Archiv der Kategorie: Politik

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Deutscher Niedergang

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Was die Deutschlandflagge symbolisiert: Schwarz: bald wird es zappenduster,   Rot: jetzt brennen die roten Alarmlampen,   Gold: früher ging's uns noch gold. (Bild: sulox32, pixabay, Beschriftung: wb). Gewiss ist die Symbolik ungewollt, nichtsdestotrotz ist sie passend. Sie steht für die Frage: Wieviel insuffiziente Politik können wir uns angesichts der Jahrhundertprobleme noch leisten? Oder ist unsere Politik too balla-balla to fail? Diese ketzerische Frage hat einen sachlichen Grund. Immer wieder muss hier angeprangert werden, wie die Politik mit Placebo-Maßnahmen, bloßem Gerede oder direkter Täuschung … Weiterlesen

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Aufstehen geht los

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Am Morgen des 4.9. wollte man noch sagen Aufwachen, Aufstehen! So gegen 10 ist die Sammlungsbewegung dann aufgewacht. Hier ein erster Check der neuen Site. Zunächst fällt auf, dass man sich Mühe gemacht hat und eine neue Form der Meinungsbeteiligung anbietet. Eine Grafik zeigt Punkte in den Abstimmungsdimensionen, und man kann auf Symbole klicken, A und B. Das sind die kontroversen Standpunkte, zu denen die Meinungsäußerungen zusammengefasst werden. Die vorliegende Version ist bestimmt noch nicht der Endstand, denn sie reagiert doch einigermaßen mysteriös. Es … Weiterlesen

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Psychoanalyse der Flüchtlingspolitik

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Eine persönliche Anmerkung vorweg: Es muss schon allerhand passieren, damit sich der wissenbloggt-Schreibknecht in solche Gefilde traut – Psychoanayse … Aber wie soll man das nennen, was in Diskussionen über die Vergangenheitsbewältigung hochkommt? (Bild: geralt, pixabay) Aus der Perspektive eines Wilfried Müllers sieht Vergangenheitsbewältigung so aus (wie diese mit der Flüchtlingspolitik zusammenhängt, soll weiter unten begründet werden): Seit frühster Jugend werde ich mit Schuldvorwürfen konfrontiert ("Nazi-Gen"), ich werde in Sippenhaft genommen. Das erstreckt sich bis in die Literatur, die man mir im Deutschunterricht auftischt. … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Die große Verlogenheit

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Über mehrere Jahre hinweg hat unsere Politik eine linksgrüne Extremposition umgesetzt. Wie das zuging, und was die Wirkung davon ist, soll in diesem Artikel analysiert werden. Auch der Standpunkt der Rechten soll untersucht werden, wie dem Rechnung getragen wurde oder auch nicht. (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay) Zunächst einmal hat die Open-border-Politik ja nicht von Anfang an in der Agenda gestanden. Was, wenn sie zur Wahl gestellt worden wäre? Wir wollen die Grenzen für alle aufmachen und allen helfen, die da kommen? Dafür hätte es vielleicht … Weiterlesen

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® Westliche Werte auf dem Prüfstand

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Was in der Diskussion um die antagonistischen Systeme "des Westens" und des Islamismus' oft untergeht, ist die Tatsache, dass auch das westliche Kulturmodell mit schweren Problemen befrachtet ist. Die Kritik an mittelalterlichen Kulturen wird schon zu Genüge durchdekliniert, aber wie steht es mit der grundsätzlichen Kritik am westlichen Modell? (Bild OpenClips, pixabay) Unser System hält die Werte von Säkularität und Humanismus, von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hoch, gewiss. Zugleich wird es aber schwerstens missbraucht und deformiert. Im einschlägigen wissenbloggt-Artikel (wb-Link Scharia) fällt der Systemvergleich … Weiterlesen

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Staatlicher Betrug am Steuerzahler

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Unsere Politik mag das Sparen einfach nicht lernen. Stattdessen sucht sie immer neue Wege, den Bürger auszupressen (Bild: 422737, pixabay). Bei den Steuern und Abgaben ist das Maß (mit 54,3% Abgabenquote) überreizt. Daher gibt es immer mehr Quasi-Steuern – windige, willkürliche Konstruktionen wie die GEZ (wb-Links), das EEG (wb-Links), diverse PPPs (wb-Links) & andere innovative Entsaftungsmethoden. Gemeinsames Prinzip bei letzteren ist, dass die Erträge direkt zu privaten Profiteuren kanalisiert werden und gar nicht erst in der Staatskasse auftauchen. Sagt da jemand, es werden aber … Weiterlesen

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Johann Wolfgang Goethe als Bundeskanzler!

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Norbert Walter-Borjans war inzwischen dran, ebenso wie Sahra Wagenknecht, Mesut Özil, Goofy und Otto Normalverbraucher. Und wieder war die wissenbloggt-Headhunter-Funktion fleißig. Als neusten Kandidaten fürs Bundeskanzleramt spürte sie eine ganz unwahrscheinliche Person auf, von deren Existenz die meisten nichts ahnen: Johann Wolfgang Goethe (Bild: Johann Wolfgang Goethe). Hier ist nun nicht auf Kulturdefizite moderner Menschen abgehoben, die noch nie was vom ollen Goethe gehört haben, und die unter "Faust" nur Bumms! verstehen. Nein. Johann Wolfgang Goethe lebt unter uns in einer sehr großen Multikulti-Provinzstadt … Weiterlesen

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„Bullshit-Bingo“: eine Entschleierung ging in die Hose

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Der Begriff Bullshit-Bingo steht im weiteren Sinn für Pfuscherei mit Schlagworten. Wenn die Worte zum Migrations-Politjargon gehören, und wenn ihre Bedeutung einer Entschleierung unterzogen werden soll, kann das in die Hose gehen (Bild: myMuzick & Hans, pixabay, Kombination von wb). Eigentlich sollte es ja ganz anders kommen – Auslöser war das Schlagwort "linksgrün", das ganz unterschiedliche Interpretationen erfährt, je nachdem. Wie der geneigte Leser in den Kommentaren zum Jahrhundertprojekt Umsiedlung verfolgen kann, gibt es da keinen Konsens. Der Kommentator Frank sagt: "rechtsextremistisch", Eckhardt meint: … Weiterlesen

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Der schlimmste Feind des Linken ist der andere Linke

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Eigentlich sollte es bei wissenbloggt erst einen Artikel zur neuen Sammelbewegung #aufstehen (vormals #fairland) geben, wenn Substanz gezeigt wird. Aber der aktuelle Medienhype verlangt nach Kommentierung: ein Verriss nach dem anderen, Schelte für Wagenknecht aus allen Ecken und Winkeln (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay). Und das sind die linken Winkel, aus denen es keift und kollert (5., 6.). Die Mainstream-Medien verhalten sich eher neutral (3., 4.). Immerhin werden schon 36.000 Anmeldungen für die Sammelbewegung angesagt (4.). Anmelden kann man sich in der (weitgehend inhaltslosen) Homepage (1.). … Weiterlesen

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TERRE DES FEMMES zur weiblichen Genitalverstümmelung in Deutschland

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Bei TERRE DES FEMMES gibt es gute Argumente. In einer Pressemitteilung vom 24.7. wird jetzt auf den fortwährenden Skandal der weiblichen Genitalverstümmelung hingewiesen. Die Zahl steigt, die Politik tut nichts – wie sie auch gegen die männliche Genitalverstümmelung nichts tat. Man kann die Forderungen (nicht speziell gegen Genitalverstümmelung) von TDF hier unterstützen – Petition (Bild: aamiraimer, pixabay). Anstieg weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland: Neue Dunkelzifferstatistik – zum ersten Mal mit Aufschlüsselung nach Bundesländern Berlin 24.07.2018. Wie auch in den letzten Jahren stieg 2018 die Anzahl von … Weiterlesen

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Die Schamlosen – mediale Manipulation gekontert

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Die Spur der Dogmendealer ist leicht aufzunehmen, zumal sie sich durch die ganzen Mainstreammedien zieht. Ein aktueller Text erschließt, wie manipulativ argumentiert wird: Bei Umkehrung gelten die Argumente größtenteils auch in der konträren Richtung (Bild: SEVENHEADS, pixabay). In diesem Artikel ist wissenbloggt wieder in Sachen Verlogenheitsbewältigung tätig. Ein Meinungsartikel aus der SZ wird gekürzt wiedergegeben, wobei die Argumentation 1:1 übersetzt ist, von der linksgrün-dogmatischen Position in die rechts-pragmatische. Vielfach muss kein Wort geändert werden, und es gilt genauso für die Gegenseite. Der "übersetzte" Text … Weiterlesen

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® Politik der Hoffnungszeichen

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Unsere Welt ist geprägt von Umwälzungen, die vermeintliche Besitzstände pulverisieren und neue Gemeinheiten möglich machen. Die Menschen erarbeiten neue Techniken, die sogleich gegen die Menschen eingesetzt werden. Früher war es undenkbar, dass die Arbeitsplätze auf Wanderschaft um die Welt gehen könnten (Bild: OpenClips, pixabay). Das Know-How steckt jetzt aber im Computer drin und kann weltweit gegen seine Entwickler eingesetzt werden. Die globale Logik sorgt dafür, dass solche Gemeinheiten durchgezogen werden müssen, denn wer es tut, gewinnt beim weltweiten Kampf um Profite und Marktanteile. Wenn … Weiterlesen

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Saudi-Arabien lebt gefährlich: Jetzt auch mit Frau am Steuer

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… das könnte die Einstellung gewisser konservativer Elemente im Saudischen sein. Wer die Gegend schon mal gesehen hat, kennt die oft neuwertigen geschredderten Autowarcks am Straßenrand (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay, aus 2 Bildern zusammengesetzt). Ein wissenbloggt-Artikel gibt Aufschluss über die Fahrkünste, die dahinterstecken (wb-Links). Was sich in solchen Eskapaden zeigt, ist der Überdruss in einem Land, wo die Freiheit stark beschnitten ist. Es gibt keine Kneipen, keine Discos, kein High-Life. Es sei denn, man hält letzteres beim Besuch einer Eisdiele für gegeben. Allerdings lockern sich … Weiterlesen

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® Hexenjagd statt Problembewältigung

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In der besten aller Welten geht das so: Wenn ein Mißstand erkannt wird, greift die Politik ein und beseitigt ihn. In der Realwelt hat sie den Mißstand als solchen beseitigt und durch das Wort Missstand ersetzt. Das macht ihn schwer lesbar; aber auch wenn man Msistsnad draus gemacht hätte, wäre der Murx noch da. Die Umbenennerei ist symptomatisch für die heutige Herangehensweise. Man will es gar nicht mehr mit den Mißständen aufnehmen, man tut nur noch so als ob (wb-Link So tun als ob). … Weiterlesen

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Stimmungsmache pro Immigration durch mediale Manipulation

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Am Beispiel eines SZ-Meinungsartikels wird in diesem Text vorgeführt, wie manipulativ die Agendasetzung der Willkommenskultur medial durchgezogen wird (Bild: MIH83, pixabay). Wäre das nur auf der Meinungsseite so, würde sich niemand beschweren. Aber es zieht sich durch große Teile der Süddeutschen Zeitung. Auch die Zeit ist betroffen – dort zeigt sich eine Diskrepanz zwischen dem redaktionellen Teil und der Mehrheit der Leserkommentare – und natürlich die ÖR-Programme, der Staatsfunk, der sich genausogut Radio Merkel nennen könnte. Dieser wissenbloggt-Artikel befasst sich mit einem von Gesinnung … Weiterlesen

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Deutsche Kanzlerin verbreitet Lügen

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Die deutsche Bundeskanzlerin muss kopfstehen, denn das passiert bei wissenbloggt allen, die sich unbeliebt machen (Bild: berlinerfotograf, pixabay,  verkleinert). Eigentlich müssten viele Medienschaffende mitpurzeln, die Jubelmeldungen über den "Erfolg" der Kanzlerin verbreiteten: "Merkel überraschend erfolgreich" (3.) "Merkel präsentiert ihre Erfolge" (4.) "Merkel hat erreicht, was zu erreichen war" (5.) In Wirklichkeit hat sie nichts erreicht, außer dass sie sich wieder mal ohne echte Argumente durchgesetzt hat. Inhaltlich ist die große Merkel-Show in die Hose gegangen – es war nichts als Schmierentheater. Diese Erkenntnis wird … Weiterlesen

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Unwahre Welle

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Die Site der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist nicht ganz topaktuell, und die Benutzerführung ist ein bissel kontraintuitiv, aber die Information ist seriös. Jedenfalls so seriös, wie man das erwarten kann (Bild: geralt, pixabay). Da stehen dann schon mal fragwürdige Zahlen zu den Kosten der Immigration: Bund gibt rund 21 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe aus (1.). Die Zahlen sind ohne die Ausgaben von Ländern und Gemeinden, und vom Familiennachzug ist auch nicht die Rede. Diese 21 Mrd. sind also nicht die Antwort auf … Weiterlesen

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Asyl: Argumente pro und contra Einwanderung

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Viele hätten gern so ein Schild an den Grenzen aufgestellt, um die Immigranten draußenzuhalten (Bild: meineresterampe, pixabay, verändert). Andere vertreten den Standpunkt der offenen Grenzen für alle. Einige wollen sich an die Rechtslage halten, die allerdings kontrovers diskutiert wird – zumal andere EU-Staaten sie nach Gusto interpretieren und machen, was sie wollen. Zuletzt gab es noch einen UNHCR-Bericht (1.), der weltweit mehr Flüchtlinge sieht, von denen aber weniger in Deutschland ankämen (2.). Ob das stimmt? Der UNHCR-Bericht verzeichnet 970.365 (von ihm registrierte) Flüchtlinge in … Weiterlesen

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Parteibefragung zum Asyl-Ende

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Ist Asyl befristet, wie es im Gesetz steht? Werden die Menschen, die herkamen, wieder nach Hause gehen? Oder wird es "verfestigte Aufenthaltsrechte" für alle Eingereisten geben? (Zum Bleiberecht der unten verlinkte wb-Artikel, Bild: kalhh, pixabay). Zu diesem Thema schickte wissenbloggt eine "Kleine Anfrage Asyl" an die deutschen Bundestagsparteien: Wird sich die befragte Partei dafür einsetzen, dass die Asylanten wieder nach Hause gehen? Oder wird die Partei sich dafür einsetzen, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben? Die Antworten tabellarisch zusammengefasst, Hervorhebungen von wissenbloggt, Kurzaussagen … Weiterlesen

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® Gewaltenteilung – die sechste Gewalt

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  Unter Gewaltenteilung läuft herkömmlicherweise die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, nämlich Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Als Vierte Gewalt gelten die Medien (Publikative), die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können. Es gibt natürlich noch mehr Gewalten-Teilhaber, sogar da, wo es friedlich zugeht, ohne Militär- und Guerilla- und Terrorgewalt. Solche brutalen Gewalten wie diese drei repräsentieren das Recht des Stärkeren und verdienen daher … Weiterlesen

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® Politik 2.0 und 3.0 – Servolenkung für den Staat

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Dies soll ein konstruktiver Beitrag zur politischen Problemlage sein, der ein lange vernachlässigtes Hilfspotential erschließt. Es geht darum, die Politik ins Computer-Zeitalter zu führen (Bild: computer, Wikimedia Commons). Die Gesetzgebung befindet sich ja noch im Vorcomputer-Zeitalter, und die Politik ist mit ihren Methoden noch nicht in der Gegenwart angekommen. Sie hat zwei technische Revolutionen verschlafen. Als sich die Computer durchsetzten, wurde überall die computerunterstützte Planung und Entwicklung eingeführt – nur nicht in der Politik. Als dann das Internet aufkam, wurde überall der reibungslose online-Meinungsaustausch … Weiterlesen

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Politik: Oldies but Goldies

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Dies stellt keinen Einmischungsversuch ins Liebesgeflüster der Turteltäubchen unter unseren politischen Parteien dar. Momentan bieten CDU und CSU die beste Show, aber andere können's auch. Ausnahmsweise geht es hier auch nicht um Inhalte. Es geht um die Jahresringe, die den Akteuren anhaften (Bild: bamenny, pixabay). Das Alter scheint in Beziehung zu Konfrontationswillen und Durchsetzungsbereitschaft zu stehen. Bis zum Ruhestandsalter tendieren die Karrierepolitiker der modernen Machart zum weichgespülten Opportunismus, aber danach geschieht etwas. Aus Opportunismus kann dann Opposition werden. Entweder gehen sie in Rente, oder … Weiterlesen

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® Pleitepolitik

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Kaum ein Staat kommt mit dem Geld aus, das er einnimmt. Also pumpen sich alle was dazu; d.h. fast alle, die sich was pumpen können. Das nennt man Staatsanleihen, wenn z.B. 10 Mrd. für 10 Jahre Laufzeit aufgelegt werden. Indem eine Bank diese Staatsanleihe erwirbt, gibt sie dem Staat einen Kredit. Der Staat zahlt Zins für das Geld, und am Ende muss er es zurückzahlen. Interessant ist der Passus mit dem Zins, der 2013, zur Zeit der ersten Publikation dieses Artikels, noch unhinterfragt war. … Weiterlesen

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NABU: Bundesregierung muss Insekten-Rettung so engagiert vorantreiben wie die der Banken

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Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat eine gute Parallele gezogen: Insekten sind so systemrelevant wie Banken. Unter diesem Motto beklagt seine Pressemitteilung das Insektensterben (Foto: Siebenpunkt-Marienkäfer – Helge May, NABU): NABU zur UMK/Akt. Stunde im Bundestag: Bundesregierung muss Insekten-Rettung so engagiert vorantreiben wie die der Banken Miller: Insekten sind systemrelevant – ohne sie droht ernsthafte Lebensmittel-Krise Berlin/Bremen – Angesichts des neuen, bislang noch unveröffentlichten Berichts des Bundesumweltministeriums zum Insektenrückgang fordert der NABU schnelle und wirksame Maßnahmen zur Rettung der Insekten. Der Bericht unterstreicht den … Weiterlesen

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Sahra Wagenknecht – wo bleibt das neue linke Programm?

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Wer die Diskussion um Sahra Wagenknecht verfolgt, stößt auf viele aktuelle Artikel. Es geht nicht nur um die Person, sondern auch um ihre Funktionen: stellvertretende Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Partei Die LINKE und Oppositionsführerin im Bundestag (Bild: Homepage Sahra Wagenknecht). Und es geht um die linke Sammlungsbewegung, hinter der Wagenknecht mehr oder weniger offiziell steht. Es zeigt sich aber immer mehr: Die neue linke Sammlungsbewegung findet ohne brauchbares publiziertes Konzept statt. Es gibt zwar einen sogenannten Plan für eine Sammlungsbewegung, der in der Zeit … Weiterlesen

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