Archiv der Kategorie: Politik

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Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte III

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In den ersten beiden Teilen Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte I und Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte II kamen die Punkte von der Politik bis zu Push- und Pull-Faktoren zur Geltung. Die meisten Inhalte gehen zurück auf den Artikel Mittelmeer: Tausende Migranten aus Seenot gerettet (ZEIT ONLINE 18.6.). Dazu wurden mehr als 400 Kommentare verfasst, deren Inhalte noch ein paar weitere Punkte hergeben. Interessant ist, wie distanziert die Kommentare von der redationellen Meinung sind (Bild: geralt, pixabay). Integrationsdruck Zur Einstimmung ein paar Takte allgemeine Überlegungen zu … Weiterlesen

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Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte I

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Völlig egal, was für Auswirkungen es auf Europa oder Deutschland hat, wenn noch weitere Millionen Flüchtlinge kommen – wenn Menschen am Verrecken sind, dann muss man ihnen helfen, ganz einfach (Bild: geralt, pixabay). Das ist eine schöne Formulierung vom Willkommens-Credo. Wie die anderen kursiven Meinungsäußerungen stammt sie von dem Artikel Mittelmeer: Tausende Migranten aus Seenot gerettet (ZEIT ONLINE 18.7.). Der Artikel selber zeigt hauptsächlich mitleidheischende Kinderbilder und betont die Gefährlichkeit der Mittelmeerroute. Von den Zeit-Lesern wurden nun mehr als 400 Kommentare verfasst, die erheblich … Weiterlesen

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Social Credit Systems – Big Brother 2.0 ?

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Bild: Ministerium für Wahrheit, nach George Orwell „1984“ (Quelle: Wikipedia – Jordan L'Hote) Ein Social Credit System (SCS) ist eine vernetzte Datenbank, in der ständig nach bestimmten Regeln Daten und Informationen über die Bürger und Institutionen eines Staates gesammelt und aufgrund bestimmter Algorithmen ausgewertet werden. Dadurch soll das aktuelle Verhalten bewertet und – wenn möglich – auch das zukünftige Verhalten vorhergesagt werden. Beispiele sind in Deutschland die Schufa und der Bußgeldkatalog in Flensburg sowie in China das System für soziale Vertrauenswürdigkeit, das sich dort … Weiterlesen

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Fortgesetzter Betrug bei Griechenlandrettung

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Eine Weile schien es so, als wollte sich der Internationale Währungsfonds IWF nicht länger für die Betrügerei hergeben, mit der die sogenannte Griechenland-Rettung garniert ist. Die IWF-Chefin Lagarde weigerte sich, bei der Rettungs-Troika (Quadriga/Institutionen) mitzumachen, bis nicht nach regulären Kriterien gewirtschaftet wird, d.h. die verbrannten Milliarden müssen mindestens zum Teil abgeschrieben werden, und die illusionären Rückzahlungspläne müssen realistisch umgestaltet werden. Dem stellt sich die bundesdeutsche Regierung entgegen, vor allem der Finanzminister Schäuble. Schäuble will am status quo festhalten, weil er sonst als der Lügner … Weiterlesen

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Kontroverse über Klimaabkommen und -exit

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Zur aktuellen Ökologiedebatte stellt dieser Artikel zwei Ansichten gegenüber. Die eine formuliert Siegfried Buttenmüller am 4.6. bei scharf links, von dort stammt auch die Bildmontage von HF. Die Gegenmeinung vertreten Joachim Nikolaus Steinhöfel bei The European und Arthur R. Wardle bei InsideSources, beides 2.6. Beide halten das Klimaabkommen für Augenwischerei und den Zorn über den Ausstieg für Heuchelei – zuerst der vollständige Text von Siegfried Buttenmüller: Trump kündigt das Klimaabkommen: Kapitalismus zerstört das Weltklima! US-Präsident Trump hat verkündet, dass sich die USA nicht mehr … Weiterlesen

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„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“

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Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, liest dem Bundestag die Leviten – so kann man diesen Artikel von der Site der streitbaren Politikerin nennen. Klarsichtig die Worte von Wagenknecht zur "Privatisierungsbremse“: Bremsen muss man etwas, was bereits im Rollen ist (erst ins Rollen bringen und von Bremse reden).   Erschreckend ist die unqualifizierte Pöbelei von Seiten der SPD. Wagenknecht hat recht, wenn sie der SPD rät, sich zu schämen, das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund zu nehmen (Bild: jusch, pixabay).   "Sie machen … Weiterlesen

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Nichts gelernt: Neue Regeln für Verbriefungen

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Der Markt für Verbriefungen war schon mal sehr belebt, bevor die letzte und größte US-Immobilienblase platzte. Da hießen sie Collateralized Debt Obligations (CDO) und bündelten viele (dreiviertelfaule) subprime-US-Immo-Hypotheken zu Produkten mit dem Top-Rating AAA. Die AAA-subprimes wurden dann nochmal verbrieft und nochmal, und dann konnten sie in die ganze Welt verkauft werden. Am Ende richteten sie Schaden in Billionenhöhe an, Hauptbetroffene: USA, Deutschland, Großbritannien, Irland, Island. Seither werden die CDOs als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" geschmäht. Nicht beim Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission. Die … Weiterlesen

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Über Jesus‘ Moral im Newsletter der Landesregierung

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Beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten sehen viele schwarz, nicht nur Dennis Riehle. Der Minipräsi betreibt die Verquickung der öffentlichen Hand mit der Kirche z.B. in Form vom Evangelischen Kirchentag. Muss der Mann wirklich andere mit seinem Glauben belästigen? Riehles Kommentar dazu (31.5., Bild: RobertCheaib, pixabay): Über Jesus‘ Moral im Newsletter der Landesregierung Ministerpräsident Kretschmann ist ein engagierter und überzeugter Christ. Wiederholt bekannte er sich zu seinem Glauben, machte seine Nähe zu den Kirchen auch in seinem politischen Handeln deutlich, als er ihre Vertreter zu hochrangigen Begegnungen … Weiterlesen

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NATO-Kriegstreiberei und Prozent-Forderung als Abschreckung

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Seit 10 Jahren ergreifen die Säbelrassler und Kriegstreiber das Wort. Schon 2006 wurden im Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr der Merkel-Bundesregierung Ziele zur Sicherheit durch Aufrüstung und Militärinterinventionen niedergelegt, nur dass es damals niemanden interessierte. 2014 beschloss dann die Nato, etwas gegen den Trend der fallenden "Verteidigungs"-Ausgaben zu tun, denn von 2009 an sanken die Militärausgaben (von 1,1 Billionen Euros auf 918 Milliarden 2016). Innerhalb von 10 Jahren sollten es nun 2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) werden, so der NATO-Beschluss. Aus humanistischer … Weiterlesen

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® Wahlkampf IV – SPD-Kompress

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Hier wird der Anlauf fortgeführt, die Grundsatzprogramme der Parteien zu scannen und auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abzuchecken. Nach dem AfD-Grundsatzprogramm kommt jetzt die SPD dran. Das ist etwas gewollt, weil kein aktuelles Grundsatzprogramm vorliegt. Deshalb zieht wissenbloggt zwei SPD-Programme und ein Programm der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES zusammen: das aktuell geltende Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 Hamburger Programm das Regierungsprogramm 2013 – 2017 Das Wir entscheidet die Publikation der FES vom 14.2.2017 Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft Aktuell (20.5.) upgedated mit dem neuen Abschnitt ® Wahlprogramm 2017 … Weiterlesen

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Sinnfreie Schilderaktion

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Was denkt jemand, der so ein Schild sieht (Quelle DVR)? Ich hab's nicht eilig, Dich zu sehen? Warum dann dann ein Kussmund und kein Gähnen? Die Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas!“ (wiki) versucht die Aufmerksamkeit der Autofahrer vom Verkehr wegzulenken auf dümmliche Schilder neben der Fahrbahn. Geldgeber sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), der hauptsächlich von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und dem BMVI finanziert wird. Das Ganze firmiert als Runter vom Gas und wirbt mit dem Artikel … Weiterlesen

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Autobahn verkauft, Volk betrogen?

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Soll man es als Posse anschauen oder als veritablen Betrugsversuch? In dieser Woche soll ein Gesetz geschmiedet werden, das unsere Regierung mit dem Anruch von Lüge, Betrug und Veruntreuung von Volksvermögen überzieht. Es ist so schlimm, dass Teile der SPD einen Änderungsantrag zum Grundgesetz stellten (siehe Berliner Zeitung 5.5.), um die Privatisierungspläne ihrer eigenen Regierung auszuhebeln. Was am Ende herauskommt, ist ungewiss, weil alle Tage was anderes gilt. Ob es auf einen Sieg der Lobby hinausläuft, die sich das Autobahngeschäft unter den Nagel reißen … Weiterlesen

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Wahlkampf XII – NRW-Parteien zur Religion

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Pünktlich zur NRW-Landtagswahl haben fleißige Wahlbeobachter Daten erhoben. Es geht darum, Wie die Parteien zu den Kirchen stehen (idea.de 9.5.). Bei wissenbloggt werden die Ergebnisse tabellarisch angezeigt. Inwieweit die Bundesparteien mit den Ablegern von Nordrhein-Westfalen übereinstimmen, bleibt offen (Bild: NadineDoerle, pixabay). Die idea+wb-Untersuchung der Programme zur Landtagswahl am 14. Mai ergab starke Unterschiede der Parteien in ihrer Stellung zu den Kirchen und auch zu den Konfessionsfreien. Die SPD-Ministerpräsidentin ist evangelisch, ihr CDU-Herausforderer katholisch. Bemerkenswert ist, dass alle Parteien außer der CDU auch für Atheisten … Weiterlesen

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Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe II

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Der zweite Teil der Gedanken um die Immigration soll sich mit demokratischen und ethischen Erwägungen befassen. Wie sollte die Flüchtlingshilfe angesichts knapper Ressourcen gestaltet werden? (Bild: jbmacros67, pixabay) Im ersten Teil Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe I war die Rede von der nützlichen Gefühlsgrundlage, auf der unsere Hilfsbereitschaft aufgebaut wurde, während es im Anschluss sinnvoll wäre, pragmatische Hilfe auf Vernunftbasis zu leisten. Der Ist-Zustand wurde dem Soll-Zustand gegenübergestellt und die Frage aufgeworfen, wie man von Ist nach Soll kommt. Dabei wurde klar, dass die postulierten … Weiterlesen

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Alle Vögel sind schon weg

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Neulich hieß es noch, die Grünen haben kein Thema mehr. Seit sie sich hauptsächlich für Flüchtlinge und Migranten interessieren, hat das Interesse an der Grünen-Politik tatsächlich nachgelassen. Rechtzeitig kommt jetzt das Thema Naturschutz wieder hoch, um die Wichtigkeit der grünen Politik zu unterstreichen. Konkret geht es um den Vogelschwund und den zugrundeliegenden Insektenschwund (Bild: Robert_C, pixabay). Mag auch sein, dass die Katzenplage schuld ist (in Deutschland leben ca. 7 Millionen Katzen, 2 Millionen davon streunen herrenlos herum. Auch die "Hauskatzen" gehen unkontrolliert auf Jagd … Weiterlesen

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® Kleine Europa-Kunde

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Die Begriffe  Europa, EU und Eurozone gehen ständig durcheinander. Dahinter steckt nicht nur Lässigkeit, sondern auch gewollte Vereinnahmung. Der Euro soll bestimmend für die ganze EU sein, nein, für ganz Europa. Die Relationen sind aber ganz unterschiedlich, wie der finanzielle Level zeigt. Je teurer, desto mehr sind wir involviert. Fangen wir mit dem billigsten an: Europa Europa geht bis zum Ural und umfasst 50,43 Länder (1/4 von Russland, 1/8 der Türkei und 1/20 von Kasachstan, Bild: OpenClipartVectors, pixabay). Mit Kosten im Millionen-Bereich kommt uns … Weiterlesen

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Studie Junges Europa 2017

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Die Studie Junges Europa 2017 – Die Jugendstudie der TUI Stiftung wurde am 4. Mai 2017 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Bei wissenbloggt wird die Pressemitteilung der TUI-Stiftung wiedergegeben (Bild: fxxu, pixabay). Hier noch ein paar Hinweise auf bemerkenswerte Ergebnisse der Umfrage, gezogen aus der eigentlichen Studie: Die EU konnte den Begriff Europa nur zum Teil besetzen, "Europa" wird zu 56% geografisch gesehen (Seite 4). Viele Jugendliche sehen sich zuerst als Bürger ihres Landes (ca. 50%), in Deutschland Griechenland, Spanien sind es nicht … Weiterlesen

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Wahlkampf XI – Leitkultur-Debatte

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Unser Innenminister Maziere wollte mit einem Thesenkatalog zur Leitkultur Punkte sammeln. Die Thesen sind unten komplett wiedergegeben. Sie stießen auf einige Kritik und erfüllten so ihren Wahlkampf-Zweck (Bild: geralt, pixabay). Zwei Zeit-Artikel umreißen das Thema ganz gut, ein Bericht und eine Replik: Thomas de Maizière: "Wir sind nicht Burka": Innenminister will deutsche Leitkultur (ZEIT ONLINE 30.4.): Innenminister de Maizière hat Grundsätze für eine "deutsche Leitkultur" vorgelegt. Er schreibt unter anderem, veraltete Ehrvorstellungen gehörten nicht zu Deutschland. Integration: Das Leid mit der Leitkultur (ZEIT ONLINE … Weiterlesen

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Wenn sich ein MdL um Pfarrstellen sorgt…

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In diesem Kommentar befasst sich Dennis Riehle mit einer Partei namens FDP, die sich dadurch profilierte, dass sie den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte. Nun fällt sie durch die Besorgnis eines baden-württembergischen FDP-Landtagsabgeordneten auf, der anscheinend meint, der Staat müsse sich Gedanken um wegfallende Pfarrstellen machen (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay). Da wurde die Grenze zwischen Staat und  Glaubensgemeinschaften arg strapaziert, meint Riehle: Wenn sich ein MdL um Pfarrstellen sorgt… Die FDP hat in Sachen Kirche und Staat ein ambivalentes Verhältnis in Baden-Württemberg. Nicht zuletzt bei … Weiterlesen

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Wahlkampf X – Familiennachzug

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Bei wissenbloggt wurde der Versuch unternommen, die Standpunkte der Parteien zum Familiennachzug aktuell abzufragen. Bei der CDU gelang das nun auch (8.5.), bei der AfD war es nicht nötig, da steht die Antwort klar im Programm (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay). Zur Zeit ist der Familiennachzug teilweise unterbunden. Dabei wurden 2016 rund 105.000 Visa erteilt, 2015 waren es noch rund 70.000 Visa, 2014 etwa 50.000. Das steht im Artikel Flüchtlinge: Familiennachzug nimmt stark zu (ZEIT ONLINE 19.1.). Wie der Artikel besagt, erhalten immer mehr Asylbewerber aus … Weiterlesen

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Die politische Übermacht der Finanzbranche

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  Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise lobbyieren große Banken für eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte. Deshalb brauchen wir den Sachverstand gemeinwohlorientierter Nichtregierungsorganisationen mehr denn je. … Wir brauchen Finance Watch und Better Finance dringend, um das Gemeinwohl gegen die millionenschwere Lobbymacht der Finanzbranche zu verteidigen (Bild: scriviaoscar, pixabay). So schreibt es der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold – und es liest sich wie eine Bankrotterklärung. Das EU-Parlament braucht NGOs, um seine Arbeit machen zu können? Da … Weiterlesen

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® Wahlkampf V – DIE LINKE-Kompress

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Hier kommt der nächste Anlauf zum Scannen der Grundsatzprogramme. Nach der AfD und der SPD ist DIE LINKE dran. Die Bundessatzung der Partei DIE LINKE wird auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abgecheckt. Weil das Grundsatzprogramm von 2011 ist, werden auch aktuellere Unterlagen hinzugezogen. Beide Strömungen sollen abgebildet werden, die pragmatische Richtung von Sahra Wagenknecht und die orthodoxe Richtung der anderen. Aktuell (26.4.) upgedated mit dem neuen Abschnitt ® Wahlprogramm 2017 aus dem Leitantrag zum Wahlprogramm Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. … Weiterlesen

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Die abscheuliche Kritik des Martin Schulz

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Eigentlich brachte der SPD-Kandidat einen Hauch von Erwartung in die vermuffte Szene, weil er areligiös ist. Jetzt aber kommt raus, wie er sich in das allumfassende religiöse Miasma integriert (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle, Wikimedia Commons). Er nutzte das aktuelle AfD-Bashing, um sich mit einer Schelte des AfD-Aufrufs zum Kirchenaustritt in den Vordergrund zu drängeln. Das ist ihm gelungen, wie das Googlen von AfD und Kirchenaustritt zeigt: Alles ist Schulz. Die sachliche Grundlage ist eher bescheiden. AfD-Parteitag in Köln: Aufruf zum Kirchenaustritt (Kirche und Leben … Weiterlesen

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Brot und Spiele

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… oder panem et circenses, wie es schon im alten Rom hieß und schon damals von staatstragender Bedeutung war. Aber weder damals noch heute lebt der Mensch vom Brot allein. Bei uns gehört gegenwärtig zum Brot auch das Auto usw., und die Spiele finden überwiegend auf einem Bildschirm statt. Bei den Römern war das Regieren noch nicht so einfach wie heute, denn es gab noch nicht so gute Möglichkeiten zur nachhaltigen Beeinflussung der Bürger wie heutzutage die unauffällige aber wirksame Propaganda per TV und … Weiterlesen

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® Zweierlei Maß

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Zweierlei Maß und zweierlei Maßregelung desselben – das bringt dieser Artikel (Bild: annca, pixabay). Die Hannoversche Allgemeine Zeitung steht nur zufällig auf der Leseliste des Berichterstatters. Da war es interessant, diesen Artikel zu lesen: Der Neonazi neben mir (HAZ 17.9.). Zum Thema "Was tun mit Rechtsextremen?" wird der correcte Umgang mit Neonazis diskutiert. Unausgesprochen dabei: Das Erscheinungsbild reicht für die Verurteilung, auch wenn die Betreffenden ihre Arbeit tun und sich dabei nett und höflich benehmen. Die Story dreht sich um einen Umzug, wo der … Weiterlesen

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