Archiv der Kategorie: Rechtskunde

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Religiöse Vorschrift über staatlichem Gesetz ?

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Zum Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates und einem Urteil des BVerfG sowie Stellungnahmen zu Texten von Henning Hirsch (Die Kolumnisten) und Prof. Dr. Klaus F. Gärditz _____ Dass staatliches Recht in einem freiheitlichen demokratischen, parlamentarischen Rechtsstaat über religiösen Geboten und Vorschriften steht die nicht in rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahren zustandegekommen und erlassen worden sind, halte ich für unabdingbar. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates steht, da sie alle Bürger eines Landes betrifft, über der individuellen / persönlichen Religionsfreiheit. In Deutschland ergibt sich … Weiterlesen

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Blasphemiewächter und Gottesleugner

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Über die Gottesfürchtigkeit Blasphemie, gemeinhin übersetzt mit „Gotteslästerung“, wenngleich es nur „Rufschädigung“ bedeutet, ist ein je nach persönlichem Rechtsempfinden unterschiedlich interpretierter und gewichteter Begriff. Mancherorts gilt „Gotteslästerung“ als todeswürdiges Verbrechen, andernorts ist sie juristisch nicht eingeordnet und nicht gewertet. Ich halte den Begriff für sinnlos, da es das zugehörige „Gott“ nicht nachweislich gibt (vlg. den Beitrag Nichtexistenz), sondern es sich bei „Gott“ lediglich um eine Idee in den Köpfen von Menschen handelt, dieses „Gott“ aus sich heraus jedoch keine Wechselwirkungen zeigt. Das Bilderverbot im … Weiterlesen

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Der Würfelmond — eine ernste Kurzsatire

Ich glaube , dass der Mond ein Würfel ist. Außerdem glaube ich, dass jeder, der dies ebenfalls glaubt, eine Chance hat, ins Paradies zu gelangen, während jeder, der dies nicht glaubt, in die Hölle kommt. Nun hat jeder die freie Wahl. Niemand wird zu irgendetwas genötigt . Niemandem wird ein Schaden zugefügt. Es wird damit kein Machtanspruch erhoben. ~ ~ ~ Es mag absurd erscheinen, zu glauben, dass der Mond ein Würfel sei.Nun denn … … dass er den Geschlagenen die freie Wahl zwischen … Weiterlesen

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Andersfaschistische Aktionen

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Wie man das Gegenteil dessen erreicht, was man bewirken will Um es vorauszuschicken.: Ich bin kein Freund der sogenannten „AfD“ oder ähnlicher Gruppierungen und Vereine (siehe u.a. den Beitrag «Auf schwachem Fundament», letzter Absatz, auf dieser Website), und auch nicht des aus meiner Sicht politisch völlig unbedarften, ja inkompetenten Gründers dieser Partei, der ich wegen ihrer gegen die europäische Währung EURO (€) gerichteten Politik von Anbeginn ablehnend gegenüberstand. Wegen ihrer Euro- und EU-kritischen Haltung war es — vermutlich nicht nur für mich — von … Weiterlesen

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Verfassung oder Grundgesetz

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In Kommentaren und Berichten höre und lese ich immer mal wieder, dass das «Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland» keine Verfassung sei, sondern nur ein Provisorium. Dieser Meinung mag man zustimmen oder auch nicht. Kritiker berufen sich dabei gern auf den Artikel 146, in dem es heißt Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen … Weiterlesen

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«Wer hat ihm das Recht gegeben, zu morden?»

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Die Frage, mit der ich diesen Beitrag überschrieben habe, taucht im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen hier und da auf. Manchmal auch in der Form „Woher nimmt er sich das Recht, …“. Als ob es ein solches Recht geben würde. Es handelt sich dabei um eine Suggestivfrage, mit der der Eindruck vermittelt werden soll, einem Täter, einem Mörder sei das Recht zugestanden worden, einen anderen zu töten. Gestellt wird diese Frage bisweilen von Befürwortern der Todesstrafe, die damit jedoch für sich oder für „den Staat“ — … Weiterlesen

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Missverstandene Religionsfreiheit

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Religionsfreiheit ist ein umstrittener Begriff. In manchen Ländern hat sie weitreichende Gültigkeit und ist gesetzlich oder verfassungsrechtlich garantiert; manch einer weiß mit dem Begriff möglicherweise nichts anzufangen, da er sich ein Leben ohne seine Religion nicht vorstellen mag. 1.: In Deutschland ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gemäß GG Artikel 4 Satz 1 unverletzlich. 2.: Darüberhinaus wird die ungestörte Religionsausübung gemäß GG Artikel 4 Satz 2 gewährleistet. Zum Verständnis dieser beiden Sätze und Sachverhalte ein … Weiterlesen

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Fifa balla balla

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Bei wissenbloggt wird nur über Fußball berichtet, wenn's gar nicht anders geht. Die Fédération Internationale de Football Association oder kurz Fifa macht allerdings so viele Schlagzeilen, dass wieder mal eine Ausnahme fällig wird – so steht es seit November '14 im wissenbloggt-Artikel Fußball vor der Fifa retten. Nun ist der Anlass also wieder gegeben, aus dem Sumpf des Schweizer Vereins (!) FIFA zu berichten. In dem Bild von coombesy, pixabay, wird noch der Eisenfuß symbolisiert, mit dem die Schweizer Vereinsmeier den Fußball treten – … Weiterlesen

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Moralisch korrektes Töten?

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Die Medien berichten ausführlich über den Krieg in Syrien, so z.B. die Süddeutsche Zeitung, ein Militärschlag der USA sei möglich (29.8.), und auch über Drohneneinsätze und ihre Folgen (13.8.). Das Töten hat Konjunktur. Grund genug, einen Kommentar von Siegfried Vollmann anzubieten, der sich anhand von einem einschlägigen Buch mit dem Ethos des "gerechten Tötens" befasst.  Uwe Steinhoff: „Moralisch korrektes Töten“ Es ist wichtig, dass man sich mit der Frage des gerechten Krieges, des gerechten Aufstandes, der gerechten Notwehr, der gerechtfertigten Schadensabwehr, der Todesstrafe befasst. … Weiterlesen

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Machtergreifung mit Vorwarnung

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Es geht um zwei Themen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Die Rechtschreibreform scheint ja keine Gemeinsamkeiten mit dem Euro zu haben. Das eine ist in der  bundesdeutschen Ausprägung ein föderalistisch durchgesetztes Projekt, das andere ein europäisches. Wieso ziehen dann beide Projekte Aufmerksamkeit auf sich, und zwar hinsichtlich ihrer Durchsetzung? Das liegt an den politischen Methoden und Verfahrensweisen, mit denen die Projekte vorangetrieben wurden. Bei näherem Hinsehen zeigen sich verblüffende Parallelen. Es ist, als ob die Rechtschreibreform das Urbild dessen … Weiterlesen

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