Archiv der Kategorie: Politik

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Die Schamlosen – mediale Manipulation gekontert

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Die Spur der Dogmendealer ist leicht aufzunehmen, zumal sie sich durch die ganzen Mainstreammedien zieht. Ein aktueller Text erschließt, wie manipulativ argumentiert wird: Bei Umkehrung gelten die Argumente größtenteils auch in der konträren Richtung (Bild: SEVENHEADS, pixabay). In diesem Artikel ist wissenbloggt wieder in Sachen Verlogenheitsbewältigung tätig. Ein Meinungsartikel aus der SZ wird gekürzt wiedergegeben, wobei die Argumentation 1:1 übersetzt ist, von der linksgrün-dogmatischen Position in die rechts-pragmatische. Vielfach muss kein Wort geändert werden, und es gilt genauso für die Gegenseite. Der "übersetzte" Text … Weiterlesen

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® Politik der Hoffnungszeichen

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Unsere Welt ist geprägt von Umwälzungen, die vermeintliche Besitzstände pulverisieren und neue Gemeinheiten möglich machen. Die Menschen erarbeiten neue Techniken, die sogleich gegen die Menschen eingesetzt werden. Früher war es undenkbar, dass die Arbeitsplätze auf Wanderschaft um die Welt gehen könnten (Bild: OpenClips, pixabay). Das Know-How steckt jetzt aber im Computer drin und kann weltweit gegen seine Entwickler eingesetzt werden. Die globale Logik sorgt dafür, dass solche Gemeinheiten durchgezogen werden müssen, denn wer es tut, gewinnt beim weltweiten Kampf um Profite und Marktanteile. Wenn … Weiterlesen

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Saudi-Arabien lebt gefährlich: Jetzt auch mit Frau am Steuer

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… das könnte die Einstellung gewisser konservativer Elemente im Saudischen sein. Wer die Gegend schon mal gesehen hat, kennt die oft neuwertigen geschredderten Autowarcks am Straßenrand (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay, aus 2 Bildern zusammengesetzt). Ein wissenbloggt-Artikel gibt Aufschluss über die Fahrkünste, die dahinterstecken (wb-Links). Was sich in solchen Eskapaden zeigt, ist der Überdruss in einem Land, wo die Freiheit stark beschnitten ist. Es gibt keine Kneipen, keine Discos, kein High-Life. Es sei denn, man hält letzteres beim Besuch einer Eisdiele für gegeben. Allerdings lockern sich … Weiterlesen

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® Hexenjagd statt Problembewältigung

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In der besten aller Welten geht das so: Wenn ein Mißstand erkannt wird, greift die Politik ein und beseitigt ihn. In der Realwelt hat sie den Mißstand als solchen beseitigt und durch das Wort Missstand ersetzt. Das macht ihn schwer lesbar; aber auch wenn man Msistsnad draus gemacht hätte, wäre der Murx noch da. Die Umbenennerei ist symptomatisch für die heutige Herangehensweise. Man will es gar nicht mehr mit den Mißständen aufnehmen, man tut nur noch so als ob (wb-Link So tun als ob). … Weiterlesen

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Stimmungsmache pro Immigration durch mediale Manipulation

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Am Beispiel eines SZ-Meinungsartikels wird in diesem Text vorgeführt, wie manipulativ die Agendasetzung der Willkommenskultur medial durchgezogen wird (Bild: MIH83, pixabay). Wäre das nur auf der Meinungsseite so, würde sich niemand beschweren. Aber es zieht sich durch große Teile der Süddeutschen Zeitung. Auch die Zeit ist betroffen – dort zeigt sich eine Diskrepanz zwischen dem redaktionellen Teil und der Mehrheit der Leserkommentare – und natürlich die ÖR-Programme, der Staatsfunk, der sich genausogut Radio Merkel nennen könnte. Dieser wissenbloggt-Artikel befasst sich mit einem von Gesinnung … Weiterlesen

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Deutsche Kanzlerin verbreitet Lügen

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Die deutsche Bundeskanzlerin muss kopfstehen, denn das passiert bei wissenbloggt allen, die sich unbeliebt machen (Bild: berlinerfotograf, pixabay,  verkleinert). Eigentlich müssten viele Medienschaffende mitpurzeln, die Jubelmeldungen über den "Erfolg" der Kanzlerin verbreiteten: "Merkel überraschend erfolgreich" (3.) "Merkel präsentiert ihre Erfolge" (4.) "Merkel hat erreicht, was zu erreichen war" (5.) In Wirklichkeit hat sie nichts erreicht, außer dass sie sich wieder mal ohne echte Argumente durchgesetzt hat. Inhaltlich ist die große Merkel-Show in die Hose gegangen – es war nichts als Schmierentheater. Diese Erkenntnis wird … Weiterlesen

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Unwahre Welle

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Die Site der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist nicht ganz topaktuell, und die Benutzerführung ist ein bissel kontraintuitiv, aber die Information ist seriös. Jedenfalls so seriös, wie man das erwarten kann (Bild: geralt, pixabay). Da stehen dann schon mal fragwürdige Zahlen zu den Kosten der Immigration: Bund gibt rund 21 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe aus (1.). Die Zahlen sind ohne die Ausgaben von Ländern und Gemeinden, und vom Familiennachzug ist auch nicht die Rede. Diese 21 Mrd. sind also nicht die Antwort auf … Weiterlesen

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Asyl: Argumente pro und contra Einwanderung

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Viele hätten gern so ein Schild an den Grenzen aufgestellt, um die Immigranten draußenzuhalten (Bild: meineresterampe, pixabay, verändert). Andere vertreten den Standpunkt der offenen Grenzen für alle. Einige wollen sich an die Rechtslage halten, die allerdings kontrovers diskutiert wird – zumal andere EU-Staaten sie nach Gusto interpretieren und machen, was sie wollen. Zuletzt gab es noch einen UNHCR-Bericht (1.), der weltweit mehr Flüchtlinge sieht, von denen aber weniger in Deutschland ankämen (2.). Ob das stimmt? Der UNHCR-Bericht verzeichnet 970.365 (von ihm registrierte) Flüchtlinge in … Weiterlesen

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Parteibefragung zum Asyl-Ende

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Ist Asyl befristet, wie es im Gesetz steht? Werden die Menschen, die herkamen, wieder nach Hause gehen? Oder wird es "verfestigte Aufenthaltsrechte" für alle Eingereisten geben? (Zum Bleiberecht der unten verlinkte wb-Artikel, Bild: kalhh, pixabay). Zu diesem Thema schickte wissenbloggt eine "Kleine Anfrage Asyl" an die deutschen Bundestagsparteien: Wird sich die befragte Partei dafür einsetzen, dass die Asylanten wieder nach Hause gehen? Oder wird die Partei sich dafür einsetzen, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben? Die Antworten tabellarisch zusammengefasst, Hervorhebungen von wissenbloggt, Kurzaussagen … Weiterlesen

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® Gewaltenteilung – die sechste Gewalt

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  Unter Gewaltenteilung läuft herkömmlicherweise die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, nämlich Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Als Vierte Gewalt gelten die Medien (Publikative), die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können. Es gibt natürlich noch mehr Gewalten-Teilhaber, sogar da, wo es friedlich zugeht, ohne Militär- und Guerilla- und Terrorgewalt. Solche brutalen Gewalten wie diese drei repräsentieren das Recht des Stärkeren und verdienen daher … Weiterlesen

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® Politik 2.0 und 3.0 – Servolenkung für den Staat

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Dies soll ein konstruktiver Beitrag zur politischen Problemlage sein, der ein lange vernachlässigtes Hilfspotential erschließt. Es geht darum, die Politik ins Computer-Zeitalter zu führen (Bild: computer, Wikimedia Commons). Die Gesetzgebung befindet sich ja noch im Vorcomputer-Zeitalter, und die Politik ist mit ihren Methoden noch nicht in der Gegenwart angekommen. Sie hat zwei technische Revolutionen verschlafen. Als sich die Computer durchsetzten, wurde überall die computerunterstützte Planung und Entwicklung eingeführt – nur nicht in der Politik. Als dann das Internet aufkam, wurde überall der reibungslose online-Meinungsaustausch … Weiterlesen

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Politik: Oldies but Goldies

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Dies stellt keinen Einmischungsversuch ins Liebesgeflüster der Turteltäubchen unter unseren politischen Parteien dar. Momentan bieten CDU und CSU die beste Show, aber andere können's auch. Ausnahmsweise geht es hier auch nicht um Inhalte. Es geht um die Jahresringe, die den Akteuren anhaften (Bild: bamenny, pixabay). Das Alter scheint in Beziehung zu Konfrontationswillen und Durchsetzungsbereitschaft zu stehen. Bis zum Ruhestandsalter tendieren die Karrierepolitiker der modernen Machart zum weichgespülten Opportunismus, aber danach geschieht etwas. Aus Opportunismus kann dann Opposition werden. Entweder gehen sie in Rente, oder … Weiterlesen

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® Pleitepolitik

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Kaum ein Staat kommt mit dem Geld aus, das er einnimmt. Also pumpen sich alle was dazu; d.h. fast alle, die sich was pumpen können. Das nennt man Staatsanleihen, wenn z.B. 10 Mrd. für 10 Jahre Laufzeit aufgelegt werden. Indem eine Bank diese Staatsanleihe erwirbt, gibt sie dem Staat einen Kredit. Der Staat zahlt Zins für das Geld, und am Ende muss er es zurückzahlen. Interessant ist der Passus mit dem Zins, der 2013, zur Zeit der ersten Publikation dieses Artikels, noch unhinterfragt war. … Weiterlesen

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NABU: Bundesregierung muss Insekten-Rettung so engagiert vorantreiben wie die der Banken

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Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat eine gute Parallele gezogen: Insekten sind so systemrelevant wie Banken. Unter diesem Motto beklagt seine Pressemitteilung das Insektensterben (Foto: Siebenpunkt-Marienkäfer – Helge May, NABU): NABU zur UMK/Akt. Stunde im Bundestag: Bundesregierung muss Insekten-Rettung so engagiert vorantreiben wie die der Banken Miller: Insekten sind systemrelevant – ohne sie droht ernsthafte Lebensmittel-Krise Berlin/Bremen – Angesichts des neuen, bislang noch unveröffentlichten Berichts des Bundesumweltministeriums zum Insektenrückgang fordert der NABU schnelle und wirksame Maßnahmen zur Rettung der Insekten. Der Bericht unterstreicht den … Weiterlesen

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Sahra Wagenknecht – wo bleibt das neue linke Programm?

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Wer die Diskussion um Sahra Wagenknecht verfolgt, stößt auf viele aktuelle Artikel. Es geht nicht nur um die Person, sondern auch um ihre Funktionen: stellvertretende Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Partei Die LINKE und Oppositionsführerin im Bundestag (Bild: Homepage Sahra Wagenknecht). Und es geht um die linke Sammlungsbewegung, hinter der Wagenknecht mehr oder weniger offiziell steht. Es zeigt sich aber immer mehr: Die neue linke Sammlungsbewegung findet ohne brauchbares publiziertes Konzept statt. Es gibt zwar einen sogenannten Plan für eine Sammlungsbewegung, der in der Zeit … Weiterlesen

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Der europäische Zusammenbruch

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So ein programmatischer Titel bedarf der Rechtfertigung, die in diesem Artikel geliefert werden soll. Unter europäisch wird natürlich nicht das Ganze von Europa verstanden, die 50,43 Länder (incl. 1/4 von Russland, 1/8 der Türkei und 1/20 von Kasachstan). Es geht bloß um die EU und vor allem natürlich um die Eurozone. Die zeigt allmählich Auflösungserscheinungen, sie hat die Seuche, sie bröckelt vor sich hin (Bild: hslegr1, pixabay, Ausschnitt). Die europäische Krankheit ist dann auch zuförderst eine Eurozonen-Krankheit. Und die Eurozone krankt an ihren Konstruktionsfehlern. Das … Weiterlesen

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Dr. Günter Dedié: Warum ich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes eintrete

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  Dr. Günter Dedié hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet (Bild: Engin_Akyurt, pixabay, Ausschnitt). Der Naturwissenschaftler ist Administrator und Autor des Informationsportals wissenbloggt; er betreibt den Blog Emergenz-Netzwerk. Seinen Einsatz für das Neutralitätsgesetz begründet er in einer Stellungnahme so:   „In der Realität ist Deutschland aber kulturell und weltanschaulich seit langem ein humanistisch-naturwissenschaftliches Abendland“ Die konsequente Trennung von Kirche und Staat ist in Deutschland schon lange überfällig. Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt dorthin. Es sollte nicht rückgängig gemacht, sondern … Weiterlesen

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Daten besteuern?

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Es tut sich was an der Datenfront (zumindest wird drüber geredet). Bislang fiel die deutsche Datenpolitik vor allem durch Verhindern auf, genannt Datenschutz. Das rief fortschrittliche Techniker auf den Plan, die z.B. Datenhygiene statt Datenschutz forderten (wb-Link, Bild: tweetyspics, pixabay; symbolische €-Zeichen von wb). Unter die Fortschrittlichen hat sich jetzt Bundeskanzlerin Merkel eingereiht: "Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft." Das wird in einem Zeit-Artikel diskutiert (1.). Seit die Datenfluten in finanzielle Fluten umgemünzt … Weiterlesen

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EU-Demokratieverständnis III

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Die Euro-Raison steht schon lange über der Rechtsordnung, dokumentiert durch die Vertragsbrüche (Schengen, Maastricht, Lissabon) und Übergriffe (Rettungsschirme EFSF, ESM, EZB-Staatsfinanzierung). Die Euro-Raison steht aber auch über der Demokratie, wie es schon lange von wissenbloggt dokumentiert wird (wb-Links). Symptomatisch dafür sind die neuen Botschaften aus Italien (Bild: moritz320, pixabay). Was da passiert ist: Die Wahlgewinner bildeten eine Regierung, und der italienische Präsi lehnte einen von den designierten Ministern ab, weil er Euro-kritisch ist. Botschaft: Ihr könnt doch nicht gegen den Euro sein. Wählt nochmal … Weiterlesen

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Sahra Wagenknecht – „sie sollte Kanzlerin sein“

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In einer Zeit des Weiter-so und Bloß-nix-ändern ist es erbaulich, wenn jemand klar sagt, wo die Probleme sind und wie sie angepackt werden sollen. Diesen Dienst leistet uns Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrem Mann Oskar Lafontaine. Die beiden Linken bringen das Kunststück fertig, aus der ideologischen Verbohrtheit des linksgrünen Wir-lieben-alle-Welt-nur nicht-die-Deutschen auszubrechen (Bild aus dem Video zum Pressestatement von Sahra Wagenknecht vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion am 14.05.2018). Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wird ein Paper zugeschrieben – #fairLand – Für ein gerechtes und … Weiterlesen

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Italien liegt in der Eurozone, aber wie lange noch?

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Der Euro-Weitwurf darf als eine der beliebtesten italienischen Disziplinen gelten, und zwar, weil es in Italien an Disziplin mangelt (wb-Links Italien, Bild: djedj, pixabay). Das ist paradox? Nicht so paradox wie die vorbereitenden Maßnahmen der EU, die den italienischen Sündenfall präventiv kaschieren sollten. Da gab's das Eigenlob durch das Eurobarometer (1.-4.) wie auch den Aufbau äußerer Feinde durch das European Defence Industrial Development Programme EDIDP, 1.-5.). Dass es soweit kommen konnte, dafür haben Generationen von italienischen Politikern gewirkt. Die kongenialen Anstrengungen von EU- und Euro-Politik … Weiterlesen

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SBBS: Neue EU-Bestrafung für erfolgreiches Arbeiten in Arbeit

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Das toxische Produkt (1.) heißt also nicht Eurobonds oder Eurobonds light, es heißt nicht Blue bond/Red bond oder Euro-Bill oder ESB (wb-Link) oder ESBie, nein, es heißt SBBS (2.). Das QE-Programm hieß ja auch mal OMT, dann PSPP, oder SMP, ANFA, EFSI, TLTRO oder Geldschwemme, und tatsächlich ist es Staatsfinanzierung (Kürzel, Bild: anaterate, pixabay). EU und Eurozone sind groß im Verschleiern ihrer Absichten, und dazu denken sie sich immer neue Kürzel für immer dieselben Vorhaben aus. Die eigentlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung wird von der EZB … Weiterlesen

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Eigentor: türkische Integrationspanne

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Man sollte es nicht so hoch hängen. Fußballspieler sind mittig aufgehängt, und darum kreisen sie (Bilder: fak1911/ pixel2013, pixabay) Zwei eminente und eher rechtsdrehende Fußballer stellten sich nun mit dem türkischen Möchtegernsultan ins Bild, und dafür kriegten alle zusammen Schelte ab. Irgendwie dumm fand das die Zeit (1. Link unten), und es gibt ja auch Gründe für diese Meinung. Das Sündenregister des Sultans ist ellenlang (2., 5., 6., 10 wb-Links und ungezählte ungenannte Artikel). Wohin soll das überhaupt führen, wenn die Kicker sich demnächst … Weiterlesen

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Sozialbetrug toleriert, aber nur bei Ausländern

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Wie so oft bei heraufdämmernden Skandalen, wusste man es schon lange. Das aktuelle Schlagwort heißt "Kindergeldbanden", und es wird sogar von der Welt in den Mund genommen (1. Link unten). Aber nur das Schlagwort ist neu, die einschlägige Kriminalität gibt es schon seit Jahren (Bild: geralt, pixabay, Montage: wb). Eine Anleitung für das aktuelle Geschäftsmodell entnimmt man den Leserkommentaren des Welt-Artikels (1.). Begleitet wird es von der Aussage, das  Vorgehen sei seit langem bekannt, getan würde dagegen – Nichts: Die Organisatoren werben Landsleute aus … Weiterlesen

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® Arbeitsprofite für alle

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Der Titel könnte auch heißen Geldpumpen falsch gepolt, denn es geht um die Geldströme, die überall in der falschen Richtung fließen: weg von der Allgemeinheit, hin zum unverdienten Reichtum. Als Aushängeschild dafür könnten tropische Oasen oder heimische Baustellen dienen, Bankenfassaden oder Börsencomputer, Paragraphenwerke oder bonipralle Geldsäcke – aber ein geborgtes Euro-Emblem tut's auch (Bild: EZB & qpress). In der Steuerdiskussion wird über alle möglichen Abgaben gestritten. Geredet wurde von der Erbschaftssteuer, die durch unglaubliche Subventionen überkompensiert wird; die Finanztransaktionssteuer wurde vielfach diskutiert, und sogar … Weiterlesen

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