Archiv der Kategorie: Politik

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Atheistenverbot in der SPD

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Ein bitterböser Kommentar aus Sicht unseres kleinen Nachbarns: Auf Bitte von Adrian Gillmann (SPD) verwende ich auch an dieser Stelle die mir so sympthatische Eule. Das ist eigentlich keine neue Geschichte, sondern bloß eine Fortsetzung. Schon im Oktober 2010 war versucht worden, in der SPD einen "Arbeitskreis Laizisten in der SPD" zu gründen, eine Weile wurde darüber debattiert, im Mai 2011 untersagte die Parteiführung diese Gründung, weil man die das "gute Verhältnis zu den Kirchen nicht belasten" wolle. Unter "Laizismus" versteht man die verfassungsmäßige … Weiterlesen

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«Wer hat ihm das Recht gegeben, zu morden?»

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Die Frage, mit der ich diesen Beitrag überschrieben habe, taucht im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen hier und da auf. Manchmal auch in der Form „Woher nimmt er sich das Recht, …“. Als ob es ein solches Recht geben würde. Es handelt sich dabei um eine Suggestivfrage, mit der der Eindruck vermittelt werden soll, einem Täter, einem Mörder sei das Recht zugestanden worden, einen anderen zu töten. Gestellt wird diese Frage bisweilen von Befürwortern der Todesstrafe, die damit jedoch für sich oder für „den Staat“ — … Weiterlesen

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Scheinheiliges aus Erfurt zum Erhalt einer vorgeblichen Steuer

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WEIMAR. (fgw) Durch die mitteldeutschen Medien geistert es wieder einmal. Urheber ist, wie kann es wohl anders sein, der LINKE Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow. Seinen Überlegungen zufolge soll eine „allgemeine Kultursteuer wie in Italien“ die bundesdeutsche sogenannte Kirchensteuer ablösen. Der Mann gibt sich darin modern, reformerisch und dem Gleichheitsgrundsatz verpflichtet. Auf gut Deutsch könnte man auch sagen: da wabert Demagogie… Was ist der Hintergrund für solche „Überlegungen"? In Artikel 137 der Deutschen Reichsverfassung aus dem Jahre 1919 – dieser Artikel ist durch Artikel 140 … Weiterlesen

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Von Ebenbildern und Ängsten

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— Unsatirisch über’s Gottvertrauen — Es gilt manchen als unumstößliche Gewissheit, dass Gott uns Menschen nach seinem Ebenbild erschaffen hat. Im 1. Buch Mose, der Genesis, 1,26 und 1,27 heißt es dazu: Und Gott sprach: Lasset uns Menschen machen, ein Bild, das uns gleich sei, die da herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alle Tiere des Feldes und über alles Gewürm, das auf Erden kriecht. Und Gott schuf den Menschen zu … Weiterlesen

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Bildungspolitik

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Grundgedanken zusammengestellt vom Leiter der Arbeitsgruppe Dieter Fischbach. Bildung und Ausbildung sind die Grundlage für das Zusammenleben in einer modernen, zukunftsorientierten, humanistischen Gesellschaft. Dabei formt die humanistische Grundbildung die Basis, ohne die eine erfolgreiche Ausbildung, egal, ob akademisch oder eine Ausbildung oder jedem anderen Berufsfeld, nicht erfolgreich möglich sein kann. Beide Prozesse, Bildung ebenso wie Ausbildung, haben zum Ziel, junge Menschen in die Lage zu versetzen, sich einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu sichern, damit sie im Rahmen ihrer intellektuellen und produktiven … Weiterlesen

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Missverstandene Religionsfreiheit

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Religionsfreiheit ist ein umstrittener Begriff. In manchen Ländern hat sie weitreichende Gültigkeit und ist gesetzlich oder verfassungsrechtlich garantiert; manch einer weiß mit dem Begriff möglicherweise nichts anzufangen, da er sich ein Leben ohne seine Religion nicht vorstellen mag. 1.: In Deutschland ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gemäß GG Artikel 4 Satz 1 unverletzlich. 2.: Darüberhinaus wird die ungestörte Religionsausübung gemäß GG Artikel 4 Satz 2 gewährleistet. Zum Verständnis dieser beiden Sätze und Sachverhalte ein … Weiterlesen

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Toleranz und Wertschätzung

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Toleranz ist ein vielbemühter Begriff im Umgang mit Menschen aus anderer Herren und Damen Länder, aus anderen Kulturkreisen, Menschen mit anderen Wertvorstellungen oder mit anderen Weltanschauungen als der eigenen. Toleranz ist jedoch auch ein manchmal missverstandener oder unzutreffend interpretierter Begriff, und die Grenze zur Heuchelei ist dabei bisweilen nicht weit entfernt. Ein Erlebnis aus den 1990er Jahren ist mir in Erinnerung, welches anschaulich macht, was Toleranz nicht ist (vgl. den letzten Satz dieses Beitrags). In einem kleinen Restaurant saß ein junges Ehepaar mit seinen … Weiterlesen

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Josef Schiller: Deutschböhmischer Arbeiter und Freidenker

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Weimar. (fgw) Der humanistische Freidenker und Verleger Heiner Jestrabek hat erneut eine leider zu Unrecht vergessene Persönlichkeit wiederentdeckt und stellt diese – es handelt sich um den deutschböhmischen proletarischen Freigeist, Dichter und Aktiven der jungen Sozialdemokratie Österreichs Josef Schiller – in einer bemerkenswerten Publikation vor. Josef Schiller, genannt Schiller Seff, wurde am 29. Juni 1846 in Reichenberg/Liberec als Sohn armer Weber geboren und starb in der Emigration am 17. August 1897 in den USA – im Städtchen Germany (!), Pennsylvania. Bereits als Kind mußte … Weiterlesen

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Das selbstherrliche Gott — oder: Vom Ende absoluter Macht

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— Brückenbauer –Heißt es nicht „der Gott“? Eigentlich ja. Aber warum? Sollte ich hier fürderhin und fairerweise nicht immer auch „die Göttin“ nennen, was die Lesbarkeit des Textes nicht erleichtert? Also rede und schreibe ich künftig „das Gott“. Zwar kann man bei diesem Gott keine Wechselwirkungen beobachten oder sonstwie feststellen, weshalb man das Gott von etwas, das nicht existiert, nicht unterscheiden kann und weshalb wir annehmen dürfen, dass es das Gott — außer als Idee in den Köpfen von Menschen — gar nicht gibt. … Weiterlesen

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Zwischenruf: Säkularisation von 1803 war KEINE Enteignung! – von Siegfried R. Krebs

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In diesen Tagen wurde an vielen Orten feierlich der Weimarer Republikgründung gedacht. Schwarz-Rot-Gold wallte allüberall und die Weimarer Verfassung wurde als Jahrhundertwerk hochgelobt. Keiner der Fest-Redner erinnerte daran, dass ein ganz klarer Verfassungsauftrag, die Ablösung der Staatsleitungen für die Kirchen, bis heute missachtet wird. Doch schon seit Jahren ist klar, dass es von Beginn an überhaupt nicht die geringste Verpflichtung gab. Dankenswerterweise hat der Weimarer Freigeist, Siegfried R. Krebs bereits am 12. Juni 2016 mit diesem Artikel  darauf hingewiesen (http://www.freigeist-weimar.de/beitragsanzeige/zwischenruf-saekularisation-von-1803-war-keine-enteignung/?fbclid=IwAR31nd7se3WGCNEe_v1LXTn7aI9Ki0xkfNPcqeA-QIdF6a12O4jcuRBl6Vs). Ich freue mich, dass … Weiterlesen

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Religion und republikanischer Staat – Essay von Udo Endruscheit

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Dieser ausführliche Artikel von Udo Endruscheit erschien ursprünglich im November 2017 beim Humanistischen Pressedienst (https://hpd.de/artikel/religion-und-republikanischer-staat-15014?nopaging=1). Ich bin Udo für die Überlassung sehr dankbar. Ein grelles Schlaglicht auf die Bewusstseinslage in Sachen Staat und Religion wirft die Debatte über die Äußerungen des AfD-Politikers Albrecht Glaser, dem von den anderen Fraktionen des Bundestages das Amt des Alterspräsidenten verweigert wurde, weil er "dem Islam die Religionsfreiheit absprechen" wolle. Man darf wohl konstatieren, dass der Mangel an Sachkenntnis in dieser immerhin parlamentarischen Debatte allenfalls von ihrer Peinlichkeit überboten … Weiterlesen

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Gastfreundschaft, Wertschätzung und religiöse Diktate

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Als ein religiös und weltanschaulich neutraler Staat garantiert Deutschland in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, in Artikel 4 die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie die Freiheit des religiösen und des weltanschaulichen Bekenntnisses. Der Staat selbst hat jedoch weder eine Staatsreligion noch eine Staatsweltanschauung. Im November 2018 richtete der amtierende Innenminister der Bundesrepublik Deutschland eine Fortsetzungsveranstaltung der „Deutschen Islam Konferenz“ DIK in Berlin aus. Zu dieser Veranstaltung war eingeladen worden, es wurde jedoch niemand zur Teilnahme gezwungen, sie war freiwillig und oblag den Eingeladenen. Den … Weiterlesen

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Provokation als Prinzip – von Leo Brux

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Meinem Artikel über die Brexit-Mentalität kann ich noch einen Aspekt hinzufügen.  Sascha Lobo beschreibt ihn so: Rechte definieren sich über unsere Empörung. Rechte definieren sich über die Empörung derer, die sie als Linke sehen. Rechte schaffen sich ihr Wir-Gefühl, indem sie sich gegen Links definieren. Was Linke aufregt,  muss gut und richtig sein. Es geht grundsätzlich nicht darum, was objektiv richtig ist, sondern immer darum, möglichst intensiv zu einer Gemeinschaft zu gehören. Es geht um Identität, nicht um Wahrheit. Nicht Wahrheit schafft Sicherheit, sondern … Weiterlesen

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Troll-Aus

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Trolle sind bekannt als menschengestaltige Fabelwesen der Mythologie. Im Internetzeitalter hat der Begriff eine neue Bedeutung bekommen: So bezeichnet man nun "eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielen". Für viele Menschen, die häufig im Internet unterwegs sind, ist dies ärgerlich, andere mögen sich daran ergötzen. In "sozialen" Netzwerken wie Facebook sind Internet-Trolle sehr präsent, in den moderierten Kommentarbereichen der Online-Auftritte mancher Zeitungen und Zeitschriften werden einzelne, gemäßigte Troll-Kommentare bisweilen freigeschaltet, weil sie dort m.E. … Weiterlesen

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® الديمقراطية والا الاسلام

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Die unverstandene Dichotomie: Nach Auflösung des West-Ost-Gegensatzes trat ein Konflikt ins Licht, der jahrzehntelang fast völlig überdeckt von anderen Problemen dahingeschlummert hatte. Eine kulturelle Auseinandersetzung (Huntington: „clash of civilisations“), die das 21. Jahrhundert in erheblichem Ausmaß beschäftigen wird, die Dichotomie zwischen demokratischer und islamischer Weltauffassung. Das lässt sich auch ohne größere prophetische Gaben leicht vorhersehen. Nein, besser: wir sehen uns bereits in vollem Umfang mit diesem Konflikt beschäftigt. Das aus dieser Erkenntnis einsetzende Sendungsbewusstsein vor allem amerikanischer Politiker ist bekannt – der Ausgang der … Weiterlesen

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Syrien und kein Ende

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Es läuft auf eine Konfrontation zwischen Washington und Ankara zu, aber auch Bagdad stellt sich gegen türkische Invasionspläne (Symbolbild Syrien-Konflikt). Kaum hatten die türkischen Truppen mit ihren vandalisierenden Kämpferhorden die Stadt Afrin "eingenommen", aus der die YPG-Kämpfer bereits abgezogen und die meisten Einwohner geflohen waren, startete das türkische Militär die nächste Invasion. Gedroht wurde erneut, die Kurden, also die "YPG/PKK-Terroristen" im türkischen Propagandasprech, von Manbidsch über Kobane bis nach Qamishli zu vertreiben, also das gesamte syrische Grenzgebiet im Süden zur Türkei einzunehmen. Zunächst aber … Weiterlesen

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1. Schawwal 1437

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Am 28. Ramadan zeitlich angepasste Fassung: Nach gregorianischem Kalender irgendwann am 5. oder 6. Juli 2016 stellt sich die islamische Welt wieder vom Kopf auf die Füße: Der Ramadan kommt mit einem Fest namens Aïd el fitr – in deutschsprachigen Gegenden auch Zuckerfest genannt – zu seinem Ende. Dann liegen dreißig entbehrungsreiche Tage hinter den Moslems, soweit sie der Pflicht zum Ramadan nachgekommen sind, was mitnichten durchgängig der Fall ist. Nach Befragungen durch fowid nehmen in Deutschland allenfalls 50% der Moslems die Mühsal der … Weiterlesen

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Zeitenwende zum Jahresanfang bei der Bankenunion?

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Positive Nachrichten aus dem EU-Parlament sind immer verdächtig. So auch diese vom wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Gläubiger haften für Krisenbanken, heißt es in der Überschrift, und es ist die Rede von einer Zeitenwende für die subventionsverwöhnte Bankenbranche. Im Kommentar steht dann, keine Garantie, schwerer Fehler, ärgerlich, dreist. Es gibt aber noch mehr Unstimmigkeiten außer diesen Widersprüchen (und den Dollars statt Euros unter dem Rettungsschirm von Hans, pixabay). Bei europa.eu unter Krisenbewältigung kann man diesen Link sehen: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) tritt … Weiterlesen

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Schmuddelkinder ausgegrenzt

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In seinem Kommentar vom 27.12. protestiert der HABO-Sprecher Dennis Riehle (Web, Blog) gegen die Ausgrenzung vom Protest. Genauer gesagt, geht es um die Gleichberechtigung der Säkularen beim Thema Glaube und Weltanschauung. Riehles Fragen: Nur „Vergessen" oder gezielte „Ausgrenzung"? Sind wir die „Schmuddelkinder" der der Gesellschaft? (Bild: Hans, pixabay)   Säkulare bleiben bei Stuttgarter Protestaktion außen vor… Am 16. Januar 2016 protestiert ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in Stuttgart für ein gemeinsames Einstehen gegen jegliche Form von Rassismus in Baden-Württemberg. Eingeladen wurden Veranstalter, die die … Weiterlesen

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Zweierlei Maß in der Politik

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Offiziell ist man in Sachen Steuergerechtigkeit unterwegs, und tatsächlich konterkariert man diese angeblichen Bemühungen durch immer neue Steuerschlupflöcher, Subventionen oder Steuerbefreiungen. Immer neue Einfallstore öffnen sich für eine ausufernde Klientelpolitik. Das schreibt keine marxistische Postille, sondern die Süddeutsche Zeitung vom 27.12. in Vergünstigungen im Steuerrecht – Schäubles Steuergeschenke. Lobby Der Artikel von Cerstin Gammelin greift die Politik von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und seinen Mitarbeitern an. Die Wirtschaftslobbyisten in Deutschland seien sehr erfolgreich, wenn es darum geht, die Politik am Schließen von Steuerschlupflöchern zu hindern: … Weiterlesen

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Keine Weihnachtsgeschichte

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Dies ist eine Geschichte über Italien, die aber auch in anderen Ländern spielt. Die betrübliche Geschichte handelt von hunderttausenden von Entrechteten, von "Illegalen". Ihr Name ist Clandestini (direkt übersetzt "Heimliche", gemeint sind "illegale Einwanderer" aus der Sicht der Rechten) oder "Sans Papiers“ ("ohne Papiere", die eigene Bezeichnung, Bild: bykst, pixabay). Kein Mensch ist illegal, so will es das Menschenrecht – aber legal sind diese Menschen auch nicht. Das beschreibt ZEIT ONLINE in dem bedrückenden Artikel von Don Alphonso, Der brutale Klassenkampf des humanitären Imperativs … Weiterlesen

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Weihnachtsgeschenk: Parteienfinanzierung plus ein Fünftel

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Das Hamburger Abendblatt berichtet so:  GESETZ –  Bundestag erhöht staatliche Parteienfinanzierung (18.12., Bild: Counselling, pixabay). Künftig bekommen Deutschlands Parteien für jede Wählerstimme 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Bei den ersten vier Millionen Stimmen steigt der Preis von 85 Cent auf einen Euro. So wurde die Änderung des Parteiengesetzes vom Bundestag am Donnerstagabend (17.12.) verabschiedet. Staatliche Zuschüsse werden nur noch an den Gewinn der Parteien gekoppelt, nicht mehr an den Umsatz. Damit düften solche Deals wie der Goldhandel der Alternative für Deutschland AfD … Weiterlesen

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Wider die fromme Propaganda!

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Nach eigenem Verständnis ist die MIZ seit über 40 Jahren das politische Magazin für Konfessionslose und AtheistInnen, FreidenkerInnen, HumanistInnen und SkeptikerInnen, Ungläubige aller Art. Weil wissenbloggt Ungläubige aller Art zu seinen Lesern rechnen darf, mag der MIZ-Artikel von Freigeist Weimar (14.12.) auf Interesse stoßen. Der Kulturwissenschaftler & Journalist Siegfried R. Krebs berichtet über das neue Heft, das zumindest teilweise online anzuschauen ist (Inhaltsverzeichnis MIZ 3/15, das Katzenbild stammt von gwendoline63, pixabay, "Ich lach' mich schief über fromme Propaganda!"):   Die MIZ 3/15 postuliert: "Wider die … Weiterlesen

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Alles prima außer Klima

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Niemand redet jenen Klimaskeptikern das Wort, die das globale Klima-Problem einfach wegreden wollen. Doch es gibt immer mehr Klimakonferenzskeptiker, und das völlig zurecht. Wenn die Pariser Klimakonferenz heute (12.12.) mit dem Nachsitzen fertig ist, was wird sie dann bewirkt haben? "Einen Tag vor Ende der Konferenz sind die zentralen Konflikte noch immer nicht gelöst", wird der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu dem Thema zitiert. So steht es in dem ZEIT-ONLINE-Artikel Paris – UN-Klimakonferenz geht in die Verlängerung (11.12.). Die Nachfolge-Regelung für … Weiterlesen

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Staatliche Vorgaben über religiösen Verpflichtungen

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In einer Pressemitteilung vom 9.12. nimmt der HABO-Sprecher Dennis Riehle (Web, Blog) zu den Ansprüchen der Religion auf Sonderrechte Stellung. Ganzkörperverschleierung, Exklusion in der Schule, bis hin zu Kirchenrecht oder gar Paralleljustiz – im Namen der Religionsfreiheit wird den Religionen unverhältnismäßig viel Freiheit beim Praktizieren ihrer religiösen Vorschriften und beim Ausleben der religiösen Gefühle gewährt. Aber nicht immer. Das Freiburger Verwaltungsgericht hat einmal anders entschieden. Turban statt Motorradhelm ist demnach nicht mal beim Turbo erlaubt (Bild: skeeze, pixabay).   Nach Urteil des Verwaltungsgerichts zum … Weiterlesen

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