Archiv der Kategorie: Rechtskunde

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Verfassung oder Grundgesetz

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In Kommentaren und Berichten höre und lese ich immer mal wieder, dass das «Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland» keine Verfassung sei, sondern nur ein Provisorium. Dieser Meinung mag man zustimmen oder auch nicht. Kritiker berufen sich dabei gern auf den Artikel 146, in dem es heißt Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen … Weiterlesen

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«Wer hat ihm das Recht gegeben, zu morden?»

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Die Frage, mit der ich diesen Beitrag überschrieben habe, taucht im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen hier und da auf. Manchmal auch in der Form „Woher nimmt er sich das Recht, …“. Als ob es ein solches Recht geben würde. Es handelt sich dabei um eine Suggestivfrage, mit der der Eindruck vermittelt werden soll, einem Täter, einem Mörder sei das Recht zugestanden worden, einen anderen zu töten. Gestellt wird diese Frage bisweilen von Befürwortern der Todesstrafe, die damit jedoch für sich oder für „den Staat“ — … Weiterlesen

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Missverstandene Religionsfreiheit

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Religionsfreiheit ist ein umstrittener Begriff. In manchen Ländern hat sie weitreichende Gültigkeit und ist gesetzlich oder verfassungsrechtlich garantiert; manch einer weiß mit dem Begriff möglicherweise nichts anzufangen, da er sich ein Leben ohne seine Religion nicht vorstellen mag. 1.: In Deutschland ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gemäß GG Artikel 4 Satz 1 unverletzlich. 2.: Darüberhinaus wird die ungestörte Religionsausübung gemäß GG Artikel 4 Satz 2 gewährleistet. Zum Verständnis dieser beiden Sätze und Sachverhalte ein … Weiterlesen

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Fifa balla balla

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Bei wissenbloggt wird nur über Fußball berichtet, wenn's gar nicht anders geht. Die Fédération Internationale de Football Association oder kurz Fifa macht allerdings so viele Schlagzeilen, dass wieder mal eine Ausnahme fällig wird – so steht es seit November '14 im wissenbloggt-Artikel Fußball vor der Fifa retten. Nun ist der Anlass also wieder gegeben, aus dem Sumpf des Schweizer Vereins (!) FIFA zu berichten. In dem Bild von coombesy, pixabay, wird noch der Eisenfuß symbolisiert, mit dem die Schweizer Vereinsmeier den Fußball treten – … Weiterlesen

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Moralisch korrektes Töten?

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Die Medien berichten ausführlich über den Krieg in Syrien, so z.B. die Süddeutsche Zeitung, ein Militärschlag der USA sei möglich (29.8.), und auch über Drohneneinsätze und ihre Folgen (13.8.). Das Töten hat Konjunktur. Grund genug, einen Kommentar von Siegfried Vollmann anzubieten, der sich anhand von einem einschlägigen Buch mit dem Ethos des "gerechten Tötens" befasst.  Uwe Steinhoff: „Moralisch korrektes Töten“ Es ist wichtig, dass man sich mit der Frage des gerechten Krieges, des gerechten Aufstandes, der gerechten Notwehr, der gerechtfertigten Schadensabwehr, der Todesstrafe befasst. … Weiterlesen

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Machtergreifung mit Vorwarnung

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Es geht um zwei Themen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Die Rechtschreibreform scheint ja keine Gemeinsamkeiten mit dem Euro zu haben. Das eine ist in der  bundesdeutschen Ausprägung ein föderalistisch durchgesetztes Projekt, das andere ein europäisches. Wieso ziehen dann beide Projekte Aufmerksamkeit auf sich, und zwar hinsichtlich ihrer Durchsetzung? Das liegt an den politischen Methoden und Verfahrensweisen, mit denen die Projekte vorangetrieben wurden. Bei näherem Hinsehen zeigen sich verblüffende Parallelen. Es ist, als ob die Rechtschreibreform das Urbild dessen … Weiterlesen

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