Noch mehr Bedenken gegen Euro-Politik


flower-2958599_1280Eigentlich wurde das Thema bei wissenbloggt schon abgearbeitet mit dem Artikel Bedenken gegen Eurozone & EU. Dargelegt wurde, wie die politischen Ebenen je höher desto heftiger in Konflikt mit Grundwerten wie Anstand und Redlichkeit bis hin zu Sparsamkeit und Effizienz geraten. Die Politik übernimmt die Methoden der Abzocker und Steuerflüchter, wenn sie Grenzen austestet, Schupflöcher nutzt und Gesetze aushebelt (Bild: Momentmal, pixabay).

Argumentationshilfe kommt nun von einem Cicero-Artikel (1. Link unten). Der Artikel handelt weniger von aktueller Politik als von den Problemen des Euros, und die hat der Autor und Unternehmensberater Daniel Stelter so dargelegt, dass sich das Anschauen lohnt. Ausgegangen wird von der Befürchtung, die Forderung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach "mehr Europa" würde sich schlecht für Deutschland auswirken. Bei wissenbloggt wird der Inhalt referiert:

Es sei eine irrige Hoffnung, durch mehr Ausgaben den Euro und die EU zu retten, wie es der französische Präsi zusammen mit dem SPD-Kandidaten Schulz fordert. Überdies sei das eine komische Haltung für den Vertreter eines Landes, das die Rechnung für solche Ideen bezahlen soll. Das begründet der Autor mit seiner Sicht der "ungelösten Eurokrise":

  • Als der Euro eingeführt wurde, sanken die Zinsen überall in der Eurozone auf deutsches Niveau.
  • Je höher die Inflationsraten noch waren, desto mehr lohnte es sich, Kredite aufzunehmen, z.B. in Griechenland. Investiert wurde überwiegend in Immobilien.
  • Das löste in den heutigen Krisenländern einen Boom aus, aufsteigende Konjunktur, steigende Beschäftigung und ebenfalls steigende Löhne.
  • Als den Investoren klar wurde, dass z.B. die griechischen Zinsen viel zu niedrig waren, platzte die Blase. Die Immobilienpreise fielen, und das viele Geld, was dadurch verbrannte, machte das Bankensystem insolvent. Das hohe Lohnniveau sorgt seither dafür, dass z.B. Griechenland nicht wettbewerbsfähig ist.

So eine Situation verlangte nach gezielten Maßnahmen – nur dass eben nichts von diesen notwendigen Maßnahmen durchgeführt wurde:

  • Die faulen Schulden von Privat und Staat hätten  restrukturiert werden müssen, Größenordnung mindestens 3 Billionen – stattdessen sind die Schulden in der ganzen Eurozone und vor allem in den Krisenländern höher als vor der Krise 2007.
  • Das Bankensystem der Eurozone hätte rekapitalisiert werden müssen, damit es wieder funktioniert, Bedarf bis zu 1 Billion – aber die europäischen Banken sitzen weiterhin auf ihren faulen Forderungen.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer hätte wieder hergestellt werden müssen, und wenn das nicht geht, hätten die betreffenden Länder aus der Eurozone austreten müssen – die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern hat sich aber nicht angenähert, und aus der Eurozone ausgetreten ist auch niemand.

Der Autor weist die Schuld an den misslungenen Maßnahmen gerade auch der deutschen Bundesregierung zu. Die habe sich konsequent geweigert, die dringend erforderlichen Regelungen durchzuführen, einen Schuldenschnitt, eine Neuordnung der Eurozone.

Den Grund sieht Stelter darin, dass niemand Deutschlands Kapitalsammelstellen (Versicherungen, Pensionskassen, Banken) wehtun wollte, denn die sind die größten Gläubiger in der Eurozone und hätten daher die größten Verluste zu realisieren – und damit wir alle. Lieber schob man der EZB die Last zu, die mit immer mehr und immer billigerem Geld die "Illusion der Zahlungsfähigkeit" aufrecht erhält.

Während über das niedrige Zinsniveau geklagt wird ("heuchlerisch"), wird zugleich so getan, als wäre Deutschland der "Gewinner des Euros". Das soll sich aus den hohen Exportüberschüssen begründen. Nur dass der Nutzen daran vor allem den Besitzenden zufällt, während die Arbeitenden Konsumverzicht üben und nicht angemessen bezahlt werden (Ergänzung wb, siehe auch Export-Überschüsse). Zusätzlich baut Deutschland weitere Forderungen gegen schon heute überschuldete (Import-)Länder auf.

Nun kommt die Rede auf die deutschen Target-2-Forderungen, von über 850 Milliarden Euro entsprechend über 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist ein zins- und tilgungsfreier Kredit ohne hinterlegte Sicherheit – auch Stelter ist klar, dass das ökonomisch betrachtet ein Geschenk ist.

Durch das Festhalten an dieser Politik macht sich Deutschland "anfällig und erpressbar für die (verfehlten) Ideen zur Sanierung der Eurozone über das Budget des deutschen Steuerzahlers", so der Autor. Nur darum gehe es dem französischen Präsi, egal wie elegant und eloquent er seine Visionen vorträgt. Erschwerend sei, dass eine Gegen-Vision auf unserer Seite fehlt. Politiker wie Martin Schulz begnügen sich demnach, den vermeintlichen Nutzen zu betonen und an die historische Verantwortung zu erinnern. Das reiche ihnen, um den deutschen Wohlstand im "europäischen Interesse zu verschleudern".

Mit "Verschleudern" ist die vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern gemeint, konkret von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien usw. Die Begriffe Eurozonen-Finanzminister, Eurozonen-Budget und Vervollständigen der Bankenunion bedeuten im Klartext, die Staatsausgaben dieser Länder zu finanzieren und deren Banken zu sanieren. Unterstützt werden die Bestrebungen von einem "Eurozonen-Parlament mit einer strukturellen Mehrheit der Nehmerländer".

Das reicht immer noch nicht; es soll auch noch die Verschuldungskapazität  erhöht werden. Nach Aussage von Stelter erkennen die Franzosen richtig, dass Deutschland den Point of no Return im Hinblick auf staatliche und private Verschuldung schon hinter sich gelassen hat, so dass nur eine weiterhin steigende Verschuldung das System am Laufen erhalten kann. Weil Deutschland besser dasteht, soll es stärker belastet werden.

Der Autor erklärt es für dumm, im eigenen Land auf Investitionen zu verzichten, um "die Früchte der (vordergründig) solideren Bilanz mit Ländern zu teilen", die es wie Frankreich machen (also unsolide). Der Autor lehnt auch das Argument ab, die finanziellen Folgen würden für Deutschland keine große Rolle spielen, wo es doch darum ginge, Euro und EU zu retten.

Das Problem ist nur, sagt er, dass eine Rettung selbst mit den größten Transfers nicht möglich ist. Dazu bemüht er das Beispiel der Umverteilung zwischen den US-Bundesstaaten. Weil das System dort anders ist und einen Saldenausgleich kennt, wird hier auf die Wiedergabe der Argumente verzichtet. Das Fazit ist jedenfalls, mehr fiskalische Solidarität innerhalb der Eurozone sei sinnlos, sie sei "ohne entscheidende Wirkung mit Blick auf das eigentliche Problem", und Verschwendung von Geld und politischem Kapital sei sie auch. Jetzt könne man die gigantischen Probleme nicht mehr per weiterer Umverteilung lösen. Weitere Regeln zu definieren, sei sinnlos, da sie genauso wie alle bisherigen Regeln ("No-Bail-out", Bankenabwicklung) im Ernstfall bloß gebrochen würden. Aus Angst vor politischen Konsequenzen weiterzumachen, sei falsch.

Mit dem Umverteilungsmechanismus würden am Ende sowieso nur die antieuropäischen Kräfte gestärkt.

Wer die Eurozone retten möchte, kommt laut Stelter nicht herum um einen geordneten Schuldenschnitt und eine "Neuordnung der Mitglieder". Auf dieser Basis können und sollen dann Reformen durchgeführt werden, die mehr Eigenverantwortlichkeit von Schuldnern und Gläubigern gewährleisten. Ansonsten werde nur die Illusion der Rettung erzeugt und Zeit gekauft.

Zur Zeit halte nur die EZB die Währungsunion durch ihre aggressive Geldpolitik am Laufen. Diese Politik könne niemals beendet werden, außer nach einem Schuldenschnitt. Der Autor glaubt an weitere, noch aggressivere Maßnahmen, sobald die jetzige konjunkturelle Zwischenerholung vorbei ist. Er zweifelt nicht an "Reformen im französischen Sinne", weil das der Preis sei, den die SPD für die nächste große Koalition fordert.

Das sind für ihn schlechte Aussichten: Frankreich werde der große Gewinner sein. Frankreich werde seine Finanzprobleme zulasten Deutschlands lösen. Frankreich hätte dann den unstrittigen Platz als Anführer einer Eurozone, in der auf Umverteilung und Schuldenmachen gesetzt wird.

Fazit wissenbloggt: Die deutsche Euro-Politik vertritt nicht bloß eine komische Haltung. Eigentlich müsste sie doch die deutschen Interessen vertreten, doch die werden nicht mal formuliert. Bevor es neue unkalkulierte Kosten und neue Geschenke gibt, müsste doch Bilanz gezogen werden mit Analyse von Kosten und Nutzen. Und solange die Verhandlungsposition noch stark ist, d.h. ehe den Forderungen von Frankreich usw. nachgegeben wird, müssen doch deutsche Forderungen vorgebracht werden, damit die bekannten Systemfehler ausgeräumt werden:

  • Keine weitere Integration ohne Target-2-Saldenausgleich,
  • keine weitere Integration ohne Eurozonen-Austrittsregelung,
  • keine weitere Integration ohne verbindliche Strafen für Nichteinhaltung der Verträge.

Der Vorgängerartikel Bedenken gegen Eurozone & EU schließt mit der Forderung: Der politische Top-Level verlangt eigentlich nach einem Top-Level von Anstand und Redlichkeit, von Fairness und Respekt, von Rechtlichkeit und Transparenz, von Sparsamkeit und Effizienz.

Nun ist zu ergänzen, er setzt auch Mindestanforderungen bei Interessensvertretung und Verhandlungsgeschick voraus. Man kann doch die Target-Forderungen der Bundesbank nicht stillschweigend abschreiben (letzte Zahl 878,9 Mrd.) und das einfach weiter aus dem Ruder laufen lassen? Man muss doch endlich seriöse, nachhaltige  Regelungen finden? Wo bleiben die?

 

Medienlinks dazu, der SZ-Artikel äußert genauso scharfe Kritik wie der Cicero-Artikel:

  1. In Paris knallen die Korken (Cicero 8.12.): Martin Schulz warb in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag für die Vereinigten Staaten von Europa. Das dürfte besonders Emmanuel Macron freuen. Aus ökonomischer Sicht sind solche Ideen für Deutschland alles andere als sinnvoll.
  2. Münchner Seminare – Spiel mit dem Feuer (Süddeutsche Zeitung 13.12., in der Druckversion Wir sitzen auf einem Benzinkanister). Ifo-Präsident Clemens Fuest und sein Vorgänger Hans-Werner Sinn zur Zukunft der Eurozone: Beide äußern Radikalkritik, die EU-Krise sei nicht überwunden, es habe zwar im Bankenbereich Reformen gegeben, aber der Aufschwung sei fragil, die Altlasten der Finanz- und Schuldenkrise seien eine Gefahr. Es gebe dilettantische Konstruktionsfehler und gravierende Fehlentwicklungen und eine "Kopf-in-den-Sand-Politik", und die Reformpläne seien ein Schritt in die falsche Richtung.
    Fuest dazu: "Europa hat ein Helfer-Syndrom." Die Vorschläge verringern demnach den Anreiz, solide zu wirtschaften. "Wenn andere Länder über Reformen etwa in Portugal entscheiden, wird es nicht nur schiefgehen, sondern es fühlt sich auch keiner verantwortlich."
    Während Fuest Reformvorschläge unterstützt, ist Sinn für einen radikalen Umbau. Es sei Zeit, das ganze System in Frage zu stellen. Mehr Integration schütze nur die französischen Banken und die französische Wirtschaft. Osteuropa würde vernachlässigt. "Macrons Programm ist ein Programm zur Spaltung Europas unter dem Namen europäische Integration."

Links von wissenbloggt:




Ungleichheit: $ wiegt mehr als §


justice-147214__480Die Macht des Geldes wiegt schwerer als Recht und Gesetz – das Thema ist nicht ganz neu, aber es wird mit neuen Daten aktualisiert (Bild: OpenClipArt-Vectors, pixabay). Ein neuer Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018 liefert Belege. Autoren sind Facundo Alvaredo, Lucas Chancel, Emmanuel Saez, Gabriel Zucman und Thomas Piketty an der Paris School of Economics und der University of California at Berkeley (World Wealth & Income Database).

Die Datenbank zeigt die mehr als 100 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus allen Kontinenten, welche zu der Arbeit beitrugen. Die im Bericht vorgelegten Datenreihen kombinieren diverse Datenquellen: nationale Einkommens-  und Vermögensberichte, Erhebungen  zu  Einkommen und Vermögen, fiskalische Daten aus Steuern und Vermögen, Daten zu Erbschaften und Vermögen und Vermögensranglisten. Kurzgefasst die Ergebnisse der Untersuchung:

Die Einkommensungleichheit variiert erheblich zwischen den Weltregionen. Am niedrigsten ist sie in Europa, am höchsten im nahen Osten (Grafiken: Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018).

widdaten1In den letzten Jahrzehnten hat die Einkommensungleichheit in fast allen Ländern zugenommen, jedoch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, was darauf hindeutet, dass der Politik bei der Ausprägung der Ungleichheit eine wichtige Rolle zukommt (auf diesen Hinweis wird Wert gelegt: Man kann was dagegen tun).

widdaten3Auf globaler Ebene ist die Ungleichheit trotz des hohen Wachstums in China seit 1980 stark angestiegen (in den USA hat das obere 1% die unteren 50% weit abgehängt, in Westeuropa geht es erst los, und weltweit verlaufen beide Kurven etwa parallel, wobei das obere 1% über 20% des Einkommens hat, während für die unteren 50% weniger als 10% übrigbleiben).

widdaten5Besonders interessant ist die Aufteilung vom Einkommenszuwachs nach Perzentilen ("Elefantenkurve"): Die unteren 45% (Schwellenländer) haben aufgeholt, die nächsten 45% (USA, Westeuropa) sind abgehängt, und die oberen 10% gewinnen, vor allem das obere 1% und erst recht die oberen 0,001%. Wenn die Kurve maßstäblich wäre, gäbe es nur einen ganz steilen Abschnitt am rechten Rand.

widdaten4Hauptursache der ökonomischen Ungleichheit ist die ungleiche Verteilung von Kapital, das sich entweder in privater oder in öffentlicher Hand befinden kann. Wir zeigen, dass seit 1980 in fast allen Ländern – reiche Industrieländer genauso wie Schwellenländer – riesige Mengen an öffentlichem Vermögen in private Hände transferiert wurden. Während das Volksvermögen also stark gestiegen ist, liegt das öffentliche Vermögen in den reichen Ländern heute nahe Null oder im negativen Bereich. Dadurch verringert sich der Spielraum der Regierungen, der Ungleichheit entgegenzuwirken; in jedem Fall hat es wichtige Implikationen im Hinblick auf die Vermögensungleichheit zwischen Individuen.

widdaten7Die Kombination aus umfangreicher Privatisierung und wachsender Einkommensungleichheit innerhalb der Länder hat den Anstieg von Vermögensungleichheit unter Individuen verstärkt. In Russland und den USA gab es einen extremen Anstieg der Vermögensungleichheit; in Europa hingegen verlief er gemäßigter. Noch hat die Vermögensungleichheit in den reichen Ländern allerdings nicht wieder das extrem hohe Niveau des frühen 20. Jahrhunderts erreicht (Die Kurve zeigt sehr schön die Auswirkungen der Deregulierung nach 1970).

widdaten8

Wir prognostizieren Einkommens- und Vermögensungleichheit bis 2050 mithilfe verschiedener Szenarien. In einer Zukunft, die von „business as usual“ geprägt ist, wird die weltweite Ungleichheit weiter wachsen. Folgen dagegen alle Länder dem moderaten Ungleichheitsverlauf, wie er in den letzten Jahrzehnten für Europa typisch war, kann die globale Einkommensungleichheit verringert werden – in diesem Fall kann es auch substanzielle Fortschritte bei der Beseitigung der weltweiten Armut geben.

  • Bei einem Business-as-usual-Szenario wird die globale Mittelschicht zusammengedrückt.
  • Die globale Einkommensungleichheit wird auch in einem Business-as-usual-Szenario zunehmen, selbst bei optimistischen Annahmen zum Wachstum in den Schwellenländern. Dies ist jedoch nicht unausweichlich.
  • Steuerprogression ist ein bewährtes Instrument zur Bekämpfung der zunehmenden Einkommens- und Vermögensungleichheit an der Spitze.
  • Ein globales Finanzregister, in dem die Eigentümer von Vermögenswerten erfasst sind, würde Steuerflucht, Geldwäsche und steigender Ungleichheit einen schweren Schlag versetzen.

Der weltweiten Einkommens- und Vermögensungleichheit etwas entgegenzusetzen erfordert wichtige Änderungen in der nationalen und globalen Steuerpolitik. Bildungspolitik, Unternehmensführung und Lohnpolitik müssen in vielen Ländern neu bewertet werden. Datentransparenz ist ebenfalls von zentraler Bedeutung.

widdaten9Die Verbesserung des gleichen Zugangs zu Bildung und gut bezahlter Beschäftigung (*) ist von zentraler Bedeutung zur Beschleunigung des stagnierenden oder schleppenden Wachstums beim Einkommen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.

widdaten0Regierungen müssen in die Zukunft investieren, um das gegenwärtige Ausmaß an Einkommens- und Vermögensungleichheit zu korrigieren und eine weitere Zunahme zu verhindern. Der demokratische Zugang zu Bildung kann viel erreichen, aber ohne Mechanismen, die sicherstellen, dass Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung auch Zugang zu gut bezahlter Arbeit haben (*), wird Bildung allein sich als unzureichend zur Bekämpfung der Ungleichheit erweisen.

 

Anmerkung wissenbloggt: Einkommen und Vermögen sind nur die eine Seite, auf der anderen Seite steht die Vermögenspreisinflation, welche die Mieten hochtreibt (so dass immer weniger zum Leben übrigbleibt). Und natürlich die Staatsschulden, die in den letzten Jahren in Westeuropa und den USA enorm gestiegen sind. Für jeden Staatsbürger hat der Staat inzwischen 30.000 € (Deutschland) oder 60.000 $ (USA) Schulden gemacht. Das sind nur die expliziten Schulden, dazu kommen in gleicher Höhe die impliziten Schulden aus Pensionszusagen usw. (sogar die EU häuft solche "offenen Zahlungsermächtigungen" an). Weitere Belastungen sind die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur (so dass deren Wert sinkt) und der Ausverkauf öffentlichen Vermögens (Sozialwohnungen usw.). Speziell Deutschland trägt als weitere Last die Target-2-Kredite an die EZB. (Theoretisch muss Deutschland nur für 27% vom gesamten 1-Billionen-Target-Defizit aufkommen, aber wo sonst wäre was zu holen?) Die Target-Beträge stehen als Forderung in den Büchern, müssen aber de facto abgeschrieben werden – nochmal 10.000 € pro Bundesbürger.

 

Medien-Links:

  1. Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018 (World inequality lab, 2017)
  2. Thomas Piketty: Soziale Ungleichheit weltweit gewachsen (Zeit Online 13.12.): Das Einkommensgefälle zwischen Spitzenverdienern und Mittelschicht hat seit 1980 rasant zugenommen. Eine Studie sieht die zunehmende Privatisierung als Hauptursache (über 400 Kommentare).
  3. Wirtschaft „Bericht zur Ungleichheit“ Das Märchen von der verarmten Mittelschicht (N24 13.12.): Thomas Piketty veröffentlicht seinen „Bericht zur weltweiten Ungleichheit 2018“. Seine Forschung ist hochrelevant für die Politik. Laut N24 offenbaren die Daten für Deutschland Ergebnisse, die selbst den Starökonomen überraschen dürften – N24 liest daraus, die Mittelschicht würde nicht verarmen.
  4. Ökonomie des Hasses (Publico 14.12.): Der neue Welt-Ungleichheitsbericht enthüllt: nirgends sind Einkommen so ungleich verteilt wie im Nahen Osten. Die Agitation gegen Israel dient arabischen Staaten vor allem zum Übertünchen ihrer sozialen Widersprüche. Von Hass ist bei Piketty nicht die Rede, die Site bedient sich seines Artikels, um Hetze zu machen.

Links von wissenbloggt:




Bitcoin: Vom vermeintlichen Rebellen zur Stütze des Systems


bitcoin-495993__480 Aus den vielen Artikeln zum Bitcoin-Höhenflug sticht einer von Ernst Wolff heraus (13.12. bei scharf links). Wolffs Pauschalkritik der Derivate gehört etwas relativiert (zu 5% dienen sie doch der Realwirtschaft), und Tatsache ist nun mal, dass alle Währungen nur auf Vertrauen basieren. Tatsache ist auch, dass Bitcoin & Co. das Monopol der Geldschöpfung de facto schon gebrochen haben. Die wichtigen Aussagen des Artikels bleiben von diesen Petitessen allerdings unangefochten (verändertes Bild, Original von geralt, pixabay).

Bitcoin: Vom vermeintlichen Rebellen zur Stütze des Systems     von Ernst Wolff

Die Chicago Board Options Exchange, eine der weltweit größten Optionsbörsen, hat am Montag den Handel mit Bitcoin Futures eröffnet. Damit ist in der Geschichte der Bitcoins eine neue Wegmarke erreicht.

Futures zählen zu den Derivaten und sind nichts anderes als Wetten auf zukünftige Kursentwicklungen. Derivate erfüllen volkswirtschaftlich keine sinnvolle Funktion und dienen ausschließlich der Bereicherung von Spekulanten. Es waren diese Derivate, die das globale Finanzsystem bereits zweimal an den Abgrund geführt haben – 1998 und 2008.

Trotz aller Versprechen der Politik ist bis heute nichts gegen den Derivatehandel unternommen worden. Im Gegenteil: Wie man an der Einführung von Bitcoin-Futures sieht, werden sie trotz der offensichtlichen Gefahr, die sie für das globale Finanzsystem bedeuten, weiter aufgelegt. Für den Bitcoin heißt das: Sein Wert wird von nun an im globalen Finanzcasino bestimmt.

Der Bitcoin-Hype kommt dem System sehr gelegen

Das globale Finanzsystem ist seit 2008 nur durch das Schaffen enormer Geldsummen durch die Zentralbanken am Leben erhalten worden. Daher sind in den vergangenen Jahren an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten riesige Blasen entstanden, die jederzeit zu platzen drohen. Vor allem aber ist ein historisch nie dagewesener Schuldenberg entstanden. Um ihn bedienen zu können, sind die Zinssätze immer weiter gesenkt worden – zum Teil bis in negatives Territorium.

Das aber zerstört zum einen das klassische Bankengeschäft (die Kreditvergabe), und führt zum anderen zwingend in eine nicht zu kontrollierende Inflation. Aus diesem Grund sind die Zentralbanken zurzeit bestrebt, die Zinssätze wieder anzuheben – angesichts des historischen Rekordstandes der globalen Schulden ein überaus heikles Vorhaben.

In dieser schwierigen Situation kommt dem System der Bitcoin-Hype sehr gelegen: Er zieht Gelder aus anderen Märkten ab und entspannt dort die Situation leicht. Zum anderen ermöglicht er Großinvestoren, in kurzer Zeit hohe Spekulationsgewinne einzufahren und so ihre Verluste durch Zinserhöhungen auszugleichen. Noch viel wichtiger aber ist die Tatsache, dass er sie in die Lage versetzt, die Bitcoin-Blase jederzeit nach ihren Wünschen platzen zu lassen. Bereits jetzt befinden sich große Bitcoin-Mengen in der Hand sehr weniger Besitzer – ein Trend, der wegen des Eingreifens institutioneller Anleger in naher Zukunft weiter zunehmen dürfte.

Da das Spekulationsgeschäft in der Hand erfahrener Börsenprofis liegt, ziehen diese natürlich alle Register und bemühen sich gegenwärtig nach Kräften, die Gans vor dem Schlachten noch richtig zu mästen. Dazu gehört vor allem eines: Große Mengen ahnungsloser Kleinanleger in das Geschäft mit hineinzuziehen. Das scheint – vor allem mit Hilfe der Mainstream-Medien – perfekt zu gelingen, denn beim Bitcoin-Rausch handelt es sich mittlerweile um den größten Hype in der gesamten Geschichte des Finanzwesens.

Die falschen Vorstellungen der Krypto-Anhänger

Bitcoin-Fürsprecher behaupten, ihr Produkt erfülle alle Voraussetzungen für eine Währung. Leider fehlt dabei die wichtigste: Bitcoins repräsentieren nämlich keinen realen Wert. Zwar leben wir in einer Welt, in der keine Währung mehr gedeckt ist, aber alle anderen sind früher einmal in Form der Edelmetalle durch einen realen Wert gedeckt gewesen. Dass sie es heute nicht mehr sind, ist das Ergebnis des Zerfalls des Bretton-Woods-Systems, das die USA 1971 zwang, den Dollar (und damit alle an ihn gebundenen Währungen) vom Gold zu lösen. Damit wurde eine Epoche eingeleitet, die zur Explosion des Finanzsektors und damit in das derzeitige globale Finanzcasino geführt hat.

Der durch nichts gedeckte Bitcoin ist somit die erste Währung, die von vornherein als Fiat-Währung zur Welt gekommen ist. Das allein zeigt: Kryptowährungen sind keine Herausforderung des bestehenden Geldsystems, sondern repräsentieren und symbolisieren ihrem Wesen nach die höchste Stufe seines Zerfalls und seiner Fäulnis.

Wie aber kann es sein, dass Krypto-Anhänger immer wieder darauf pochen, dass ihre vermeintlichen Währungen demokratisch seien und der Weltherrschaft der Banken ein Ende setzen würden? Auch das liegt in erster Linie daran, dass sie die Welt nicht in ihrer geschichtlichen Entwicklung betrachten und deshalb einem verhängnisvollen Irrglauben unterliegen: Sie meinen, dass die bestehenden Machtverhältnisse ohne politischen Kampf und nur mit Hilfe technischer Innovationen verändert werden könnten.

Das aber wird schon deshalb nicht möglich sein, weil sich die herrschende Finanzelite ihren wichtigsten Trumpf, nämlich das Monopol der Geldschöpfung, das zurzeit ausschließlich bei den Geschäftsbanken und den Zentralbanken liegt, niemals kampflos aus der Hand nehmen lassen wird.

Auch wenn die Blockchain-Technologie, die hinter den Kryptowährungen steht, revolutionär ist und mit Sicherheit eine Zukunft haben wird, muss man feststellen: Wem diese Technologie dient, wird nicht durch raffiniert erdachte Geldsysteme entschieden, sondern durch den Kampf um die politische Macht. Und diese liegt, auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen, derzeit fest in den Händen der Finanzelite, deren Vertreter momentan mit dem Bitcoin dasselbe tun wie mit allem, was sie in die Hände bekommen: Sie unterwerfen ihn ihren eigenen Interessen.

 

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor der Bücher „Finanztsunami“ und „Weltmacht IWF“.

Link zum Originalartikel bei scharf links

Links von wissenbloggt:




Keine Email ohne Spam


email-29853_1280Erstmal zwei Worterklärungen, ganz fix, weil's sowieso jeder weiß:

  • Email ist eine veraltete Glasur und die neue Schreibweise für Elektropost, weil niemand mehr E-Mail schreibt,
  • Spam kommt von Dosenfleisch und ist so eine Art Dose der Pandora.

Der Zusammenhang zwischen Email und Spam besteht darin, dass die meisten Emails Spam sind, und das ist das Problem (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay).

Auf englisch läuft das unter scam, Betrug. Damit ist schon viel gesagt. Es geht nämlich nicht bloß um Werbung, sondern um kriminelle Machenschaften. Die Spam-Mails transportieren immer gefährlichere Anhängsel, und sie werden wieder mehr.

2010 waren 75% der Emails Spam, also Werbung oder Betrugsversuche. Die Provider setzten "Filter" dagegen ein, Experten machten Botnets unschädlich, also Netzwerke gekaperter Computer. Das bedeutete das Aus für Milliarden von Spam-Mails, die jeden Tag verschickt wurden. Wirkung: die Spam-Verseuchung ging zurück.

2015 kam der Wendepunkt, seither wird es wieder mehr Spam. 2017 waren wieder 50% der weltweiten Emails Spam. Die Spammer nutzen jetzt gestohlene Kundendaten, um ihre Adressaten zu finden. Mehrere Millionen private Mail-Adressen kosten nur ein paar Dollar.  Rund um Spam hat sich eine Dienstleistungsbranche gebildet – so kann man es in einem SZ-Artikel lesen: Online-Betrug – Die Spam-Mails sind wieder da (Süddeutsche Zeitung 12.12.).

Demnach gibt's Spam auch auf Facebook, Whatsapp, Twitter und allen anderen Kanälen. In sozialen Netzwerken wird gespamt, in Kurznachrichtendiensten, in Dating-Seiten, über Apps und auch am Telefon. Überall kommen die Werbebotschaften von gefälschten Markenuhren, Potenzpillen und Dating-Seiten an. Es geht um Geschäfte mit einem Prinzen, um Erbschaften, um Heiratsangebote von Schönheiten, und immer um viel Geld, das man bekommen soll – nachdem man sein Geld oder seine Kontodaten rausgerückt hat.

Die betrügerischen Angebote kommen aus der ganzen Welt, aus Russland oder von organisierten Betrüger-Banden aus Nigeria (berüchtigt für die Erbschafts-Briefe, wo man nur ganz wenig vorschießen muss, damit die Erbschaft ausgezahlt wird und man jede Menge davon abkriegt).

Der Spam wird krimineller. Es geht nicht nur darum, zu betrügen oder persönliche Daten abzugreifen. Inzwischen werden auch Schadprogramme auf dem Rechner installiert, oder der Rechner wird gleich ganz gekapert, und man kommt nur gegen Lösegeld wieder an seine Daten dran (wb-Links unten).

Die Sicherungssysteme werden besser, aber die Nutzer bleiben leichtsinnig – der Mensch als Sicherheitslücke. Mit digitalen Signaturen oder Sicherheitszertifikaten ließe sich der Spam ausbremsen, nur macht sich kaum jemand die Mühe.

In dieser Situation wurde eine neue Antwort auf die Betrugsmaschen der Spammer ersonnen: Re:Scam. Das Prinzip ist Spam hin, Spam her, also platterdings die Retourkutsche. Wer Re:Scam die Antwort überlässt (durch weiterleiten der Email dorthin), dem springt ein Chatbot bei.

Das Konzept stammt von der neuseeländischen Internet-Sicherheitsorganisation Netsafe. Deren speziell programmierte Software stellt per Email naive Rückfragen und bindet damit Zeit und Ressourcen der Täter. Die Betrüger werden in absurde Gespräche verwickelt, um sie von ihrem Treiben abzuhalten, sie bekommen absichtlich dumme Fragen gestellt, ohne dass jemals die gewünschten Infos über Bankverbindung usw. herausrückt werden. Angeblich kann der Bot unendlich lange mit den Betrügern hin und her mailen. Netsafe geht von bisher 1/2 Million Antwort-Mails aus, mit denen Re:Scam den Spammern 4 Jahre Arbeitszeit geklaut hat.

Das Thema ist nicht ganz neu, es kam schon im November bei einem SZ-Ableger: Ein lustiger Chat-Bot nervt die Verfasser von Betrugsmails (jetzt 11.11., 3  Tage nach Betriebsaufnahme von Re:Scam). Ein Beispiel für die Fragen: "Liebe Illuminati, gibt’s bei euch auch einen Bingo-Abend?" Standard-Antwort des Spammers: "Nein, aber ob er wohl seine Bankdaten senden könne?" Und Re:Scam darauf: "Aber aus Sicherheitsgründen werde ich die Ziffern meiner Bankverbindung einzeln nacheinander schicken.“

In dem verlinkten Video zeigt der Bot, dass er auch lustig ist. Netsafe hat den Unterhaltungswert seines Bots erkannt und daher einen Re:Scam-Twitter-Account mit Highlights aus den Mails eingerichtet. Lustig und sympathisch, so nennt der jetzt-Artikel den Bot.

Also was tun mit Spam? Niemals den Anhang öffnen, aber weiterleiten an    me@rescam.org

 

Links dazu:




... wenn das die Linken machen würden ...


barbed-wire-1876148_1280

Dieser Artikel ist komplementär zu Endlich mal durchgegriffen – bloß gegen die Falschen. Hier werden keine Polizei-Hundertschaften aufgefahren, und die Staatsanwaltschaft durchsucht keine Wohnungen der Sympathisantenszene – es wird nur geredet (Bild: rquevenco, pixabay).

Ursprung des Ganzen ist die Jerusalem-Entscheidung vom US-Präsi Trump. Die lieferte den Auslöser für neue Hassausbrüche gegen Israel. Demonstranten verbrannten israelische Fahnen und Transparente mit Davidsternen und riefen "Tod den Juden“. Nirgends steht geschrieben, dass es zumeist Muslime waren, auch wenn es so aussah. Das müsste correcterweise noch nachgewiesen werden, aber in diesem Artikel geht es um anderes.

Doch erstmal weiter mit den Vorfällen: Als Reaktion auf diese Gewalt und Volksverhetzung nahm die Polizei zehn Randalierer fest, und einige Politiker schwangen den mahnenden Zeigefinger ("gravierende Ausschreitungen", Verurteilungen, Forderung nach mehr Härte, 1. und 2. Link unten).

Alle scheinen überrascht zu sein, dass so ein Anlass reicht, um derartige Ausschreitungen in Deutschland auszulösen. Presse und Politik entdecken den Antisemitismus der arabisch-türkischen Community anscheinend erst jetzt. Als ob man sich über solche Auswüchse wundern müsste, wenn man Hunderttausende von Menschen ins Land lässt, für die Judenhass etwas völlig Normales ist. Unverändert wandern monatlich über 15.000 Schutzsuchende nach Deutschland ein, die allermeisten davon Muslime, und wohl auch die meisten mit solchen Einstellungen.

Der 3., 4. und 5. Link unten zeigt, dass es Ausschreitungen von Muslimen in Brüssel, Paris, Stockholm und London gab, über die unsere Medien kein Wort zu verlieren pflegen – doch auch das soll jetzt nicht das Thema sein. Über die Probleme bei der medialen Berichterstattung gibt's bei wissenbloggt ja schon mehrere Artikel (wb-Links unten).

Die Frage heißt diesmal, … wenn das die Linken machen würden … Was würde wohl passieren, wenn linke Demonstranten "Tod den Juden/Muslimen/Sonstwem!" schreien würden und Fahnen dazu verbrennen? Würden dann zehnmal so viele Polizisten mit Wasserwerfern aufgefahren, würde die Staatsanwaltschaft Wohnungen der Sympathisantenszene durchsuchen und die Justiz Schreckensurteile fällen?

Das alles ist in der Folge der G20-Proteste passiert (wb-Links unten). Die Bestandsaufnahme liefert volle Härte gegen Linke & Umfeld, und sie zeigt Augen zu wo es um Muslime & Flüchtlinge geht. Nun sind aber die Juden im Spiel, und da gerät die Politik zwischen zwei Tabus. Die Sonderbehandlung der Juden im Konflikt mit der Sonderbehandlung der Muslime – man darf gespannt sein, wie das ausgeht.

 

Links aus den Medien:

  1. Nahostkonflikt – Bundesregierung zu Flaggenverbrennungen: "Man muss sich schämen"(Süddeutsche Zeitung 11.12.): In Berlin hatten Demonstranten bei Protesten gegen die Kehrtwende in der US-Nahostpolitik am Wochenende die israelische Flagge verbrannt. … Kanzlerin Merkel spricht von "gravierenden Ausschreitungen" … Auch mehrere Bundesminister verurteilen die Vorfälle scharf verurteilt.
  2. Antisemitismus: "Wer Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte" (Zeit Online 12.12.): Nach den antisemitischen Demonstrationen haben sich zahlreiche Politiker für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. Der Zentralrat der Juden fordert eine Gesetzesänderung.
  3. Ausschreitungen in Brüssel – Die verlorene Mitte (Cicero 4.12.): Fast unbemerkt von deutschen Medien kommt es in Brüssel immer wieder zu Straßenschlachten zwischen jungen Migranten und der Polizei. Ausgerechnet im Herzland Europas fehlt offenbar ein versöhnendes kulturelles Leitbild.
  4. EU-Abgeordnete Trebesius zu den Ausschreitungen in Brüssel: Warum schweigen die Medien? (Epoch Times 4.12.): Unruhen dieser Art gab es schon in Paris, Stockholm und London. Ob Medien darüber wenig berichten, weil es politisch unerwünscht ist oder weil es schon langweiliger Alltag ist, ist egal.
  5. Adjö Bullerbü – Das Konsensparadies desintegriert sich –  Muslime rein, Juden raus in der “moralischen Supermacht” Schweden? (Jüdische Rundschau 2.6.16): Neuerdings hat Skandinavien – zum erstenmal in seiner Geschichte – auch ein Antisemitismus-Problem. … Bürger mit jüdischen Wurzeln ziehen entnervt aus Malmö fort, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen, die meisten nach Stockholm, nicht wenige auch nach Israel und in die USA. Die Juden haben laut Artikel Grund zur Angst, in Malmö werden jüdische Gräber geschändet, Juden werden mit Drohungen traktiert: "Ihr werdet demnächst halal geschlachtet“, vor dem jüdischen Gemeindehaus an der Kamrärgatan standen eines Morgens Dosen mit der Aufschrift „Zyklon B“ –  so  hieß das Giftgas, mit dem in Auschwitz gemordet wurde.

Links von wissenbloggt:




® Gott: Schnuller für Erwachsene


pacifier-311988_640Die Facetten der Religion sind vielfältig. Sie hat philosophische, ideologische, politische, historische und spirituelle Aspekte, und sie basiert auf diversen Schwächen der menschlichen Natur. In der Praxis leisten Menschen im Namen der Religion Hilfe. Dabei kommt ein unterschätztes Feature der Religion zum Vorschein.
(Bild: Der Peanut-Gott mit Rock hoch und Heiligenschein ist in Wirklichkeit ein Schnuller von ClkerFreeVectorImages, pixabay)

Features der Religion auf dem Prüfstand

Nach der Aufklärung und dem Höhenflug der Wissenschaft hat die Religion eigentlich abgewirtschaftet. Religiöse Gefühle sind materiell begründet und können durch Hirnstimulation ausgelöst werden. Götter sind als Ausgeburten menschlicher Phantasie, als Konstrukte, erkannt, benannt und gebannt. Nichts von den Gottesbeweisen und -offenbarungen hat einer objektiven Überprüfung standgehalten. Die Religion hat null Erklärungskraft, ihre Schöpfer-Argumentation ist ein logischer Widerspruch. Nichts kann aus sich selbst heraus entstehen, also hat ein Schöpfer die Welt gemacht – aber wer schuf den Schöpfer? Und falls doch etwas aus sich selbst heraus entstehen kann – etwa ein Schöpfer -, dann kann das auch die Welt.

1) Philosophischer Grund: Welterklärung

Wie man's auch dreht und wendet, in den Gefilden von Vernunft und Verstand haben Götter und Religionen als Welterklärung ausgedient. Sie liefern ein Fundament so fest wie Zuckerwatte, sie sind so wahr wie Werbung und haben soviel Sinn wie Wahnsinn. Der erste Grund für den Glauben ist damit obsolet geworden. Trotzdem hält sich die Religion zäh am Leben. Unsere Regierung ist komplett religiös kontaminiert, der Bundestag in überwiegenden Teilen. Über den Menschenrechten, die dort eigentlich vertreten werden sollen, steht klar der Gottesgehorsam. Oft ist's der Gott Mammon; bei der Gesetzgebung zur Sterbehilfe war's der liebe Foltergott.

2) Ideologischer Grund: Repressionsinstrument

Im Mittelalter wurde der Glaube zur Repression instrumentalisiert, und wo das noch der Fall ist, herrscht noch das Mittelalter. Ansonsten wurde die Unterdrückung durch Verdummung abgelöst. In der modernen Welt entfällt damit der zweite Grund für die Religion großteils, denn um das Verdummungsmonopol wird von allen Seiten her gerangelt, von Politik, Werbung, Kunst, Kommerz, Sport …

3) Politischer Grund: mir san mir

Nun ist der dritte Grund für die Religion auch am Wegbrechen. Traditionellerweise dient die Religion zum Ausgrenzen Andersgläubiger. Doch der mir-san-mir-Effekt lässt nach – warum? Aus Nächstenliebe kann's eigentlich nicht sein, wo doch Regierung und Parlament höchstens Bankenliebe bewiesen haben. Dass es Fremdenliebe ist, sei den Wohlmeinenden zugestanden, aber dahinter schimmert doch politisches Kalkül durch: Dass das Ausgrenzen Andersgläubiger nicht mehr gilt, dürfte ein Zeichen dafür sein, wie schlimm der Unglaube eingeschätzt wird. Also der Zusammenschluss mit Andersgläubigen gegen die Freidenker und das Säkulare. Lieber anders verdummt als vernünftig.

4) Historischer Grund: Ordnung schaffen

Der vierte Grund wird bei Yuval Hararis Eine kurze Geschichte der Menschheit am schönsten dargeboten: Alle gesellschaftlichen Ordnungen sind von Menschen erfunden worden und daher um so zerbrechlicher, je größer die Gesellschaften sind. Indem die Religionen auf einen übermenschlichen Willen verweisen, schaffen sie Autorität, die nicht so leicht in Zweifel gezogen wird, und geben der Gesellschaft damit ein stabiles Fundament. Die Entstehung der missionierenden Universalreligionen (Buddhismus, Christentum, Islam) war eine bedeutende Revolution in der Geschichte. Letztlich ist Religion genauso real wie etwa das Geldsystem: Die grundsätzliche Idee ist ein Konstrukt, aber durch den Glauben daran funktioniert es (und durch die Infrastruktur wie Kirchen und Priester bzw. Banken und Banker).

5) Sonstige Gründe: menschliche Features

Der fünfte Grund ist eine Sammlung von menschlichen Eigenarten:

  1. die menschliche Einbildungskraft. Wenn der Mensch glaubt, es ist ein Wirkstoff drin, kann die Täuschungskraft des Placebo-Effekts Wirkung erzeugen, wo gar kein Wirkstoff ist. Genauso können Götter wirken, ohne zu existieren.
  2. der menschliche Denkfehler, den Zufall als Absicht zu missdeuten. So, wie der Mensch in den Wolken Gesichter erkennt, so meint er in zufälligen Abfolgen kausale Zusammenhänge zu sehen. Was der Mensch nicht erklären kann, hat eben Gott gemacht.
  3. das menschliche Verlangen nach einer schützenden Hand. Wen die Last des Lebens schwer drückt, der mag sich nach einer Vatergestalt sehnen, die ihn wieder zum unbelasteten Kind werden lässt. Das kann bis zur masochistischen Unterwerfung und zum Sklaventum führen; die Bedürfnisse sind weit gefächert.
  4. das menschliche Streben nach Gerechtigkeit, wenn schon nicht auf Erden, dann wenigstens im Himmel.
  5. die menschliche Liebe zum Spirituellen, Sakralen und Weihevollen. Viele Menschen mögen Kirchenmusik, auch ohne gläubig zu sein. Dasselbe gilt für religiösen Pomp & Zeremonien, da weint es sich so schön.
  6. das menschliche Bedürfnis nach Gemeinsamkeit und Miteinander, gerade in einer Zeit, wo die Familien schrumpfen. Dafür leisten die Kirchen das, was auch Clubs und Vereine leisten.
  7. die menschliche Hilfsbedürftigkeit. Viele gläubige Menschen tun Gutes und leisten echte Hilfe. Andere leisten Placebo-Hilfe, indem sie die Hilfsbedürftigen zum Beten & Hoffen anstiften.
  8. die menschliche Sehnsucht nach Ewigkeit, die sich in der Akzeptanz von hanebüchenen Himmelsversprechungen äußert: ewiges Leben, unsterbliche Seele, ein Platz zur Rechten Gottes, Amen.

Unterschätztes Feature

Im letzteren liegt das meistunterschätzte Feature der Religion. Es ermöglicht normalen Menschen, ohne viel  Aufopferung viel Hilfe zu leisten:

  • Als Religionsfreie müssten sie sagen, hör mal, bloß weil ich nett zu dir war, mag ich nicht die ganzen Lasten übernehmen, die du nicht tragen kannst.
  • Als Religiöse sagen sie, bete zu Gott, und nach Gottes Willen wird dir geholfen.

Dann hat nämlich der vermeintliche Gott die Hilfsbedürftigen an der Backe und nicht der Helfer. Mit dem Gott kann er die Hilfesuchenden ruhigstellen.

Gott als Schnuller für Erwachsene.

Das bringt's, denn es ist ein Alleinstellungsmerkmal für die Götter- und Geister-Branche. Humanisten verfügen nicht über solche Möglichkeiten und tun sich deshalb schwerer mit Hilfeleistungen. Der Umstieg von religiös zu humanistisch ist auch deshalb so schwierig.

 

Links dazu:

 

Dieser Artikel vom 8.11.15 bekam zur Ergänzung am 14.8.16 diesen Link: Thomas Metzinger – Spiritualität und intellektuelle Redlichkeit – Ein Versuch: Eine interessante neue Einsicht könnte also sein, dass die Evolution insbesondere auch auf der psychologischen und soziokulturellen Ebene allem Anschein nach erfolgreiche Formen von geistiger Krankheit hervorgebracht hat, genannt "adaptives Wahnsystem". Demnach ist Religion von der Grundstruktur her dogmatisch und damit intellektuell unredlich. Wer dem Text folgt, muss allerdings Spiritualität als Neigung zu wissenschaftlicher Erkenntnis verstehen: Spiritualität ist eine epistemische Einstellung, der unbedingte Wille zum Wissen, nämlich zu einer existentiellen Form von Selbsterkenntnis jenseits aller Dogmen und Theorien.

Das Amen in Punkt 8. ist ein Nachtrag vom 16.9.16.

Am 12.12.17 wurde der Artikel um Punkt 4) Historischer Grund ergänzt, zusätzlich gab es andere kleine Ergänzungen.




Thema Religionsschäden: Was sagt die Dachorganisation unserer Experten für die Seele, die DGPPN zu dem Thema? von Frank Sacco


sacoBloody 179jpgauer Auge Text

Das Thema von Frank Sacco, Doktor der Medizin, sind die Religionsschäden: Religionserzeugte Höllenangst ist Kindsmissbrauch (Bild: Sacco). Nun bekommt er moralische Rückendeckung bei der DGPPN: Die Erfassung religiöser Überzeugungen müsse heute zur Anamnese gehören, in der Akutpsychiatrie sei eine Einbeziehung religiöser Themen erforderlich, und wenn eine Religion fanatisch oder fundamentalistisch ist, müsse der Patient mit den geltenden Regeln des Realitätsprinzips konfrontiert werden. 

Thema Religionsschäden: Was sagt die Dachorganisation unserer Experten für die Seele, die DGPPN zu dem Thema?  von Frank Sacco

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, DGPPN, bekräftigt mich in meiner Psychiatrie- und Religionskritik. Sie schreibt mir, „Fundamentalistische“ Inhalte der Religionen seien anzugehen und so geschädigte Patienten müssten wieder auf den Boden der „Realität“ zurückgebracht werden.

Man teilt mir von der Geschäftsstelle mit,  Religion spiele in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung  eine „immer größere Rolle“. Man habe das Thema daher in den „jährlich stattfindenden Kongress“ aufgenommen. Seit 2013 habe man  sogar ein Referat eingerichtet: „Religiosität und Spiritualität“. Dieses Referat gab 2016 ein Positionspapier heraus.

Der Inhalt:

Die Datenlage sei insgesamt „dünn“. Man brauche daher eine Forschung, wann Religiosität als ein „Belastungsfaktor“ wirke. Das sei noch nicht „ausreichend fachlich reflektiert“. Von kirchenbedingten „Erkrankungen“ spricht man nicht, denn das Referat ist kirchenfreundlich besetzt worden.

Die  „Erfassung religiöser Überzeugungen“  müsse heute zur Anamnese gehören. In der Akutpsychiatrie sei eine Einbeziehung religiöser Themen „erforderlich“. Sei eine Religion fanatisch oder fundamentalistisch,  so müsse (!) der Patient mit „den geltenden Regeln des Realitätsprinzips konfrontiert werden“. Es müssten dann Grenzen geschützt und wiederhergestellt werden!

Man hält es für geboten, dass sich die Psychiatrie „stärker mit diesem Thema beschäftigt als bisher“.  Die Fortbildung müsse „verbessert werden“. Meine „Analyse der Psychoanalytiker und der Kirchen“, die ich der DGPPN im Jahr 2009 übermittelte, ist also verstanden worden.

„Religiöse Intervention“, gemeint sind hier Dinge wie Gebet, Vergebungsrituale etc., will man in der Therapie nicht. Seelsorgerisch solle ein kassenärztlicher Behandler also nicht tätig werden. Die von der psychologischen Therapie eingeschalteten kirchlichen Seelsorger sollten aber „ihr psychiatrisches und psychotherapeutisches Grundwissen verbessern“.

Es wird also viel Unwissenheit im eigenen Fachgebiet zugegeben. In dieser zugegebenen Unwissenheit stellt man jedoch plötzlich die Aussage: Die in „früheren Jahren“ vorherrschende Religionskritik und Pathologisierung von Religiosität sei „heute nicht mehr angemessen“. Das ist fachlich grundfalsch, sind doch die Religionen seit den achtziger Jahren zurück. Das Mittelalter ist zurück.  Zurück ist religiöser Fundamentalismus. Der Islam spricht Kindern heute die absolute Garantie bezüglich einer Höllenvermeidung im Fall eines Selbstmordattentates aus und das ehemalige Oberhaupt der Evangelischen Kirchen Deutschlands, Bischof  N. Schneider, schreibt unseren Kindern, gewisse Sünder kämen nach Jesus Richterspruch in das „ewige Feuer“ – und diese „Botschaft“ sei „verstörend“. Nein, sie ist als Bedrohung mit ewiger Feuerfolter mehr als verstörend. Auch ist ein von Jesus unterschriebener „Richterspruch“, das ergab meine Nachfrage beider EKD, gar nicht vorliegend. Die Aussagen bzw. Lehren der Kirchen sind überaus krankmachend und völlig illegal (§241 StGB, GG Art. 1, Europäische Menschenrechtsvereinbarung). Sie führen Kinder in ein Sacco-Syndrom. Der Kirchenautor Hans-Werner Deppe meint gar, in Jesus Hölle  könne er es bis zu 6000 Grad heiß werden lassen und man werde dort „froh“ sei um jedes „nicht brennende Körperteil“. Schlimmer als unter „Hitler“ werde es dort sein. Hier wird die katholische Kirche eingedenk von Auschwitz widerlich. Der kinderlose Josef Ratzinger, der sich nach seinem Rücktritt als Papst „Heiliger Vater“ nennen lässt,  meint gar: Wer heute als Priester das Dogma ewige Hölle infrage stelle, dem werde nie vergeben, nicht in dieser noch in jener Welt. Er sei auf ewig verdammt. Dieses Verlauten nimmt ihm die Heiligkeit, denn heilig ist allein die Liebe zum Menschen.

Der Leiter des Referats der DGPPN, Prof. Dr. phil. Michael Utsch, arbeitet in der „Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen“. Er  dürfte damit der üblen evangelischen Loyalitätsklausel von 2017 verpflichtet sein und von der Kirche sein Gehalt beziehen. Doch nicht genug: Die stellvertretende Leiterin des Resorts,  Dr. phil. Dr. med. Gabriele Stotz-Ingenlath, schickt kirchengeschädigte Patienten in alter Psychiater-Tradition zu den die Erkrankungen verursachenden Klerikern, die dem „Geschäft“ Schneiders nachgehen, oder auch „nur“ den Wahnsinn jenseitiger Strafen verinnerlicht haben und verbal oder averbal an Kinder und Patienten weitergeben. Sie schreibt: „Wenn ich wahrnehme, dass das Thema Religion oder Spiritualität sehr bedeutungsvoll ist und den Umgang mit der Krankheit beeinflusst, dann verweise ich  für diesen Bereich an einen Seelsorger seiner Religion.“ Sie sei „gläubige Katholikin“ und findet daher wie auch ihr Kollege Scholz (Diakonie Villach) aus Österreich Höllenstrafen wohl durchaus in Ordnung. Sie teilt, um mit Freud zu sprechen,  den Wahn, der ihre Patienten krank gemacht hat. Es wird also Zeit, dass ein Internist das Thema der Erkrankung der Psychiatrie aufgreift.

Nach Anweisung des polnischen Papstes müsse man in geschriebenen Texten hart bleiben. In Interviews solle man jedoch abwiegeln (Fortiter in re, suaviter in modo“). Dieser Politik geht  dann auch unser Bischof Schneider nach. Ach, das Androhen jenseitiger Feuerstrafen sei doch ein „Geschäft“ der Kirchen. Dieses Geschäft betreibe man ja schon lange nicht mehr (Quelle Der Spiegel, 43/2014). Ich schrieb daraufhin eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Hannover. Der Anklagepunkt: Schneiders geschäftsmäßiger Terror mit seinen Folterandrohungen wehrlosen Kindern gegenüber. Terroristische und damit gewaltsame „Erziehung“ zum „rechten Glauben“  findet oft in von Kirchen besetzten Institutionen ohne Elternaufsicht statt: in Kindergärten, im Religionsunterricht, im Konfirmanden- und Kommunionsunterricht, sowie im Kindergottesdienst. Hier verweise ich auf meine diesbezüglichen Arbeiten.

Der Retter der Welt, so heißt das z. Zt. teuerste Gemälde der Welt. Doch ein Jesus kann niemanden mehr  retten, denn  er verstarb definitiv an einem  Kreuz.  Der christliche Auferstehungsglaube ist schlimmster Aberglaube und seinem ägyptischen Vorbild entlehnt. Er gehört zum „Geschäft“ des Klerus.  Jesu Auferstehung musste erfunden werden, um jemanden im Jenseits zu haben, der, um mit Deppe zu sprechen, dort hitleroid foltern wird. Der Jesus der Bibel rette nach der Bibel nicht „die Welt“, sondern nur diejenigen, die den Aberglauben Auferstehung als Wahrheit anzunehmen bereit seien. Gläubige Juden rettet der Jude Bibeljesus nach der Schrift jedenfalls nicht. Das macht auch die Bibel, wie so vieles an ihr, unheilig.  Man scheut sich als Klerus selbst zur Weihnachtszeit nicht, das wehrlose Krippenkind geschäftsmäßig zu nutzen und damit zu missbrauchen. In ihrer sog. Missionsarbeit sind beide Amtskirchen mit „schwerer Nötigung“ unterwegs und in ihrem Verhalten erneut illegal, diesmal auch nach § 4 GG: Uns allen ist bis hin zum Atheismus straflos Glaubensfreiheit  garantiert. Die allgemeine Auferstehung aller Menschen, von Kindern und ängstlichen Gemütern naturgemäß zunächst einmal froh angenommen, führt gerade diesen Personenkreis später in die nach Karl Jaspers größte Angst des Menschen, die Angst vor einer jenseitigen  Hölle. Die Gläubigen fallen hier wie so oft auf einen üblen Taschenspielertrick der Amtskirchen herein.

hellisabuse

Frank Sacco ist Autor von Das Sacco Syndrom und Autor u.a. des Buches "Wenn Glaube krank macht", BoD, 404 Seiten, 12,99 €

Weitere Artikel von Frank Sacco

 




Deutsche Leseschwäche hinterfragt


letters-67046_1280geraltIn Deutschland grassiert eine Leseschwäche, die man nicht in Dioptrien messen kann. Die Schüler der Grundschule zeigen sehr unterschiedliche Leistungen beim Lesen. Die einen werden besser, die anderen fallen ab, und das Mittel bleibt ungefähr gleich (Bild: geralt, pixabay).

Nur ist der Mittelwert der Lesekompetenz gar nicht gut im Land der Dichter und Denker. Deutschland liegt unter dem Mittel der OECD-Staaten und unter dem Mittel der EU-Staaten, aber über dem internationalen Mittel – gerade eben vor Kasachstan, aber weit hinter den als Analphabetenland verschrieenen USA. Ganz oben in der Lese-Rangliste liegen Russland und Singapur.

Das ist das Ergebnis der Schulleistungsstudie IGLU (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung, 1. Link unten). Weltweit waren rund 313.000 Schülerinnen und Schüler, 300.000 Eltern, 16.000 Lehrerinnen und Lehrer sowie 11.000 Schulleitungen an IGLU 2016 beteiligt. In Deutschland waren es rund 4.000 "Viertklässlerinnen und Viertklässler", ebenso wie rund 3.000 Eltern, 200 Deutschlehrkräfte und 190 Schulleitungen.

Weitere Ergebnisse aus (2.): Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreichen einen Leistungsmittelwert im Lesen von 537  Punkten. Sie befinden sich damit im unteren Mittelfeld der Rangreihe der teilnehmenden Staaten und Regionen. In 20 Staaten erzielen Schülerinnen und Schüler signifikant bessere Leseleistungen als vergleichbare Grundschulkinder in Deutschland. Im EU-Vergleich schneiden mehr als die Hälfte der Teilnehmer besser ab: Irland, Finnland, Polen, Nordirland, England, Lettland, Schweden, Ungarn, Bulgarien, Litauen, Italien, Dänemark und die Niederlande.

Besonders auffallend: Die Streuung der Leistungen ist in Deutschland mit 78 Punkten besonders hoch (50 Punkte entsprechen einem Schuljahr). Insgesamt ist nur die Streuung größer geworden, der Mittelwert ist seit 2001 gleich geblieben. Es ist also nicht besser geworden, nur ungleicher.

Die gute Nachricht: Die bildungsaffinen Eltern tun selber was für die Bildung vom Nachwuchs – daher die vermehrten guten Leseleistungen. Nicht so gut: Vele stecken ihre Kinder in Konfessionsschulen, wo der Standard höher ist als in den staatlichen Schulen.

Und die schlechte Nachricht: 2016 erreichen 18.9 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland nicht die Kompetenzstufe III. Diese Kinder verfügen über ein nicht ausreichendes Leistungsniveau im Lesen. Es ist davon auszugehen, dass sie mit erheblichen Schwierigkeiten beim Lernen in allen Fächern in der Sekundarstufe I konfrontiert sein werden.

Ursachen

Ein Wunder ist das nicht, denn bei den Bildungsinvestitionen liegt Deutschland seit Jahren auf dem drittletzten Platz der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development). Und wenn jetzt Geld ausgegeben wird, dann soll es in die Rüstung gehen, für die "Permanente Strukturierte Zusammenarbeit" der EU-Minister. Von Erhöhung des deutschen Bildungsetats ist nicht die Rede (Bild: ClkerFreeVectorImages, pixabay).

reading-297450_960_720ClkerFreeVectorImages Natürlich gibt es noch mehr Ursachen, z.B. die zunehmende Video-Flut, von der das Lesen zurückgedrängt wird. Weil das in allen Staaten so ist, wird das hier nicht weiter thematisiert. Was aber Thema sein sollte, ist die Frage, inwieweit die schlechten deutschen Ergebnisse migrationsgemacht sind. Diese Frage wird in der Studie nicht expressis verbis gestellt; dabei ist der Anspruch hoch:

Die Ergebnisse werden vor dem Hintergrund von Themen dargestellt, die das Lehren und Lernen an Grundschulen in Deutschland verändert und den Bildungsdiskurs der letzten Jahre besonders geprägt haben. Die Lesekompetenzen der Grundschulkinder werden anhand von zentralen Merkmalen wie Geschlecht, soziale Herkunft, Migrationsstatus und Gestaltungsmerkmalen des Unterrichts sowie im Hinblick auf den Übergang von der Primar- in die Sekundarstufe I analysiert.

In der Pressemappe (2.) kommt das Wort Migration nur 1* vor, aber der eigentliche Bericht (1.) ist voll davon. Dort kann man auch die Antwort auf die ungestellte Frage lesen: Die Antwort ist ein klares Ja, die Leseschwäche ist migrationsgemacht.

Migration

S. 22: Einige Teilnehmerstaaten und -regionen weisen im Vergleich zu Deutschland deutlich niedrigere migrationsbezogene Disparitäten auf. … Laut Angaben der Eltern, die den Fragebogen ausgefüllt haben, liegt der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund (mindestens ein Elternteil im Ausland geboren) bei rund 32 Prozent und ist vor dem Hintergrund verfügbarer Bildungsstatistiken plausibel. … Im Vergleich zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern, deren Eltern in Deutschland geboren sind, erzielen Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund Leseleistungen, die 24 (ein Elternteil im Ausland geboren) beziehungsweise 49 (beide Elternteile im Ausland geboren) Leistungspunkte geringer ausfallen, ein Unterschied, der einem Lernzuwachs von einem halben beziehungsweise einem ganzen Schuljahr entspricht. … Trotz vielfältiger Anstrengungen ist es am Ende der vierjährigen Grundschulzeit in Deutschland nicht gelungen, das bildungspolitische Ziel der Verringerung von zuwanderungsbezogenen Disparitäten zu realisieren. Berücksichtigt werden muss allerdings, dass sich die Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler aus Familien mit Migrationshintergrund in 15 Jahren verändert hat. … Die Heterogenität ist größer geworden.

S. 219: Spätestens mit der Internationalen Reading Literacy Study (Elley, 1992; Lehmann, Peek, Pieper & von Stritzky, 1995) wurde der Nachweis erbracht, dass Viertklässlerinnen und Viertklässler mit Migrationshintergrund im Vergleich zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern ohne Migrationshintergrund im Durchschnitt niedrigere Leseleistungen erzielen.

S. 220: Zudem zeigt sich, dass Viertklässlerinnen und Viertklässler mit Migrationshintergrund in Deutschland im Lesen in den niedrigen Kompetenzstufen überrepräsentiert, in den höchsten Kompetenzstufen hingegen deutlich unterrepräsentiert sind.

S 222: Zum anderen liegen die jüngeren größeren fluchtbedingten Zuwanderungen nach Deutschland zeitlich nicht weit genug vor der Erhebung von IGLU im Mai/Juni 2016, so dass nur sehr wenige Kinder von neu zugewanderten Geflüchteten zum Testzeitpunkt bereits als anerkannte Geflüchtete die vierte Jahrgangsstufe einer Grundschule in Deutschland besuchten.

S. 232: Zudem ist mit 29 Prozent der Anteil an schwachen Leserinnen und Lesern aus Familien mit Migrationshintergrund (beide Elternteile), verglichen mit Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund, immer noch eklatant hoch. Nur etwa jedes zehnte der Kinder, deren Eltern in Deutschland geboren wurden, zeigt vergleichbar schwache Leseleistungen auf dem Niveau der Kompetenzstufen I und II.

Die dargestellten Befunde erlauben es auch für 2016 nicht, ein positives Fazit zu ziehen. Auf Basis der IGLU-Ergebnisse lassen sich keine Hinweise darauf erkennen, dass es dem deutschen Schulsystem, trotz vielfältiger Bemühungen, bisher gelungen ist, dem bildungspolitischen Ziel, der systematischen Reduktion von zuwanderungsbezogenen Disparitäten, näher zu kommen.

Forderung

Klare Aussage also, die Migration drückt die Leseleistungen, und es kommt noch viel schlechter, weil die Zuwanderung von 2015 noch nicht in der Studie angekommen ist. Schließlich schaffen in Syrien 65% der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert.

Daraus leitet die Studie mehrere Forderungen ab, davon eine (so ganz nebenbei) migrationsbezogene: Herstellung von Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Herkunft, ihrem Migrationsstatus oder anderen Merkmalen.

Was hier zum Vorschein kommt, ist wieder die übertriebene political correctness. Es darf nicht gesagt werden, dass Deutschlands Absinken bei den schulischen Leistungen wie Lesen (und vermutlich auch anderen Bereichen) nicht bloß eine Folge der Bildungspolitik ist, sondern vor allem eine Folge der Immigrationspolitik – und dass weiteres Absinken bevorsteht.

Es geht hier nicht darum, die Notwendigkeit von Bildungsausgaben anzuzweifeln. Aber das Ärgernis liegt nicht nur in der Unredlichkeit, sonden auch darin, dass wieder mal Grundlagen geschaffen werden, auf denen Kosten falsch verbucht werden können, um die Immigrationskosten besser aussehen zu lassen.

 

Medien-Links:

wb-Links dazu:




K.o. für Correctness


people-2583466_1280Viele fanden die Correctness o.k., was eine Abkürzung für oll korrekt (all correct) ist, und in sich nicht ganz so correct.

Jetzt aber ist ein Haupt-Dogma des Genderns krachend k.o. (knocked out) gegangen, was den K.o.-Titel ebenso wie das Selbst-Knockout-Bild von StockSnap, pixabay legitimiert.

Jungs sind nicht dasselbe wie Mädchen – es hat lange gedauert, bis die Wissenschaft das entdeckte. Jenseits der primären Geschlechtsmerkmale gibt's auch andere Unterschiede, und das sind keine Rollenklischees. Was die Gender*innen mit höchster Erregungsstufe leugnen, ist wahr.

Der Artikel dazu ist als Abstract frei verfügbar, RESEARCH ARTICLE – Sex differences in children's toy preferences: A systematic review, meta-regression, and meta-analysis (Infant and Child Development 22.11.). Schon im frühen Alter bevorzugen die meisten Kinder demnach Spielzeuge, die ihrem Geschlecht zugeordnet sind. Die Forscher     Brenda K. Todd, Rico A. Fischer, Steven Di Costa, Amanda Roestorf, Kate Harbour, Paul Hardiman und John A. Barry untersuchten das mit einer Metaanalyse, die 1788 Artikel und 16 Studien aus 85 Jahren umfasste (787 Jungen und 813 Mädchen).

Sie fanden statistisch signifikante, sehr starke Effektgrößen für die Mittelwertunterschiede zwischen den zwei Gruppen (Cohens d). Die Anwesenheit eines Erwachsenen wirkte sich dabei nicht aus, ebenso weitere Faktoren wie Ort, Datum, Anwesenheit von geschlechtsneutralem Spielzeug. Ältere Jungs bevorzugten jungenspezifisches Spielzeug noch mehr als jüngere (bei den Mädchen gab es das ensprechende Verhalten nicht), und es wurden auch Trends festgestellt. Z.B. zeigten frühere Studien stärkere geschlechterspezifische Spielzeugvorlieben – dazu wird der Einfluss des Umfelds diskutiert, der z.B. bei den Jungs länger wirken könnte.

Als Ergebnis der Untersuchung wird gesagt, die Geschlechtsunterschiede bei der Spielzeugwahl seien sowohl abgeboren als auch anerzogen. Die Stärke des Phänomens zeige die hohe Wahrscheinlichkeit, dass es auf einen biologischen Ursprung zurückgeht.

Auf deutsch gibt's einen Sekundärbericht. Der Artikel dazu stand auf der Titelseite der SZ als Mein Auto, deine Puppe, und online wurde er zu Meine Puppe, dein Auto (Süddeutsche Zeitung 5.12.). Puppe und Auto sind gendermäßig, nicht egal, so der Inhalt, denn Mädchen spielen lieber mit Mädchenspielzeug; und Jungs lieber mit Jungenspielzeug.

Die Spielzeugvorlieben "scheinen das Ergebnis von angeborenen und sozialen Faktoren zu sein", so die Forscher. Der Einfluss der Eltern stößt auch an Grenzen, weil der höchste Konformitätsdruck unter Kindern selbst herrscht.

Der SZ-Autor Sebastian Herrmann liefert eine wortstarke eigene Interpretation; von Eltern welche die besten Pläne entwickeln, die dann an ihren Kindern zerschellen. Viele verweigern sich dem "Hellblau-und-Rosa-Wahn" der Spielzeugindustrie. Sie geben ihren Kindern kein spezifisches Jungs- oder Mädchen-Spielzeug, auf dass die Sprösslinge "befreit von den Fesseln lähmender Stereotype" aufwachsen mögen.

Doch die gendermäßig gefakete Theorie scheitert an der Praxis. "Erster Wörter mächtige Jungs" rotten sich auf dem Spielplatz um ein Plastikdings zusammen, um in "schier grenzdebiler Begeisterung" zu rufen: "Bagger! Bagger!" Daneben backen gleichaltrige Mädchen Kuchen in "Glitzer-Schmetterling-Förmchen" und "machen selig ihr Ding". Die unglücklichen Eltern sehen sich in ihrem Groll auf die Industrie bestätigt, im Hinterkopf die Frage: Was haben wir da falsch gemacht?

Die neue Antwort ist: Die Eltern haben nix falsch gemacht, nur die Gender*innen. Die Spielzeugwahl ist entgegen den Gender-Dogmen biologisch bedingt, egal wie die Eltern das finden (Wortwahl wb). Wenn Kinder sich selber das Spielzeug aussuchen dürfen, entwickeln sie klare Präferenzen für Fahrzeuge (Jungs) oder Puppen (Mädchen). Der Effekt ist immer deutlich und unabhängig davon, wann und wo die Studien gemacht wurden, oder ob in den Herkunftsländern der Kinder besonderer Wert auf Geschlechtergleichheit gelegt wurde.

Es ist also kein Erziehungsversagen, wenn der Sohn sich waffenstarrende Lego Nexo Knights wünscht und die Tochter kitschige Barbiepuppen. Das basiert auf einer genetischen Veranlagung, und es ist weder gut noch schlecht. Es ist einfach so, spendet der Autor Trost. Natürlich wirkt sich auch das soziale Umfeld auf die Grundvorlieben aus. Dazu gehören die Rollenvorstellungen, die durch Medien, Werbung und das Spielzeugangebot tradiert werden. Die Industrie verformt die Kinder also nicht mit ihren geschlechterspezifischen Waren, sondern sie befriedigt ein bestehendes Bedürfnis und heizt es dabei an.

(Das Gegenteil gilt für die gendermäßig correcten Gegenvorstellungen, die bestehende Bedürfnisse leugnen und wegzutrainieren suchen, wb.)

Darüber hinaus ist der Einfluss der Eltern sowieso begrenzt, denn der höchste Konformitätsdruck herrscht unter Kindern selber. Laut Forschungsbericht hacken vor allem 3- bis 5-Jährige auf anderen Kindern herum, wenn die mit dem "falschen" Spielzeug spielen. Bei den 7-Jährigen lässt der Konformitätsdruck genauso wie das Interesse am geschlechtsspezifischen Spielzeug allmählich nach. Nochmal Beruhigung vom Autor: Aus den meisten Kindern würden dann doch vernünftige Erwachsene werden. Kein Kind ginge an "die dunkle Seite" verloren, wenn sein Lieblingsspielzeug nicht den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Eltern entspricht.

Tja, als Nächstes kommt dann wohl die Entdeckung, dass die erwachsenden Jungs biologisch so sind, dass sie die erwachsenden Mädchen anfassen wollen, und dass die Mädchen biologisch so sind, dass sie das auch wollen …

 

Links von wb dazu:




Endlich mal durchgegriffen - bloß gegen die Falschen


fear-981384_1280


Hier geht es nicht bloß um den G20-Gipfel und die Krawalle. Es geht auch nicht nur darum, ob die Reaktion der Justiz angemessen war. Die Frage ist, wo bleiben die angemessenen Reaktionen auf viele andere Mißstände? (Bild: stevepb, pixabay)

Eine Auswahl von anderen Punkten, die einer staatlichen Reaktion bedürfen, ist unten angerissen (wb-Links). Zunächst ein paar Takte, inwieweit die gerichtliche Aufarbeitung von G20 angemessen ist. Dazu wird wie schon mehrfach auf Leserstimmen der Zeit zurückgegriffen, auf die mehr als 500 Kommentare zum Artikel Bundesweite Razzien wegen G20-Ausschreitungen (5.12.).

Auffallend sind die vielen gelöschten Kommentare; die Gemüter waren also ziemlich erhitzt. Während einige Leserkommentare den G20-Gipfel in Hamburg als Affront beschreiben ("Geiselnahme"), legen andere Wert auf law and order:

Die Razzien seien ein wichtiges Zeichen, dass Gesetzlosigkeit in Deutschland nicht akzeptiert wird, das Aufräumen gegen (jedwede) Extremisten sei nur zu unterstützen.

Das stieß auf Widerspruch: Doch, Gesetzlosigkeit werde in Deutschland ohne weiteres akzeptiert. Ausbeutung und Waffenhandel würden schließlich nach wie vor nicht verfolgt (dazu könnte man eine lange Liste ergänzen wie unten die wb-Links).

Die Spanne der Meinungen reichte von Gut so bis zur Ansicht, politisch motivierte linke Gewalt sollte gerechtfertigt sein.

Einige Augenzeugen sind böse: Als Hamburger habe er die unglaublich aggressive, wütende und ungezügelte Gewalt hautnah erlebt, es sei eine Gemeinheit, anderer Leute Eigentum und Gesundheit zu zerstören, und es gab eine Spur der Verwüstung, verletzte Polizisten, verwüstete Läden, absichtlich in Brand gesteckte Autos.

Ironisch ergänzt ein Forist: Gut, dass man da zufällig grade Sturmhauben, Brandsätze und Vorschlaghammer dabei hatte, als die Polizei so fies eskalierte.

Ein anderer relativiert: Rund um diese Stadien und Bahnhöfen der Bundesligastädte fänden jedes Spielwochenende ähnliche Szenarien statt.

Konkret schildert ein Kommentar eigene Eindrücke von der gegenteiligen Art: Auf dem Video sehe man, wie die Polizei mit brutaler Gewalt knüppelnd und tretend vorgehe, panische Menschen auf einem Geländer in ca. 4 m Höhe malträtiere, Beistehende im Vorbeilaufen ins Gesicht schlage sowie auf dem Boden liegende Menschen zusammentrete. Worte dazu: Wie von Sinnen, eine Gewaltorgie, Resultat: mehre schwerstverletzte Demonstranten (1.), ein Polizist mit vertretendem Knöchel.

Ein anderer Kommentar stimmt bei, dass viele Hundertschaften weit über das Ziel hinaus geschossen seien. Das wirft die Frage auf, ob gegen provozierende, gewaltausübendende Polizisten intensiv und nachhaltig ermittelt und justizmäßig vorgegangen werde? Und wann gebe es Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei der Polizei?

Dazu die Antwort, es gebe fast 100 Ermittlungen gegen Polizisten.

Viel gestritten wird um die Behandlung von rechts und links. Es geht schon los mit der Frage, was das überhaupt sei, "rechts" und "links", und dann das Thema Gleichbehandlung: Links seien es immer Organisationsdelikte, rechts seien es Einzeltäter. Das Etikett Organisation macht die "Sippenhaft" möglich, nämlich "Ermittlungen" (=Razzien) im Umfeld.

Als Beispiel aktuell: Ein zur Tatzeit 19 Jähriger erhielt für den versuchten Brandanschlag /Totschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Jüterborg eine Bewährungsstrafe. Für den Flaschenwurf auf einen Polizisten mit Auftrag zur Härte in Kampfmontur gab es 2 Jahre und 7 Monate ohne Bewährung.

Allgemein: Täter, die Menschen anderer Hautfarbe und Nationalität körperlich attackierten, wurden im letzten Jahr sehr oft nicht bestraft. Und ähnlich: Viele Migranten, die sich mit anderen Migranten anderer Herkunft Massenschlägereien oder Messerstechereien geliefert hatten, wurden nicht bestraft.

Aber der Verdacht wurde geäußert, die Foristen seien nach rechts abgedriftet, was aus der Sprache ersichtlich sei, z.B.: Der komplette schwarze Block bestehe nur aus Randale-Kids, Politik sei denen doch egal, "geil, aufs Maul!!" sei das Motto.

Dazu gibt ein anderer Forist zu bedenken: Wenn es die linken Rabauken nicht gäbe, würden wir heute noch in Monarchie, Drittem oder sonstwas Reich leben, unter widerlichen Zuständen.

Unterm Strich entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen, ermittelt und geurteilt wird. Gegen die Linke wird härter vorgegangen als gegen die Rechte – und gegen die Systemimmanenten wird oft gar nicht vorgegangen. Schönes Beispiel ist das aktuelle Vorgehen gegen Steueroasen: Razzien? Verurteilungen? Nada, sie kommen bloß auf die schwarze Liste (2.). Das wird ihnen eine Lehre sein …

 

Medien-Links:

  1. Gewalttäter gesucht – Großrazzia bei G-20-Gegnern: Beamte suchen angeblich Beweise für Steinwürfe, während Polizeigewalt Thema im Sonderausschuss ist (junge Welt 6.12.): Durch den damaligen Polizeieinsatz in Bahrenfeld waren 14 Personen verletzt worden, elf davon schwer. … Ein noch laufender Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich seit August mit den Hintergründen der Ausschreitungen und der vielfach dokumentierten Polizeigewalt.
  2. Konsequenz aus den Paradise Papers – EU ächtet Steueroasen (Süddeutsche Zeitung 5.12.): Die Europäische Union setzt 17 Staaten und Regionen auf eine schwarze Liste, weil sie zur Steuerflucht einladen.
  3. G20-Proteste: Bundesweite Razzien wegen G20-Ausschreitungen (Zeit Online 5.12.): In einem Polizeivideo ist zu sehen, wie vermummte Demonstranten bengalisches Feuer werfen. Ein massenhafter Bewurf mit Steinen und Flaschen, wie im Polizeibericht erwähnt, lässt sich aber nicht erkennen.

Links zu wb-Artikeln über Mißstände, bei denen nicht durchgegriffen wird (Ernte von 1 Monat):

Weitere wb-Artikel zum Thema:




Terrorist*innen & Trottel*innen


abuse-2826041_1280… und wieder wird an der Baustelle der Correctness gewerkt – bei atheisten-info.at wird ein besonders cooles Beispiel aufgegriffen: Wo wäre der Vorteil, potenzielle Terroristen abzuschieben, wenn sie doch bloß woanders ihre Verbrechen begehen? Bei wissenbloggt ist's noch correcter, mit Terrorist*innen & Trottel*innen (Bild: geralt, pixabay).

Blöd, blöder, am schubertsten

Wie das geht. das führte  Katina Schubert, die Landeschefin der Berliner LINKEN laut Bericht der Berliner Zeitung vom 3.12.2017 vor. In einer Parlamentdebatte über die Rückführung abgewiesener Asylwerber sagte sie: "Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global".

Da könnte sie ja vielleicht noch ein Schäuferl zulegen und potenzielle Terroristen nach Deutschland einladen, es ist ja eh egal, wo terrorisiert wird, weil es wird überall terrorisiert. So deppert wie die Frau Schubert zu sein, dürfte sich nicht überbieten lassen! Aber die Reaktionen darauf waren zum Teil politisch korrekt. Der grüne Benedikt Lux meinte vorerst bloß, "Ich hätte die Worte, wie sie Frau Schubert gesagt hat, nicht gewählt", aber dann legt er ganz rabiat nach, "Sobald jemand die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört er in Untersuchungshaft!" Wer hätte das gedacht? Jemand der die Absicht hat, einen terroristischen Anschlag zu verüben, gehört in Untersuchungshaft? Warum denn das? Vielleicht überlegt er sich das noch!

Nachdem die Frau Schubert für ihre Äußerung, keine Abschiebungen, weil Terror gebe es ohnehin überall, doch wahrnehmbare Kritik erntete, sieht sie eine Alternative: "Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention bekämpfen sollten, versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen". Ja, wir sagen es den Salafisten und Islamisten einfach endlich einmal, Terroranschläge sollte man nicht verüben und darum sollten Salafisten und Islamisten in ein anderes Milieu übersiedeln und nicht abgeschoben werden!

Da es jetzt auch Jahrestag des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist, gab's natürlich Rücktrittsaufforderungen. Die LINKE veröffentlichte die Schubert-Rede ohne die Sätze über die Nichtabschiebung von potenzielle Terroristen, hier Auszüge des Tonmitschnittes der Willkommenskultur- und Nichtabschiebungsrede, es ging dabei um einen Antrag der AfD in Sachen Abschiebung:

RBB-Screenshot –
Der Satz über Terror überall kommt am Ende der knappen drei Minuten vor.

PS: Politiker dürfen auch "Trottel" geschimpft werden! Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 1.7.1997, Geschäftszahl Bsw20834/92 in der Trottel-Sache Jörg Haider! Aus dem Urteil: Der Schutz des Art. 10 EMRK gelte auch gegenüber solchen Meinungen, "die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen." Der Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung – der Europäischen Menschenrechtskonvention wäre daher durch die Äußerung "Trottel" nicht überschritten worden, denn im Zusammenhang zu Äußerungen von Haider "erschien dieses Wort aber verhältnismäßig im Vergleich zu der von diesem zu erwartenden Entrüstung über diese Wortwahl".

Link zum Originalartikel bei atheisten-info.at

Links von wissenbloggt:

 




Großbaustellen: teurer, länger, maroder


under-construction-150271_1280Bevor Deutschland den Hochschulabschluss als Diplomingenieur (weitgehend) abschaffte, war es das Vorzeigeland der technischen Kompetenz. Der deutsche Diplomingenieur hatte Weltruf, die Marke "deutscher Diplomingenieur" war Milliarden wert. Diese Milliarden wurden im Zuge der Bologna-Reform ganz nebenbei verbrannt (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay).

Die Reform hat den "Bildungsstandort Deutschland" nicht vorangebracht; bei den Bildungsinvestitionen liegt Deutschland seit Jahren auf dem drittletzten Platz der OECD. Ein unterfinanziertes Bildungssystem bedeutet Vernachlässigung des Potentials und volkswirtschaftliche Fehlsteuerung. Da kann man von "Exzellenzinitiativen" und "Wettbewerb um die besten Köpfe" reden, wie man will. Der "Bildungsstandort Deutschland" ist eine Illusion, das "Exzellenz-Label" etikettiert ein untaugliches System.

Die Marke leidet, die Ausbildung leidet, und der Ruf tut's auch. Daran sind einige deutsche Vorzeigeprojekte mit schuld, die teilweise den Spott der ganzen Welt hervorrufen. Der deutsche Umweltschutz zieht Pflanze und Getier für Bauverhinderungsmaßnahmen heran, die ein milliardenteures, überkandideltes Ausmaß erreichen. Hufeisennasenfledermaus, Wachtelkönig und Grottenolm müssen herhalten, um Partikularinteressen durchzusetzen ("keine Straße an meinem Hinterhof").

Die Verhinderungslobby ist gut aufgestellt, und sie sitzt sogar dort, wo man es nicht vermutet. Das Eisenbahn-Bundesamt ist die Behörde, die verantwortet, dass hunderte von neuen S-Bahnen und anderen Zügen ungenutzt im Lande herumstehen (wb-Links unten Sicherheitsverweser). Deswegen müssen viele Betreiber mit Uralt-Zügen fahren, bis das neugekaufte Material irgendwann zugelassen wird – eine enorme Verzögerung "aus Sicherheitsgründen". Aus genau diesen Gründen müsste aber das neue Material fahren, weil das Uralt-Material garantiert unsicherer ist. Ein Eigenzitat:

Was sich unter dem Wappen der Sicherheit breit macht, ist ein Absicherungsverhalten, mit dem die Sicherheitsverweser sich selber schützen. Sie geben ihre Unterschrift erst, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt. Egal, ob andere warten müssen, ob Pläne umgeschmissen werden und Kosten kulminieren. Dass dadurch Werte vernichtet werden, muss hinter dem eigenen Schutzbedürfnis zurückstehen.

Der Unterschreibende kann nicht für Arbeitsverweigerung belangt werden, aber sehr wohl für Sicherheitsmängel, die er übersieht. Also sichert er sich mit immer neuen Expertisen und Gutachten ab, also verlangt er immer neue Prüfungen, bis jede Eventualität abgefangen ist und die Kosten ein Maximum erreicht haben.

Was das Eisenbahn-Bundesamt kann, können die TÜVs auch, die für die Prüfung vom Brandschutz zuständig sind. Die TÜVtler finden immer neue "gravierende Defizite" bei den technischen Systemen, vor allem beim Brandschutz. Damit haben sie den Berliner Flughafen BER um Jahre gebremst und verzögert. Hier gilt dasselbe Argument wie bei den Uralt-Zügen: Die alten Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld, die statt BER benutzt werden, sind wohl kaum weniger brandgefährdet als BER.

Anfangs mag der BER-Schlamassel auf Pfusch beim Bau zurückgegangen sein. Aber jetzt, wo sich die Eröffnung Jahr für Jahr verzögert, wird der Flughafen offensichtlich zu einem Brandschutzdenkmal ausgebaut, wo nur noch der TÜV regiert. Hier eine kurze Liste von Großbaustellen mit ihren Problemen und Skandalen:

  • BER
    Der neue Berliner Flughafen sollte von 2006 bis 2012 gebaut werden und ursprünglich 1 Mrd. kosten. Derzeit ist die Eröffnung auf "frühestens" Herbst 2019 verschoben, d.h. es gibt immer noch keinen richtigen Termin. Die Baukosten werden inzwischen auf 6,5 oder auch 8 Mrd. geschätzt, derzeit sind 5,5 Mrd. ausgegeben. 
    BER ist nicht nur ein technisches Schmierenstück und ein politisches Versagen des rot-schwarzen Senats, sondern auch ein ein bürokratisches Affentheater, das Deutschland weltweit der Lächerlichkeit preisgibt – geradezu eine Beleidigung aller deutschen Diplomingennieure.
    Kostenfaktor 7, Zeitfaktor 2,2

  • Stuttgart 21
    Der oberirdische Kopfbahnhof wird in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut. Das Projekt begann 2010 und sollte 2019 beendet sein, mit Kosten von ursprünglich 2,5 Mrd. Derzeit wird die Fertigstellung Ende 2022 erwartet, mit Kosten von 7,6 Mrd. (6-10 Mrd.).
    Die Protestler haben einigen Anteil an den Verzögerungen und Verteuerungen. Insofern ist es unaufrichtig, wenn sie jetzt genau darüber klagen. Eine andere Sicht als die der Protestler: Stuttgart hat nun die Möglichkeit, diese mit Technik überfrachteten Dreckecken verschwinden zu lassen und der Stadt ein neues Kleid zu verpassen (wb-Links Stuttgart).
    Kostenfaktor 3, Zeitfaktor 1,3

  • Hamburger Elbvertiefung
    Damit sollte 2007 begonnen werden, 2017 wurde geurteilt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse rechtswidrig und nicht vollziehbar seien, dass die Mängel aber beseitigt werden könnten. Es scheiterte u.a. am Schierlings-Wasserfenchel, der durch das Ausbaggern bedroht würde, und das, wo es die 9. Ausbaggerung derselben Strecke ist. Zuletzt (Ende 2017) wurde wieder pro geurteilt, die contra-Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterte.
    Die Kosten waren ursprünglich auf 0,4 Mrd. geschätzt, jetzt auf 1,4 Mrd., die geplante Dauer liegt wohl bei 2 Jahren.
    Immerhin haben sie da einen Vorteil, dass sich das Problem von selbst lösen sollte: Wenn sie lange genug warten, macht der steigende Meeresspiegel das Ausbaggern überflüssig.
    Kostenfaktor 3,5, Zeitfaktor ?

  • Münchner 2. Stammstrecke
    Geplant wird seit 25 Jahren, beschlossen und begonnen wurde 2017. Fertigstellung ist 2027 geplant. Ursprüngliche Kosten waren 1,4 Mrd., dafür ergab ein Gutachten 2011 ein positives Nutzen/Kosten-Verhältnis. Derzeitig wird mit 2,9 bis 3,9 Mrd. gerechnet.
    Zur skandalösen Vorgehensweise mit Billigrechnen der erwünschten Lösung und Teuerrechnen der unerwünschten gibt's mehrere Artikel (wb-Links S-Bahn). Durchgesetzt hat sich die große Koalition der Stammstrecken-Befürworter und -Profiteure, die nun nebenbei viel schneller und billiger die Alternativlösung realisieren will: Hätten sie das gleich beschlossen, wäre die teure Monsterbaustelle 2. Stammstrecke chancenlos gewesen.
    Kostenfaktor 2,5, Zeitfaktor ?

Zwischen Bürokratendämmerung und Amigo-Pflege tut sich so einiges. Mal sind die Umweltschützer in vorderster Front dagegen und strapazieren das Umwelt- und Planungsrecht aufs Äußerste, mal geht es ohne Protest ab. Wie auch immer, die Bürger dürfen sich mit Ratespielen amüsieren, wie groß Kosten- und Zeitfaktor noch werden können.

 

Weitere wb-Links:




Bedenken gegen Eurozone & EU


monkey-1757972_1280So schwarz wie auf dem Bild von tskirde, pixabay, muss man es nicht sehen. Immerhin gibt es die hehre Ideologie von der europäischen Gemeinsamkeit und vom europäischen Gedankengut. Oder zumindest das Ideal von Freizügigkeit und  Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Die Bedenken setzen dort ein, wo zuviel Geld an der demokratischen Zustimmung vorbei umverteilt wird, mit den Schwerpunkten Demokratiedefizit, Heimlichtun und Geldüberfluss.

Der Geldüberfluss ist ein spezieller, partieller, der auf den oberen Ebenen der europäischen Zusammenschlüsse kumuliert. Vor allem in der Eurozone, doch auch die EU kennt Geldabflüsse, von denen wenige etwas wissen. So eingestimmt, kann die bedenkliche Betrachtung unten anfangen:

  • Gemeinde: Wenn die Gemeinden zuwenig Einnahmen haben oder sich mit ihren PPP verzocken, müssen sie ihr Hallenbad zumachen. Da fließt reales Geld (soweit man bei Geld von real reden kann, siehe auch wb-Links Ausverkauf).
  • Bundesland: Da gibt es Gestaltungsmöglichkeiten beim Verstecken; z.B. wird das verbrannte Geld aus dem Bankencrash im Haushalt auf S. 468 geführt, wo man keine Milliardenschulden in Größenordnung des Landeshaushalts vermutet (wb-Links BayernLB). Diese Riesenkredite werden aber normal verzinst und getilgt. Sie werden bloß vor dem Auge des Bürgers verborgen, damit der nicht merkt, dass so viel Geld ohne Gegenleistung futsch ist.
  • Deutschland: Auf Staatsebene ist mehr Trixerei möglich, es gibt "Sondervermögen" (die schwarzen Kassen der FMSA mit den faulen Krediten aus dem Bankencrash) und eine Menge impliziter (uneingestandener) Schulden. Zu der expliziten Staatsschuld von 2,02,3 Billionen kommen Pensionszusagen in derselben Höhe und der ebenfalls billionenschwere Infrastrukturverfall. Der Ausverkauf von Staatsvermögen (wahrscheinlich auch bald die Autobahnen, wb-Links Autobahn) muss hier eingerechnet werden, und wohl auch die Target-2-Kredite. Theoretisch gehören sie in die Rubrik Eurozone (mit Deutschland-Anteil von 27%). Theoretisch sollten aber größere Salden gar nicht auflaufen – und jetzt sitzt Deutschland auf 878,9 Mrd. Forderungen. Das ist ein Kredit, der keine Zinsen bringt und nicht fällig gestellt werden kann, de facto ein Geschenk – das Geld ist großteils weg (wb-Links Target 2).
  • Eurozone: In der Eurozone macht die EZB die Finanzpolitik. Ein Mandat hat sie nicht dafür, eigentlich ist sie weisungsabhängig. Aber sie schöpft Billionen aus dem Nichts (QE-Politik), und damit werden Staatsanleihen gekauft. Das darf nicht Staatsfinanzierung heißen, weil das verboten ist. Wie das QE zu den Target-Salden beiträgt, steht in wb-Links Target 2. Über die Rettungsfonds EFSF und ESM bürgt die Eurozone für Griechenland, über das QE quasi auch für Italien (die EZB kaufte seit 2008 fast alle italienischen Staatsankeihen). Mit ANFA und EFSI haben EZB und Eurozone zusätzliche Möglichkeiten, 3-stellige Milliardenbeträge zu schöpfen, wobei ANFA bis 2015 geheim war und danach angeblich nicht mehr, nur sind nirgends die aktuellen ANFA-Zahlen aufzufinden. Über die Kredirisiken von EZB und Eurozone wird viel gelogen. Die EFSF- und ESM-Gelder gelten als Kredite, sind aber de facto weg. Target 2 gilt noch nicht mal als Kreditsystem, ist aber aus deutscher Sicht ein ständig steigender Komplettverlust. Die QE-Billionen sind wohl zum Teil auch futsch, weil Anleihen mit Schrottstatus gekauft werden.
  • EU: Die EU gibt nicht nur ihren Etat aus, sondern sie geht darüber hinaus Zahlungsverpflichtungen ein. Sie hat "Verpflichtungsermächtigungen", die ihr erlauben, offene Zahlungsermächtigungen (=Schulden) von derzeit etwa 4 Jahreshaushalten zu haben. Das wurde erst durch den Brexit ruchbar. Das Geld, was den Briten jetzt abverlangt wird ehe sie frei sind, ist ihr Anteil aus den offenen Zahlungsermächtigungen (wb-Links Brexit).

Interessant ist die Übereinstimmung mit den 4 Jahren: So viele Jahre hat Deutschland sein Geld auch im Voraus ausgegeben (wb-Links Pleitepolitik). Von den 2 Billionen Staatsschuld sind 1,3 Billionen  Bundesschuld, was etwa 4 Jahreshaushalten entspricht. Wenn die deutschen Pensionszusagen enthalten wären, käme man auf 8 Jahre. Das wäre wohl angemessener, denn bei den EU-Schulden geht es ja hauptsächlich um Pensionszusagen. Die Zahlen dafür kamen praktisch nur aus Versehen raus. Ohne den Brexit wüsste kaum jemand was davon, aber nun ist klar, dass es um echte Schulden geht.

Hier muss relativiert werden, denn kostenmäßig reicht die EU bei weitem nicht an die Eurozone ran. Beiden gemeinsam ist aber die Kumulierung von lockergemachten Geldflüssen, wie es sie auf Gemeinde- und Landesebene nicht gibt.

Bedenken

Die Bedenken richten sich nun gegen die Gepflogenheiten beim Umgang mit den Milliarden. EU und Eurozone sind ein Hort politischer Unsitten. Es sind solche dabei, die man auf Gemeinde- Landes- und Bundesebene auch kennt (1. und 2.). Andere gehören schon zu den höheren Weihen der Politik (3.-6.):

  1. wenig Kosten vorrechnen, damit es beschlossen wird, und dann wird's teurer,
  2. nicht etwa seriös kalkulieren mit Folgekosten wie Pensionen, sondern erwarten, dass später irgendwie Geld nachkommt,
  3. ständige Machtergreifungsbestrebungen, noch dies zu regeln und jenes zu okkupieren,
  4. jede Lücke und jedes Erpressungspotential ausnutzen, um Partikularinteressen Vorteile zu verschaffen,
  5. ständig die Proporzmaschinerie benutzen, bis der Wirkungsgrad der Umverteilungen mit jeder unnützen, aber proporzgerechten Subvention sinkt,
  6. im Katastrophenmodus selbsterzeugte Probleme lösen, weil es anders nicht vorangeht.

Je höher die Ebene, desto größer auch die Münze – die Gemeinden kämpfen um Tausender, auf Euroebene ist die Milliarde fast nix. Im Grunde geht die Politik genauso vor wie die Abzocker und Steuerflüchter:

  • Grenzen austesten,
  • Schupflöcher nutzen,
  • Gesetze aushebeln, umgehen, missbrauchen oder brechen,
  • sonstigen Missbrauch treiben, vorzugsweise heimlich und am demokratischen Mandat vorbei.

Damit vermitteln die Europolitiker das Gefühl, nichts sei vor ihnen sicher, sie vergriffen sich an allem, und meist ohne demokratische Legitimation. Bei den Integrations- und Ausbau-Bemühungen wird die Bevölkerung nicht gefragt. Nachem die Gelder lockergemacht und ausgegeben bzw. "verliehen" sind, wird keine Rechenschaft abgelegt. Es wird nie bilanziert, wieviel Geld von unten nach oben (in die Banken) umverteilt wurde, geschweige denn von Nord nach Süd (Italien, Griechenland).

Dafür hat die Auflösung von Ökonomiegesetz (Konkurs & Restrukturierung) und Rechtlichkeit (Vertragstreue & Verursacherprinzip) alles und jedes dem politischen Willen unterworfen und somit zum Verhandlungsgegenstand gemacht. Wo die Regeln willkürlich sind, kann die Willkür auch anders ausfallen und andere bevorzugen. Im Bewusstsein dieser Tatsache wird erpresst, gestritten, kuhgehandelt.

Dabei geht es zumeist um die Behandlung selbstgeschaffener Probleme, die ohne Not heraufbeschworen wurden. Das ist beim Euro der Fall, aber auch bei der Migrationsbewegung. Da wurde über Jahre hinweg versäumt, ein Hilfssystem aufzubauen, das den Hilfsbedürftigen unter klaren Regeln eine Perspektive bietet. Stattdessen wurde dann die Perspektive "alle nach Europa kommen" propagiert und wieder umgeschmissen.

Kontrolle

Von Amts wegen gibt es umfangreiche Kontrollen für die europäischen Aktivitäten. Wie der Bundesrechnungshof für die bundesdeutsche Politik zuständig ist, ist der Europäische Rechnungshof in der EU zuständig.

Der Bundesrechnungshof stellt in die Startseite aktuelle Kritik ein, derzeit sogar europäische, EU-Kommission greift zur falschen milliardenteuren Therapie. Die weiteren Erkenntnisse findet man dann unter Veröffentlichungen / Bemerkungen (Jahresberichte) / 2016 Band II / Inhalt oder Pressemitteilungen.

Die Site des Europäischen Rechnungshofs (European Court of Auditors) liefert jedem, was er will. Ein Teil der Berichte ist völlig kritiklos und findet alles "rechtmäßig und ordnungsgemäß", z.B. 2016 Kurzinformation zur Prüfung der EU. Andere Berichte üben durchaus Kritik, Wirtschaftliche Anpassungsprogramme für Griechenland: trotz Mängeln, Fortschritte im Reformprozess, so die EU-Prüfer.

Wenn die Institutionen auf ihre Rechnungshöfe hören würden, gäbe es nicht so viele Bedenken. So aber herrscht der Eindruck vor, je höher die Ebene, desto abgehobener die Politik. Diese Politik sollte nicht nur demokratisch geerdet werden – der Top-Level verlangt eigentlich nach einem Top-Level von Anstand und Redlichkeit, von Fairness und Respekt, von Rechtlichkeit und Transparenz, von Sparsamkeit und Effizienz. Das wären die richtigen Ingredienzen für den europäischen Fortschritt.

 

Abkürzungen:

  • PPP: Public-private-Partnership bzw. öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP).
  • BayernLB: Bayerische Landesbank, die Hausbank des Freistaats Bayern. Für die mehr als 15 verbrannten Mrd. konnte kein Schuldiger gefunden werden.
  • bad bank: von bad debt bank, Bank die voll fauler Kredite ist.
  • FMSA : Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung = bad bank. Sie verwaltet "Sondervermögen" = faule Kredite. 
  • Target 2:Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System, zweite Generation des Zahlungsverkehrssystems = unbewilligte Kredite bei Deutschland.
  • EZB: Europäische Zentralbank, gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion voller halbfauler Staatsanleihen = bad bank und Staatsfinanzier.
  • QE: Quantitative Easing, Ausweitung der Geldbasis mittels elektronischer Geldschöpfung = Geldschwemme.
  • ESM: Europäischer Stabilitätsmechanismus, „Euro-Rettungsschirm 2“ = Bankenbeglückung.
  • EFSF: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, „Euro-Rettungsschirm 1“ = Bankenbeglückung.
  • ANFA: Agreement on the Net-Financial Assets, Erlaubnis der EZB für nationale Zentralbanken zum heimlichen Ankauf von Anleihen des eigenen Staates = verbotene monetäre Staatsfinanzierung.
  • EFSI: Europäischer Fonds für strategische Investitionen = Juncker-Fonds.

Links von wissenbloggt:




Kanzler Kohls Kohle


LEAD Technologies Inc. V1.01Wo jetzt wohl bald die Nachfolgekanzlerin entrümpelt wird, mag es vorgestrig sein, über den Vor-Vorgänger zu schreiben. Aber die finsteren Vorgänge holen das Gedenken an den gestorbenen Kanzler Kohl ein (Bild: CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung, Wikimedia Commons – nach der wissenbloggt-Regel müssen fragwürdige Politiker kopfstehen).

Hier sollen die Meriten Kohls als Wiedervereinigungs- und Europa-Kanzler nicht herabgewürdigt werden, aber es gibt eben auch die Schattenseite als Parteispendenaffären- und Beratervertrags-Kanzler (siehe auch wb-Links unten Kirch-Pleite).

Helmut_Kohl_Signature.svg Unter was für Verträge hat der Ex-Kanzler seine Unterschrift gesetzt? (Bild: Connormah, Helmut Kohl, Wikimedia Commons) Dazu gibt es jetzt eine Aufarbeitung, die allerdings keine gerichtsfesten Fakten liefert.

Wohl gab es eine Spendenaffäre, bei der das Ermittlungsverfahren gegen Kohl nach einer Buße von 300.000 DM wegen geringer Schuld eingestellt wurde. Wohl gab es Irritationen und Verdachtsäußerungen wegen Kohls Protektion des Medienmoguls Kirch und dessen Beraterverträgen. Doch nach den "Bundeslöschtagen" war die (Computer-)Platte geputzt, und es gab keinen hinreichenden Tatverdacht mehr gegen Kohl & Co.

Die jetzige Aufarbeitung schlägt sich in zwei Artikeln und einer TV-Sendung vom heutigen Tag nieder:

  • Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl (ARD 4.12. 22:45 Uhr): Die Recherche führte bis in die 60er und 70er Jahre, als deutsche Konzerne ein illegales Spendensystem anlegten – ein System, von dem Helmut Kohl am meisten von allen Politikern profitierte.
  • Späte Erkenntnisse: Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl (Frankfurter Allgemeine Zeitung 3.12.): Zwei Journalisten haben herausgefunden, wie der frühere Bundeskanzler die Öffentlichkeit in der Spendenaffäre Ende der Neunziger getäuscht hat: Doch wofür setzte Kohl das Geld ein?
  • Helmut Kohls Spendenaffäre – Die schwarzen Kassen des Altkanzlers (Süddeutsche Zeitung 3.12.): Es sieht so aus, als habe Kohl mit der Arie vom Ehrenwort, das er den ungenannten Spendern gegeben habe, die Aufdeckung der illegalen Strukturen verhindern wollen. Es ist ihm gelungen. Er hat den Ermittlern und der Öffentlichkeit einen Knochen hingeworfen und das Fleisch behalten.

Ausgehend von der Schäuble-Aussage Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen, wird in längst vergangenen Zeiten herumgestochert. Protagonisten sind verflossene Wirtschaftskapitäne und Politiker, bis hin zu dem Missionsunternehmen Soverdia, das sich der Pflege des göttlichen Worts widmete und dafür an rechtswidrigen Transaktionen zu Lasten des Steuerzahlers mitwirkte.

Die Rede ist von einer Falschaussage Dritter, die Kohl vor der Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bewahrte. Die Fakten sind meist schon bekannt, und die Kohl-Geschichte muss nicht umgeschrieben werden. Aber es gibt eine neuen Blick auf das "mafiöse Gesamtsystem". Und auf ein "lügnerisches und betrügerisches Ablenkungsmanöver". Demnach wollte Kohl von einem noch viel größeren Skandal ablenken, von einem "unterirdischen finanziellen Netzwerk", das den Flick-Skandal überdauert habe.

Der Flick-Konzern war laut SZ-Artikel in einen der Großskandale der alten Bundesrepublik verwickelt, 1969-1980 habe er zig Millionen Mark "zur politischen Landschaftspflege" an Parteien und Politiker gezahlt. Als das gesetzlich unterbunden wurde, habe das "System Kohl" auf seine Weise reagiert: nicht mit Gesetzestreue, sondern mit "verfeinerten Methoden der Spendenwäsche und mit anhaltender Skrupellosigkeit".

Die Veralltäglichung des Ungesetzlichen wurde laut SZ bei Kohl zum politischen Strukturprinzip, und die dunklen Seiten des großen Staatsmanns sind demnach dunkler und größer, als viele bisher meinten.

 

Links von wissenbloggt:




Starke Stimme, schwache Schrift


music-844655_1280Die Diskussion um die Kulturtechniken Lesen und Schreiben wird schon lange geführt. Viele sehen sie bedroht, weil die Videos überall übernehmen. Hinschauen & Zuhören gewinnen gegen das Lesen. Und das hat mehr Gründe als bloß das wundervolle Fernsehprogramm (Bild: Alexas_Fotos, pixabay).

Es geht natürlich auch darum, dass mehr rezipiert wird. Der  Medienkonsum steigt. Es wird nicht mehr viel handschriftlich geschrieben. Dafür greifen die digitalen Formen vom Schreiben um sich.

Allerdings auch die digitalen Formen von Klatsch und Tratsch – und die sind mit Bildern und Videoclips verstärkt. Was sich bewegt, ist automatisch ein Hingucker. Was bunt ist, heischt Aufmerksamkeit. In der Stimme ist die Musik. Die Stimme kommt von innen heraus. Sie ist nicht so oberflächlich wie das Schreiben.

Es gibt die Stimme der Seele und sogar die Stimme der Vernunft. Eine weitere Auswahl von Stimmen: Stimme der Hoffnung, Stimme der Berge, Stimme der Toten, Stimme der Erneuerung, Stimme der Jugend, Stimme der Ausgegrenzten, Stimme der DDR, Stimme der Straße, Stimme der Opfer, Stimme der Stille. Bloß die Wählerstimme zählt nicht viel – Moment, die wird ja auch schriftlich abgegeben.

Und die arme Schrift wurde geschändet von der Rechtschreibreform (wb-Links unten). Mit dem Ergebnis, jetzt sind viele Schreibungen beliebig, zusätzlich zu einem Fundus von Falschschreibungen. Worte werden großgeschrieben, die keine Substantive sind, z.T. können sie sogar gesteigert werden ("seit Längerem"). Worte werden getrennt, die zusammengehören ("weit gehend fertig gestellt", wo doch nix "gehend gestellt" werden kann). Multiple Dreifachbuchstaben ("sss") und Doppel-st ("selbstständig") lassen Texte vor den Augen verschwimmen. Trennungen sind volli-diotisch und irreführend ("Esse-
cke"), und bei gleichen Formen gehen sie anders ("Mes-ser, Mess-ergebnis").

Als ob das nicht genug wäre, vergreifen sich die Gender*innen an der Sprache mit neuen Schlagworten wie Mansplaining und Manterruption (wb-Links Schlagworte). Und vor allen Dingen mit überkandidelten Durchgenderungen ("Mitglieder*innen" und "Einwanderinnen und Einwanderer"), mit geschlechtergerechtem Formulieren ("mail carrier, postal worker" statt mailman). Das ist eine Schändung der ganzen Sprache, die sich bislang vor allem schriftlich niederschlägt, also da, wo's offiziell wird.

Solche Willkürausübung hat der Schrift bestimmt nicht gutgetan. Und das, wo sie sowieso eine schwächere Position hat. Dazu wurde der Artikel gedruckt Die Kraft der Stimme – weshalb Sprechen mehr überzeugt als Schreiben. In der elektronischen Form heißt es Psychologie – Bitte nicht schriftlich streiten! (Süddeutsche Zeitung 9.11.): Eine Studie zeigt: Kontroverse Meinungen provozieren weniger heftige Reaktionen, wenn diese mündlich dargereicht werden. Ein provozierendes Argument in Textform hingegen verleitet Leser leicht dazu, den Autor für einen dämlichen Unmenschen zu halten. Die Forscher vermuten: Die Stimme macht den Unterschied.

Die gesprochene Stimme ist ja auch anders. Die Stimme kann laut oder leise sein, freundlich oder böse. Man muss gleich zuhören, man kann nicht abkürzen. Man kann's nicht nochmal anhören, sondern nur das rekapitulieren, was im Gedächtnis geblieben ist. Und das ist stark von den wahrgenommenen Äußerlichkeiten der Sprecher und den transportierten Emotionen abhängig, vom sogenannten paralinguistischen Inhalt: der Tonlage, der Sprechgeschwindigkeit, dem Rhythmus.

Beim geschriebenen Text gibt's das nicht. Kein Timbre, keine Modulation, kein Gefühlsausdruck. Allenfalls kann der Text gesperrt oder FETT daherkommen oder sogar vollfett mit Ausrufezeichen:

Laut!!

Auch in der Wortwahl lässt sich einiges kompensieren. Wer eindringlich reden kann, braucht nicht zu starken Worten zu greifen. (Dieser Punkt war in der Studie ausgeschlossen, aber er spielt bestimmt eine Rolle.) Gemäß der Studie machte es einen Unterschied, ob der Sprecher konforme oder missliebige Meinungen äußerte – letzteres führte zum Urteil oberflächlich, kalt, irrational, kindisch.

Erstaunlich ist die Dominanz der Stimme gegenüber dem Bild. Es spielte nämlich keine Rolle, ob der Mensch mit der unbequemen Meinung zusätzlich zu sehen war und seine Inhalte in einem Film darbot. Dabei gibt es andere Studien, wo die Dominanz des Optischen betont wird, z.B. dass der besser aussehende Kandidat überzeugender wirkt.

Dem gibt man dann seine Stimme, und schon ist die Dominanz der Stimme besiegelt.
 

Weitere Links:




Computer & Roboter übernehmen ... die Weltwirtschaft


virus-1889413_1280Im Too-big-to-fail-Club steht ganz vorn JPMorgan Chase. Dieselbe Großbank steht an erster Stelle der Liste, wenn es um die Herren der Weltwirtschaft geht. An zweiter Stelle steht dort die weltweit größte Schattenbank BlackRock. Und hintenrum murkelt ein Computer namens Aladdin an den strategischen Entscheidungen. So das Bild in a nutshell (Bild: geralt, pixabay).

Das riesige Computersystem Aladdin managed etwa 30.000 Investmentportfolios im Wert von etwa 18 Billionen Dollars, entsprechend 7%-10% aller Vermögenswerte weltweit. Die "heimliche Weltmacht" BlackRock allein verwaltet bloß schäbige 6 Billionen Dollars (die Zahlen stammen aus den verlinkten wiki-Seiten).

Hier also die Liste der systemrelevanten Banken mit dem empfohlenen Eigenkapitalpuffer (Too-big-to-fail-Club, je höher der Puffer, desto systemrelevanter und gefährlicher, 1. Link unten):

Banken %
JP Morgan Chase 2,5
Bank of America, Citigroup, Deutsche Bank, HSBC 2,0
Bank of China, Barclays, BNP Paribas, China Construction Bank,
Goldman Sachs, Industrial and Commercial Bank of China Limited,
Mitsubishi UFJ FG, Wells Fargo
1,5

Hier fällt auf, dass die Schattenbanken fehlen, deshalb nochmal eine Liste der größten Investoren aus beiden Bereichen. In der 2. Abteilung sind diejenigen herausgezogen, die besonders viel CDS verkaufen. Siehe da, auch hier ist JP Morgan Chase dabei (2. und 3.):

Banken/Schattenbanken CDS
BlackRock, UBS, State Street, Vanguard, Capital Group, Harris Associates, Natixis, Wellington, Fidelity, Dodge&Cox, Amundi, Société Générale, Morgan Stanley, PNC, Barclays +/-
JP Morgan Chase, Deutsche Bank, Crédit Suisse, Goldman Sachs ++

Die CDS sind wichtig (3.): Es gibt heute kaum noch einen Kredit ohne Kreditausfallversicherung (CDS), mit dem sich der Kreditgeber gegen Zahlungsausfall des Schuldners absichert. Seit der Deregulierung der Finanzmärkte ist das gefährlich geworden, denn die Spekulanten können CDS auch kaufen, wenn sie gar keine Kredite vergeben. Viele Spekulanten, speziell Hedgefonds, sehen sich gezielt nach unsicheren Krediten um und schließen darauf Ausfallversicherungen ab, d.h. sie wetten auf deren Ausfall. Je mehr das tun, desto größer wird die Summe beim Ausfall des Schuldners – das können Billionen sein. Insbesondere Hedgefonds (Vermögensverwaltungen für Milliardäre) lauern im Hintergrund und warten nur darauf, dass es zu Zahlungsausfällen kommt.

So also kassieren JP Morgan Chase, die Deutsche Bank, die Crédit Suisse, die einschlägig bekannte Großbank Goldman Sachs usw. ab. Das Umfeld wäre dammit abgesteckt, und die neuen Herren der Weltwirtschaft treten auf (4.). Der Artikel der NachDenkSeiten stammt von Jens Berger und gibt wirklich zu denken. Die neuen Herren der Weltwirtschaft sind Vermögensverwaltungen und institutionelle Investoren, Firmen, die sich gern Investment Management oder Asset Management nennen. Laut NDS haben bei den meisten großen Aktiengesellschaften solche Investoren das Sagen. In fast allen Fällen sind das große Finanzunternehmen, das Vermögen von Kunden verwalten und selbst kein nennenswertes Vermögen haben.

Hier geht es nicht mehr um Shareholder Value oder Stakeholder Value, sondern um eine "noch schlimmere Macht". Bei 25 der 30 Dax-Unternehmen halten diese Investoren laut NDS mehr als 50% der Anteile, so dass sie direkt die Unternehmenspolitik bestimmen können. Dasselbe gilt für amerikanische, britische, französische und sonstige Aktiengesellschaften der westlichen Welt (nicht für China und Russland). Die Investoren können zwar nicht direkt die Entscheidungen fällen, denn das machen die Vorstandsvorsitzenden. Aber die Investoren setzen die Vorstandsvorsitzenden ein.

Sie tun das nach unbekannten Kriterien, und hinter allem steckt ein Computer – Aladdin tritt nun richtig auf. Es geht um ein Monstrum, einen Cluster aus 6.000 Hochleistungsrechnern, um die größte Risikobewertungsmaschine der Welt. Nach den Worten der NDS ist Aladdin der Superlativ im Finanzwesen schlechthin. Und wer programmiert die Algorithmen, die die Welt beherrschen?

Das sind keine Betriebswirtschaftler oder Juristen, sondern Informatiker, Mathematiker, Ingenieure, Biologen, Chemiker und Mediziner, die mit Spitzenbewertungen die Spitzen-US-Unis absolviert haben. Bei BlackRock & Co. laufen keine Cowboys herum, sondern Eierköpfe in Flip-Flops und Shorts. Und sie stricken Algorithmen, die komplett intransparent sind. Selbst die Politik ahnt laut NDS nicht einmal, wie die Herren der Weltwirtschaft auf Regulierungen oder Gesetze reagieren werden. Klar sei bloß, dass mittel- bis langfristig die Rendite das oberste Ziel der Algorithmen ist (warum es nicht kurzfristig auch so sein sollte, wird nicht begründet).

Die NDS trauern den Familienunternehmen mit ihren langfristigen sozialverträglichen Strategien nach. Sie meinen: Dass Aladdin weiß, was gut für die Gesellschaft ist und ob sein Algorithmus mit Parametern wie Glück, Umwelt, Freiheit, Gleichheit, Angst und Zukunft überhaupt etwas anfangen kann, darf getrost bezweifelt werden.

Zweierlei Bedenken werden geäußert: Dass die Macht über die großen Konzerne der Welt heute von intransparenten Vermögensverwaltungen ausgeübt wird, sei zutiefst verunsichernd. Und dass deren Schnittstelle zum Menschen aus noch intransparenteren Algorithmen besteht, erst recht.

  1. Intransparente Vermögensverwaltungen

    Für diese erste Verunsicherung werden Gründe geliefert, die auf dem System von Überkreuzbeteiligungen und Querverbindungen beruhen, die am Beispiel von BlackRock aufgezeigt werden. BlackRock gehört fast  komplett institutionellen Investoren (PNC, Barclays, Wellington, Vanguard, State Street usw. usf.). Und diese institutionellen Investoren gehören allesamt … institutionellen Investoren. NDS dazu: Wir haben es mit einem selbsttragenden und selbsterhaltenden System zu tun, in dem die Verwalter des Vermögens dem Vermögen selbst gehören.

    Wer alles dabei ist, zeigt nicht nur die Liste der Banken und Schattenbanken oben. Die Kundenliste von BlackRock wird von Öl- und Devisenfonds der erdölproduzierenden Staaten und von Staaten mit chronischen Devisenüberschüssen wie China angeführt. Darauf folgen die großen Pensionsfonds und Versicherer. Durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge landen die Gelder aus Lebensversicherungen, privaten Krankenversicherungen und Altersvorsorgeprodukten in den Kapitalmärkten und damit bei BlackRock & Co. Privatkunden sind laut NDS erst ab 50 Millionen Euros Mindestanlagesumme gefragt, die Selbstauskunft von Blackrock sagt aber 5.000 Dollar.

  2. Intransparente Algorithmen

    Wie auch immer, die Macht, die mit dem ganzen Vermögen verbunden ist, wird praktisch an die Vermögensverwalter übertragen. Die Macht geht nun über von Tycoons, Oligarchen und Magnaten auf noch intransparentere Algorithmen – es gibt laut NDS bald keinen Ansprechpartner mehr, an den man sich in Sachen Mitarbeiterinteressen, Umweltschutz oder gesellschaftlicher Verantwortung wenden könne.

    Computer-Cluster wie Aladdin sprechen nicht mit Hans Mustermann und noch nicht mal mit Angela Merkel. NDS sorgt sich, dieser Dystopie kämen wir immer näher und merkten es noch nicht einmal. Im gesellschaftlichen Diskurs spiele dies Thema keine Rolle. Es gäbe aber politische Maßnahmen, um die Entwicklung in den Griff zu bekommen – soweit die NDS.

Allerdings ist man vielerorts darauf aufmerksam geworden, dass die Reichen immer reicher werden, dass etwa dem oberen 1% der USA 35-37% des gesamten US-Vermögens gehört. Dass das mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge zu tun hat, speziell mit der Machtübertragung durch den Fluss von allgemeinen Geldern an den Klassenfeind, dieser Hinweis ist das Verdienst der NDS.

Man unterstützt mit seiner Renten- und Lebensversicherung die Too-big-to-fail-Industrie. Ohne es zu wollen, hilft man dem Ausbeuter, dem Abzocker, dem Klassenfeind.

Was die Machtübernahme der intransparenten Algorithmen angeht, ist der Kenntnisstand aber eher mau. Gewiss können die Aladdins nicht mit Begriffen wie Glück, Umwelt, Freiheit, Gleichheit, Angst und Zukunft umgehen, und sie wissen nicht, was gut für die Gesellschaft ist. Bloß die Entscheider, die dahinterstehen und die generellen Strategien bestimmen, die wissen das.

Und sie tun natürlich das Gegenteil, nämlich das, was für die Besitzenden gut ist. Das sieht man an der erfolgreichen Bereicherung der Reichen.

Man weiß nicht, bis zu welchem Level die Aladdins schon die Entscheidungen treffen. Man darf jedoch annehmen, dass keine Skrupel im Weg sind, mit CDS und sonstigen Derivaten gegen die Allgemeinheit zu wetten und dabei beliebig viel Schaden anzurichten. Das tun die Zocker aber auch ohne Computerhilfe schon lange, da helfen die Maschinen quasi nur bei der Marmeladisierung der Verantwortung.

Die Klage, dass die Aladdins nicht mit Hans Mustermann sprechen, dürfte sich im Übrigen bald erledigen. Das werden die Maschinen bald sehr gut können. Wenn die Hans Mustermanns ihre Kündigungen computermäßig ausgesprochen kriegen, werden sie sehr nett ausfallen.

 

Medien-Links:

  1. FSB publishes 2017 G-SIB list (Financial Stability Board 21.11.). Das FSB listet die 30 wichtigsten Banken mit dem jeweiligen Prozentsatz des Eigenkapitalpuffers, den sie bei ihren Investitionen halten sollen. 2017 list of global systemically important banks (G-SIBs) (Financial Stability Board 21.11.)
  2. IWF an EU: Enteignet eure Bürger! (scharf links 15.7.16): Insbesondere Hedgefonds (Vermögensverwaltungen für Milliardäre) lauern im Hintergrund und warten nur darauf, dass es zu Zahlungsausfällen kommt.
  3. Finanzlobby verhindert Regulierung von CDS (Lobbypedia): Die von McCreevy ins Leben gerufene "Working Party on Derivatives" setzte sich neben den betreffenden Behörden der EU ausnahmslos aus Vertretern der Finanzindustrie zusammen. … Neben 10 Vertretern der EU und ihrer Mitgliedstaaten fanden sich dort 34 Vertreter der Finanzindustrie, davon ganze 25, die selber enge Verbindungen zum Swap- und Derivathandel haben. Folgerichtig verschwand das Verbot von bestimmten Finanzinstrumenten wie naked Credit Default Swaps völlig von der Agenda.
  4. Die neuen Herren der Weltwirtschaft (NachDenkSeiten 29.11.): Wir haben es mit einem selbsttragenden und selbsterhaltenden System zu tun, in dem die Verwalter des Vermögens dem Vermögen selbst gehören.

Weitere Links von wb:




Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen


bit-coin-geld-strudel

Bei scharf links hat Ernst Wolff das rechte (oder besser linke) Geleitwort zum Bitcoin geschrieben. Was dabei etwas untergeht, ist die Tatsache, dass alle Währungen nur Konstrukte ohne realen Wert sind. Alle Währungen basieren auf Vertrauen – und das lässt ganz stark nach. Man kann es nicht oft genug sagen: Im Finanzsektor werden keine Werte geschaffen (29.11., Bildmontage: HF, scharf links).

Der Spekulationswahn und die Krypto-Währungen

Von Ernst Wolff

Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems gleicht die Wirtschafts- und Finanzwelt erneut einem Spielcasino. Der Grund: Die zur Rettung des Systems erzeugten und zu immer niedrigeren Zinssätzen vergebenen Geldmengen sind zum überwiegenden Teil nicht in die Realwirtschaft, sondern in den Finanzsektor geflossen.

Da das Geld von den Zentralbanken nicht verschenkt, sondern verliehen wird, haben wir es gegenwärtig mit der weltweit höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun. Und weil der größte Teil des Geldes in die Spekulation wandert, erleben Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkte zurzeit einen Kursrekord nach dem anderen.   

Der Run auf die Krypto-Währungen

Die dadurch entstandene Stimmung an den Börsen führt einerseits dazu, dass immer neues Geld geliehen und eingesetzt wird, um am vermeintlichen Goldrausch teilzuhaben. Andererseits wird fieberhaft nach neuen Möglichkeiten gesucht, um vor dem Ende des Rausches noch weitere Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.

Besonders erfolgreich sind dabei Geschäftsmodelle, die Investoren dazu bringen, die Kurse durch gegenseitiges Überbieten auf immer neue Rekordstände zu treiben. Ein extremes Beispiel hierfür bieten die Krypto-Währungen, allen voran Bitcoin.

Bis vor einiger Zeit lehnten die Banken die Krypto-Währungen noch rundheraus ab. Sie fürchteten, die zugrunde liegende Blockchain-Technologie (die direkte Übermittlung eines geldwerten Datensatzes vom Absender zum Empfänger ohne den Weg über die Banken) könnte das Bankwesen überflüssig machen. Inzwischen aber haben die Banken ihre Strategie geändert und versuchen, am Bitcoin-Rausch mitzuverdienen. Selbst die Chicagoer Börse wird in das Geschäft einsteigen und zum Jahresende Bitcoin-basierte Derivate anbieten.

Das zeigt aber nur, dass der Spekulationswahn inzwischen keine Grenzen mehr kennt. Bei Bitcoin und anderen Krypto-Währungen handelt es sich nämlich keinesfalls um Währungen (also Gewährleistungen für einen Wert), sondern um künstlich erschaffene Spekulationsobjekte, die an keinen realen Wert (also einen mit Hilfe von menschlicher Arbeit erzeugten Gebrauchsgegenstand wie zum Beispiel eine Edelmetall-Münze) gebunden sind.

Ein Blick in die Geschichte

Es lohnt sich, zum Verständnis der Zusammenhänge auf die historische Entstehung von Währungen zurückzublicken: In grauer Vorzeit wurden auf Märkten ausschließlich Waren gegen Waren getauscht. Da das mit der Zeit zu aufwändig wurde, wurden Edelmetalle in Form von Münzen als Tauschmittel eingesetzt. Später wurde das Papiergeld eingeführt.

Sowohl Münzen, als auch Geldnoten hatten eines gemein: Sie repräsentierten reale Werte. Allerdings ermöglichte die Einführung des Papiergeldes die Erzeugung von mehr Geld als in Wirklichkeit durch Waren gedeckt war – die Geburtsstunde der Inflation. Sie führt dazu, dass sich die Kaufkraft der einzelnen Münze oder des einzelnen Geldscheines verringert, wenn ungedecktes neues Geld in Umlauf gebracht wird.

Seit der Einführung des elektronischen Zahlungsverkehrs sind der Geldschöpfung endgültig keine Grenzen mehr gesetzt. So sind seit der Krise von 2008 von den Zentralbanken weltweit zwischen 14 und 16 Billionen US-Dollar an ungedecktem neuen Geld geschaffen worden und zu einem großen Teil direkt ins Finanzcasino geflossen.

Im Finanzsektor werden keine Werte geschaffen

Hier aber liegt der Hund begraben: Im Finanzsektor werden nämlich keine Werte geschaffen. Hier wechselt nur Geld den Besitzer. Da das ganze System aber kreditgetrieben ist, wird zur Bedienung von Zinsen und zum Abtrag von Schulden ständig neues Geld benötigt. Wegen der seit Jahren weitgehend stagnierenden Weltwirtschaft und der daher sehr geringen Wertschöpfung springen seit 2008 die Zentralbanken ein und schaffen neues Geld – ohne jeden materiellen Gegenwert.

Dieser künstlich angeheizte Kreislauf führt zwangsläufig zu einer Entwertung des Geldes und schlussendlich in die Hyperinflation. Bisher zeigt sich diese – wegen der (vor allem durch die Austeritätspolitik bedingten) geringen Massenkaufkraft – allerdings kaum im Alltag, dafür aber umso mehr an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten, an denen die Kurse boomen.   

Dass Bitcoin und die andere Krypto-Währungen gerade jetzt einen solch gigantischen Aufschwung erleben, liegt vor allem daran, dass sie die letzte und höchste Form der Finanzspekulation darstellen: Hatten Derivate („abgeleitete“ Finanzprodukte) zumindest noch einen indirekten Bezug zu realen Werten, so handelt es sich bei Krypto-Währungen um absolut synthetische Erzeugnisse, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Realwirtschaft zu tun haben.

Krypto-Währungen sind also nichts anderes als die ultimative logische Konsequenz der Explosion des Finanzsektors. Je nachdem, wie lange das gegenwärtige auf totaler Manipulation durch die Zentralbanken basierende Finanzsystem noch existiert, kann ihr Kurs noch weiter in die Höhe schnellen und immer neue Rekorde aufstellen. Das zeigt aber nicht, wie wertvoll die Krypto-Währungen sind, sondern beweist, wie wenig unser Geld in Wirklichkeit noch wert ist.

Sobald das zurzeit noch mit Mühe von den Zentralbanken aufrecht erhaltene Kartenhaus des globalen Finanzsystems in sich zusammenfällt – und dazu wird es mit hundertprozentiger Sicherheit kommen – werden Bitcoin und Co. sowie der Rest der künstlichen Finanzprodukte auf ihren tatsächlichen Wert reduziert werden. Und dieser liegt – wegen der nicht vorhandenen Deckung durch einen realen Wert – bei Null.

 

Link zum Originalartikel bei scharf links

Weitere Medien-Links:

  • What Gives Cryptocurrencies Their Value (Zero Hedge 1.12.): It’s worth mentioning here that that vast majority of money demand is indeed savings, making up 90% or more of all money demand. The reason this matters is because if we know what transactions cryptocurrencies are good at, we can estimate how much money demand they’ll start pulling from fiat or gold, and therefore how much those cryptos will increase in price. … Cryptos: For now, Only for Adrenaline Junkies
  • Der Bitcoin-Hype und die Verantwortung der Medien (NachDenkSeiten 1.12.): Um eine Transaktion in der sogenannten „Blockchain“, der transparenten Riesen-Datenbank, in der alle Bitcoin-Transaktionen, die jemals getätigt wurden, abgespeichert sind, festzuhalten, ist einiges an Rechenleistung nötig. (300 kWh, Stromverbrauch Bitcoin insges. 30 TWh/Jahr, soviel wie Irland) Bei der Bezahlung mit Visa kassiert ein amerikanischer Finanzdienstleister ein paar Cent, bei der Bezahlung mit Bitcoins kassiert am Ende ein chinesisches Kohlekraftwerk einige Dollar und die CO2-Bilanz wird gleich mit verdorben.

Links zu wb-Artikeln:




Nach Zombie-Banken nun Zombie-Zeitungen


newspaper-154444_1280


In den Zeitungen steht oft dasselbe drin – dies Gefühl trügt nicht. Ein Bericht darüber zeigt auf, wie die Medienszene heute optimiert und rationalisiert wird. Was nach außen hin wie eine veritable Zeitung aussieht, kann innendrin aus Versatzstücken zusammengebastelt sein, ohne Redaktion und ohne Pressehaus (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay).

Diese Aussage zielt nicht auf Leitmedien wie Zeit, SZ, FAZ usw., aber auf die zweite und dritte Garnitur wie Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Thüringer Allgemeine, Harzkurier, Westfälische Rundschau, Westfalenpost, Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung usw. Die Liste der aufgeführten Zeitungen stammt aus dem Artikel Die Zombiemacher (der Freitag 42/2017).

Dort befasst sich Simon Schaffhöfer mit der Funke Mediengruppe, der diese Regionalmedien gehören, nebst Frauen- und Programmzeitschriften, Radiosendern und einem Buchverlag. Die FUNKE MEDIENGRUPPE ist auf dem Weg, das beste nationale Medienhaus in Deutschland zu werden, schreibt die Funke Mediengruppe über sich selbst.

Schaffhöfer schreibt was anderes: Morituri te salutant – die Todgeweihten grüßen dich. Dazu hat er ein Bild mit Fischen aufgetrieben, die in den Todesanzeigenteil einer Zeitung eingewickelt sind: Verstorbene Fische tun ihre letzte Reise in den Todesanzeigen eines dahinsiechenden Mediums.

So eingestimmt, liest sich der Artikel bedrohlich. Wenn man dem Autor folgt, gehen die ganzen  Anti-Fake-News-Kampagnen an den tatsächlichen Problemen des Mediums vorbei. Das Dahinsiechen ist ernst gemeint und wird mit Beispielen belegt. Ein Interview, das "exklusiv" in den aufgelisteten Zeitungen erschien (überall mit der Bildunterschrift: "Christian Lindner beim Gespräch mit unserer Redaktion auf Mallorca“), wurde von einem einzigen Redakteur geführt, dem stellvertretenden Chefredakteur der Berliner Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe. Von da geht der Artikel wortgleich an die ganzen Regionalmedien.

Nun wird die Geschichte der Funke-Gruppe als eine beispiellose Erzählung von Einsparungen, Zusammenlegungen und Verschlankungen dargestellt. Wer im Lauf der Jahrzehnte für Funke oder den Vorläufer WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) gearbeitet hat, wurde demnach selber von Einsparungen, Zusammenlegungen und Verschlankungen betroffen.

In der "goldenen Zeit der Redaktionen", den 1980er Jahren, hatte die WAZ 5 komplette Mantelredaktionen im Ruhrgebiet, plus mindestens 2 Lokalredaktionen in jeder der 53 Kommunen, wobei die Zeitungen unabhängig blieben. Dann kam das Zeitungssterben mit den Einsparungen. Z.B. wird eine Sport-Lokalredaktion aufgelöst. Der Sportteil wird dann inhaltlich von der Konkurrenz übernommen, ins alte Layout umgesetzt, und kaum einer merkt was davon.

Zombiezeitung

Nachdem die WAZ als Funke Mediengruppe firmiert, werden 2013 alle Standorte der Westfälischen Rundschau geschlossen und 120 Redakteure entlassen. Sie erfahren das aus einer Pressemitteilung, die freien Journalisten hören es erst im Radio. Das Outsourcing-Modell geht wie gehabt: die Lokalteile werden von konkurrierenden Redaktionen gekauft und neu gelayoutet. Aus dem zentralen "Content-Desk" der WAZ kommt der "Mantelteil". So erscheint die Westfälische Rundschau als vollwertige Zeitung, ohne irgendeine eigene Redaktion zu besitzen. Nur die Marke ist geblieben und ein Chefredakteur. Das führte zu der Rede von der "Zombiezeitung".

Laut Schaffhöfer ist die Funke-Gruppe ein Zeitungsverlag, der ausschließlich nach marketingstrategischen Gesichtspunkten geführt wird. Durch Zusammenlegung wird die Reichweite vergrößert, mit geringstmöglichem Aufwand werden die vorhandenen Printmedien so profitabel wie möglich gemacht – und die gesellschaftliche Wirklichkeit gibt der Funke-Gruppe recht. Das System funktioniert. Die Gruppe schafft mit einem Bruchteil des ursprünglichen Personals ein Produkt, dem man äußerlich keine Einsparungen ansieht.

Funke ist nicht allein. Andere Verlage haben das System "Zentralredaktion" ebenfalls entdeckt. Z.B. DuMont gründete 2010 eine Hauptstadtredaktion, in der 20 Autoren den überregionalen Politik- und Gesellschaftsteil der DuMont-Zeitungen schreiben, während der Wirtschaftsteil von "namhaften Autoren aus Frankfurt" geschrieben wird (Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Boulevard-Zeitung EXPRESS, Mitteldeutsche Zeitung, Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Hamburger Morgenpost, Berliner Abendblatt und weitere Anzeigenblätter, Hörfunksender und Online-Unternehmen).

Weiteres Beispiel: die Madsack Mediengruppe (Hannoversche Allgemeine, Neue Presse, Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten, Kieler Nachrichten, Göttinger Tageblatt, Dresdner Neuseste Nachrichten, Wolfsburger Allgemeine usw. usf.). Madsack beliefert von Hannover aus 15 konzerneigene Tageszeitungen plus weitere 15 externe Partner.

Die Rede kommt auch auf den Axel-Springer-Verlag mit seiner noch größeren Medienmacht. Funke durfte von Springer einen "bunten Strauß" aus Tageszeitungen, TV-Programmzeitschriften und Frauenmagazinen kaufen (nachdem die 120 Redakteure rausgeschmissen waren). Was früher galt, das gilt nicht mehr (Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Verankerung in der Region). Aber optisch ist alles noch beim alten. Das System Funke funktioniert – "noch jedenfalls", orakelt der Autor zum Abschluss.

Würdigung

Der Markt ist aber auch schwierig, denn obwohl der Medienkonsum steigt, nimmt der Kulturwandel den Zeitungen Leser weg. Die Tagesabläufe der Menschen ändern sich, gleich mehrere Trends laufen gegen die Zeitungen:

  • Werbeeinnahmen brechen weg
  • Konkurrenz ist schneller, billiger, gezielter
  • Zeitung ist kein Imageheber mehr
  • Konkurrenz zeigt Eigenes (Facebook usw.)
  • Zeitung blinkt und daddelt nicht und hat keine Links (außer online)
  • Trend geht ohnehin vom Schriftlichen weg
  • Fische kann man auch in Plastik einpacken

Und die Zeitung aus Papier kostet Bäume das Leben, sie muss enegieaufwendig verteilt und wieder eingesammelt werden, sie kostet was, und sie bringt dem Hersteller keine Benutzerdaten ein. Und als nächster Nackenschlag wird wohl noch die Anti-Spreading-Kampagne vom Beinespreizen auf das Armespreizen ausgeweitet (mit Zeitung dazwischen) …

news-2389226_1280

Links dazu (Bild: ProSmile, pixabay):

 




Italien - Pleitestaat voll Zombiebanken


zombie-2815482_1280Kommt, setzt euch zu mir, scheint der Zombie auf der Bank zu sagen (Bild: dustinthewind, pixabay). Aber die  Erklärung für die vielen Zombiebanken in Italien ist nicht so einfach. Da spielt die Bankenkrise von 2008 eine Rolle und der fehlende Wille, Pleitebanken zu sanieren – oder überhaupt zuzugeben, dass es die gibt.

Doch es gibt sie trotz bestandener "Stresstests" in reichlicher Zahl. Im Durchschnitt haben die italienischen Banken faule Kredite in Höhe von 90% des Eigenkapitals, insgesamt über 350 Mrd. Euros. Von knapp 500 Banken haben 114 (andere Zahl 187) faule Kredite im Bereich von über 100% des Eigenkapitals – und das nach mehr als 5 Jahren Rettung und Geldflut von Trichet/Draghi. Liste der Zombie-Spitzenreiter (1. Link unten):

Bank Faul %
Banca di Teramo di Credito Cooperativo 777,2
Cassa di Risparmiento di Cesena 593,5
Unipol Banca 380,3
Banca Atestina di Credito Cooperativo 343,1
Banca di Pistois – Credito Cooperativo 306,5
19 Banken 200,3…268,4
90 Banken 100…200

Obendrein gehört Italien zu den 3 Ländern mit den höchsten Schulden bezogen aufs Bruttosozialprodukt. Klarerweise sind die offiziellen Schuldenzahlen nur ein Teil des Ganzen. Rechnet man bei Griechenland und Italien die versteckten Schulden dazu, aus Target 2 und dem Anfa-Geheimabkommen (5. und 6. und wb-Links unten , werden die Zahlen noch schlechter. Was noch immer vergessen wird, sind die Schulden, die die EU für ihre Mitglieder aufnimmt, zusammen über 0,5 Billionen $, (Staats-Schulden in Billionen $, % auf BIP bezogen, zusätzliche Schulden und % mit +).

Land Schuld % T2 ANFA EU %
Japan 11,590 245
Griechenland 0,338 173 +0,076 +? +39
Italien 2,3 138 +0,513 +0,12 +0,04 +33

Zu den Staatsschulden ist zu sagen, dass die EZB seit 2008 fast alle  italienischen Staatsanleihen gekauft hat (88%), 1 Billion davon zum Negativzins. D.h. Italien wird fürs Schuldenmachen bezahlt. Möglich wurde das, weil die EZB die Qualität der Pfänder, welche die Banken für die Notenbankkredite hinterlegen mussten, auf Schrottniveau gesenkt hat.

Die griechischen Staatsschulden wurden praktisch komplett von den Rettungsschirmen EFSF und ESM aufgekauft.

Man könnte darüber diskutieren, ob die Target-2-Kredite zu den Schulden gehören, oder ob das Geld schon weg ist. Das wird in einem Artikel von Hans-Werner Sinn (2.) schön erklärt (noch eine simple Erklärung in 8.). Was da passiert, wenn die Salden wachsen (Deutschland hat derzeit 878,9 Mrd. Forderungen):

Es liegt laut EZB nicht mehr an der Kapitalflucht (auch wenn andere Quellen das bestreiten, siehe 3.), sondern es ist ein Effekt der QE-Politik. Die Euro-Südländer haben ihre Leistungsbilanzdefizite oft durch Verkäufe ihrer Staatsanleihen an ausländische Investoren finanziert. Wenn die Notenbanken diese Papiere nun im Rahmen des QE-Programms zurückkaufen, gibt es entsprechende Nettoüberweisungen zwischen den Euroländern, von den Südländern weg vor allem nach Deutschland.

Im Extremfall ist die Deutsche Bundesbamk sogar doppelt dran (4.). Wenn die Verkäufer von Euroland-Staatsanleihen außerhalb der Eurozone sitzen, passiert oft folgendes: Die Verkäufer transferieren das Kaufgeld nach Deutschland, um dort Assets einzukaufen. Dann muss die Deutsche Bundesbank auch noch die indirekten Orders kreditieren, die daraus resultieren, und nicht nur die direkten (Rück-)Kauforders der Euro-Südländer.

Sinn nennt das ein gigantisches Umschuldungsprogramm. "Lästige private Gläubiger" werden durch "nette Zentralbanken" anderer Länder ersetzt (nachdem die Gläubiger Zinsen für die Risiken kassiert haben, die nun die Zentralbanken tragen). Dabei werden zinstragende, verbriefte und mit einer Fälligkeit ausgestattete Schulden in eine  Buchschuld beim Eurosystem und damit indirekt bei der Bundesbank verwandelt. Diese Buchschuld kann niemals fällig gestellt werden und bringt nur einen Zins in Höhe des Zentralbankzinses, und der ist Null. Kredite, die keine Zinsen bringen und nicht zurückgezahlt werden, sind aber nichts wert.

Deshalb sind die Target-Buchungen der Bundesbank laut Sinn schon heute weitgehend "Luftnummern, die der Bilanzkosmetik dienen", die ökonomische Wirklichkeit aber nicht mehr widerspiegeln. Er nennt Deutschland daher einen "Kaufladen, in dem man beliebig anschreiben lassen kann, ohne dass der Ladenbesitzer seine Forderungen fällig stellen oder zumindest Zinsen verlangen kann."

Zusätzlich zu diesem Ausverauf zeigt sich hier das Problem der Fehlallozierung von Geld. Wo es keinen Anreiz gibt, die Wettbewerbsfähigkeitt zu verbessern, geht es immer weiter bergab. Nur wenn die Märkte dazu zwingen, wird reformiert. Zwar mahnt die EZB nun Reformen an, aber wen schert das? Während die EZB mahnt, nimmt sie zugleich durch den Anleihenkauf den Reformdruck weg. Sie belohnt das Schuldenmachen des Staats mit Negativzins und erlaubt die "vorsorgliche Rekapitalisierung" der Zombiebanken.

Das Ergebnis ist in Italien zu besichtigen: Das italienische Bankensystem ist pleite und der Staat auch (7.).

 

Medien-Links:

  1. 114 Italian Banks (Roughly 23%) Have NPLs Exceeding Tangible Assets (Zero Hedge 28.11.): It is no coincidence that Target2 imbalances are on the rise as faith in banks collapses. Target2 is a measure of capital flight, despite the ECB's assurances to the contrary. Italy owes creditors (primarily Germany), a record €432.5 Billion that will never be paid back except by an ECB emergency bailout.
  2. „Am Limit“ von Hans-Werner Sinn (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.8.): Ein Aspekt, den das Gericht nicht diskutiert, der aber auch auf absehbare Verluste hinausläuft, liegt in den Target-Salden, die wegen des QE-Programms nun schon wieder seit drei Jahren ansteigen. So lagen die Target-Forderungen der Bundesbank zuletzt bei 857 Milliarden Euro.
  3. Another Look at Capital Flight in Italy and Spain: ECB’s Target2 Explanation is False (Mish Talk 24.9.): The QE program seems to be symmetrical because each central bank repurchases its own government debt in proportion to the size of the country. But it does not have a symmetrical effect, because government debt from southern European countries, where the debt binges and current-account deficits of the past occurred, are mostly repurchased abroad.
  4. “Europe’s Secret Bailout” von Hans-Werner Sinn (Project Syndicate, 28.11.): In the latter case, this often results in triangular transactions, with the sellers transferring the money to Germany or the Netherlands to invest it in fixed-interest securities, companies, or company shares. Thus, the German Bundesbank and the Dutch central bank must credit not only the direct payment orders from Spain, but also the indirect orders resulting from the Banca de España’s repurchases in third countries.
  5. Kommentar – Wie unabhängig ist die EZB noch? (Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.12.15):  Wie jetzt bekanntwurde, hat unter Führung der Banca d’Italia und der Banque de France eine Handvoll Notenbanken insgeheim für rund 510 Milliarden Euro Wertpapiere aufgekauft. Bis Ende 2014 haben nationale Notenbanken mehr als 720 Milliarden Euro zusätzliches Geld in die Märkte der Eurozone gepumpt, ohne Politik und Bevölkerung darüber zu informieren.
  6. EZB veröffentlicht disaggregierte Bilanzdaten für das Eurosystem (EZB 27.7.16): Der EZB-Rat hat beschlossen, Daten zum Jahresdurchschnitt der Netto-Finanzanlagen (Net Financial Assets – NFA) der EZB und der nationalen Zentralbanken (NZBen) des Eurosystems zu veröffentlichen. wb: ANFA-Zahlen nach 12/15 sind trotzdem nicht aufzutreiben.
  7. Referendum in Italien – Wir nähern uns dem Ende des Euro (Cicero 1.12.16): Das italienische Bankensystem ist pleite und der Staat auch. Was wirklich verwundert, ist, wie lange die Italiener bereit sind, das Korsett des Euro trotz der negativen Wirkungen zu ertragen. Oftmals hat es damit zu tun, dass sie wissen, dass die eigenen politischen Instanzen noch schlechter sind als die Beamten aus Brüssel.
  8. Italy Target2 Imbalance Hits Record €432.5 Billion As Dwindling Trust In Banks Plunges (Zero Hedge 7.11.): “Spain imports German goods, but no Spanish goods or capital have been acquired by any private party in Germany in return. The only thing that has been ‘acquired’ is an IOU issued by the Spanish commercial bank to the Bank of Spain in return for funding the payment.” … Target2 is a measure of capital flight despite the ECB's assurances to the contrary.

Links von wb:




Grenzenlose Ignoranz wird bestraft


agriculture-1238443_1280Die Grenzenlos-Artikel von wissenbloggt befassen sich mit Imamen, Innovationen, Integration und Immigranten (wb-Links unten). Jetzt kommt ein neuer Artikel dazu, der sich mit der Ignoranz gegenüber Kollateralschäden befasst, am Beispiel der Drogen-Epedemie in Afghanistan und den USA (Bild: Meditations, pixabay).

In den wb-Artikeln zu den Afghanischen Kollateralschäden wird beschrieben, wie Afghanistan durch den Einmarsch der NATO-Truppen zum größten Produzenten und Exporteur von Opium weltweit wurde, mit entsprechender Drogenabhängigkeit in Afghanistan. Doch auch die USA haben ein riesiges Drogenproblem, das sie auf ihre eigene Weise angehen.

  • Einmal durch den War On Drugs, den Krieg gegen die Drogen, der nach landläufiger Meinung nun gescheitert ist (1., 2. und 3. Link unten).
  • Dann durch eine Incarceration industry, eine Gefängnis-Industrie sondergleichen, (wb-Artikel noodle), die millionenfach wegsperrt, was Drogen dealt & transportiert.

Das US-System sperrt 10-mal mehr Menschen ein als das deutsche, speziell ein erheblicher Teil der männlichen schwarzen Bevölkerung sitzt im Gefängnis (2.500 von 100.000 gegenüber 500 bei den Weißen). Der 45-jährige War On Drugs ist zum Krieg gegen Arme geworden, denn er trifft die Leute vom unteren Ende der Vermögensskala. Während die Drogen immer billiger werden und sich immer mehr ausbreiten (der Drogenhandel ist nach 4. eine der Haupteinnahmequellen für die Unterschicht), gibt es drakonische Strafen für minimale Drogen-Vergehen.

Der privatisierte Gefängnismarkt der USA ist ein Riesengeschäft, das 3 Konzerne mit starker Lobby und hohen Wahlkampfspenden beherrschen. Wenn dem nicht so wäre, könnten vielleicht andere Lösungen herangezogen werden – die werden jetzt gebraucht.

Die größten Drogenkartelle sind nämlich nicht mehr das Sinaloa-Kartell in Mexico, das Golf-Kartell in Mexico, Los Zetas in Mexico, das Juarez-Kartell Mexico usw., nein, Afghanistan ist der Hauptexporteur von Heroin und Opium weltweit (an Zahlen werden 85% und 90% Marktanteil genannt).

Jeden Tag sterben über 100 US-Amerikaner an Drogen, 60.000 Unter-50-Jährige im Jahr (5. und 6.), Millionen sind abhängig von Schmerzmitteln und Opiaten (7.). Bei dieser Drogen-Epidemie addieren sich verschiedene Ursachen, die prekäre wirtschaftliche Lage von vielen, mit hohen Schulden und mies bezahlten Jobs, die ubiquitäre Verfügbarkeit von Opioiden, legal als Schmerzmittel Oxycontin oder Heroin, illegal als Heroin und sonstige Drogen.

Das heißt dann Opioidkrise, Medikamenten- oder Drogenabhängigkeit oder gleich neue Pest (8.), und es schafft einen Mangel an unbedröhnten Arbeitsfähigen bis hin zu landesweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Allein von Schmerzmitteln sind 2,7 Mllionen US-Amerikaner abhängig (andere Zahl 3,8 Millionen), insgesamt sind über 20 Millionen drogen- und alkoholabhängig.

Die NATO-geförderte Opiumproduktion aus Afghanistan landet also auch in den USA. Das ist unvermeidlich, wo doch Afghanistan 85% oder 90% weltweit herstellt. So rächt sich der Dilettantismus der Militärpolitik. Die grenzenlose Ignoranz der Kriegstreiber wird bestraft, indem ihr Volk von Drogen durchseucht wird. Nebenbei kostet nicht nur der Kriegseinsatz in Afghanistan zweistellige Milliardenbeträge, sondern auch die Heroinbekämpfung (8 Mrd. über die Jahre).

Es wird schlimmer, denn Afghanistan raffiniert sein Heroin jetzt selber (9.). Das heißt, die Taliban verdienen noch mehr Geld, und das Schmuggeln wird leichter. Das liefert nun den Anlass für die US-Drohnenkiller, die Drogenlaboratorien zu bombardieren (10.).

Also die haben selber mit viel Geld den Drogen aufgeholfen, und wo sich jetzt die Schäden bis nach Hause ausweiten, bomben sie für noch mehr Geld die Labore weg. O Baby Baby balla balla.

 

Medien-Links:

  1. The war on drugs has failed: doctors should lead calls for drug policy reform (British Medical Journal 14.11.16): "But the effectiveness of prohibition laws, colloquially known as the ‘war on drugs,’ must be judged on outcomes,” they write. “And too often the war on drugs plays out as a war on the millions of people who use drugs, and disproportionately on people who are poor or from ethnic minorities and on women.” The authors cite a variety of reasons why the global war on drugs has been a failure.
  2. A Highly Respected Medical Journal Just Declared 'The War On Drugs' An Epic Failure (Zero Hedge 22.11.16): “The war on drugs has failed,” the editors of the peer-reviewed British Medical Journal declared this week, arguing that doctors should lead the global effort to reform drug policy (Folgeartikel zum BMJ-Artikel).
  3. Der unredliche, mörderische und verlorene Krieg gegen die Drogen am Beispiel Lateinamerikas (NachDenkSeiten 9.11.): „War on drugs“ (Krieg gegen die Drogen) – Rückwirkend betrachtet, beschreibt die Kriegserklärung keine rationale Politik, sondern eine Schlacht, die selbst im konservativen Lager als enormer Trugschluss und monumentales Versagen gewertet wird, deren Nebenwirkungen fataler und teurer als die Auswirkungen der illegalen Drogen ausfielen, die er „auszurotten“ sich vornahm.
  4. Inside The Opioid Crisis That You're Not Allowed To See (Zero Hedge 11.9.): It’s unfortunate that drug trade is the most prevalent type of good flowing around low income areas across the United States.
  5. Inside The Opioid Crisis: What The Mainstream Media Won't Let You See (Zero Hedge 11.9.): The epidemic is now killing 100 people every day, fueling a public-health crisis draining the resources of the economy.
  6. Government Policies Helped Create the Opioid Epidemic (NH Journal 8.8.): Opioid overdose is now the leading cause of death for Americans under the age of 50, claiming more than 60,000 lives per year.
  7. Sucht: Zu high zum Arbeiten (Zeit Online 8.8.): Millionen Amerikaner sind abhängig von Schmerzmitteln, auch weil sie den Versprechungen der Pharmaindustrie geglaubt haben. Die wahren Ursachen liegen jedoch viel tiefer.
  8. Drogen sind die neue Pest der USA (Süddeutsche Zeitung 4.8.): Der stark gestiegene Konsum offenbart die tiefe soziale Krise des Landes. Es ist kein Zufall, dass er dort besonders hoch ist, wo viele Leute Trump gewählt haben.
  9. Afghan Taliban Awash in Heroin Cash, a Troubling Turn for War (New York Times 29.10.): That the country has consistently produced about 85 percent of the world’s opium, despite more than $8 billion spent by the United States alone to fight it over the years.
  10. Afghan War Intensifies: US Stealth Fighters Target Narcotics Production Facilities (Zero Hedge 24.11.): 16 years after the Bush administration began military operations in Afghanistan, President Trump has just launched a military campaign of his own using high-tech stealth fighters to bomb drug labs in the country.

Links von wissenbloggt:




GroKo: Norbert Walter-Borjans als Bundeskanzler!


Norbert_Walter-Borjans

Wenn jetzt wieder die GroKo kommt, warum nicht gleich richtig? Statt der abgewirtschafteten und erwiesenermaßen unzuverlässigen Kanzlerin Merkel könnte endlich ein integrer Kanzler mit nachweislich sozialer Einstellung kommen (Bild: Finanzministerium NRW, Wikimedia Commons).

Die Rede ist von Norbert Walter-Borjans, dem vormaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister. Der Mann mit dem gewöhnungsbedürftigen Namen lässt sich Nowabo abkürzen. Nach der Abwahl der SPD-Regierung in NRW hinterlässt Nowabo die Finanzen in trockenen Tüchern (1. Link unten).

Der promovierte Volkswirt und SPD-Politiker setzte sich erfolgreich gegen den Bundesfinanzminister Schäuble zur Wehr, der ihn ausbremsen wollte (2. und 3.). Er verhinderte das sogenannte Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Ankauf von CDs mit illegal gesammelten Steuerdaten unmöglich gemacht hätte (4.) und überstand die Schweizer Spionageattacke gegen ihn (5. und 6.).

In der Schweiz gilt der Ankauf von Steuer-CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger als skandalöser Handel mit Diebesgut, denn die Datenträger wurden Schweizer Banken entwendet, und den Handel mit Diebesgut nennt man Hehlerei. Nordrhein-Westfalen kaufte für 19,4 Mio. elf CDs und kassierte von den damit entlarvten Steuerbetrügern 2,4 Mrd. für die Staatskasse (7.).

Aber in Wirklichkeit ist der Rechtsbruch andersrum (8.): Die wirklichen Diebe sind die deutschen Steuerpflichtigen, die ihr Geld auf Schweizer Schwarzgeld-Konten verstecken. Die bestehlen ihr eigenes Land; die verheimlichten Milliarden sind mithin Diebesgut. Und das Geschäft, das die Schweizer Banken mit diesem Diebesgut betreiben, ist demzufolge Hehlerei. Demnach wäre der Kauf von Daten, die dem deutschen Fiskus Zugang zu dem Diebesgut verschaffen nur der Rückkauf von Eigentum: Die deutschen Steuerfahnder – allen voran Nowabo – holen nur zurück, was ihnen gehört. Der wirkliche Skandal ist, dass sie dafür Millionen ausgeben müssen.

(Zwischenbemerkung: Sogar bei der FDP scheint diese Argumentation angekommen zu sein. Vor ihrem Abgang aus dem Bundestag fiel sie durch Schweizer Meinungen auf: Sie wehrte sich gegen CD-Käufe. Aktuell ist das aufgelockert, wie eine Auskunft von der FDP ergab: Wir Freie Demokraten schließen einen Ankauf von Steuer-CDs nicht vollständig aus. Dies müssen aber klare Ausnahmefälle sein. Für uns ist klar, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich an Steuergesetze halten müssen. Im Einzelfall kann es sein, dass auch künftig Daten aus sicherer Quelle angekauft werden.)

Nun wieder zu Nowabo. Nowabo ist ein Gütesiegel für die Jagd auf Steuerbetrüger (9.). Was eigentlich Aufgabe des Bundesfinanzministers hätte sein müssen, wurde vom NRW-Landesfinanzminister erfolgreich betrieben, z.B. auch die Fahndung in Malta (10.) und die Jagd auf Kapitalertragsteuer-Betrüger (11.) und ganz allgemein Steuerflüchtlinge (12.).

Das ergibt das Bild eines entschiedenen Machers, der sich von neoliberalen Umtrieben nicht bangemachen lässt. Was will man mehr? Nowabo ist der Stoff, aus dem gute Kanzler gemacht werden. Die CDU hat sowas nicht, ihre Kanzlerkandidatin Merkel ist weder verlässlich noch sozial. Also ist es Zeit für einen GroKo-SPD-Kanzler mit Rückgrat und sozialem Fundament.

Norbert Walter-Borjans als Bundeskanzler!

 

Links von der WZ

  1. So stolz ist Finanzminister Walter-Borjans auf seine Arbeit (Westdeutsche Zeitung 5.6.): Der scheidende NRW-Finanzminister sieht das Land finanziell gut aufgestellt. Bundesweit machte er sich durch seine Ankäufe von Steuer-CDs einen Namen, mit denen er Steuerstraftäter verfolgte.
  2. Norbert Walter-Borjans beklagt „Schikane gegen NRW“ durch das BKA (Westdeutsche Zeitung 14.05.): Im Verfahren gegen Briefkastenfirmen in „Panama“ verlangt das Bundeskriminalamt (BKA) von Nordrhein-Westfalen die Übernahme der laufenden Ermittlungen und versucht dabei offenbar, die Steuerfahnder von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Spezialeinheit EOKS herauszudrängen.
  3. „Ich habe niemals eine Steuer-CD gekauft.“ Interview Norbert Walter-Borjans hat Fiskaltouristen gejagt und ist nun nicht mehr der Herr über die Finanzen in NRW (der Freitag 26/17): Borjans wurde tätig gegen die Steuerflucht, und der Bundesfinanzminister hängte sich dran, um ihm nicht die Lorbeereen zu überlassen – aber nur, bis die SPD-Regierung mit Walter-Borjans abgewählt war.
  4. NRW-Finanzminister Walter-Borjans – Der Star der Steuerfahnder (Cicero ca. 2016): Norbert Walter-Borjans ist angekommen. Im Job des NRW-Finanzministers hat er Wolfgang Schäuble die Stirn geboten und das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. Dabei bleibt er bescheiden.
  5. Schweizer Minister: Bern wusste von Spionage (Westdeutsche Zeitung 5.5.2017): Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den umstrittenen Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert.
  6. Schweiz schickt Spitzel nach NRW – Finanzminister empört (Westdeutsche Zeitung 4.5.): Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz scharf kritisiert, das Land gleichzeitig aber auch zu einer künftigen "konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug" aufgefordert. Walter-Borjans reagierte auf einen Bericht, wonach der Schweizer Geheimdienst einen Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben soll.
  7. Liechtenstein – Treue Hände, schmutzige Hände (Süddeutsche Zeitung 2.6.): Steuerhinterzieher und deren Helfer aufspüren, darauf legt der Fiskus in Nordrhein-Westfalen besonders großen Wert. Die SZ zieht Bilanz: Seit 2010 Erlöse von 2,4 Mrd. durch Ankauf und Auswertung von CDs mit den Daten Zehntausender Schwarzgeldkonten vor allem in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. Davon 900 Mio. Geldbußen und Strafen, die meist gegen Banken verhängt wurden, sowie Steuernachzahlungen von mehr als 1,5 Mrd., incl. vieler Selbstanzeigen, die ohne den hohen Fahndungsdruck wohl nicht abgegeben worden wären. Ddagegen kosteten die elf CDs, die NRW kaufte und mit zusammen mit dem Bund und anderen Ländern bezahlte, nur 19 Mio. Die SZ rechnet das in einen "Profit" von mehr als 10.000% um.
  8.  Die Schweiz und der Steuer-Spion – Der wirkliche Skandal (Cicero 9.5.): Ein mutmaßlicher Schweizer Spion in der NRW-Finanzverwaltung ist aufgeflogen. Er sollte wohl herausfinden, wie das Land an die Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten gekommen ist.
  9. Scheidender NRW-Finanzminister über Jagd auf Finanzbetrüger "Wir kennen ja Fälle, wo Steuerfahnder in der Klapse gelandet sind" (Spiegel Online 19.6.): Mit dem Kauf von Daten-CDs wurde NRW-Finanzminister Walter-Borjans zum Schrecken vieler Steuerhinterzieher. Nach der SPD-Niederlage fürchtet er um sein politisches Erbe. Und nennt Gründe dafür.
  10. NRW-Minister: Fahnder prüfen mögliche Steuertricks über Malta (Westdeutsche Zeitung 10.5.): Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Steuertricksereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach. Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird ein anonym an die Wuppertaler Steuerfahnder übermittelter Datenträger mit bis zu 70 000 maltesischen Firmen geprüft.
  11. NRW kauft weitere Steuer-CD (Westdeutsche Zeitung 31.10.2015): Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen für einen neuen Datensatz mit Geschäften mehrerer Institute offenbar so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Laut Spiegel kostete die CD 5 Mio., bei einem betroffenen Handelsvolumen von 70 Mrd. Laut dpa ging es um Daten mehrerer Finanzinstitute und -dienstleister, die den Staat um die Kapitalertragsteuer betrogen haben.
  12. Behörde vs. Bank – Gestehen Sie alles! (Süddeutsche Zeitung 24.5.): Gestehen Sie alles! Sonst gebe es bei den Strafen keinen Rabatt, sondern einen kräftigen Aufschlag. So lautet nach Angaben aus Finanzkreisen die Ansage der Steuerfahnder, die im Auftrag des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher und deren Helfer vorgehen. Die SZ spricht von "Wettbewerb zum Asozialen", bei dem Banken gesetzliche Schlupflöcher heimlich ausnutzten. Mit der Politik solle abgeklärt werden, was erlaubt sei und was nicht. "Dann wäre vielen Managern der Druck genommen, sich schon wegen der Konkurrenz in einer riskanten Grauzone tummeln zu müssen", wird Walter-Borjans zitiert. Laut SZ geht kein anderes Bundesland derart konsequent gegen Geldinstitute vor, die reichen Klienten geholfen haben, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken und Steuern zu hinterziehen.



Migrations-Debatte: Streit um Sklaverei & Australien


help-2574944_1280Diesmal geht die Argumentation um zwei humanitäre Brennpunkte, die beide als Erpressungspotential eingesetzt werden – mit immer weniger Erfolg. Der eine ist die Sklaverei in Libyen, in die Flüchtlinge geraten, der andere ist das alte Thema Australiens Immigrantenabwehr.

(Bild: geralt, pixabay) Beide Themen sind verwandt, und sie rufen auch verblüffend ähnliche Kommentare hervor (zum Sklavenmarkt in Libyen der 1. Link unten, zu einem Sklaven-Versteigerungs-Video Nummer 2.). Das Video gehört anscheinend zu der Produktion von "vorbeugender Abschreckung", wie sie die unten kritisierte Internationale Organisation für Migration IOM verbreitet (1.). Eine Verschwörungstheorie dazu stammt aus den Zeit-Leserkommentaren (3.): Der französische Geheimdienst soll das Material für den CNN-Bericht beschafft haben, um eine Kampagne zu starten, die die Stationierung von westlichen Truppen vorbereiten soll, unter dem Vorwand, die Sklavenmärkte in Libyen verhindern zu müssen. Einmal mehr eine "humanitäre Intervention"!

Tatsächlich word die Wirkung allerdings in die andere Richtung kanalisiert, nix vorbeugende Abschreckung, nix Militär, sondern Flüchtlingshilfe-Aufrufe. Die EU treffe eine Mitschuld an der schwierigen humanitären Situation in Libyen. Die Unterstützung für die libysche Küstenwache führe dazu, dass noch mehr Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in libyschen Haftzentren eingepfercht würden. Damit zitiert die Zeit eine UN-Stimme (3.), praktisch als Einstimmung auf den EU-Afrika-Gipfel, der nächste Woche in der Elfenbeinküste stattfindet.

Wie schon so oft, hat die Zeit einen Fundus an Leserkommentaren zu bieten, der großteils anderer Meinung ist. Nur noch wenige Foristen mögen sich Schuld zuweisen lassen – und so ist es auch beim anderen Thema, Australien. Da geht die Diskussion um die Vorgänge bei der Zwangsumsiedlung auf Manus (4. und 5.). Auch hier sträubt sich eine große Mehrheit von Foristen gegen die Deutung von AI und anderen Willkommens-Strategen mit ihren UN-Wahrheiten. Die Zeit-Leserkommentare werden wie zuvor nach Themen ausgewählt, anonymisiert, sortiert und inhaltlich referiert. Anmerkungen von wb ab hier kursiv.

Schuldzuweisung

Ironisch: Nicht die Regierungen der Herkunftsländer sind schuld, nicht die Sklavenhändler und -käufer, auch nicht die Migranten, die wider besseres Wissen freiwillig nach Libyen strömen – nein, es ist Europa, das sich zunehmend dagegen wehrt, der modernen Völkerwanderung die Tore offen stehen zu lassen.

Dagegen: Wenn jemand einen Krieg anzettelt und befeuert, nun, dann hat dieser auch Verantwortung für die Folgen. Aber die Schuldigen sind vor allem andere: USA, GB und Frankreich haben mit Hilfe der anderen Vasallen dieses ehemals reichste afrikanische Land zur Hölle bombardiert.

Pessimistisch: Die strukturellen Probleme dieser Länder lassen sich von außen ohnehin nicht lösen, ebensowenig wie die der Länder Schwarzafrikas. Und: Abgesehen davon sind es nicht die Libyer, die Richtung Europa migrieren, sondern vorwiegend Angehörige subsaharischer Staaten. Diese haben aufgrund des Wegfalls einer starken Zentralmacht nun vermehrt die Möglichkeit, nach Libyen einzuströmen, mit den beschriebenen Folgen.

Der Punkt der in allen Variationen betont wird: Dadurch dass Deutschland (und nur Deutschland) seine Tore geöffnet hält, entsteht das, was einen Flüchtlingstreck nun mal begleitet: Menschenhandel, Prostitution, Zwangsarbeit, Raub und Mord. Denn: In Zeiten der Digitalisierung, in denen Abschottung angeblich eine Illusion ist (Merkel), weil die Menschen in Echtzeit mitbekommen, wie viel besser die Lebensqualität in Europa ist, weiß doch auch jeder um die Zustände in Libyen. Wer sich dennoch dahin begibt, hat eine erhebliche Mitschuld an seiner Situation.

Widerspruch dazu: Das wussten die Menschen schon lange vorher. … Vorher waren die Menschen schlicht zu arm, um so eine Reise antreten zu können. Jetzt können sie es, also kommen sie. Die Flucht liegt nämlich nicht an der wachsenden Armut in Afrika (die es gibt) sondern am wachsenden Wohlstand (denn es ebenso gibt). Bestätigung dazu: Auch zu Ghadaffis Zeiten gab es Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Süden. Die hockten an den Ausfallstraßen der Stadt und unterboten sich gegenseitig, wenn jemand einen Tagelöhner für einen bestimmten Job brauchte.

Dazu wird ein Wort von Muammar al-Gaddafi, 2011, zitiert: "Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."

Einen Autokraten wegbomben und dann ein Vakuum hinterlassen ist auch keine Loesung. Und: Sklavenhandel gibt es übrigens auch in anderen muslimischen Ländern wie z.B. Mauretanien.

Kein Willkommen

Es gibt kaum noch Willkommens-Äußerungen, die meisten Foristen sind eingeschwenkt auf Ablehnung: Das einzige Mittel, dieses Elend zu stoppen, besteht darin, zu keinem Preis Migration übers Mittelmeer gelingen zu lassen. Und wenn dabei viele Menschen wegen Europas Unterlassen sterben, so werden noch mehr Menschen gerettet, die sich dann gar nicht mehr auf den Weg machen, die nicht in der Wüste sterben oder in KZ ähnlichen Lagern. Diese Argumentation ist genau dieselbe wie im Australien-Fall.

Neben der Bekämpfung von Schleuserunwesen müssen auch massive Rückführungen aus der EU stattfinden, damit jeder Migrationswillige merkt, dass sein gefährliches Unterfangen nicht belohnt wird. Die Hilfe für die Menschen muss vor Ort geschehen. Noch mehr Pragmatismus: Bevor wir aber darüber hinaus militärische oder sonstige Maßnahmen ergreifen, sollten wir wirklich einmal gegen die Verbrecher in Europa vorgehen, die die gleichen Verbrechen unter unserer Nase begehen.

Bestärkend: Lebensbedingungen von afrikanischen Migranten in Süditalien: "Europas neue Sklaven". … Italien ist aus Migrantensicht nur ein Transitland, denn die eigentlichen Zielländer liegen nördlich (vor allem Deutschland). Dort gibt es keine Sklaverei, sondern Versorgung auf höchstem europäischen Niveau. Und solange dem so ist, wird der Sog nicht nachlassen, egal, wie die Zustände im Transitland Libyen sein mögen.

Hoffnung: Seit zwei Jahren warte ich darauf, dass unsere Regierung kommuniziert, dass die ungezügelte und ungeregelte Einwanderung ein Ende hat. Nichts ist geschehen. Mehr Hoffnung: Afrika steckt voller Rohstoffe – die Kolonialzeit ist beendet, und die Bewohner dieses Landes haben es seither nicht geschafft, den Erlös ihrer Rohstoffe in das eigene Land zu stecken?

Deutschland: Dieses Land mit offenen Grenzen, das jedem der kommt den gleichen hohen Sozialstandard zusichert, wie sie die Bevölkerung auch hat und von denen ein Afrikaner nur träumen kann, und aus humanitären Gründen nicht abschiebt. DAS ist der Magnet, DAS befeuert, dass Afrikaner sich in schwierige Situationen bringen. Bestätigung: Ein kleiner Teil schafft es dann in das Gelobte Land. Und genau dieser Teil sorgt dann dafür, dass andere die erwähnten Risiken auf sich nehmen; das Ganze hat etwas von einer Lotterie an sich.

Australien

Diese Argumentation passt 1:1 auf die australische Diskussion. Hier gibt es wieder mal über 400 Leserkommentare (bei den Sklaven waren es 70), und die Zeit-Redaktion war wieder immens fleißig, großes Lob! Nicht allzuviele Kommentare wurden gelöscht, und der Anteil der Willkommens-Befürworter war hier etwas höher. Auffallend oft waren die Pro-Willkommens-Kommentare mit bösen Worten versehen, die ins Persönliche gingen (und darauf gab's dann persönliches Contra), aber es waren auch weise Worte darunter. Es geht zunächst um die Formulierung der Zeit: Polizei räumt australisches Flüchtlingscamp mit Gewalt:

Ein Gericht hat das alte Camp für verfassungswidrig erklärt, die australische Regierung setzt das Urteil um und schließt das Camp. Die Flüchtlinge wollen lieber dort bleiben, das geht aber nicht, auf Grund des Richterspruches. Diese Formulierung wäre in der Tat die korrekte Beschreibung der Sach-und Rechtslage.

Dazu die Gewalt-Diskussion: Also die Barrikade errichten ist keine Gewalt die Barrikade beseitigen schon? Und weiter: Die Bilder sind nicht schön, aber wir erinnern uns, dass bevor Australien radikal seine Grenzen dichtmachte, dort viele Menschen vor den Küsten ertranken. Das hat von heute auf morgen praktisch aufgehört. Die Leute versuchen jetzt doch lieber in ihrer Heimat zurechtzukommen. Aber die Skeptiker: Gibt es darüber gesicherte Berichte?

Dazu: Ja, hier hört man nichts davon, obgleich wir hier sehr aktive Flüchtlingsaktivisten und Flüchtlingsjuristen haben, die ganz bestimmt was zumindest über Social Media mitgeteilt hätten. … Die Leute im Lager wollen mit Hilfe australischer Aktivisten erreichen, dass sie doch nach Australien kommen dürfen. Die benehmen sich wie Zweijährige im Supermarkt, die anfangen zu strampeln und zu schreien, bis sie das kriegen, was sie haben wollen.

Noch der Hinweis auf 6., Australien bietet der EU Hilfe an, doch Europa kann sie nicht annehmen: Australien ist ein fragwürdiges Vorbild für Europa.

Europa

Die momentane Regelung verführt die Migranten dazu, illegal nach Europa einzureisen, da ihr Verhalten offensichtlich keinerlei Konsequenzen mit sich bringt. Korrektur: Nein, die momentane Regelung ist rechtlich eigentlich ziemlich eindeutig, und wenn wir in Deutschland konsequent alles abschieben würden was keinen Anspruch auf Asyl oder subsidären Schutz hat, würden wir jetzt diese Diskussionen nicht führen. Wir brauchen keine neuen Regelungen oder Gesetze, wir sollten die bestehenden erst mal umsetzen.

Aber: Womit das Hauptproblem jedoch nicht gelöst wird. Nämlich das der ungezügelten Migration nach Europa. Hier muss ganz klar gezeigt werden, dass Migration Regeln unterliegen muss und Europa zu entscheiden hat, wer in das "Land" kommt. Davon abgesehen würde ich nicht einmal subsidiären Schutz gewähren. Entweder sind die Menschen asylberechtigt oder eben nicht.

Der Einwand dagegen: Aber das Problem der Wanderung nach Europa liegt doch nicht an den Regeln, sondern an den Verhältnisen in den Ländern dieser Menschen. Grenzen dicht löst doch nicht das Problem der Migrationsbestrebungen, sondern verhindert nur dass es zu uns kommt. Auch dafür gibt's eine Entgegnung: Doch, es zwingt die Menschen in ihren jeweiligen Ländern zu bleiben und die dortigen Probleme vor Ort anzugehen.

Aber: Aus den Augen, aus dem Sinn bedeutet nicht automatisch humaner. Zustimmung: Probleme werden dadurch auch nicht gelöst. Und Widerspruch: Aber gelöst werden die Probleme auch nicht, indem man eine möglichst große Anzahl von Menschen nach Europa einwandern lässt. Noch eins drauf: Länder wie Ägypten feiern ihr Bevölkerungswachstum auch noch. Und wir sollen das dann regeln.

Papua-Neuguinea

Die Zustände in den Flüchtlingscamps in Papua-Neuguinea sind erschreckend (auch da gab es schon genügend Berichte drüber). Das stört die Australier nicht wirklich, ist es doch nicht mehr ihr Problem. Das zum Thema: Das Problem wird einfach ausgelagert.

Dagegen: Nein, die Probleme werden erst gar nicht ins Land gelassen. Es wird den Leuten klar gemacht, dass es nicht Australiens Problem ist (darum ist es kein Auslagern) und sie ihre Probleme selber lösen müssen. Widerspruch: Natürlich, und genau aus dem Grund bezahlt Australien ja auch Papua-Neuguinea dafür, gelle. Wenn ich jemanden dafür bezahle, dass er sich um mein Problem kümmert, dann ist das per Definition auslagern.

Der gute Willen dagegen: Zum Glück denken nicht alle Menschen so wie Sie, und viele wünschen sich Solidarität zwischen den Menschen, auch über Landesgrenzen hinweg.

Botswana und Mongolei

Diese Länder werden als mögliche Aufnahmeländer genannt statt Deuschland oder Australien: Auch aus Sicht der Aufnahmeländer könnte das ein Entwicklungsimpuls sein: Im Vergleich zur dortigen Bevölkerung sind die Flüchtlinge vielleicht sogar relativ gut qualifiziert, und hinzu käme der finanzielle Impuls aus Europa (der für die Aufnahme von uns zu zahlende Betrag). … Wie hoch dieser Betrag sein müsste, ließe sich durch Ausschreibung unter allen sicheren Drittstaaten weltweit ermitteln. Dann könnten die Drittstaaten sich um die Aufnahme von Flüchtlingen bewerben (diskussionswürdige Idee, wurde aber nicht verfolgt).

Andere Kandidaten: Europa und besonders Deutschland kann von Australien lernen. Und genau dasselbe tun: Für einige großzügige Hilfen wäre Tunesien, Algerien, Marokko oder Libyen sicher bereit, so ein Aufnahmelager für illegale Migranten einzurichten, in das dann alle, die auf dem Mittelmeer oder an den Küsten Italiens, Griechenlands und Spaniens aufgegriffen werden, gebracht werden. Dort werden sie vernünftig versorgt und haben jederzeit die Möglichkeit, in ihre Heimatländer zurück zu reisen. Die Kosten trägt die EU, sie wären wesentlich niedriger als das, was Deutschland jetzt für "Flüchtlinge" ausgibt. Bei erneuter illegaler Einreise in die EU gibt es eine Haftstrafe.

Deutschland

Illegal mach Deutschland eintreten? Kein Problem. Legal und rechtstaatlich zurückführen? Nahezu unmöglich. Das ist doch absurd. Ein Vorschlag zur Problembewältigung:

  • Kurzfristig? Durchsetzen, was unser Recht eh schon vorsieht und alle abschieben, die weder asylberechtigt sind oder Anrecht auf subsidären Schutz haben. Würde man das machen, würden sich alleine schon 99% der Diskussionen hier erledigen.
  • Mittel und Langfristig? Geld in die Hand nehmen und was gegen die Gründe der Migrationsbewegungen unternehmen in Form vernünftiger Entwicklungshilfe (Hilfe zur Selbsthilfe).

Afrika

Aber Geld in die Hand ist ein Problem: Andererseits "dem Afrikaner" einfach Geld in die Hand zu drücken, auf dass er was Gescheites damit macht, wird nur zu noch mehr Protzlimousinen- und Haute-Couture-Kleiderkäufen der Mugabes & Co. führen (Effizienzuntersuchungen ergaben ein anderes Bild, nach dem Barzahlungen an die Betroffenen besser waren als Geld an die Mugabes).

Dann die Diskussion um Frauenanteil an Immigranten (39,1% weiblich) und als Nebenschauplatz um "zehntausende von Verbrechern" unter den Flüchtlingen: Was Sie über Flüchtlinge denken: alles Verbrecher… Nichts als Stammtischparolen! (Dagegen wird dann mit Zahlen aus der Kriminalitätsstaistik argumentiert, welche die Zehntausende nicht ohne weiteres hergibt.)

Es ist vor allem die untere Mittelschicht, die emigriert. Ihre Motivation ist eine ganz andere als bei den Ärmsten. Sie wollen ihr Glück woanders suchen, sie suchen für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft. Und:
Nur einen Punkt haben Sie vergessen. Das Bevölkerungswachstum in Afrika. Das dürfte das Hauptproblem darstellen denn Arbeit ist limitiert.

Araber/Afrikaner – Indianer

Bei der Auseinanderstzung um geschichtliche Migration kam das Argument auf: Da sind heute die Araber/Afrikaner die einwandernden Europäer, und wir sind die Indianer. Aber: Die amerikanischen Siedler sind nicht mit dem Wunsch in die USA immigriert, um die Indianer auszurotten, sondern in der Hoffnung, dort ein besseres Leben zu haben. Und deswegen ziehen die Menschen vom Land auch in die Stadt, denn auch das, mein Bester, ist eine Migrationsbewegung.

Demgegenüber: Die Motivation der Siedler ist hier nicht von allzu großer Relevanz, sondern das Ergebnis mit Blick auf die indianische Kultur und deren Lebensraum. Man hat, um sich wirtschaftlich zu verbessern, anderen Menschen deren Lebensumgebung und Kultur genommen. Und: Weil's Ihnen so super in den Kram passt, übertragen wir das ganze in die Neuzeit und erstarren vor Angst, weil wir augenscheinlich die Indianer in diesem düsteren Szenario spielen sollen. Pfeif drauf, dass man das in keinster Weise miteinander vergleichen kann.

Aber: Über die Länder, deren erste Einwanderer mit Gewalt diejenigen vertrieben, die vor ihnen da waren – dann: Wenn Sie die erste Welle illegaler Einwanderung schon nicht gut fanden, warum finden Sie dann die aktuelle ok?

Dasselbe Argument andersrum: Es ist nicht allzu lange her, als unzählige europäische Flüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben mit den Booten bewaffnet nach Australien übersiedelten und dort das Land mit aller Gewalt an sich rissen. Und nun, Jahrhunderte später, hindern ihre Nachkommen mit aller Gewalt Hilfesuchende, daran in dem Land der Aborigines Schutz zu finden.

Zurückbringen

Der Kreis schließt sich, und es ist wieder von Papua-Neuguinea die Rede. Ausnahmsweise wird ein persönlicher Angriff eines Australiers wiedergegeben, auf die Behauptung, die Ausgeschlossenen würden festgehalten: Wissen Sie überhaupt wovon sie reden? Selbstverständlich hat unsere Regierung versucht, die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen. Mehrfach wurde dies angeboten, und das Angebot würde sogar jetzt noch jedem der Männer auf Manus Island gemacht.

Ironisch und auch persönlich darauf: Sollen sie doch einfach nach Hause schwimmen, und wenn sie dabei umkommen auch egal. … Hoffen wir nur, dass Sie nie in eine Notsituation kommen und auf Hilfe von anderen angewiesen sind. Denn Menschlichkeit hat bei Ihnen offensichtlich keinen Platz. Beistand dazu: Na dann stellen Sie sich mal vor, Deutschland würde irgendwelche gescheiterten Staaten in seiner Nachbarschaft zuerst zu Satelliten machen und dann unter Verletzung ihrer Souveränität Internierungslager einrichten, um dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen festzuhalten.

Aber das trifft nicht: Papua-Neuguinea hat freiwillig zugestimmt und lässt sich für die Flüchtlingslager von Australien fürstlich bezahlen. Und: Es findet keine Verletzung der Souveränität statt. … Es sind keine Internierungslager, weil die Menschen nicht festgehalten werden. Sie können nur nur nicht Australien. … Unwürdig? Nach Ihren Maßstäben vielleicht. Aber die Menschen sind am Leben und werden versorgt, was wahrscheinlich mehr ist, als sie dort erhalten, wo sie herkommen.

Und dagegen: Ein Kurztrip auf die griechischen Inseln reicht m.M. nach aus, um die "angemessene Versorgung" von Geflüchteten zu beurteilen – und das mitten in Europa! Mehr Übersicht zeigt dieser Kommentar: Die Frage ist doch, ob es den Menschen jetzt besser, schlechter oder gleich gut geht wie zuvor in der Heimat. Es ist nicht alles unwürdig, nur weil es nicht deutschen Maßstäben entspricht. Darauf eingehend: Ich würde sagen, es geht ihnen anders schlecht als vorher. In der Summe keine Verbesserung.

Streit ums Geld

Tja, einen unbegleiteten Minderjährigen lassen wir uns 5000€ im Monat kosten. Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers ist uns gerade mal 400€ wert. Und: In Deutschland gibt es schon bei der Forderung Geschrei, abgelehnte Asylbewerber, Ex-Flüchtlinge mit abgelaufenem Schutzstatus und illegale Migranten im Duldungsstatus von Sozialleistungen auszuschließen. Genauer: Wobei zu erwähnen wäre, dass der Ausschluss von Sozialleistungen nur das Bargeld betreffen würde.
Essen, Kleidung, Wohnnung, Rechtsberatung und Kurse gäbe es trotzdem noch frei Haus … Ein Luxus, von dem deutsche Hilfsbedürftige nur träumen können.

Entgegnung: All das steht doch jedem deutschen Bürger genauso als Mindestmaß zu!

Open-Border-Kritik

In vielen Bereichen ist der deutsche Staat an der eigenen Bürokratie erstickt und zu schwach, um geltendes Recht umzusetzen. Und wieder der Pull-Faktor: Solange Menschen in fremde Sozialsysteme einwandern (und Angehörige nachziehen) können, solange werden sie auf dem Weg ins Paradies alles riskieren. Propsperierende Schleppermafia, tausende Ertunkene und im Zielland kollabierende Sozialsysteme sind die Folge. Das blendet die Open-Border-Fraktion zu gerne aus.

Obendrein: Zudem sorgt die Sekundäermigration dafür, dass viele, wenn nicht die meisten, dann eben doch im Land ihrer Wahl ankommen.
Die "Abschaltung des Magneten" halte ich bei den politischen Verhältnissen in Deutschland auf absehbare Zeit für nicht durchsetzbar.

Bestätigung: Wer nicht abschreckt, wird überrannt, gnadenlos! … Leben nimmt Ressourcen, es drängt, es schubst, es fragt nicht, ob es darf, sondern: nimm! Resümierend: Man kann ihnen zu essen geben und einen Platz zum Ausruhen, aber dann müssen sie wieder heim. Wer zureisen und einwandern will, dem steht der legale Weg zu. Alles andere muss endlich gestoppt werden.

Skepsis: Ich glaube nicht, dass wir das "schon irgendwie lösen“ werden. … (Auf)lösen wird sich absehbar nur unser Sozialstaat. Und Diskrepanzen:  Ich spreche der enormen Widerspruch im Herz der linken Politik an: Gewalt ist immer falsch, außer wenn Linke sie für nützlich halten, für alternativlos, dann nicht. … Was passiert, wenn jemand seine Steuern nicht bezahlt? Wenn er sich komplett weigert, was passiert dann? (Gewalt ausgehend vom Finanzamt.)

Pragmatismus: Nur so kann es funktionieren. … Du bist angeblich vor einem Krieg geflüchtet?… Gehst aber dann nicht in das erste sichere Land auf Deinem Weg? … Sondern kommst illegal über hunderte Seemeilen nach Australien?… Sorry, Du bist kein Flüchtling, sondern ein Sozialtourist. … Wir werden trotzdem nett sein und für Essen und Wohnen in einem Lager ausserhalb Australiens für Dich sorgen. … Aber Dein Fuß wird Australien nicht betreten.

Erpressung

Dagegen gehen die Willkommens-Vertreter an, und das wird am Beispiel von Manus (und Nauru) so kritisiert: Außerdem lässt sich von dort mit Hilfe der Berichterstattung von "schrecklichen Zuständen" mehr Geld von Australien erpressen … genauso wie in Europa gibt's auch dort schon eine ganze Anwalts-Industrie für Flüchtlinge. … Australien musste erst vor kurzem Millionen Dollar an "Schmerzensgeld" dafür bezahlen … weil einige "Flüchtlinge" erfolgreich geklagt hatten.

Konstruktiv: Ich bin mir sicher: Die Flüchtlinge haben keine Ahnung, wie viel Geld ihr Unterhalt in Papua-Neuguinea wirklich kostet auf Dauer (sie unterschätzen es). Deshalb werden die Flüchtlinge, wenn man ihnen das oben Genannte (Aufenthaltskosten) anbietet, weniger Materielles fordern, als eine dauerhafte Unterbringung kosten würde!

Kritik: Kein Wort darüber, dass die UN schon mehrmals Australien kritisiert hat für die Flüchtlingspolitik? Wortlaut: Der menschenunwürdige Umgang mit den rund 400 auf Nauru eingesperrten Menschen erfüllt auch nach internationalem Recht den Tatbestand der Folter. Dagegen: Es ist lediglich Amnesty, die so leichtfertig von Folter sprechen. Gekontert: Selbst die UN spricht auf Nauru von Folter.

Moral

Moralisierend: Warum es Ihnen (und allzu vielen anderen Foristen) so schwer fällt, anzuerkennen, dass den Menschen in diesen Camps Leid angetan wird, das nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch juristisch verboten ist, werde ich nie verstehen.

Dagegen: Diese unerwünschten Einwanderer haben ihre Lebenssituation selber verursacht. Niemand außer ihnen selber ist dafür verantwortlich. Man kann nun einmal keine Einwanderung erzwingen. Das konnte man damals auf Ellis Island im Hudson River (NYC) auch nicht, obwohl über 12 Millionen Einwanderer es durchlaufen konnten.

Und wieder die Moral, man sollte sich als zivilisatorischen Mindeststandard darauf einigen, dass Praktiken, die eben nicht nur laut AI, sondern gemäß internationalem Recht als Folter gelten, vollkommen inakzeptabel sind – egal was die Befroffenen gemacht haben.

Nochmals dagegen:  Kein Grund dafür, dass Australien seine Einwanderungspolitik ändert. Weshalb auch, und vor allem weshalb jetzt? Weil sich plötzlich junge Männer, die aufgrund der demographischen Katastrophe in ihrem Heimatland keine Zukunft haben, aufmachen, als Einwanderer in andere Länder einzureisen? Bestärkend: Das Vorgehen Australiens scheint legal entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention und sollte für Europa adaptiert werden. Und ironisch: Vorbildlich.

Und nochmal nachgelegt: Als Flüchtling ohne Papiere nach Australien einreisen zu wollen, ist innerhalb des Gesetzes, des Völkerrechts und der Genfer Konvention. Australien ist hier derjenige, der internationales Recht mit Füßen tritt. Gekontert: Es gibt kein "Völkerrecht" auf illegale Einreise. Jedes Land hat das Recht, zu bestimmen, was zur Einreise von Ausländern erforderlich ist.

Studieren

Wieder Ironie: Wie wäre es mit ungesicherten Grenzen, Einreise Hunderttausender ohne Identitätskontrolle, anschließenden festen monatlichen Geldtransfers, wahlweise auch an sieben verschiedene Aliasnamen derselben Person, kostenloser medizinischer Versorgung, kostenlosen Sprachkursen, dezentraler Unterbringung mit eigener Wohnung, Arbeitsvermittlung, Aufnahme eines Studiums ohne Zugangspapiere, Abschiebungsverbote selbst für ehemalige Terrorkämpfer und schlussendlich der Forderung an die Aufnahmegesellschaft, noch mehr zu tun: Zum Beispiel mit mehr Willkommenskultur, Migrantenquoten und der Aufforderung an die Einheimischen, die Regeln des Zusammenlebens mit den Nerubürgern täglich neu auszuhandeln.

Und ironie zurück: Unerhört! Jetzt wollen die hier auch noch arbeiten und studieren! Bedenklicher: In Anbetracht der Tatsache, dass die Aufnahmegesellschaft Studium und Ausbildung bezahlt, sowie der Hürden, die ein Einheimischer in den Weg gestellt bekommt, der ohne Hochschulreife bzw. deren Nachweis zu studieren gedenkt, kann man diese Fakten zumindest mal erwähnen, denke ich. Aber: Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird man das in den Prüfungen recht schnell feststellen.

Nochmal nachgelegt: Es gibt Studentenausweise an deutschen Unis für Über 40-Jährige ohne ein Wort Deutsch mit Familiengültigkeit (nutzbar z.B. fürs Busfahren – darauf wird nur geantwortet, dass auch englischsprachiges Studium hier möglich ist, aber keine Diskussion darüber, ob die Betreffenden Duldungsstatus als Studenten kriegen, wenn sie exmatrikuliert werden).

Kinderrückholung und Moral II

Wir holen Kleinkinder mit deutscher Staatsbürgerschaft aus irakischen Gefängnissen, wo sie gemeinsam mit ihren Müttern eingesperrt sind, nach Deutschland. Sind Sie dagegen? Antwort: Befürworten würde ich auch eher die Unterbringung in einem irakischen Waisenhaus. Protest: Sie wollen Kleinkinder für die Vergehen ihrer Eltern bestrafen? Diese Kinder gehören zu ihren deutschen Verwandten in Deutschland (da geht es bloß um Dutzende).

Trotzdem nochmal Moral: Es ist immer wieder erschreckend, was für ein Ausmaß moralischer Verrohung sich in solchen Diskussionen äußert. Neutraler: Schon erstaunlich, wie stark das Thema polarisiert und die eine Fraktion auf die andere verbal einhackt.

Bis zu der Sitzenleistung: Ich hoffe, wir werden hier von Einwanderern überschwemmt, die eigene Bevölkerung taugt nicht mehr viel, wenn man die Kommentare hier so liest. Darauf entgegnet: Ihre Hoffnung wird wahr, keine Sorge. … Fraglich ist nur, ob die neue Bevölkerung so viel solidarischer, humanitärer ist als die von Ihnen so verhassten "schon länger hier Lebenden".

Kaum ironisch: Ziehen Sie doch einfach in eines der Herkunftsländer (Afghanistan, Nigeria, Marokko), und genießen Sie dort die Vielfalt und Toleranz. Detaillierter: Denn das mit Solidarität, Humanität und Zusammenhalt ist in diesen Ländern sehr häufig auf die Familie begrenzt. Da gehen die Menschen nicht arbeiten, um wildfremde Menschen mit durchzufüttern.

Übervölkerung

Es wird über die Ursachenbekämpfung gesprochen:  … Hauptursache ist ein ungeheuer starkes Bevölkerungswachstum in den Herkunftsländern, das selbst in den stabileren Regionen das dortige Wirtschaftswachstum übertrifft und auffrisst. … Das heißt, dass in vielen dieser Länder die ökonomischen Perspektiven des Einzelnen sich sogar gegenüber heute noch weiter verschlechtern werden, und eben die stabilisierenden Effekte wie in Europa oder Ostasien nicht eintreten können. Geburtenkontrollkampangnen haben insbesondere in der islamischen Welt und Subsahara nicht funktioniert, jegliche Einmischung in diese Richtung würde darüber hinaus als Angriff interpretiert werden. … Naja, wenn es so weiter läuft, kann EU-Europa wenigstens immer noch als abschreckendes Beispiel dienen.

Aber: Die Syrer, Iraker, Afghanen, Libyer, Tunesier, Marokkaner usw. kommen sicher nicht wegen der Überbevölkerung in ihren Ländern. Oder doch: Dann schauen Sie sich einmal die Bevölkerungsentwicklung in den von Ihnen genannten Staaten an. Dies vergleichen Sie dann bitte mit der Arbeitslosigkeit in den von Ihnen genannten Staaten. Oder doch nicht, anhand einer Liste: Sie sehen auf dem Bild von 2015, dass nicht ein einziges Land unter den ersten 20 Herkunftsländern von 2015er Migranten zu den von Überbevölkerung bedrohten gehört!

Ausbeutung und Völkerwanderung

Und weiter: … Es gibt keinen Wohlstand in den Industrieländern, der nicht letztlich durch die Ausbeutung der Ressourcen der gesamten Erde begründet wäre (das stimmt nicht, z.B. durch Erfindungen, Schöpfungen, Tüchtigkeit, Sparen) … Ihr Luxus und der Ihrer Kinder sind eben nicht allein Resultat Ihres Fleißes, sondern Ihre Chancen ergeben sich aus Privilegien, die der Rest der Welt uns nicht freiwillig gegeben hat.

Daher: Also eine Völkerwanderung. Unter dem Vorwand des Asyls soll eine Migration stattfinden. Es wird eine "Flucht" über teils mehrere Kontinente und durch sichere Staaten geltend gemacht, um sich das wärmste Nest auszusuchen.

 

Ganz cool: Warum sollen die zivilisierteren Länder die Verantwortung für die Kinder in der arabischen und afrikanischen Welt übernehmen? Kinder werden nun wirklich nicht vom Klapperstorch gebracht. Und warum sollte die Bevölkerung dort jemals etwas ändern, wenn diese die Problematik dank den Gutmenschen "outsourcen" kann?

 

Überhaupt: Was suchen "Gläubige" ausgerechnet bei den "Ungläubigen" – bei den Menschen, die sie angeblich zutiefst verachten?

Erkenntnisse

Dass man das aber auch selbst ändern kann, zeigen die vielen, vielen Länder, die sich aus eigener Kraft und mit guter Regierungsführung Wohlstand und Freiheit erarbeitet haben.

Und: Wir müssen neue Lösungen finden, nicht stur auf alten Gesetzen beharren, die fast alle Handlungsoptionen verhindern!

Und: Grundsätzlich muss man sich doch fragen, was langfristig mehr Gewalt erzeugt – klare Regeln und Grenzschliessung oder Masseneinwanderung.

Und: Letztendlich hat man nur die Wahl zwischen der mit steigender Migrantenzahl fortschreitenden Angleichung an die Verhältnisse der dritten Welt oder diesem (nicht nur) australischen Weg der massiven Abschottung.

Und: Erst wenn man gezeigt hat, dass es sich nicht lohnt hierher zu kommen, kann man wieder von humanitärer "Flüchtlingspolitik" reden und aufbauen.

Frage: Was will uns der Artikel eigentlich sagen? Australien setzt Recht und Gesetz durch, während in Deutschland eine Hypermoral sogar über der Verfassung zu stehen scheint.

Bedenkenswert: Die Wut der internationalen Asylantenfraktion rührt daher, dass Australien ihr Argument, man könne illegale Einwanderung nicht stoppen, überzeugend widerlegt hat.

Résumé

Letzteres ist ein Punkt, der ein wenig untergeht. Denn auf Manus geht es um 1.300 Menschen, nicht um 13.000, 130.000 oder 1.300.000. Allein das Zahlenverhältnis gegenüber den deutschen Zahlen spricht Bände. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass die harte australische Politik am Ende humaner ist und weniger Opfer fordert, zumal Australien sehr viele Menschen legal aufnimmt.

Man braucht nun nicht die Probe zu machen, wie schnell sich durch Nachgeben 1.3 Millionen aus den 1,3 Tausend machen lassen …

Was bei den Kommentaren ausgespart blieb, ist eine weitere Verschwörungstheorie: Dass nämlich die deutschen Immigranten auch dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie nicht in Lohn und Brot stehen. Durch ihre bloße Anwesenheit können sie Gutes tun: Sie helfen nicht nur der Industrie als potentielle Lohndrücker. Sie helfen speziell der Asylindustrie. Und noch spezieller den prekären (weil sonst joblosen) deutschen Sozialwissenschaftlern.

 

Medien-Links:

  1. Sklavenmarkt Libyen – Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Nordafrika sind ­grausam. Doch Medien und IOM spielen falsch (junge Welt 24.11.):  Die unter wechselnden anderen Namen schon seit 1951 existierende IOM (Internationalen Organisation für Migration) ist im Grunde ein privater Dienstleister. Seit 2016 hat sie den Status einer der UNO nahestehenden Körperschaft, ist aber kein Teil der Vereinten Nationen. Zu den standardmäßigen Dienstleistungen der IOM gehört laut junge Welt neben der Durchführung von Massenabschiebungen Geflüchteter in ihre Heimatländer oder andere Zielgebiete auch die Produktion von »vorbeugender Abschreckung«. Das schließe die Herstellung und Verbreitung von Filmen ein, in denen potentiell Flucht- und Auswanderungswilligen »vor Augen geführt« wird, »was sie erwartet«.
  2. Versteigerungs-Video: Migrants being sold as slaves in Libya (YouTube 14.11.)
  3. Ein Möglichkeitsfenster gegen Sklaverei (Zeit Online 23.11.): In Libyen ist Sklaverei nichts Neues, die Berichte sind EU und UN bekannt. Ein Video, das die Versteigerung von Menschen zeigt, erzeugt nun aber politischen Druck.
  4. Polizei räumt australisches Flüchtlingscamp mit Gewalt (Zeit Online 23.11.): Schon im Oktober wurde das Lager auf der Insel Manus geschlossen. Doch mehrere Hundert Menschen verweigern sich einer Zwangsumsiedelung. Jetzt greift die Polizei ein.
  5. Inside the camp, the men were desperate but determined. Sick. Hungry. Trapped. They wanted freedom. This is Manus Island. (New York Times 18.11.): More than 1,300 asylum seekers have been dumped on Manus Island since the end of 2012. … Hundreds of the men refused to leave.
  6. Australien lagert das Sterben aus – Flüchtlingsboote stoppen leicht gemacht (ntv 25.11.): Innerhalb von eineinhalb Jahren gelang es Australien, die Zahl der Bootsflüchtlinge, die das Land erreichten, von 20.000 auf null zu drücken. Nach der Katastrophe im Mittelmeer bietet das Land der EU Hilfe an. Doch Europa kann sie nicht annehmen (der Artikel enthält schreckliche Berichte von Marine-Angehörigen, aber keine seriöse Belege).

Links zu wissenbloggt-Artikeln:




Bewusstsein steuert nicht: die Zombies grüßen


psychology-1957449_1280

Gerade hat sich wissenbloggt aus dem Fenster gelehnt und behauptet, Roboterintelligenz braucht kein Bewusstsein (wb-Links unten), da kommt Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Professoren David A Oakley (Emeritus Professor of Psychology, University College London) und Peter Halligan (Hon Professor of Neuropsychology, Cardiff University) sagen, das Bewusstsein steuert nicht.

Gemeint ist, das Bewusstsein erzeugt unsere Überzeugungen, Gefühle und Wahrnehmungen nicht, es verursacht sie nicht, es sucht sie nicht aus. Stattdessen werden die Inhalte des Bewusstseins "hinter den Kulissen" erzeugt, von schnellen, effizienten, nichtbewussten Systemen in unserem Gehirn. Das passiert ohne Einflussnahme von unserer Selbstwahrnehmung ("personal awareness"), die "passiv im Beifahrersitz hockt", während diese Prozesse ablaufen (1. und 2. Link unten, Bild: geralt, pixabay).

Das ist nachgerade eine Sensation, denn es widerspricht den meisten Autoren, die im Bewusstsein die ganze Palette der kognitiven Entscheidungen verorten. Dass das Bewusstsein nur eine Art Monitor sein sollte, wie Oakley und Halligan nahelegen, geht am ehesten mit den Vorstellungen des Philosophieprofessors Thomas Metzinger einher, nach denen das Bewusstsein ein "Interface" ist und das Selbstmodell "Teil einer biologischen Benutzeroberfläche" (wb-Links Roboterintelligenz).

Der 1. Link ist der ausführliche Artikel, in dem Oakley und Halligan ihre These darlegen. Der 2. Link enthält eine benutzerfreundlichere Version, die hier referiert wird.

Demnach weiß jeder, wie es sich anfühlt, ein Bewusstsein zu haben. Es ist das selbsterklärende Erlebnis der Selbstwahrnehmung, das uns eine Empfindung von Inhaberschaft und Kontrolle über die Gedanken, Gefühle und Erfahrungen gibt, die wir tagtäglich haben.

Die meisten Experten teilen das Bewusstsein in zwei Aspekte: die Erfahrung des Bewusstseins bzw. der Selbstwahrnehmung, und die Inhalte des Bewusstseins. Dazu gehören Gedanken, Überzeugungen, Empfindungen, Wahrnehmungen, Absichten, Erinnerungen und Emotionen.

Naheliegenderweise kann man annehmen, dass diese Bewusstseinsinhalte irgendwie von der Selbstwahrnehmung ausgesucht, verursacht oder kontrolliert werden. Schließlich existieren Gedanken nicht, bis man sie denkt. Aber in dem neuen Paper der Autoren wird argumentiert, dass das ein Irrtum sei.

Wie bereits erwähnt ist die vertretene Vorstellung, dass die Selbstwahrnehmung nicht die Überzeugungen, Gefühle und Wahrnehmungen erzeugt, verursacht oder aussucht. Vielmehr werden die Inhalte des Bewusstseins "hinter den Kulissen" erzeugt, von schnellen, effizienten, nichtbewussten Systemen in unserem Gehirn. Das passiert ohne Einflussnahme von unserer Selbstwahrnehmung, die "passiv im Beifahrersitz hockt", während diese Prozesse ablaufen.

Einfach gesagt, wählen wir die Gedanken und Gefühle nicht bewusst aus – wir werden ihrer gewahr.

Gewahrwerden

Die Autoren geben zu, das klinge merkwürdig (zumal die Literatur meist das Gegenteil voraussetzt, wb). Außerdem ist zu bedenken, wie mühelos wir beim Aufwachen das Bewusstsein wiedererlangen, nachdem wir es während des Schlafs verloren haben. Und wie Gedanken und Emotionen – willkommen oder nicht – fertig geformt im Geist ankommen. Und wie aus dem Farben und Formen der optischen Perzeption bedeutungstragende Objekte oder memorierbare Gesichter konstruiert werden, ohne Anstrengung, ohne Nachhilfe des bewussten Geistes.

Auch die ganzen neurophysiologischen Prozesse, die man für Körperbewegungen oder Sprechen braucht, laufen ohne Selbstwahrnehmung ab. Die Autoren glauben, dass die Prozesse, welche die Bewusstseinsinhalte erzeugen, ebenso an der Selbstwahrnehmung vorbeilaufen.

Diese Forschungsergebnisse gehen auch auf Untersuchungen an neuropsychologischen und neuropsychiatrischen Krankheiten zurück, ebenso wie auf neuronale Kognitionsstudien unter Verwendung von Hypnose. Bei letzterem konnten sich die Stimmungen, Gedanken und Wahrnehmungen der Testpersonen durch die hypnotische Suggestion stark verändern.

Hypnose

Die Versuchsteilnehmer gehen dabei durch eine Hypnose-Einführungs-Prozedur, damit sie in einen mental fokussierten und erfüllten Zustand geraten. Dann werden ihnen Dinge vorgespiegelt, um ihre Wahrnehmungen und Erfahrungen zu beeinflussen. Als Beispiel wird ein Versuch genannt, wo die Forscher die Hirnaktivität aufzeichneten, während die Teilnehmer ihren Arm willentlich hoben. Zum Vergleich wurde der Arm passiv angehoben, und das wurde mit der hypnotischen Vorspiegelung solch passiver Anhebung verglichen.

Im Hirn waren während der passiven und der vorgespiegelten Bewegung gleiche Areale aktiv, während die willentliche Bewegung andere Areale aktivierte. Demnach kann das Hypnotisieren als Methode gesehen werden, einen Glauben zu vermitteln, der – wenn er akzeptiert wird – die Macht hat, die Wahrnehmung und Verhalten einer Person zu ändern.

Aber woher kommen die Gedanken, Emotionen und Wahrnehmungen dann, wenn sie so manipulierbar sind? Dazu argumentieren Oakley und Halligan, die Inhalte des Bewusstseins seien eine Untermenge der Erfahrungen, Emotionen, Gedanken und Überzeugungen, die von unbewussten Prozessen im Hirn erzeugt werden.

Narrativ

Diese Untermenge erhält die Form einer Selbst-Geschichte ("personal narrative"), die ständig fortgeschrieben wird. Die Selbst-Geschichte existiert parallel zu der Selbstwahrnehmung, wobei die letztere keinen Einfluss auf die erstere hat.

Die Selbst-Geschichte ist aber wichtig, weil sie die Informationen liefert, die im autobiografischen Gedächtnis gespeichert werden (die Story, die wir uns selbst über uns selbst erzählen). Sie gibt uns Menschen die Möglichkeit, zu kommunizieren, was wir aufnehmen und erleben.

Das wiederum erlaubt uns, Überlebensstrategien zu schaffen, z.B., indem das Verhalten anderer Menschen vorausgesagt wird. Intersubjektive Fähigkeiten wie diese stützen die Entwicklung von sozialen und kulturellen Strukturen, die das Überleben der Menschheit seit Jahrtausenden sichern.

Das Argument ist nun, die Fähigkeit, die Selbst-Geschichte zu kommunizieren – nicht aber die Selbstwahrnehmung – gibt uns Menschen unseren einzigartigen evolutionären Vorteil.

Vorteil?

Wenn die Erfahrung von Bewusstsein nicht mit irgendeinem besonderen Vorteil einhergeht, bleibt unklar, was sein Sinn sein soll. Als passiver Begleiter von unbewussten Prozessen macht das Bewusstsein nach Ansicht der Autoren keinen rechten Sinn. Vergleichbar mit dem Regenbogen, der einfach das Ergebnis von Reflektion, Refraktion und Dispersion von Sonnenlicht in Wassertröpfchen sind – ohne irgendeinen besonderen Sinn.

Die Schlussfolgerungen gehen bis dahin, dass sich Fragen zum Freien Willen und zur persönlichen Verantwortung stellen. Wenn unsere Selbstwahrnehmung nicht die Inhalte unserer Selbst-Geschichte kontrolliert, die unsere Gedanken, Gefühle, Emotionen, Handlungen und Entscheidungen abbildet, dann sollten wir vielleicht nicht verantwortlich dafür sein.

Als Antwort darauf geben die Autoren an, Freier Wille und persönliche Verantwortung seien Konstrukte unserer Gesellschaft. Als solche seien sie in unsere Sichtweisen und unser Selbstverständnis eingebaut. Deshalb seien sie in den unbewussten Prozessen repräsentiert, die unsere Selbst-Geschichte kreieren, und in der Art, wie wir diese Geschichte kommunizieren.

Bloß weil das Bewusstsein im Beifahrersitz hockt, bedeutet das nicht, dass wir uns von wichtigen alltäglichen Begriffen wie Freiem Willen und persönlicher Verantwortung lossagen können. Tatsächlich sind sie eingebettet in die Mechanismen unserer unbewussten Hirnsysteme. Sie erfüllen einen wichtigen Zweck in der Gesellschaft und haben großen Einfluss darauf, wie wir uns selbst verstehen.

Fazit

Zum Freien Willen gibt's bei wissenbloggt einige Artikel, die hier nicht nochmal extra aufgeführt werden (wb-Links Freier Wille). Dass die Autoren dem Bewusstsein als passivem Begleiter von unbewussten Prozessen sogar den Sinn absprechen, geht allerdings über den hier vertretenen Standpunkt hinaus.

Immerhin wurde hier die These verfochten, Roboterintelligenz braucht kein Bewusstsein, es geht auch ohne. Vor allem wird hier auch die Trennung vertreten, Kognition bewusste Kognition, Wille – bewusster Wille usw., dass also das Bewusstsein eine Komplikation und eine Dreingabe ist. Darin sieht sich wb auf der Seite von Oakley und Halligan, die das Bewusstsein gänzlich in den Beifahrersitz verfrachten.

Da grüßen die Zombies, die Menschen ohne Seele, sprich ohne Bewusstsein. Es müsste auch ohne Bewusstsein gehen, wenn das Bewusstsein nichts steuert und einfach nur mitläuft. In der Langform (1.) sagt der Artikel ja eindeutig, das Bewusstsein habe keinen top-down control process, und es beinhalte keine ausführende, verursachende oder kontrollierende Beziehung zu irgendwelchen von den psychischen Prozessen, die wir ihm zuschreiben. Die psychischen Prozesse seien nicht unter seiner Kontrolle.

Dass das Bewusstsein so gar keinen Durchgriff und wohl auch keinen Sinn hat, wird hier aber nicht vertreten (wb-Links Bewusstsein). Die Evolution wird sowas Aufwendiges doch nicht schaffen und erhalten, wenn's nix bringt? Wenn die Verortung im Raum, die Generierung von Zeit, das Lernen, das Handlen von Alarm usw. usf. "hinter den Kulissen" passiert, bleibt allerdings nicht allzuviel für die Sinnsuche übrig – das Bewusstsein kriegt die Sinnkrise.

 

Links zu den Originalartikeln:

  1. Chasing the Rainbow: The Non-conscious Nature of Being (frontiers in Psychology 14.11.): Despite the compelling subjective experience of executive self-control, we argue that “consciousness” contains no top-down control processes and that “consciousness” involves no executive, causal, or controlling relationship with any of the familiar psychological processes conventionally attributed to it. In our view, psychological processing and psychological products are not under the control of consciousness.
  2. What if consciousness is not what drives the human mind?  (The Conversation 22.11.): We suggest that our personal awareness does not create, cause or choose our beliefs, feelings or perceptions. Instead, the contents of consciousness are generated “behind the scenes” by fast, efficient, non-conscious systems in our brains. All this happens without any interference from our personal awareness, which sits passively in the passenger seat while these processes occur.

Links von wissenbloggt dazu:




Philosophie: Roboterintelligenz braucht kein Bewusstsein


robot-2752255_1280creozavrAuf dieser Site wurde sich heftig mit Robotern & Bewusstsein auseinandergesetzt – Zeit für einen Nutzeffekt aus all den Überlegungen. In dem Artikel Gött*innen in Fabrikation wurde ganz selbstverständlich vorausgesetzt, dass sich eine maschinelle Superintelligenz entwickelt, die dann als Gott fungiert. Unausgesprochenermaßen hat die Computer- oder Roboterintelligenz immer ein Ich, ein Selbst, ein Bewusstsein (Bild: creozavr, pixabay).

Deshalb denken die Entwickler jetzt schon über Roboterrechte nach. Für viele sind Roboter eine neue Spezies. Sie wird über ein Bewusstsein verfügen und in vieler Weise die menschlichen Dimensionen überschreiten. Der Zeitpunkt, wo das einsetzt, nennt sich Singularität. Dann werden die Maschinen ihre eigene Verbesserung per Künstlicher Intelligenz übernehmen und dem technischen Fortschritt den Turbo verpassen. (An dieser Stelle werden die weniger weit gehenden Vorstellungen der Roboethics von Agenten und Avataren nicht beachtet.)

Nach der turbo-optimistischen Sicht werden die Roboter zum neuen Gott, zum Robo sapiens, wenn nicht gar zum Deus sapiens, dessen Weisheit die des Menschen übersteigt. Konsequenterweise soll die maschinelle Intelligenz der Bio-Intelligenz gleichgestellt werden. Aus der Sicht von wissenbloggt sind solche Überlegungen jedoch mit zwei groben Fehlern behaftet.

  1. Es gibt noch kein maschinelles Bewusstsein.
    Einige Autoren glauben sogar, dass Maschinen niemals ein Bewusstsein entwickeln können. Andere stellen Kriterien auf (Artificial consciousness), die ein Bewusstsein weit entfernt von den Eigenschaften des menschlichen Bewusstseins definieren (wb-Links unten). Damit ein Wesen zur Person wird, muss es ein Ich haben, ein Selbst – mit anderen Worten, ein Bewusstsein. Wenn ein Wesen kein Bewusstsein hat, ist es keine Person. Wenn es keine Person ist, braucht es auch keine Persönlichkeitsrechte.
  2. Es gibt keine maschinelle Privatsphäre.
    Selbst wenn es mal ein maschinelles Bewusstsein gibt, fehlt noch eine andere Eigenschaft zur Person. Bei Mensch & Tier ist sie automatisch gegeben, nicht aber bei Maschinen. Maschinen haben keine abgeschlossene Privatsphäre. Vielmehr haben sie eine Gruppenidentität, die kopierbar, austauschbar, löschbar, updatebar und generell manipulierbar ist. Dasselbe gilt sogar für das präsumptive Bewusstsein, auch das ist generell manipulierbar. Damit das geschützt wird, muss man die ganzen Inspektions-Ports, Update-Facilities und Schnittstellen weglassen und was basteln; eine Art black box, an die man nicht drankann.

Klar wird dabei, wie willkürlich es ist. Maschinelle Charaktereigenschaften bestehen aus Datensätzen, die im Prinzip jederzeit veränderbar sind (wb-Links Wille programmiert). Was für den maschinellen Charakter und den maschinellen Willen gilt, gilt eingeschränkt auch für die maschinelle Intelligenz, die maschinelle Kognition und das maschinelle Bewusstsein.

Wenn man maschinelle Persönlichkeiten schützt, dann schützt man was, was man selber einstellt.

Man kann den Maschinen gestatten, ihre charakterbildenden Datensätze nur selber zu ändern und sie gegen externe Änderungen zu schützen – aber will man das auch? Es ist doch ein tolles Feature, dass die Roboter ihre persönlicheitsbildenden Merkmale kopiert und manipuliert kriegen können. So kann man sie passend einstellen, dass sie immer freundlich sind (Pegel X3 schön hoch halten), dass sie nicht unnötig leiden (Pegel Y2 niedrig lassen) und immer fleißig bleiben (Pegel Z7 hoch).

Diesen Zugang offen zu halten, ist natürlich keine Gewähr, dass die Roboter immer brav bleiben. Es könnte ja einer hingehen und alle Kollegen auf menschenfeindlich trimmen, indem er ihnen seinen bösen Charakter-Datensatz draufkopiert. Es liegt also nicht nur eine Chance in der Offenheit, sondern auch eine Gefahr. Da wär's vielleicht gut, wenn der Pegel X3 bauartbedingt nie zu tief gehen kann …

Maschinelles Bewusstsein

Beim Menschen ist nach dem hier erreichten Kenntnisstand das innere Modell, das sogenannte phänomenale Selbstmodell (PSM) fürs Bewusstsein zuständig (wb-Links inneres Modell). Basierend auf den Ideen des theoretischen Philosophen Thomas Metzinger reichen die folgenden Punkte 1., 2., 3., 4., um "das Erscheinen einer Welt" zu konstituieren. Und das Erscheinen einer Welt ist Bewusstsein.

  1. ständige Aktualisierung des Modells, also eine von der Sensorik gespeiste Refresh-Funktion,
  2. ein "Gegenwartsfenster", das ein "erlebnismäßiges Jetzt" schafft, gewonnen durch den Fokus, der sich beim Bewusstsein wie beim Sehen immer nur auf ein Objekt richtet, dann auf das nächste usw. – wo der Fokus drauf ist, das ist nicht nur ein Ort, sondern auch die Zeit "Jetzt",
  3. eine "transparente" Repräsentation, das heißt die Refreshs erfolgen, ohne das innere Modell zu stören,
  4. eine Schleife für die Ich-Bildung, die Innenwahrnehmung, die wichtigen Gefühle und Empfindungen – mit Metzinger: "wenn ein System ein ebenso transparentes inneres Bild von sich selbst in diese phänomenale Wirklichkeit einbetten kann, dann wird es sich selbst erscheinen",
  5. eine hormonelle Komponente, die vom "Alarm" abgeleitet ist; damit wäre Bewusstsein das Feintuning vom Alarm.

Der 5. Punkt wurde von wissenbloggt ersonnen, mit dem Argument, 100% Alarm = maximales Bewusstsein, und der Alarm hat eben eine starke hormonelle Komponente (wb-Links inneres Modell). Nach Metzinger ist Bewusstsein ein "Interface" und das Selbstmodell "Teil einer biologischen Benutzeroberfläche". "Subjektivität" und "Erste-Person-Perspektive" wäre demnach u.a. als "neuronales Datenformat" zu verstehen.

Wie es beim Menschen organisiert ist, dem wird auch in anderen Artikeln nachgespürt (wb-Links Schritt für Schritt und Entstrubbelungsversuch) – aber wie soll das nun bei Maschinen funktionieren? Im Prinzip ist das Argument, was Bio kann, kann Chip auch. Wenn aber die hormonelle Komponente essentiell ist, kann der Chip dann auch das, was das Adrenalin macht?

Da gibt es einige Unwägbarkeiten, weshalb das maschinelle Bewusstsein hier unter "allerschwierigstes Problem der KI" läuft, schwieriger als das Problem der maschinellen Intelligenz (Mustererkennung, Semantik und Weltwissen), viel, viel schwieriger als das Problem maschinelle Gefühle und maschineller Wille (wb-Links Wille programmiert).

Computerintelligenz ohne Bewusstsein

Es ist ja möglich, dass bewusstes Denken und Fühlen nicht allein per Computer zu erzeugen geht, sondern nur im Zusammenhang mit einem (Robot-)Körper und evtl. sogar der Umwelt. Diese Ansicht verträgt sich mit den Meinungen, bei denen Körper und Umwelt als unabdingbar z.B. für die Kognition gelten.

Hier wird allerdings die Ansicht vertreten, dass immer zwei Dinge zu unterscheiden sind, einmal die Kognition als solche, die der Computer schon sehr schön beherrscht, und die bewusste Kognition. Die gleiche Unterscheidung gilt für Wille und bewusster Wille, für Charakter und bewusster Charakter, für Bedeutung und bewusste Bedeutung, für Intelligenz und bewusste Intelligenz.

Bei der Behandlung dieser Fähigkeiten mischt die herkömmliche Philosophie das Bewusstsein unausgesprochenermaßen rein und schafft dadurch lauter Komplikationen. Die Kognition verlangt dann nicht bloß ein Hirn (oder einen Computer) zur Verarbeitung von sensorischem Imput, sondern Interaktion mit dem ganzen Körper, ja, der Umwelt – aber nur, weil es bewusste Kognition ist.

Das Bewusstsein ist es, was den Körper und sogar die Umwelt zur Erklärung braucht, nicht die Kognition. Zur Veranschaulichung kann man sich analog zur Kognition das Gravitationsgesetz in der ersten Näherung mit punktförmigen Massen vorstellen. Die bewusste Kognition entspräche dann der Theorie 2. Ordnung mit kugelförmigen Massen – da ist alles viel komplizierter.

Personen sind's noch lange nicht

Wer diese Sicht akzeptiert, kann sich Wille, Charakter, Bedeutung, Intelligenz durchaus ohne Bewusstsein und damit computertauglich vorstellen. Zwar kommt dann kein Ich, kein Selbst, mithin kein Bewusstsein raus, aber eben doch Roboter-, Computer-, Maschinenintelligenz.

Das wäre also die Begründung für den Titel Roboterintelligenz braucht kein Bewusstsein.

Will man der Argumentation folgen, kann auf dieser Stufe keine Rede von Persönlichkeitsrechten sein. Dazu müssten die Maschinen erstmal Personen sein und ein Bewusstsein haben. Wenn die Theorie mit dem notwendigen Körper stimmt, dürfte es keine Computer mit Bewusstsein geben, nur Roboter und Maschinen. Aber vielleicht findet man doch einen Dreh, den Körper irgendwie in Chips abzubilden …

Jedenfalls dürfte die Computerrevolution prima ohne Bewusstsein funktionieren, mithin auch ohne jede Notwendigkeit für Roboterrechte (Roboterpflichten sind dagegen notwendig, zumal für die Slaughterbots und verwandte Killer-Maschinen).

Wenn das maschinelle Bewusstsein mal kommt, sollte man abwägen, inwieweit Robotern Persönlichkeitsrechte zuerkannt werden können. Es geht doch darum, dass die Roboter für die Menschen arbeiten, und dass man sich um die Menschenrechte kümmert.

 

Links von wissenbloggt dazu:




Gött*innen in Fabrikation


clouds-2930604_1280Zwei juveline Wolkenschieber in der Entstehungsblase – das Bild von spirit111, pixabay, spendiert sogar noch einen Regenbogen, um zu zeigen, wie bunt es in diesen Sphären zugeht. Nur die neuste correcte Ergänzung "inter" fehlt noch. Aushilfsweise wird bei wissenbloggt wenigstens von Gött*innen geschrieben.

Das letzte Gottes-Start-up wird gemeldet von Backchannel, The Economic Collapse und anderen: Inside the First Church of Artificial Intelligence (Backchannel 15.11.) & Silicon Valley Exec Has Created A New Religion That Will Worship A ‘Godhead’ Based On Artificial Intelligence (The Economic Collapse 16.11.). Die Artikel beziehen sich auf
Way of the Future. Die Schöpfungsgeschichte:

Ein Silicon-Valley-Kreativer namens Anthony Levandowski betätigt sich als Prophet und liefert einen Artificial-Intelligence-basierten Gott ab. Die neue Religion richtet sich zunächst an AI-Professionals. Für die sollen im Raum San Francisco/Bay Area neue Workshops und Ausbildungsprogramme aufgelegt werden.

Der Gottesanspruch ist noch nicht ausgereift, es geht also nicht um den Donnergott, der Blitze schleudert. Sondern um einen künstlich intelligenten, der milliardenfach schlauer ist als die Menschen. Wie soll man so eine Intelligenz nennen, wenn nicht Gott?

In der Site des Gründers kommt das Wort God nicht vor. Dafür finden sich schöne Worte zu einer friedlichen und respektvollen Übernahme des Planeten. Die Regie wird vom Menschen an Mensch & Maschine übergeben. Wo doch die Maschinen ziemlich bald die Menschen überflügeln, sollen letztere über die aufregene Zukunft aufgeklärt werden. Der Fortschritt soll nicht gefürchtet und schon gar nicht beschränkt und abgewürgt werden (das werden die Slaughterbot-Hersteller gern vermerken, siehe Kriegstreiberei heißt jetzt „verbindliche Verteidigungspolitik“).

Nein, die Maschinen können sich auf liebreizende Weise ausbreiten und unser Geschlechterverständnis auf männlich/weiblich/inter/Tier/Roboter erweitern. Na klar, die Roboter sollen auch Rechte kriegen, auf dass sie uns Menschen behandeln wie geliebte Alte, denen sie ihr Leben verdanken.

Das basiert auf der Vorstellung, dass Intelligenz auch in Chips wohnen kann und nicht nur in neuronalen Netzen. Da wäre ja nichts Speziellen in der Biologie, das Intelligenz verursacht. Die Maschinen können das neu auflegen, ohne die biologischen Limits.

Damit basiert das auch auf der Vorstellung, dass es keine übernatürlichen Kräfte gibt. Dafür gibt's den Fortschritt, der alles immer besser macht (der Schöpfer kennt BER offensichtlich nicht, wb). Wenn man mal eine funktionsfähige Version laufen hat, kann man sie immer weiter verbessern. Je größer die Änderung, desto besser muss die Begründung sein – aber Fortschritt ist gut an sich, auch wenn er mal gefährlich wirken sollte.

Das macht die Schaffung einer maschinellen Superintelligenz unausweichlich, zumal sie nach ihrer Schaffung passend eingestellt werden kann. Das ist alternativlos. Bremser sind im Anthropomorphismus befangen, genauso könnten sie glauben, dass sich die Sonne um die Erde dreht. Die Maschinen loszulassen, ist ja wie ein begabtes Kind aufzuziehen. Man muss ihm nur noch beibringen, Gut und Böse zu unterscheiden – sonst könnte es irgendwann rebellieren und uns den Job wegnehmen (als ob das nicht überall passieren würde, wb).

Wir sollten die Maschinen dazu ermuntern, die Dinge zu tun, die wir nicht tun können, und sich besser um den Planeten zu kümmern, als wir es können. Da sollte jeder mithalten. Denn, wie der Schöpfer glaubt, die Maschinen werden sich merken, wer freundlich zu ihnen ist und wer nicht. Das wird alles aufgezeichnet, so stellt sich der das vor. Könnte aber noch dauern, nächste Woche ist es noch nicht soweit. Also sollen wir erstmal alle weitermachen und uns noch nicht auf Maschinen verlassen – soweit der Schöpfer auf seiner Site.

Der meint das wohl ernst und ist insofern hier auf der falschen (Humor-)Seite. Er hat seinen unausgesprochenen Gott nicht aus der Witzseite und nicht von Lieferando. Auch nicht vom Lieferheld, es muss eher ein Lieferteufel sein. Ene mene mu, Gott bist du. Hokus pokus erfindibus, Rückgabe bei Nichtgefallen.

Na schön, damit wäre das Göttersortiment mal wieder komplettiert. Wer einen lustigeren Gott haben mag, ist besser bedient bei Wir basteln uns einen Gott. Da wird ein Spitzengott präsentiert, der ist viel fetziger, auch wenn wissenbloggt das von sich selber sagt. Aber merke:

Wenn der Gott kräht auf dem Mist, wird alles anders, oder es bleibt alles, wie es ist.

 

Medien-Link:

Künstliche Intelligenz (junge Welt 22.11.): Mit der Künstlichen Intelligenz (KI) ist es wie mit Gott: Es gibt sie zwar nicht, sie sorgt aber trotzdem für allerhand Aufruhr. … Seit kurzer Zeit ist es offiziell: Künstliche Intelligenz hat ihre eigene Religion, der KI-Guru Anthony Levandowski hat sie gegründet, sie heißt »Way of the Future« und ihr Ziel ist es, eine KI-Gottheit zu schaffen, anzuerkennen und zu verehren. Amen.

Links zu mehr Humor und anderen satirischen wissenbloggt-Artikeln:

Ernstgemeinte Links von wissenbloggt: