Archiv der Kategorie: Rechtswesen

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Frankreich als Abkassierer

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Nachtrag 6.12.: Für die Richtigkeit des Artikelinhalts konnten bei unseren Nachforschungen keine belastbaren Quellen gefunden werden. Ob die Vorwürfe stimmen? Dagegen spricht die kritiklose Verbreitung der 440-Mrd.-pro-Jahr-Legende und das Fehlen weiterer zugänglicher Quellen. Dafür spricht der 11-Punkte-Pakt (wer denkt sich das aus?) und die EU-bekannten Egoismen der französischen Politik (Straßburg!). Was erwähnenswert bleibt, ist die Armut z.B. in Mali, um die sich Frankreich offenbar nicht kümmert. Schon am 15.3. brachten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten den Artikel Frankreich kann seinen Status nur mit Ausbeutung der … Weiterlesen

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Aushebelgesetz

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In der Physik erklärt das Hebelgesetz, wie man mit geringem Krafteinsatz große Lasten bewegen kann (Bild: CR from es, Spanish Wikipedia). Aber das Aushebelgesetz ist nicht bei wiki erklärt, und es funktioniert ganz anders. Da geht's nämlich darum, das Gesetz auszuhebeln, und diese Praxis greift  sehr erfolgreich um sich. Das englische Fachwort arbitration übersetzt sich am besten in Schlichtung, in Konfliktbewältigung durch Mediation oder in außergerichtliche Schiedsverfahren zur Konfliktbeilegung. Die Idee dahinter ist, eine Rechtsstreitigkeit außergerichtlich beizulegen. Die Gerichte werden weniger belastet, das Verfahren … Weiterlesen

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Kriminelle Statistik

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Wer kennt nicht Leute, die Opfer eines Einbruchs oder einer Gewalttat wurden? Die Polizeiliche Kriminalstatisik kommt mit der Erfassung gar nicht nach, meint man, und das ist ein Problem (Bild: geralt, pixabay). Denn "Kriminaltourismus" und "Ausländerkriminalität" fallen unter strikte politische Correctness, wiki zitiert dazu eine Studie: "Es gibt heute keinen ernstzunehmenden Zweifel mehr, dass die Merkmale „Staatsangehörigkeit“ oder „Ethnie“ für die Erklärung von Kriminalität bedeutungslos sind. Dies gilt natürlich auch für den Begriff des „Ausländers“, der „sich aus der Differenz zwischen der Staatsangehörigkeit eines … Weiterlesen

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Zustimmung zum Kopftuchurteil

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In dieser Pressenotiz wird eine Alternative zu der bei wissenbloggt artikulierten  Meinung vertreten. Wir geben Dennis Riehle, dem Sprecher der HABO, Raum für seine Sicht der Lage (Bild: Kopftuch falsch angebracht) HABO erkennt im Entschluss des Verfassungsgerichts wegweisende Auslegung der Religionsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat im Zuge seines Entschlusses über die Unzulässigkeit eines pauschalen Kopftuchverbots für LehrerInnen weitere, die Religions- und Glaubensfreiheit betreffende Aussagen getroffen. Diese Ansicht vertritt die Humanistische Alternative Bodensee (HABO), die sich kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung durch ihren Sprecher Dennis Riehle … Weiterlesen

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Kratzen an Tabus

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Doppelte Maßstäbe bilden die Grundlage jeder Diskriminierung, deshalb muss vor dem Recht jeder gleich sein. Das sollten z.B. die Staatsanwälte  lernen, die unsere grundgesetzlich verbotene Zensur durchführen (Bild: Nemo, pixabay). Aber es geht nicht um die spezielle deutsche Heuchelei bei der Zensur, die einerseits verboten ist und andererseits durchgeführt wird und vor allem bei Nazikram zuschlägt. In diesem Artikel geht es um europäisches Kulturgut. Die meisten Ländern Europas haben das Leugnen des Holocausts verboten, und in Deutschland ist die Leugnung des Holocausts unter Strafe … Weiterlesen

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Bitte Bankenbestrafung!

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Der allfällige Bankenbestrafungsartikel befasst sich diesmal mit – Applaus! – der Commerzbank. Die bekommt ein Sonderlob dafür, dass sie sich vornerum mit Staatsgeld retten lässt, während sie hintenrum den Staat um Steuern betrügt – eine Spitzenleistung der Verwerflichkeit (Bild: OpenClips, pixabay). Die Fakten kann man in den Artikeln der Süddeutschen Zeitung nachlesen, sofern man sich das antun mag, z.B. am 24.2. in Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung – Schlag gegen Luxemburg – Razzia bei Commerzbank: Mehr als 150 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte begannen am Dienstag mit … Weiterlesen

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Bibel und Koran juristisch gewürdigt

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Der Autor Klarsicht stellt wissenbloggt freundlicherweise diesen Artikel zur Verfügung, in dem es um die juristische Würdigung der Bibel- und Koran-Inhalte geht. Damit stellt sich Klarsicht wieder auf die Seite unseres Autors Frank Sacco, der schwerpunktmäßig die Höllenfurcht untersucht, die den Kindern im Religionsunterricht eingeimpft werden soll. Hoffentlich bleibt Klarsicht die Auseinandersetzung mit der Justiz erspart, in die Frank Sacco inzwischen verstrickt ist (Bilder: Klarsicht) …   Politik und Justiz müssten prüfen, ob Inhalte von Bibel und Koran gegen unsere Rechtsordnung verstoßen (18.2.) Die … Weiterlesen

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Zeit für Steuergerechtigkeit!

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Die Petitionsmaschine Avaaz hat unter dem Titel Zeit für Steuergerechtigkeit eine neue Petition im Repertoire, die wir in der Version von atheisten-info.at übernehmen (Bild: PublicDomainPictures, pixabay):   An den britischen Finanzminister George Osborne, die nominierte US-Justizministerin Loretta Lynch, sowie die Finanzminister und Strafverfolger: Die Beweise, die überall auf der Welt veröffentlicht wurden, zeigen wie HSBC Kriminellen und Superreichen dabei geholfen hat, ihr Geld zu verstecken und Steuern zu hinterziehen. Zurück bleibt der Rest von uns, die wir die öffentlichen Dienstleistungen bezahlen. Wir fordern Sie … Weiterlesen

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Mafiöse Trends

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Derzeit sammeln die Gegner der Prohibition Punkte. Bei wissenbloggt ist das nachzulesen in Stamp out Prohibition! Wie wenig Lerneffekt bisher eintrat, wie fern man von einer rationalen Abwägung von Schaden und Nutzen ist, und wie sehr Prohibition der  staatlichen Willkür folgt, ist dort beschrieben. Weitere Argumente liefert die Süddeutsche Zeitung in Flüchtlingselend im Mittelmeer – Wie das Boatpeople-Business immer brutaler wird (2.1.): Die Rede ist von einem neuen "Grad der Grausamkeit", denn die Schlepper setzen zunehmend auf große Frachtschiffe, weil ihnen das mehr Einnahmen … Weiterlesen

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Die Rechtslehre von der Rechtsleere

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In diesem Artikel wird der eigentliche Inhalt von anderen Meldungen flankiert, um die Relevanz zu verdeutlichen. Zunächst wäre da ein Bericht von Andreas Zielcke in der Süddeutschen Zeitung vom 18.12., Triumph über die Humanität (nicht online). Der Inhalt: Im Kampf gegen das Unrecht erleidet das Recht immer schwerere Verluste, wobei das zunächst auf die Terrorstaaten, -organisationen und -gruppen abzielt. Aber auch die Bestrebungen zu unabhängigen Schiedsgerichten wie bei TTIP kommen ins Visier, und schließlich macht die SZ weitere Rechtsverluste aus, in der digitalen und … Weiterlesen

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USA: Folter für arme Straffällige

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Die CIA hat keineswegs die Marktführerschaft im US-amerikanischen Folterwesen, wie man angesichts der Berichterstattung meinen könnte (hier eine Auswahl von SZ-Links). Der American Dream von Freiheit, Gleichheit und Wohlstand für alle hat noch andere Elemente hervorgebracht, von denen der Rest der Welt einiges lernen kann, nämlich, wie man es nicht machen soll. Zunächst wäre da die Spitzenstellung der amerikanischen Gefängnisindustrie mit 2 Millionen Inhaftierten zu erwähnen – eine Weltbestleistung. Kein Staat hält mehr von seinen Bürgern unter Verschluss. Weil die Gefängnisse überfüllt sind, gibt … Weiterlesen

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Standortnachteil Bundesgerichte

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Ja, es gibt auch noch den Bundesfinanzhof, den  Bundesgerichtshof und das  Bundessozialgericht. Die bleiben bei diesem Artikel außen vor, damit man bis zu den religiös verstrahlten Schadensbringern vordringt: Dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht (Bild: geralt, pixabay).  Bei wissenbloggt konnte man lesen, wie sich das Bundesarbeitsgericht den religiösen Wünschen unterordnet, die in der feindlichen Übernahme von staatlich alimentierten "kirchlichen Einrichtungen" gipfelt – in dem Sinn, dass die Gesetze des Eigentümers Staat dem kirchlichen Arbeitsrecht untergeordnet werden und damit die Verpflichtung zur Trennung von Staat … Weiterlesen

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Gedanken zum Steuerrecht

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(von Uwe Schärf, Initiative Humanismus) Humanisten erstreben ein Steuerrecht, welches einfach und leistungsfähig ist und nicht zu rechtfertigende Privilegien beendet. Das Steuerrecht muss einfach sein. Der Anspruch zu immer größerer Gerechtigkeit hat in den letzten 60 Jahren zu einer kaum durchschaubaren Regelungsdichte geführt. Durch diese sehr detaillierten Regelungen ist weder Gerechtigkeit noch Verständlichkeit entstanden. Dies ist nicht mit einem kühnen Entwurf schlagartig zu beseitigen, aber zukünftig muss verstärkter Wert darauf gelegt werden, Neuregelungen einfach zu gestalten und bei bestehenden Regelungen die Komplexität abzubauen. Nutznießer … Weiterlesen

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Gegen Kreuze an der Wand und quer im Weg

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Dr. Heinrich Klussmann ist sozial und humanistisch engagiert, er berichtet über einen bizarren Prozess vor einem Münchner Gericht: Ein wegen seiner Schärfe bekannter Staatsanwalt hatte eine Altenpflegerin des Mordes angeklagt, weil die einer alten Dame Gift für einen Selbstmord besorgt hatte. Suizid ist nicht strafbar. Darum kann auch Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sein. Außerdem hatte die alte Dame, die ich persönlich kannte, schon zwei Selbstmordversuche hinter sich, war aber immer gerettet worden. Da ich also die Dame und ihre Selbstmordversuche kannte, habe ich … Weiterlesen

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Betrugsversuch vom EU-Parlament

In unserem Artikel Freihandelsabkommen unter Beschuss haben wir die Begleitumstände des TTIP-Handelsabkommens gebührend gewürdigt (Bild: TTIP-Logo). Die Kritik richtet sich nicht gegen den Freihandel als solchen, der zu Zeiten der Globalisierung ohnehin boomt. Es geht darum, dass nebenbei Konditionen für die Handelnden geschaffen werden, die ihnen unziemliche Rechte gegenüber den Staaten einräumen. Solcher "Investorenschutz" war früher allenfalls bei Unrechtsstaaten üblich. Jetzt werden damit die Grundlagen geschaffen, auch die Justiz von ordentlich agierenden Staaten auszuhebeln. Unsere Links dazu vertiefen das: Freihandelsabkommen TTIP – Milliarden für … Weiterlesen

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Jugendversorgung per Warnschussarrest

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Die bange Frage ist, wie wird man mit den Blagen fertig? (Bild: ab 1940 gab's die Kinderlandverschickung – Im Sonderzug fahren die Kinder von Berlin ab. Täglich finden neue Kindertransporte aus allen Bevölkerungsschichten der Reichshauptstadt im Rahmen der Landverschickung in andere Gaue des Reiches statt. Bundesarchiv, Wikimedia Commons) Allzuviele Kinder und Jugendliche machen heutzutage Karrieren als Gesetzesbrecher, und dagegen muss was unternommen werden. Früher wurde den Schwererziehbaren Benimm eingeprügelt, doch dann kam Dr. Spock, der amerikanische Arzt, der da sagte "don't spank". Kinder sollen … Weiterlesen

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Illegales Überholen beim Auto-Ranking?

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Eigentlich hat der ADAC nichts bei wissenbloggt verloren, so war die bisherige Theorie. Wenn allerdings die Fälschung soweit geht, nicht nur das Renommee aufzuputzen, sondern auch die Wahl zu verfälschen, dann wird eine andere Qualität des Skandals erreicht. Das ist illegales Überholen bei der Kür der Jahreswagen, oder wie der ADAC das zu nennen beliebt (Bild: Mediatus, Wikimedia Commons). Wo die Rechercheure mal am Werk sind, da kommen neue Durchstechereien zum Vorschein. Am 31.1. schreibt die Süddeutsche Zeitung in Affäre um "Gelben Engel" – … Weiterlesen

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Neue Machtpolitik?

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Am 30.1. erschrecken uns die Medien mit den Auslassungen des neuen Außenministers Steinmeier (Bild: Frank-Walter Steinmeier aufgenommen von Arne List, Wikimedia Commons). Der SPD-Politiker hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er neue alte Töne anschlägt, die zumindest in der SPD bisher unerhört waren. Steinmeier über deutsche Außenpolitik – Einmischen statt zurückhalten: Der Außenminister fordert eine aktive Rolle Deutschlands bei der Lösung globaler Krisen. Angesichts der Bedeutung der Bundesrepublik sei es nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren", sagt er im SZ-Interview – … Weiterlesen

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Abtreibung ist ein Recht

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Das Feuerbringer-Magazin wirbt für Aufklärung 2.0 und NUCLEAR POWER YES PLEASE. Jetzt hat es sich noch die Verteidigung des Abtreibungsrechts ins Programm genommen, das am 22.1. von der Schweizer WELTWOCHE angegriffen wurde, in Abtreibungen sind mit einem ­liberalen Menschenbild nicht zu vereinen: Achtung, es folgt ein radikaler Gedankengang, der heftigen emotionalen Widerwillen bis hin zum Wutanfall hervorrufen kann. Wer sich dem nicht aussetzen will, wird gebeten, die folgenden drei Abschnitte zu überspringen. (Bild: Geheimerlass Heinrich Himmlers zur Errichtung der "Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität … Weiterlesen

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Die Episode von der Lahn und ihre Folgen

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Am 18.11. rechnet Georg Korfmacher den katholischen Bischöfen nach, und er findet noch mehr Kritikpunkte als nur die Millionen, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen (Bild: die Heiligen Kinder in Umarmung, 1486 von da Vinci, Wikimedia Commons): Die Episode von der Lahn und ihre Folgen Schwelgte die deutsche Catholica seit Jahrhunderten in einer Symphonie der Harmonie, hat die Episode von der Lahn eine Kakophonie der Sonderlichkeiten ausgelöst. Längst geht es nicht mehr nur um das gockelhafte Verhalten eines überdrehten Kirchenfürsten, es geht … Weiterlesen

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Bankenrekapitalisierung auf Kosten der Euro-Allgemeinheit?

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Starke Bestrebungen im Euro-Land (blau auf dem Bild, rot die Rest-EU, Bild: European Fiscal Compact ratification (cropped): IgnisFatuus / Danlaycock, Wikimedia Commons) gehen in die Richtung, die Staaten aus dem ESM-Hilfsprogramm rauszunehmen und dafür die Banken direkt an das ESM-Geld ranzulassen (ESM steht offiziell für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und real für Subventions- und Umverteilungsbehörde). Irland und Spanien gehen jetzt aus dem ESM-Hilfsprogramm raus, weil sie sich nicht mehr von der Euro-Politik dreinreden lassen wollen. Eigentlich ist das ein gutes Zeichen dafür, dass die Hilfskredite mit … Weiterlesen

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Wählen wäre Selbstentwürdigung

Die HINTERGRUND-Redaktion hat ein dreiteiliges Positionspapier zur Bundestagswahl 2013 gemacht, Autor Hartmut Krauss. Teil II vom 6.9. heißt Wahlenthaltung als Antwort auf sozialökonomische Krisenprozesse und behandelt die Parteien und ihre Defizite bis hin zu den Defiziten, die aus der Politik erwachsen: Gemäß der reinen Lehre der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sollen die „Volksparteien“ als interessenpolitische Transmissionsriemen zwischen Staat und (Zivil-) Gesellschaft fungieren, indem sie dem staatlichen Handeln Legitimation verschaffen und andererseits den Bürgerwillen gegenüber dem Staat stellvertretend zum Ausdruck bringen. Tatsächlich aber hat sich im Laufe … Weiterlesen

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Muslimischer Baseballer lehnt Bier-Logo auf seinem Shirt ab

ShortNews weist auf einen Artikel von Today's Zaman hin (3.9.). Es geht um das Problem Werbung auf den T-Shirts von Sportlern. Die haben ja quasi ihre Haut verkauft, oder wenigstens das, was sie drauf tragen. Doch es gibt Grenzen. In Australien hat sich jetzt ein muslimischer Baseballer (bei den Aussies heißt es Cricket wie in England) geweigert, das Logo von einer Biermarke zu tragen. Es geht um den Muslim leg spinner Fawad Ahmed der mit diesem Angriff auf die mächtige Werbeindustrie durchkam. Ein leg … Weiterlesen

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Populistische Hetze

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Bei den Menschenrechtsfundamentalisten kann man einen Artikel von Thomas Baader lesen (24.8.): Wahlkampf à la Weimar Für unserem müden Wahlkampf ist dies Etikett maßlos überzogen, aber Baader kann sich auf ein Wort von Bernd Lucke, dem Chef der Partei AfD, berufen: „Es ist eine unerträgliche Störung des demokratischen Wettbewerbs, dass Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland stören und dabei billigend in Kauf nehmen, Menschen zu verletzen.“ Damit hat er den bösen Vorfall für seine Partei ausgereizt. Baader … Weiterlesen

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Manning im Wandel

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Aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.8. entnehmen wir neue Informationen zu Bradley Manning, dem Whistleblower, der gerade zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Informationen übergab Mannings Anwalt dem TV-Sender NBC: "Ich möchte, dass jeder mein richtiges Ich kennt", sagte Manning demzufolge und erklärte, dass er transsexuell sei. "Jetzt, da ich in diese nächste Phase meine Lebens eintrete, möchte ich, dass jeder mein richtiges Ich kennt. Ich bin eine Frau". So schrieb Manning es dem Anwalt auf. "Ich bitte auch, mich … Weiterlesen

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