Archiv der Kategorie: Politik

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Ist Antikapitalismus verboten?

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Eine Meinung von Erwin Peterseil aus atheisten-info.at: Es gibt in Österreich – abgesehen von der KPÖ-Steiermark – keine linke Partei mit Massenwirksamkeit – hier eine Aussendung einer Gruppe von kleineren linken Organisationen: Gemeinsame Stellungnahme der Organisatoren der Veranstaltungsreihe zu 70 Jahre DDR-Gründung, Wien/Linz/Innsbruck am 14. November 2019 Nach zwei Veranstaltungen in Wien und Linz am 8. und 11. November sollte am 13. November 2019 auch in Innsbruck eine gemeinsame Veranstaltung des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Kommunistischen Jugend (KJÖ) und der Partei der Arbeit Österreichs … Weiterlesen

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Bei Verbraucherschutz und Finanzkriminalität endlich durchgreifen

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Das verlangt in der BRD der Verein "Finanzwende" von der "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin), dazu hier eine Aussendung von Sven Giegold vom 8.11.2029: In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der BaFin und macht auch konkrete Verbesserungsvorschläge. Die Autoren der Studie kritisieren, dass die BaFin beim Verbraucherschutz nicht entschieden durchgreift und der … Weiterlesen

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SPÖ unter zwanzig Prozent – die Situation beim Nachbarn

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Das Blatt "Österreich" veranstaltet ja regelmäßig Wahlumfragen und veröffentlicht die dann in der Sonntagsausgabe. Am 3.11.2019 lautete das Umfrageergebnis so: ÖVP 38 %, SPÖ 19 %, Grüne 16 %, FPÖ 15 %, Neos 9 %. Hochgerechnet auf Sitze im Parlament wären das (in Klammer die Sitze seit der Wahl im September): ÖVP 72 (71), SPÖ 36 (40), Grüne 30 (26), FPÖ 28 (31), NEOS 17 (15), Wahlverlierer wären also die SPÖ und die FPÖ. Die Kanzlerfrage wurde auch gestellt, Kurz hatte mit 41 % … Weiterlesen

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Andersfaschistische Aktionen

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Wie man das Gegenteil dessen erreicht, was man bewirken will Um es vorauszuschicken.: Ich bin kein Freund der sogenannten „AfD“ oder ähnlicher Gruppierungen und Vereine (siehe u.a. den Beitrag «Auf schwachem Fundament», letzter Absatz, auf dieser Website), und auch nicht des aus meiner Sicht politisch völlig unbedarften, ja inkompetenten Gründers dieser Partei, der ich wegen ihrer gegen die europäische Währung EURO (€) gerichteten Politik von Anbeginn ablehnend gegenüberstand. Wegen ihrer Euro- und EU-kritischen Haltung war es — vermutlich nicht nur für mich — von … Weiterlesen

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Wertschätzung, Unschuldsvermutung und Gerücht

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Wenn man andere von etwas überzeugen will oder Wie Kritik in eine Art Hexenjagd münden kann … * * * . Eigene Wertschätzung Die Werte und Vorzüge eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats jemandem näherzubringen gelingt wahrscheinlich am ehesten, indem man diese Werte vorlebt, sie erklärt und erläutert. Diese Werte braucht man dabei weder infrage zu stellen noch herunterzuspielen oder gar zur Disposition zu stellen oder zu verleugnen, sondern man kann zu ihnen stehen und sie ggf. auch gegen Angriffe oder Unterminierungsversuche aus Überzeugung und mit … Weiterlesen

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Österreich: die Situation nach den Wahlen

Eine Umfrage nach der Wahl vom 29.9. ist interessant, denn sie könnte anzeigen, wie weit die Wähler mit dem Wahlresultat zufrieden sind. Die Zeitung ÖSTERREICH ist umfragemäßig die aktivste im Lande, das Research Affairs Institut  fragte vom 10. bis 16. Oktober 1.001 Personen, am 17.10.2019 wurde das Ergebnis veröffentlicht, in Klammer sind hier die Stimmenanteile der Wahl vom 29.9. angeführt: ÖVP 38 % (37,5%), SPÖ 20 % (21,2%), FPÖ 15 % (16,2%), GRÜNE 15 % (13,9%), NEOS 8 % (8,1%), Sonstige 4 % (3,1%). … Weiterlesen

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Sven Giegold über Steueroasen:

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Aussendung vom 10.10.2019: Europäische Finanzminister messen mit zweierlei Maß und setzen die USA nicht auf schwarze Liste Die EU-Finanzminister streichen mehrere Drittstaaten von der EU Liste nicht-kooperativer Länder in Steuerfragen. Die USA stehen weiterhin nicht auf der EU Liste von Steueroasen. Seit Juni 2019 müssen Länder, die das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum automatischen Informationsaustausch nicht unterzeichnet haben, eigentlich auf die schwarze Liste gesetzt werden. Doch die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung befand die bilateralen Abkommen zwischen den USA und … Weiterlesen

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Wahlumfragen in der BRD von Österreich aus betrachtet

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Es ist schon einige Zeit vergangenen seit hier das letzte Mal auf deutsche Wahlumfragen eingegangen wurde, es gab ja für Österreich wegen der bevoirstehenden Wahlen diesbezüglich genug zu tun, darum hier wieder einmal fünf BRD-Umfragen von Ende Sept. / Anfang Okt. im Durchschnitt im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl von 2017: Die Grünen haben immer noch ein deutliches Plus aber es ist etwas niedriger als im Sommer. Die AfD hat bei den Landtagswahlen im Osten heuer jeweils mehr als 20 % erreicht und liegt … Weiterlesen

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Auf schwachem Fundament

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Nachdenken im Islam Im Oktober 2014 veröffentlichte das "Magazin für politische Kultur", Cicero, unter der Überschrift „Kein Islam ohne Islamismus“ ein Streitgespräch, das die Islamwissenschaftlerin und Religionspädagogin Lamya Kaddor und der Islamkritiker Hamed Abdel-Samad zum Thema "Ist der Islam friedlich oder stiftet er zur Gewalt an?" geführt hatten. An der Aktualität der getroffenen Aussagen hat sich bislang nach meiner Einschätzung nichts geändert. Ein Leserkommentar dazu:   "Es gibt ja auch keinerlei funktionierende Zivilgesellschaft." sagt Lamya Kaddor (im ersten Teil des Interviews) mit Bezug auf … Weiterlesen

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Spinner-TV

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Ägyptischer Kleriker über jüdische Verschwörung. Da ein gewisses Missverhältnis zu bestehen scheint zwischen der öffentlichen Wahrnehmung der islamischen Welt im Westen und der islamischen Welt  – erscheint es angemessen, regelmäßig einen Blick in den Orient zu werfen, damit wir etwas über fremde Kulturen lernen. In dieser Reihe gibt‘s darum Videos aus dem Fernsehen islamischer Länder zu sehen. Glauben Sie den Islamkritikern kein Wort – schauen Sie sich‘s einfach selbst an! http://www.youtube.com/watch?v=4nCjF2Ww7g4&feature=player_embedded Heute: Ein ägyptischer Kleriker namens Sayyed Azab erzählt, wer für die französische Revolution … Weiterlesen

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Milliarden in Steueroasen

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Aussendung von Sven Giegold vom 13.9.2019: Neue Studie deckt auf: Deutschland holt Milliardensummen aus Steueroasen nicht zurück Deutsche Steuerbehörden verfolgen Steuerflucht nicht konsequent, wodurch dem Fiskus jährlich bis zu 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das ist das Ergebnis der neuesten Studie, die die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Zwar wurden in den vergangenen Jahren 90 bis 180 Milliarden Euro unversteuertes Auslandsvermögen durch Selbstanzeigen aufgedeckt. Doch auch nach Einführung des weltweiten automatischen Informationsaustausches von Steuerdaten parken Deutsche bis zu … Weiterlesen

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Der „Marxismus“ der Catholica

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Nun hat der Münchner Kardinal mit dem anspruchsvollen Namen noch einen Übungsplatz für die Feuerwerke seiner Worthülsen: er ist jetzt auch Präsident der EU-Bischofskommission ComECE. Wie oft schon, schwingt der deutsche Kardinal auch hier die Keule der sog. katholischen Soziallehre zur Heilung der aktuellen Wirtschaftskrise in Europa. Diese ist nämlich nach Meinung des grossen Kardinals mit dem kleinen roten Käppchen nicht nur wirtschaftlicher und sozialer, sondern auch moralischer Natur. Die Europäer müssen ihren Lebensstil überdenken, so der Kardinal jetzt vor der ComECE, in der … Weiterlesen

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Österreich: Aktuelle Wahlumfragen (8.9.2019)

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Das Boulevardblatt "Österreich" bringt bekanntlich jeden Sonntag eine Wahlumfrage, auch am 8.9. war das wieder so und das Ergebnis war gleich mit der am 1.9. veröffentlichten Umfrage ÖVP 36%, SPÖ 22%, FPÖ 20%, Grüne 11%, NEOS 8%. Geändert hat sich bei den Detailfragen was, dort hat der Koalitionswunsch ÖVP&SPÖ zwei Prozente verloren (23 statt 25 vorige Wochen), die Koalition SPÖ, Grüne, Neos hat einen Punkt dazugewonnen (jetzt 12), SPÖ&FPÖ ebenfalls (jetzt 6). Allerdings schaut das bei der Frage nach den zu erwartenden Koalitionen wieder … Weiterlesen

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„Werden als grünliberale Lifestyle-Partei wahrgenommen“

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Wagenknecht zu Wahlniederlage der Linke: Die Linke wird laut der Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, von vielen früheren Wählern nicht mehr als Kraft wahrgenommen, die ihre Interessen ernst nimmt und ihr Leben zum Besseren verändern will. So kommentierte Wagenknecht "eine dramatische Niederlage für die Linke" bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die Linke hat nach den vorläufigen Zahlen bei 10,7 Prozent Stimmen etwa 8 Prozent in Brandenburg und bei 10,4 Prozent fast 8,5 Prozent Stimmen im Sachsen im Vergleich zu den … Weiterlesen

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الديمقراطية والا الاسلام

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Die unverstandene Dichotomie: Nach Auflösung des West-Ost-Gegensatzes trat ein Konflikt ins Licht, der jahrzehntelang fast völlig überdeckt von anderen Problemen dahingeschlummert hatte. Eine kulturelle Auseinandersetzung (Huntington: „clash of civilisations“), die das 21. Jahrhundert in erheblichem Ausmaß beschäftigen wird, die Dichotomie zwischen demokratischer und islamischer Weltauffassung. Das lässt sich auch ohne größere prophetische Gaben leicht vorhersehen. Nein, besser: wir sehen uns bereits in vollem Umfang mit diesem Konflikt beschäftigt. Das aus dieser Erkenntnis einsetzende Sendungsbewusstsein vor allem amerikanischer Politiker ist bekannt – der Ausgang der … Weiterlesen

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Jeder nach seiner Façon

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"Jeder soll nach seiner Façon selig werden", so schrieb am 22. Juni 1740 Friedrich II, König von Preußen, und dokumentierte damit die für Preußens wirtschaftliche Entwicklung wichtige Toleranz gegenüber Einwanderern und religiösen Minderheiten, vor allem Hugenotten und Katholiken. Diese Toleranz sowie die endgültige Abschaffung der Folter 1754 sind herausragende Größen seiner Amtszeit. Die aus dem re-katholisierten Frankreich geflohenen protestantischen Hugenotten genossen dabei wohl die größten Freiheiten mit wirtschaftlichen Starthilfen, Steuerprivilegien und zunächst sogar eingeschränkter eigener Gerichtsbarkeit. Dass diese Toleranz sich nicht etwa nur auf … Weiterlesen

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Vom Islamisten zum Atheisten II

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Ahmad O. ist Psychologe in Alexandria, er unterstützt aktiv den politischen Widerstand in Ägypten und berät Aussteiger aus der Islamistenszene. Im Folgenden Teil 2 des Interviews Präsident Mursi wirkt wie eine Marionette. Wer sind die wirklich mächtigen Männer in der Muslimbruderschaft? Wieviel Einfluss hat das Militär? Die wahre Macht bei den Muslimbrüdern haben die Manager des Parteibüros, darüber besteht kein Zweifel. Der mächtigste von ihnen, der Multimillionär Khairat El-Shater, gilt als Hauptfinancier und Chefstratege. Mursi wird von vielen „El-Shaters Reservereifen„ genannt, Mursi ist nur … Weiterlesen

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So steht Merkel zum christlichen Glauben

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Das war der Titel eines Artikels vom 17.7.2019 dem 65. Geburtstag der deutschen Kanzler Angelika Merkel auf der Homepage von PRO, dem christlichen Medienmagazin, es heißt dort einleitend: "Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Pfarrerstochter. Daraus, dass ihr der christliche Glaube wichtig ist, hat sie in den vergangenen Jahren kein Geheimnis gemacht. Anlässlich ihres 65. Geburtstags hat PRO einige prägnante Aussagen von ihr zum Thema zusammengestellt." Das ist wieder eine Gelegenheit, atheistische Kommentare zu christlichen Sagern zu verfassen: Merkel auf der Wertekonferenz der CDU im Jahr … Weiterlesen

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Denk-Schrift III: Deutsche Politiker

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Ausreden und Entschuldigungen: Natürlich wird dieser knappen Darstellung der feindlichen Haltung der christlichen Kirche zur überlieferten Kultur als erstes Einseitigkeit vorgeworfen. Auch die Killerphrase "Rundumschlag“ ist beliebt. Das ist die übliche Antwort, wenn man sich einer näheren Beschäftigung mit den aufgeworfenen Fragen entziehen möchte. Nun, Einseitigkeit kann der Analyse nur dann vorgeworfen werden, wenn man den Untaten eine vergleichbare Liste guter Taten entgegen stellen könnte, die den angerichteten Schäden qualitativ und quantitativ entspräche. Aber wie sollte das gelingen? Wie sollte fast zweitausend Jahre Verfolgung … Weiterlesen

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Denk-Schrift II: Deutsche Politiker

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Gottgegeben: Die katholische Kirche als Lehrmeister: Natürlich wird in den Werken Augustins auch der Vorrang der katholischen Kirche begründet. Diese, so vertraut er uns an, vertritt als „Tempel Gottes“ den dreifachen Gott. Und zwar seit Anbeginn des Universums, wie wir aus dem von Papst Benedikt zu verantwortenden katholischen Katechismus des Jahres 1993 erfahren dürfen: Gott, so sagt uns der damalige Kardinal Ratzinger durch den Mund des Katechismus, Gott habe die heilige katholische Kirche „schon seit dem Ursprung der Welt vorausgestaltet“. Das ist stark! Katholische … Weiterlesen

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Denk-Schrift I: Deutsche Politiker

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Redaktion: Ich freue mich ganz besonders, dass mir Rolf Bergmeier die Genehmigung zum Abdruck seiner Denkschrift erteilt hat. Dies geschieht fast zeitgleich mit der Vorstellung seines neuen Buches „Schatten über Europa“, das am 12. Dezember 2011 im Humanistischen Pressedienst begleitet von einem Interview vorgestellt wurde. Vor und während des Besuches Papst Benedikts XVI. ist viel über „christliche Werte“, „Leitkultur“ und vom Christentum als „Fundament europäischer Kultur“ gesprochen worden. Was führende Politiker zu diesen grundlegenden und die herausgehobene Stellung der christlichen Kirche im deutschen Staatswesen … Weiterlesen

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Wahlumfrage – Die Situation beim Nachbarn

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Wie ja zu vermuten war, liegt bei den Wahlumfragen die ÖVP weiterhin mit Riesenabstand in Führung, der FPÖ geht's ein bisschen besser und der SPÖ schlechter. Hier das Wikipedia-Bild zu einer am vom Institut Hajek am 28.6.2019 veröffentlichten Umfrage: Die SPÖ ist auf dem Wege nach unter 20 %, die aktuell erfragten 20 % sind der niedrigste Umfragesatz, den die SPÖ je hatte. Man hat sich das aber sozusagen selber "erkämpft". Die FPÖ hat ebenfalls 20 %, sie erholte sich als vom Ibiza-Skandal langsam. … Weiterlesen

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Niko Alm über die neue Kanzlerin

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Im Newsletter 31 vom 4.6.2019 schrieb Niko Alm (der Pastafari mit dem Nudelsieb) auf http://alm.add.at/bierlein das Folgende: Haben wir nicht ausgemacht, dass vor den nächsten Wahlen keine gravierenden Gesetze mehr beschlossen werden sollen? Keine teuren Wahlkampfgeschenke auf Kosten lebender und noch nicht lebender Generationen, aber auch keine tiefgreifenden Änderungen in der Republik, die nur mehr schwer rückabgewickelt werden können? Krethi, Plethi aber vor allem Journalisten, die vorher schon ungefragt und meist ohne inhaltliche Begründung ihre Favoriten für die Ministerlisten und das Amt der Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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SPÖ hilft ÖVP

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Das zeigen die beiden aktuellen Meinungsumfragen, die nach dem von SPÖ und FPÖ gegen die Kurz-Regierung getätigten Misstrauensbeschluss am 2.6.2019 veröffentlicht wurden. Das Ergebnis der Umfrage der Kronenzeitung (Umfragezeitraum 29. bis 31.5.): ÖVP 38 %, SPÖ 21 %, FPÖ 19 %, Neos 10 %, Grüne 10 %. Das Ergebnis des Blattes "Österreich" (Umfragezeitraum ebenfalls 29. bis 31.5.): ÖVP 38 %, SPÖ 23 %, FPÖ 17 %, Neos 10 %, Grüne 8 %. Im Schnitt wären das: ÖVP 38 %, SPÖ 22 %, FPÖ 18 … Weiterlesen

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Direkte Demokratie

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Im Folgenden handelt es sich noch nicht um einen konkreten Programmpunkt von DIE HUMANISTEN, sondern um grundsätzliche Überlegungen von unserem Schweizer Freund Andreas Zaugg, die wir bei der Formulierung von Einzelvorschlägen zu diesem Thema bedenken sollten. Lang und Intensiv habe ich mir Gedanken über die deutsche „Demokratie“ gemacht. In meinen Augen ist Deutschland sehr weit davon entfernt eine Demokratie zu sein. Ich würde es eher selbstgewählte Unmündigkeit nennen. Sicher ist hier in der Schweiz auch nicht alles perfekt. Aber nur weil Ihr in Deutschland … Weiterlesen

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