Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit


EuropaAussendung von Sven Giegold vom 28.11.2019:

Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen

Die Steuerzahlungen von Großunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen ("public country-by-country-reporting”) einigen können. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat scheiterte an Deutschland, das wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung sich als einziges großes Mitgliedsland bei der Abstimmung enthielt.

Als Antwort auf den Skandal um die Panama Papers hatte die EU-Kommission bereits im April 2016 den entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Das Europäische Parlament hatte im Juli 2017 seine Position festgelegt. Ohne gemeinsamen Standpunkt des Rates der Mitgliedstaaten jedoch können die Verhandlungen um den finalen Gesetzestext nicht beginnen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hängt damit weiter in der Schwebe.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
"Das ist ein ganz bitterer Tag für die Steuergerechtigkeit. Die Bundesregierung hat an der Seiten von Steueroasen mehr Steuergerechtigkeit in Europa verhindert. Peter Altmaier und die Union haben mit ihrer Blockade den Kampf gegen Steuervermeidung in ganz Europa ausgebremst. Mit Steuertransparenz pro Geschäftsland hätte Europa dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch einen Riegel vorgeschoben. Eines der wirksamsten Instrumente gegen Steuervermeidung wurde abgelehnt. Dass sich Deutschland als einziges großes Land enthalten hat, ist besonders blamabel. Die Union stellt sich gegen fairen Wettbewerb zwischen dem Mittelstand und Großunternehmen. Der Widerstand gegen Steuertransparenz von Großunternehmen untergräbt die soziale Marktwirtschaft. Durch die Steuervermeidung großer Unternehmen verlieren die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Mit öffentlicher Steuertransparenz hätte das endlich aufhören können. Der Kampf von uns Grünen und vieler Aktivisten für mehr Steuergerechtigkeit wird nicht vergehen. Europa bleibt unser bester Hebel gegen globales Steuerdumping.”

Abstimmungsverhalten bei der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Dafür: Spanien, Dänemark, Italien, Niederlande, Rumänien, Belgien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Litauen, Slowakei, Polen, Bulgarien
Enthaltung: Deutschland
Dagegen: Luxemburg, Lettland, Slowenien, Zypern, Irland, Estland, Österreich, Schweden, Tschechien, Ungarn, Malta, Kroatien

 




Die Befreiung des Kapitals


GlobusMit der Öffnung des Ostens wurde die Konkurrenz der Standorte global.

Stephan Kaufmann  am 9.11.2019 auf https://www.neues-deutschland.de/

Der Fall der Mauer vor 30 Jahren ebnete nicht nur den Menschen des Ostblocks den Weg in den Westen. Der 9. November 1989 war auch der Startschuss für den großen Zug des Kapitals gen Osten. Mit der Mauer fielen schrittweise die geografischen Schranken der Marktwirtschaft, und aus Millionen realsozialistischer Werktätiger wurden abhängig Beschäftigte privater Unternehmen. Durch die Öffnung erst Osteuropas, dann Chinas und Indiens verdoppelte sich die global verfügbare Arbeitsbevölkerung, errechnete der Internationale Währungsfonds (IWF). Gegenüber 1980 hatte sie sich damit vervierfacht. Es war ein »massiver exogener Schock«, der Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit dauerhaft verschoben hat.

Bei ihrer Ankunft auf dem Weltmarkt brachten die östlichen Staaten Millionen Arbeitskräfte mit, aber wenig Kapital. Denn der Übergang zur Marktwirtschaft bedeutete gerade für Osteuropa eine massive Deindustrialisierung. Ganze Branchen erwiesen sich als unprofitabel und gingen unter. Als Mittel des Wachstums setzten Regierungen von Warschau bis Wladiwostok daher auf Investitionen der erfolgreichen Konzerne aus dem Westen. »Das führte dazu, dass weltweit mehr Arbeitnehmer darum konkurrierten, mit dem vorhandenen Kapital zu arbeiten«, erklärte der US-Ökonom Richard Freeman.

Multinationalen Konzernen eröffnete sich damit eine ganze Welt neuer Zulieferer, Absatzmärkte und billiger Arbeitskräfte, die zum Teil gut ausgebildet waren. Laut IWF stieg das Angebot an qualifizierter Arbeit um 50 Prozent. Die Unternehmen begannen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern und globale Wertschöpfungsketten zu knüpfen. So errichteten die deutschen Autobauer Werke erst in Osteuropa, später in China. »Deutschland: Exportweltmeister (von Arbeitsplätzen)«, titelte der »Spiegel« 2004.

Unterstützt wurden die Unternehmen dabei von der Politik, die Güter- und Kapitalverkehr liberalisierte und Zollschranken abbaute. Ergebnis: Zwischen den achtziger und den neunziger Jahren verdoppelten sich global die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen und verdoppelten sich ein weiteres Mal zwischen 2000 und 2007. Angetrieben wurden die Unternehmen dabei von ihren Geldgebern, die immer größere Erträge verlangten: »Der wachsende Druck von den Finanzmärkten«, so der IWF, »führte zu einer Verschiebung der Überschüsse großer Unternehmen zu den Investoren.«

Der globalisierte Standortwettbewerb um Investitionen unterminierte die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer in den alten Industriestaaten. Denn das Kapital erwies sich als wesentlich mobiler als sie, auch dank technologischer Entwicklungen wie Containerschifffahrt oder Internet. Die Unternehmen wanderten nicht nur in Billiglohnregionen ab. Sie konnten zudem gegenüber ihren heimischen Belegschaften »glaubhaft drohen, Produktion und Arbeitsplätze nach Osteuropa zu verlegen«, erklärte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Gleichzeitig verschärften die Einfuhren aus den neuen Niedriglohn-Regionen die Konkurrenz auch für jene Firmen, die nicht gen Osten expandierten.

Als Reaktion bauten viele Staaten des Westens Arbeitnehmer-Schutzrechte ab, um ihrerseits die Lohnkosten zu drücken. »Die Politik der Arbeitsmarkt-Deregulierung markiert einen grundlegenden Bruch mit der Nachkriegsentwicklung und repräsentiert eine Stärkung der Kapitaleigentümer gegenüber der organisierten Arbeit in Nordamerika und Europa«, schrieb John Peters von der Laurentian University in Ontario 2008.

All dies verschärfte eine große Umverteilung, die bereits in den frühen achtziger Jahren begonnen hatte: »Die finanzielle Globalisierung führte zu einer Absenkung des Anteils der Löhne an der Wirtschaftsleistung«, stellt die Internationale Arbeitsorganisation ILO fest. Die Lohnquote schrumpfte in den Industrieländern von knapp 75 Prozent Mitte der Siebziger auf 64 Prozent, errechnet der niederländische Entwicklungsökonom Rolph van der Hoeven. Die Produktivität der Arbeitnehmer in den Staaten des Industrieländerclubs OECD legte allein seit 1996 um 35 Prozent zu, ihr realer Lohn dagegen nicht einmal halb so stark. Im Gegenzug akkumulierten sich immer größere Anteile der Erträge bei den Unternehmen.

Teilweise kompensiert und überkompensiert wurden die relativen Lohneinbußen der Arbeitnehmer durch die Verbilligung der Produktion, die auch die Güter des täglichen Lebens preiswerter machte. Laut französischer Bank Société Générale sind seit 1995 die Preise insbesondere für Bekleidung, Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik deutlich gesunken. »Diese Verbilligung geschah parallel zur Einbindung von Produktionslinien aus Niedrig-Lohn-Regionen, insbesondere Osteuropa und China.«

Zum einen veränderte sich also die Aufteilung des Reichtums zwischen Kapital und Arbeit – der Anteil der Unternehmensgewinne an der Wirtschaftsleistung ist stark gestiegen. Zum anderen verschoben sich auch die Verhältnisse zwischen den Arbeitnehmern. Die größten Einbußen durch den Globalisierungsschock erlitten gering qualifizierte Beschäftigte. Auf der anderen Seite standen jene gut Ausgebildeten, die für die Globalisierungsgewinner arbeiteten. Laut ILO liegen in den Industrieländern die Durchschnittslöhne in den vorderen zehn Prozent der Unternehmen doppelt bis fünf Mal so hoch wie in den untersten zehn Prozent. Ergebnis: Die Schere zwischen Gut- und Geringverdienern öffnete sich weit.

Und auch zwischen den Ländern kam es zu Verschiebungen: Die Schwellenländer holten gegenüber den Industriestaaten massiv auf. In den USA dagegen schrumpfte die Zahl der Industriebeschäftigten von 17 Millionen 1992 auf zuletzt etwa zwölf Millionen. In der gesamten OECD-Staatengruppe ist seit 1998 der Anteil der Industriebeschäftigten um ein Fünftel gesunken, in Frankreich sogar um ein Viertel. Viele Industriearbeiter wechselten notgedrungen in den Dienstleistungssektor – allerdings wird dort tendenziell schlechter gezahlt. Das Lohnniveau der Dienstleister in der OECD liegt etwa ein Fünftel niedriger als im verarbeitenden Gewerbe. Auch diese Entwicklung erhöhte die Ungleichheit.

Als großer Gewinner der Globalisierung erwies sich die deutsche Industrie. Zwar führte der »Aufstieg des Ostens« auch hierzulande zu »substanziellen Job-Verlusten in jenen Regionen, die besonderer Konkurrenz durch Importe ausgesetzt waren«, so eine Untersuchung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Diese Verluste wurden aber überkompensiert durch Gewinne exportorientierter Branchen und Regionen.

Ganz anders in Südeuropa: Die Billigkonkurrenz aus dem Osten, insbesondere aus China, trieb zum Beispiel in Portugal viele Textilproduzenten in die Pleite. Denn Portugal war wie andere Länder der EU-Peripherie ein Exporteur von Zwischengütern mit relativ niedrigen Lohnkosten und konkurrierte daher direkt mit China. In Deutschland dagegen waren Textil- und Elektronikindustrie bereits zuvor geschrumpft. Von der Öffnung des Ostens profitierten die deutschen Unternehmen zum einen, indem sie Importe aus Südeuropa schlicht durch billigere Lieferungen aus dem Osten ersetzten. Zum anderen eröffnete sich der hiesigen Industrie ein gigantischer Absatzmarkt: Die Autobauer lassen heute vornehmlich im Ausland produzieren, China ist der größte Absatzmarkt von VW, Daimler und BMW. Der deutsche Maschinenbau exportiert fast 80 Prozent seiner Produktion.

Die Öffnung des Ostens war also »ein Wendepunkt in der Wirtschaftsgeschichte«, so US-Ökonom Freeman. Sie entfesselte die globale Konkurrenz zwischen Standorten, Unternehmen und Beschäftigten. Ökonomen bewerten das als Erfolgsgeschichte, schließlich ist die globale Wirtschaftsleistung massiv gestiegen. Der Reichtum ist größer geworden, aber auch prekärer, was sich in den Industrieländern in der Zunahme von Stress, Zukunftssorgen und »psychischen Krankheiten« ausdrückt. Die wachsende Ungleichheit hat zu einem neuen Verteilungskampf auf dem Weltmarkt geführt, der sich langsam zu einem »neuen kalten Krieg« zwischen den USA, China und Europa auswächst, so das Peterson Institute in Washington. Die Kontrahenten von heute trennt keine Mauer mehr.

 

Entnommen bei www.atheisten-info.at ( Erwin Peterseil).




Keine Steuertransparenz bei Großunternehmen


GiegoldDas ist einer Aussendung von Sven Giegold vom 25.10.2019 zu entnehmen:

Stunde der Wahrheit:
Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe "Gesellschaftsrecht" konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen ("country-by-country-reporting") einigen.

Zypern, Malta, Österreich, Ungarn, Estland, Luxemburg, Lettland, Irland, Polen, Schweden, Tschechische Republik, Slowenien, Portugal und Kroatien bezweifeln allesamt die Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags und wollen ihn lieber in der Ratsarbeitsgruppe "Steuern" verhandeln, wo statt qualifizierter Mehrheit Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderlich wäre. Damit wäre die Steuertransparenz für Großunternehmen mit Sicherheit versenkt. Das Zünglein an der Waage bleibt Deutschland, das zusammen mit Litauen seinen Prüfvorbehalt aufrecht erhält. Die Federführung in der Bundesregierung hat Christine Lambrecht (SPD) für das Bundesministerium der Justiz. An der Ressortabstimmung beteiligt sind der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Frankreich, Spanien, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Italien, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und die Slowakei dagegen sehen öffentliche Steuertransparenz als Maßnahme unternehmerischer Berichterstattung und befürworten eine Befassung in der Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht. Die finnische Ratspräsidentschaft selbst hat keine klare Haltung, da innerhalb der finnischen Regierung Uneinigkeit zwischen den beteiligten Ministerien herrscht.

Erst gestern forderten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer parteiübergreifenden Resolution die EU-Regierungen auf, ihre Blockade öffentlicher Steuertransparenz aufzugeben.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
"Mit ihrer Blockade der Steuertransparenz von Großunternehmen verspielen die europäischen Regierungen Vertrauen der Bürger in die Europäische Union. Die Bekämpfung von Steuerdumping multinationaler Konzerne wäre möglich durch gemeinsames Handeln der europäischen Mitgliedsländer. Mit Steuertransparenz pro Geschäftsland würde dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Die EU-Regierungen pochen offensichtlich lieber auf ihre Souveränität in Steuerfragen, anstatt Steuergerechtigkeit für Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen herzustellen. Es ist ein europapolitisches Trauerspiel, wie sich die Bundesregierung schon wieder gegen Frankreich gestellt hat, das Europa auch hier stärken wollte.
Innerhalb der Bundesregierung tragen die SPD-Minister eine besondere Verantwortung für den Stillstand auf europäischer Ebene. Das Verstecken hinter einem Prüfvorbehalt der Rechtsgrundlage ist nichts anderes als Feigheit, klar Stellung zu beziehen. Lambrecht und Scholz müssen bei der Steuertransparenz genauso den Konflikt mit der Union suchen wie bei der Grundrente. Erst dann wird die Kehrtwende von Olaf Scholz in Sachen Steuertransparenz glaubwürdig. Im Koalitionsvertrag bekennt sich auch die Union eindeutig zum Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung. Daran müssen die Sozialdemokraten den CDU-Wirtschaftsminister Altmaier erinnern. Gerade die Unionsparteien sollten für fairen Wettbewerb zwischen dem Mittelstand und Großunternehmen eintreten. Ihr Widerstand gegen Steuertransparenz von Großunternehmen untergräbt die soziale Marktwirtschaft wie auch die Steuergerechtigkeit.
Die juristischen Bedenken sind vorgeschoben. Für die Großbanken hat die EU bereits länderbezogene Steuertransparenz im Mehrheitsverfahren eingeführt. Das funktioniert seit Jahren und hat zu keinerlei juristischen Problemen geführt. Ebenso vorgeschoben sind die Befürchtungen von Sanktionen von Drittländern. Die schon existierenden Regeln für Großbanken sind international akzeptiert worden. Gerade die USA haben in den letzten Jahren weitreichende Steuerreformen mit Auswirkungung auf Drittländer beschlossen. Auch hier gab es keine negativen Reaktionen der anderen Staaten. Europa sollte seine Souveränität ausüben, indem es fairen Wettbewerb und Steuergerechtigkeit verteidigt. Hasenfüßigkeit ist für Europa ein schlechter Berater."

Parteiübergreifende Resolution des Europäischen Parlaments, um die Mitgliedsländer aufzufordern, endlich ihre Verhandlungspause zu beenden!
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode!

 

Entnommen bei www.atheisten-info.at ( Erwin Peterseil).




Geplante Überflüssigkeit


samsung-galaxy…ist die Diskussion über “planned obsolescence”, meint Andreas Müller. Demnach schrauben insbesondere Elektronikanbieter ihre Geräte von Handys bis Waschmaschinen so zusammen, dass sie nach Ablauf der Garantie, oder jedenfalls nach einer gewissen Zeit, kaputtgehen. In die Richtung geht auch der Vorwurf, dass die Anbieter von Smartphones ihre Geräte schon früh nicht mehr auf die neueste Version updaten. Bis zu einem gewissen Grad stimmt das auch alles und man darf sich gewiss darüber aufregen. Aber ein kühler ökonomischer Blick hilft dabei, Ursachen, Folgen, Lösungen im Blick zu behalten.

Doch zuvor ein bisschen Aufregung: Da mein eigenes aktuelles Smartphone, möge es im siebten Kreis der Hölle schmoren, trotz ausreichender theoretischer Leistung ruckelt wie ein Bett in einem billigen Motel, kann ich es sicher nachvollziehen, wenn sich der Volkszorn aktuell gegen bestimmte Anbieter elektronischer Geräte richtet. Dabei ist es manchmal nicht einmal der Hersteller selbst, der ein Update versäumt, sondern der Mobilfunkanbieter. Besonders hervorgetan hat sich dabei Vodafone, dessen gebrandete (mit Vodafone-Werbung geschmückte) Smartphones erst ein Update bekommen werden, wenn die Hölle, in der sie und ihre leeren PR-Phrasen in ihrem gottlosen Vodafone-Forum hoffentlich schmoren, schon lange zugefroren ist. Unglaublicherweise hat es Vodafone nicht einmal fertig gebracht, das LTE-Smartphone “HTC Velocity” auf Android 4 upzudaten, weshalb es trotz 1,5GHz-Dualcore nun mit Gingerbread auskommen muss.

Man muss allerdings beachten, dass viele Hersteller und Anbieter – nicht Vodafone – ökonomisch sinnvoll handeln, wenn sie bei Geräten, die in zwei Jahren sowieso im Schnitt ausgetauscht werden, nicht allzu viel in die Langzeithaltbarkeit investieren. Dies wären Mehrkosten, die sich nicht auszahlen würden. Dasselbe gilt für Updates auf die neueste Android-Version. Die müssen erst einmal für jedes Gerät angepasst werden. Und wozu sollte man das tun bei einem zwei Jahre alten Gerät, das sowieso kaum noch jemand verwendet? Es sei denn, man ist selbst der Entwickler von Android. Dann versteht es sich, dass die Nexus-Geräte auch noch nach Jahren verlässlich das neueste Update erhalten. Das hält auch die Preise der Geräte oben. Das Nexus S mit 1GZ-Prozessor kostet immer noch absurde 229 Euro. Nur 20 Euro weniger als das HTC Velocity.

Die Hersteller und Mobilfunkanbieter müssen lediglich darauf achten, dass sie es nicht übertreiben mit dem Geiz. Früher war LG dafür berüchtigt, einfach keine flüssige Software entwickeln zu können, seit dem 4X HD hat sich das Problem erledigt und die Kunden finden wieder Vertrauen zu den Südkoreanern.

Ebenso sollte man nicht vergessen, dass man für mehr Geld auch mehr Haltbarkeit finden wird, wenn man nur mal kurz sucht. Wie gesagt werkelt google beständig an Updates für seine Nexus-Geräte. Es gibt zwar Handys, deren Akkus man nicht entfernen kann, wie das Sony Xperia S, aber es gibt auch andere, wie das Sony Xperia U, bei denen das problemlos möglich ist. Das Akku-nicht-wechseln-Problem betrifft vor allem Tablets, aber auch hier sind erste Geräte mit wechselbarem Akku erhältlich. Warum? Weils eine Marktlücke ist und die werden irgendwann immer von selbst gefüllt. Zudem gibts tragbare Battery-Packs zum Aufladen.

Es wäre trotzdem etwas missverständlich ausgedrückt, würde man sagen, dass “der Markt” das Problem von selbst löst – als gäbe es hier irgendeinen Automatismus. Der Markt, das sind wir. In diesem Fall tragen Journalisten zur Aufklärung über die Produktqualität und -haltbarkeit elektronischer Geräte bei. Ob der Kunde darauf reagiert, bleibt ihm überlassen. In vielen Fällen tut er das und die Hersteller ändern ihr Herstellungsverfahren. Am Ende bekommt jeder, was er möchte – er muss nur bereit sein, dafür zu zahlen. Oder einfach wissen, was es gibt und was er braucht. Mein Lexmark-Laserdrucker aus der Jungsteinzeit kostete beispielsweise nur 50 Euro und er druckt seitdem mit hoher Geschwindigkeit verlässlich tausende Seiten. Erst nach einem Zeitalter war ein neuer Toner fällig und den kann man sich in so großen Abständen leisten. So etwas gibt es auch.

Es gibt zum Beispiel auch Notebooks, die militärischen Belastungstests standhalten. Solar-Armbanduhren aus Titan, deren Akku man nie austauschen muss und die nie kaputtgehen. Es gibt Schuhe von Ausstattern der Polizei, der Feuerwehr, des Militärs, die jeder für einen erträglichen Preis kaufen kann und die sehr viel besser verarbeitet sind als normale Schuhe aus dem Laden.

Es wäre also falsch, mal wieder den “Kapitalismus” für das Problem der geplanten Überflüssigkeit verantwortlich zu machen. Am Ende ist der Kunde selber schuld. Und Vodafone.

Quelle: http://www.terryrotter.de/feuerbringer/2013/03/geplante-uberflussigkeit/#more-3974

 

Die Meinung des Gastautors muss nicht der Redaktionsmeinung entsprechen.

 

Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier.

 




Vernichtendes $-Urteil


MorganGrößte US-Bank schockt mit Dollar-Prognose

Iwan Danilow am 26.7.2019:

Bei Finanzberatungen und Ratschlägen der Banken gibt es offenbar einen Klassenunterschied – sehr Reiche erhalten in der Regel andere Informationen als der einfache Sparer. Interessant wird es, wenn Informationen für sehr reiche Kunden einer einflussreichen US-Bank offen zugänglich sind, wie es kürzlich mit dem Bericht von JP Morgan der Fall war.

Banker der JP-Morgan-Einheit Private Banking (für Kunden, die mindestens über ein Dutzend Millionen Dollar verfügen) riskieren nichts – ihre Prognosen unterscheiden sich so stark von den Hauptthesen der US-Propaganda und der offiziellen Position der meisten westlichen Finanzstrukturen, dass selbst jene einfachen Amerikaner, die sie auf der Webseite der Bank lesen werden, ihnen kaum Glauben schenken und einen Vorteil daraus ziehen würden. Sollte sich die schockierende Prognose der Bank bewahrheiten, ist das positive PR für das Geldhaus.

Wenn man den analytischen Artikel der JP Morgan in einigen Thesen zusammenfasst, ergibt sich folgendes: Die wichtigste These ist, dass sich das Machtzentrum der Weltwirtschaft nach Asien verschiebt, was unverzüglich zu ernsthaften Veränderungen in der Weltwirtschaft im Ganzen und des internationalen Währungssystems führen wird. These zwei: Der Dollar könnte allmählich seinen Status als wichtigste globale Währung verlieren und anschließend weiter an Wert einbüßen, wobei wohlhabende Investoren mit US-Aktiva auf hohe Risiken stoßen werden.

These drei: Die Zahlungssysteme, die versuchen, den Dollar zu umgehen, sind eine große Bedrohung für den US-Dollar. Die sich im Wandel befindliche Weltwirtschaft bewegt Kontrahenten der USA zu effektiven Wegen des Kampfes gegen die Dollar-Herrschaft im internationalen Finanz- und Handelssystem.

Wären diese Thesen ohne Angaben der Autoren veröffentlicht worden, könnte man zum Schluss kommen, dass sie von einem chinesischen, russischen oder europäischen Thinktank stammen. Doch so eine pessimistische Prognose zu den Aussichten der US-Wirtschaftshegemonie wurde von einer der einflussreichsten US-Banken erstellt.

Bemerkenswert ist, dass das neue Machtzentrum in Asien laut JP Morgan sich wahrscheinlich auch auf Russland ausdehnt. Analysten skizzieren die geografischen Grenzen dieses Teils der Welt, der die Lokomotive des globalen Wirtschaftswachstums sein wird. "Neben China haben auch die Wirtschaften Südostasiens, darunter Indien, ernsthafte langfristige positive Faktoren, die mit einer jüngeren Demografie und sich verbreitendem technologischen Know-how verbunden sind. So deckt die asiatische Wirtschaftszone – von der Arabischen Halbinsel und der Türkei im Westen bis Japan und Neuseeland im Osten, und von Russland im Norden und Australien im Süden derzeit 50 Prozent des globalen BIP und zwei Drittel des globalen Wirtschaftswachstums.

Von dem berechneten Anstieg des Konsums der Mittelschicht in Höhe von 30 Bio. Dollar von 2015 bis 2030 würde vermutlich nur eine Bio. Dollar auf die heutige westliche Wirtschaft entfallen. Mit dem Wachstum dieser Region wird der Anteil der Operationen, die nicht mit US-Dollar verbunden sind, unverzüglich wachsen, was anscheinend zum Rückgang der Rolle von US-Dollar als globale Reservewährung führen wird, auch wenn der Dollar nicht durch eine (andere) dominierende internationale Währung ersetzt wird".

Wenn man die Position der JP-Morgan-Experten zynisch betrachtet, gilt die Regel: "Es spielt keine Rolle, was der Experte sagt, wichtig ist, was er macht". Während US-Banker höflich über Dollar-Risiken sprechen, die möglicherweise entstehen werden, sieht das Bild auf der praktischen Ebene viel klarer aus. Der Bericht endet mit einem entschlossenen Aufruf, den persönlichen Berater zu kontaktieren, um zu besprechen, wie der Anteil der Dollar-Aktiva durch den Erwerb der anderen Währungen und Gold gesenkt werden kann. "Angesichts des ständigen und wachsenden Defizits in den USA (sowohl im Haushalts- als auch im Außenhandelsbereich) meinen wir, dass der US-Dollar verwundbar für Wertverluste im Vergleich zu einem mehr diversifizierten Korb sein kann, darunter Gold. Wenn wir die Kunden-Portfolios analysieren, sehen wir, dass viele von ihnen deutlich mehr dem Risiko einer Dollar-Abwertung ausgesetzt sind. In dieser Etappe des Wirtschaftszyklus meinen wir, dass das Währungs-Portfolio diversifizierter sein muss. In vielen Fällen wird unsere Empfehlung anscheinend darin bestehen, das Gewicht anderer Währungen der G10, asiatischer Währungen und Golds zu erhöhen".

Es entsteht der Eindruck, dass in diesem Bericht de facto zugegeben wird, dass es einen kollektiven und durch gemeinsame Interessen vereinigten Westen nicht mehr gibt. Die Auseinandersetzung zwischen Washington und Brüssel wird auch nicht nach dem Abgang der aktuellen US-Administration enden.

Banker weisen darauf hin, dass sich für den Euro als Konkurrent des Dollars auf dem globalen Finanz- und Ölmarkt sowohl Vertreter der Europäischen Zentralbank, als auch der Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aussprechen.

Die Welt, an die wir uns in den vergangenen 30 Jahren gewöhnt haben, ist nicht mehr die gleiche. Alte Allianzen zerfallen, alte Herrscher werden schwächer, der Mittelpunkt der Wirtschaftsaktivität verschiebt sich nach Asien. In diesem Kontext könnten US-Patrioten wohl US-Bankern und sehr reichen Kunden Panikmache, Verrat und Kapitalflucht vorwerfen, doch in diesem Falle würde die wahrscheinlichste Antwort lauten:  Zum rechten Zeitpunkt fliehen ist kein Verrat, sondern eine Vorhersage.

 

Entnommen bei www.atheisten-info.at ( Erwin Peterseil).




Europäische Ratingagentur


Ein Rating ist im Finanzwesen eine Einschätzung der Bonität des Schuldners. Die Beurteilung der Bonität von Schuldnern oder Wertpapieren erfolgt in der Regel durch Ratingagenturen1. Ratingbeurteilungen gibt es – speziell in den USA – schon seit Jahrzehnten. Aber insbesondere mit dem Inkrafttreten von Basel II Anfang 2006 und den Ratingherabstufungen ganzer Länder seit dem Beginn der Schuldenkrise im Sommer 2007 ist Rating nicht nur ein Thema der Wirtschaftsliteratur, sondern Teil der öffentlichen Debatte.

Bereits um die Jahrtausendwende wurde das Unternehmensrating ein unverzichtbarer Bestandteil der betriebwirtschaftlichen Lehrbücher2 oder wurde selbst zu einem Hauptgegenstand der Betriebswirtschaftslehre3. Vielfältig sind auch die Publikationen, die einführend speziell die Probleme für den Mittelstand erörtern4.

Neben dem Controlling und der Existenzgründungsberatung ist heute auch in der Sanierungsliteratur Rating ein nicht mehr zu ignorierender Sachverhalt5.

Mit den Beurteilungen der volkswirtschaftlichen Bonität6 in der Folge der Schuldenkrise sind das Rating und die handelnden Akteure für die politische Klasse und eine breite Öffentlichkeit Gegenstand heftiger Diskussionen und auch zum Teil unberechtigter Schuldzuweisungen. Zurzeit beherrschen drei Agenturen den weltweiten Markt für die Kreditwürdigkeit von Staaten. Stufen sie die Bonität herab, kann dies dramatische Folgen für die Staatsfinanzen haben, denn eine schlechtere Kreditwürdigkeit bedeutet, dass höhere Zinsen für die Aufnahme von Krediten zu zahlen sind. Man kann im Grundsatz trefflich darüber streiten, ob diese Feststellungen lediglich Sachverhalte deutlich machen oder ob durch diese Festlegung ein grundsätzlich neuer Sachverhalt entsteht. Ist das Ratingurteil lediglich ein Zustandsbericht, so dient es zweifelsfrei den Interessen der Gläubiger. Verursacht aber ein Ratingurteil durch eine höhere Zinsbelastung erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist keiner Seite geholfen.

Unabhängig von dieser Problematik ist jedoch die Tatsache, dass Ratings eine disziplinierende Wirkung auf Fiskalpolitiker ausüben. Andererseits bleibt die Kritik an der mangelnden Transparenz der Agenturen. So stellt sich die Frage nach der weltweiten Akzeptanz der großen drei Agenturen. Wahrscheinlich vertrauen hier die Märkte auf die jahrzehntelange Erfahrung. Will die Politik ein Gegengewicht zu den Agenturen, so darf eine zu planende Institution kein Imitat sein, sondern eine Alternative. Neben den großen Drei sind noch beispielhaft zu nennen: Dagong Global Credit Rating (China), Dominion Bond Rating Service (Kanada), SR Rating (Brasilien),  Credit Analysis & Research (Indien) und Feri EuroRatings Services (Deutschland). Bei globaler Betrachtung sind die Anbieter von Ratings ein Teiloligopol7.

In den letzten Monaten wuchs die Kritik an den großen Drei der Ratingbranche. Eine Kritik aus der Politik und großen Teile der Medien. Man machte sie verantwortlich für die Schuldenkrise, man warf ihnen fehlerhafte Bewertungen vor und kritisierte die mangelnde Transparenz ihrer Methodik. Politiker – unter ihnen EU-Kommissionspräsident Juan Mario Barroso – sprachen sich für eine europäische Ratingagentur aus, um der Macht der US-amerikanischen Unternehmen ein Gegengewicht entgegen setzen zu können. Vorschläge gipfelten in der Forderung, Ratingurteile grundsätzlich zu verbieten. Ein Vorschlag, der mit dem Recht der freien Meinungsäußerung keineswegs zu vereinbaren ist.

Die Verantwortung an der Schuldenkrise bei den Agenturen zu suchen, kann nur zu einem geringen Teil zutreffend sein. Tatsächlich ist die Ahnungslosigkeit der Agenturen um die Gefahren der US-Subprime-Papiere in den Jahren vor 2007 feststellbar, aber die Ursachen liegen tiefer. Hier muss man einen generellen Mentalitätswandel in den westlichen Ländern feststellen, der zu einem verstärkten Kurzfristdenken und zu mangelnder Sensibilität gegenüber der Verschuldung geführt hat. Dieser Mentalitätswandel ergriff sowohl die großen Akteure der Finanzmärkte als auch eine Vielzahl von Durchschnittsbürgern, die in eine Privatinsolvenz gerieten8. Daneben sind auch die Fiskalpolitiker nicht von ihrer Verantwortung freizusprechen. In einem unkritischen Vertrauen auf die segensreiche Wirkung Keynes´scher Verschuldungspolitik haben sie in Jahrzehnten die Staatsverschuldung an die Grenzen getrieben. Und in diesem Zusammenhang muss man auch die Zinssenkung der amerikanischen Notenbank im Jahr 2006 auf ein historisches Tief sehen. Eine Maßnahme mit einer volkswirtschaftlichen Fehlallokation als Folge.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Macht der Agenturen. Insbesondere Politiker neigen dazu diese zu überschätzen. Niemand zwingt die EZB, die Hinterlegung von Sicherheiten für Bargeld vom Rating US-amerikanischer Unternehmen abhängig zu machen. und die Akteure am Anleihe- und Devisenmarkt haben gelernt mit mehr Gelassenheit zu reagieren. Der Euro ist nicht abgestürzt und die Kurse der Anleihen europäischer Problemländer purzelten bereits vor den Herabstufungen der Agenturen9. Mag die Macht der Agenturen vielen Zeitgenossen auch unermesslich sein, so erscheinen ihre Urteile über die Bonität ganzer Länder dem neutralen Beobachter mehr oder weniger nachvollziehbar.

Die Ratingagenturen sind aber nicht von jeder Kritik freizusprechen. Es ist die mangelnde Transparenz ihrer Methodik. Ein exaktes und detailgenaues Nachvollziehen ihrer Ergebnisse würde sie aus dem Schussfeld der Kritik bringen. Aber die Währung der Ratingagenturen ist gegenwärtig das Vertrauen, welches in Jahrzehnten erarbeitet wurde. 

Die Kritik an den Agenturen bei der Beurteilung der Bonität der Länder veranlasst nun verstärkt Politiker auf nationaler und europäischer Ebene den Einfluss der US-amerikanischen Unternehmen zu begrenzen und den Aufbau einer europäischen Ratingagentur in Angriff zu nehmen. Mit strengen Vorschlägen reagiert die Europäische Kommission auf Urteile der Agenturen. Die Vorschläge der Kommission für eine Richtlinie und eine Verordnung verfolgen vier Hauptziele: Es soll sichergestellt werden, dass sich die Finanzinstitute bei ihrer Anlagetätigkeit nicht blind ausschließlich auf Ratings stützen. Länderratings sollen transparenter durchgeführt und häufiger überprüft werden. Größere Vielfalt und strikte Unabhängigkeit der Ratingagenturen soll zur Vermeidung von Interessenkonflikten beitragen. Stärkere Haftung der Agenturen für die erstellten Ratings soll dafür sorgen, dass Ratinganalysten ihrer Verantwortung besser gerecht werden10. Weiterführende Überlegungen kreisen um die Etablierung einer europäischen Ratingagentur.

Die Etablierung einer solchen Agentur kann nur den politisch gewünschten Sinn haben, dem Einfluss der amerikanischen Unternehmen ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Und natürlich soll der amerikanischen Perspektive nicht nur eine europäische Sicht der Dinge zur Seite gestellt werden, sondern vielmehr eine staatsnahe Orientierung gegenüber privatwirtschaftlichen Wertvorstellungen.

Sollte eine europäische Ratingagentur, gegründet mit Geld der EU, ein privatwirtschaftliches und gewinnorientiertes Unternehmen sein, sind die Erfolgsaussichten mehr als nur zweifelhaft. Hier fehlt die jahrzehntelange Erfahrung, die für die Akzeptanz der Märkte unverzichtbar ist. Und sofort dürfte der berechtigte Einwand oder das Vorurteil entstehen, dass diese Agentur ausschließlich den Zweck verfolgt, strauchelnde Länder etwas weniger schlecht aussehen zu lassen.

Aber auch die Etablierung einer staatlichen (staatlich bedeutet hier auch eine Institution der EU) Einrichtung ist denkbar. Hier würden Beamte und Staatsangestellte mit überwiegend juristischer Ausbildung Ratings nach einem gesetzlich normierten Verfahren erstellen. Eine EU-Richtlinie mit den nötigen Richtlinien, Durchführungsverordnungen und sonstigen Handlungsanweisungen wäre unvermeidbar. Dies wäre ein Verfahren, welches der Rechtssicherheit dient, die Überprüfbarkeit im Grundsatz gewährleistet und die Vergleichbarkeit der verschiedenen Ratings sicherstellt. Dem stehen aber gravierende Nachteile entgegen. Innerhalb weniger Jahre dürfte das Verfahren immer komplexer und damit immer unverständlicher werden. Außerdem dürften die Ergebnisse sich immer mehr von der Wirklichkeit entfernen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine Rating-Richtlinie von diesem „Schicksal“ verschont bliebe11. Als abschreckendes Beispiel muss man hier auf das deutsche Bewertungsrecht hinweisen. Das Bewertungsgesetz (BewG) trat am 16.10.1934 in Kraft und erfuhr am 14.12.2011 seine letzte Änderung. Ergänzend hierzu das Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) mit einer Vielzahl von Anlagen. Das Bewertungsrecht wurde niemals grundsätzlich reformiert, sondern ununterbrochen mit Änderungen und Ergänzungen versehen, was zur Folge hat, dass es nur noch von wenigen Spezialisten vollkommen verstanden wird. Insbesondere der Gebrauch von einer Vielzahl von Vervielfältigern soll eine ungefähr (!) richtige Ermittlung ermöglichen. Die Situation ist gegenwärtig so verfahren, dass auch Versuche zu einer Totalreform gescheitert sind. Man denke z. B. auch an die Bedarfswerte im Rahmen der Grunderwerbsteuer und die Bewertung der Betriebsgrundstücke12. Und man denke in diesem Zusammenhang an die Hinzurechnungen und Kürzungen im Rahmen der Gewerbesteuer, dessen Zweck nur als unverständlich bezeichnet werden kann und als Ausfluss sinnloser Regelungswut zu verstehen ist13

 Man steht also vor einem Dilemma: Bei einer unternehmensorientierten Lösung ist Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht gegeben und der Willkür ist Tür und Tor geöffnet und bei einer staatsnahen Lösung ist die Nachvollziehbarkeit im Prinzip gegeben, aber die Ergebnisse haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun. 

Da die Ermittlung von Ratingurteilen gleichbedeutend mit der Generierung von Wissen ist, sollte eine vollkommen andere Perspektive in die Diskussion einbezogen werden. Die grundsätzliche Überlegung ist, dass Fehler durch umfassende Kritik weitgehend ausgeschaltet werden können und dass Wissen nicht konzentriert, sondern verteilt vorliegt.

Da Vernunft und Wissen fehlbar sind, müssen Aussagen immer wieder der Kritik unterzogen werden. Keine Aussage ist zweifelsfrei und für immer absolut richtig. Man kann nach Richtigkeit oder Wahrheit streben. Es darf aber nicht bedeuten, dass man im Bewusstsein der eigenen Fehlbarkeit, die Wahrheitssuche aufgibt und in einen Relativismus verfällt. Vielmehr müssen Aussagen ständig kritisiert werden und so gestaltet sein, dass sie einer ständigen Überprüfung zugänglich sind. Ein Ergebnis, welches dadurch entstanden ist, dass Kritik eine Vielzahl von Unwahrheiten oder falschen Schlussfolgerungen ausgeschaltet hat, kann man als überwiegend richtig anerkennen. Es ist viel erreicht, wenn Ergebnisse brauchbar, gegen weitere Kritik nicht immunisiert sind und einen hohen Wahrheitsgehalt haben und damit eine Alternative zu Dogmatismus und Relativismus darstellen14.

Der Ökonom Friedrich August von Hayek entwickelte die Theorie von der Verteilung von Wissen. Ursprünglich und in Anlehnung an Ludwig von Mises15  legte er dar, dass eine Zentralverwaltungswirtschaft nicht in der Lage sei über das zur Planung erforderliche Wissen zu verfügen. Dieses Wissen ist auf die verschiedensten Individuen verteilt und könne in seiner Gesamtheit nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zur Entfaltung kommen. Später erweiterte er diese Auffassung auf die gesamte Gesellschaft und beeinflusste stark die Evolutionsökonomie. Wenn Bürger freiwillig, spontan und ungesteuert miteinander interagieren, also Handel treiben, Verträge schließen, Artikel schreiben oder Veranstaltungen besuchen wird „lokales“, privates Wissen weitergegeben. In dieser Interaktion wird nicht nur Wissen zusammengefügt, sondern durch diese Kommunikation entsteht sogar neues Wissen16. Dieses Entdeckungsverfahren nennt Hayek „spontane Ordnung“.

Auch mit der weltweiten Verbreitung des Internets bestätigt sich diese Auffassung. Jimmy Wales wurde durch die Gedanken von Hayek zur Gründung von Wikipedia veranlasst17. Die Besonderheit von Wikipedia, im Gegensatz zu anderen Lexika, ist die offene Form der Artikel. Sie werden ständig aktualisiert und sind gegenüber kritischen Auffassungen nicht immunisiert. So ist es auch naheliegend, dass Ratings grundsätzlich in der Form der Offenheit, Transparenz und gegenseitigen Kritik zu erstellen sind. Es ist deshalb wichtig zu beobachten, wie sich die Idee der Wiki-Ratings weiterentwickelt. Auch im Bereich der Betriebssysteme hat der Gedanke des offenen und dezentralisierten Wissens Eingang gehalten. Für die Verantwortlichen von GNU-Linux ist freie Software eine Frage der Freiheit. D. h. Freiheit des Nutzers, Software zu kopieren, zu verbreiten, zu untersuchen, zu ändern und zu verbessern. Dazu gehört auch der Zugriff auf den Quellcode. Auch Microsoft als rein erwerbswirtschaftlich orientiertes Unternehmen kann sich der Fehlereliminierung durch vielfältige Kritik nicht entziehen. So stellte Microsoft kürzlich die „Consumer Preview“ genannte Beta-Version von Windows 8 zum kostenlosen Download als Massentest bereit.

Soll ein Land einem Rating unterzogen werden, so ist ein glaubwürdiges Ergebnis nur zu erwarten, wenn unterschiedliches Wissen und vielfältige und permanente Kritik zur Fehlereliminierung zusammenwirken. Und wenn dieses Ergebnis lückenlos nachvollziehbar ist. Zu den Wissensträgern könnten Banken, Unternehmensberatungsgesellschaften, volkswirtschaftliche Fachbereiche der Hochschulen, Vereine (z. B. BdRA), natürliche Personen, Statistikämter, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Ministerien aus möglichst vielen Ländern der EU gehören. Reine Interessenvereinigungen sind nicht auszuschließen, da sie um gute Argumente bemüht sind. Ein Mitwirken und möglicherweise einen dominierenden Einfluss auf das Ergebnis könnten die Unternehmen durchaus als Marketing in eigener Sache verwenden.

Da die Nachteile einer erwerbswirtschaftlich orientierten Ratingagentur als auch eine EU-Behörde offensichtlich sind und eine der dezentralen Wissensgenerierung verpflichtete Organisation nur schwer zu realisieren erscheint, bleibt wahrscheinlich nur der massive Eingriff in die Arbeit der gegenwärtig tätigen Ratingunternehmen.  Vollständige Auskunftspflichten, umfassende Prüfungsmöglichkeiten, stärkere Haftung und eine Verpflichtung zur schnelleren Aktualisierung der Länderratings werden wahrscheinlich die Hauptbestandteile der zukünftigen Debatten darstellen. Aufgrund der Begrenzung auf den EU-Raum stellen Ansprüche an global agierende Ratingagenturen keine bedeutsame Beschränkung dar, wenn nicht in anderen Regionen ähnliche Einschränkungen existieren. Somit beschränkt sich die Vorgabe auf die ausschließlich in der EU ansässigen Agenturen. Dies trifft die kleinen Unternehmen, die neben den großen Teiloligopolisten am Markt tätig sind. Dies wäre nicht nur die Ausschaltung potenzieller Konkurrenz, sondern auch, und diese Frage muss gestattet sein, Eingriffe in die Wirtschaft, die möglicherweise mit einen Verständnis für eine freie Gesellschaft nicht zu vereinbaren ist.          

1.Vgl. Schneck, Ottmar,  Lexikon der Betriebswirtschaft, 6. Aufl., München 2005, S. 851.

2.Vgl. Küting, Karlheinz/Weber, Claus-Peter, Die Bilanzanalyse, 7. Aufl.. Stuttgart 2004

3.  einen guten und umfassenden Überblick gibt: Achleitner, Ann-Kristin/Everling, Oliver (Hrsg.), Handbuch Ratingpraxis, Wiesbaden 2004

4. als Beispiele sind zu nennen Hückmann, Carolin, Kreditrating der Mittel- und Kleinbetriebe, 2. Aufl. Berlin 2003 sowie Heim, Gerhard, Rating-Handbuch für die Praxis, Basel II als Chance für Mittel- und Kleinbetriebe, Berlin 2006

5. Vgl. Hohberger, Stefan/Damlachi, Hellmut, Sanierung im Mittelstand, 2. Aufl. Marburg 2010

6. Vgl. zu Länderrisiken, Braun, Christian, Verfahren der Länderrisikobewertung. Eine empirisch gestützte vergleichende Beurteilung, Hamburg 2006

7.Vgl. Eucken, Walter, Die Grundlagen der Nationalökonomie, 9. Aufl., Berlin, Heidelberg, New York 1989, S. 101-111

8. Vgl. Dahrendorf, Ralf, Nach der Krise: Zurück zur protestantischen Ethik? Sechs Anmerkungen, Merkur, Nr. 720, 2009

9. Vgl. Financial Times Deutschland, 06.12.2011

10. Vgl. Everling, Oliver, Noch mehr Regulierungen in 2012, in: Kredit und Rating Praxis, 6/2011

11. Zum Verständnis der Bürokratie auch heute noch unverzichtbar: Weber, Max, Wirtschaft und Gesellschaft,

5. Aufl. Tübingen 1976

12. Vgl.Rössler/Troll, Bewertungsgesetz, Loseblatt-Kommentar, München

13. Eine Einführung in das Recht der Gewerbesteuer gibt: Spangemacher, G./Spangemacher, K., Gewerbesteuer, Grüne Reihe, Steuerrecht für Studium und Beruf, Bd. 5, letzte Aufl., Achim bei Bremen

14. zum Verständnis des Kritischen Rationalismus vgl. Albert, Hans, Traktat über kritische Vernunft,

5. Aufl., Tübingen 1991, insbesondere zum „Münchhausentrilemma“ S.13-18

15. Vgl. Mises, Ludwig von, Die Gemeinwirtschaft, Untersuchungen über den Sozialismus, Jena 1922

16. Vgl. Hayek, Friedrich August von, Die Anmaßung von Wissen, in: ORDO, Bd. 26, 1973, S. 12-21

17. Vgl. Katherine Mangu-Ward, Wikipedia and Beyond, Jimmy Wales´ sprawling vision, Reason Magazine, June 2007                           

 

 

Die Meinung des Gastautors muss nicht der Redaktionsmeinung entsprechen.

 

Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier.

 




Das Kapitalozän (Das Zeitalter des Kapitals)


KapitalozänAlles begann vor 2000 Jahren

Eine Philosophie kam in die Welt.  Später wird man diese Philosophie „Christentum“ nennen. Nach dreihundert Jahren erkennen die Herrscher des Römischen Reiches, dass sich mit der Unterwürfigkeit dieser Philosophie ihr Volk leichter lenken lässt. Deshalb wird sie am 01.01.300 zur Staatsreligion erhoben. Startkapital: Ein symbolischer EURO. Die Unterwürfigkeit ist auch die Garantie dafür, dass es in Folge niemand wagen wird, dieses in Zukunft ständig wachsende Kapital anzurühren. Gegen die Ungläubigen wird mittels Rüstungsindustrie aufgerüstet. Bis heute. Heute mehr denn je. Der Rest der Welt rüstet ebenfalls auf. Notwehr ist das bei denen.

Das Christentum als Staatsreligion des "Römischen Reiches"
.
Und dann geht das Römische Reich unter. Aber nur das Reich geht unter, nicht aber das Kapital seiner Staatsreligion. Dieses Kapital bleibt erhalten. Später übernimmt das „Heilige Römische Reich“, dass sich als Nachfolger des Römischen Reiches sieht, dieses Kapital. Doch auch dieses Reich geht unter. Das Kapital bleibt jedoch weiterhin erhalten, bis heute. Und es ist bis heute gewachsen. Manchmal einfach nur durch Urkundenfälschung (Konstantinische Schenkung)

Wie hoch ist dieses Kapital heute?
 

Symbolisches Startkapital am 01.01.300 = 1 EURO
Jährlich erhöht es sich aufgrund ihrer Aktivitäten um 3 %        
Der Zinssatz des verzinsten Kapitals beträgt jährlich 3 %
Alle 100 Jahre halbiert sich das jeweils angehäufte Kapital auf die Hälfte durch Kriege gegen Ungläubige, Abspaltungen, Revolutionen und politischen Umstürzen.
.
Frage an einen Mathematiker:
Das Kapital hat am 01.01.300 mit 1 EURO begonnen.
Wie hoch ist das Kapital bis zum 01.01.2000 angewachsen?

.
Antwort:
.
EURO 79 884 224 558 037 038 468 658 553 235 113 547 783,–
.
Das sind ungefähr:    79.884 Milliarden-Quadrillionen EURO

 

Eigentlich könnte man diese Summe so gar nicht rechnen, denn der überwiegende Teil von diesem Kapital steckt in den internationalen Börsen als virtuelles Kapital (es werden gewaltig mehr Summen gehandelt, als Realität vorhanden ist). Und man holt auch noch das Kapital der zukünftigen Generationen mittels Futures ins Jetzt. Es gibt aber einen sehr guten Grund, auch dieses virtuelle Kapital in der Gesamtsumme mit hinein zu rechnen: Weil nämlich dieses virtuelle Kapital noch wesentlich zerstörerischer ist als das reale Kapital. Die Katholische Kirche ist der größte Börsenspekulant der Welt (Quelle: Wall Street Journal). Setzen die Akteure dabei ein Kapital ein, das ihnen gar nicht gehört?
 

Wem gehört dieser Kelch?

kelch007Nehmen wir einmal an, dieser Kelch gehört mir. Ich werde ihn verkaufen und ein Drittel des Erlöses im Kasino verspielen. Ein Drittel vertue ich mit Wein, Weib und Gesang. Mit dem Rest kaufe ich mir einen Holzhaufen und zünde ihn an. Kann irgendjemand etwas dagegen haben? Nein, niemand kann mich daran hindern, das zu tun, denn dieser Kelch gehört mir. Oder, angenommen, dieser Kelch gehört einer GmbH. Können die Gesellschafter dieser GmbH beschließen, diesen Kelch zu verkaufen und den Erlös an die Gesellschafter (abzüglich der Steuern) auszuschütten und irgendwer die Gesellschafter daran hindern, mit dem Geld dasselbe zu tun wie ich? Nein, niemand kann das verhindern. Sie handeln vollkommen korrekt. Alle können dasselbe machen wie ich. Dasselbe gilt auch für alle anderen Gesellschaftsformen.        

Aber nehmen wir an, dass dieser Kelch der Kirche gehört. Gibt es einen Menschen in der Kirche, der dasselbe machen könnte wie ich oder die Gesellschafter einer Gesellschaft? Den Kelch verkaufen und den Erlös für sich selbst verwenden? Nein, so einen Menschen gibt es nicht, denn das Kapital der Kirche gehört keinem Menschen, es gehört einzig und alleine sich selbst. Die Kirche kann den Kelch natürlich verkaufen, der Erlös bleibt jedoch wieder in der Kirche. Auch kann sie den Kelch gegen etwas anderes eintauschen, aber das eingetauschte bleibt ebenso in der Kirche. Die Kirche verwaltet nur das Kapital, gehören tut es ihr nicht. Es gehört sich selbst. So ist es Tradition. Die Menschen in der Kirche blieben deshalb immer genauso arm wie ihre Kirchenmaus. Bis auf wenige Ausnahmen oben in der Hierarchie. Doch auch diese sind nicht wirklich reich.

Das Kapital, das sich selbst, seiner eigenen Tradition, gehört

Die größte Glaubensgemeinschaft der Welt ist nur der Verwalter des größten Kapitals aller Zeiten. Gehören tut es ihr nicht. Dieses Kapital ist fast zweitausend Jahre exponentiell gewachsen und zerstörte alles, was sich ihm in den Weg stellt. Es gehört keine Menschen, es gehört sich selbst, seiner eigenen Tradition. Und es schiebt gnadenlos an. Leblos und daher gewissenloser als je zuvor. Aus der Missionierung kam die Globalisierung hervor. Kein Leben ist daran beteiligt, nur die traditionellen Handlungen. Es ist so, weil es schon immer so war. Das leblose Kapital wird immer mehr und mehr, heute so ungefähr 79.884 Milliarden-Quadrillionen EURO (ein paar Hunderttausend-Milliarden EURO mehr oder weniger ist bei so einer Summe auch schon Wurst). Und die Lebenden werden immer ärmer und ihr Lebensraum immer bedrohter. Auch bei denen, die sich innerhalb der Kirche befinden. Die sitzen genauso in demselben Boot. Alle sitzen in diesem Boot. Niemand kann es verlassen. Wir haben keine zweite Erde

 
Mensch, Tier und Natur haben einen gemeinsamen Feind

Dieser Feind besteht nicht aus Fleisch und Blut, sondern er besteht aus historisch gewachsener Tradition. Und diese schiebt mit ihrem wahnwitzigsten Kapital aller Zeiten gnadenlos an den internationalen Börsen die Global-Player vor sich her und treibt die gesamte Menschheit in den Abgrund. Ständig neue künstliche Bedürfnisse werden extra dafür geschaffen, um daraus Kapital zu schlagen. Kein Mensch steckt dahinter, lediglich die Tradition. Neue Völker, Länder und ganze Kontinente waren Jahrhundertelang Nahrung für das Kapital. Doch jetzt lässt sich keine neue Nahrung mehr auf unserem Planeten auftreiben. Das System auf andere Planeten auszuweiten, greift nicht, denn andere Planeten sind in naher Zukunft nicht erreichbar. Ohne neuer Nahrung greift das Kapital die eigene Bevölkerung an. Alle sind davon betroffen. Alle sitzen in demselben Boot. Niemand kann es verlassen. Wir haben keine zweite Erde.

 
Mensch, Tier und Natur     
.
beherrscht von einer Jahrtausend Jahre alten Tradition
mit ihrem wahnwitzigsten Kapital aller Zeiten

.
Etwas Lebloses herrscht über die Lebenden!
 

Frage an einen Bauer mit einigen ha Ackerland:     
„Warum verseuchst du deinen Ackerboden mit immer mehr Kunstdünger?“          
„Ich könnte weinen, wenn ich sehe, wie ich meinen eigenen Boden zugrunde richte“, so der Bauer, „aber an den Getreidebörsen dieser Welt wird immer mehr und mehr von meiner Ernte abgeschöpft. Ich muss es tun, sonst kann ich nicht überleben" (so ein Zufall, auch Kunstdünger wird ebenfalls an den Weltbörsen gehandelt).        

Das größte Kapital aller Zeiten gehört keine Lebenden,
es gehört sich selbst, seiner eigenen Tradition.  

.
An den Börsen dieser Welt zwingt etwas Lebloses den Bauer,
sein Ackerland zu töten

Wie krank ist denn das?


rheit ist fürchterlich, wie manche sagen,
dreckig, stinkig und kaum zu ertragen.  
Alles ist nur ein Klischee und trotzdem,        
die Wahrheit ist so weiß wie der Schnee.  
.
(Wolfgang Ambros)

 

 

 

                                                                                                     
     Offenes Copyright

Jeder kann den gesamten Text kopieren,
sooft er will, bis auf eine Ausnahme:

Kein Wort darf aus seinem Zusammenhang
gerissen werden.

.

mensch      

 

Das Kapitalozän
 (Das Zeitalter des Kapitals)
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Impressum

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Wirtschaft und Soziales


Happy_HumanDas Folgende wurde unter der Leitung von Bernd Scherf  erarbeitet:

1.) Die Humanisten sehen in der Marktwirtschaft die einzige Form vernünftigen Wirtschaftens. Die Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit individueller Freiheit vereinbar ist. Gleichzeitig hat die Marktwirtschaft immer wieder deutlich gemacht, dass nur sie allgemeinen Wohlstand begründen kann.

2.) Eine konsequente Ausrichtung an der Marktwirtschaft bedeutet nicht, den Interessen der Mächtigen der Wirtschaft zu Diensten zu sein. Vielmehr ist die Marktorientierung das Eintreten für den Wettbewerb und das Zurückdrängen von Monopolisierung und Kartellbildung. Es gilt heute mehr denn je die Aussage von Walter Eucken: „Die Wirtschaftspolitik der Wettbewerbsordnung unterscheidet sich  von einer Politik der Freien Wirtschaft mehr, als sich die Wirtschaftspolitik der Freien Wirtschaft von der Zentralverwaltungswirtschaft in den letzten Jahrzehnten unterschied“.  Ziel marktwirtschaftlicher Politik ist nicht die Pflege der oligopolistischen Marktordnung, sondern der Einsatz für eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von privater Wirtschaftsmacht frei ist.    

3.) Die Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, die ein Maximum an Wohlstand generieren kann. Zweifelsfrei hat die Entwicklung der Wirtschaft in den letzten zweihundert Jahren auch soziale Verhältnisse hervorgebracht, die zu Recht Kritik und den Wunsch nach Verbesserung laut werden ließen. Die Notlage der Arbeiter, die Marx eindringlich und richtig schilderte, ist von ihm unrichtig erklärt worden. Der große Irrtum in der Analyse von Marx ist die Tatsache, dass er die Marktformen ignorierte. Nicht die Trennung der Menschen in Eigentümer von Produktionsmittel und arbeitsuchenden Menschen ist die Ursache, sondern dass die Arbeitgeber, denen die Maschinen gehörten, in monopolistischen Marktformen nachfragten.

4.) Häufig wird die ungleiche Einkommensentwicklung der letzten Jahre beklagt. Es ist deshalb zu beachten, dass zwischen Leistungsentgelt und der wirtschaftlichen Aktivität eine positive Korrelation besteht. Bei einer sehr gleichmäßigen Einkommensverteilung würde das Volkseinkommen geringer sein als bei einer ungleichmäßigeren, sofern sich die Ungleichmäßigkeit in jenen Grenzen hält, die von der Leistungsmotivation gedeckt sind. Eine hohe Wachstumsrate ist nur um den Preis einer ungleichmäßigeren Einkommensverteilung zu haben, eine gleichmäßigere kostet Wachstum (Soziale Gleichheit gibt es nur im Elend!.) Ökonomische Ungleichheit ist unter einer Bedingung zu akzeptieren: Sie muss sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken. (Vgl. John Rawls, Differenzprinzip).   Die Förderung der sozial Benachteiligten muss absolut gesehen werden und nicht relativ.

5.) Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit  ist eine Steuerprogression zu begrüßen. Sie soll den Verteilungsprozess im Rahmen der Wettbewerbsorientierung korrigieren. Um die Wettbewerbsordnung zu erhalten, ist es nötig, die Progression zu begrenzen. So notwendig die Progression unter sozialem Gesichtspunkt ist, so notwendig ist es zugleich, durch die Progression nicht die Leistungsbereitschaft zu gefährden.

6.) Für die Humanisten sind Vollbeschäftigung und solide Staatsfinanzen grundlegende Ziele. Deshalb ist mittelfristig eine deutliche Senkung der Staatsverschuldung anzustreben. Die Schuldenbremse ist hierzu ein bedeutsamer Anfang. Dass kurzfristige mit Schulden finanzierte Konjunkturprogramme keineswegs für eine nachhaltige Verbesserung der Vollbeschäftigung sorgen, sondern vielmehr langfristig zu einer Strangulation des Staates führen, hat die Schuldenkrise in der EU überdeutlich gezeigt. Die Humanisten versprechen sich durch eine vitale Marktwirtschaft eine bessere Wirkung für die Erwerbsquote.

7.) Die Humanisten begrüßen im Grundsatz Arbeitnehmerschutzrechte. Es ist aber im Einzelfall zu überprüfen, inwieweit diese einen Beschäftigung hemmenden Effekt erzielen. (in Spanien hat das Schutzrecht für junge Arbeitnehmer dafür gesorgt, dass Spanien die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat)

8.) Die Humanisten fordern ein klares und vereinfachtes Steuerrecht. Das gegenwärtige Steuerrecht ist wegen der Kompliziertheit nicht mehr zumutbar. Diese Kompliziertheit führt dazu, dass für gleiche Steuertatbestände von den Steuerberatern und den Finanzämtern verschiedene Lösungen ermittelt werden. Steuerberater dürfen nicht mehr Steuerrater sein. Es ist auch auf dem Gebiet des Steuerrechts Rechtssicherheit zu gewährleisten.

9.) Die Bilanzierung hat sich wieder verstärkt dem alten Grundsatz der Vorsicht zuzuwenden. Diese konservative Bilanzierung schafft stille Reserven und bietet einen gewissen Schutz gegen zu hohe Entnahmen. Sie schafft  Reserven in den Unternehmen und dient somit der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.

10.) Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass inflationsbedingte Einkommenserhöhungen nicht mehr zu automatisch von höheren Tarifen erfasst werden. Die sogenannte „kalte Progression“ ist eine stille und automatische Steuererhöhung. Sie ist wirksam zu begrenzen.

11.) Voraussetzung der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die den Wettbewerb sicherstellen bzw. für mehr Wettbewerb sorgen. Einer „vermachteten Wirtschaftsstruktur“ (Walter Eucken) ist entgegenzuwirken. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen.

12.) In der Marktwirtschaft sind Insolvenzen ein natürlicher Sachverhalt. Es ist durch ein entsprechendes Insolvenzrecht sicherzustellen, dass auch Großbanken in der Insolvenzverwaltung ihren systemnotwendigen Verpflichtungen nachkommen können.

13.) Aufgrund der demografischen Situation ist eine längere Lebensarbeitszeit nicht zu vermeiden. Es sind deshalb Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitnehmer länger in der Erwerbstätigkeit zu halten. Ein späterer Renteneintritt bei einem gleichzeitigen Verdrängen der älteren Arbeitnehmer durch ihre Arbeitgeber ist nicht länger hinzunehmen.

14.) Die Humanisten sind im Grundsatz gegen staatliche Beteiligungen an Großunternehmen. Aber im Gegensatz zur FDP ist dies kein unerschütterliches Dogma. Ein staatliches Engagement an einem Unternehmen kann im Sinne der Marktwirtschaft sein, wenn dieses Unternehmen nach einer Übernahme mit dem übernehmenden Unternehmen zu einem Monopol wird. Die Verhinderung von Monopolstrukturen ist im Interesse des marktwirtschaftlichen Systems wichtiger als die Herkunft des Eigenkapitals. Solange staatliche Unternehmen sich in Wettbewerbsmärkte einordnen und die Preisbildung auf den Märkten nicht durch staatliche Subventionen gestört ist, sind sie in der Wettbewerbsordnung erträglich.  

15.) Das Patentrecht ist zu reformieren. Es war Absicht, mit Patentrecht die technische Entwicklung zu fördern und den Erfinder zu schützen. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Patentrecht eine starke Tendenz zur Monopolbildung und zur Konzentration ausgelöst hat. Patentinhaber sollten verpflichtet sein, die Benutzung einer Erfindung gegen eine angemessene Lizenzgebühr jedem ernsthaften Interessenten zu gestatten. In Bezug auf lebenswichtige Medikamente in ärmeren Ländern hat sich eine internationale Debatte über den Patentschutz entwickelt. So kämpft die „Treatment Action Campaign“ (TAC) in Südafrika für mehr Wettbewerb auf dem Pharmamarkt. Sie fordert, dass die Märkte durch die Abschaffung des Patentschutzes für Anti-Aids-Medikamente für kleinere Pharmahersteller geöffnet werden. Tausende von Menschen sind in den letzten Jahren an Krankheiten wie Aids oder Malaria gestorben, weil die Oligopolgewinne die lebenswichtigen Medikamente unbezahlbar gemacht haben. Die Versorgung der Kranken würde besser aussehen, wenn auf dem Pharmamarkt ein echter Wettbewerb herrschte.

16.) Tausende von unabhängigen Saatgutunternehmen sind in den letzten Jahrzehnten verschwunden. Millionen von Landwirten wird das Recht genommen, ihr eigenes Saatgut weiter zu vermehren und damit Vielfalt zu sichern. Immer weniger Oligopole entscheiden über Ernährungsgrundlagen, von denen die Menschheit abhängt. Es ist zu prüfen, ob hier eine Reform des Sortenschutzrechtes Abhilfe schaffen könnte.

17.) Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK

18.). Keine Verschwendungen in den öffentlichen Verwaltungen. (PCs müssen nicht jedes Jahr ausgetauscht  werden)

 

Das möchte ich noch anmerken, passt aber nicht genau in den Wirtschaftsteil.

1.) Die Humanisten stehen zu Europa. Für sie ist Europa ein Projekt zur Sicherung des Friedens, zum kulturellen Austausch und zur gemeinsamen Sicherung von Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Sie sehen mit Besorgnis, dass die Bürokratie alle Lebensbereiche überwuchert. Hier ist Europa auf jene Position zurückzuführen, die es sich einst selbst verordnete. Die rhetorische Forderung nach Subsidiarität muss endlich ernst genommen werden. Es ist darauf zu dringen, dass nur jene Verordnungen umgesetzt werden, die nur überstaatlich geregelt werden können. Und die demokratische Selbstverständlichkeit, dass jede Bürokratie demokratisch zu legitimieren ist, muss auch für Europa gelten. Das europäische Parlament muss befähigt sein, eine gesamteuropäische Verwaltung oder Exekutive zu entlassen.

 




Die GEMEINWOHL-ÖKONOMIE – Ein kurzer Überblick


GWÖ

Eine ethische Wirtschaft ist möglich – sagt Hans Jürgen Lukowski und stellt diesen Beitrag zur Diskussion.
“Merkwürdig: Obwohl ethische Werte die Grundorientierung, die „Leitsterne“ unseres
Lebens sein sollten, gelten heute in der Wirtschaft ganz andere Werte als in unseren
alltäglichen zwischenmenschlichen Beziehungen. In unseren Freundschafts- und
Alltagsbeziehungen geht es und gut, wenn wir menschliche Werte leben: Vertrauensbildung,
Ehrlichkeit, Wertschätzung, Respekt, Zuhören, Empathie, Kooperation, gegenseitige Hilfe
und Teilen. Die „freie“ Marktwirtschaft beruht auf den Systemspielregeln Gewinnstreben und
Konkurrenz. Diese Anreizkoordinaten befördern Egoismus, Gier, Geiz, Neid, Rücksichtslosigkeit
und Verantwortungslosigkeit.
Dieser Widerspruch ist nicht nur ein Schönheitsfehler in einer komplexen oder multivalenten
Welt, sondern ein kultureller Keil; er spaltet uns im Innersten – sowohl als Individuen als
auch als Gesellschaft.“ (Christian Felber in seinem Buch „Gemeinwohl-Ökonomie“, Seite 12)
Die ungelösten sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit sind Ausdruck dieser
Entwicklung. Neuerdings skandieren bereits die Schüler im Rahmen von Fridays for Future:
“Systemwandel, nicht Klimawandel.“
Ausgangspunkt für eine Neu-Orientierung oder ein Paradigma-Wechsel ist die grundlegende
Überlegung, welcher Zweck dem Wirtschaftsleben zugrunde zu legen ist.
„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ Was im Artikel 151 der
bayrischen Verfassung verankert ist, wird bei der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) zum Ziel
des Wirtschaftens. Nicht Profitmaximierung soll demnach der Zweck sein, sondern das
Dienen für das Gemeinwohl. Die Vermehrung von Profit steht nicht mehr im Vordergrund,
sondern es treten nunmehr folgende Erfolgsfaktoren dazu:
Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, Ökologische Nachhaltigkeit sowie
Transparenz und Mitentscheidung. Sie sind in der GWÖ gleichberechtigte Ziele, deren
Erreichungsgrad auch ein Gradmesser für das Ausmaß ist, inwieweit dem Gemeinwohl
gedient wird.
Menschen verhalten sich meist so, wonach sie beurteilt und belohnt werden.
Wollen wir also die wirtschaftlichen Verhaltensweisen von Unternehmen (und Verbrauchern)
ändern, müssen wir sie dafür belohnen, wenn sie so wirtschaften, dass sie die Menschenwürde
in Solidarität unter Beachtung ökologischer Rahmenbedingungen in transparenter Form
einhalten.
Dies geschieht dadurch, dass wir für diese ethischen Werte messbare Größen festlegen.
Es wird gemessen (und damit auch das Gemeinwohl definiert), in wie weit die genannten
ethischen Werte in Bezug auf Lieferant*innen, Eigentümer*innen/ Finanzpartner*innen,
Mitarbeitenden, Kund*innen und Mitunternehmen sowie im gesellschaftlichen Umfeld
eingehalten werden.
Im Rahmen eines Audits wird zunächst der Befund, der Status Quo aufgenommen.
Der jeweilige Zielerreichungsgrad wird durch Punkte dargestellt. Je höher die Punktzahl im
Unternehmen ist, umso mehr ist der Zweck – das Dienen für das Gemeinwohl – erreicht.
In schrittweisen Veränderungsprozessen kann jedes Unternehmen (aber auch Städte,
Gemeinden und der individuelle Verbraucher) festlegen, welche Werte für die nächste Zeit
durch entsprechende Maßnahmen verbessert werden sollen.
Passende Anreize wie Steuererleichterungen (ab einer bestimmten Punktzahl) sollen
möglichst viele Wirtschafts-Akeure dazu animieren, dem Gemeinwohl immer mehr zu
dienen.
Nähere Informationen siehe: www.ecogood.org

Der Inhalt dieses Beitrags stellt nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers von wissenbloggt dar.




Die neuen Aussteiger


grasshopper-flip-10460_640Entscheidend ist deshalb, schlechtem Geld nicht noch weiteres hinterherzuwerfen – dieses Zitat aus der Süddeutschen Zeitung lässt auf Einsicht an der Grexit-Front hoffen. Doch das wäre zuviel erwartet. Was bei der Euro-Ideologie nicht gedacht werden darf, ist auf anderen Gebieten gang und gebe, z.B. beim Klima. Dabei kann es der Klimawandel als Ersatzreligion durchaus mit einigen anderen Ideologien aufnehmen, mit seinen Hohepriestern und seinen Ketzern.

Aber so geht das Zitat weiter: Eine Reihe von Entwicklungsbanken, darunter auch die Weltbank, haben das erkannt, sie geben kein Geld mehr für neue Kohlekraftwerke.

Weg frei für den Cexit (Carbon exit) also (Bild: Hans, pixabay). Michael Bauchmüller ist bei der SZ für das Thema zuständig. In seinem Artikel vom 28.5. heißt es pfiffig Klimapolitik – Zieht die Kohle ab! Die Rede ist von den wenigen guten Antworten auf die Erderwärmung. Eine davon gab Norwegens Staatsfonds, der nicht mehr in Kohlekonzerne investieren soll. Richtig so, sagt Bauchmüller, und dann kommt der Spruch mit dem schlechtem Geld, dem man nicht noch gutes Geld hinterherwerfen soll.

Bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird derselbe Vorgang ganz anders kommentiert (nicht online): In Oslo habe das Parlament nun einstimmig beschlossen, dass der staatliche Ölfonds Norwegens (der größte Investor der Welt) nicht mehr in Kohleunternehmen investieren soll. Das sei der Gipfel der Scheinheiligkeit: Ein mit Ölgeld prall gefüllter Fonds zieht sein Kapital selbst aus „dreckigen“ Unternehmen der Schwellenländer ab, um sich einen grünen Anstrich zu geben.

Die New York Times ist wieder auf der sauberen Seite, mit dem Editorial-Artikel The High Cost of Dirty Fuels vom 21.5.: Ein neuer Report vom International Monetary Fund (deutsch IWF) begründet überzeugend, warum niemand mehr fossile Energie fördern sollte. Die vielen Staatssubventionen für fossile Energieträger verfälschen den Preis von Kohle, Gas und Erdölprodukten. Doch noch mehr wird der Preis verfälscht, weil die Auswirkungen der Verbrennung auf das Klima und die menschliche Gesundheit nicht in die Rechnung eingehen.

Der IWF-Report kalkuliert das durch. Richtig gerechnet, gibt's dies Jahr 5,3 Billionen Dollar Energiesubventionen, 6,5% vom weltweiten Sozialprodukt. China allein sorgt für 2,3 Bio., die USA für 0,7 Bio. Neu sind die Argumente nicht, aber die gründliche Forschung des IWF belegen sie mit neuen Daten. Allein durch Abschaffung der Subventionen würde es demnach 55% weniger Luftverschmutzung geben, und auch weniger als die 3,7 Millionen Todesfälle wegen Luftverschmutzung (Zahl von 2012).

Es gäbe 20% weniger Treibhausgase, vor allem Kohlendioxid, und wenn die Subventionen nicht in den Energiebereich gehen, können sie woanders besser genutzt werden. Der totale Umschwung ist natürlich nicht zu erwarten, aber ein Umdenken findet schon statt. Sogar in Indien, da hat man die Dieselpreis-Subventionen gestrichen. In China versucht man, von den Kohlenkraftwerken wegzukommen, die für den Smog in Peking, Schanghai usw, verantwortlich sind. Man hat schon 8% Reduktion beim Kohlenverbrauch geschafft.

Hilfreich auch der niedrige Ölpreis, der auch auf den Kohlepreis drückt. Das erlaubt den Regierungen höhere Energiesteuern bzw. geringere Subventionen, ohne die Verbraucher zu belasten. Laut NYT gebe es keine guten Gründe zur  Beibehaltung überkommener und veralteter Subventionen, die Millionen von Toten und schwerste Umweltschäden verursachen.

Gegenbewegung

Die Gegenbewegung sieht allerdings sehr gute Gründe der pekuniären Art. Wie sich die Kritik auf englisch liest, zeigt eine andere Quelle: America’s oil and coal corporations are racing to position the country as the planet’s dirty-energy dealer – supplying the developing world with cut-rate, high-polluting, climate-damaging fuels. Und das, wo jetzt der Wendepunkt erreicht werden soll. Das wäre wie bei der Tabakindustrie in den 1990er-Jahren. Sobald neue Steuern, Regulierungen und Abschreckungseffekte den Inlandsverbrauch senkten, wurde ins Ausland expandiert. Big Carbon würde genau das jetzt mit den lukrativen neuen Märkten tun, wo die Regulierungen weniger strikt sind – mit stiller Duldung des dirty-energy trades durch das Weiße Haus.

Der Lobbyismus in Deutschland geht dagegen schlicht den Weg, die Entscheidungsträger zu beeinflussen, damit seine Pfründe nicht beschnitten werden. Wie die SZ in einem anderen Artikeln schreibt, in Energiewende – Koalition des Irrsinns (3.7.): Die jüngsten Beschlüsse zur Energiewende und zur Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke bürden dem Bürger und Kunden alle Lasten auf. Doch die Stromkonzerne sollten sich nicht zu früh freuen.

Durchsetzung

Woanders setzt sich anscheinend die saubere Einstellung durch. Nochmal der erste SZ-Bericht: Auch die Uni vom Edinburgh hat ganz offiziell den Abschied von Kohle und Öl eingeläutet. Ihr Stiftungskapital (300 Millionen Pfund) soll nicht längerdie 3 größten Rohstoffkonzerne der Welt investiert werden. Schließlich werde dort auch über den Klimawandel gelehrt und geforscht. Im Vorfeld hatten die Studenten ein Gebäude der Universität besetzt, um diese Logik begreiflich zu machen.

Das sind kleine Schritte im Vergleich zum norwegischen "Erdbeben" (SZ). Aus Firmen, die mehr als 30% Umsatz mit Braun- oder Steinkohle machen, muss der norwegische Pensionsfonds sein Geld zurückziehen. Mehr als 50 Aktiengesellschaften sind davon weltweit betroffen, z.B. auch die Essener RWE.

Da bietet es sich an, den Flurtotalschaden des Tagebaus als Argument heranzuziehen. In Hambach holt die RWE seit 30 Jahren Braunkohle aus der Erde, das ist Deutschlands größtes Loch. Es gibt wenig Widerstand trotz Umsiedlungen, Feinstaub und Lärm. Das liegt wohl an den guten Konditionen für die Bevölkerung und an der naturgerechten Restaurierung, die die SZ nicht erwähnt. 

Dafür wird das Fachwort Divestment gebracht, der gezielte Abzug von Kapital von den Wegbereitern des Klimawandels. Auch Fonds, Banken und Versicherer machen mit bei dieser guten Antwort auf die Erderwärmung. Doch es braucht viel Kapital, um von den "Weltwirtschafts-Drogen" Kohle und Öl wegzukommen. Die SZ spricht von weltweit 70 Bio. Euro in den nächsten 15 Jahren, die in die Infrastrukturen fließen müssten.

Saubere Energie, alternative Antriebe, klimafreundliche Städte, das hilft alles gegen "gigantische Klimahypothek der Industrialisierung". Jedes neue Kohlekraftwerk und jede neue Ölplattform sind dagegen ein Rückschlag. Die Kohlenstoff-Blase ist längst ein Thema, siehe CO2-Spekulationsblase.

Limits

Soweit die SZ dazu. Beim Öl kehren sich jetzt die Argumente um, nach peak oil und den Befürchtungen des Ölmangels herrscht jetzt Überfluss. Das Limit ist jetzt die Atmosphäre. Die verträgt nur 1/3 der Ressourcen von Öl, Gas und Kohle, wenn sie in Verbrennungsprodukte umgesetzt werden. Deshalb sollten bis zu 80% der bekannten fossilen Bodenschätze unter der Erde bleiben, sie dürfen nie verfeuert werden. Riskant für die Unternehmen, in deren Bilanzen Rohstoff-Vorkommen stehen, die nie gehoben werden dürfen – das nennt man CO2-Blase.

Mit dem Kohle- und Ölausstieg muss auch die Exportförderung angepasst werden. Nochmal die SZ: Energiewende daheim und Hermes-Kredite für die Ausbeutung fossiler Energien in aller Welt ergebe wenig Sinn. Und es brauche klare Botschaften für Investoren – sprich ein globales Klimaabkommen mit Emissionsrechtehandel.

Das ist optimistisch, wie der zweite SZ-Bericht zeigt, und auch dieser hier: Bundesrechnungshof – Miese Noten für Merkels Energiewende hieß es schon am 20.8.14: Unabhängig voneinander hätten in der Folge vier Ministerien Gutachten in Auftrag gegeben, um die Energiewende-Politik evaluieren zu lassen. Dies zeige, "dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt".

Links Endlich Lösung für CO2-Problem! und Goldgruben zu Geldgäbern




Puerto Rico: Griechenland II


800px-USA_Puerto_Rico_labeled.svgNoch ein Artikel von ZeroHedge in deutscher Nacherzählung, und er zeigt wieder finstere Abgründe auf:  How Socialism Destroyed Puerto Rico, And Why More Defaults Are Looming (16.7.). Bei uns sind die Medien prallvoll mit Griechenland, und man vergisst darüber das ebenso schöne Puerto Rico, das ebenso schwere Probleme hat (Bild: USA Puerto Rico location map, derivative work: Kmusser)

Also nix reicher Hafen, wie sich das übersetzt, Puerto Rico ist bankrott. Die normalen US-Staaten haben durchschnittlich 10% BIP Schulden, Puerto Rico hat 70% (dazu kommen die allgemeinen 70% der USA) siehe auch  Das 10-Billionen-Problem. Puerto Rico ist ein "US-amerikanisches Außengebiet", ein "nicht inkorporiertes Gebiet der Vereinigten Staaten". Die Finanzpolitik macht man dort selber, die Außenpolitik machen die USA. Nach diesem Volauf nun der Inhalt des Artikels in freier Wiedergabe:

Puerto Rico konnte eine Schuldentranche nicht zurückzahlen, und das könnte den Besitzern von puertoricanischen Staatsanleihen schwere Probleme bereiten. Nachdem 70 Jahre die Schulden bezahlt wurden (wb: und stets neue gemacht wurden), drohen weitere Zahlungsausfälle.

Nicht alle Staatsanleihen des Landes sind gleichrangig, sie werden durch unterschiedliche Einnahmen gedeckt, z.B. Steuern, Straßengebühren, Stromrechnungen usw. Wer betroffen ist, so ZeroHedge, der möge rausfinden, wie seine Papiere besichert sind, und ob sie versichert sind (PFC-bonds oder G.O. bonds oder GDB). Nachdem dieser Rat für wissenbloggt-Leser nicht sonderlich wichtig erscheint, muss das Thema in dieser Richtung nicht vertieft werden.

Am 1.8. ist wieder ein Zahltag, dem die Gläubiger mit Bangen entgegensehen müssen. Griechenland sei ja ein Thema für sich, aber Puerto Rico sei die wahre Tragödie. Die Ökonomie sei durch die Teilnahme an einem "unrealistischen" Geldsystem zerstört worden, das der Staat nicht kontrollieren konnte (wb: damit ist nicht der US-Dollar gemeint), und durch die Unfähigkeit der heimischen Politiker, die die Insolvenz nicht wahrhaben wollten (wb: das wiederum erinnert fatal an die griechischen Verhältnisse).

Schlimmer noch, sagt ZeroHedge, der Schaden, den die USA in Puerto Rico angerichtet haben, sei noch gravierender als das, was die Eurozone (wb: der Artikel spricht fälschlich von der EU) in Griechenland verursachte. Die Lektion, die es in Puerto Rico zu lernen gelte, handle von der "sozialistischen" Arbeits- und Steuerpolitik, die das Land verwüstet habe.

Die USA haben demnach das Land mit 5 wohlmeinenden, aber ökonomisch fatalen Strategien bombardiert (wb: auch hier der Bezug zum Euro-gut-gewollt-und-schlecht-gekonnt). Als da wären:

  • die Schulden des Landes wurden von US-Steuern befreit
  • noch mehr Steuererleichterungen kamen durch eine Gesetzesänderung
  • dem Land wurde ein restriktives Handelsabkommen aufgezwungen
  • der US-Mindestlohn musste eingeführt werden
  • im Verhältnis zum Einkommen wurden hohe Sozialleistungen durchgesetzt

(wb: eher gute Sachen, aber sie konnten's nicht bezahlen.) Die Politiker durften sich selber loben, weil sie den Armen halfen, während sie in Wirklichkeit die Armut mit eben jenen Gesetzen verstärkten, die sie zur Bekämpfung der Armut erließen. Nur die dogmatischsten Anhänger der Regierungspolitik konnten diese Tatsache ignorieren.

Es folgt die Detailbeschreibung des Gut-gewollt-und-schlecht-gekonnt. Los geht's mit der Steuerbefreiung der US-Bürger bei Investments in puertorikanischen Papiere (die Investoren glaubten an eine Staatsgarantie, so dass Puerto Rico viel mehr leihen konnte als ohne dies Gesetz – wb: wieder der Anklang an Griechenland). Die Wirkung half aber nicht der Wirtschaft, sondern dem privaten Sektor (siehe Griechenland).

Wer nicht die steuerbefreite Investiererei in Anspruch nahm, sondern in der puertorikanischen Geschäftswelt investieren wollte, dessen Erträge wurden besteuert. Also Fehlallozierung in großem Maßstab (siehe Griechenland). In der Folge hatte die Regierung zu viel Geld für die Wählerbeglückung – hier schreibt ZeroHedge selber von der Parallele zu Griechenland. Die Regierungen wurden zum Pumpen verleitet und verpulverten das Geld.

Die US-Spitzenleistung bei der Fehlallozierung war, nicht nur das falsche Pumpen zu leicht zu machen, sondern auch die richtigen Investitionen zu teuer (wb: Wink an die Euro-Politik, da kann sie noch was lernen). Die Wirtschaft wurde damit geschädigt, viel Arbeit und viele Arbeitskräfte gingen nach Übersee.

Da mussten sie sich nicht um den Mindestlohn scheren, der Puerto Rico noch mehr Standortnachteile einbrachte. Der Lohn war für die dortigen Verhältnisse zu hoch, wie der Artikel durch den Vergleich der Einkommen aufzeigen will. Was nutzt der gut gemeinte hohe Arbeitslohn, wenn er die Arbeitsplätze vertreibt?

Der Artikel bittet quasi um die Gnade, Puerto Rico davon zu befreien. Nur würde das eine Anerkennung der destruktiven Potentiale bedeuten, die darin beschlossen sind, und das vermeidet die Politik geflissentlich (wb: so allgemein ist das Unfug).

Ähnliche Kritik wird an den Wohlfahrtsprogrammen geübt. Die Zahlungen seien unangemessen hoch gegenüber dem geringen Staatseinkommen. Weil rechnerisch so viele unter der Armutsschwelle lebten, wurden hohe Transferzahlungen fällig, und 1/3 der Bevölkerung bekam Essensmarken.

Mit anderen Worten, so schließt der Artikel, Puerto Ricos Probleme sind den griechischen frappierend ähnlich. Die Regierung gibt dauerhaft mehr aus, als sie einnimmt, die Wirtschaft ist in einem Morast von unzureichenden Regeln gefangen, die wirtschaftliche Führung liegt weitgehend in den Händen von Außenseitern. Dem Land müsse die Bankrotterklärung erlaubt werden, es müsse restrukturiert werden, und die Subventionen müssen abgeschafft werden, dann würde die kapitalistische Wirtschaftordnung schnell für Remedur sorgen.

Von einem Austritt aus dem US-Dollar ist allerdings nicht die Rede. Dabei sind das in Puerto Rico doch auch typische Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit durch zu teure Währung.

Siehe auch US-Sicht auf Grexit und Schuldenschnitt
 




US-Sicht auf Grexit und Schuldenschnitt


globalalisierung-63771_640geraltDie Seite ZeroHedge ist ziemlich kapitalistisch und sehr erfolgreich. Manche Artikel sind durchaus reißerisch, aber meistens stimmt die Aussage. Dort können die Amerikaner nachlesen, wie es sich mit den finanziellen Griechenland- (und Puerto-Rico- und China-) Problemen verhält. Wir bringen die interessanten Einschätzungen zur aktuellen Lage aus Why Germany Would Prefer a "Grexit" to Debt Forgiveness (16.7., von Phoenix Capital Research, Bild: geralt, pixabay).

Durch die Zustimmung Griechenlands zu "einem neuen Austeritätsprogramm" steigen die Aktienkurse, und dabei ist noch nichts entschieden. Die eigentlichen Verhandlungen um den nächsten griechischen Bailout fangen erst an, und es dauert noch mindestens 4 Wochen bis dahin – vorausgesetzt, alle können sich auf alle Punkte einigen. Wie es weitergeht?

  1. Das deutsche Parlament muss Kanzlerin Merkel das Mandat für Verhandlungen mit Griechenland zu einem neuen Bailout erteilen (wb: sollte kein Problem sein bei der Mehrheit)
  2. In Finnland, Holland, Slowenien, Estland und Österreich müssen die Parlamente ihren Finanzministern auch Verhandlungen zu einem neuen Deal mit Griechenland gestatten (wb: das könnte Probleme machen)
  3. Die EU-Finanzminister müssen müssen den Bailout mit Griechenland aushandeln (wb: das Procedere kennt man ja, irgendwann einigen sie sich)
  4. Deutschlands Parlament muss zustimmen (wb: dürfte selbstverständlich sein)
  5. Greichenland muss akzeptieren (wb: wer weiß …)

Wer trotz dieser Hürden meint, die Einigung sei in Sicht, ist laut ZeroHedge nicht ganz bei Trost. Es werde Wochen, wenn nicht Monate dauern, falls es überhaupt zum Ziel führt. Die Liste der Obstruktionen ist lang, an denen das Verfahren scheitern könnte.

Einmal haben IWF und EZB die Idee des Schudenschnitts (debt forgiveness) abgelehnt, und das sei die erste wirkliche Lösung für Griechenlands Schuldenprobleme. Aber das sei völlig ausgeschlossen, weil es die Begehrlichkeiten von Spanien, Italien und womöglich Frankreich wecken würde, die dann auch debt forgiveness wollen. Alle diese Länder werden irgendwann um Hilfe bitten. Ihre Verschuldung ist ebenfalls über die Maßen gestiegen, seit die EU im Jahr 2012 beinahe kollabierte, so schreibt ZeroHedge.

Spaniens Schulden sind von 69% auf 98% Bruttosozialprodukt gestiegen, Italiens von 116% auf 132%, Frankreichs von 85% auf 95% (wb: Deutschlands von ca. 60% auf ca. 80%). Diese Zahlen seien der Grund, warum Finanzminster Schäuble & Co. sich für den Grexit erwärmen. Schmerzvoll, wie es sein mag, liefere das Rausschmeißen von einem Land eine bessere Grundlage für zukünftige Verhandlungen mit den Problemländern.

Man möge sich an die Dimension des Problems erinnern, die gesamten griechischen Schulden seien nur 345 Mrd. Euro (wb: 500 Mrd. kommt eher hin). Wie auch immer, das lasse keine Kollateralschäden befürchten, auch wenn das Bohei der letzten 3 Jahre einen Eindruck von der Wichtigkeit des Problems vermittelte.

Zum Vergleich: Spanien hat über 1 Bio. Euro Schulden, Italien 2,6 Bio. (wb: Deutschland 2,1 Bio.). Daran hängen Dutzende von Bio. Euro in Form von Derivaten. Ein Schuldenschnitt (haircut or debt forgiveness) für Spanien oder Italien würde ein europäisches Systemversagen auslösen.

Die EU-Banken insgesamt sind mit einem Hebelsatz von 26:1 investiert, d.h. auf 1 Teil Eigenkapital kommen 26 gepumpte Teile. Schon ein Kursverfall der Schuldpapiere um 4% würde das gesamte Kapital auslöschen – und wenn ein Schuldenschnitt kommt, ist er bestimmt wesentlich mehr als 4%.

Man erinnere sich, sagt ZeroHedge, unterm Strich drehe sich alles um die Derivatrisiken der Großbanken, um nichts anderes. Das sei die Motivation aller EZB-Aktivitäten seit 2008. Und das werde Europas Verhandlungen um den zukünftigen 3. griechischen Schuldenschnitt bestimmen (wb: er wird der 3. genannt, nach unserer Zählung ist's der 2.).

Die Wahrheit sei, dass die Probleme, die den Bankencrash von 2008 verursachten (übertriebene Hebelsätze, giftige AAA-subprimes), immer noch nicht gelöst seien. Wenn überhaupt, haben sie sich verschlimmert. Heutzutage sitzen die meisten Zentralbanken auf höheren Hebelsätzen als die, an  denen Lehman Brothers (wb: die erste gecrashte Bank) scheiterte.

Die nächste Krise kommt. Und sie wird ganze Länder kaputtmachen, nicht bloß ein paar Banken.

Wer sich mit seinen Investments darauf vorbereiten will, der kann bei ZeroHedge einen kostenlosen investment report namens the Financial Crisis "Round Two" Survival Guide bestellen (Finanzkrisen-Überlebenshilfe). Dabei wird nicht nur Schutz, sondern auch Profit versprochen. Die ersten 1000 Reports seien schon weg, ab dann kostet's was.

Tja, ist das die übliche Panikmache, um einen Report zu verkaufen? Oder ist die Einschätzung mit dem nächsten Crash ernst zu nehmen? Nachdem aus der Geschichte der Crashs nur gaaanz langsam was gelernt wird, muss man wohl letzteres befürchten.

Die Links von wissenbloggt dazu (Auswahl):

 

 




Wikileaks und die TISA-, TTIP-, TTP-Proteste


ttipWikiLeaks ist eine Macht. Von dort stammen die Informationen über den NSA-Lauschangriff auf die deutschen Politiker. Die Belauschten sind nun böse; sie haben gar den US-Botschafter einbestellt. Man fragt sich allerdings, wozu sind Geheimdienste denn da? Der BND macht ja garantiert dasselbe wie der Große Bruder NSA.

Überhaupt hat WikiLeaks das Potential, Politiker böse zu machen. Auch in Saudi-Arabien dürfte man nicht allzu erbaut sein über die Enthüllungen, siehe die wissenbloggt-Artikel Wikileaks berichtet aus saudischen Archiven und Saudische Glaubens-PR.

Das Highlight ist im Moment wieder TISA. TISA heißt Trade in Services Agreement: Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen (wiki).

Kampagnen

Auf der Basis der WikiLeaks-Dokumente gibt's Kampagnen und Bürgerinitiativen gegen diverse geplante Freihandelsabkommen. TISA ist in den Rang der besonders angefeindeten Vertragsabkommen aufgerückt wie TTIP und TTP, siehe auch Neuer TTIP-Skandal: EU-Kommission kassiert Bürgerrechte.

Solche Proteste setzten schon in den 1990er-Jahren ein und brachten z.B. MAI und ACTA zu Fall. Nach Jahren der ungebremsten Globalisierung scheint nun das Gegenteil einzutreten: Jedes Abkommen wird gründlichst durchkritisiert, ehe es beschlossen werden kann oder auch nicht.

Das wirft Fragen auf. Wurde denn nicht schon so viel liberalisiert, dass der Kommerz weitgehend freie Bahn hat? Man braucht doch nur noch eine smarte Anwaltstruppe, um das Gesetz beim border hopping abzustreifen. An der Steuervermeidung ist eine ganze Industrie beteiligt. Bei der internationalen Marktdurchdringung und -entkommunalisierung soll das wohl auch so werden. Nicht mehr PPP (siehe auch Wahl der Lieblingsplünderer), sondern nur noch Kommerz statt Staat.

Die Proteste sind jedenfalls intensiv. Campact, unfairhandelbar, stop-ttip, attac – um nur einige der Aktivisten zu nennen – machen Petitionen, Appelle, Initiativen (die letzteren 3 offenbar gemeinsam). Es gibt schwerwiegende Argumente für die Kritik:

TISA – der Geheimplan der Konzerne

So nennt Campact seinen Bericht über das "Versteckspiel in Genf". Ab Montag verhandelt die EU demnach streng geheim mit 23 Staaten über das TISA-Abkommen. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Campact dazu: Wenn wir das jetzt bekannt machen, durchkreuzen wir den Plan.

Das TISA-Dienstleistungsabkommen betrifft unser Bildungs- und Gesundheitssystem und unsere Verkehrs- und Versorgungsunternehmen. Allen droht die Gefahr, dereguliert und privatisiert zu werden. Kommunen werden durch globale Konzerne in Privatisierungsdruck gebracht und womöglich entmündigt, weil hohe Hürden für die Rekommunalisierung errichtet werden. Der Datenschutz wird gleich ganz unterlaufen, und die Regulierung der Finanzmärkte behindert ("Handelshemmnis"). Alles ist laut Campact streng geheim. Was man weiß, basiert auf WikiLeaks. Demnach ist TISA noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant.

Die Aktionen bestehen in einer Unterschriftensammlung und einer Demonstration:  Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten – um mindestens 200.000 Unterschriften unter unseren Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Wer dabei sein will, kann diesen Link nutzen.

Die Proteste sollen der EU-Kommission klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt. Der Etikettenschwindel scheint überhaupt zum europolitischen Mittel der Wahl zu werden, siehe auch Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt. Eine Handelspolitik jedenfalls, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf unsere Kosten geht, werden wir nicht dulden – soweit Campact.

TISA, TPP, TTIP

Es ist gewiss richtig, öffentliche Dienste nicht als reine Handelsware anzusehen, sondern sie mit einem besonderen Regelwerk gegen die Kommerzialisierung zu schützen. Wenn es daruf hinausläuft, dass die Firmen keinen Firmensitz mehr dort haben müssen, wo sie ihre Dienstleistung erbringen, dann gilt im Zweifelsfall die amerikanische Rechtslage. Das ist ein schwerer Eingriff in die staatliche Souveränität. Wenn das Volk nicht dazu gefragt wird, sollte es von sich aus Stellung nehmen.

Wer die Grundlagen nachlesen mag, findet das schwer verdauliche WikiLeaks-Dokument hier: Trade in Services Agreement (TISA) (Kurzgefasste Informationen gibt's auf der Campact-site zum Aufklappen). Über TPP informiert ein WikiLeaks-Dokument vom 25.3. Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter: The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 January 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.

Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange sagt demnach, dass TPP seit 5 Jahren im Verborgenen einen nicht belangbaren internationalen Gerichtshof schuf, vor dem die globalen Firmen Nationalstaaten verklagen können. Auch TPP gefährdet soziale Standards, und TPP umfasst so viele Staaten wie noch nie (40% des weltweiten BSP gegenüber 70% bei TISA, das weniger Vertragspartner hat).

Asange wendet sich gegen ein Tribunal, wo ausländische Firmen die Staaten verklagen können, um deren Steuerzahler für "entgangene vermutliche zukünftige Gewinne" abzukassieren. Beispiele Phillip Morris gegen Australien, Chevron gegen Equador und Chemiefirmen gegen Kanada (letzteres kniff schon vorher und verwässerte seine Umweltschutzgesetze). Mehr Information in Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) – Investment Chapter.

TPP ist der Wegbereiter für TTIP, und beide zusammen betreffen dann schon 60% des weltweiten Bruttosozialprodukts. TISA ist der dritte der geheim verhandelten Verträge. Alle zusammen werden außerhalb des World Trade Organization's (WTO) Regelwerks verhandelt.

Schiedsgerichte

Ein paar Perlen von TTIP: Im Vertragstext steht drin, nur wenn sie gegen das Allgemeininterese gehen, werden die Regelungen nicht angenommen –  die Investmentexperten sollen also befinden, was das Allgemeininteresse ist. Zudem soll das Expertengremium die Investoren nur dann schützen, wenn sie im Ausland sitzen. Noch mehr Willkür also, und das Ganze kostet richtig viel Geld:

Die Schiedsgerichte sind extrem teuer, die Anwaltshonorare exorbitant, und die Richterhonorare dito. Die Gebührenordnung schreiben sie sich schließlich selbst. Und wenn sich das Gericht nicht auf die Besetzung einigen kann? Dann entscheidet das Landgericht.

Wieso nicht gleich das Landgericht? Dann wüsste man, dass möglichst schnell entschieden wird. Die private Paralleljustiz ist gewiss nicht schnell und effizient. Wie denn auch, wenn die Gebühren selbst für die Richter um so länger fließen, je länger der Prozess dauert?

Fundamentalkritik übt auch ein klarsichtiger Kommentar in der Süddeutschen Zeitung in Weiße Pfote von TTIP (19.4.): Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.

Der Kommentator Heribert Prantl sieht das deutsche und das europäische Verfassungsrecht ausgehebelt, das den Rechtsstaat und die Demokratie sichern soll. Wenn die Investitions-Schiedsgerichte Ansprüche eines Konzerns gegen den Staat prüfen, wenden nicht das staatliche Recht an, sondern sie überprüfen dasselbe. Sie setzen sich also über dieses Recht hinweg, indem sie es womöglich als investitionsschädlich einstufen und das Land dafür zu Schadenersatz verurteilen. Der Investitionsschutz werde auf diese Weise zum obersten Wert, zum letzten und finalen Ziel gesellschaftlichen Handelns. Das ist laut Prantl nicht Recht, sondern dessen Umkehrung.

Politik

Das dürfte die ultimative Argumentation gegen die Schiedsgerichte sein. Die Kritik ist ja nun in der Politik angekommen. Nicht mehr jeder Abgeordnete mag blindlings unterschreiben, was ihm da vorgelegt wird. Allerdings tut sich die Politik überaus schwer mit solchen Regulierungen. Wenn sie überhaupt kommen, dann Jahre zu spät und oft verwässert.

Das lobbygemachte Gefälle steht dem entgegen – umgekehrt geht's wie auf der Poporutschbahn. Das sah man bei der Deregulierung. Nur hat das Wegfreiräumen außer den schnellen Gewinnen für den Kommerz meist ungeahnte Nebenwirkungen. Für Risiken und Nebenwirkungen ist aber nicht der Apotheker zuständig.

Das macht wieder die Politik, und die braucht wieder Jahre. Daher der Druck, es schnell und möglichst geheim durchzuwinken. Unterschwellig weiß das auch jeder, und daher weiß auch jeder um die Notwendigkeit des Protests. Und jeder weiß, wie wichtig es ist, dass WikiLeaks immer wieder zuschlägt.




Das 10-Billionen-Problem


ambulance-24405_640Die internationale Sicht aus der New York Times vom 29.6. zeichnet ein tristes Bild der finanziellen Weltlage. Loads of Debt: A Global Ailment With Few Cures heißt der Artikel des NYT-Reporters Peter Eavis. Haufen von Schulden: Eine globale Krankheit mit wenig Heilungsmöglichkeiten (Bild: ClkerFreeVectorImages, pixabay).

Der Artikel stellt die Krise von Griechenland nicht in den Mittelpunkt der Welt wie derzeitig die europäischen Medien. Die Außensicht der NYT beachtet den Zusammenhang der globalen finanziellen Probleme: There are some problems that not even $10 trillion can solve – da gibt es Probleme, die sich nicht mal mit 10 Billionen Dollars lösen lassen – und mit 10 Billionen Euros auch nicht.

10 Billionen

Mit den besagten 10 Billionen haben die Zentralbanken rund um die Welt die globale Geldschwemme angerichtet. So viel Geld haben sie in den letzten Jahren ausgegeben, um die Wirtschaft zu stimulieren und die Finanzkrise zu bekämpfen. Die Geldflut hat eine große Rolle bei der Schaffung von Wachstum gespielt, zumindest in einigen Staaten, wo die Arbeitslosigkeit sank und die Angst vor finanziellem Ungemach niedergehalten wurde.

Aber nicht überall und nicht immer. Diesen Montag (29.6.) kochte die Angst wieder hoch in den weltweiten Finanzmärkten. Zur Problemursache Griechenland kommt auch das ebenfalls zahlungsunfähige Puerto Rico. China hilft auch mit, durch seine fallenden Aktienkurse. Alles zusammen deutet auf hartnäckige Probleme in der globalen Wirtschaft.

Die Regierungen werden weltweit durch hohe Staatsschulden belastet. In den Spitzenländern Griechenland und Puerto Rico sind die Schulden "unbezahlbar". (Anmerkung: im Bereich der US-Territorien gelten 69,2% Staatsschuld bezogen auf das BIP als überkritisch. Die US-Staaten haben so um die 10%, das Land als Ganzes 70%. Deutschland hat z.Z. 75%, in der Eurozone sind 60% das Ziel – entsprechend ca. 4 Jahre Geld im Voraus ausgegeben.)

Auch Brasilien, die Türkei, Italien und China kranken an zu hohen Schuldenlasten. Das Schlimme ist, die Zentralbanken mit ihren heißlaufenden Geldpressen können das Problem nur lindern, aber nicht lösen.

Exitusse

Ein makabrer Vergleich sagt, Geldpolitik kann keine Kur sein, sondern nur eine Beschönigung (palliative, interessant die Konnexion zur Sterbebegleitung).

Die Angst vor dem Grexit (a messy exit from the euro) schlägt weltweit auf die Aktienbörsen durch. Verschärft wird die Lage durch die griechische Ankündigung, den heute (30.6.) fälligen IWF-Kredit nicht zurückzuzahlen (trotz anderslautender Beschwörungen).

Für die Angstanzeige hat die Wall Street ein eigenes Barometer, den Vix. Das ist eine Volatilitätsanzeige, an der man die Schwankungsintensität ablesen kann. Es schwankt derzeit gewaltig, und mehr Schwankungen werden erwartet. Dabei kriegt die Wall Street gar nicht den Haupteffekt mit. Der spielt sich im Euroland ab.

Da fielen die Aktienindizes schnell mal um 5%. Die NYT wundert sich, dass das bei guter Verkaufslage der Staatsanleihen passierte, also einem gegenteiligen Effekt. Ob die noch nix von unserem PSPP-Programm gehört haben, das täglich 1 Mrd. in den Staatsanleihemarkt pumpt? Etwas merkwürdig bei einem Artikel übers Thema Geldschwemme & Co.

Insgesamt kommen die Angstverkäufe wieder hoch. Das erhebe wichtige Fragen zur Gesundheit der globalen Ökonomie. Und das, nachdem die Fed und die EZB (US-amerikanische und Euroland-Zentralbank) Billionen von Dollars und Euros gedruckt haben, um die Aktienkurse hochzutreiben. Haben sie damit ihre Limits erreicht?

Bang bang bang

Grundsätzliche Kritik sagt, sie haben's. “Basically, they haven’t got as much bang for the buck, or bang per euro, or bang per yen, as they were expecting,” in der kessen Schreibe der Finanzleute.

Die Zentralbanken können die Zinsen drücken und damit die Staatsschulden billiger machen. Aber sie können die Schulden selber nicht mindern (außer wenn sie eigentlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung treiben wie die EZB). Das heißt, die Schulden bleiben oben, und noch schlimmer, die niedrigen Zinsen verlocken viele Kreditnehmer, noch mehr Schulden zu machen.

Das ist natürlich crashträchtig, und es macht den Staaten Angst vor einer Normalisierung des Zinsniveaus. Italien und Spanien könnten davon in dieselbe Situation getrieben werden wie Griechenland.

Die "Renditen" (Zinskosten) der Staatsanleihen steigen, wenn die Anleger ihr Geld nur gegen höhere Zinsen hergeben wollen. Die hohe Verschuldung der Euroländer besagt, dass jeden Monat eine Menge Staatsanleihen umgeschichtet werden müssen. Das spielt sich meistens im Hintergrund ab, nur jetzt merkt man es bei Griechenland, was da für Milliardenbeträge ausgezahlt und gleich wieder aufgenommen werden (siehe auch Pleitepolitik).

In Leserzuschriften der NYT wird gefragt, wie oft müssen wir Erfahrungen wie diese machen, bevor wir draus lernen? Das gehe doch fast zu wie bei einem Schneeballsystem. Es werden Kredite aus dem Nichts geschaffen, um existierende Schulden zu bezahlen und immer so weiter. Für die betroffenen (Euro-)Länder ist das ein Riesenproblem.

Risiken

Aber auch die schnell wachsenden Länder sind verletzlich, wie der Artikel besagt. China wächst jetzt nicht mehr so schnell, was die chinesische Regierung zur Marktöffnung trieb. Die haben laut NYT auch gemerkt, dass sie so nicht weiternachen können, und dass Geldpolitik nicht alle Probleme löst.

Andererseits wiederum müssen Länder mit hoher Staatsschuld nicht unbedingt gefährdet sein. Die USA kommen mit ihrer hohen Staatsschuld zurecht (etwa so hoch wie die deutsche). Auch Japan kann mit seinen 234% Staatsschuld leben. Anders als diese Länder, haben die Länder der Eurozone durchaus Probleme, weil sie nicht selber die Geldpolitik bestimmen können (d.h. abwerten um Wachstum zu bekommen). So sehen es zumindest einige Analysten.

Griechenland braucht billigeres Geld als der Rest von Europa. Aber sie können es nicht kriegen, weil sie durch den Euro gebunden sind, so analysiert ein Ökonom zutreffend. Natürlich lässt sich das Problem auch durch Löschung der Schulden lösen (forgiving debts). Aus amerikanischer Sicht werden dadurch die Banken belastet, aber im Euroland kann davon natürlich nicht die Rede sein. Da sind die Lasten längst auf die Euroland-Allgemeinheit umgeladen worden.

Das Argument ist, die Banken zu belasten und ggf. zu beschädigen kann besser sein als faule Kredite immer weiter fortzuschreiben und damit die Erholung zu verhindern. Als Beispiel wird die Immo-Krise der USA genommen, die ja mit einem Crash beendet wurde (nachdem die Lasten in die ganze Welt verteilt worden waren, vor allem nach Deutschland, England und Irland). Das habe zu einer schnellen Erholung geführt.

Lösungsmittel

Aber so generös seien die Kreditgeber nicht immer. Im Fall Griechenlands hätten sie sich geweigert, Schuldenerleichterungen zu gewähren (nach 5 Jahren ständiger Aufweichungen, Abstriche und Lockerungen – da ist die US-Sicht schief).

Und im Fall der Ukraine zeigt sich ein anderes von den gefährdetsten Ländern Europas. Auch dort haben die Geldgeber zuviel Kredite gegeben, trotz Nullwachstum, Korruption und Nomenklatura. Die Rückzahlungen klappen nicht mehr, das Land ist praktisch pleite (siehe auch Ukraine beschließt: Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger werden nicht mehr bedient, Deutsche Wirtschafts Nachrichten 20.5.). Da geht es um vielleicht 30 Mrd. Euro, von denen die EU 11 Mrd. gab (Deutschland auf bilateraler Basis ein paar 100 Mio.).

Man versucht den "theortisch möglichen" Konkurs (so der Finanzminister) abzuwenden durch dasselbe Instrumentarium mit dem Griechenland so schlecht geholfen wurde, durch Hinausschiebung der Tilgung.

Insgesamt zeichnet die NYT ein trauriges Bild, in dem Griechenland nur eine Facette ist. Es fehlt auch die Erwartung, wie es da weitergeht, ob vielleicht eine gute Lösung zu finden ist. Ist es nicht, darf man annehmen, ganz egal, wie es ausgeht.

 

Eine Ergänzung liefert der Berliner Tagesspiegel in Was lehrt der Lärm um Griechenland? Der Euro ist ja nackt! (1.7.) Inhalt: Länder wie Deutschland und Frankreich demonstrierten durch ihr eigenes Verhalten, dass es in Euro-Fragen nie um Recht und Gesetz geht, sondern Frechheit siegt. In dieser Beziehung erwies sich Alexis Tsipras in den Verhandlungen als gelehriger Schüler seiner europäischen Lehrmeister. Das erinnert an die ausführliche Darlegung in Grexit: Prinzip der Raubritter.

Weitere Links: Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt und Der Euro: größter Feind Europas
 




Neue EZB-Kritik: EuGH reingelegt


euro-318483_640Was dem wissenbloggt-Schaffenden bei den Recherchen für verschiedene Euro-Artikel nebenbei auffiel, hat ein besserer Rechercheur richtig ausgeforscht. Der Blogger Jens Blecker fand heraus, wie das neue Bankenbeglückungsprogramm der Europäischen Zentralbank EZB heißt – und diese Information ist nur scheinbar trivial (Bild: geralt, pixabay).

Zunächst mal bot sich ja das Programm Outright Monetary Transactions OMT an. Das  war der Gegenstand der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH. Dort wurde vor 2 Wochen entschieden, dass OMT rechtens ist, siehe den wb-Artikel Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand.

Beim Recherchieren kam erstaunlicherweise raus, dass das OMT-Programm überhaupt noch nicht in Anspruch genommen wurde (wiki). Aber es war doch ein neues Billionenprogramm der EZB in Betrieb? Mit 1 Mrd. Euro pro Tag, laufendes Saldo an die 200 Mrd.? Anstatt aufzumerken suchte der Schreiber dieses Textes weiter nach dem Namen, ohne jedoch fündig zu werden. Es war immer nur von dem Oberbegriff quantitative easing QE oder von Anleihekäufen die Rede.

Erst Blecker erhielt schlussendlich auf Anfrage bei der EZB den Namen mitgeteilt Public sector purchase programme PSPP. PSPP heißt ein bekanntes Statistikpaket, aber auch die Abkürzung für Public Social Private Partnership, eine anrüchige Finanzierungsmethode, siehe auch wikis Kritik an PPP. Als EZB-Programm ist PSPP allerdings noch anrüchiger.

Denn es enthüllt das undurchsichtige Treiben der Europäischen Zentralbank: Das aktuelle QE-Programm der EZB steht überhaupt nicht im Zusammenhang mit dem Verhandelten, wie sogar die EZB selber auf Nachfrage zugab. Da wird zweigleisig gefahren, genauso wie bei den griechischen Rettungskrediten. Während um die offiziellen Rettungsgelder verhandelt wird, fließen hintenrum die Milliarden der Liquiditätshilfe im Notfall (emergency liquidity assistance ELA, sogar jetzt noch, wo nicht mehr verhandelt wird). 

Bei Lichte betrachtet, war das OMT offensichtlich eine clevere Nebelkerze der EZB, heißt es in dem Artikel von The European Die versteckte Geldbombe (25.6.). Die EZB führt uns hinters Licht, heißt es darin. Die Kläger vor dem Luxemburger Gerichtshof bekämpften eine leere Hülle, während die EZB auf Umwegen durch die Hintertür die wahre Geldbombe platzierte und gezündet hat und nun mit dem PSPP den Markt mit Liquidität überflutet.

Das Verfahren in Luxemburg war demnach eine bewusste Täuschung. Es kam dabei gelegen, dass Griechenland jetzt ganz oben auf der Agenda steht, während das viel teurere PSPP-Programm nicht mal namentlich genannt wird und im Nachrichtendschungel untergeht. In Bezug auf die Kosten ist der Geldbomben-Artikel von Matthias Weik skeptisch; die Rechnung werde uns in der Zukunft serviert, und sie werde extrem hoch sein.

Ohne auf die Urteilskritik in dem Artikel einzugehen, kann man festhalten: Es wurde getrixt. Es hätte keine Auswirkung gehabt, wenn das EuGH-Urteil anders ausgefallen wäre, und wenn das Vorgehen als die verdeckte Staatsfinanzierung benannt worden wäre, die es ist. Dann hätte die EZB dem Gericht eine lange Nase drehen können: Wir machen ja gar kein OMT, wir machen PSPP.

Also wenn das Gesetz sich dagegen ausgesprochen hätte, dann hätten sie es ignorieren können. Damit musste man sogar rechnen, wenn nach Gesetzeslage entschieden worden wäre. Wo das Urteil nun doch im Sinn der EZB ausgefallen ist, kann sie sich bestätigt sehen, trotz der beiden Kontraindikationen.

  • einmal hat das EuGH ganz was anderes gemacht, als ein Urteil auf Grund von bestehenden Gesetzen zu fällen. De facto hat es die Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden abgesegnet, die in keinem Gesetz niedergelegt ist und die nirgends demokratisch beschlossen wurde
  • zum anderen wurde über das untaugliche Objekt OMT verhandelt anstatt über das tatsächliche PSPP-Programm. Darüber schweigt die EZB wohlweislich, damit der Betrug nicht offenkundig wird

Je weniger davon rauskommt, desto bereitwilliger dürfte das Urteil als Freibrief für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten angesehen werden, in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Der Artikel nennt das einen Kreislauf des Irrsinns: Notenbanken finanzieren demnach faktisch bankrotte Staaten, sie kaufen deren Anleihen auf und übergeben sie der EZB. Dafür bekommen sie frische Liquidität, und der Kauf-Verkauf-Kreislauf beginnt von vorn.

Die beteiligten Papiere der Staatsanleihen, der öffentlichen Anleihen, der Gedeckten Schuldverschreibungen und der forderungsbesicherten Wertpapiere werden als „Finanzgiftmüll” bezeichnet. Früher oder später werde jemand für diese Halde aufkommen müssen, sind doch die Schulden des einen die Guthaben des anderen. Eine neue Klage dagegen sei inwzischen sinnlos, bis es soweit wäre, sei der "Billioneneurokübel" schon gefüllt.

Ein erschütternder Artikel, der wieder mal von Lüge und Betrug im Euroland kündet.

Links: Wahl der Lieblingsplünderer und Der Euro: größter Feind Europas




Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand


euro-592516_640geraltErwartungsgemäß hat der Europäische Gerichtshof das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtmäßig erklärt. Das EZB-Urteil gibt den aktuellen Anlass für diesen Artikel. Aber auch die anderen Euro-Probleme sind munter am Kochen (Bild: geralt, pixabay), Thema EU-Parlament vs. Steuerndiebe und Euroland vs. Griechenland. Gemeinsames Fazit: deprimierende Augenwischerei.

EZB-Urteil

Bei ZEIT ONLINE heißt es dazu EZB – Punktsieg für Mario Draghi (17.6.): Das EZB-Urteil zeigt: Die Notenbank untersteht dem Recht, aber Richter sind wohl nur bedingt geeignet, über die Angemessenheit geldpolitischer Entscheidungen zu befinden. Das billionenteure OMT-Programm darf mit einigen Auflagen und Regeln passieren, garniert mit der Augenwischerei, die EZB habe viel Spielraum, darüber gelte jedoch der Primat des Rechts.

Der oberste Bankenbeglücker Draghi darf also weitermachen mit seiner Politik der Vermögenspreis-Inflation. Die EZB arbeitet legal an weiteren Finanzblasen, das EZB-Geld geht weiterhin in Aktien und Anleihen, statt der Allgemeinheit zu nutzen. De facto wird weiter monetäre Staatsfinanzierung betrieben und die EZB zur größten bad bank der Welt ausgebaut, voll von minderwertigen Staatsanleihen. 

EU-Parlament

Parallel dazu gibt die Aktivität des EU-Parlaments ein harmonisches Kontrastprogramm. Die Süddeutsche Zeitung schreibt schon am 5.6. über das Schließen von Steuerschlupflöchern – EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht von Konzernen: Nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre verstärkt Brüssel seine Bemühungen gegen die Steuerflucht von Konzernen. Die Kommission will die Unternehmensbesteuerung einheitlich gestalten.

Nachdem die deutsche Bund-Länder-Kommision in monatelanger Arbeit genau null Strafverfolgung in der Sache zustandegebracht hat, ist nun also das EU-Parlament dran. Und wie: Es werde erstmals eine offizielle Liste mit 30 Steueroasen veröffentlicht, heißt es, sie umfasse allerdings nur Länder, die nicht in der EU sind.

Steueroasen wie Irland, die Niederlande und Luxemburg fehlen also in der Liste. Der Steuerndieb Juncker hat es als EU-Kommisionschef geschafft, sich selber aus der Schusslinie zu halten. Noch schlimmere  Augenwischerei in Sachen Euroland.

Griechenland

Das euro-griechische Hickhack geht in die (mindestens) 10. Runde, der K. o. steht noch aus. Aktuell schreibt die Zeit Schuldenkrise – Die Mehrheit der Deutschen will den "Grexit" (17.6.): In einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Der Ton zwischen der griechischen Regierung und der EU wird schärfer.

Der Expertenkommentar dazu: "Ein Grexit wäre sehr risikoreich, und vor allem die politischen Folgen lassen sich kaum abschätzen." Das fällt auch unter Augenwischerei, denn müsste der Kommentar nicht lauten: "Die Euro-Einführung war sehr risikoreich, und vor allem die politischen Folgen ließen sich kaum abschätzen?"

Die deutsche Volksmeinung ist anscheinend vernünftiger als die Ansicht der Euro-Illusionisten. Nach allem halten die immer noch die Euro-Lebenslüge hoch, alle würden unter der Hartwährung Euro kompatibel. Und wenn nicht, dann wird der Euro per Geldschwemme für Griechenland passend gemacht, also zur Weichwährung deflationiert. Was es Griechenland nutzt, ist an der desolaten Lage abzusehen.

Die Euro-Ideologie will immer noch nicht wahrhaben, dass der politische Wille zur Reform in Griechenland schlicht fehlt. Er ist weder bei der Regierung vorhanden, noch beim Volk. Euromäßig wettbewerbsfähige Strukturen sind nicht zu schaffen, ganz abgesehen davon, dass dafür auch die Wirtschaft ertüchtigt werden müsste. So besteht nicht der Hauch einer Chance, dass Griechenland ohne Drachme wettbewerbsfähig werden könnte.

Problemlösung

Das zu ignorieren und von den Risiken des Grexits zu unken, ist  Verblendung. Was da verbrochen wird, ist nichts als Zeitschinderei. Die Lösung ein bisschen Strukturen schaffen soweit die Umstände es erlauben, und dann klappt das schon ist Dilettantismus. Die Lösung, neue Investitionen in alte Strukturen zu pumpen, sollte sich von selbst verbieten.

Im Süden wurde schließlich zuviel investiert, und nicht zuwenig. Nur der Markt kann richtig bestimmen, welches Investitionsniveau richtig ist, nicht die Politik. Die Welt ist voll von Investitionsruinen, verursacht von Politikern, die sich Denkmäler setzen wollten. Die Brüsseler Eurokraten wissen erwiesenermaßen nicht, was recht ist. Sie manupilieren nach Willkür und Proporz, und jetzt auch nach Antipathie.

Bitter ist, dass viele von den Euro-Machern keine richtige demokratische Legitimation haben, z.B. im EZB-Rat, siehe auch Fortgesetzter Euro-Betrug für Griechenland. Wie es mit der Legitimation eines Juncker aussieht, ist eine pikante Frage am Rande; da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Die Legitimation des EZB-Chefs Draghi ist vom EZB-Urteil gekittet worden; aber was ist legal daran, wenn der Chef der Notenbank für die Reichtumspflege die Euroland-Finanzen ruiniert?

Das alles ist eine Niederlage für Vernunft, Redlichkeit & Anstand. Anstatt dass endlich richtig reformiert wird, gehen die Untergangsszenarien weiter. An allen Fronten kämpfen die Euro-Ideologen bis zum letzten Troikaner.

Links dazu:

 




Superintelligenz in Arbeit


Wie lange dauert es, bis die Roboter übernehmen? Die Antworten sind weit gefächert, von passiert gar nicht bis kommt bald. Immerhin sieht jeder das Vordringen der Computer und Automaten. Jeder kann sich ausrechnen, dass die technischen  Produktivitätsgewinne zulasten der menschlichen Arbeit gehen, sei es durch Billigmachen der Jobs (40 Jahre keine realen Einkommensverbesserungen), sei es durch Arbeitslosigkeit (vor allem bei der Jugend und im Süden des Eurolands).

Die interessantesten Stimmen sind hier aufgeführt, es geht von der Skepsis bis zum Postulat der Superintelligenz. Während wissenbloggt Gegenargumente für die Skeptiker findet, sieht es bei der Superintelligenz anders aus. So nicht, wie unten prognosziert, aber im Prinzip schon. Und vielleicht schneller als gedacht …

 

Die skeptische Sicht

In der Süddeutschen Zeitung konnte man einen Essay lesen, Produktivität – Warum der digitale Sprung ein großer Irrtum ist (29.5.): Die These von der revolutionären Kraft des Silicon Valley ist zu schön, um wahr zu sein. Denn produktiver werden wir durch die Digitalisierung nicht.

Ob wirklich das zweite Maschinenzeitalter kommt, das Wirtschaft und Arbeitswelt völlig auf den Kopf stellt? Catherine Hoffmann macht eine Zwischenbilanz für das Netz der Netze. Sie befasst sich mit der Produktivität. Genauer mit der Produktivitätsflaute, an der alle großen Industrienationen angeblich leiden, weil die jüngsten Erfindungen weniger revolutionäre Kraft entwickeln als angenommen.

Die volkswirtschaftlichen Statistiken zeigen demnach bis heute nicht, dass Internet und Digitalisierung die Wirtschaft produktiver machen. Ganz anders als die IT-Pioniere meinen, seien die lernenden Roboter fern davon, die Wirtschaft neu zu ordnen oder gar die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten auszuhebeln und einen Paradigmenwechsel zu schaffen. In der Produktivitätsstatistik schlage sich das nicht nieder.

Daran aber messen sich der wahre Fortschritt, das materielle Wohlergehen und der wirtschaftliche Erfolg. Durch höhere Arbeitsproduktivität steigt das Bruttoinlandsprodukt, es kommt mehr Geld in die Kassen von Unternehmern, Beschäftigten und Staat. Frühere technologische Revolutionen bescherten den Verbrauchern noch Vorteile, die heute ausbleiben.

Auch früher habe nicht jede Innovation einen nachhaltigen Produktivitäts- und Wachstumsschub ausgelöst, doch den Höhepunkt habe das Produktivitätswachstum mit der ersten Industrialisierung erreicht, so um 1800 herum, mit mechanischen Webstühlen, Dampfmaschinen, Eisenbahnen und Dampfschiffen. Die zweite industrielle Revolution um 1900 herum bescherte den Menschen fließendes Wasser, elektrisches Licht, Erdöl, Autos, Flugzeuge und Telefone.

In Zahlen ausgedrückt: Von 1891 bis 1972 gab es 2,3% Produktivitätszuwachs – pro Jahr. Von 1972 bis 1996 gab es nur noch 1,4% jährlich, als ob EDV, PC und Mikrochips wirkungslos blieben. Die Milliardeninvestitionen in Computer und Telekommunikation brachten keine höhere Produktivität, und der Knick der Kurve ist permanent.

Eine kurze Ausnahme brachte die Dotcom-Blase, von 1996 bis 2004 waren's wieder 2,5%, von 2004 bis 2012 nur noch 1,3%. Aktuell gibt's sogar einen Abwärtstrend in den USA, der die Ökonomen alarmiert. Aber auch Deutschland, Japan und Großbritannien sind enttäuscht. Man forscht nach den Gründen.

Braucht die Technik noch Zeit? Wird sie zu schlecht eingesetzt? Muss es erst die digitale Vernetzung der gesamten Wertschöpfungskette geben? Werden die hochgehandelten neuen Firmen jemals lukrativ? Sind die  jüngsten Erfindungen nicht so großartig, wie es den Anschein hat? Ist der Hype um neue Gadgets und lustige Apps bloß ein Spaßfaktor, und am Ende wird die digitale Revolution gar nicht so segensreich für die Volkswirtschaften? 

Antworten auf die Fragen

Produktivität ist eine wirtschaftswissenschaftliche Kennzahl. Sie bezeichnet das Verhältnis zwischen produzierten Gütern und den dafür benötigten Produktionsfaktoren. Man muss aber auch die gegenläufigen Faktoren anschauen:

  • Wenn das Wachstum mehr in Richtung qualitatives Wachstum geht, schlägt sich das nicht in hohen Produktivitätszuwächsen nieder. Es wird bessere, nachhaltigere und sparsamere Qualität produziert, zumindest in Ansätzen.
  • Dann muss man natürlich einkalkulieren, dass der Hype im Finanzbusiness Kräfte gebunden hat, aber dass er keine Werte schafft, im Gegenteil. Am Ende hat er Fehlallozierung und Wertvernichtung gebracht. Das dürfte sich auch in den Produktivitätszahlen niederschlagen.
  • Noch ein Faktor ist das Bevölkerungswachstum. Mehr Menschen bedeuten Kratzen an den Wachstumsgrenzen, sie bedeuten weniger und schwerer zu gewinnende Rohstoffe. Auch das sollte die Produktivität bremsen.

Die Frage ist also zu stellen, wie sähe es ohne die IT aus? Dann dürfte die Produktivität längst zurückgehen. Die Gewinne durch die neue Technik könnten durchaus erheblich sein, nur werden sie durch andere Faktoren gemindert. Die Kernaussage Denn produktiver werden wir durch die Digitalisierung nicht ist also höchstwahrscheinlich falsch.

Die entfesselte Sicht

Dazu liefert ZEIT ONLINE einen Beitrag, Künstliche Intelligenz"Maschinen sind schneller, stärker und bald klüger als wir" (auch 29.5.): Künstliche Intelligenz könnte alle Probleme der Menschheit lösen, sagt der Philosoph Nick Bostrom. Zumindest, wenn die Computer uns nicht vorher vernichten.

In dem Interview mit dem Zeit-Redakteur Oskar Piegsa traut sich der Oxforder Philosophie-Professor krasse Aussagen. Er glaube zwar nicht, dass er mal  von einem Roboter getötet werde, aber so um 2075 herum werde die Künstlicher Intelligenz (KI) menschliches Niveau erreichen. Die Vorstellung sei plausibel, dass damit das Ende der Menschheit oder auch der Erde heraufdämmert.

Zweifel habe Bostrom eher an der Zeit, denn da lagen die Vorhersagen oft daneben. Wenn es aber soweit sei, dann sei es von der Gleichwertigkeit bis zur künstlichen Superintelligenz nicht mehr weit. (Normalerweise wird von der Singularität geredet, wo die Maschinen sich per KI selber verbessern. Die müssen ja nicht 30 Jahre lernen, die werden programmiert und können sofort loslegen, und jede Generation ist besser als die vorige).

Superintelligenz nennt Bostrom jeden Intellekt, "der den menschlichen radikal überbietet". Beim Schachspielen ist es schon so. Überhaupt seien Maschinen heute schon schneller, stärker und belastbarer als Menschen. Da sei es nur eine Frage der Zeit, bis sie auch klüger werden.

Die kluge Frage der Zeit dazu, wie wohl Klugheit zu definieren sei? Das sei die Fähigkeit, die verfügbaren Resourcen im Rahmen der Naturgesetze bestmöglich einzusetzen, um vorgegebene Ziele zu erreichen.

Die Zeit versäumt es an diesem Punkt, nach den Zielen zu fragen, wie die wohl vorgegeben werden? Da liegt doch eher das Klugheits-Problem als  bei der Optimierung der Vorgangsweise – die ist letztlich bloß Effizienz.

Der Professor hält sich lieber an die Gefahrenfrage, die Wissenschaft habe noch nicht über die Sicherheitsrisiken nachgedacht, deshalb mache er das. Dabei unterschlägt er allerdings die Überlegungen des Science-Fiktion-Autoren Isaac Asimov und seine Robotergesetze. Dadrin sind schon die wichtigsten Sicherheitsüberlegungen eingefangen. (Nicht dass sie beachtet würden, wenn demnächst die Robot-Soldaten auf Menschen schießen – 1. Gesetz: Ein Roboter darf kein menschliches Wesen verletzen …)

Dafür hat Bostrom ein dämliches Beispiel von einer Büroklammermaschine parat, die ihren Auftrag so wichtig nimmt, dass sie sich nicht abschalten lässt und das ganze Universum zu Büroklammern verarbeitet. Sowas ist für jeden Programmierer lächerlich, weil stets und ständig mit Begrenzungen gearbeitet wird. Deshalb gibt's ein dreifaches lol für die Befürchtung: Wenn die Büroklammermaschine erst in der Welt ist, könnte es bereits zu spät sein.

Kontrollprobleme von dieser Art dürften illusorisch sein. Die Tücke des Objekts liegt wohl eher in Computerkonglomeraten, die unüberschaubar werden. Von sowas erhofft sich der Professor allerdings Gutes: Wenn die Menschen 40.000 Jahre Zeit hätten, um zu beraten, wie die Welt sein soll, dann könnte die Superintelligenz das in 40 Minuten oder so.

Dahinter steckt natürlich ein fundamentales Fehlverständnis, wie Entscheidungen zustandekommen. Eigentlich sollte der Professor wissen, dass sie auf austarierten Wertungen beruhen, die bei jedem anders ausfallen, auch bei jeder Maschine, je nach Programmierung. Reine Willkür am Ende, nix was so präzis auszutüfteln wäre – das verschiebt die Willkür bloß auf eine andere Ebene.

Interessant ist der Schluss, wo der Superintelligenz zugetraut wird, unsere Produktivität um ein "unvorstellbar Vielfaches zu erhöhen". Dann wäre kein Verzicht mehr nötig, um allen Menschen ein paradiesisches Leben zu ermöglichen. Dem Risiko der Vernichtung durch die Büroklammermaschine stehe also die Chance des Paradieses durch Produktivitätsexplosion gegenüber.

Realistische Abschätzung

Mit der paradiesischen Sichtweise ist das so eine Sache. Der Professor kennt sich mit den menschlichen Trieben wohl wenig aus. Sonst wüsste er darum, dass es immer Leute gibt, die den Hals nicht voll kriegen, und die ohne Grenzen raffen wollen.

Gar nicht zu reden von der sozialen Grundfrage: Für wen arbeitet die Superintelligenz? Wie kriegen wir es hin, dass sie für die Allgemeinheit arbeitet und nicht bloß für die Besitzenden? Das ist es, was wirklich bei den Robotergesetzen fehlt, und wo der soziale Sprengstoff sitzt.

Wenn das mal gelöst ist, sollte der Weg in die Superintelligenz bzw. Singularität frei sein. Zugleich ist das eine Vertreibung aus dem Paradies, wie andere Quellen sagen, eine neue Kränkung der Menschheit. Denn sie wird vom Sockel gestoßen, wenn es Klügere gibt.

Nach der kosmologischen Kränkung (Erde ist nicht Mittelpunkt des Weltalls, der biologischen Kränkung (Mensch stammt vom Affen(-vorläufer) ab) und der psychologischen Kränkung (Seelenleben entzieht sich Kenntnis und  Herrschaft des bewussten Willens, oder aber Aufgabe des Dualismus) also noch Kränkung Nummer vier.

Bei wissenbloggt wurde das angedacht in Die vierte Kränkung? (Die digitale Kränkung der Menschheit, die Versprechungen des Internets wie Demokratisierung und soziale Vernetzung waren Utopie, durch die NSA und sonstige Datenabsauger wird es zum Kontrollinstrument.)

Wenn schon die jetzige Situation solche Missbrauchsmöglichkeiten bietet, dann sollte man die Superintelligenz gut im Auge behalten. Die Kränkung dürfte nicht nur in der Verdrängung des Menschen vom Podest bestehen, sondern die Sicherheitsprobleme liegen in allen Arten von Ausbeutung und Billigmachen.

Dieser Trend ist seit 40 Jahren in Gang, und es ist keine Änderung abzusehen. Hilflosigkeit reagiert, manche Ökonomen meinen, man müsse nur die Menschen besser schulen. Es würden immer höhere Ansprüche an die Jobsuchenden gestellt, Ausbildung sei die Lösung. "Die Roboter nehmen uns die Jobs nur weg, wenn wir es zulassen."

Aber die Maschinen übernehmen so oder so mehr Jobs. Die Automatisierung trifft längst nicht mehr die Geringqualifizierten. Auch die gut Ausgebildeten werden durch die Technik arbeitlos. Das beschreibt der wissenbloggt-Artikel Die Roboter sind schon da.

Die Frage kommen sie? ist längst beantwortet. Die Frage übernehmen sie? auch. Bleibt die Frage nach der Superintelligenz. Darüber mag jeder selber spekulieren. Unser Tip: 2030 ist sie da.

Aktueller Nachtrag dazu (12.6.): What Happens When We Upload Our Minds? Demnach rechnen die Oxforder Philosophen damit, dass man den Hirninhalt bald auf Speicher auslesen kann …
 

Weitere wb-Links zum Thema Roboter und Ungleichheit




Return to sender


envelope-392961_640Die Deutsche Post informiert ihre Geschäftskunden darüber, wie böse die Gewerkschaft ver.di mit ihr umspringt, fordert sie doch lauter Sachen, die den Profit der Post schmälern. Die Rede ist vom doppelten Lohnniveau gegenüber dem Markt. Der geforderte Lohn ist aber nicht übertrieben, vielmehr muss man erreichen, dass auch die Konkurrenz zu anständigen Löhnen verpflichtet wird. Die moderne Gesellschaft des billigen Bestellens im Internet und des lohngedrückten Auslieferns geht auf Kosten der betroffenen Arbeitskräfte, und das muss sich ändern.

 

++++ Die Deutsche Post informiert ++++
Aktuell und direkt für Geschäftskunden der Deutschen Post

Sehr geehrte Kunden der Deutschen Post,

wie Sie sicherlich den Medienberichten entnommen haben, ist nun auch die 6. Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft ohne Ergebnis geblieben und ver.di hat zu unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post aufgerufen.
Die Gewerkschaft ver.di fordert die Abschaffung der seit Monaten tätigen Regionalgesellschaften für die Paketzustellung, in denen 6.000 Mitarbeiter nach ver.di-Tarifverträgen des Speditions- und Logistikgewerbes bezahlt werden.

Die Forderungen von ver.di gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unseres Unternehmens für Sie als Kunden. Das im Vergleich zum Markt doppelt so hohe Lohnniveau verhindert auf mittlere Sicht, dass die Deutsche Post wettbewerbsfähig bleibt. Da die ver.di-Forderungen diesen Kostennachteil dauerhaft um mindestens 300 Mio. € vergrößern würden und keinen Beitrag zu einer langfristigen Lösung bieten, haben wir diese abgelehnt.

Um die Auswirkungen des Streiks für Sie als Kunden möglichst gering zu halten, werden wir, wie auch  in den vergangenen 29 Streiktagen, alles betrieblich Notwendige unternehmen, um einen möglichst reibungslosen Betrieb aufrecht zu erhalten.

Aktuelle Informationen zur Lage im Briefversand in Ihrer Region erhalten Sie auf der Internetseite: http://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html.

Sie werden umgehend von uns informiert, sobald sich die Lage wieder normalisiert hat. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Bereichsvorstand Vertrieb Post    

 

Einer der solcherart Angeschriebenen, Axel Köhler-Schnura, ist Geschäftsführer der Zwickauer Werbeagentur ÖKONZEPT GmbH. Er hat der Deutschen Post AG einen offenen Brief zurückgeschrieben (Bild: geralt, pixabay, return to sender ist ein Elvis-Presley-song):

 

Sehr geehrte Damen & Herren,
soeben haben wir von Ihnen eine „Geschäftskunden Information“ zu den bei Ihnen stattfindenden Streiks erhalten (siehe weiter unten).

Dazu stellen wir als Ihr Geschäftskunde fest: Wir haben weder Verständnis für die von Ihnen vorgenommenen Ausgliederungen noch für Ihre Haltung und Vorgehensweise in den dadurch bedingten aktuellen Auseinandersetzungen mit Ihren Beschäftigten und deren Gewerkschaft.

Sie verkehren die Realitäten: Es sind einzig Sie, die Sie den Betriebsfrieden stören. Indem Sie Arbeitsplätze vernichten, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Einkommen Ihrer Beschäftigten mindern. Und das alles gravierend und im großen Stil. Und auch nicht erst seit heute, sondern anhaltend seit Mitte der 90er Jahre.

Vor diesem Hintergrund haben Ihre Beschäftigten viel zu viel erdulden müssen und viel zu lange still gehalten.

Wir sind bei Ihnen Geschäftskunde seit Mitte der 80er Jahre. In den 90er Jahren hat es begonnen, dass in Ihren Filialen, in Ihren Postzentren und auch in Ihrem Außendienst der Arbeitsdruck unerträglich geworden ist. U.a. haben Sie fortlaufend Stellenkürzungen und Entlassungen vorgenommen, das Betriebsklima ruiniert, die Einkommen der Beschäftigten drastisch gekürzt und zudem unsägliche Überwachung eingeführt.

Im übrigen haben Sie parallel dazu auch noch Ihre Leistungen für alle KundInnen geradezu skandalös verteuert. Und sich in schamloser Weise der Daseinsfürsorge entledigt, indem Sie die postalischen Kommunikationsleistungen nicht mehr flächendeckend anbieten, sondern nur noch dort wo sie – nach Ihrer Definition wohlgemerkt (!) – profitabel sind.

Weshalb? Um Ihre Gewinne zu steigern und zu steigern und zu steigern. Nur darum ging es. Immer wieder. Und geht es auch heute. Klar, so nebenbei sind Sie auch noch Global Player geworden.

Die von Ihnen ins Feld geführte „Wettbewerbsfähigkeit“ ist vor diesem Hintergrund gegenüber der Öffentlichkeit irreführend. Es soll einzig die tatsächlichen Hintergründe und Zusammenhänge verschleiern.

Und zudem ist dieses Argument, von Ihnen gegen die Gewerkschaften eingesetzt, ein erpresserisches Totschlag-Argument. Ihm zu folgen würde bedeuten, dass die Beschäftigten am besten ihre Leistungen zum Null-Tarif erbringen. Es verleugnet und diffamiert das verbriefte Recht derjenigen, die Ihnen Ihr Geschäft überhaupt erst möglich machen, die für Sie arbeiten, Ihre Beschäftigten, auf einem angemessenen Anteil am Erlös der Produkte zu beharren.

Wir als Ihr Geschäftskunde fordern Sie also auf: Gehen Sie auf Ihre Beschäftigten und die Gewerkschaften zu, lenken Sie ein, hören Sie auf, die Ausbeutung zu eskalieren, die Öffentlichkeit irrezuführen und die Gewerkschaften zu diffamieren und zu erpressen. Gewähren Sie gerechte Löhne und gesunde Arbeitsbedingungen. Im Interesse der gesamten Gesellschaft, Ihrer Beschäftigten und Ihrer KundInnen.

Axel Köhler-Schnura

Geschäftsführer
ÖKONZEPT GmbH
E-Mail: aks@oekonzept.de

 

Wir entnahmen den offenen Brief der site von Pressenza Berlin
 




Ungleich gleich unwirtschaftlich


branch-73326_640Alle halbe Jahre berechnet die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die Gini-Koeffizienten der Mitgliedsländer, und jedesmal kommen unerfreuliche Ergebnisse raus. Beim vorigen Mal hieß der passende wissenbloggt-Artikel Lebensqualität auf dem Prüfstand, diesmal reden wir lieber nur von Ungleichheit.

Der aktuelle OECD-Artikel vom 21.5. heißt OECD Income Distribution Database (IDD): Gini, poverty, income, Methods and ConceptsOECD 2015): Income inequality has reached record highs in most OECD countries and remains at even higher levels in many emerging economies. The richest 10 per cent of the population in the OECD now earn 9.6 times the income of the poorest 10 per cent, up from 7:1 in the 1980s and 9:1 in the 2000s, according to a new OECD report.

Der britische Independent machte daraus am 22.5. den Artikel The ten most unequal developed countries in the world (21.5.), und er benennt sie: Chile, Mexico, Türkei, USA, Israel, Großbritannien, Griechenland, Estland, Portugal, Japan. Vor Deutschland auf Platz 14 kommt noch Frankreich. Across 34 member states, income inequality between 1985 and 2005 knocked 4.7 percentage points off cumulative growth between 1990 and 2010 on average, according to the study.

Die Süddeutsche Zeitung setzt die Information am 21.5. um in OECD Studie – Ungleichheit schadet der Wirtschaft: Der Unterschied zwischen Arm und Reich ist so groß wie seit 30 Jahren nicht. Das dämpft das Wachstum, warnt die OECD (Bild oben: PublicDomainPictures, pixabay).

In Deutschland ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer als in Skandinavien, Holland oder Belgien und in vielen ehemaligen Ostblock-Staaten. Zwar ist sie 2007 nicht mehr angestiegen, und andere Länder leisten sich mehr Ungleichheit. Dafür liegt das deutsche Vermögen in den Händen von weniger Menschen als anderswo:

Im OECD-Schnitt haben die reichsten 10% der Bevölkerung 50% des Vermögens, und in Deutschland sogar 60%. Die SZ sieht darin einen negativen volkswirtschaftlichen Effekt. Demnach hat die Zunahme der Ungleichheit zwischen 1990 und 2010 das Wachstum der OECD-Staaten um 5% reduziert, im Fall der Bundesrepublik wären das über 100 Milliarden Euro Verlust.

Das sind keine neuen Erkenntnisse. Wachsende Ungleichheit verhindert nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft!  So steht es am 15.5. in The European im Artikel des Politologen und Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Gier muss ein Ende haben, sagt er und verlangt eine echte Finanztransaktionssteuer und echte Risikohaftung.

Vor allem möchte er bei den Schattenbanken ansetzen, denn die agieren außerhalb jeglicher Kontrolle oder Aufsicht und werden seiner Meinung nach die nächste Krise auslösen. Schäfer-Gümbel spricht ungewohnte Worte: Die überwiegende Mehrzahl der Akteure im Finanzsektor will dazu einen Beitrag leisten. Es gibt sie auch, die ehrbaren Kaufleute – und sie sind die Mehrheit.

Unter uns überwiegenden Mehrzahlern: das ist gut zu wissen und auch plausibel. Genauso wahr ist allerdings, dass ein einziger ausreicht, der den Schlund nicht vollkriegt. Der räumt eben alles ab, was abzuräumen ist. So kann er ganz allein den Gini-Koeffizienten verbiegen und das obere Dezil (10%) aufpolstern.

Noch eins: dass mehr Kaufkraft in der Hand der Bevölkerung die Binnennachfrage steigert und damit die Wirtschaft fördert, ist eine Binse. So viel können die privilegierten Reichen gar nicht konsumieren, auch wenn sie das Geld dazu haben. Sie müssen's eben in superteure Drittdomizile stecken und damit die teuren Stadtregionen veröden und obendrein die Preise verderben. Letzteres schaffen sie auch auf dem Kunstmarkt.

Noch mehr Gründe für weniger Ungleichheit. Gleich gleich wirtschaftlich, ungleich gleich unwirtschaftlich. Zuviel Ungleichheit ist wie Absägen von dem Ast, auf dem man sitzt – und am folgenden Link sieht man, wie es tatsächlich läuft: EZB lässt Glücksschwein quieken.

Die Tabelle entstammt dem OECD-Bericht (© OECD 2015, draufklicken zum Vergrößern)

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EZB lässt Glücksschwein quieken


Vor einem Jahr ging es bei der Europäischen Zentralbank EZB noch um mehr Transparenz; die Sitzungsprotokolle sollten veröffentlicht werden. Aus der Sicht der Grünen hieß es das Ende der Geheimniskrämerei: Die ersten EZB-Protokolle im Europaparlament (15.4.14).

Jetzt vollbrachte die EZB eine Transparenz-Leistung, die es in sich hat. Sie nutzt der Allgemeinheit gar nichts, aber die Schmarotzerelite kann einen weiteren Coup bei ihrer Reichtumspflege abhaken. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über den Finanzmarkt – EZB-Direktor gibt Hedgefonds exklusive Informationen – aus Versehen ( Bericht vom 20.5. zum Ereignis am Montag, dem 18.5.):

EZB-Direktor Benoît Cœuré erzählte vor Hedgefonds-Managern in London, dass die EZB im Mai und Juni mehr Staatsanleihen der Eurozone kaufen werde als bislang geplant. 14 Stunden lang wussten davon nur die Hedgefonds-Manager, weil die Zentralbank die Rede nicht gleichzeitig auf ihrer Webseite veröffentlichte.

Bankenbeglückung

Es geht um die tägliche Bankenbeglückung der EZB, die jeden Tag 1 Mrd. Euros ausgibt, um den Banken Staatsanleihen abzukaufen. Jede Änderung in diesem alltäglichen EZB-Geldwirbel ist eine wichtige Information, auf deren Basis man Profit machen kann. In diesem Fall saßen die gewieften Hedgefonds-Manager aus Cœurés Zuhörerschaft plötzlich auf heißen Informationen, und weil sie nur wenige waren, ergab sich eine besonders gewinnträchtige Situation.

Man darf davon ausgehen, dass sie die noch am Montagabend durch entsprechende Handelsgeschäfte ausgenutzt haben. Laut SZ ist das eigentlich Insiderhandel, doch die Spekulanten haben nur das getan, was man von ihnen erwarten durfte.

Wer in diesen 14 Stunden wieviel Reibach machen konnte, wird ein Geheimnis bleiben. Sicher ist, dass Cœurés Ankündigung "eine gehörige Welle" erzeugte Der Euro geriet am Dienstag in einen extrem hektischen Handel und verlor in kurzer Zeit fast zwei Cent gegen den US-Dollar – was an den Devisenmärkten einem Crash gleichkommt.

Glücksschwein

Da hat das Glücksschwein ganz laut gequiekt vor lauter Glück (Bild oben: Jai79, pixabay), aber nur für die Auserwählten. Die SZ spricht euphemistisch von "politisch umstrittenen" Akteuren. Bei wissenbloggt wagen wir eine direktere Deutung. Die Hedgefonds sind Elemente des Schattenfinanzsystems, mit denen ein Riesenreibach gemacht wird. Hedgefonds-Manager gehören zu den größten Profiteuren der Deregulierug. Sie tauchen ständig in der Liste der Bestverdienenden auf, obwohl sie nichts anderes machen, als das Geld anderer Leute herumzuschieben.

Bei Kahneman kann man nachlesen, dass niemand für längere Zeit besser ist als der Markt, dass die Spekulationsgewinne also nichts als Zufall sind (für allgemeine Information siehe Schnelles Denken, langsames Denken reloaded). Die überreich bezahlten Hedgefonds-Manager sind demnach hervorragende Protagonisten des unverdienten Reichtums.

SPIEGEL ONLINE schrieb schon am 2.3.11 über Umstrittene Hedgefonds-Branche: Schattenzocker scheffeln Milliarden: Sie haben ein paar hundert Mitarbeiter – und verdienen mehr als sechs Großbanken mit einer Million Angestellten: Hedgefonds sind laut einer neuen Studie wieder auf dem Vormarsch. Das nährt Sorgen vor einem neuen "Schattenfinanzsystem". Es ergeben sich Fragen:

  • wie kann es sein, dass den Hedgefonds-Managern Insiderinformationen zugeschanzt werden?
  • wieso machen sich EZB-Offizielle überhaupt mit solchen Schmarotzern gemein?

Schattenfinanzsystem

Übt die EZB vielleicht schon ihre Rolle im Schattenfinanzsystem? Dort sammeln sich ja bad banks, Schattenbanken, Hedgefonds und Zeckgesellschaften; schon 1/3 des Finanzmarkts ist in den Schatten abgetaucht (siehe EU-Bastelei an neuen (Schatten-)Bankenprivilegien).

Der ÖKONOMENSTIMME vom 1.12.14 entnehmen wir die Definition der EZB als bad bank, Preisstabilität und Zentralbankbilanz: Ein Beitrag zur Debatte über die Rolle der EZB als "bad bank". Dort wird der Kauf der Staatsanleihen differenziert abgehandelt. Einerseits sei die "These, dass die EZB einen gefährlichen Kurs einschlägt, weil sie solche Aktiva zu kaufen gedenkt, … in ihrem Absolutheitsanspruch nur zu halten, weil die Makrorisiken ausgeblendet werden, die von der Verfehlung des Ziels Preisstabilität ausgehen und die einzugrenzen wir eine Zentralbank beauftragt haben."

Dagegen steht die Ansicht, "Herrn Draghi geht es um die Rettung italienischer Banken bzw. von Banken anderer Krisenstaaten." Das seien nämlich die größten Kunden der EZB, weil sie von der EZB die meisten Kredite erhielten, die sich in der Schaffung von Zentralbankgeld niederschlugen. Für die Rettung dieser Institute sei Draghi bereit alles zu tun, weil er im Falle eines Konkurses dieser Banken Verluste ausweisen müsse. Da die Kreditausfälle aber nicht mehr länger zu verschleiern seien, leite die EZB mit dem Ankauf risikobehafteter Aktiva selbst "das Konkursverfahren ein und werde so zum Eigentümer der Aktiva des Schuldners. Der Schritt von der Kreditvergabe gegen immer schlechtere Pfänder hin zum Erwerb dieser Pfänder sei in seinem ökonomischen Kern ein implizites Konkursverfahren für die Banken Südeuropas."

EZB

Die Geldschwemme der EZB ist also schon für sich anrüchig. Die Rede ist auch von Japanisierung (Deflation), mit der die EZB neue Blasen und Fehlallozierungen schafft. Das Geld geht in Aktien und Immobilien (und nun zwangsweise in Anleihen) und verursacht eine Vermögenspreis-Inflation. Zugleich drängt die Nullzinspolitik Versicherer und Anleger in riskante Investitionen, weil sie anders keine Rendite mehr erwirtschaften können.

Die EZB hat eine kritische Problemlage fabriziert und kann dem Vorwurf der Bankenbeglückung nicht mehr entrinnen. Um so mehr Grund hätte sie, wenigstens das Procedere koscher zu halten. Dass sie darin versagt, spricht für das Ausmaß der Verquickung zwischen EZB und Finanzlobby.

Die Liste der Verstrickungen wird immer länger, und das gilt für die EZB genauso wie für die Euro-Rettungsinstitutionen. In That’s Greek to me sind Zahlen aufgelistet. Was dem Normalverbraucher Beklemmungen macht, freut den privilegierten Finanzakteur. Dem sein Glücksschwein quiekt immerzu.




EU-Bastelei an neuen (Schatten-)Bankenprivilegien


halloween-213665_6401/3 des Finanzmarkts ist bereits in den Schatten abgetaucht. Beim Derivatehandel, der sich von der Realwirtschaft weitgehend entkoppelt hat, sind es sogar 9/10 (73 Bio. Dollar börslich, 710 Bio. Dollar im Schattenbereich, Bild: PublicDomainPictures, pixabay).

Was da im Schatten blüht und gedeiht, sind bad banks, Hedgefonds und Zeckgesellschaften (die  den Crash 2008 verursachten). Die Schattenbanken horten unglaubliche Mengen Geld, sind aber weitgehend unkontrolliert, und all das weitet sich aus. Das Risiko für das ganze Finanzsystem wird immer größer. Speziell die unten (1) erwähnten Constant Net Asset Value Money Market Funds treiben das Risiko.

In einer älteren Publikation (6/2014) schreibt das manager magazin in Finanzaufsicht besorgt – Billionen-Risiken der Schattenbanken rufen Bafin auf den Plan: Gigantische Geldsammelstellen kaufen Banken risikoreiche Kredite ab. Die Bankbilanz ist damit gesäubert, das Risiko aber bleibt im System. Demnach beunruhigt der Boom dieser Schattenbanken die deutsche Finanzaufsicht, sie sehe darin eine Gefahr für das ganze Finanzsystem.

Damit befassen sich die Aufseher so gut wie erfolglos. Reguliert wird – wenn überhaupt – nur im offiziellen Finanzbereich. Einer der (Möchtgern-)Regulierer ist das EU-Parlament. Dazu ein Eigenzitat von wissenbloggt aus Hexenjagd statt Problembewältigung: Dort legen sich die Konservativen quer und verwässern die Vorlage und schieben die entschärfte Version bis 2025 auf. Der Chef der EU-Kommission Juncker ist sinnigerweise ein Top-Lobbyist der Steuervermeidungsindustrie. So kommt es, dass die Steuerflucht immer noch prosperiert, wenn nicht in Luxemburg, Liechenstein und der Schweiz, dann eben in Singapur, Hongkong und Panama.

Was für die Steuerflucht gilt, gilt für den ganzen Schattenbereich. Ein Beleg dafür gefällg? Bittesehr, der Grünen-Abgeordnete sven Giegold schreibt am 29.4. über die Geldmarktfonds – für Interessierte dahinter sein hoffnungsvoller Text zur Europäischen Investitionsbank (30.4.), wo er mehr Kontrolle fordert:

 

Konservative und Sozialdemokraten erteilen Schattenbanken Freibrief

Das Europaparlament hat an diesem Mittwoch über neue Regeln für Geldmarktfonds (1) abgestimmt. Das Ergebnis ist dem systemischen Risiko von Schattenbanken nicht angemessen. Deshalb hat die Grüne/EFA-Fraktion dagegen gestimmt. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

"Die Abgeordneten der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben ihren Kopf in den Sand gesteckt und für eine lasche Regulierung von Schattenbanken gestimmt. Anstatt dem Rat des Globalen Finanzstabilitätsrats (FSB) und des Europäischen Systemrisikorats (ESRB) sowie der Position der deutschen und französischen Regierung zu folgen, sind die Abgeordneten vor der Finanzlobby eingeknickt.

Die Mehrheit der Europaparlamentarier hat die Warnhinweise von FSB und ESRB ignoriert. Nur eine ganz bestimmte, neu geschaffene Fonds-Kategorie, sogenannte Low Volatility Net Asset Value (LVNAV) Geldmarktfonds, soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ihre Geschäfte einstellen. Das sind drei Jahre mehr als in den USA und daher völlig inakzeptabel. Dagegen sollen Geldmarktfonds für Staatsanleihen mit konstantem Rückkaufswert unbegrenzt weiterlaufen dürfen. So erhalten Staatsanleihen über die Freistellung von Eigenkapitalpflichten von Banken und Versicherungen hinaus ein weiteres unberechtigtes Privileg in der Finanzmarktregulierung. Selbst der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion, dieses Privileg nach fünf Jahren auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sah vor, CNAV-Geldmarktfonds analog zu normalen Banken mit einem Mindestkapitalpuffer von drei Prozent zu belegen. Damit blieb die EU-Kommission bereits hinter den Empfehlungen von FSB und ESRB zurück, die für ein vollständiges Austrocknen von CNAV-Geldmarktfonds plädiert hatten. Die Abgeordneten kassierten heute sogar die Verpflichtung zum Aufbau eines Mindestkapitalpuffers. Der Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion zur Beschränkung von Fondsmanagergehältern wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag, Geldmarktfonds die Niederlassung in Steueroasen zu untersagen.

Das ist ein Armutszeugnis.

Nach der Finanzkrise hat das Europaparlament dazu beigetragen, gegen große Widerstände der Finanzindustrie umfassende Regulierungsvorhaben im Bankensektor durchzusetzen. Das heutige Abstimmungsergebnis beschädigt nachhaltig das Ansehen des Europaparlaments als Wahrer der Finanzstabilität. Während sich im Rat die Regierungen von Frankreich und Deutschland für eine strikte Regulierung einsetzen, sind ihnen die Abgeordneten aus den eigenen Reihen, Konservative und Sozialdemokraten, mit der heutigen Abstimmung in den Rücken gefallen. Wird das Abstimmungsergebnis in den Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer nicht korrigiert, bleibt die EU meilenweit hinter den internationalen Anstrengungen der G20 zur Regulierung von Schattenbanken zurück."

(1)  Der Markt für Geldmarktfonds innerhalb der EU ist etwa eine Billion Euro groß. Einige Geldmarktfonds, sogenannte Constant Net Asset Value Money Market Funds (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts. Sie agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank und werden zurecht als Schattenbanken bezeichnet. In der Finanzkrise haben Notverkäufe eben dieser Geldmarktfonds den Kursverfall vieler Staatsanleihen beschleunigt und gelten deshalb als besonders gefährlich für die Stabilität des Finanzsystems. Der Globale Finanzstabilitätsrat (FSB) und der Europäische Systemrisikorat (ESRB) haben deshalb konsequenterweise ein Ende dieser Fonds gefordert.

Sven Giegold MdEP


Europäische Investitionsbank – Europaparlament fordert strengere
Kontrolle

Das Europaparlament hat heute seinen Jahresbericht 2013 zur Arbeit der
Europäischen Investitionsbank (2) verabschiedet. In diesem Jahr hatte
die Grünen/EFA-Fraktion mit dem Berichterstatter Ernest Urtasun (ICV,
Spanien) erstmals die Federführung für diesen Bericht.
Den verabschiedeten EIB-Bericht kommentiert Berichterstatter Ernest
Urtasun:

"Der Einfluss der EIB auf die Wirtschaft- und Finanzpolitik wächst
stetig. Gerade im Investitionsplan der Europäischen Kommission hat sie
eine entscheidende Rolle. Deshalb darf sie nicht weiter weitgehend ohne
Kontrolle agieren. Sie muss transparenter werden und die Möglichkeiten
für eine effiziente Kontrolle verbessern. Die EU-Abgeordneten fordern,
dass die Bank dem Europaparlament in Zukunft ausführlicher über ihre
Geschäftstätigkeit Auskunft geben muss. Bei der Bewertung ihrer
Projekte müssen wirtschaftlichen Effekte genauso wie ihre sozial-
ökologischen Folgen zählen."

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: fügt hinzu:

"Bei der Förderpolitik brauchen wir einen radikalen Wandel: Die EIB
muss nachhaltige Projekte fördern, die Innovation und Arbeitsplätze
schaffen. Energieffizienz und Erneuerbare Energien müssen im
Mittelpunkt stehen. Klimaschutz muss bei den Projekten konsequent
beachtet werden. Es kann nicht sein, dass die Bank noch immer aktiv die
Energiegewinnung aus Kohle oder sinnlose Riesen-Infrastruktur-Projekte
fördert. Die EIB ist auch nicht dafür da, Großkonzernen Risiken für
ihre Investitionen abzunehmen, die ohnehin Zugang zu Kredit haben.
Banken und Großunternehmen, die in aggressive Steuervermeidung
verwickelt sind, müssen von der Förderung ausgeschlossen werden."


(2)  Die EIB ist eine der größten öffentlichen Banken der Welt. Sie
steht unter begrenzter Kontrolle des Europaparlaments. Schon lange wird
sie von Umweltschützern, kleinen und mittleren Unternehmen und
Wirtschaftswissenschaftlern für ihre Geschäftspolitik kritisiert. In
den letzten Jahren hat sie einen Reformprozess durchlaufen.

Den EIB-Bericht (deutsche Version) finden Sie hier: http://bit.ly/1OE6TD2

Die fortschrittlichen Beschlüsse des Europaparlaments im einzelnen:

EIB soll mehr Risiko übernehmen

7. ist der Ansicht, dass Projekte mit einem europäischen Mehrwert und
einer positiven Kosten-Nutzen-Analyse Vorrang genießen sollten;
verweist darauf, wie wichtig es ist, Projekte auf den Weg zu bringen,
die größtmögliche Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen haben
könnten; hebt hervor, dass es notwendig ist, sich auf Projekte mit
höherem Risiko zu konzentrieren, die nicht ohne weiteres die
Bedingungen für eine Finanzierung durch Banken erfüllen; warnt davor,
dass diese Task Force politischem Druck ausgesetzt sein könnte,
Projekte zu fördern, die von bestimmten Interessengruppen favorisiert
werden, was zu einer Fehlallokation finanzieller Mittel zu unrentablen
Investitionen führen könnte, die nicht im öffentlichen Interesse
liegen;

Projekte sollten zusätzlich sein, Verdängungseffekte von EIB-Krediten
vermieden werden

9.      weist darauf hin, dass das Verfahren zur Auswahl der Projekte
zum Ziel haben sollte, Verdrängungs- und Umverteilungseffekte zu
vermeiden, und sich deshalb auf Projekte mit europäischem Mehrwert und
hohem innovationsbasiertem Potenzial konzentrieren sollte, die dem
Zusätzlichkeitskriterium entsprechen; betont, dass das
Beschäftigungspotenzial der Projekte berücksichtigt werden muss, die in
den unter Massenarbeitslosigkeit leidenden EU-Mitgliedstaaten
ausgewählt werden;

18.    betont, dass die zusätzliche Darlehenskapazität, die sich aus
der kürzlich vorgenommenen Kapitalerhöhung der EIB um 10 Mrd. EUR
ergeben hat, nicht vollständig genutzt wurde; fordert die einbezogenen
Interessenträger auf, nach Kräften Maßnahmen zu fördern, um die
Darlehensvergabe der EIB auszuweiten;

Europaparlament betont schlechte Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-
Partnerschaften und Risikoteilungsinstrumenten

21.    bekräftigt seine verhaltene Unterstützung der Entwicklung
öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), die, wenn sie gut gestaltet
sind, eine wichtige Rolle bei langfristigen Investitionen, in der
digitalen Wirtschaft, bei Forschung und Innovation, beim Humankapital
sowie in europäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzen
spielen können; bedauert, dass sich mängelbehaftete ÖPP zu einem
kostspieligen System der öffentlichen Finanzierung des Privatsektors
entwickelt haben, was zur Verschuldung der öffentlichen Hand geführt
hat; weist außerdem darauf hin, dass solche Maßnahmen häufig mit dem
Problem der Undurchschaubarkeit und der asymmetrischen Verteilung der
Informationen in den Erfüllungsklauseln zwischen den öffentlichen und
den privaten Stellen, üblicherweise zugunsten des Privatsektors,
belastet sind;

23.    weist darauf hin, dass Risikoteilungsinstrumente, die im
Endeffekt die Bereitstellung staatlicher Beihilfen einschließen, nur
für Fälle von Marktversagen, durch das externe Kosten entstehen, bzw.
nur für die Erfüllung von Aufgaben von allgemeinem Interesse wie der
Bereitstellung öffentlicher Güter und der Erbringung von
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorgesehen
werden sollten, wobei jedoch beachtet werden muss, dass ein solcher
Schritt stets die Gefahr einer Sozialisierung von Verlusten und einer
Privatisierung der Erträge mit sich bringt; weist darauf hin, dass dies
im Falle eines Ausfalls dazu führt, dass der öffentliche Sektor die
Verluste tragen muss;

33.    bedauert die Rolle, die die EIB und die Kommission beim Projekt
Castor spielen, das im Rahmen der Projektanleiheninitiative finanziert
wird und bei dem eine Risikobewertung vorgenommen wurde, in der die
Gefahr gesteigerter seismischer Aktivität aufgrund der Verpressung von
Gas nicht berücksichtigt wurde, obwohl zahlreiche Studien vorliegen, in
denen eindeutig vor den potenziellen Gefahren gewarnt wird; fordert die
Kommission und die EIB nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu
verhindern, dass die spanischen Bürger über ein höheres öffentliches
Defizit oder durch eine Erhöhung der Energiekosten
Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,3 Mrd. EUR für ein katastrophal
bewertetes Projekt zahlen müssen; fordert die Kommission auf, den
Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten Folge zu leisten und
zu untersuchen, ob die Beschlüsse der spanischen Regierung zu Castor
als verbotene staatliche Beihilfen betrachtet werden könnten;

34.    bedauert, dass die EIB die Ausweichautobahn "Passante di Mestre"
finanziert hat, nachdem die italienischen Behörden öffentlich
mitgeteilt hatten, dass der Geschäftsführer des größten
Unterauftragnehmers wegen Steuerbetrug festgenommen wurde; fordert die
EIB angesichts der noch laufenden Ermittlungen der italienischen
Behörden im Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Bau und der
Verwaltung der "Passante di Mestre" auf, das Projekt "Passante di
Mestre" nicht im Rahmen der Projektanleiheninitiative oder durch ein
anderes Finanzinstrument zu finanzieren und sicherzustellen, dass sie
ihre Null-Toleranz gegenüber Betrug umsetzt, wenn sie den Einsatz von
Projektanleihen in Erwägung zieht;

Energie und Klimaschutz

38.    fordert die EIB auf, ihre neuen Kriterien für die Vergabe von
Darlehen im Energiebereich korrekt anzuwenden und in regelmäßigen
Abständen und öffentlich über ihre Anwendung zu berichten;

39.    fordert die EIB auf, ihre Investitionsanstrengungen zu
verstärken, um ihren CO2-Fußabdruck wesentlich zu verringern, und
Strategien auszuarbeiten, die die Union dabei unterstützen, ihre
Klimaziele zu erreichen; begrüßt, dass die EIB 2015 eine
Klimaverträglichkeitsprüfung und eine Überprüfung ihrer sämtlichen
Aktivitäten vornehmen und veröffentlichen lassen wird, was
möglicherweise eine erneuerte Klimaschutzpolitik zur Folge haben wird;
hofft, dass die Energiepolitik der EIB durch ihren neuen
Emissionsstandard konkret unterstützt werden wird, der für alle
Projekte zur Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen angewendet
werden soll, um Investitionen in Projekte herauszufiltern, deren
voraussichtliche Kohlenstoffemissionen einen Schwellenwert
überschreiten; fordert die EIB auf, den neuen Emissionsstandard
regelmäßig zu überprüfen und strengere Verpflichtungen anzuwenden;

Mehr Transparenz und keine Nutzung von Steueroasen

52.    begrüßt die gegenwärtige Überprüfung der Transparenzpolitik
sowie weitere Initiativen zur Förderung von Transparenz als wichtige
Schritte, um der früheren Geheimhaltungstradition der EIB ein Ende zu
machen, und fordert die EIB nachdrücklich auf, vorzugsweise auf der
Grundlage einer "Offenlegungsvermutung" anstelle einer
"Vertraulichkeitsvermutung" vorzugehen, da sich dadurch die Liste der
Offenlegungsausnahmen wesentlich verringern wird; weist auf die
Verpflichtung der EIB hin, dafür zu sorgen, dass ihre
Transparenzstrategie mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Einklang
steht;

54.    fordert die EIB nachdrücklich auf, nicht mit Unternehmen
zusammenzuarbeiten, die aus kooperationsunwilligen Drittstaaten heraus
agieren, die "sich insbesondere dadurch auszeichne[n], dass [sie] keine
oder nur nominale Steuern erheb[en], keinen wirksamen
Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden pfleg[en] und
einen Mangel an Transparenz in Rechts- und Verwaltungsvorschriften
aufweis[en], beziehungsweise von der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung oder ihrer Arbeitsgruppe "Bekämpfung der
Geldwäsche" entsprechend gekennzeichnet wurde[n]";

55.    fordert die EIB nachdrücklich auf, eine Vorreiter- und
Vorbildrolle hinsichtlich Steuertransparenz und Verantwortlichkeit
einzunehmen; fordert insbesondere die EIB auf, genaue Daten zu den
Steuerzahlungen zu sammeln, die auf ihre Investitionsvorhaben und
Darlehensvergaben zurückzuführen sind, insbesondere betreffend die
Besteuerung von Unternehmensgewinnen und vor allem in
Entwicklungsländern, um diese Daten jährlich zu analysieren und zu
veröffentlichen;

57.    bedauert, dass sich die EIB im Zusammenhang mit einem aktuellen
Fall (Mopani/Glencore) weigert, die Ergebnisse ihrer internen
Untersuchung zu veröffentlichen; weist insbesondere auf die im
Zusammenhang mit der Beschwerde 349/2014/OV an die EIB gerichteten
Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten hin, die EIB solle
ihre Weigerung, Zugang zu dem Untersuchungsbericht zu dem gegen
Glencore gerichteten Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang
mit der Finanzierung der Kupfermine Mopani in Sambia zu gewähren,
überdenken; fordert die EIB auf, den Empfehlungen der Europäischen
Bürgerbeauftragten Folge zu leisten;

Mehr Frauen in die Leitungsgremien der EIB

58.    bedauert den Mangel an Vielfalt im Direktorium, im Rat der
Gouverneure und im Verwaltungsrat der EIB, insbesondere in Bezug auf
die Geschlechtszugehörigkeit; fordert die EIB auf, den Geist der
Eigenkapitalrichtlinie umzusetzen, wonach Banken gemäß Artikel 88
Absatz 2 verpflichtet sind, über eine Zielvorgabe für die Vertretung
des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan zu entscheiden
und eine Strategie für die Anhebung des Anteils des
unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan zu erstellen, um
diese Zielvorgabe zu erreichen; die Zielvorgabe und die Strategie sowie
ihre Umsetzung werden veröffentlicht;

Kritische Töne zur Aktivität in Entwicklungsländern

65.    fordert den Europäischen Rechnungshof (ERH) erneut auf, im
Vorfeld der Halbzeitbewertung des externen Mandats der EIB einen
Sonderbericht über die Leistung der Darlehenstätigkeiten der EIB in
Drittländern und ihre Angleichung an die Politik der EU auszuarbeiten
sowie ihren Mehrwert hinsichtlich der von der EIB genutzten Eigenmittel
zu vergleichen; fordert den ERH darüber hinaus auf, in seinen Analysen
zwischen den aus dem EU-Haushalt finanzierten Garantien, der aus dem
Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Investitionsfazilität, den
unterschiedlichen Formen von Mischfinanzierungen des Treuhandfonds für
die Strukturpartnerschaft EU-Afrika, dem Investitionsfonds für die
Karibik, der Investitionsfazilität für den Pazifik und der Verwendung
von Rückflüssen für diese Investitionen zu differenzieren; fordert den
Europäischen Rechnungshof außerdem auf, in seiner Analyse die
Verwaltung von aus dem EU-Haushalt stammenden Mitteln durch die EIB,
die im Zusammenhang mit der über den Europäischen Entwicklungsfonds
bereitgestellten Investitionsfazilität und den verschiedenen
Mischfinanzierungen in Form von Kombinationsfazilitäten der EU steht,
sowie die Verwendung von Rückflüssen aus diesen Investitionen zu
berücksichtigen;

Mehr Demokratie: Strukturierter Dialog mit dem Europaparlament

66.       fordert die EIB und das Parlament auf, eine Plattform für den
Dialog zwischen der EIB und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments
zu schaffen; ersucht auf dieser Grundlage die EIB, ins Parlament zu
kommen, um vierteljährlich über den Fortschritt der EIB und ihre
Tätigkeiten zu berichten und zu diskutieren; schlägt vor, einen
regelmäßigen und strukturierten Dialog zwischen dem Präsidenten der EIB
und dem Europäischen Parlament aufzunehmen, der sich am Modell des
vierteljährlichen währungspolitischen Dialogs zwischen der EZB und dem
Europäischen Parlament orientiert, um eine verstärkte parlamentarische
Aufsicht über die Tätigkeiten der EIB sicherzustellen und eine
vertiefte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen beiden
Institutionen zu ermöglichen;

AAA-Rating erhalten

69.    begrüßt die hochwertige Qualität der Aktiva der EIB mit einem
Niveau an notleidenden Krediten von fast 0 % (0,2 %) des gesamten
Kreditportfolios; hält es für wesentlich zu gewährleisten, dass die EIB
ihr AAA-Rating behält, um ihren Zugang zu internationalen
Kapitalmärkten unter den bestmöglichen Finanzierungsbedingungen
aufrechtzuerhalten, was sich positiv auf den Verlauf von Projekten,
Interessenträger und das Geschäftsmodell der EIB auswirken würde;

Sven Giegold MdEP

Links von wissenbloggt:




Die kranken Banken


gear-384743_640geraltBanken sind Institutionen, die für ständiges Gerede sorgen. Das war nicht immer so, aber es ist immer mehr so. Natürlich macht der Zeitenwandel nicht vor den Banken Halt, und ihre Funktion verlagert sich mehr und mehr ins Internet. Das sorgt für Filialenschließungen und Entlassungen von Bankangestellten. Doch das ist nicht alles, was Gerede hervorbringt (Bild: geralt, pixabay).

Deutsche Bank

Die Sündenregister von den internationalen Großbanken sind lang. Beispiel Deutsche Bank: die Süddeutsche Zeitung hat sich schon einen Kosenamen dafür ausgedacht. Weil sie so oft vor Gericht steht, bezeichnet die SZ sie als "die Anklagebank". Einer der frischesten Artikel heißt Libor-Skandal – Deutsche Bank bezieht Prügel von der Aufsicht (23.4.):

Die Deutsche Bank muss etwa 2,5 Milliarden US-Dollar Strafe für Manipulationen des Zinssatzes Libor zahlen (andere wurden auch verurteilt, zu insgesamt 6 Mrd. Dollar). Laut SZ ist der Libor weltweit auf den Kapitalmärkten enorm wichtig, weil Finanzprodukte im Wert von Hunderten Billionen Euro an ihn gekoppelt sind, z.B. Sparprodukte mit flexiblen Zinssatz.

Eine kleine Liste der Strafen (in Euro) zeigt, dass die Deutsche Bank überall dabei war, wo es etwas abzuzocken gibt:

  • 2010: 413 Mio. wg Beihilfe zu Steuerhinterziehung an US-Steuerbehörde
  • 2013: 1,4 Mrd. wg Hypothekengeschäften (mit AAA-subprimes) in USA (Vergleich)
  • 2013: 725 Mio. wg Libor- und Tibor-Maipulation an EU-Kommission
  • 2014: 925 Mio. an Medienmogul Kirch wg TV-Spruch
  • 2015: 2,3 Mrd. wg Zinsmanipulation in USA und GB an dortige Aufsichtsbehörde

Man kann es als Erfolg der Regulierung sehen, dass die Deutsche Bank sich jetzt verkleinert und 1/4 der Filialen schließt. In Wirklichkeit sind die Strafen aber gering im Verhältnis zum Schaden. Und die Ausweichbewegungen laufen. Die Deutsche Bank wird bald zu einer Londoner Bank, vorausgesetzt, die Briten ziehen nicht ihren Brexit durch (Austritt aus der EU).

Bankenabgabe

Neben den Prozessen gibt es ein anderes Mittel, mit dem die Allgemeinheit versucht, den Schaden wenigstens geringfügig wiedergutzumachen. Das ist die Bankenabgabe, die als Entschädigung gilt. Am meisten Geld verschenkten Irland, Großbritannien und Deutschland an die Banken. Die Briten haben tatsächlich eine Sondersteuer eingeführt (2011), nach mittlerweile 8 Erhöhungen müssen die Banken 0,21% der Bilanzsumme ans Finanzamt zahlen.

Die deutsche Bankenabgabe funktioniert anders, die geht nicht an den Fiskus, sondern in einen Abwicklungsfonds. Aus dem sollen die "systemrelevanten" Banken sich beim nächsten Konkurs selber retten. Im Gegenzug wird daran gearbeitet, dass diese Rettung gar nicht mehr nötig ist.

Not-Schließung

Mit 7 Jahren Verspätung sind die Politiker so weit, ihre damalige Geldverschenkerei als falsch zu erkennen (siehe auch Ungerechtigkeit und Ungleichheit). Die offizielle Agenda gibt das nicht zu, demnach gilt der damalige Wahnsinn immer noch "alternativlos". In Zukunft aber nicht mehr.

Jetzt soll es statt der politischen Manipulation nach ökonomischen Gesetzen gehen, und das heißt, marode Banken sollen dann innerhalb von einem Wochenende umgebaut oder sogar abgewickelt werden. Das besagt ein Gesetzentwurf, den die Regierung heute (29.4.) beschließen will. Das Gesetz gehört in die Kette von Reformen, mit denen die Finanzinstitute bei der nächsten Schieflage ohne Kosten für die Steuerzahler und ohne staatliche Hauruck-Aktionen aufgefangen werden sollen.

Der SZ-Artikel dazu heißt Banken in Not – Nur 48 Stunden (28.4.): Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen für eine rasche Schließung maroder Banken. Künftig sollen die Eigentümer, die Gläubiger und notfalls auch die Großkunden des Finanzinstituts zur Kasse gebeten werden.

Schön wär's wenn das wenigstens nach 7 verschenkten Jahren und 300 verschenkten Milliarden so eingerichtet würde. Aber wer weiß, die Banken sind findig, wenn's darum geht, an die Staatsknete dranzukommen.

Steuernbetrug

Die Wirtschaftswoche vom 18.4. schreibt in Dividenden – Schäuble will Steuerschlupfloch stopfen: Demnach umgehen ausländische Investoren derzeit mit legalen Mitteln die Kapitalertragssteuer, nach der ein Viertel der Dividende dem Fiskus überlassen werden muss.

Das Verfahren ist so ähnlich wie beim Cum-ex-Betrug (Schaden >=12 Mrd.). Es geht auch um Manipulationen zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung. Die internationalen Großanleger, z.B. Investmentfonds, übertragen ihre Aktienanteile unmittelbar davor einem deutschen Investmentfonds. Und deutsche Fonds müssen im Gegensatz zu ausländischen Anlegern keine Kapitalertragssteuer auf die Dividende zahlen. Nach der Dividendenauszahlung geht das Ganze umgekehrt, die Aktien werden den ausländischen Haltern zurückübertragen, und die geklaute Steuer wird geteilt. Der Schaden liegt im Milliardenbereich. Aber es gebe schon einen Gesetzesentwurf dagegen.

Fazit

Wann das wirkt, wieviel es bis dahin gekostet hat, und wie wenig zurückerstattet wird, das steht in den Sternen. Die Justiz ist beim Verfolgen der Straftaten lange nicht so tüchtig wie die Banken beim Ausknobeln. Die deutsche Justiz steht dabei noch hinter der amerikanischen zurück, mit einer Ausnahme: der Kirch-Prozess, siehe Kirch-Pleite in Geld verwandelt.

Bei den Luxemburg-Leaks hat die deutsche Justiz sich blamiert, nicht viel anders als die Politik bei den 7 Jahren Fehlverhalten & Verzögerung. Dabei gäbe es eine gute Methode zur Wiedergutmachung: die Bankenabgabe als Sondersteuer an die Boni koppeln. Dann würden die Staatskassen bald im Geld schwimmen.

Mehr Links dazu:




Protestwillig oder -unwillig?


protest-464616_640Zu den ungelösten Rätseln der Menschheit gehört die Frage, wann wird gegen die da oben protestiert und wann nicht? Man erinnert sich: in den 1968er-Jahren war alles in Ordnung bis auf ein wenig Spießbürgertum. Aber es wurde heftigst gegen unser "Schweinesystem" protestiert, mit allen Schikanen bis zu Geiselmord und Bombenterror (Bild: niekverlaan, pixabay).

Jetzt, wo seit zig Jahren Ungerechtigkeit und Ungleichheit wachsen, wird nicht protestiert. Ein wenig Blockupy, Pegida und Je suis Charlie, eine Prise Stuttgart 21, TTIP und Atom, sozusagen für jeden eine bunte Gelegenheit, anders bunt zu sein als die anderen. Und damit hat es sich. In diesen unseren Landen wie auch in den USA war's das. Wieso? Warum nicht je ungleich desto Ramba-Zamba? Das diskutiert Neil Irwin in der New York Times vom 17.4. in Why Americans Don’t Want to Soak the Rich:

With rising income inequality in the United States, you might expect more and more people to conclude that it’s time to soak the rich. Here’s a puzzle, though: Over the last several decades, close to the opposite has happened.

Nachdem die Ungleichheit der Einkommen auch in den USA wächst, sollten die Leute eigentlich den Gedanken aufgreifen, den Geldfluss zu den Reichen zu drosseln. Merkwürdigerweise ist in den letzten Dekaden eher das Gegenteil passiert.

Stagnation

Der Autor beschreibt, was jeder wissenbloggt- und NYT-Leser weiß; seit den 1970ern stagnieren die inflationsbereinigten Mittelklasse-Arbeitseinkommen. Die wb-Leser wissen zusätzlich, dass die Normalverdiener ärmer geworden sind, weil ihnen seit zig Jahren höhere Lasten aufgebürdet werden, und dazu gehört nicht nur die Staatsschuld.

Das Geldgefälle geht verkehrt herum; nicht die Reichen werden zugunsten der Armen abkassiert, sondern die Armen zugunsten der Reichen.

Es prosperiert eine privilegierte Oberschicht von Geldabsaugern, zu denen  Der unverdiente Reichtum kanalisiert wird. In den letzten 40 Jahren hat sich das Einkommen enorm von der Allgemeinheit weg verlagert, aber aus den Umfragen  kann man keine entsprechende Meinungsbildung herauslesen.

Reichensteuer? Umverteilen? Die Wohlstandsgewinne in Richtung Allgemeinheit kanalisieren? Nein, solche Meinungen sind kaum im Schwange. Die Skepsis gegenüber Umverteilung in Richtung Allgemeinheit ist sogar gewachsen. In den Worten von Irwin heißt das Americans’ desire to soak the rich has diminished. Keine Umverteilungswünsche, obwohl immer mehr Anlass dafür da ist.

Was die Umfragen an Ignoranz zeigen, spiegelt sich in der Finanzpolitik. 1980 hatten die USA den Spitzensteuersatz von 70% für alle, die $215,400 oder mehr verdienten, oder als Paar das Doppelte. 2003 sorgte der Präsi George W. Bush für 35%, 2013 erhöhte Obama wieder auf 39,6%. Seither geht die Gerechtigkeitsdebatte um 35% hin und 39,6% her, während die Top-Einkommen sich vervielfachten.

Standpunkte

Der Standpunkt der Konservativen ist in etwa, die Americans wollen weniger (Zurück-)Umverteilung, weil die hohen Steuern von damals hohe ökonomische Kosten verursachten, während niedrige Spitzensteuern mehr Investitionen und mehr Unternehmereinsatz schaffen, mit der Wirkung, mehr Wachstum, mehr auf der Kralle für alle (Anmerkung wissenbloggt: obwohl erwiesenermaßen immer weniger auf der Kralle ist, Lasten eingerechnet).

Die Liberalen halten dem entgegen, die Konservativen hätten den Americans  Scheuklappen verpasst, so dass sie Umverteilung für ein Schimpfwort halten und nicht wissen, dass es zu ihren Gunsten wäre. Diese Fehlinformation mache ihnen alle Umverteilungsversuche suspekt. Sozialhilfe ist demnach was Schlechtes, zumal wenn sie an jemand anders geht, der womöglich eine andere Hautfarbe hat (eine Analyse, wie sie von Paul Krugman vertreten wird).

Aufschlüsse

Neuere Untersuchungen liefern neue Aufschlüsse dazu. Sie gehen am konservativen Modell genauso vorbei wie am liberalen. Die Haltung der Americans scheint komplexer zu sein als die Argumente der beiden Parteien. Ein Online-Experiment wird bemüht, um den Fall zu klären.

Zufällig ausgeguckte Americans wurden gefragt, welchen Steuersatz sie angemessen finden würden, wenn jemand sein Einkommen durch einen Glücksfall um $250,000 steigern könnte. Die Frage wurde in zwei Versionen gestellt:

  • Einmal kam der Einkommenssprung vor 5 Jahren, dann wurden höhere Steuern vorgeschlagen
  • Wenn der Sprung in diesem Jahren erfolgte, wurden noch 1,7% mehr Steuern verlangt

Der Unterschied klingt nicht nach viel, ist aber mehr als die Hälfte vom Unterschied zwischen den Demokraten-Wählern und den Konservativen-Wählern. Aber warum sollen die Glücklichen von vor 5 Jahren überhaupt weniger Steuern zahlen als die Glücklichen von diesem Jahr? Weil sie sich ans höhere Einkommen gewöhnt haben?

Die Psychologie scheint tatsächlich so zu gehen: Je länger jemand reich ist, desto unfairer scheint es, ihn hoch zu besteuern. Die Neureichen dagegen sollen mehr bezahlen, denen tut's nicht so weh. (Anmerkung wb: die Befragten identifizieren sich anscheinend mit den Falschen).

Alter

Noch ein Untersuchungsergebnis, das sich auch in den politischen Debatten widerspiegelte, besagt etwas über die Altersverteilung bei den Meinungen zur Umverteilung. Da sticht die Aussage hervor, die Bewegung weg von der Umverteilung betrifft die Älteren stärker als die Jüngeren. Vielleicht weil sie generell konservativer denken? Das schließt die Studie laut Irwin aus.

Ein andere Ursache scheint viel schwerer zu wiegen, nämlich dass die Älteren mehr vom sozialen Sicherungssystem abhängen. Und Umverteilung heißt für die, es wird ihnen was weggenommen und woandershin kanalisiert. (Anmerkung wb: das ist Krugmans Analyse, und wieder wird sich mit den Falschen identifiziert).

Die Studien zeigen, wie komplex das Problem ist. Die Einschätzung des richtigen Steuerniveaus ist von Faktoren beeinflusst, die gar nicht dazugehören sollten. Dazu stelt sich ann auch die Frage, wer ist eigentlich reich? Und wer soll von der Umverteilung profitieren? Soweit der Artikel von Irwin.

Gehirnwäsche

Aus der Sicht von wb bestätigt das eigentlich die Aussage von Paul Krugman, siehe Ökonomischer Aberglaube im Visier. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass die konservative Gehirnwäsche den Leuten eingeimpft hat, Umverteilung ist per se böse. Insofern ist das vielleicht ein typisches US-Problem.

Was aber hält die Leute in Deutschland vom Protest ab? Schnauze voll von Schnauze voll? Nein, protestwillig sind sie, wie man bei diversen Gelegenheiten sieht. Die Unzufriedenheit ist da. Aber sie fokussiert sich nicht auf das wichtigste Problem von Ungerechtigkeit und Ungleichheit.

Also bitte, wo kommt die deutsche Gehirnwäsche her? Mediale Desinformation? Merkelsche Einlullung? Zuwenig Jod-Körnchen fürs Hirn? Das wenn man wüsste …

Siehe auch Keine Chancengleichheit, kein Wohlstand für alle und Der unverdiente Reichtum




Und der nächste Bankenskandal heißt: Retrozessionen


more-687241_640Retrozessionen ist das Schweizer Fachwort für Provisionen und andere Kick-back-Zahlungen. Also wer einer Schweizer Bank sein Geld gibt, und die legt das Geld an, dann kassiert sie beim Anleger Retrozessionen. Dieser orientalische Gebrauch ist in der Schweiz anders als woanders, denn die Provisionen gehören dem Bankkunden, nicht der Bank. Die behält sie aber trotzdem ein (Bild: geralt, pixabay).

Das ist der Gegenstand des brandneuen Bankenskandals, wie ihn die Süddeutsche Zeitung am 16.4. schildert unter Geldanlage – Schweizer Banken behalten zu Unrecht Provisionen ein: Finanzprodukte werden um so heftiger beworben, je zweifelhafter sie sind, es gibt sogar Provisionen, z.B. wenn Kunden den Anbieter wechseln. In der Schweiz hat das Bundesgericht in zwei Urteilen entschieden, dass diese Retrozessionen den Anlegern zustehen und nicht den Banken. Trotzdem haben Schweizer Banken die Retrozessionen oft nicht an ihre Kunden weitergegeben.

Sowas geht natürlich schnell in die Millionen, und je mehr Geld, desto größer die Begehrlichkeit. Also baut man bankerseits Hürden auf, damit die lieben Kunden nicht an ihr Geld drankommen. Vieles ist ja Schwarzgeld, und das bringt den Kunden in eine schwache Position. Wird er gegen seine Bank klagen und womöglich den deutschen Fiskus auf sich aufmerksam machen?

Eher nicht. Wer sein Schwarzgeld liebt, der will es perfekt verbaggern, und darum lässt er die Unterlagen und Belege bei der Bank. Das ist praktisch für die Banken, denn wenn der Kunde sagt, er habe einen Vermögensverwaltungsauftrag erteilt, dann kann die Bank ihn nicht mehr finden. Der Clou: wenn es nur ein Beratungsvertrag war, dann gilt das Provisionsgesetz nicht, denn der fällt nicht unter die Urteile der Lausanner Richter.

Die Bank kalkuliert die Bredouille des Steuerbetrügers ein, wenn sie ihn betrügt. Sie weiß, der kann nicht laut schreien, wenn er dem deutschen Finanzamt entgehen will. Und wenn er bereits gebeichtet hat? Dann muss er diverse  Prozesse führen und will sich in Zürich nicht noch einen Prozess ans Bein binden.

"Im Abkassieren sind die Schweizer Banken Weltmeister", zitiert die SZ, und das muss man neidlos zugestehen. Da haben die Schweizer Gerichte schon mal einen Keil in die Bankenbescheißerei getrieben, und es bleibt ohne Wirkung. Frage dabei: wie sieht's in Deutschland aus?

Da gibt es solchen Kundenschutz nicht, und die Banken dürfen abzocken wie im Basar. Dafür wurde die Rechtsposition des Kunden bei der Beratung gestärkt – mit fast ebenso wenig Wirkung.

Je länger dieses Tamtam mit der Bankenregulierung dauert, desto klarer tritt die Wahrheit zutage: Unterm Strich ändert sich nix. Es wird mal was gedreht und gewendet, aber das wirkt dann aus allerlei Gründen nicht, weil es immer neue Ausweichmöglichkeiten gibt.

Ein weiteres Beispiel von der Schwarzgeldfront liefert die deutsche Behandlung der Luxemburg-Leaks. In einer monatelangen konzertierten Aktion haben es die Zuständigen aus Bund und Ländern (=Verhinderungskoalition) geschafft, folgendes gegen die aufgeflogenen Firmen zu unternehmen:

Nichts.

Inhaltlich wird das bereits abgehandelt in Hexenjagd statt Problembewältigung. Weitere Links:




Ungerechtigkeit und Ungleichheit


money-glut-432688_640In diesem Artikel erlaube ich mir persönliche Äußerungen zum Thema Finanzkrise & Co., ergänzt um eine Retrospektive der maßgeblichen wissenbloggt-Artikel. Wie kommt ein Ingenieur und Programmierer dazu, sich auf dies Thema zu werfen und sich seit Jahren daran abzuarbeiten (Bild: geralt, pixabay)?

Der Auslöser liegt im Jahr 2007/2008, als die Finanzkrise ausbrach. Plötzlich waren viele Großbanken zahlungsunfähig, weil sie auf US-Immo-Papieren saßen, die mit dem Platzen der US-Immo-Blase kein Geld mehr wert waren. Das große Banken-Rett-Fieber brach aus. Die Süddeutsche Zeitung zitierte dazu einen amerikanischen Investor, der die Lage cool analysierte:

Jeder Dollar Staatsgeld entfaltet nur dann seine beste Wirkung, wenn zuerst die Aktionäre und Manager ihre Ansprüche abschreiben müssen, dann müssen die Gläubiger dran glauben, und erst dann darf Staatsgeld fließen.

Um den Sinn dieser Strategie zu erkennen, braucht ein verständiger Mensch keine 5 Minuten. Die Politik brauchte 5 Jahre, bis sie soweit war, und es waren 5 superteure Jahre für die Staatskassen. Am Ende wollten die Politiker womöglich noch gelobt werden für die feine Erkenntnis. Keine Rede von irgendwelchen Schuldbekenntnissen, dass sie so dumm waren, das Vernünftige jahrelang bleiben zu lassen. Ich mochte das kaum glauben, fassungslos habe ich dem fünfjährigen Fehlverhalten zugeschaut. Und von Wiedergutmachung für die teuren Fehler war überhaupt nicht die Rede (außer in den USA).

In dem wissenbloggt-Artikel Irland-Lob hinterfragt wird auf die Telefonmittschnitte der Anglo-Irish Bank verwiesen, die fünf Jahre danach (2013) das Vorgehen der Banker beim Rettungsgeld-Eintreiben entlarvten: Wir räumen ein kleines Malheur ein, um Geld zu erhalten. Und dann, wenn die Katastrophe ohnehin nicht mehr zu verschweigen ist, werde die Notenbank – sprich der Steuerzahler – schon nachschießen. Wenn der Staat erstmal mit drinhängt, wird er lieber weitermachen als zugeben, dass das Geld verloren ist. Die Höhe der verlangten Milliarden-Beträge haben die Banker sich in irischer Gossensprache "aus dem Arsch gezogen."

So haben sie es geschafft, dem irischen Staat so viel Geld rauszuleiern, dass er pleite war und vom EU-Rettungsschirm gerettet werden musste (Irland hat ein überdimensioniertes Bankenwesen). Nur Griechenland und Deutschland haben auf den Kopf der Bevölkerung bezogen mehr Geld an die Banken verschenkt als Irland, und von 95% dieser Bail-Out-Gelder ist offiziell unbekannt, wo sie am Ende gelandet sind, so schildert es der wb-Artikel Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!

Man darf da realistisch sein: Der damalige Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit dem guten Draht zu Kanzlerin Merkel und (dem damaligen) Finanzminister Steinbrück hat die beiden weichgeklopft, und die Bankenchefs konnten 2008 hingehen und sich die Milliardengeschenke dort abholen, genauso wie's die Anglo-Irish-Banker in Irland gemacht haben. Na, und das Geld landete bei den Reichen.

Schock 1

Den Schock hab ich bis heute nicht verwinden können, dass unsere Regierung den Banken so viel Geld geschenkt hat. Mehr noch, sie hat dafür Schulden bei der Finanzwelt aufgenommen (unsere Staatsschulden gingen um 300 Mrd. hoch), und zahlt sogar noch Zinsen dafür – ein irres Ergebnis der politischen Willkür.

Anstatt dass man die Jahrhundertchance nutzte, die Pleite-Banken in Staatsregie zu übernehmen und die Verantwortlichen dafür zahlen zu lassen, wurden die Verantwortlichen von da an mit phantastischen Beträgen subventioniert und aus ihrer Verantwortung rausgekauft. Es gab und gibt immer mehr Euro-Geld dafür, damit auch die letzte Zombie-Bank (außer in Zypern) weiterleben kann. Und das geht heute immer noch weiter, mit 2 Mrd. Euro pro Tag.

Das Motto heißt: Regeln einhalten gegenüber den Regelbrechern, ihnen alle Risiken abnehmen und sie trotzdem die Zinsen dafür kassieren lassen, die Allgemeinheit muss für etwas haften, woran sie keine Schuld trägt, und worüber sie keine Kontrolle hat – Sozialismus für Kapitalisten.

Schock 2

Mit der Finanzkrise war es nicht genug, es kam ja noch die Eurokrise. Da war mein Schlüsselerlebnis das Target-2-Saldo von mehr als 300 Mrd. Euro zuungunsten der Deutschen Bundesbank. Darin spiegelte sich die Kapitalflucht aus den Euro-Südländern, die mit dem Argument abgewiegelt wurde, das gleicht sich alles wieder aus.

Wie die Zeit zeigte, glich es sich nicht wieder aus. Die Diskrepanz stieg auf 1 Bio., fiel auf 500 Mrd. und geht wieder auf die 1 Bio. zu (mehr zu Target-2 in Die Lügen der Euro-Politik). Im Klartext: Die Reichen entsolidarisieren sich mit ihrem Land und schaffen ihr Geld raus. Stattdessen muss sich die Euroland-Allgemeinheit gezwungenermaßen mit dem Land solidarisieren und Ersatz für die Kapitalflucht leisten.

Als ich diesen Zusammenhang verstanden hatte, war der nächste Schock fällig, nämlich dass wir ein Euro-Finanzsystem haben, das aus dem Gleichgewicht geraten ist und keinerlei Reparatur-, Brems- oder Ausstiegsvorrichtungen dafür hat. Es tut sich auch nichts in dieser Richtung: die einzige Reaktion der Politik blieb es, die Probleme zu ignorieren oder sie mit Geld zuzuschütten.

Verstörung

Solche verstörenden Erkenntnisse lieferten Grund genug, die wirtschaftspolitischen Verhältnisse auch in anderer Hinsicht zu durchleuchten, zum Beispiel mit dem wb-Artikel Pleitepolitik: Wir haben Staatsschulden von 80% BIP (Bruttoinlandsprodukt), nur dass der Staat ja nicht den Zugriff auf das ganze BIP hat. 80% BIP liest sich bloß besser als 400% Staatshaushalt; das ist nämlich die wirkliche Quote. 1,2 Bio. unserer 2,1 Bio. Staatsschuld sind Bundesschuld, mit anderen Worten, das Geld für die nächsten 4 Staatshaushalte ist schon ausgegeben.

Noch allgemeiner ist der Ansatz in dem großen Deregulierungsartikel Reload 1970. Der verfolgt die Entstehung der Verhältnisse seit den 1970er-Jahren: Da war die Wirtschaftswelt noch in Ordnung. Sie wurde von der Industrie beherrscht, und die Banken hatten eine dienende Funktion. Sie sammelten das Geld vom Sparer ein und vergaben es an die Produktionsbetriebe. Die Börsen sammelten das Kapital der Anleger ein und versorgten damit Wirtschaft und Industrie. Das Ganze unter strenger Aufsicht …

Aber dann legte die Deregulierung los, stellte die Verhältnisse auf den Kopf und machte lauter Gemeinheiten möglich, die vorher weder machbar noch durchsetzbar waren. Der andere große Artikel ist zum Thema Globalisierter Vertrauensbruch und schildert die Mechanismen, mit denen der Sozialklimbim seitdem niedergehalten wird und mit denen sich die Privilegierten bereichern.

Ungleichheit

Damit ist dann der Weg vom Thema Ungerechtigkeit zum Thema Ungleichheit bereitet. In Globaler Reichtum, allgemeine Auszehrung wird kurz auf verschiedene Studien eingegangen, die eine zunehmende Ungleichverteilung innerhalb der Staaten feststellen. Deutschland gehört zu den Ländern mit besonders großer Ungleichheit und zusätzlich zu denen mit relativ bescheidenem Vermögen im internationalen Vergleich.

Bei den Einkommens- und Vermögensschätzungen werden die staatlichen Lasten generell ignoriert, als ob die expliziten und impliziten Staatsschulden, -risiken und -zahlungsverpflichtungen keine Rolle spielen würden. Die inflationsbereinigten Arbeitseinkommen sind seit 30-40 Jahren nicht mehr gestiegen. Wenn man die zunehmenden Lasten mitrechnet, wurde die Allgemeinheit deutlich ärmer, während das obere 1% sich die gesamten Wohlstandsgewinne einverleibt hat.

Das ist das Thema Der unverdiente Reichtum, die Vermögensschere öffnet sich weiter. US-Zahlen dazu: 1965 verdienten die CEOs das 20-fache vom Durchschnittslohn, 2012 war es das 273-fache. Deutsche Zahlen: bei der Metro mehr als das 100-fache, bei Adidas mehr als das 100-fache, bei VW das 170-fache, im DAX-Schnitt das 53-fache.

Jetzt kommt der Link zu dem Wirtschaftswissenschaftler Piketty, dessen Verdienst die statistische Aufbereitung der Lage ist, und der das Richtige im richtigen Moment gesagt hat. Werden die Reichen immer reicher? Die kurze Antwort ist: Ja. Das zeigt sich in vielen Studien und Armutsberichten.

Lage

Die Crashindikatoren stehen wieder auf rot, wie zu lesen ist, obwohl die Schwemme des billigen EZB- und Fed-Geldes bei der Allgemeinheit nicht ankommt. Die Inflation findet auf höherer Ebene statt, wir haben eine Vermögenspreis-Inflation bei Aktien, Anlagen und Immos.

Das Euro-Finanzsystem krankt nach wie vor daran, dass Griechenland die dringend benötigte Abwertung nicht machen kann. Stattdessen wurde der Euro insgesamt abgewertet, was Griechenand aber nix nutzt, weil sein Hauptexport innerhalb vom Euro-Raum bleibt. Nach Subventionen von ca. 1/2 Bio. Euro ("Kredite" ohne Zins und Tilgung, negative Target-2-Salden, aufgekaufte Schrott-Staatsanleihen) steht Griechenland desolat da, als Ruine des politischen Machbarkeitswahns. Nebenan prosperiert die Türkei, die ausgehend von vergleichbarer Lage gar keine Subventionen bekam und trotzdem einen Aufschwung hinlegte – dort ließ man die Ökonomie walten statt der politischen Willkür.

Die Euro-Problematik hat eine sehr gute Medienrepräsentanz und überdeckt die fundamentale Problematik von Ungerechtigkeit und Ungleichheit jederzeit. Dasselbe gilt für die Medienkarriere von Migrationsproblemen (Pegida) und Terrorereignissen (Charlie Hebdo). Die finden die allgemeine Resonanz, die der Debatte um Gerechtigkeit und Gleichheit fehlt. Nicht mal die unglaublich hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Südländern alarmiert die Medien, die Tatsache, dass dort die Zukunft einer halben Generation verspielt wird.

Keine Subventionen für die Jugend gegenüber exorbitanten Subventionen für die Banken. Aber als Blockupy im März protestierte, eroberten bloß die Steineschmeißer die Schlagzeilen (Sperrzone EZB), und die aktuelle Protestwelle 15now (15 Dollar Mindestlohn sofort) musste ich ganz hinten verstecken in Hexenjagd statt Problembewältigung.

Fazit: Die Debatte um Ungerechtigkeit und Ungleichheit ist allzu akademisch, sie wird jederzeit von anderen Debatten verdrängt und hat bisher keine Konsequenzen gezeitigt. Auch über Steueroasen und Steuervermeidungsindustrie wird seit 40 Jahren diskutiert, ohne dass etwas Entscheidendes dagegen unternommen würde. Das verleitet zu ironischer Betrachtungsweise, Politik nur noch als Politik der Hoffnungszeichen aufzufassen, oder eben bloß noch Hexenjagd (kurzfristiger Hype) statt echter Problembewältigung.