«Wer hat ihm das Recht gegeben, zu morden?»


leer

Die Frage, mit der ich diesen Beitrag überschrieben habe, taucht im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen hier und da auf. Manchmal auch in der Form „Woher nimmt er sich das Recht, …“.
Als ob es ein solches Recht geben würde.
Es handelt sich dabei um eine Suggestivfrage, mit der der Eindruck vermittelt werden soll, einem Täter, einem Mörder sei das Recht zugestanden worden, einen anderen zu töten.

Gestellt wird diese Frage bisweilen von Befürwortern der Todesstrafe, die damit jedoch für sich oder für „den Staat“ — zumindest potenziell — etwas beanspruchen, von dem sie einem Mörder unterstellen, dass es ihm gegeben worden wäre oder dass er es sich genommen hätte. Befürworter der Todesstrafe begeben sich damit auf eine Stufe noch unterhalb des Mörders, weil sie das Recht zum Töten, zum Morden für sich beanspruchen und dies juristisch zu rechtfertigen versuchen.

Ein solches Recht gibt es jedoch nicht, in keinem Land der Erde. Deshalb kann sich dieses Recht auch kein Mörder nehmen, und niemand kann es ihm geben. Was es nicht gibt, kann man sich nicht nehmen, kann einem niemand geben.

In allen Ländern der Erde ist Mord ein Verbrechen, eine gesetzeswidrige Tat.
Dies war z.B. in Deutschland auch während der Zeit der Gröfaz-Tyrannei (Hitler-Diktatur, Drittes Reich) der Fall. Damals wurde der heute in Deutschland noch immer gültige § 211 StGB (Mord) formuliert, der (m.W. als einziger Paragraph des deutschen Strafgesetzbuches) nicht eine strafbewehrte Tat beschreibt, sondern eine Täterbeschreibung enthält:

Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

Die Machthaber und Massenmörder des „Dritten Reiches“ (Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Adolf Eichmann, … SS, Waffen-SS, teils auch Soldaten der Wehrmacht) entsprachen genau dieser Täterbeschreibung. Doch sie alle waren (vielleicht mit Ausnahme so mancher Wehrmachtssoldaten), soweit mir dies bekannt ist, Befürworter der Todesstrafe.

Heutige Befürworter der Todesstrafe entsprechen ebenfalls dieser Täterbeschreibung, ebenso Richter, die ein Todesurteil (in staatlichem Auftrag / gemäß Gesetz) fällen, sowie jene, die das Todesurteil (in staatlichem Auftrag) vollstrecken. Und auch alle Staaten als juristische Personen, die entsprechende Gesetze im Repertoire haben, entsprechen diesem Täterprofil.

Alle Staaten, in denen Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt werden, entsprechen diesem Täterprofil. Sie machen sich aufgrund ihrer Gesetze selber zu Mördern.

Ausgenommen hiervon sind m.E. Polizeibeamte in Notsituationen, die während einer Geiselnahme — gewissermaßen stellvertretend für die Geisel — in Notwehr, wenn eine andere Möglichkeit nicht besteht, einen „finalen Rettungsschuss“ gegen den Geiselnehmer richten. Denn eine Notwehrsituation ist kein Strafverfahren, kein Gerichtsprozess.

Der Wunsch, einen Mörder oder sonstigen Gewaltverbrecher hinzurichten, entspringt dem Gedanken des Heimzahlens, der Rache. Mit Strafe hat dies nichts zu tun, sehr wohl aber mit der Neigung, Hassgefühle auszuleben — und sei es stellvertretend (vgl. Sündenbockprojektion sowie Opferkult).

Für manche Befürworter der Todesstrafe hat das Festhalten an ihr quasireligiöse Züge.

Anzumerken bleibt, dass es Todesurteile aufgrund von Diffamierungen sowie insbesondere aufgrund von Justizirrtümern weltweit bereits mehrfach gegeben hat.

Zum Abschluss des Beitrags ein Zitat des Ende Dezember 2018 verstorbenen israelischen Schriftstellers Amos Oz — im NZZ-Interview vom 18.3.2015

Jede Katastrophe der Entmenschlichung in der Geschichte beginnt mit der Entmenschlichung der Sprache.

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Eckhardt Kiwitt, Freising

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Beitragsbild: aus aktuellem Anlass habe ich als Beitragsbild eine leere Fläche gewählt.




Von Ebenbildern und Ängsten


Gott-und-das-Baertierchen_excfvUnsatirisch über’s Gottvertrauen

Es gilt manchen als unumstößliche Gewissheit, dass Gott uns Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hat. Im 1. Buch Mose, der Genesis, 1,26 und 1,27 heißt es dazu:

Und Gott sprach: Lasset uns Menschen machen, ein Bild, das uns gleich sei, die da herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alle Tiere des Feldes und über alles Gewürm, das auf Erden kriecht. Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau.

Warum Gott uns Menschen auserkoren hat, sein Ebenbild zu sein, und nicht eines seiner anderen Geschöpfe — oder gleichberechtigt auch alle anderen neben uns Menschen — ist sein Geheimnis, das er wohl mit ins Grab nehmen wird. Unverständlich erscheint mir auch, warum Frauen und Männer in manchen Sozialgefügen oder Vereinen nicht gleichberechtigt sind, obwohl Gott sie laut den zitierten Sätzen aus der Genesis doch beide als seine Ebenbilder erschaffen hat.

So manchen, die von unserer Ebenbildlichkeit überzeugt sind, reicht diese jedoch möglicherweise nicht, und so meinen sie, ein wenig nachhelfen und in die Resultate der Schöpfung eingreifen, aus religiösen Gründen ein wenig nachbessern zu müssen.

* * *

Im Mai 2012 fällte das Landgericht Köln ein vielbeachtetes Urteil zur Knabenbeschneidung, wie sie insbesondere im Judentum und im Islam üblich, aber auch z.B. in den Philippinen und den USA bei Christen weit verbreitet ist, und wertete dieses Ritual, das mich mehr an Voodoo denn an Religion (Gottes- / Göttinverehrung) erinnert, als strafbewehrte Körperverletzung (gemäß § 223 StGB). Im Verlauf der anschließenden öffentlichen Debatte wurde, soweit ich diese verfolgt habe, von keinem Politiker, keinem Journalisten und auch keinem Juristen die Frage aufgeworfen, was das Zufügen einer irreversiblen Körperverletzung mit dem im Artikel 4 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zwar gewährleisteten, aber keineswegs uneingeschränkt garantierten Recht der „ungestörten Religionsausübung“ zu tun hat. Auch wurde m.W. nicht erörtert, inwieweit es das Erziehungsrecht der Eltern beinhaltet, kleine Kinder oder wehrlose Babies zu verstümmeln, Kinder dadurch „erzogen“ werden.

Aus Angst ?

Stattdessen wurde – m.E. mehr in Wort­hülsen und in Sprechblasen, die bei mir teils den Eindruck von Drohungen hinterließen statt mit Fakten unterlegt zu sein – „argumentiert“, die Religionsfreiheit würde eingeschränkt oder es würden Menschen deswegen gar ihrer Identität oder ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Die Zirkumzision mag in Einzelfällen aus medizinischen Gründen geboten sein, aber: Wenn ich jemandem auf der Straße begegne, sehe ich ihm gar nicht an, ob er beschnitten ist oder nicht, kann seine mögliche Religionszugehörigkeit an diesem Merkmal folglich nicht erkennen — und habe auch nicht das Bedürfnis, dies näher zu untersuchen.

Falls das Zufügen einer irreversiblen Körperverletzung – entgegen der Aussage in unserem Strafgesetzbuch – keine Straftat sein sollte, was ist es dann? Oder ist Körperverletzung nur dann keine Straftat, wenn sie „religiös“ intendiert ist? Soll also das Begehen von Straftaten dann legitimiert sein, wenn dies als zur „ungestörten Religionsausübung“ gehörend deklariert wird? Das könnte einen beträchtlichen Interpretations- und Handlungsspielraum eröffnen. Siehe auch: BGB § 1631d, in Kraft getreten am 28.12.2012 sowie die Begründung dazu.

* * *

Das Vertrauen in die Fähigkeiten Gottes sowie in die Überzeugung, dass er uns Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hätte, scheint mir bei jenen sehr gering zu sein, die meinen, seine Schöpfung z.B. durch ein Herumschnippeln an wehrlosen Babies oder an unmündigen Kindern verbessern zu müssen um damit möglicherweise einen Bund mit ebendiesem Gott herzustellen. Hat sich Gott dazu schon geäußert, ist er damit einverstanden? Vielleicht verhöhnen sie ihren Gott damit sogar als jemanden, der die Sache nicht perfekt auf die Reihe bekommen hat. Diesbezüglich von Hybris zu sprechen, erschiene mir jedoch unpassend, da diese voraussetzen würde, dass es besagten Gott tatsächlich und nachweislich geben müsste. Auch die Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht anzuerkennen, spricht nicht davon, dass jemand von der Ebenbildlichkeit überzeugt wäre. Es ist wohl eher ein Ausdruck von der Angst davor, gesellschaftliche sowie politische Gestaltungsmöglichkeiten und Macht teilen zu müssen.

Eckhardt Kiwitt, Freising

Siehe auch den Beitrag Herkunft, Abstammung, Religionszugehörigkeit und Fehlverhalten auf dieser Website

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Beitragsbild:
Collage / Bearbeitung aus Michelangelo: Die Erschaffung Adams (Wikipedia) und
Das Bärtierchen Milnesium tardigradum (Wikipedia)




Missverstandene Religionsfreiheit


Religionsfreiheit ist ein umstrittener Begriff. In manchen Ländern hat sie weitreichende Gültigkeit und ist gesetzlich oder verfassungsrechtlich garantiert; manch einer weiß mit dem Begriff möglicherweise nichts anzufangen, da er sich ein Leben ohne seine Religion nicht vorstellen mag.

1.: In Deutschland ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gemäß GG Artikel 4 Satz 1 unverletzlich.

2.: Darüberhinaus wird die ungestörte Religionsausübung gemäß GG Artikel 4 Satz 2 gewährleistet.

Zum Verständnis dieser beiden Sätze und Sachverhalte ein paar Worte:

Zu 1.: Ich unterscheide zwischen

  • dem Glauben;
  • dem öffentlichen Bekenntnis zu diesem Glauben;
  • dem Zurschaustellen des Bekenntnisses durch Zeigen von Symbolen;
  • dem Ausführen von Handlungen im Rahmen der Religionsausübung.

.

Die Freiheit des Glaubens ist selbstverständlich in jedem Fall unverletzlich, da das Glauben in unseren Köpfen stattfindet, und es anderen Menschen gar nicht möglich ist, zu wissen, was jemand glaubt, solange er sich dazu nicht äußert. Man kann es sich z.B. daheim auf dem Sofa bequem machen und etwas glauben, ohne dass andere davon etwas erfahren.

Die Unverletzlichkeit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ist zwar lt. GG Artikel 4 Satz 1 gegeben. Dies schließt jedoch nicht in jedem Fall aus, dass jemandem wegen seines (religiösen oder) weltanschaulichen Bekenntnisses Nachteile entstehen können.

Nehmen wir an, ein Jurist, z.B. ein Richter in Deutschland am Verfassungsgericht oder an einem anderen Gericht, bekennt sich öffentlich dazu, dass er glaubt, dass es den Holocaust, jenen staatlich organisierten Massenmord während des Dritten Reiches, nicht gegeben hätte. Ob dieser Jurist / Richter am Gericht tragbar ist, sei dahingestellt. M.E. ist er es nicht — siehe u.a. Deutsches Richtergesetz § 39, aber auch Beamtenstatusgesetz § 33 sowie Mäßigungsgebot (Wikipedia) –, auch wenn er selbstverständlich glauben darf, was er will. Er würde nach meinem Verständnis die weltanschauliche Neutralität des Gerichts diskreditieren.

Würde dieser Richter sein weltanschauliches Bekenntnis dadurch untermauern und zum Ausdruck bringen, dass er in hochglanzpolierten Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln zum Dienst erscheint oder während einer Gerichtsverhandlung in solchem Schuhwerk auftritt, wäre er in seinem Amt wahrscheinlich untragbar. Gleiches gilt, wenn er z.B. mit einem Roten Stern mit Hammer und Sichel am Revers als Richter an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen wollte. Durch das Zeigen solcher Symbole würde er aus meiner Sicht die weltanschauliche Neutralität des Gerichts sowie das dem Gericht entgegengebrachte Vertrauen in dessen Unabhängigkeit untergraben.

Im Übrigen gibt es für einige Berufe eine Anzugsordnung.

Würde dieser Richter über sein bloßes Bekenntnis hinaus leugnen, dass es den Holcaust während des Dritten Reiches gegeben hat, würde er sich in Deutschland und in mehreren anderen Ländern strafbar machen.

Zu 2.: Ungestörte oder uneingeschränkte Religionsausübung

Das Recht der ungestörten Religionsausübung bezieht sich nach meinem Verständnis darauf, religiöse oder religiös begleitete Veranstaltungen oder Riten ohne Störung von außen abhalten zu dürfen, also z.B.

  • Initiationsriten wie Taufe
  • Gottesdienst
  • Beichte
  • Gebet
  • Prozession
  • Begräbnis

solange während dieser keine Straftaten begangen oder zu Begehung von Straftaten aufgefordert wird.

Das Begehen von Straftaten als religiösem oder religiös deklariertem Ritus ist m.E. durch die Gewährleistung dieses Grundrechts nicht gedeckt — im Gegenteil. Sollten Exekutivorgane davon Kenntnis erlangen, werden sie in einem solchen Fall die Religionsausübung vermutlich nicht nur stören, sondern unterbinden.

Nach meinem Verständnis sind also weder die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses noch die ungestörte Religionsausübung — vulgo Religionsfreiheit — grenzenlos.

Die Zulässigkeit der Beschneidung des männlichen Kindes gemäß BGB § 1631d, also des Zufügens einer irreversiblen Körperverletzung, ist nach meiner Einschätzung einer gesellschaftspolitischen Abwägung geschuldet, der ich ambivalent gegenüberstehe (siehe «Angst», darin Punkt 5).

* * *

Zuweilen wird in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, darüber debattiert und gestritten, ob das Tragen religöser Symbole z.B. in Gerichtssälen erlaubt sein soll oder nicht.
Insbesondere geht es in diesen Debatten und Rechtsstreitigkeiten darum, ob es einer Frau in staatlicher Funktion erlaubt sein soll, z.B. während einer Gerichtsverhandlung, an der sie als Rechtsreferendarin teilnimmt, ein Kopftuch als Ausdruck ihrer Religionszugehörigkeit bzw. ihres religiösen Bekenntnisses zu tragen.

Argumentiert wird in solchen Fällen u.a., dass man einen Menschen, der seine Religionszugehörigkeit oder sein religiöses Bekenntnis nicht symbolisch zur Schau stellen darf, zum Berufsverbot verurteilt.

Nicht nur, dass manch einer, der in einem solchen Fall unter Hinweis auf die Religionsfreiheit von "Berufsverbot" schreibt oder spricht, Partei für ein despotisches System ergreift in dem es keine Religionsfreiheit gibt, für ein System, dessen "religiöse" Gesetze und Vorschriften häufig mit den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten sowie mit mehreren Menschenrechten kollidieren, und in dem auf Apostasie auch heutzutage noch die Todesstrafe steht, die in Deutschland gemäß GG Artikel 102 verfassungswidrig ist (ungeachtet, in welchen Ländern Urteile aufgrund dieses "religiösen" Gesetzes gesprochen oder vollstreckt werden: es ist gültiges islamisches Gesetz, siehe den WB-Beitrag Religion und Zynismus, Tradition und Tabu vom 3. März 2019). Er verkennt auch, dass von einem Berufsverbot gar nicht die Rede sein kann — denn jemand, der seine Religionszugehörigkeit durch das Zeigen von Symbolen zur Schau stellen möchte, droht in Deutschland kein Berufsverbot von staatlicher Seite. Lediglich das Zurschaustellen der Religionszugehörigkeit oder des religiösen Bekenntnisses mittels eines Symbols wird während der Berufsausübung untersagt, aber nicht die Berufsausübung als solche. Zumal dieses Zurschaustellen für die Berufsausübung nicht erforderlich ist und mit dieser in keinem sachlichen Zusammenhang steht. Im Gegenteil würde dadurch in diesem konkreten Fall die weltanschauliche Neutralität des Gerichts sowie das dem Gericht entgegengebrachte Vertrauen in dessen Unabhängigkeit untergraben.

Auch die Religionsfreiheit — siehe oben, sowie den GG Artikel 140 — wird dadurch nicht versagt, dass in etlichen Berufen während der Berufsausübung — Stichwort Anzugsordnung — ein bestimmter Dresscode vorgeschrieben sein kann. Dies betrifft nicht nur Richter oder Rechtsreferendarinnen, sondern z.B. auch Polizeibeamte, Soldaten, Feuerwehrleute, Bedienstete in Krankenhäusern wie z.B. Chirurgen und einige mehr, die während der Berufsausübung ihre Individualität aus ganz praktischen Gründen oder zugunsten einer Gruppe oder eines Verbandes zurückstecken müssen.
Es ist nach meinem Verständnis umgekehrt so, dass jemand, der (als Demonstration eines Machtanspruchs?) darauf beharrt, seine Religionszugehörigkeit bzw. sein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis durch das Zeigen von Symbolen überall und jederzeit herauszustellen, sich selbst u.U. ausgrenzt — sich selbst diskriminiert — und sich ggf. selbst von der Berufsausübung ausschließt, wenn er auf das Zeigen dieser Symbole nicht verzichten will.

Es steht jedem frei, die tatsächlichen oder vermeintlichen Gesetze seiner Religion im persönlichen Bereich zu beachten und zu befolgen. Diese Gesetze jenseits des privaten / persönlichen Bereichs über die Gesetze des Staates zu stellen — und damit den Staat womöglich untergraben zu wollen —, ist durch die Religionsfreiheit nicht legitimiert.

* * *

Abschließend eine Anmerkung, auch wenn diese falsch verstanden werden könnte:

Ob in Europa bislang — mit Verweis auf die Religionsfreiheit — jemals eine Forderung erhoben wurde, während einer Gerichtsverhandlung eines der fünf täglichen islamischen Pflichtgebete sprechen zu dürfen, inclusive Ausrollen eines Gebetsteppichs im Gerichtssaal und vielleicht sogar bewaffnet, wie es der Koran in Sure 4 Vers 102 "vorschlägt", ist nicht überliefert.

Eckhardt Kiwitt, Freising

Dieser Beitrag ist in einer früheren Fassung am 11. Juli 2017 auf der Website Das Islam-Prinzip erschienen.

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Ergänzend:

sowie

Siehe auch die Kolumne Das Islam-Paradox
von Jochen Bittner, DIE ZEIT, 26. Oktober 2017

[…] Die Geltung eines Grundrechts hängt nicht davon ab, wie sein Träger mit diesem Grundrecht umgeht. Sehr wohl eingeschränkt werden kann allerdings die Ausübung eines Glaubens.

sowie den Kommentar Auch über den Islam darf gestritten werden
von Malte Lehming, DER TAGESSPIEGEL, 27. Oktober 2017

[…] Wer stiehlt, darf deshalb nicht bestohlen werden. Auch Anhängern eines Glaubenssystems, das selbst keine Religionsfreiheit gewährt, steht das grundgesetzlich garantierte Recht auf Religionsfreiheit zu.

und Religionsfreiheit: Lieber Recht als rechts
von Hans Michael Heinig, DIE ZEIT, 2. November 2017

Die Religionsfreiheit gilt unabhängig davon, wie modern die Religionskultur ist, der jemand anhängt.

Bild oben:
Ausriss aus dem Titelblatt der "Short Declaration of the Mystery of Iniquity" (Eine kurze Erklärung des Geheimnisses der Ungerechtigkeit), einer Forderung nach Religionsfreiheit aus dem 17. Jhdt. von Thomas Helwys. (Wikipedia)




Religion und Zynismus, Tradition und Tabu


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Fatwa von al-Azhar (Kairo, 1978):
«Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes»

Die islamrechtliche Todesstrafe bei Apostasie, von mir erstmals thematisiert in dem Aufsatz Das Islam-Prinzip aus dem Jahr 2006, ist für manche ein Tabuthema, über das sie nicht reden, ja das sie einfach ausblenden, totschweigen; für andere mag das Thema zwar unangenehm sein, doch immerhin sprechen oder schreiben sie offen darüber [1].

Manche halten die islamrechtliche Todesstrafe bei Apostasie für eine (länderspezifische) Tradition, von der sie meinen, dass sie nichts mit der Religion zu tun habe. Demnach hätte die islamrechtliche Todesstrafe bei Apostasie nichts mit (dem) Islam zu tun. Darüber mag man geteilter Meinung sein.

In einer älteren Version des Wikipedia-Beitrags zum Thema Ridda war zu lesen:

[…] Derjenige, der vom Islam abgefallen ist, wird Murtadd (Apostat) genannt. Nach dem klassischen islamischen Recht ist die Todesstrafe die allgemein akzeptierte und in der Sunna des Propheten verankerte Strafe für Apostaten. Dabei beziehen sich die verschiedenen Rechtsschulen auf überlieferte Aussagen des Propheten Mohammed, Hadith, wie: „tötet denjenigen, der seine Religion wechselt“. […]

Die derzeitige Version dieses Wikipedia-Beitrags (11. Januar 2018 um 15:50 Uhr) zitiert u.a. ein Rechtsgutachten (fatwa) des Fatwa-Ausschusses der Azhar-Universität in Kairo aus dem Jahr 1978 (siehe die Abbildung oben in arabischer Schrift), in dem es heißt:

al-Azhar. Fatwa-Ausschuss.
Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes.
Frage des Herrn Ahmad Derwisch; er hat diese Frage durch Herrn (Name nicht sichtbar), deutscher Staatsangehörigkeit, vorgelegt:
Ein Mann muslimischen Glaubens und ägyptischer Staatsangehörigkeit heiratete eine Frau christlichen Glaubens und deutscher Staatsangehörigkeit. In Übereinstimmung der Eheleute trat der genannte Muslim in die christliche Religion ein und schloss sich dem christlichen Glauben an.
1. Was ist das Urteil des Islams über den Status dieser Person mit Hinblick auf die islamischen Strafen?
2. Werden seine Kinder als Muslime oder als Christen angesehen? Was ist das Urteil?“

Die Antwort:

„Alles Lob gebührt Gott, dem Herrn der Welten. Segen und Friede sei mit dem Siegel der Propheten, unserem Herrn Muhammad, seiner Familie und allen seinen Gefährten.
Hiermit erteilen wir Auskunft: Da er vom Islam abgefallen ist, wird er zur Reue aufgefordert. Zeigt er keine Reue, wird er islamrechtlich getötet.
Was seine Kinder betrifft, so sind sie minderjährige Muslime. Nach ihrer Volljährigkeit, wenn sie im Islam verbleiben, sind sie Muslime. Verlassen sie den Islam, werden sie zur Reue aufgefordert. Zeigen sie keine Reue, werden sie getötet.
Und Gott der Allerhöchste weiß es am besten.

(unleserliche Unterschrift):
Der Vorsitzende des Fatwa-Ausschusses in der Azhar.

Datum: 23. September 1978

Screenshot aus dem Wikipedia-Beitrag zu Ridda

Abgesehen von den im Nachhinein zynisch wirkenden Eingangsworten dieses Rechtsgutachtens („Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes“): Tradition ist die islamrechtliche Todesstrafe bei Apostasie gemäß diesem Rechtsgutachten durchaus. Allerdings hat diese Tradition auch etwas mit der Religion und mit (dem) Islam zu tun, ja sie entspricht ganz und gar islamischem Recht.

Statt nun die islamrechtliche Todesstrafe bei Apostasie zu leugnen, sie totzuschweigen oder gar andere Menschen über ihre Rechtsgültigkeit unzutreffend zu informieren, fände ich es angebracht, wenn darauf hingewirkt würde, dass sie weltweit abgeschafft wird.
Dass dies für Muslime kein leichtes Unterfangen ist, steht außer Frage, denn damit müssen sie sich von geltendem islamischem Recht nicht nur distanzieren, sondern es für unwirksam und für ungültig erklären — was ihnen den Vorwurf der Apostasie einbringen kann, auf die islamrechtlich die Todesstrafe steht. Sie müssten dem Islamerfinder, dem „Propheten“ Mohammed, widersprechen und ebenso den Rechtsgelehrten höchster islamischer Instanzen. Eine Zwickmühle, aus der es zwar keinen leichten Ausweg gibt, die aufzubrechen bei entsprechender zahlreicher Beteiligung jedoch durchaus möglich ist.
Dem Islam käme damit allerdings sein wichtigstes Machtinstrument abhanden …

Eckhardt Kiwitt, Freising

Der Beitrag ist zuerst am 12. Januar 2018 auf Das Islam-Prinzip erschienen.

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Bild oben: Rechtsgutachten betr Apostasie im Islam; Benutzer: Orientalist
[1]: Der Islam und der Westen sind jetzt gemeinsam gefordert; Khola Maryam Hübsch in der Zeitschrift Cicero am 16. Januar 2015
Siehe auch den Beitrag Apostasy in Islam (English version).




Toleranz und Wertschätzung


DuAToleranz ist ein vielbemühter Begriff im Umgang mit Menschen aus anderer Herren und Damen Länder, aus anderen Kulturkreisen, Menschen mit anderen Wertvorstellungen oder mit anderen Weltanschauungen als der eigenen. Toleranz ist jedoch auch ein manchmal missverstandener oder unzutreffend interpretierter Begriff, und die Grenze zur Heuchelei ist dabei bisweilen nicht weit entfernt.

Ein Erlebnis aus den 1990er Jahren ist mir in Erinnerung, welches anschaulich macht, was Toleranz nicht ist (vgl. den letzten Satz dieses Beitrags). In einem kleinen Restaurant saß ein junges Ehepaar mit seinen Kindern an einem Nachbartisch, das Rauchen war seinerzeit in Gaststätten in Bayern noch erlaubt. Der Familienvater zündete sich eine Zigarette an, was sein ca. achtjähriger Sohn unter Tränen wegen der für ihn als unerträglich empfundenen Geruchsbelästigung deutlich missbilligte und darum bat, aufs Rauchen bei Tisch und in einem geschlossenen Raum zu verzichten. Der Vater erwiderte seinem Sohn, er möge doch tolerant sein. Umgekehrt schien es dem Familienvater nicht möglich oder zumindest nicht angemessen, dem Wunsch seines Kindes zu entsprechen.

Im Umgang mit religiösen oder ethnischen Minderheiten ist der Toleranzbegriff in den letzten Jahrzehnten und bis in die Gegenwart hinein (vgl. Das selbstherrliche Gott — oder: Vom Ende absoluter Macht, letztes Drittel) oft ein wenig überstrapaziert worden. In einem satirischen Beitrag aus dem Mai 2018 wird einer Politikerin einer seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag vertretenen Partei etwas untergeschoben, das, vergleicht man es mit anderen Aussagen, die aus dieser Partei bisweilen zu vernehmen sind (siehe den Beitrag „Gastfreundschaft, Wertschätzung und religiöse Diktate“, vierter Absatz), von der Realität nicht weit entfernt scheint: «Ein Verkaufsverbot für Alkohol während des Ramadans sei ein „wichtiges Zeichen für die Toleranz“».

Karl Raimund Popper (1902-1994), ein österreichisch-britischer Philosoph, schrieb in einem seiner Bücher: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ („We should therefore claim, in the name of tolerance, the right not to tolerate the intolerant.“).
Der Widerspruch in seiner Aussage ist ihm möglicherweise nicht aufgefallen, denn sobald man die Intoleranz nicht toleriert, wird man selber intolerant. Wie aber will man in dem Fall mit sich selbst umgehen?

Zutreffender und im Nachgang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hat es der SPD-Politiker Dr. Carlo Schmid in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 formuliert, als er vom „Mut zur Intoleranz denen gegenüber“ sprach, „die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Grenzen der Toleranz wurden der Weltöffentlichkeit Ende Dezember 1989 drastisch vor Augen geführt. In Rumänien hatte der Diktator Nicolae Ceaușescu die Menschen jahrzehntelang tyrannisiert, und die Rumänen, ein duldsames, also tolerantes Volk, wussten dagegen lange Zeit nichts zu unternehmen. Erst nach dem Fall der Berliner Mauer und noch vor dem sich abzeichnenden Zusammenbruch des Warschauer Pakts und dessen Schutzmacht Sowjetunion begehrten die Menschen in dem Land während einer Rede Ceaușescus auf, wenige Tage später wurde der Tyrann nach einem Prozess und Urteil hingerichtet, ermordet, ein Racheakt, den ich niemals gutheißen kann und der sich, wie jedes Todesurteil, bislang noch immer und überall als kontraproduktiv erwiesen hat.

In seinem Buch «Kritik der reinen Toleranz» schreibt Henryk M. Broder: „Tolerieren bedeutet wörtlich dulden, gewähren lassen. Wer die Güte hat, jemand zu tolerieren, hat auch die Macht, ihn zu vernichten, wenn er es sich anders überlegt hat.“

Man duldet — toleriert –, was man im Grunde nicht mag. Mit Wertschätzung hat Toleranz also nichts zu tun. Toleranz geht einher mit Geringschätzung, die bis in den Bereich der Verachtung und der Feindschaft reichen kann.

Eckhardt Kiwitt, Freising

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Beitragsbild:
tolerandus & acceptus — Auszug aus einem Lateinisch-Deutsch-Wörterbuch
(1979, eigenes Bild)

Weblinks:
Toleranz, Wikipedia
Trefflich: Brief an die Heuchler
Grüne Niedersachsen, „gegen […] Intoleranz“
Berliner Express, 28. Mai 2018 (eine Satire)
Das selbstherrliche Gott — oder: Vom Ende absoluter Macht, Wissenbloggt
Gastfreundschaft, Wertschätzung und religiöse Diktate, Wissenbloggt
Karl Raimund Popper, Wikipedia
Karl Raimund Popper, Wikiquote
Google Books, Karl Raimund Popper, The Open Society and Its Enemies, Band 2
Was heißt eigentlich: Grundgesetz? (PDF), von Dr. Carlo Schmid (SPD)
Nicolae Ceaușescu, Wikipedia
Fall der Berliner Mauer, Wikipedia
Tyrannenmord, Wikipedia

Weiterführend:
Herkunft, Abstammung, Religionszugehörigkeit und Fehlverhalten, Wissenbloggt
Jeder soll nach seiner Façon selig werden, Wissenbloggt




Das selbstherrliche Gott -- oder: Vom Ende absoluter Macht


Brückenbauer

— Brückenbauer —

Heißt es nicht „der Gott“? Eigentlich ja. Aber warum? Sollte ich hier fürderhin und fairerweise nicht immer auch „die Göttin“ nennen, was die Lesbarkeit des Textes nicht erleichtert? Also rede und schreibe ich künftig „das Gott“.

Zwar kann man bei diesem Gott keine Wechselwirkungen beobachten oder sonstwie feststellen, weshalb man das Gott von etwas, das nicht existiert, nicht unterscheiden kann und weshalb wir annehmen dürfen, dass es das Gott — außer als Idee in den Köpfen von Menschen — gar nicht gibt. Der Funktion Gottes als Machtinstrument tut dies jedoch keinen Abbruch.

In der Frühzeit der Kulturgeschichte der Menschheit, als viele Leute weder lesen noch schreiben konnten — oder als es noch gar keine Schriftzeichen gab — mag es noch angegangen sein, dass sich ein Ältester, ein Familienoberhaupt, ein Clanchef zum Zweck der „Gesetz“gebung eines selbstherrlichen Gottes bedient hat, um den Vorschriften und Rechtssätzen, die er für die Gemeinschaft, für das Sozialwesen, verfügt hat, eine unangreifbare Autorität zur Seite zu stellen, die Rechtssätze zu untermauern und sie durchsetzen zu können.

Manchem selbstherrlichen Potentaten kam — und kommt — ein selbstherrliches Gott als Ebenbild auch in späteren Jahrhunderten und teils bis in die Gegenwart vermutlich nicht ungelegen. Für echte Monarchen (Alleinherrscher) ist es ein Glücksfall. Wikipedia schreibt dazu:

In Erbmonarchien wird der Herrschaftsanspruch des Staatsoberhauptes in der Regel auf eine göttliche Bestimmung zurückgeführt (sakrale Elemente).

In demokratischen Rechtsstaaten werden Gesetze nicht durch göttlichen Ratschluss selbstherrlich verfügt, die Regierungen und Parlamente führen ihren Herrschaftsanspruch nicht auf eine göttliche Bestimmung zurück, sondern werden in freien und geheimen Wahlen von den Bürgern ihrer Länder zu deren Stellvertretern gewählt, Macht wird ihnen von den Bürgern übertragen — und gegebenenfalls in eben solchen Wahlen auch wieder genommen. Darüber hinaus gilt der Grundsatz der Gewaltenteilung, der sicherstellt, dass nicht eine Instanz über absolute Macht verfügt.

* * *

Zu Beginn des Jahres 2019 gab es beinahe täglich eine Vielzahl von Berichten über sexuellen „Missbrauch“, begangen durch „Geistliche“. Das Wort „Missbrauch“ für diese Art Straftaten — die von den Opfern vermutlich als traumatisierende Verbrechen wahrgenommen werden — scheint mir eine Verharmlosung zu sein. Die katholische Kirche, regiert aus einer absoluten Wahlmonarchie im Stadtgebiet der italienischen Hauptstadt Rom, aus deren Reihen so manche der Täter stammen, tut sich mit der Aufarbeitung erkennbar schwer.

Umso erstaunlicher finde ich es, dass der Wiener Kardinal Christoph Schönborn dieser Tage Strukturreformen für den Verein, dem er angehört, fordert:

„Wir brauchen einen Reformschritt in Richtung Gewaltenteilung“, sagt der Wiener Kardinal Christoph Schönborn im APA-Interview. Die Macht der Bischöfe und Pfarrer brauche mehr Kontrolle. Die Gewaltenteilung sei in der Kirche noch zu wenig entwickelt, darüber hinaus müsse die Rolle der Frau in der Kirche gestärkt werden …

Zwar mögen die Sexualmoral der Kirchen sowie der Zölibat ihren Beitrag zum Fehlverhalten Einzelner leisten. Wer Macht über das Sexualverhalten von Menschen hat, wer dieses kontrollieren kann, der hat ungebührlich viel Macht über diese Menschen, deren empfundene Machtlosigkeit — insbesondere vielleicht bei Männern — in Ersatzhandlungen münden kann. Wichtig anzumerken ist mir jedoch, dass es sexuellen „Missbrauch“ und andere Formen von Machtmissbrauch auch außerhalb von Religionsgemeinschaften gibt, ja selbst innerhalb von Familien.

* * *

In die ersten Wochen des Jahres 2019 fiel ein Besuch des Papstes Franziskus in die Vereinigten Arabischen Emirate — die erste Visite eines Papstes auf die Arabische Halbinsel. In dem Staatenbund der VAE wurde das Jahr 2019 zum Jahr der Toleranz erklärt. „Tolerieren“ bedeutet allerdings lediglich „dulden, gewähren lassen“ — man duldet etwas oder jemanden ggf. solange, bis man es sich anders überlegt hat. Ein gegenseitiges Akzeptieren ist damit also nicht gemeint. Wer und was konkret geduldet — „toleriert“ — werden soll, geht aus dem Begriff nicht hervor. Immerhin haben die VAE ein paar symbolische Zeichen der Duldung — der Toleranz — gesetzt, darunter gar ein Ministerium für Toleranz.

Will man es in den VAE künftig z.B. wenigstens dulden, wenn Bürger des Landes aus der Religionsgemeinschaft austreten, der sie per Geburt angehören? Das würde Religionsfreiheit bedeuten.
Wollen sich Glaubensgemeinschaften gegenseitig nur dulden? Da man doch angeblich an das eine, das gleiche Gott glaubt, scheint mir eine bloße Duldung recht wenig zu sein. Warum nur Duldung und nicht ein Zusammenschluss zum gemeinsamen Glauben — oder wenigstens eine Duldung der Mitgliedschaft in mehr als nur einer Religionsgemeinschaft? Man kann schließlich gleichzeitig Mitglied in z.B. einem philosophischen Debattierclub, in einem Taubenzüchterverein und in einem Angelverein sein. Das eine schließt das andere nicht aus.

Geht es möglicherweise gar nicht ums Glauben — sondern um ganz schnöde, weltliche Macht, gestützt auf ein selbstherrliches Gott als Ebenbild selbstherrlicher Potentaten?
Wieviel Macht wären sie wohl bereit abzugeben oder zu teilen?

Eckhardt Kiwitt, Freising

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Weiterführende Artikel:
FAZ: Katholiken fordern Wende in der Kirche
FAZ: „Die Sonne der Gerechtigkeit kommt nicht mehr durch“
NZZ: Papst Franziskus in Abu Dhabi: «Religionen sollen sich mehr gegen Krieg und Terror einsetzen»
Tagesspiegel: Das Ende des Zölibats scheint möglich
FAZ: Reden, schreiben, handeln
SZ: Wichtiger Impuls für die christlich-islamische Annäherung
Tagesspiegel: Schöner Schein im Reich des Scheichs
ZEIT: Empfang mit militärischen Ehren in Abu Dhabi
Spiegel: Der Scheich trügt
FAZ: Gemeinsam gegen Terrorismus und Extremismus
SZ: Jahrtausend-Konzil im Vatikan
Der Standard: Kardinal Schönborn für Gewaltenteilung in der katholischen Kirche
Spiegel: «Dem Monster ins Auge schauen»
NZZ: Die katholische Kirche findet nur aus ihrer existenziellen Krise, wenn sie ihre Sexualmoral reformiert

Beitragsbild:
Bauklotz, Wikimedia, User: An-d
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Gastfreundschaft, Wertschätzung und religiöse Diktate


Buffet-1-96Als ein religiös und weltanschaulich neutraler Staat garantiert Deutschland in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, in Artikel 4 die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie die Freiheit des religiösen und des weltanschaulichen Bekenntnisses. Der Staat selbst hat jedoch weder eine Staatsreligion noch eine Staatsweltanschauung.

Im November 2018 richtete der amtierende Innenminister der Bundesrepublik Deutschland eine Fortsetzungsveranstaltung der „Deutschen Islam Konferenz“ DIK in Berlin aus. Zu dieser Veranstaltung war eingeladen worden, es wurde jedoch niemand zur Teilnahme gezwungen, sie war freiwillig und oblag den Eingeladenen. Den Teilnehmern und Gästen, unter ihnen auch Journalisten, wurden, wie es bei solchen Anlässen üblich ist, während der langen Veranstaltung selbstverständlich Speisen und Getränke angeboten, da der Veranstalter nicht davon ausgehen kann, dass sich jeder sein Pausenbrot selbst mitbringt. Unter den angebotenen Speisen befanden sich Medienberichten zufolge (siehe [1], [2] und [3]) u.a. Häppchen mit Blutwurst.

Dass der Verzehr von Blut wie auch der Verzehr von Schweinefleisch im Islam aufgrund überkommener religiöser Vorschriften verboten ist (siehe Koran, Sure 5 Vers 3), ist einerseits wohl hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist möglicherweise, dass nicht alle Muslime diese Verbote befolgen. Weniger bekannt ist möglicherweise auch, dass die hygienischen Umstände, die einst zu diesen Verboten geführt haben, heute nicht mehr fortbestehen. Andererseits wurde während dieser Veranstaltung der DIK niemand dazu genötigt, die angebotenen Speisen zu verzehren — sie waren lediglich in dem breit gefächerten Angebot enthalten, das neben anderen Fleischsorten sogar Speisen u.a. für Vegetarier enthielt.

Einer der anwesenden Journalisten, dessen Name, Herkunft, Religionszugehörigkeit und Beschäftigungsverhältnis für mich keine Rolle spielen (Interessierte können dies in den verlinkten Zeitungsartikeln finden), kritisierte das breite Speisenangebot dennoch und meinte u.a. „Ein wenig Respekt vor Muslimen, die kein Schweinefleisch essen, wäre angebracht“.
Der ehemalige religionspolitische Sprecher einer seit langem im Deutschen Bundestag vertretenen Partei, die sich aus meiner Sicht in den vergangenen Jahrzehnten häufig mit rechtsreaktionärem Despotismus solidarisiert hat sofern dort das Etikett „Islam“ draufklebt, und die in ihrem Namen die Farbe des Islams trägt, sekundierte dem Journalisten laut Medienberichten mit dem Satz „Vielfalt wahrnehmen heißt auch unterschiedliche Gewohnheiten berücksichtigen“.

Genau dies, „unterschiedliche Gewohnheiten berücksichtigen“, hat der Ausrichter der DIK jedoch gemacht, weshalb es an der Entscheidung, den Teilnehmern und Gästen der Konferenz Speisen und Getränke für verschiedene Geschmäcker und unter Berücksichtigung verschiedener Weltanschauungen anzubieten, nichts auszusetzen gibt. Ein wenig befremdlich wirkt auf mich hingegen eine Beinahe-Entschuldigung des Innenministeriums, die mit den Worten zitiert wird „Sollten sich einzelne Personen […] in ihren religiösen Gefühlen gekränkt gesehen haben, bedauern wir dies“.

Ich meine, dass sich ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat, der keine Staatsreligion und keine Staatsweltanschauung hat, in seinem Wertegefüge niemals den Diktaten von Religionen beugen darf, weil dieser Staat ansonsten seine religiöse und weltanschauliche Neutralität zur Disposition stellen würde.

Interessant könnte sein, ob während des in Deutschland seit dem Jahr 1997 stattfindenden «Tags der offenen Moschee» am 3. Oktober den nichtmuslimischen Besuchern und Gästen Speisen und Getränke angeboten werden, die nicht den islamischen Speisevorschriften entsprechen — und, falls dies nicht geschieht, darüber mit ähnlichen Argumenten berichtet und geurteilt wird, wie es in dem hier geschilderten Fall bei der Deutschen Islam Konferenz gewesen ist.

Anmerkung zum letzten Absatz dieses Beitrags:
Gleiches gilt für Veranstaltungen anderer Religions- und Weltanschauungsvereinigungen.

Eckhardt Kiwitt, Freising
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Bild oben: Dorina Andress (Eberswalde), Wikipedia
[ 1 ] FAZ: Blutwurst auf der Islamkonferenz
[ 2 ] Tagesspiegel: Seehofer serviert Blutwurst bei Islamkonferenz
[ 3 ] Welt: Innenministerium bietet Teilnehmern der Islamkonferenz Blutwurst an

Link zum Originalbeitrag: https://islamprinzip.wordpress.com/2018/12/01/gastfreundschaft-wertschaetzung-und-religioese-diktate/




Troll-Aus


Troll_becoming_a_mountain_ill_jnlTrolle sind bekannt als menschengestaltige Fabelwesen der Mythologie. Im Internetzeitalter hat der Begriff eine neue Bedeutung bekommen: So bezeichnet man nun "eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielen".[1]
Für viele Menschen, die häufig im Internet unterwegs sind, ist dies ärgerlich, andere mögen sich daran ergötzen. In "sozialen" Netzwerken wie Facebook sind Internet-Trolle sehr präsent, in den moderierten Kommentarbereichen der Online-Auftritte mancher Zeitungen und Zeitschriften werden einzelne, gemäßigte Troll-Kommentare bisweilen freigeschaltet, weil sie dort m.E. tatsächlich eine soziale Funktion erfüllen können: indem sie Hassgefühle und Sündenbockprojektionen kanalisieren. Insgesamt enthalten Troll-Kommentare jedoch nichts Konstruktives, sondern eher Destruktives.

Ein Beispiel eines Leserkommentars, den ich als Troll-Kommentar einstufe, zeigt der Screenshot von der Website einer Tageszeitung. In dem zugehörigen Zeitungsartikel geht es um den Versuch der Entmachtung des venezolanischen Präsidenten Maduro, dem Verfasser des dazu abgegebenen Leserkommentars hingegen geht es — themenfremd, emotional, unsachlich — um einen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung.

Screenshot, eigenes Bild

Screenshot, eigenes Bild

Im Januar 2019 veröffentlichte der Verein ichbinhier auf seiner Facebookseite einen «Offenen Brief an Online-Redaktionen und Journalisten», dessen Text man laut schriftlicher Auskunft des Vereins verwenden und verbreiten darf (die Einverständniserklärung liegt mir vor). Da nicht jeder WB-Leser über einen Facebook-Account verfügt und da der Text m.W. nicht auf der Website des Vereins ichbinhier veröffentlicht wurde, stelle ich ihn hier zur Verfügung.

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Offener Brief an Online-Redaktionen und Journalisten

 

ichbinhier Der Verein·Sonntag, 20. Januar 2019

Liebe Online-Redakteure bei reichweitenstarken Facebookseiten: So wird das nicht gutgehen!

Eure Kommentarspalten werden mit Desinformationen, Aufrufen zu Gewalt, aufhetzenden Kommentaren, Lügen und Verdrehungen geflutet. Es fehlen Klarstellungen! Vor allem aber fehlen Aufforderungen zur Unterlassung und das Sanktionieren von Beleidigungen und Beschimpfungen. Was soll denn das?

Unter solchen Kommentaren werden dann noch viele Likes und Bestätigungen hinterlassen. Wir haben oft genug darauf hingewiesen, dass nur wenige Personen durch mehrfache Accounts in den Kommentarspalten den Eindruck einer Mehrheit erzeugen wollen. Online-Wahlkampfhelfer verabreden sich auf genau solchen Medien-Seiten, auf denen sie ungestört kübeln und ihre Botschaften verbreiten können.

Eure Facebookseiten verkommen zu riesigen Echokammern. Und anscheinend interessiert es Euch nicht. Das ist fahrlässig!

Täglich schlagen wir uns auf Euren Seiten mit Fake- und Mehrfachprofilen herum, müssen uns auslachen und dumm anmachen lassen. Wenn es in der Meldung um eine Gewalttat geht, wünscht man uns: "Hoffentlich trifft es euch mal!"

Ein besonderes Beispiel ist die Facebook-Seite von ZDF heute: Wir alle bezahlen die Rundfunkgebühr und damit auch den Facebook-Auftritt, die Redakteure und die Aufbereitung des Social-Media-Contents. Und ich sehe es wirklich nicht ein, dass mich Trolle, Fake-Profile und Sockenpuppen von den Seiten einer durch die Allgemeinheit finanzierten Medienanstalt verjagen.

Ganz deutlich: Natürlich möchte ich nicht, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Probleme müssen selbstverständlich aufgezeigt werden, aber bitte mit Augenmaß. Es geht nicht um "Meinungsdiktatur". Schon das Wort ist Unfug. Die Meinungsfreiheit wird vielmehr von denen gefährdet, die mit ihren Kampagnen Eure Kommentarspalten dominieren. Ihr überlasst ihnen willig das Feld.

Ich bin es leid, dass wir seit Monaten vor diesem Missbrauch der Kommentarspalten warnen, ohne dass Ihr etwas dagegen unternehmt. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Regulierung durch Moderation einen mäßigenden Einfluss hätte.

Ihr lasst zu, dass Diskurs von Euren Seiten vertrieben wird. Er findet einfach nicht statt, weil wir uns damit beschäftigen müssen, dass Accounts den Holocaust relativieren, die Todesstrafe fordern oder Gewalt- und Selbstjustizphantasien online ausleben.

Natürlich müssen auch wir uns immer wieder fragen, ob wir bereit sind, andere Meinungen zu akzeptieren oder eventuell Menschen zu Unrecht und zu schnell in eine Ecke stellen. Keine Frage.

Und dennoch, liebe Facebook-Redakteure: Denkt bitte darüber nach, ob Ihr Euch zum Werkzeug von Leuten machen lassen wollt, die unseren Staat kaputt machen wollen. Mit dem immer fortwährenden Schüren von Ängsten und dem Anzweifeln des Rechtsstaats. Und ob Ihr populistische Propaganda bis hin zu Verschwörungstheorien, massiven Desinformationen und Verharmlosungen der Nazizeit auf Euren Seiten haben möchtet.

Viele Grüße
Alex Urban für die Aktionsgruppe #ichbinhier

ichbinhier wünscht sich von Online-Medien:

1. Weniger Triggerthemen!
Stellt Euch bei der Themenauswahl breiter auf und bedient nicht die Erregungsspirale, die von einer kleinen, lauten Minderheit stetig in Gang gehalten wird, indem Ihr weit überproportional über Zuwanderung, "Ausländerkriminalität" pp. schreibt.

2. Fakten statt Spekulation!
Berichtet, wenn Fakten da sind, ansonsten beruft Euch auf die Veröffentlichungen der Polizei. Wer über ein aktuelles Ereignis wenig Informationen hat, sollte zurückhaltend berichten und nicht wenige Teilinformationen zu einer großen Geschichte aufblasen. Wir alle müssen uns darum bemühen, Ungewissheit auszuhalten. Das gilt für die Journalisten wie für die Leser gleichermaßen.

3. Verzichtet auf Clickbaiting. Seriöser Journalismus kommt ohne aus.
Bitte kein Clickbaiting durch reißerische und teils irreführende Überschriften und das Provozieren heftiger Emotionen!

4. Geht verantwortungsbewusst mit Eurer Reichweite um!
Und so oder so: Wer die sozialen Medien für Reichweite nutzt, ist auch dafür verantwortlich, was unter den Beiträgen in der Kommentarspalte los ist. Die ersten Kommentare beeinflussen den Deutungsrahmen zu den Inhalten. Eine aufmerksame Moderation ist unerlässlich!

5. Macht Eure Kommentarspalten zum Wohlfühlort für Demokraten!
Eure Leser sollen sich auch in den Kommentarspalten wohlfühlen. Setzt daher Eure Netiquette durch! Macht die Kommentarspalten zu einem Ort, an dem Menschen sich austauschen können, ohne Angst haben zu müssen, beleidigt und angegangen zu werden. Wenn Ihr gut moderiert, schafft ihr Euch eine Community, die aus echten Menschen besteht und Euch langfristig unterstützt. Profile, die andere Nutzer persönlich angreifen, und solche, die sich menschenfeindlich äußern, gehören gesperrt.

6. Steht für journalistische Qualität ein!
Erklärt Eure Standards, immer und immer wieder. Nicht nur, weil wir für gute Debatten auch eine gute Faktenbasis brauchen, sondern damit wir und die Mitglieder Eurer Communities in der Fülle an Informationen die guten von den schlechten trennen können und diesen Maßstab woanders einfordern können.

Edit [Anmerkung des Vereins „ichbinhier“]:

Verschiedene Studien bestätigen die Notwendigkeit von Moderation:

Die Medienanstalt NRW zeigt in ihrer Studie praktische Maßnahmen auf, die die Diskussionskultur maßgeblich verbessern: https://www.medienanstalt-nrw.de/service/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2018/2018/juni/dont-feed-the-trolls.html
In unserer Studie in Kooperation mit dem Institute for Strategic Dialogue haben wir nachgewiesen, wie Rechtsextreme die Kommentarspalten großer Medienseiten bewusst als Propagandafläche nutzen. https://www.isdglobal.org/wp-content/uploads/2018/07/ISD_Ich_Bin_Hier_2.pdf
Die Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena im Auftrag von Campact zeigt, dass die Meinungsfreiheit im Netz durch Hassrede eingeschränkt wird. Die Autoren sprechen von einem “schleichenden Angriff auf unsere Demokratie”. https://www.idz-jena.de/newsdet/hass-im-netz-der-schleichende-angriff-auf-unsere-demokratie/

* * * * *

Eine Anmerkung meinerseits zum Thema Moderation:

Die Moderation von Leserkommentaren wird manchmal als "Zensur" bezeichnet. Es steht einem Onlinemedium sowie einem Verlag jedoch frei, unaufgefordert eingesandte Textbeiträge wie z.B. Leserkommentare, Buchmanuskripte, aber auch Bilder etc. zu veröffentlichen — oder nicht zu veröffentlichen. Dies ist eine redaktionelle, manchmal auch eine verlegerische Entscheidung. Die Pflicht zur Veröffentlichung besteht lt. Pressegesetz nur im Fall der Gegendarstellung (siehe z.B. Art. 10 des Bayerischen Pressegesetzes; in anderen Bundesländern gelten vergleichbare Rechtsvorschriften).
Zensur hingegen ist, wenn "der Staat", vertreten durch seine Institutionen, das Recht auf freie Meinungsäußerung behindert oder unterbindet. Aufgrund von Gesetzen kann das Recht auf freie Meinungsäußerung jedoch auch in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat in begründeten Fällen (!) eingeschränkt sein (siehe z.B. Artikel 5 unserer Verfassung, des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland). Die Begründung muss öffentlich sein.

Eckhardt Kiwitt, Freising

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Siehe auch:
https://www.bosch-stiftung.de/de/story/was-tun-gegen-hassrede-im-netz

[1]: https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Mythologie)

Bildquellen:
Troll (Mythologie), Illustator: JNL, https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Troll_becoming_a_mountain_ill_jnl.png
Screenshot, eigenes Bild
Troll nicht füttern pink, https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Troll_nicht_fuettern_pink.png