Archiv der Kategorie: Rechtswesen

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Endlich mal durchgegriffen – bloß gegen die Falschen

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Hier geht es nicht bloß um den G20-Gipfel und die Krawalle. Es geht auch nicht nur darum, ob die Reaktion der Justiz angemessen war. Die Frage ist, wo bleiben die angemessenen Reaktionen auf viele andere Mißstände? (Bild: stevepb, pixabay) Eine Auswahl von anderen Punkten, die einer staatlichen Reaktion bedürfen, ist unten angerissen (wb-Links). Zunächst ein paar Takte, inwieweit die gerichtliche Aufarbeitung von G20 angemessen ist. Dazu wird wie schon mehrfach auf Leserstimmen der Zeit zurückgegriffen, auf die mehr als 500 Kommentare zum Artikel Bundesweite … Weiterlesen

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Migrations-Debatte: Streit um Sklaverei & Australien

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Diesmal geht die Argumentation um zwei humanitäre Brennpunkte, die beide als Erpressungspotential eingesetzt werden – mit immer weniger Erfolg. Der eine ist die Sklaverei in Libyen, in die Flüchtlinge geraten, der andere ist das alte Thema Australiens Immigrantenabwehr. (Bild: geralt, pixabay) Beide Themen sind verwandt, und sie rufen auch verblüffend ähnliche Kommentare hervor (zum Sklavenmarkt in Libyen der 1. Link unten, zu einem Sklaven-Versteigerungs-Video Nummer 2.). Das Video gehört anscheinend zu der Produktion von "vorbeugender Abschreckung", wie sie die unten kritisierte Internationale Organisation für Migration … Weiterlesen

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Einstellungspolitik unter dem deutschen kirchlichen Arbeitsrecht widerspricht z.T. europäischen Vorgaben

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Was das Bild so schön sagt, ist ein Stückchen realer geworden. Ein Artikel von atheisten-info.at berichtet über einen Artikel von hpd.de, das wiederum über einen Artikel vom ifw berichtet – und über alles zusammen berichtet wissenbloggt. Das Ganze basiert auf einem Rechtsgutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof vom 9.11., wiedergegeben im 1. Link unten (InfoCuria). Die Klägerin habe eine ausgeschriebene Stelle nicht bekommen, weil sie konfessionsfrei sei. Darum dreht sich die Auseinandersetzung. Atheisten-info.at kommentiert das als "deutschreligiöses Zweiklassensystem" (2.): In der BRD gibt es … Weiterlesen

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Deutschland erringt (inter)sexuelle Führerschaft

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Die Gender-Bewegung hat vor Gericht einen weiteren Erfolg erstritten. Das Bundesverfassungsgericht fordert für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes Geschlecht – eine unausgegorene und inkonsequente Entscheidung. Denn die Gender*innen zählen längst 60 menschliche Geschlechter (wissenbloggt-Links unten Gender-Kritik, Bild: Comfreak, pixabay). Die müssen aber alle mit den beiden vorhandenen Personalpronomen er und sie auskommen, es sei denn, die Gendersleut erfinden noch ein paar dazu. Auch sind nur die Artikel der, die, das verfügbar, während man/frau/weißnichwas geschlechtsspezifische Wortendungen in den komischsten Ausprägungen ersannen ("VerbraucherInnen", "Arbeiter_innen", "Krankenschwester/innen", … Weiterlesen

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Kopftuch: chicer islamischer Dresscode oder Zumutung?

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Alle halbe Jahre wird über das Kopftuch gestritten, und momentan herrscht wieder eine Phase des besonders blühenden Befindlichkeitsbewusstseins. Das sieht man an der MeToo-Debatte, wo es vordergründig um Sexismus geht und hintenrum um Religionsblindheit & Abzocke (wb-Links unten MeToo, Bild: Alexis, pixabay). Beim Kopftuch geht es vordergründig um religiös vorgeschriebene Kopfbedeckung und hintenrum um Unterdrückung & Signalverbreitung. Dabei ist es mit den religiösen Vorschriften nicht weit her. Im Koran kommen Kopftuch, Niqab, Burka, Tschador und andere Körperverschleierungen gar nicht vor, sondern nur die Erfordernisse … Weiterlesen

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Ärgernis #MeToo: Missbrauch der Missbrauchten

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Bei wissenbloggt wurde schon Beschwerde geführt, dass der MeToo-Hype mit zweierlei Maß misst, weil er vergleichsweise lächerliche Luxusprobleme breitwalzt und die fundamentalen sexistischen Übergriffe totschweigt – der wissenbloggt-Artikel heißt Ärgernis übercorrecte Medienberichte. (Bild: surdumihail, pixabay). In Deutschland leben Hunderttausende von reaktionären muslimischen Männern, die ihre fundamentalistischen Einstellungen direkt aus Afrika und Asien mitbrachten, oder die von Radio Erdogan indoktriniert wurden. Die Wirkung ist alltägliche Erniedrigung für Hunderttausende von Frauen und Mädchen hier in Deutschland – und die deutsche MeToo-Bewegung beliebt das komplett zu ignorieren. … Weiterlesen

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® Euro-Alchimie

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Bestimmt hat sich jeder schon gefragt, was sind das für Milliarden, die von der Finanzpolitik gehandhabt werden? Anscheinend gibt es die Milliarden in unterschiedlicher Ausprägung, von ganz konkreten Beträgen, wie sie der Normalbürger versteht, bis zu chimärenhaften Krediten, die in Dunkelzonen schmoren. Dieser Text stellt den Versuch dar, das Gebiet generell zu durchforsten (Bild: geralt, pixabay). Das ist schwierig, denn so etwas wie Rechenschaft ablegen oder redliche öffentliche Bilanzierung gibt es allenfalls in Teilbereichen. So kommt es, dass niemand überblickt, was mit den Milliarden … Weiterlesen

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Ärgernis übercorrecte Medienberichte

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Die Süddeutsche Zeitung gehört zu den Qualitätsmedien und ist ein Hort von gutem Journalismus. Aber es ist nicht alles gut, was sie bringt. Das belegen mehrere wb-Artikel (Berichterstattung, Populistische Hetze, Lügenzahlen), und es ist auch diesmal wieder zu beklagen (Bild: RobinHiggins, pixabay – das Handzeichen bedeutet je nach Land "ok",  "Arschloch" oder noch anderes). So mehrdeutig wie das optische Signal oben sind auch die Artikel der SZ zum Thema sexuelle Übergriffe. Der "emblematische Hashtag" #MeToo von Alyssa Milano hat eine Woche gebraucht, bis er … Weiterlesen

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Lächerliche SZ-Artikel: Lidl-Kreuz & Flüchtlingsurteil

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Weil die Artikel in der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom Do auf der Meinungsseite nebeneinanderstehen, werden sie auch gemeinsam abgewatscht. Hier geht es nicht um Fake News mit angeschlossenem Hate Speech, sondern bloß um einen freundschaftlichen Rüffel (Bild: Engin_Akyurt, pixabay). Lebensmittel Der erste Artikel heißt in der Druckausgabe Kein Kreuz bei Lidl. Online wird das zu Die vorauseilende Dummheit eines Discounters (SZ 7.9.): Lidl entfernt das Kreuz als christliches Symbol von Verpackungen (die Kuppeln von Kirchen auf Santorin zeigen). Das ist eine gefährliche … Weiterlesen

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Scharfe Kritik an „Deutsche Umwelthilfe e.V.“

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In seiner Selbstdarstellung schreibt der 1975 gegründete Verein "Deutsche Umwelthilfe": Sie ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in Deutschland. Gleichzeitig ist die DUH ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG). Die DUH ist eines der Deutschen Mitglieder des Europäischen Umweltbüros (EEB) in Brüssel. Außerdem hat sie aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage (Bild: andrelyra, pixabay). Normal ist das nicht, dass ein Verein auch ein Abmahnbüro ist, findet der Berliner Tagesspiegel – Millionen mit Abmahnungen Die guten Geschäfte der Deutschen Umwelthilfe (Tagesspiegel 13.4.): Wie … Weiterlesen

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Die Diesel-Verschwörung

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 VW ist radlos, weil Rad ab – so könnte man das nennen, wenn es witzig wäre. Es ist aber ein Trauerspiel, was da abläuft. Die Rede ist nicht von den Kartellvorwürfen gegen die deutsche Autoindustrie, sondern vom Dieseln an sich (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay). Der sogenannte Dieselgipfel war nur eine Peinlichkeit in einer Reihe von Vorfällen, bei denen die Dummheit regierte; gewürdigt in der Presseschau zum Dieselgipfel: "Die Politik lässt sich an der Nase herumführen" (ZEIT ONLINE 3.8.). Die Chose begann mit der dummdreisten Manipulation der … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht 2016

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  Bei atheisten-info.at wird der gerade vorgestellte Bericht vom Verfassungsschutz analysiert. Alas, über gewaltbereite Islamisten sind keine Zahlen drin, aber die Extremisten haben insgesamt zugelegt. Das passt gut zur Polizeistaatsatmosphäre, die bei der G20 in Hamburg verbreitet wird. Aber was davon zu halten ist, sagt der Artikel G20-Polizeigroßmanöver in Hamburg: Noch mehr Polizei? BRD: Verfassungsschutzbericht 2016 In der Aussendung des deutschen Innenministeriums vom 4.7.2017 heißt es dazu: "Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem … Weiterlesen

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Flüchtlinge zwischen Push-Faktor und Pull-Faktor

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In der menschenverachtenden Agenda der Immigrationskritik wird inzwischen vom "Push-Faktor" geredet, wenn über den unmittelbaren Anstoß für die Mittelmeer-Überquerung gesprochen wird. Der wissenbloggt-Bericht Libysche Höllenlöcher diskutiert spricht darüber, ohne das Wort zu nennen. Die libyschen Flüchtlingszentren werden von brutalen Milizen verwaltet. Flüchtlinge werden gefoltert, gegängelt, erniedrigt, vergewaltigt, um mehr Geld aus ihnen und ihren Angehörigen zu pressen. Das berichtet zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen laut dem Bericht Italien – Unbeliebte Lebensretter (Süddeutsche Zeitung 15.4., Bild: Dodgey, pixabay): Wer eine Chance hat, sich aus einem dieser … Weiterlesen

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Gegen Todesstrafe für den iranischen Religionskritiker Sina Deghan

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Dieser Artikel ist von der Seite des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE) übernommen: A 21 year old Iranian man to be executed in Iran for criticising Islam – To the people of the world (25.3.). Dazu noch ein Facebook-Link: #FreeSinaDehghan, Bild: ZdE. Helfen Sie uns, Sina Dehghan zu retten! Der "oberste Gerichtshof der iranischen Republik" ist die höchste juristische Autorität im Lande. Dieser "Gerichtshof" hat das Todesurteil für den 21-jährigen Sina Deghan bestätigt. Vorwurf: "Islamkritik und Beleidigung des Propheten vom Islam". Sina Dehghan wurde schon … Weiterlesen

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Italienische Reichen-Steuern? Come non detto!

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Als Kontrastprogramm zur medienmäßigen Verfolgung der Steuerflüchter gibt es ein hübsches Beispiel aus Italien. Das zeigt, wie schief die italienische Politik beim Eintreiben der Steuern von den Reichen liegt. Was tut sie da? Assolutamente niente. (Come non detto heißt als ob es nicht gesagt wäre, forget it. Assolutamente niente heißt absolut nichts. Bild: remark6, pixabay). Eine schöne Formulierung des Tatbestands geht so: Italien führt eine Pauschalsteuer für Superreiche ein – eine neue Runde im Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze ist eröffnet. Damit reiht sich … Weiterlesen

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Whistleblower sind Verräter, Regierungslügen sind Politik

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Dieser Artikel könnte auch heißen zweierlei Maß oder fasst euch an die eigene Nase. Thema ist, wie Whistleblower abgeschreckt werden, statt gegen die aufgedeckten Mißstände vorzugehen. In der offiziellen Agenda werden die armen USA von gefährlichen Verbrechern um die Daten bestohlen, die sie so mühsam in der ganzen Welt zusammenklauen müssen (Bild: geralt, pixabay). Das Thema wurde schon in einem wissenbloggt-Artikel angesprochen, „Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“? Fangt bei der öffentlichen Desinformation an! Diesmal geht es aber nicht um die deutsche "Abwehrarbeit", sondern um das große … Weiterlesen

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Von Verhältnismäßigkeit, „billigend in Kauf nehmen“ und „in dubio pro reo“…

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Diesmal hat Dennis Riehle aus aktuellem Anlass einen Kommentar abgeliefert (28.2.).  Er hält das Urteil aus Berlin in mehrerlei Hinsicht für fragwürdig. Hätte der "Todes-Raser" sein Opfer bei einem Raubüberfall erschlagen, käme er normalerweise mit Totschlag davon. Wie Riehle sagt: Die Definition des „Mordes“ bedarf wirklich dringend der Überprüfung (Bild: samil44, pixabay).   Von Verhältnismäßigkeit, „billigend in Kauf nehmen“ und „in dubio pro reo“… Auf den ersten Augenblick möchte man vielleicht Genugtuung gespürt haben. „Sie haben ihre gerechte Strafe bekommen“, war von Passanten zu … Weiterlesen

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DNS-Analyse: Freibrief für die Verdächtigung Unschuldiger?

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In seiner „Lesermeinung“ vom 25.2. befürchtet Dennis Riehle den „Gläsernen Menschen“ und einen Dammbruch in der Ethik, weil aus dem DNS-Spurenmaterial von Straftätern nicht mehr allein das Geschlecht abgeleitet werden soll. Nun sollen Persönlichkeitsmerkmale wie Augen- und Haarfarbe sowie biologisches Alter entschlüsselt werden dürfen (Bild: typographyimages, pixabay). „Das Ringen um die Fahndung per DNA", „Stuttgarter Zeitung“ vom 21. Februar 2017 Es hat schon etwas Kurioses: Da geschehen zwei Morde – wie sie leider oft in unserem Land passieren – in räumlicher Nähe, ein Tatverdächtiger … Weiterlesen

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Computer und Automaten erpressen Menschen

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Das idyllische Seehotel Jägerwirt  in Kärnten wurde von Hackern angegriffen. Dass dabei Computer und Automaten im Spiel sind, rechtfertigt die Überschrift. Es war schließlich nicht der erste Angriff auf das Schließsystem der Hotelzimmer. Allein das 4-Sterne-Hotel in den österreichischen Alpen wurde zum vierten Mal angegriffen (Bild: Seehotel Jägerwirt). Elektronische Türsysteme wurden in den letzten Jahren in fast allen Hotels der Welt eingeführt. Welches Defizit vom Computerschutz von den Hackern ausgenutzt wird, ist verständlicherweise nicht publiziert worden. Dafür gibt es einen anderen interessanten Aufschluss: Die … Weiterlesen

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Das Ende des Urheberstreits …

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Zwei aktuelle Meldungen passen erstaunlich gut zueinander, wenn man sie aufeinander bezieht. Beide handeln von schwerverdaulichen wissenschaftlichen Verfahren. Eins ist ein mathematisches Verfahren, das andere ein genetisches (Bild Pixapopz, pixabay). Die Mathe-Story ist beschrieben in Neidfreies Teilen: Wie man einen Kuchen fair aufteilt (SPEKTRUM 9.12.). Man kennt das: Wenn man den Kuchen zu zweit in gerechte Teile teilen will, teilt der eine und er andere wählt aus. Dann hat keiner Grund zur Beschwerde. Zu dritt ist es komplizierter. Da teilt auch einer, und die … Weiterlesen

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Eiertanz ums Tanzverbot

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Am Karfreitag 2007 wurden einige Bayern aufmüpfig: Trotz des gesetzlich verfügten Stillhaltegebots wollten sie tanzen. An (christlichen) "stillen Tagen" sind im Freistaat Bayern "öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist" (Bilder: ArtsyBee, pixabay). Der staatlich vorgeschriebene ernste Charakter wurde also angegriffen. Eine Tanzveranstaltung wurde geplant und prompt gerichtlich verboten. Der Instanzenweg führte bis zum Bundesverfassungsgericht. Fast 10 Jahre später ist nun ein höchstrichterliches Urteil ergangen: Das Tanzen darf nicht verboten werden, wenn die Umstände so und so … Weiterlesen

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Das neue Erbrecht: LEICHENFLEDDEREI

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Medial wurde das in der Form nicht abgehandelt, wie es Klaus Remsing bei atheisten-info.at tut. Im Hinblick auf die Reichen wurde nur beklagt, dass da weiterhin mehr subventioniert wird als besteuert, siehe Beim Staat gibt’s viel zu erben. In den Kommentaren von diesem Artikel wird Oskar Lafontaine zitiert mit „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ Dass dies sogar in beide Richtungen geht, wird jetzt erst klar. Nach oben hin wird weiter subventioniert, … Weiterlesen

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„Bundeslagenbild“ zur Organisierten Kriminalität

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"Ziel des Handelns ist die Gewinnmaximierung," steht im Fazit des Berichts Organisierte Kriminalität – Bundeslagebild 2015, der am 14.10.  vorgestellt wurde. In diesem Punkt unterscheidet sich die Organisierte Kriminalität (OK) nicht von den Zielen der kapitalistischen Wirtschaft. Beides nähert sich an: Banken werden von Strafprozessen überzogen, und die Kriminellen professionalisieren sich. Ein paar Takte aus dem Fazit des Berichts (Bild: geralt, pixabay): Das Schadens- und Bedrohungspotenzial der Organisierten Kriminalität ist unverändert hoch. Es handelt sich um ein komplexes und vielschichtiges Kriminalitätsphänomen, das sich gesellschaftlichen und … Weiterlesen

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Der BREXIT bringt es an den Tag

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Noch ein Schluck aus der Brexit-Buddel: Da kann man nur den Kopf schütteln, was im Zuge des BREXIT so alles hoch kommt, schreibt Georg Korfmacher. Das neueste sind königliche Prerogative von anno dazumal für politische Maßnahmen heute. Dazu Korfmachers Kommentar vom 17.10.:     Der BREXIT bringt es an den Tag von Georg Korfmacher Der BREXIT bringt die ganze Kalamität der britischen Verfassung als Sammelsurium von Gesetzen, Gerichtsurteilen und Sitten seit Jahrhunderten an den Tag. Das mag so mancher für ein besonderes Kennzeichen von … Weiterlesen

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Ziel nicht erreicht und doch gewonnen

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Mit Spannung erwartet und sehr kontrovers diskutiert, kam heute endlich das "salomonische" Urteil des BVerfG (13.10.). Dazu der Kommentar von Georg Korfmacher. (Bild: ein Erklärungsversuch für CETA & TTIP von janeb, pixabay). Ziel nicht erreicht und doch gewonnen Von Georg Korfmacher Das BVerfG hatte am 13. Oktober 2016 über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, die den Stopp des CETA-Verfahrens zu seiner Einführung bewirken sollten. Bei seiner Interessenabwägung bezüglich der Folgen eines solchen Stopp kam das Gericht zu einer wahrhaft salomonischen Entscheidung: … Weiterlesen

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