Archiv der Kategorie: Rechtswesen

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Ärgernis übercorrecte Medienberichte

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Die Süddeutsche Zeitung gehört zu den Qualitätsmedien und ist ein Hort von gutem Journalismus. Aber es ist nicht alles gut, was sie bringt. Das belegen mehrere wb-Artikel (Berichterstattung, Populistische Hetze, Lügenzahlen), und es ist auch diesmal wieder zu beklagen (Bild: RobinHiggins, pixabay – das Handzeichen bedeutet je nach Land "ok",  "Arschloch" oder noch anderes). So mehrdeutig wie das optische Signal oben sind auch die Artikel der SZ zum Thema sexuelle Übergriffe. Der "emblematische Hashtag" #MeToo von Alyssa Milano hat eine Woche gebraucht, bis er … Weiterlesen

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Lächerliche SZ-Artikel: Lidl-Kreuz & Flüchtlingsurteil

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Weil die Artikel in der gedruckten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom Do auf der Meinungsseite nebeneinanderstehen, werden sie auch gemeinsam abgewatscht. Hier geht es nicht um Fake News mit angeschlossenem Hate Speech, sondern bloß um einen freundschaftlichen Rüffel (Bild: Engin_Akyurt, pixabay). Lebensmittel Der erste Artikel heißt in der Druckausgabe Kein Kreuz bei Lidl. Online wird das zu Die vorauseilende Dummheit eines Discounters (SZ 7.9.): Lidl entfernt das Kreuz als christliches Symbol von Verpackungen (die Kuppeln von Kirchen auf Santorin zeigen). Das ist eine gefährliche … Weiterlesen

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Scharfe Kritik an „Deutsche Umwelthilfe e.V.“

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In seiner Selbstdarstellung schreibt der 1975 gegründete Verein "Deutsche Umwelthilfe": Sie ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in Deutschland. Gleichzeitig ist die DUH ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG). Die DUH ist eines der Deutschen Mitglieder des Europäischen Umweltbüros (EEB) in Brüssel. Außerdem hat sie aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage (Bild: andrelyra, pixabay). Normal ist das nicht, dass ein Verein auch ein Abmahnbüro ist, findet der Berliner Tagesspiegel – Millionen mit Abmahnungen Die guten Geschäfte der Deutschen Umwelthilfe (Tagesspiegel 13.4.): Wie … Weiterlesen

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Die Diesel-Verschwörung

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 VW ist radlos, weil Rad ab – so könnte man das nennen, wenn es witzig wäre. Es ist aber ein Trauerspiel, was da abläuft. Die Rede ist nicht von den Kartellvorwürfen gegen die deutsche Autoindustrie, sondern vom Dieseln an sich (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay). Der sogenannte Dieselgipfel war nur eine Peinlichkeit in einer Reihe von Vorfällen, bei denen die Dummheit regierte; gewürdigt in der Presseschau zum Dieselgipfel: "Die Politik lässt sich an der Nase herumführen" (ZEIT ONLINE 3.8.). Die Chose begann mit der dummdreisten Manipulation der … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht 2016

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  Bei atheisten-info.at wird der gerade vorgestellte Bericht vom Verfassungsschutz analysiert. Alas, über gewaltbereite Islamisten sind keine Zahlen drin, aber die Extremisten haben insgesamt zugelegt. Das passt gut zur Polizeistaatsatmosphäre, die bei der G20 in Hamburg verbreitet wird. Aber was davon zu halten ist, sagt der Artikel G20-Polizeigroßmanöver in Hamburg: Noch mehr Polizei? BRD: Verfassungsschutzbericht 2016 In der Aussendung des deutschen Innenministeriums vom 4.7.2017 heißt es dazu: "Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem … Weiterlesen

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Flüchtlinge zwischen Push-Faktor und Pull-Faktor

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In der menschenverachtenden Agenda der Immigrationskritik wird inzwischen vom "Push-Faktor" geredet, wenn über den unmittelbaren Anstoß für die Mittelmeer-Überquerung gesprochen wird. Der wissenbloggt-Bericht Libysche Höllenlöcher diskutiert spricht darüber, ohne das Wort zu nennen. Die libyschen Flüchtlingszentren werden von brutalen Milizen verwaltet. Flüchtlinge werden gefoltert, gegängelt, erniedrigt, vergewaltigt, um mehr Geld aus ihnen und ihren Angehörigen zu pressen. Das berichtet zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen laut dem Bericht Italien – Unbeliebte Lebensretter (Süddeutsche Zeitung 15.4., Bild: Dodgey, pixabay): Wer eine Chance hat, sich aus einem dieser … Weiterlesen

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Gegen Todesstrafe für den iranischen Religionskritiker Sina Deghan

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Dieser Artikel ist von der Seite des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE) übernommen: A 21 year old Iranian man to be executed in Iran for criticising Islam – To the people of the world (25.3.). Dazu noch ein Facebook-Link: #FreeSinaDehghan, Bild: ZdE. Helfen Sie uns, Sina Dehghan zu retten! Der "oberste Gerichtshof der iranischen Republik" ist die höchste juristische Autorität im Lande. Dieser "Gerichtshof" hat das Todesurteil für den 21-jährigen Sina Deghan bestätigt. Vorwurf: "Islamkritik und Beleidigung des Propheten vom Islam". Sina Dehghan wurde schon … Weiterlesen

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Italienische Reichen-Steuern? Come non detto!

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Als Kontrastprogramm zur medienmäßigen Verfolgung der Steuerflüchter gibt es ein hübsches Beispiel aus Italien. Das zeigt, wie schief die italienische Politik beim Eintreiben der Steuern von den Reichen liegt. Was tut sie da? Assolutamente niente. (Come non detto heißt als ob es nicht gesagt wäre, forget it. Assolutamente niente heißt absolut nichts. Bild: remark6, pixabay). Eine schöne Formulierung des Tatbestands geht so: Italien führt eine Pauschalsteuer für Superreiche ein – eine neue Runde im Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze ist eröffnet. Damit reiht sich … Weiterlesen

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Whistleblower sind Verräter, Regierungslügen sind Politik

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Dieser Artikel könnte auch heißen zweierlei Maß oder fasst euch an die eigene Nase. Thema ist, wie Whistleblower abgeschreckt werden, statt gegen die aufgedeckten Mißstände vorzugehen. In der offiziellen Agenda werden die armen USA von gefährlichen Verbrechern um die Daten bestohlen, die sie so mühsam in der ganzen Welt zusammenklauen müssen (Bild: geralt, pixabay). Das Thema wurde schon in einem wissenbloggt-Artikel angesprochen, „Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“? Fangt bei der öffentlichen Desinformation an! Diesmal geht es aber nicht um die deutsche "Abwehrarbeit", sondern um das große … Weiterlesen

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Von Verhältnismäßigkeit, „billigend in Kauf nehmen“ und „in dubio pro reo“…

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Diesmal hat Dennis Riehle aus aktuellem Anlass einen Kommentar abgeliefert (28.2.).  Er hält das Urteil aus Berlin in mehrerlei Hinsicht für fragwürdig. Hätte der "Todes-Raser" sein Opfer bei einem Raubüberfall erschlagen, käme er normalerweise mit Totschlag davon. Wie Riehle sagt: Die Definition des „Mordes“ bedarf wirklich dringend der Überprüfung (Bild: samil44, pixabay).   Von Verhältnismäßigkeit, „billigend in Kauf nehmen“ und „in dubio pro reo“… Auf den ersten Augenblick möchte man vielleicht Genugtuung gespürt haben. „Sie haben ihre gerechte Strafe bekommen“, war von Passanten zu … Weiterlesen

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DNS-Analyse: Freibrief für die Verdächtigung Unschuldiger?

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In seiner „Lesermeinung“ vom 25.2. befürchtet Dennis Riehle den „Gläsernen Menschen“ und einen Dammbruch in der Ethik, weil aus dem DNS-Spurenmaterial von Straftätern nicht mehr allein das Geschlecht abgeleitet werden soll. Nun sollen Persönlichkeitsmerkmale wie Augen- und Haarfarbe sowie biologisches Alter entschlüsselt werden dürfen (Bild: typographyimages, pixabay). „Das Ringen um die Fahndung per DNA", „Stuttgarter Zeitung“ vom 21. Februar 2017 Es hat schon etwas Kurioses: Da geschehen zwei Morde – wie sie leider oft in unserem Land passieren – in räumlicher Nähe, ein Tatverdächtiger … Weiterlesen

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Computer und Automaten erpressen Menschen

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Das idyllische Seehotel Jägerwirt  in Kärnten wurde von Hackern angegriffen. Dass dabei Computer und Automaten im Spiel sind, rechtfertigt die Überschrift. Es war schließlich nicht der erste Angriff auf das Schließsystem der Hotelzimmer. Allein das 4-Sterne-Hotel in den österreichischen Alpen wurde zum vierten Mal angegriffen (Bild: Seehotel Jägerwirt). Elektronische Türsysteme wurden in den letzten Jahren in fast allen Hotels der Welt eingeführt. Welches Defizit vom Computerschutz von den Hackern ausgenutzt wird, ist verständlicherweise nicht publiziert worden. Dafür gibt es einen anderen interessanten Aufschluss: Die … Weiterlesen

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Das Ende des Urheberstreits …

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Zwei aktuelle Meldungen passen erstaunlich gut zueinander, wenn man sie aufeinander bezieht. Beide handeln von schwerverdaulichen wissenschaftlichen Verfahren. Eins ist ein mathematisches Verfahren, das andere ein genetisches (Bild Pixapopz, pixabay). Die Mathe-Story ist beschrieben in Neidfreies Teilen: Wie man einen Kuchen fair aufteilt (SPEKTRUM 9.12.). Man kennt das: Wenn man den Kuchen zu zweit in gerechte Teile teilen will, teilt der eine und er andere wählt aus. Dann hat keiner Grund zur Beschwerde. Zu dritt ist es komplizierter. Da teilt auch einer, und die … Weiterlesen

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Eiertanz ums Tanzverbot

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Am Karfreitag 2007 wurden einige Bayern aufmüpfig: Trotz des gesetzlich verfügten Stillhaltegebots wollten sie tanzen. An (christlichen) "stillen Tagen" sind im Freistaat Bayern "öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist" (Bilder: ArtsyBee, pixabay). Der staatlich vorgeschriebene ernste Charakter wurde also angegriffen. Eine Tanzveranstaltung wurde geplant und prompt gerichtlich verboten. Der Instanzenweg führte bis zum Bundesverfassungsgericht. Fast 10 Jahre später ist nun ein höchstrichterliches Urteil ergangen: Das Tanzen darf nicht verboten werden, wenn die Umstände so und so … Weiterlesen

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Das neue Erbrecht: LEICHENFLEDDEREI

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Medial wurde das in der Form nicht abgehandelt, wie es Klaus Remsing bei atheisten-info.at tut. Im Hinblick auf die Reichen wurde nur beklagt, dass da weiterhin mehr subventioniert wird als besteuert, siehe Beim Staat gibt’s viel zu erben. In den Kommentaren von diesem Artikel wird Oskar Lafontaine zitiert mit „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ Dass dies sogar in beide Richtungen geht, wird jetzt erst klar. Nach oben hin wird weiter subventioniert, … Weiterlesen

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„Bundeslagenbild“ zur Organisierten Kriminalität

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"Ziel des Handelns ist die Gewinnmaximierung," steht im Fazit des Berichts Organisierte Kriminalität – Bundeslagebild 2015, der am 14.10.  vorgestellt wurde. In diesem Punkt unterscheidet sich die Organisierte Kriminalität (OK) nicht von den Zielen der kapitalistischen Wirtschaft. Beides nähert sich an: Banken werden von Strafprozessen überzogen, und die Kriminellen professionalisieren sich. Ein paar Takte aus dem Fazit des Berichts (Bild: geralt, pixabay): Das Schadens- und Bedrohungspotenzial der Organisierten Kriminalität ist unverändert hoch. Es handelt sich um ein komplexes und vielschichtiges Kriminalitätsphänomen, das sich gesellschaftlichen und … Weiterlesen

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Der BREXIT bringt es an den Tag

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Noch ein Schluck aus der Brexit-Buddel: Da kann man nur den Kopf schütteln, was im Zuge des BREXIT so alles hoch kommt, schreibt Georg Korfmacher. Das neueste sind königliche Prerogative von anno dazumal für politische Maßnahmen heute. Dazu Korfmachers Kommentar vom 17.10.:     Der BREXIT bringt es an den Tag von Georg Korfmacher Der BREXIT bringt die ganze Kalamität der britischen Verfassung als Sammelsurium von Gesetzen, Gerichtsurteilen und Sitten seit Jahrhunderten an den Tag. Das mag so mancher für ein besonderes Kennzeichen von … Weiterlesen

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Ziel nicht erreicht und doch gewonnen

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Mit Spannung erwartet und sehr kontrovers diskutiert, kam heute endlich das "salomonische" Urteil des BVerfG (13.10.). Dazu der Kommentar von Georg Korfmacher. (Bild: ein Erklärungsversuch für CETA & TTIP von janeb, pixabay). Ziel nicht erreicht und doch gewonnen Von Georg Korfmacher Das BVerfG hatte am 13. Oktober 2016 über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, die den Stopp des CETA-Verfahrens zu seiner Einführung bewirken sollten. Bei seiner Interessenabwägung bezüglich der Folgen eines solchen Stopp kam das Gericht zu einer wahrhaft salomonischen Entscheidung: … Weiterlesen

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„EU leaks“ – europäisches Portal für Whistleblower

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Dieser Text von Sven Giegold, dem finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, sollte eigentlich als Kommentar erscheinen. Nämlich zu dem Giegold-Artikel Neue Studie: USA sind sicherer Hafen für Steuersünder – und zwar als Kontrast zu dem untern behaupteten "erfolgreich(en Schlag) gegen Bankkonten zur Steuerhinterziehung durch den automatischen Informationsaustausch". Aber was Giegold und seine 11 Mitstreiter gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorhaben, verdient jede Unterstützung, und sei sie noch so gering. Es geht darum, Whistleblower zu schützen und zu nutzen. Jeder ist eingeladen, bei … Weiterlesen

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Whistleblower abschrecken statt Steuerhinterzieher bekämpfen

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In der aktuellen Skandalproduktion herrscht starker Andrang. Da fallen sogar ausgewachsene Skandale mal unter den Tisch. Um so einen handelt es sich bei der Luxemburger Gerichtsposse um LuxLeaks und Whistleblower (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay). Eigentlich fängt der Skandal damit an, dass nicht der Luxemburger Ex-Präsi und jetzige EU-Kommissionschef Juncker angeklagt wurde. Dabei ist der für Steuerfluchthilfe in Billionenhöhe verantwortlich. Ein Hoeneß musste wegen 3-stelligen Millionenbeträgen ins Gefängnis, für die er die Steuer nachzahlte. Ein Juncker musste nicht ins Gefängnis, obwohl er Beihilfe zum 10.000-fachen Steuerbetrug … Weiterlesen

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Der Ernst hinter den Olympischen Spielen

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Der Schweizer Verein IOC wird genauso skandalös geführt wie der Schweizer Verein Fifa. Was die Verweser des Fußballs (sich) leisten, wurde bei wissenbloggt abgehandelt in Fifa balla balla und Fußball vor der Fifa retten. Tja, und nun also IOC malle malle oder Sport vor dem IOC retten? Nötig wär's, könnte man meinen. Wieso immer bloß Banken retten und nicht mal einen Sport? Aber wenn das zum unseligen Thema Doping führt, dann danke, nein. Dessen ist man doch so was von überdrüssig, da reichen die wb-Artikel … Weiterlesen

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Neuer Euro-Skandal komplett

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Das Haftungsprinzip der Bankenabwicklungs- und Restrukturierungs-Richtlinie darf nicht schon beim ersten Ernstfall unterlaufen werden. Scheiternde Banken müssen im Einklang mit europäischem Recht restrukturiert werden – das fordert Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament (28.7). Aber er zeigt auch gleich auf, wie das EU-Recht umgangen werden kann, indem man die Ergebnisse des Stresstests Freitagabend mitten in der Urlaubszeit veröffentlicht und klammheimlich die Türen für neuerliche Bankhilfen öffnet (der Ablauf ist an der Folge der Links unten ersichtlich, es ist praktisch … Weiterlesen

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Euro-Alchimie

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Bestimmt hat sich jeder schon gefragt, was sind das für Milliarden, die von der Finanzpolitik gehandhabt werden? Anscheinend gibt es die Milliarden in unterschiedlicher Ausprägung, von ganz konkreten Beträgen, wie sie der Normalbürger versteht, bis zu chimärenhaften Krediten, die in Dunkelzonen schmoren. Dieser Text stellt den fachlich unbedarften Versuch dar, das Gebiet überhaupt irgendwie zu durchforsten. Denn so etwas wie Rechenschaft ablegen oder öffentliche Bilanzierung gibt es allenfalls in Teilbereichen, so dass niemand überblickt, was mit den Milliarden los ist (die Kürzel sind erklärt … Weiterlesen

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Provokation: Alternativen zum Strafvollzug?

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In den USA ist das Gefängniswesen zum profitablen privaten business geworden ("incarceration industry"), und die Gefängnisse sind voll wie nie zuvor (über 2 Mio. Gefangene, siehe USA: Folter für arme Straffällige). Sicherlich keine erstrebenswerten Verhältnisse für andere. Gefängnisse sind Brutstätten für neue Gewalt, schreibt Dennis Riehle, der Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (23.6., Web, Blog). Anstelle der "Entsolidarisierung" stellt er alternative Prinzipien der Resozialisierung zur Diskussion (Bild: NilsFieseler, pixabay):     Provokation: Alternativen zum Strafvollzug? Nein, mit solch einem Text mache ich mir keine … Weiterlesen

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Arbeitslohn für alle

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Der vorige wissenbloggt-Artikel zum Thema hieß Arbeit für alle. Der 6-Stunden-Arbeitstag wurde diskutiert, als Mittel gegen die weltweite Arbeitslosigkeit und die Übernahme der Roboter und Automaten. Nun nutzt Arbeit als solche nicht allzuviel, sondern nur wenn sie richtig bezahlt wird. Für den 6-Stunden-Tag wurde voller Lohnausgleich gefordert, also weniger Arbeit für gleich viel Geld. In der Realität gibt es oft das Gegenteil, weniger Geld für gleich viel Arbeit. Um diese Knechtschaft und Ausbeutung geht es in diesem Bericht, an den sich weitere anschließen. Dieser … Weiterlesen

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