Archiv der Kategorie: Politik

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Schreiben eines enttäuschten Religions-kritischen Genossen an den Bundesvorstand der LINKEN

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Der religionspolitische Kurs der LINKEN gleicht dem Knäuel im Bild von geralt, pixabay. Hier wird das Schreiben von Wolf-Jürgen Aßmus wiedergegeben, der den Bundesvorstand für den unnötigen Abfall der LINKEN vom Säkularismus kritisiert (beim Parteitag im Juni). Mit dem Religions-Schmusekurs hat die LINKE vor einiger Zeit begonnen, siehe Links unten. "Schreiben eines enttäuschten Religions-kritischen Genossen an den Bundesvorstand der LINKEN" Werte Genossinnen und Genossen, ich trat am 1.10.2014 aus innerer Überzeugung der Partei der LINKEN bei, weil ich alle (!) meine politischen Vorstellungen im … Weiterlesen

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Studie: Wer wählt Rechtspopulisten?

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Die Befunde zeigen, dass politische  Angebote zur Gestaltung der Arbeitswelt und zur Sicherung von Beschäftigteninteressen der Anziehungskraft von Rechtspopulismus entgegenwirken – diese nicht ganz unerwartete Erkenntnis schließt die lesenswerte Kurzfassung der Studie ab (Kerndaten aus der Studie der Hans-Böckler-Stiftung, Grafiken aus der Präsentation zur Pressekonferenz). Die eigentliche Studie von Richard Hilmer, Bettina Kohlrausch, Rita Müller-Hilmer und Jérémie Gagné heißt Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern (Working Paper der Forschungsförderung in der Hans-Böckler-Stiftung Nummer 44, Juli 2017). … Weiterlesen

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Unterschreiben gegen Google-Zensur

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Das Kürzel seo steht für search engine optimization, und das ist es, was Google betreibt. Dabei werden alle Register gezogen, egal, was andere davon halten (Bild: KERBSTONE. pixabay). Es gibt seit langem Vorwürfe, wie die aufgelisteten Artikel zeigen: Amerikanische Handelskommission – Google soll Suchergebnisse bewusst verfälscht haben (Süddeutsche Zeitung 20.3.): Google hat seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, eigene Angebote bevorzugt und der Konkurrenz damit massiv geschadet. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung der amerikanischen Handelskommission (FTC) im Jahre 2012. Trotzdem wurde das damals laufende Kartellverfahren … Weiterlesen

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Lächerliche Drohung der EU-Kommission

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Jüngst sah sich die Europäische Kommission veranlasst, dem unbotmäßigen Polen zu drohen. Für die Verabschiedung der polnischen Justizreform will die EU-Kommission das Land bestrafen, bis hin zum Stimmrechtsentzug in der EU. Da machen sich die EU-Kommissionäre zu Clowns (Bild: RyanMcGuire, pixabay). Denn wer ist es, der da mangelnde Gewaltenteilung und Reinregieren der Politik in die Justiz kritisiert? Oder anders gefragt, sind die Verhältnisse in der EU denn besser? Da sitzen doch die Regierungsschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat und beschließen letztlich die EU-Gesetze. Die … Weiterlesen

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Die LINKE: Kniefall vor den Kirchen

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Neben Sahra Wagenknecht ist Dietmar Bartsch der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Zu Bartsch drang es noch nicht durch, dass christliche Werte keine menschlichen Werte sind, sondern zuförderst gottesbezogene und damit menschenfeindliche Werte. Wer auf den Knien zu einem vermeintlichen Herrgott betet, macht sich zum Sklaven – freie Menschen haben keine Herren (Bild:Clker-Free-Vector-Images, pixabay). Irgendwie glaubt Bartsch nicht an Gott, "Aber ich finde, dass eine Gesellschaft ohne Glauben sehr problematisch wäre. … Was Christen Nächstenliebe nennen, nennen wir (Linken) Solidarität.“ Und: "Wäre die Bergpredigt … Weiterlesen

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Berichterstattung von Flüchtlingskrise und Willkommenskultur in Mainstreammedien unterdrückt

Wo bleibt die öffentliche Diskussion der Studie Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien (Otto Brenner Stiftung OBS)? Die Analyse der Flüchtlingsberichterstattung äußert scharfe Kritik an den Leit- und Mainstreammedien. Deren Berichterstattung sprach der journalistischen Sorgfaltspflicht Hohn, sie verzerrte die Sicht auf die Willkommenskultur zu einer Polit-PR für die etablierten Parteien, während sie den medialen Diskurs mit den hauptsächlich Betroffenen hintertrieb, um rechte Denke niederzuhalten. Dieser Artikel referiert die Inhalte der Studie und stellt die skandalösen Befunde deutlich heraus. Nicht dass die betroffenen Medien das Thema komplett … Weiterlesen

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Holland, England, Schweiz, Singapur, Irland: die größten Steuerflucht-Helfer

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Wo die Politik versagt, helfen Leaker und Journalisten – und nun auch Wissenschaftler. Niemand mag mehr hinnehmen, wie sich die globale Wirtschaft der Besteuerung entzieht (Bild: Die effektive Besteuerung der US-Firmen 1947-2011, US Federal Reserve via Wikimedia). Bei wissenbloggt wurden viele Anläufe zur Trockenlegung der Steueroasen gecovert (siehe Links unten). Erfolge gab es nicht mehr zu melden, seit das US-Finanzministerium das Schweizer Bankgeheimnis geknackt hat. In Deutschland hatten allenfalls die Bemühungen des SPD-Politikers Norbert Walter-Borjans Erfolg, solange er nordrhein-westfälischer Finanzminister war, siehe auch „Ich habe … Weiterlesen

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Berichterstattung von Flüchtlingskrise und Willkommenskultur in Mainstreammedien im Medienecho

Die brisante Studie Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien (Otto Brenner Stiftung OBS) zieht Kreise. Die OBS-Analyse der Flüchtlingsberichterstattung läuft auf scharfe Kritik an den Leit- und Mainstreammedien hinaus: Die Medien hätten Polit-PR für die etablierten Parteien getrieben, und ein medialer Diskurs mit den hauptsächlich Betroffenen fand nicht statt. Dieser Artikel befasst sich mit Kommentaren zu dem heiklen Thema. Die bei OBS genannten Zeitungen haben alle ziemlich objektiv über die Studie berichtet – bloß so, dass man's nicht findet. Deshalb hier die Links zu den Artikeln: … Weiterlesen

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Berichterstattung von Flüchtlingskrise und Willkommenskultur in Mainstreammedien scharf kritisiert

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Die Otto Brenner Stiftung OBS hat eine Analyse der Flüchtlingsberichterstattung vorgenommen, die auf scharfe Kritik an den Leit- und Mainstreammedien hinausläuft. Die meisten Leute haben wohl gemerkt, dass es in den meisten Medien nicht redlich zuging, und dass einseitig und verzerrt berichtet wurde. Jetzt wurde das von unverdächtiger Seite wissenschaftlich nachgewiesen. Ein krasses Résumé aus der Analyse in freier Wiedergabe: Wäre es der Zweck des Informationsjournalismus', dem Publikum Intentionen und Strategien der politischen Akteure zu vermitteln, dann hätte er diese Aufgabe nach den Erkenntnissen … Weiterlesen

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G20: Stellungnahme Läden in der Schanze

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  Die Betroffenen melden sich zu Wort, und sie zeigen eine differenzierte Sichtweise. Kritisiert werden die Randalierer, aber auch die Polizei und der Senat. Bei scharf links ist die Stellungnahme vom 18.7. zu lesen, die wissenbloggt hier wiedergibt (Bildmontage: HF). Stellungnahme Läden in der Schanze (Hamburg-Schanzenviertel beim G20-Gipfel) STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibend e des Hamburger Schanzenviertel s, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattu ng und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen  im Zuge des G20-Gipfels … Weiterlesen

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® Das Ethosdefizit

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Wer die humanistischen Vorstellungen ernst nimmt, ist bei verschiedenen Themen gefordert. Da geht es nicht bloß um Aufklärung über die Phantasiewelten der Religion und ihre Einflussnahme auf den Staat, sondern auch um die anderen schädlichen Auswirkungen, die man der Religion zuschreiben muss. Wenn nicht die Humanisten Schuld zuweisen und Verantwortlicheit gegenüber religiösen und ideologischen Agendasetzern einfordern, wer dann? Die Motivation solcher Religionskritik ist sicher nicht, religiöse Menschen zu ärgern. Es ist schade, dass so viele gute Menschen ihre Vernunft verleugnen, um die vorwissenschaftlichen Irrtümer … Weiterlesen

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Euro-Skandal: Schneeballsystem & heimliche Rettung durch die Hintertür

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Schneeballsysteme funktionieren so, dass immer neues Geld aufgenommen wird, und von dem werden Zinsen gezahlt. Das Geld ist am Ende weg, aber bis dahin können sich die Betrogenen über die schönen Zinsen freuen (Bild: Hans, pixabay). Dieser Artikel beschreibt das Schönreden der Griechenland-Rettung nach Methode Schneeballsystem und die Rettung Italiens, das genauso pleite ist wie Griechenland. Nur dass man sich bei der Italien-Rettung das lästige demokratische Brimborium schenkt, wo die Staatschefs ihre Parlamente unter Druck setzen müssen, damit Rettungsgelder in Rettungs-Mechanismen wie ESM oder … Weiterlesen

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Politische Besitzergreifung und Prachtentfaltung bei G20

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Dieser Artikel hat zwei Teile, ein Teil stammt vom wissenbloggt-Schreibknecht Wilfried Müller und ein Teil vom EU-Parlamentsabgeordneten Sven Giegold (8.7.). Giegold sieht nur Stillstand, er verurteilt den unfriedlichen Protest, aber er findet es trotzdem gut, dass solche Konferenzen stattfinden (Bild: Tama66, pixabay, bitte draufklicken). Politische Besitzergreifung und Prachtentfaltung bei G20 (Wilfried Müller) Wieviel Aufwand dürfen die Regierenden und ihre Kamarilla treiben, um ihre Kongresse zu feiern? Als es noch der Kaiser tat, waren Riesenversammlungen womöglich sinnvoll, denn da gab's noch keine Videokonferenzen. Außerdem hatten … Weiterlesen

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® Wahlkampf VI – CDU-Kompress

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Nun ist die CDU dran. Hier also ein weiterer Anlauf zum Scannen der Grundsatzprogramme. AfD, SPD und DIE LINKE sind abgefieselt, die Christlich Demokratische Union Deutschlands erhält das Wort. Aktuell (7.7.) upgedated mit dem neuen Abschnitt ® Regierungsprogramm 2017-2021 – Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben (5.7.) Bei wissenbloggt werden wieder die interessantesten Teile dargestellt, damit man einen Eindruck bekommt. Was Grund zum Anstoß bietet, wird rot kommentiert. Was grün kommentiert ist, soll ein Lob sein. Der normale Text stammt … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht 2016

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  Bei atheisten-info.at wird der gerade vorgestellte Bericht vom Verfassungsschutz analysiert. Alas, über gewaltbereite Islamisten sind keine Zahlen drin, aber die Extremisten haben insgesamt zugelegt. Das passt gut zur Polizeistaatsatmosphäre, die bei der G20 in Hamburg verbreitet wird. Aber was davon zu halten ist, sagt der Artikel G20-Polizeigroßmanöver in Hamburg: Noch mehr Polizei? BRD: Verfassungsschutzbericht 2016 In der Aussendung des deutschen Innenministeriums vom 4.7.2017 heißt es dazu: "Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem … Weiterlesen

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US-Kriegstreiberei hinterfragt

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Der Terroranschlag von 9/11 stellt eine Zäsur der amerikanischen Politik dar. Seither bekämpfen die USA den Terror, indem sie intervenieren, destabilisieren, angreifen, Bomben werfen und Killerdrohnen aussenden. Die Bilanz sind 7.000 im Kampf getötete US-Amerikaner und etwa 2 Millionen getötete Iraker, Afghanen, Pakistani, Libyer, Jemeniten, Syrier usw. Zudem gehören noch einige Millionen Flüchtlinge auf das Konto der US-Kriegspolitik. Das Ganze ist nicht nur für die betroffenen Staaten teuer, und für die Staaten, wo die Vertriebenen hinflüchten, sondern auch für die USA selbst. Die USA … Weiterlesen

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G20-Polizeigroßmanöver in Hamburg: Noch mehr Polizei?

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Bei scharf links publizierte der Autor Siegfried Buttenmüller am 3.7. einen beachtenswerten Artikel zur G20 in Hamburg. Was da abläuft, hat mit Demokratie weniger zu tun als mit Autokratie. Wieso können die G20-Politiker sich nicht einen Ort suchen, an dem sie weniger stören? Wieso requirieren sie ein ganzes Areal mitten in der Stadt, das sie dann mit einer Polizeiarmee verteidigen müssen? Buttenmüller warnt vor der "geheimen Staatspolizei (VS)" – damit ist nicht die Gestapo gemeint, sondern der Verfassungsschutz (Bildmontage: HF). G20-Polizeigroßmanöver in Hamburg: Noch … Weiterlesen

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Muftialarm für die Türkei

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  In der Türkei findet eine Verdummungsaktion statt, wie sie in den USA schon versucht wurde – nur schlimmer. Es geht darum, die Evolution aus dem Lehrplan der Schulen zu streichen. Schon seit Jahren sind die Kreationisten in der Türkei auf dem Vormarsch, und dies Jahr im Januar ging es richtig los. Da wurden die Streichungspläne konkret: Die Evolutionstheorie soll in der Türkei nicht mehr gelehrt werden. Artikel dazu: Charles Darwin fliegt aus türkischen Lehrplänen (Die Presse 24.1.): Säkularismus, Wiedergeburt und Atheismus sollen in … Weiterlesen

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Neue Bankensubventionen sind ein gefährlicher Dammbruch

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Sven Giegold nennt es "eine empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion" und eine "politisch getriebene Fehlentscheidung der EU-Kommission", bei wissenbloggt heißt es schlicht Betrug. Nach den Machenschaften um die italienische Bank Monte dei Paschi (siehe die wb-Artikel Neuer Euro-Skandal) sollten nun noch weitere Banken europäisch gerettet werden. Nachdem EZB und EU-Kommission diesmal nein sagten, springt der italienische Staat ein, um seine Zombiebanken zu retten (Bild: Mr_Uzo, pixabay). Wie es sein müsste, beschreibt der Artikel EZB: Insolvente Banken sollen in Italien abgewickelt werden (ZEIT … Weiterlesen

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Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte III

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In den ersten beiden Teilen Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte I und Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte II kamen die Punkte von der Politik bis zu Push- und Pull-Faktoren zur Geltung. Die meisten Inhalte gehen zurück auf den Artikel Mittelmeer: Tausende Migranten aus Seenot gerettet (ZEIT ONLINE 18.6.). Dazu wurden mehr als 400 Kommentare verfasst, deren Inhalte noch ein paar weitere Punkte hergeben. Interessant ist, wie distanziert die Kommentare von der redationellen Meinung sind (Bild: geralt, pixabay). Integrationsdruck Zur Einstimmung ein paar Takte allgemeine Überlegungen zu … Weiterlesen

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Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte I

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Völlig egal, was für Auswirkungen es auf Europa oder Deutschland hat, wenn noch weitere Millionen Flüchtlinge kommen – wenn Menschen am Verrecken sind, dann muss man ihnen helfen, ganz einfach (Bild: geralt, pixabay). Das ist eine schöne Formulierung vom Willkommens-Credo. Wie die anderen kursiven Meinungsäußerungen stammt sie von dem Artikel Mittelmeer: Tausende Migranten aus Seenot gerettet (ZEIT ONLINE 18.7.). Der Artikel selber zeigt hauptsächlich mitleidheischende Kinderbilder und betont die Gefährlichkeit der Mittelmeerroute. Von den Zeit-Lesern wurden nun mehr als 400 Kommentare verfasst, die erheblich … Weiterlesen

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Social Credit Systems – Big Brother 2.0 ?

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Bild: Ministerium für Wahrheit, nach George Orwell „1984“ (Quelle: Wikipedia – Jordan L'Hote) Ein Social Credit System (SCS) ist eine vernetzte Datenbank, in der ständig nach bestimmten Regeln Daten und Informationen über die Bürger und Institutionen eines Staates gesammelt und aufgrund bestimmter Algorithmen ausgewertet werden. Dadurch soll das aktuelle Verhalten bewertet und – wenn möglich – auch das zukünftige Verhalten vorhergesagt werden. Beispiele sind in Deutschland die Schufa und der Bußgeldkatalog in Flensburg sowie in China das System für soziale Vertrauenswürdigkeit, das sich dort … Weiterlesen

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Fortgesetzter Betrug bei Griechenlandrettung

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Eine Weile schien es so, als wollte sich der Internationale Währungsfonds IWF nicht länger für die Betrügerei hergeben, mit der die sogenannte Griechenland-Rettung garniert ist. Die IWF-Chefin Lagarde weigerte sich, bei der Rettungs-Troika (Quadriga/Institutionen) mitzumachen, bis nicht nach regulären Kriterien gewirtschaftet wird, d.h. die verbrannten Milliarden müssen mindestens zum Teil abgeschrieben werden, und die illusionären Rückzahlungspläne müssen realistisch umgestaltet werden. Dem stellt sich die bundesdeutsche Regierung entgegen, vor allem der Finanzminister Schäuble. Schäuble will am status quo festhalten, weil er sonst als der Lügner … Weiterlesen

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Kontroverse über Klimaabkommen und -exit

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Zur aktuellen Ökologiedebatte stellt dieser Artikel zwei Ansichten gegenüber. Die eine formuliert Siegfried Buttenmüller am 4.6. bei scharf links, von dort stammt auch die Bildmontage von HF. Die Gegenmeinung vertreten Joachim Nikolaus Steinhöfel bei The European und Arthur R. Wardle bei InsideSources, beides 2.6. Beide halten das Klimaabkommen für Augenwischerei und den Zorn über den Ausstieg für Heuchelei – zuerst der vollständige Text von Siegfried Buttenmüller: Trump kündigt das Klimaabkommen: Kapitalismus zerstört das Weltklima! US-Präsident Trump hat verkündet, dass sich die USA nicht mehr … Weiterlesen

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„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“

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Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, liest dem Bundestag die Leviten – so kann man diesen Artikel von der Site der streitbaren Politikerin nennen. Klarsichtig die Worte von Wagenknecht zur "Privatisierungsbremse“: Bremsen muss man etwas, was bereits im Rollen ist (erst ins Rollen bringen und von Bremse reden).   Erschreckend ist die unqualifizierte Pöbelei von Seiten der SPD. Wagenknecht hat recht, wenn sie der SPD rät, sich zu schämen, das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund zu nehmen (Bild: jusch, pixabay).   "Sie machen … Weiterlesen

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