Archiv der Kategorie: Rechtswesen

Ehe für alle

Publiziert am 18. Mai 2013 von Frank Berghaus
Homoehe

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In Frankreich ist die Ehe künftig keine exklusive Angelegenheit mehr von Mann und Frau. Sondern auch von Frau und Frau sowie Mann und Mann. Der Grund: Präsident Francois Hollande hat heute das Gesetz zur sogenannten Homo-Ehe unterschrieben. Gestern hatte der Verfassungsrat den Entwurf der Regierung gebilligt – und es so über die letzte parlamentarische Hürde gehievt. Gleichgeschlechtliche Paare haben damit jetzt nach langen Diskussionen das Recht bekommen, zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Das neue Gesetz spaltet die französische Gesellschaft nämlich seit Monaten. Die … Weiterlesen →

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Worldwide Day of Genital Autonomy

Publiziert am 6. Mai 2013 von Frank Berghaus
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Am Dienstag 7. Mai jährt sich erstmalig das Urteil des Landgerichts Köln, das  die medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen als Körperverletzung und damit als strafbare Handlung wertete. Anlässlich dieses Jahrestages organisiert der Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V. mit Unterstützung zehn weiterer Organisationen (u. a. dem AK Kinderrechte der Giordano-Bruno-Stiftung) am 7. Mai 2013 eine Kundgebung am Landgericht Köln, auf der das Recht aller Kinder weltweit auf genitale Selbstbestimmung unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion gefordert wird. Die Demonstration startet um 11:00 Uhr mit … Weiterlesen →

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Petition zu Art. 140 GG

Publiziert am 2. April 2013 von Dennis Riehle
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Dem Parlament wurde folgender Petitionslaut zur Bearbeitung vorgelegt: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein fachlich besetztes Gremium beziehungsweise den entsprechenden Ausschuss des Hauses mit der Überprüfung, Bewertung und gegebenenfalls Überarbeitung im Sinne der noch zeitgemäßen Gültigkeit von Artikel 140 GG (also Art. 136 – 139, 141 WRV) zu beauftragten und abschließend über eine eventuelle Neufassung des Verfassungsartikels abstimmen. Zudem ist der in der Präambel des Grundgesetzes bezeugte Gottesbezug gemäß dem Vorbild der EU-Verfassung neu zu debattieren. Begründung: Artikel 140 GG bestätigt die Gültigkeit von … Weiterlesen →

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Das Gerangel um die letzten Plätze

Publiziert am 30. März 2013 von Dennis Riehle
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Es hat schon einen ganz merkwürdigen Charakter: Als Ministerpräsident Seehofer das Bundesverfassungsgericht rügte, dass dieses aus seiner Sicht falsche Entscheidungen in Sachen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften treffe, empörte sich die Nation darüber, dass der Politiker es wagte, mit Kritik in die hoheitlichen Gefilde der unabhängigen Justiz eindringen zu wollen. Seit einigen Tagen sind es Verfassungsorgane selbst, die kein Blatt vor den Mund nehmen und das Oberlandesgericht München wegen seiner Praxis der Sitzplatzvergabe für Journalisten beim anstehenden Prozess um die NSU mit Vorwürfe überziehen. Lediglich der … Weiterlesen →

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Petition: Landesverfassung ändern!

Publiziert am 7. März 2013 von Dennis Riehle
Landtag

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat in ihrem Wahlprogramm, aber auch im Wahlkampf bereits versprochen, die Anliegen und Bedürfnisse von Menschen ohne Konfession und Religion zu stärken. Bislang wurde auf diesem Gebiet nur wenig Fortschritt erreicht. Zwar zeigt sich die grün-rote Koalition offen im interreligiösen Dialog, schenkt der Verteilung von Religionszugehörigkeit im Land insgesamt aber unzureichende Beachtung. Dies muss unter anderem auch auf die fehlende Berücksichtigung von Menschen ohne religiöses Bekenntnis in der Landesverfassung begründet sein. Daher wird an den Landtag von Baden-Württemberg eine Petition … Weiterlesen →

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Homosexuelle hinter die Mauer

Publiziert am 3. März 2013 von Dennis Riehle
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Der frühere polnische Staatschef, Träger des Friedensnobelpreises und Anführer der Arbeiterbewegung, Walesa, hat in einem Interview mit menschenunwürdigen Forderungen aufhorchen lassen. Er äußerte sich zu den in vielen europäischen Ländern derzeit laufenden Debatten über die Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Dabei betonte er mehrmals, dass es sich bei Schwulen und Lesben nur um eine „Minderheit“ handele, was die Betroffenen endlich verstehen müssten. Entsprechend gehörten sie nach Walesa auch behandelt: Im Parlament sollte man Homosexuelle in die letzten Reihen verbannen und am besten … Weiterlesen →

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Die Qual der Wahl

Publiziert am 19. Februar 2013 von ilex (E. Ahrens)
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Haisibe Dündar schreibt in den "Deutsch-türkischen Nachrichten" über die Qual der Wahl. Bis 2000 war zweifelsfrei und ohne weitere Nachfragen nur Deutscher, wer von deutschen Eltern abstammte. Ansonsten musste man sich ausdrücklich einbürgern lassen. Ab 2000 konnten auch Menschen, die in Deutschland geboren waren, unter gewissen erleichterten Bedingungen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Vorerst haben diese Kinder schwebend zwei Staatsangehörigkeiten – die der Eltern und die deutsche. Sie müssen jedoch zwischen dem 18. und 23. Geburtstag die Wahl treffen, ob sie bei der Staatsangehörigkeit der … Weiterlesen →

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Morddrohungen

Publiziert am 13. Februar 2013 von Frank Berghaus
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Morddrohungen und Proteste nach dem Urteil gegen Fendi Özmen, dokumentiert von peri e.V.  Am gestrigen Freitag sind offene und detailliert beschriebene Morddrohungen gegen den Oberstaatsanwalt aus Detmold und einen Journalisten des Westfalen-Blatts im Internet aufgetaucht. Die Drohungen wurden auf YouTube, in einem Kurzfilm, und in einem einschlägig bekannten Hochzeitsportal veröffentlicht. Mittlerweile wurde das Video und der Eintrag im Forum gesperrt. Die Ermittlungsbehörden wurden eingeschaltet, jedoch ist der Urheber der Morddrohungen noch nicht bekannt. Allerdings bezeichnet sich der Autor selbst als Jeside. Bereits bei der … Weiterlesen →

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Schulische Gleichberechtigung

Publiziert am 12. Februar 2013 von Dennis Riehle
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Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, wonach Grundschulen in Baden-Württemberg nicht verpflichtet sind, Ethikunterricht in den ersten vier Schuljahren anzubieten, zeigt sich doch die Notwendigkeit, fakultativ tätig zu werden. Das Gericht entschied aufgrund der Klage einer Mutter, wobei es keine generelle Aussage über den Anspruch von Ethikunterricht auf Grundlage der deutschen Verfassung machte, sondern auf die Zuständigkeit der Länder für den jeweiligen Bildungsauftrag verwies. Die Landesregierung ist unter anderem auch mit einem erneuerten Verständnis von Religionsfreiheit angetreten, dass unter anderem auch vorsieht, die Konfessionslosen auf … Weiterlesen →

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Der Streit um den Notfall

Publiziert am 1. Februar 2013 von Dennis Riehle
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In zahlreichen Foren und medialen Auseinandersetzungen streiten derzeit überzeugte Katholiken und feministische Organisationen darüber, ob nach dem Vorfall in zwei Kölner Krankenhäusern die Schuld überhaupt bei den Kirchen beziehungsweise der „Caritas“ gesucht werden könne. Während Verteidiger der Kliniken argumentieren, dass den beiden Einrichtungen seit 2012 keine technischen Möglichkeiten mehr zur Verfügung gestanden wären, um Beweise eines möglichen sexuellen Missbrauchs zu sichern, erzürnt sich die andere Seite weiterhin an der moralischen Einstellung, eine Behandlung nur wegen der Weigerung zur Verabreichung der „Pille danach“ abgelehnt zu … Weiterlesen →

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Vernichtung von Missbrauchsakten

Publiziert am 11. Januar 2013 von Frank Berghaus
Matthias Kopp DBK

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Das katholische Kirchenrecht schreibt vor, dass Akten, die Strafverfahren in Sittlichkeitsverfahren betreffen, nach dem Tod des Angeklagten, spätestens aber 10 Jahre nach der Verurteilung, zu vernichten sind: Can. 489 – § 2: Jährlich sind die Akten der Strafsachen in Sittlichkeitsverfahren, deren Angeklagte verstorben sind oder die seit einem Jahrzehnt durch Verurteilung abgeschlossen sind, zu vernichten; ein kurzer Tatbestandsbericht mit dem Wortlaut des Endurteils ist aufzubewahren. Dies ist zweifellos die Vorschrift, auf die sich Prof. Pfeiffer bezieht: Am schwersten wiegt aber Pfeiffers Vorwurf, dass nach … Weiterlesen →

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Recht und Gerechtigkeit

Publiziert am 16. Dezember 2012 von Frank Berghaus
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Der deutsche Bundestag ist den Wünschen zweier Religionsgemeinschaften und deren Unterstützung durch die christlichen Religionen gefolgt und hat ein Gesetz beschlossen, dass Körperverletzungen mit bleibenden Folgen an unmündigen Knaben ausdrücklich gestattet. Es wurden weder Betroffene gehört, noch die Meinungen von Kinderschutzeinrichtungen oder medizinischen Institutionen oder von Juristen und Menschenrechtlern. Ebenfalls egal ist es, dass auch unter Juden die Beschneidung zunehmend kontrovers diskutiert wird und sich auch in Israel Beschneidungsgegner organisieren. Hier das Motto auf der Homepage "Jews Against Cirumcision" (Juden gegen Beschneidung): "Wir sind … Weiterlesen →

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Ehrenmorde im Islam

Publiziert am 17. November 2012 von Frank Berghaus
A man carries a placard and a white rose during a commemoration for Morsal O. outside a court in Hamburg

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Vorbemerkung In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (14. November 2012, S. 5) stellte Bülent Ucar, Leiter des neu gegründeten Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück, die unter Islamapologeten verbreitete These auf, „Ehrenmorde haben nichts mit Islam zu tun“ (so auch die große Überschrift). „Nicht im Islam liegen diese Taten begründet, sondern in einer archaisch-patriarchalischen Gesellschaftsstruktur.“ „Das sind keine religiös geprägten Handlungen.“ „Solche Taten werden sehr oft islamisiert. Wenn so etwas in der Mehrheitsgesellschaft geschieht, spricht man von einem Familiendrama. Bei … Weiterlesen →

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Prügel im Namen des Herrn

Publiziert am 10. November 2012 von Frank Berghaus
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Obwohl das Schlagen von Kindern in Deutschland gesetz­lich ver­bo­ten ist, wider­set­zen sich streng­gläu­bige Christen dem Kindesrecht auf gewalt­freie Erziehung noch heute. “So gibt es unter streng­gläu­bi­gen Christen eine heim­li­che Kultur des Prügelns. Nicht nur mit der Hand, son­dern mit der Rute.” In einem Artikel der Süddeutschen wer­den vor allem die Zeugen Jehovas und evan­ge­li­ka­len Freikirchen genannt, in denen die Prügelstrafe zur “nor­ma­len Kindeserziehung” gehö­ren. Nach Angaben des Sektenbeauftragter der katho­li­schen Kirche in der Erzdiözese München und Freising, Axel Seegers, wur­den etwa 4000 Exemplare von … Weiterlesen →

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GG lächerlich gemacht?

Publiziert am 3. Oktober 2012 von Frank Berghaus
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Der sogenannte Liberalismus ist zu einem Unterdrückungswerkzeug verkommen, das am deutlichsten in der sogenannten Pressefreiheit zutage tritt. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, denn sowohl die meisten Volksvertreter als auch deren Hofjournalisten haben das Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland vergessen, ignorieren es oder treten es gar mit Füßen. Denn im ersten Artikel heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Genau das aber will die in keinster Weise demokratisch legitimierte Medienmacht mit … Weiterlesen →

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Die Quadratur der Körperverletzung

Publiziert am 26. September 2012 von Frank Berghaus
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Ein erster Entwurf für ein Beschneidungsgesetz versucht auf sehr skurrile Weise Körperverletzung und religiöse Beschneidungsfreiheit auf eine Linie zu bringen. Das deutsche Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Beschneidung des männlichen Kindes ausgearbeitet. Eine Beschneidung, die mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird, bleibt zwar eine Körperverletzung – ist aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuchs soll ein § 1631d angehängt werden, der klarstellt, dass Eltern unter bestimmten Voraussetzungen in die Beschneidung ihres … Weiterlesen →

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Verunglimpfungen statt Argumente?

Publiziert am 25. September 2012 von Frank Berghaus
Juedischer Friedhof in Berlin-Mitte wieder geoeffnet

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Erstveröffentlichung am 24. September 2012 bei Humanistischer Pressedient. Sonntag, 9. September, 11.00 Uhr, Berlin, Bebelplatz (der Platz, auf dem 1933 die Bücherverbrennung der Nazis stattfand): etwa 200 bis 300 Personen haben sich versammelt, um die Legalisierung religiös begründeter Knabenbeschneidungen zu fordern. Der bundesweite Aufruf von vielen jüdischen Organisationen, zweier muslimischer Einrichtungen, der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und des Berliner Missionswerks  hat keine große Resonanz gefunden. An der Sache vorbei sind dann die Kommentare in nahezu sämtlichen  Medien: Auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte – so unisono … Weiterlesen →

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Pussy Riot

Publiziert am 29. August 2012 von Frank Berghaus
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Freigeist Weimar WEIMAR. (fgw) Gutmenschelnde Politiker und Journalisten geißeln angesichts eines Urteils, das jüngst von einem Moskauer Gericht aufgrund einer Anzeige der russisch-orthodoxen Kirche gegen drei Punkerinnen verhängt worden ist, den Unrechtsstaat Russland und vor allem dessen Staatsoberhaupt. Sie attackieren hysterisch den russischen Präsidenten, nicht aber den zuständigen Gesetzgeber und auch nicht den Kläger, den auf seinem Sonderrecht pochenden Klerus. Geht es da überhaupt um drei schrille Punkerinnen? Nein, an den Pranger gestellt wird ein patriotischer Staatschef, weil der … Weiterlesen →

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Die Rechtsmittel der Ärmsten

Publiziert am 28. August 2012 von Frank Berghaus
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Von der Sommerpause gnädig verschleiert, hat die Bundesregierung am 15.8.2012 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Geringverdienern und Empfängern von Grundsicherung im Alter richtig weh tut und eigene Unzulänglichkeiten schamlos übertünchen soll. Zynisch soll die Prozesskostenhilfe (PKH) für Geringverdiener beschnitten werden. Noch liegt die Druckvorlage nicht vor, gleichwohl sind wichtige Massnahmen bereits durchgesickert. Unter dem scheinheiligen Vorwand der Unterdrückung von Missbrauch von PKH soll diese jetzt durch Verfahrenstricks und Zugangshemmnisse erschwert bis unmöglich gemacht werden. Es ist hinreichend bekannt und beklagt, dass insbesondere … Weiterlesen →

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Der Dauerbrenner

Publiziert am 31. Juli 2012 von Frank Berghaus
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Eine Version dieses Beitrags fand sich bereits auf http://www.wissenrockt.de/ und in einer ursprünglichen Fassung am 2. Juli auf Facebook. Seit Wochen debattiert die deutsche Öffentlichkeit leidenschaftlich über Vorhäute und die Beschneidung minderjähriger Jungen. Gibt es keine wichtigeren Probleme auf der Welt, könnte man fragen. Das ist sicherlich richtig. Es gibt weit Wichtigeres. Aber es ist ein Thema, über das sich bisher kaum jemand wirklich Gedanken gemacht hat. Zu Unrecht, meiner Meinung nach. Schließlich geht es um Kinderrechte, Selbstbestimmung, Religionsfreiheit, Elternrechte und deren Grenzen, und … Weiterlesen →

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Religionsfreiheit über den Gesetzen?

Publiziert am 30. Juli 2012 von Frank Berghaus
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Dieser Artikel erschien zuerst auf atheisten-info.at. Am 27. 7. 2012 forderten in Wien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Vertreter der Muslime, der Israeliten, der Katholiken und der Protestanten ein Ende der Debatte über die Beschneidung. Denn die Religionsfreiheit gewährleiste das Recht, männlichen Säuglingen die Vorhaut wegschneiden lassen zu dürfen und wer das kritisiert ist islamophob, antisemitisch, antireligiös, also so eine Art Feind von allem göttlich Wahren, Schönen und Guten. Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP verstieg sich in der Folge sogar zur Aussage, in Österreich … Weiterlesen →

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Bescheiden statt Beschneiden

Publiziert am 23. Juli 2012 von Frank Berghaus
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Fast mehr noch als seinerzeit das Kruzifix-Urteil des BVerfG wirbelt das Urteil eines Richters des LG Köln wegen einer Beschneidung überaus viel Staub auf. Dieses simple Urteil ist ein weiterer Beweis für die Ungereimtheiten in unserer überregulierten Welt der hinkenden Trennung von Staat und Religion. Nach der Beschneidung mit Nachblutungen eines Knaben musste der Notarzt aufgesucht werden und die Staatsanwaltschaft einschreiten. Das Urteil des LG Köln (151 Ns 169/11) konnte gar nicht anders ausfallen. Objektiv war der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. An sich nur … Weiterlesen →

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Die Kirchengeschichte der Abtreibung

Publiziert am 17. Juli 2012 von Frank Berghaus
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf Freier Blick. Abtreibung ist für viele Christen ein hochemotionales Thema. Dies ist nicht verwunderlich: Wenn man einen Schwangerschaftsabbruch als Mord ansieht, dann sind die aktuellen Zustände in Deutschland Massenmord: In 2011 wurden in Deutschland 108867 Abtreibungen durchgeführt. Dementsprechend fallen die Schlagzeilen vor allem in konservativen katholischen Medien aus: Da ist z.B. die Rede vom “schlimmsten Holocaust in der Geschichte der Menschheit” und die World Health Organisation wird wegen eines Handbuchs für sichere Abtreibung mit Hitler verglichen. Das Ergebnis sind oft … Weiterlesen →

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Rechtstaat? Freiheit? Wer braucht sowas?

Publiziert am 14. Juli 2012 von Frank Berghaus
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Redaktion: Felix Thiessen ist angehender Jurist und Bundesvorsitzender der Jungen Atheisten. Dass der Rechtstaat zunehmend unter Druck gerät, bekommen wir in den letzten Tagen eindrucksvoll mit. So wäre es früher absolut undenkbar gewesen, an der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu zweifeln, wenn es um den Schutz der Demokratie oder die zunehmend verkümmerten Reste unserer nationalen gesetzgeberischen Gewalt gegangen wäre. Zu diesem munteren Zeitgeist an verzweifelt dogmatischen Ideologien, gehört auch die letzte Zuckung des sozialistischen Gewissens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V., eine Zwangsabgabe für „Reiche“ … Weiterlesen →

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Feiste Selbstverständlichkeit

Publiziert am 13. Juli 2012 von Frank Berghaus
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Ein Mensch sieht sich so, wie er sich sieht. Mit der grössten Selbstverständlichkeit hält er dies aus seiner subjektiven Sicht auch für richtig! Die anderen Menschen, die um ihn herum stehen, mögen das aus ihrer Sicht von außen völlig anders sehen.  Wie sagt Rabbi Yitshak Ehrenberg ? "Die Beschneidung ist das größte Geschenk, was man dem Kind geben kann." Der Mohel nimmt die Beschneidung vor, nimmt dem Kind die Vorhaut und der Rabbi steht daneben, murmelt seinen Sermon und meint, man habe dem Kind ein Geschenk … Weiterlesen →

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