Archiv der Kategorie: Politik

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® Wahlkampf IV – SPD-Kompress

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Hier wird der Anlauf fortgeführt, die Grundsatzprogramme der Parteien zu scannen und auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abzuchecken. Nach dem AfD-Grundsatzprogramm kommt jetzt die SPD dran. Das ist etwas gewollt, weil kein aktuelles Grundsatzprogramm vorliegt. Deshalb zieht wissenbloggt zwei SPD-Programme und ein Programm der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES zusammen: das aktuell geltende Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 Hamburger Programm das Regierungsprogramm 2013 – 2017 Das Wir entscheidet die Publikation der FES vom 14.2.2017 Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft Aktuell (20.5.) upgedated mit dem neuen Abschnitt ® Wahlprogramm 2017 … Weiterlesen

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Sinnfreie Schilderaktion

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Was denkt jemand, der so ein Schild sieht (Quelle DVR)? Ich hab's nicht eilig, Dich zu sehen? Warum dann dann ein Kussmund und kein Gähnen? Die Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas!“ (wiki) versucht die Aufmerksamkeit der Autofahrer vom Verkehr wegzulenken auf dümmliche Schilder neben der Fahrbahn. Geldgeber sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), der hauptsächlich von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und dem BMVI finanziert wird. Das Ganze firmiert als Runter vom Gas und wirbt mit dem Artikel … Weiterlesen

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Autobahn verkauft, Volk betrogen?

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Soll man es als Posse anschauen oder als veritablen Betrugsversuch? In dieser Woche soll ein Gesetz geschmiedet werden, das unsere Regierung mit dem Anruch von Lüge, Betrug und Veruntreuung von Volksvermögen überzieht. Es ist so schlimm, dass Teile der SPD einen Änderungsantrag zum Grundgesetz stellten (siehe Berliner Zeitung 5.5.), um die Privatisierungspläne ihrer eigenen Regierung auszuhebeln. Was am Ende herauskommt, ist ungewiss, weil alle Tage was anderes gilt. Ob es auf einen Sieg der Lobby hinausläuft, die sich das Autobahngeschäft unter den Nagel reißen … Weiterlesen

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Wahlkampf XII – NRW-Parteien zur Religion

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Pünktlich zur NRW-Landtagswahl haben fleißige Wahlbeobachter Daten erhoben. Es geht darum, Wie die Parteien zu den Kirchen stehen (idea.de 9.5.). Bei wissenbloggt werden die Ergebnisse tabellarisch angezeigt. Inwieweit die Bundesparteien mit den Ablegern von Nordrhein-Westfalen übereinstimmen, bleibt offen (Bild: NadineDoerle, pixabay). Die idea+wb-Untersuchung der Programme zur Landtagswahl am 14. Mai ergab starke Unterschiede der Parteien in ihrer Stellung zu den Kirchen und auch zu den Konfessionsfreien. Die SPD-Ministerpräsidentin ist evangelisch, ihr CDU-Herausforderer katholisch. Bemerkenswert ist, dass alle Parteien außer der CDU auch für Atheisten … Weiterlesen

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Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe II

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Der zweite Teil der Gedanken um die Immigration soll sich mit demokratischen und ethischen Erwägungen befassen. Wie sollte die Flüchtlingshilfe angesichts knapper Ressourcen gestaltet werden? (Bild: jbmacros67, pixabay) Im ersten Teil Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe I war die Rede von der nützlichen Gefühlsgrundlage, auf der unsere Hilfsbereitschaft aufgebaut wurde, während es im Anschluss sinnvoll wäre, pragmatische Hilfe auf Vernunftbasis zu leisten. Der Ist-Zustand wurde dem Soll-Zustand gegenübergestellt und die Frage aufgeworfen, wie man von Ist nach Soll kommt. Dabei wurde klar, dass die postulierten … Weiterlesen

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Alle Vögel sind schon weg

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Neulich hieß es noch, die Grünen haben kein Thema mehr. Seit sie sich hauptsächlich für Flüchtlinge und Migranten interessieren, hat das Interesse an der Grünen-Politik tatsächlich nachgelassen. Rechtzeitig kommt jetzt das Thema Naturschutz wieder hoch, um die Wichtigkeit der grünen Politik zu unterstreichen. Konkret geht es um den Vogelschwund und den zugrundeliegenden Insektenschwund (Bild: Robert_C, pixabay). Mag auch sein, dass die Katzenplage schuld ist (in Deutschland leben ca. 7 Millionen Katzen, 2 Millionen davon streunen herrenlos herum. Auch die "Hauskatzen" gehen unkontrolliert auf Jagd … Weiterlesen

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® Kleine Europa-Kunde

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Die Begriffe  Europa, EU und Eurozone gehen ständig durcheinander. Dahinter steckt nicht nur Lässigkeit, sondern auch gewollte Vereinnahmung. Der Euro soll bestimmend für die ganze EU sein, nein, für ganz Europa. Die Relationen sind aber ganz unterschiedlich, wie der finanzielle Level zeigt. Je teurer, desto mehr sind wir involviert. Fangen wir mit dem billigsten an: Europa Europa geht bis zum Ural und umfasst 50,43 Länder (1/4 von Russland, 1/8 der Türkei und 1/20 von Kasachstan, Bild: OpenClipartVectors, pixabay). Mit Kosten im Millionen-Bereich kommt uns … Weiterlesen

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Studie Junges Europa 2017

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Die Studie Junges Europa 2017 – Die Jugendstudie der TUI Stiftung wurde am 4. Mai 2017 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Bei wissenbloggt wird die Pressemitteilung der TUI-Stiftung wiedergegeben (Bild: fxxu, pixabay). Hier noch ein paar Hinweise auf bemerkenswerte Ergebnisse der Umfrage, gezogen aus der eigentlichen Studie: Die EU konnte den Begriff Europa nur zum Teil besetzen, "Europa" wird zu 56% geografisch gesehen (Seite 4). Viele Jugendliche sehen sich zuerst als Bürger ihres Landes (ca. 50%), in Deutschland Griechenland, Spanien sind es nicht … Weiterlesen

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Wahlkampf XI – Leitkultur-Debatte

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Unser Innenminister Maziere wollte mit einem Thesenkatalog zur Leitkultur Punkte sammeln. Die Thesen sind unten komplett wiedergegeben. Sie stießen auf einige Kritik und erfüllten so ihren Wahlkampf-Zweck (Bild: geralt, pixabay). Zwei Zeit-Artikel umreißen das Thema ganz gut, ein Bericht und eine Replik: Thomas de Maizière: "Wir sind nicht Burka": Innenminister will deutsche Leitkultur (ZEIT ONLINE 30.4.): Innenminister de Maizière hat Grundsätze für eine "deutsche Leitkultur" vorgelegt. Er schreibt unter anderem, veraltete Ehrvorstellungen gehörten nicht zu Deutschland. Integration: Das Leid mit der Leitkultur (ZEIT ONLINE … Weiterlesen

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Wenn sich ein MdL um Pfarrstellen sorgt…

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In diesem Kommentar befasst sich Dennis Riehle mit einer Partei namens FDP, die sich dadurch profilierte, dass sie den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte. Nun fällt sie durch die Besorgnis eines baden-württembergischen FDP-Landtagsabgeordneten auf, der anscheinend meint, der Staat müsse sich Gedanken um wegfallende Pfarrstellen machen (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay). Da wurde die Grenze zwischen Staat und  Glaubensgemeinschaften arg strapaziert, meint Riehle: Wenn sich ein MdL um Pfarrstellen sorgt… Die FDP hat in Sachen Kirche und Staat ein ambivalentes Verhältnis in Baden-Württemberg. Nicht zuletzt bei … Weiterlesen

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Wahlkampf X – Familiennachzug

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Bei wissenbloggt wurde der Versuch unternommen, die Standpunkte der Parteien zum Familiennachzug aktuell abzufragen. Bei der CDU gelang das nun auch (8.5.), bei der AfD war es nicht nötig, da steht die Antwort klar im Programm (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay). Zur Zeit ist der Familiennachzug teilweise unterbunden. Dabei wurden 2016 rund 105.000 Visa erteilt, 2015 waren es noch rund 70.000 Visa, 2014 etwa 50.000. Das steht im Artikel Flüchtlinge: Familiennachzug nimmt stark zu (ZEIT ONLINE 19.1.). Wie der Artikel besagt, erhalten immer mehr Asylbewerber aus … Weiterlesen

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Die politische Übermacht der Finanzbranche

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  Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise lobbyieren große Banken für eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte. Deshalb brauchen wir den Sachverstand gemeinwohlorientierter Nichtregierungsorganisationen mehr denn je. … Wir brauchen Finance Watch und Better Finance dringend, um das Gemeinwohl gegen die millionenschwere Lobbymacht der Finanzbranche zu verteidigen (Bild: scriviaoscar, pixabay). So schreibt es der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold – und es liest sich wie eine Bankrotterklärung. Das EU-Parlament braucht NGOs, um seine Arbeit machen zu können? Da … Weiterlesen

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® Wahlkampf V – DIE LINKE-Kompress

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Hier kommt der nächste Anlauf zum Scannen der Grundsatzprogramme. Nach der AfD und der SPD ist DIE LINKE dran. Die Bundessatzung der Partei DIE LINKE wird auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abgecheckt. Weil das Grundsatzprogramm von 2011 ist, werden auch aktuellere Unterlagen hinzugezogen. Beide Strömungen sollen abgebildet werden, die pragmatische Richtung von Sahra Wagenknecht und die orthodoxe Richtung der anderen. Aktuell (26.4.) upgedated mit dem neuen Abschnitt ® Wahlprogramm 2017 aus dem Leitantrag zum Wahlprogramm Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. … Weiterlesen

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Die abscheuliche Kritik des Martin Schulz

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Eigentlich brachte der SPD-Kandidat einen Hauch von Erwartung in die vermuffte Szene, weil er areligiös ist. Jetzt aber kommt raus, wie er sich in das allumfassende religiöse Miasma integriert (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle, Wikimedia Commons). Er nutzte das aktuelle AfD-Bashing, um sich mit einer Schelte des AfD-Aufrufs zum Kirchenaustritt in den Vordergrund zu drängeln. Das ist ihm gelungen, wie das Googlen von AfD und Kirchenaustritt zeigt: Alles ist Schulz. Die sachliche Grundlage ist eher bescheiden. AfD-Parteitag in Köln: Aufruf zum Kirchenaustritt (Kirche und Leben … Weiterlesen

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Brot und Spiele

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… oder panem et circenses, wie es schon im alten Rom hieß und schon damals von staatstragender Bedeutung war. Aber weder damals noch heute lebt der Mensch vom Brot allein. Bei uns gehört gegenwärtig zum Brot auch das Auto usw., und die Spiele finden überwiegend auf einem Bildschirm statt. Bei den Römern war das Regieren noch nicht so einfach wie heute, denn es gab noch nicht so gute Möglichkeiten zur nachhaltigen Beeinflussung der Bürger wie heutzutage die unauffällige aber wirksame Propaganda per TV und … Weiterlesen

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® Zweierlei Maß

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Zweierlei Maß und zweierlei Maßregelung desselben – das bringt dieser Artikel (Bild: annca, pixabay). Die Hannoversche Allgemeine Zeitung steht nur zufällig auf der Leseliste des Berichterstatters. Da war es interessant, diesen Artikel zu lesen: Der Neonazi neben mir (HAZ 17.9.). Zum Thema "Was tun mit Rechtsextremen?" wird der correcte Umgang mit Neonazis diskutiert. Unausgesprochen dabei: Das Erscheinungsbild reicht für die Verurteilung, auch wenn die Betreffenden ihre Arbeit tun und sich dabei nett und höflich benehmen. Die Story dreht sich um einen Umzug, wo der … Weiterlesen

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Deutsche „Angst“ um US-Pensionen

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Die US-Site ZERO HEDGE ist für allerlei Verschwörungstheorien gut, z.B.: Der "Staat im Staat" ("Deep State") und seine Kumpane haben das ökonomische, soziale und politische Kartenhaus geschaffen, das jetzt existiert, und nun haben sie die perfekte Gelegenheit, es zusammenstürzen zu lassen und die Schuld auf den neuen Präsidenten abzuwälzen (Is The Deep State Creating Another "Crash Of 1929"? ZERO HEDGE 17.4., Bild: wilhei, pixabay). Wie bei allen guten Verschwörungstheorien ist ein Kern Wahrheit dabei. Dazu kann man sich das "soziale Kartenhaus" anschauen, wie es … Weiterlesen

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Flüchtlinge zwischen Push-Faktor und Pull-Faktor

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In der menschenverachtenden Agenda der Immigrationskritik wird inzwischen vom "Push-Faktor" geredet, wenn über den unmittelbaren Anstoß für die Mittelmeer-Überquerung gesprochen wird. Der wissenbloggt-Bericht Libysche Höllenlöcher diskutiert spricht darüber, ohne das Wort zu nennen. Die libyschen Flüchtlingszentren werden von brutalen Milizen verwaltet. Flüchtlinge werden gefoltert, gegängelt, erniedrigt, vergewaltigt, um mehr Geld aus ihnen und ihren Angehörigen zu pressen. Das berichtet zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen laut dem Bericht Italien – Unbeliebte Lebensretter (Süddeutsche Zeitung 15.4., Bild: Dodgey, pixabay): Wer eine Chance hat, sich aus einem dieser … Weiterlesen

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Türkei stimmt „Ja“ für Rückschritt

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Ein Satz mit Erdogan, Türkei und Weltmacht? Erdogan ist der Arsch, der die Türkei zum Arsch der Welt macht. Sorry für die unfeine Ausdrucksweise. Aber es ist auch unfein, was in der Türkei passiert. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leiden, der Präsi ignoriert seine Verpflichtung zur Neutralität und geht auf Stimmenfang für sich selbst. Viele Türken in Deutschland geben ihm die Stimme, und nun ist wieder ein Stück des Wegs frei, der zurück ins Mittelalter und von Europa weg führt. Der türkische Präsi baut einen Supertürken … Weiterlesen

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® Das metamurphysche Prinzip

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Murphys Gesetz (Murphy’s Law) funktioniert nicht immer. Das ist sozusagen systembedingt, denn es heißt  „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ („Whatever can go wrong will go wrong.“) Das metamurphysche Prinzip funktioniert auch nicht immer, aber wenn es funktioniert, dann wird es immer schlimmer. Denn es ist keine Ironie, sondern traurige Realität. Um zu beschreiben, wie die heutige große Politik funktioniert, werden neue Begriffe nötig. Auf Anregung von Dr. Günter Dedié prägte Dr. Wilfried Müller den Begriff metamurphysch, um solche Dinge wie die Euroland-Retterei … Weiterlesen

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5. Armutsbericht gefaked

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Die Arbeits- und Sozialministerin Nahles musste bei wissenbloggt schon mal kopfstehen, siehe Nahles: Schande der SPD. Den Kopfstand bekam sie verpasst, weil sie die Manipulation des 5. Armutsberichts zuließ und mittrug. Das war noch in der Zeit vor dem Erlöser Schulz, der die SPD wieder aufs Soziale verpflichtete – und Nahles ist in der SPD (Bild: Bundesregierung). Wie weit die schulzsche soziale Verpflichtung reicht, demonstriert die SPD gerade – nicht mal bis zur nächsten Bundestagssitzung. Auf der wird der manipulierte Bericht nämlich beschlossen, siehe … Weiterlesen

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Small is Beautiful – reicht das?

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Bild: Deutschland nach dem Westfälischen Frieden 1684 (Ausschnitt): ca. 300 Teilstaaten (Quelle: Wikimedia / Ziegelbrenner) Im März ist im Umfeld des Ludwig-von-Mises-Instituts Deutschland das Buch „Wir schaffen das – alleine!“ von Andreas Marquart und Philipp Bagus erschienen (Finanzbuch-Verlag; 14,99 €). Die Autoren machen sich für kleine Staaten von der Größe europäischer Regionen stark und stellen damit die gängige politische Denke gänzlich auf den Kopf. Denn das Streben nach Größe und damit verbundener Macht ist in der Menschheit seit Jahrtausenden dominant und noch immer bestimmend, … Weiterlesen

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EU-Säbelgerassel wg. Brexit

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Das Europaparlament muss dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmen und plustert sich daher mächtig auf. Was da unter den Prinzipien von "Fairness und Transparenz" läuft, ist eine versuchte Bestrafungsaktion (Bild: Elionas2, pixabay): Anders als bei TTIP und CETA "dürfte ein Handelsabkommen mit Großbritannien nicht an europäischen Standards rütteln." Es gibt "kein Handelsabkommen mit einer Steueroase Großbritannien". (Dabei ist Großbritannien mit seinen verbundenen Territorien bereits die weltgrößte Steueroase.) "Großbritannien darf vor dem Austritt keine Verhandlungen mit einzelnen EU-Mitgliedsländern über die Zukunft führen und … Weiterlesen

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S-Bahn-Wahnsinn schändet Münchens Innenstadt 10-15 Jahre

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Heute, 5.4., ist erster Spatenstich für ein Bauprojekt, mit dem die Politik von Bayern und München sich konträr zu Sinn und Verstand und Volkes Wille stellt. So tief wie in München wird kaum irgendwo für den Verkehr gebuddelt, und das an 5 Stellen in der Innenstadt zugleich. Das rechtfertigt den Titel von der Schändung Münchens, zumal das Projekt unsinnig ist und eine Verschlimmbesserung der Verkehrssituation darstellt. Auch unter dem finanziellen Aspekt ist das Projekt von atemberaubender Ignoranz und Dreistigkeit. Es konterkariert die Soliditätsversprechen der … Weiterlesen

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Wahlkampf IX – welkes Grün?

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Der Niedergang DER GRÜNEN in der Wählergunst ruft viele Kommentare hervor. Einer davon steht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Deutsche Fragen – Deutsche Antworten – Grün mit Grauschleier (FAZ 29.3.): Obwohl sie so sehr wie keine andere Partei den Zeitgeist verkörpern, schwächeln die Grünen. Die Gründe liegen nicht in der Tagespolitik (Bild: meineresterampe, pixabay). Der Artikel sieht die Grünen zu Beginn des Wahljahres im "Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit". Weil der Zugang zu dem Artikel geblockt ist, weiter mit dem Sekundärartikel Das Image-Problem der … Weiterlesen

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