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Eine Meinung von Erwin Peterseil aus atheisten-info.at: Es gibt in Österreich – abgesehen von der KPÖ-Steiermark – keine linke Partei mit Massenwirksamkeit – hier eine Aussendung einer Gruppe von kleineren linken Organisationen: Gemeinsame Stellungnahme der Organisatoren der Veranstaltungsreihe zu 70 Jahre DDR-Gründung, Wien/Linz/Innsbruck am 14. November 2019 Nach zwei Veranstaltungen in Wien und Linz am 8. und 11. November sollte am 13. November 2019 auch in Innsbruck eine gemeinsame Veranstaltung des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und der Partei der Arbeit Österreichs … Weiterlesen →

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Das verlangt in der BRD der Verein "Finanzwende" von der "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin), dazu hier eine Aussendung von Sven Giegold vom 8.11.2029: In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der BaFin und macht auch konkrete Verbesserungsvorschläge. Die Autoren der Studie kritisieren, dass die BaFin beim Verbraucherschutz nicht entschieden durchgreift und der … Weiterlesen →

Eine Umfrage nach der Wahl vom 29.9. ist interessant, denn sie könnte anzeigen, wie weit die Wähler mit dem Wahlresultat zufrieden sind. Die Zeitung ÖSTERREICH ist umfragemäßig die aktivste im Lande, das Research Affairs Institut  fragte vom 10. bis 16. Oktober 1.001 Personen, am 17.10.2019 wurde das Ergebnis veröffentlicht, in Klammer sind hier die Stimmenanteile der Wahl vom 29.9. angeführt: ÖVP 38 % (37,5%), SPÖ 20 % (21,2%), FPÖ 15 % (16,2%), GRÜNE 15 % (13,9%), NEOS 8 % (8,1%), Sonstige 4 % (3,1%). … Weiterlesen →

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Aussendung vom 10.10.2019: Europäische Finanzminister messen mit zweierlei Maß und setzen die USA nicht auf schwarze Liste Die EU-Finanzminister streichen mehrere Drittstaaten von der EU Liste nicht-kooperativer Länder in Steuerfragen. Die USA stehen weiterhin nicht auf der EU Liste von Steueroasen. Seit Juni 2019 müssen Länder, die das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum automatischen Informationsaustausch nicht unterzeichnet haben, eigentlich auf die schwarze Liste gesetzt werden. Doch die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung befand die bilateralen Abkommen zwischen den USA und … Weiterlesen →