Archiv der Kategorie: Politik

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Italienische Reichen-Steuern? Come non detto!

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Als Kontrastprogramm zur medienmäßigen Verfolgung der Steuerflüchter gibt es ein hübsches Beispiel aus Italien. Das zeigt, wie schief die italienische Politik beim Eintreiben der Steuern von den Reichen liegt. Was tut sie da? Assolutamente niente. (Come non detto heißt als ob es nicht gesagt wäre, forget it. Assolutamente niente heißt absolut nichts. Bild: remark6, pixabay). Eine schöne Formulierung des Tatbestands geht so: Italien führt eine Pauschalsteuer für Superreiche ein – eine neue Runde im Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze ist eröffnet. Damit reiht sich … Weiterlesen

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„Krisenmüde“: Hilfsbereitschaft überbeansprucht – Solidarisierungspotential überreizt

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Dieser Artikel verfolgt zwei Skandale. Der eine ist umschrieben mit den aktuellen Hungerkrisen in Afrika, der andere ist der schlechte Nutzen, der aus den Hilfsanstrengungen gezogen wird. Als drittes kommen noch ein paar Idiotien der Argumentation dazu (Bild: geralt, pixabay). Zunächst die Problemlage aus der Sicht der Medien. Ein Kommentar heißt Hungerkrisen – Unterlassene Hilfeleistung (Süddeutsche Zeitung 22.3.): 20 Millionen Männer, Frauen und Kinder sind in Teilen Afrikas und in Jemen in Gefahr. Doch die reichen Geberländer sind nun der Krisen müde. 1. Hungerkrisen … Weiterlesen

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Brexit offenbart EU-Skandal

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Die Rede von 60 Mrd. Euros macht inoffiziell die Runde, die Großbritannien als Rechnung für den EU-Austritt zahlen muss. Das wird diskutiert in dem Artikel The €60 billion Brexit bill: How to disentangle Britain from the EU budget (Centre for European Reform 6.2.). Es gibt ein ausführliches pdf von dem Thinktank, The €60 billion Brexit bill – How to disentangle Britain from the EU budget. Der Autor Alex Barker (Journalist bei der Financial Times) stellt dort verschiedene Alternativen vor, die Großbritannien zwischen 24,5 Mrd. … Weiterlesen

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Wahlkampf VIII – Partei der Humanisten-Kompress

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Die Partei der Humanisten ist noch im Aufbau begriffen. Auf der Homepage steht die Info: Wir treten zur Bundestagswahl 2017 an! Verknüpft ist sie mit der Bitte: Dafür brauchen wir Deine Unterschrift. Nun also die PdH. Nach den Grundsatzprogrammen von AfD, SPD, DIE LINKE, CDU und DIE GRÜNEN sind die Humanisten mit dem Scannen dran. Dazu wird ihre Site verwendet, die  Plattform zum Diskutieren Discourse, die Facebook-Seite, sowie das Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten von 2015. Wie bei den anderen Texten sollen bei wissenbloggt … Weiterlesen

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Erdogan, der Osmanensultan droht dem Abendland

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  Bei atheisten-info.at hat's der türkische Präsi schon geschafft: Er ist zum Sultan ernannt worden. Die Bedrohung des Abendlandes kann man konkret in einem wissenbloggt-Kommentar nachlesen, aber der Artikel sieht noch weitere Gefahren. Erdogan, der Osmanensultan droht dem Abendland Seinerzeit gab es für Europa viel Schlimmes. Die Herrschaft der katholischen Kirche, die Hunnenkriege, die Awareneinfälle und das Osmanische Reich, das versuchte, Europa zu unterwerfen, was bekanntlich zweimal vor Wien scheiterte. Das Osmanische Reich ging nach dem 1. Weltkrieg unter, der Reformer Mustafa Kemal, für … Weiterlesen

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® Wahlkampf III – AfD-Kompress

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Hier wird der Anlauf unternommen, die Grundsatzprogramme der Parteien zu scannen und auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abzuchecken. Zuerst das AfD-Grundsatzprogramm vom 1.5.16. Dazu gab es ein  Begrüßungsgeheul aus lauter bitterbösem Schmäh. Aktuell (12.3.) upgedated mit den neuen Abschnitten: ® Wahlprogramm 2017 aus dem AfD-Wahlprogramm für die Wahl zum deutschen Bundestag am 24.September 2017 ® Neue Homepage aus der neuen AfD-Internetseite ® unterm Strich als Nachtrag zur Einordnung von beidem Weiter mit dem Schmäh: Um nur zwei Quellen zu nennen, Reaktionen auf Parteitag Scharfe … Weiterlesen

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Wahlkampf VII – DIE GRÜNEN-Kompress

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Eigentlich heißen sie BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, aber das scheint im Umbruch begriffen. Das alte Logo mit solcher Aufschrift steht nur noch ganz unten auf der Grünen-Homepage (s.u.). Oben steht das abgebildete Sonnenblumen-Derivat, das eigentlich nur gentechnisch produziert sein kann. Oben und an anderen prominenten Stellen ist zudem UNSER SPITZENDUO ins grüne Bild gesetzt, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (siehe ganz unten). Nach den Grundsatzprogrammen von AfD, SPD, DIE LINKE und CDU steht nun das Programm DER GRÜNEN zum Scannen an. Das ist … Weiterlesen

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Wahlkampf VI – CDU-Kompress

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Nun ist die CDU dran. Hier also ein weiterer Anlauf zum Scannen der Grundsatzprogramme. AfD, SPD und DIE LINKE sind abgefieselt, die Christlich Demokratische Union Deutschlands erhält das Wort. Bei wissenbloggt werden wieder die interessantesten Teile dargestellt, damit man einen Eindruck bekommt. Was Grund zum Anstoß bietet, wird rot kommentiert. Was grün kommentiert ist, soll ein Lob sein. Der normale Text stammt von der CDU und ist allenfalls abgekürzt und passend geglättet. In Sperrschrift gesetzte Passagen will wissenbloggt hervorheben bzw. den gekürzten Text verständlicher … Weiterlesen

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Je Schulz desto SPD

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Die SPD hat mit ihrem neuen Kanzlerkandidaten einen tollen Aufschwung hingelegt. Weil der Kandidat Martin Schulz bisher recht unauffällig gewirkt hat und auch keinen großen Kontrast zur Kanzlerin abgibt, wurde er postwendend mit Spott und Häme traktiert. Das gehört im politischen Business anscheinend dazu. Wenn's keine Nachrichten gibt, werden eben welche fabriziert. Schulz hat der SPD sozusagen das Soziale zurückgegeben, zumindest in der Agenda. Da kam natürlich gleich die Frage, in den letzen 19 Jahren war die SPD 15 Jahre an der Regierung oder … Weiterlesen

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Wahlkampf V – DIE LINKE-Kompress

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Hier kommt der nächste Anlauf zum Scannen der Grundsatzprogramme. Nach der AfD und der SPD ist DIE LINKE dran. Die Bundessatzung der Partei DIE LINKE wird auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abgecheckt. Weil das Grundsatzprogramm von 2011 ist, werden auch aktuellere Unterlagen hinzugezogen. Beide Strömungen sollen abgebildet werden, die pragmatische Richtung von Sahra Wagenknecht und die orthodoxe Richtung der anderen. Bei wissenbloggt werden wieder die interessantesten Teile dargestellt, damit man einen Eindruck bekommt. Was Grund zum Anstoß bietet, wird rot kommentiert. Was grün kommentiert … Weiterlesen

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Sahra Wagenknecht zu Exzessen bei Manager-Bezügen

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Auf ihrer persönlichen site deklariert die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, nicht nur ihre Einkünfte, sie offenbart sogar ihre Jogging-Leistungen und präsentiert eine Kurzbiographie. Dieser Artikel bringt die Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte über Managerbezüge am 17.2.   Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Exzesse bei Manager-Bezügen sofort beenden – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag     Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht…  … Weiterlesen

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Forderung nach religiöser Orientierung: Bevormundet Winfried Kretschmann die Bevölkerung?

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In seinem Kommentar vom 21.2. befasst sich Dennis Riehle mit einem Dauerthema. Das ist die Verquickung von persönlichen religiösen Überzeugungen mit öffentlicher Repräsentation. Man muss sich letztlich fragen, wenn diese Leute sich einen Gott weismachen lassen, auf was fallen die noch alles rein? (Bild: everydayatheism.com) Forderung nach religiöser Orientierung: Bevormundet Winfried Kretschmann die Bevölkerung? Darf ein Politiker eine Rede halten, in der er öffentlich eine „Orientierung an religiösen Werten“ einfordert? Überschreitet ein Ministerpräsident seine gebotene weltanschauliche Unabhängigkeit, wenn er Werte wie Gewaltlosigkeit, Wahrhaftigkeit oder … Weiterlesen

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Wahlkampf IV – SPD-Kompress

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Hier wird der Anlauf fortgeführt, die Grundsatzprogramme der Parteien zu scannen und auf Verträglichkeit mit humanistischen Standpunkten abzuchecken. Nach dem AfD-Grundsatzprogramm kommt jetzt die SPD dran. Das ist etwas gewollt, weil kein aktuelles Grundsatzprogramm vorliegt. Deshalb zieht wissenbloggt zwei SPD-Programme und ein Programm der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES zusammen: das aktuell geltende Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 Hamburger Programm das Regierungsprogramm 2013 – 2017 Das Wir entscheidet die Publikation der FES vom 14.2.2017 Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD noch … Weiterlesen

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Nato-Geldschwemme? Sicherheitskonferenz? Kriegstreiberei!

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Schon im September 2014 auf dem Nato-Gipfeltreffen in Wales hatten die 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen, etwas gegen den Trend der fallenden "Verteidigungs"-Ausgaben zu tun. Waren es 2009 noch insgesamt 1,1 Billionen Euros, sank die Zahl 2016 auf 918 Milliarden. Innerhalb von 10 Jahren sollten es aber 2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) werden, so der Beschluss (Bild: pixel2013, pixabay). Schon damals ging es darum, das amerikanische Übergewicht von 70% der Nato-Zahlungen zu verringern. Der neue amerikanische Präsi macht also nur Dampf hinter dieser alten Forderung. … Weiterlesen

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Cum-Ex-Untersuchung: staatliche Steuerhinterziehungs-Hilfe

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Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde gerade der CDU-Finanzminister Schäuble zu den Cum-Ex-Betrügereien angehört. Im Jahr 2007 gelang es nicht, die Gesetzeslücke zu schließen, die solche Betrügereien möglich machte. Erst im Jahr 2012 wurden die Cum-Ex-Geschäfte endgültig verboten. Unser Minister Schäuble dazu: Er empfinde die Korrektur der Gesetzgebung als "ungewöhnlich schnell“ (Bild: ElisaRiva, pixabay). Der Minister erklärt die fünf Jahre Verzug mit der Komplexität der Umstellung, mit Abstimmungsproblemen zwischen den Bundesländern und Änderungen der verwendeten Software. Wie sich zeigte, hat er aber noch weiteres … Weiterlesen

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Danebengenagelt: Finanzreformen feiern 10-jähriges Jubiläum

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  Bei Luther ging die Reformation angeblich noch durch Annageln von Thesen an die Kirchentür. Heute wird nicht mehr so treffend genagelt (Bild: Grieslightnin, pixabay). Stattdessen hat man Parlamente, die Reformen und Regeln schaffen sollen. Das EU-Parlament versucht sich seit 2007 an der Bankenregulierung. Ergebnis:   Ein Jahrzehnt nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2007 müssen wir leider feststellen, dass grundlegende Reformen nicht zustande gekommen sind. Das schreibt am 15.2. der EU-Politiker Sven Giegold, der sich seinen Optimusmus ansonsten nicht verdrießen lässt. Er … Weiterlesen

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Wahlkampf II: Neue Säue durchs Dorf

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Die aktuelle Ankündigungspolitik geht stillschweigend über die beerdigte Transaktionssteuer und das bisherige Versagen bei der Steuerflucht-Bekämpfung usw. hinweg. Dafür kochen andere Themen hoch. Im wissenbloggt-Artikel Wahlkampf I: Sau wird durchs Dorf getrieben wird der Wahlkämpfer-Slang bemüht: "Eine Sau wird durchs Dorf getrieben." Diesmal sind es zwei Säue, die hier summarisch abgeferkelt werden (Bild: skeeze, pixabay). Weil der grundlegende Artikel beim Spiegel durch Kostenschranken gesperrt ist, hier die Links zu zwei Sekundärberichten. Magazin: Schäuble plant "steuerprotektionistische Maßnahmen" (Wallstreet Online hat den Titel mit Tüdelchen, MMnews … Weiterlesen

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USA-Kritik von links

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Bei wissenbloggt gab es noch jedesmal heftige Kritik, wenn die USA als Kriegstreiber bezeichnet wurden. Des öfteren war die Rede davon, jemand würde einen fairen Artikel dazu verfassen, um Sünden und Sünder korrekt zu benennen. Die USA-Kritik sei ja hauptsächlich russische Propaganda, es müsse aufgeklärt werden. Es kommen nun solche unaufgeklärten Artikel wie Naher Osten: Kleptokraten halten zusammen (ZEIT ONLINE 3.2.): Die Hardliner in Nahost und Donald Trump verbindet die Lust auf Klientelwirtschaft ohne Mitspracherechte. Verlierer sind alle, die für einen modernen Nahen Osten … Weiterlesen

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Europäische Klage

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Die Medienwelt hallt wider von den Klagen über den neuen US-Präsi Trump. Die Vorwürfe sind Lüge, Täuschung, Rechtsbruch, Antidemokratie, Dilattantismus. So weit, so gut. Das zeigt, dass wir eine funktionierende Publikative haben (Bild: geralt, pixabay). Nun ist aber die Frage, wo waren die Medien, als die Euro-Politik uns ihre Version von Lüge, Täuschung, Rechtsbruch, Antidemokratie und Dilettantismus servierte? Das fragte schon der wissenbloggt-Artikel Die Nationalistenmacher. Kurz darauf wurde der einschlägige Artikel War on cash – Euro-Version fällig, und nun kommen gleich zwei Kritikpunkte daher. 1. … Weiterlesen

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War on cash – Euro-Version

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Welcher Teufel reitet wohl die Europäische Kommission, dass sie in der jetzigen sensiblen Situation sowas raushaut? Es geht um die EU-Initiative für die Beschränkung von Bargeld-Zahlungen: Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cash Dazu wurde am 23.1. eine "Inception Impact Assessment" vorgelegt. So heißt im Brüsselsprech eine Voraus-Begutachtung der Auswirkungen (Bild: IncisedClown, pixabay). Nachdem der 500-Euro-Schein bereits abgeschafft wird, geht es nun offenbar auch gegen den Rest des Bargelds. Das EU-Paper kann man  hier einsehen. In dem Paper werden Bedenken … Weiterlesen

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Die Nationalistenmacher

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Die ideologisierte, undemokratische und volksferne Euro-Politik hat den Nationalismus wieder großgemacht. Hätte man statt all der politischen Willkür mal das Volk gefragt und sich nach seinem Willen gerichtet, dann wäre das wohl kaum passiert. Gegen diese Erkenntnis sträubt sich die Fraktion der Euronauten mit allen verfügbaren Mitteln. Einerseits ist die Argumentation der Nationalisten meist nicht stubenrein; dafür ist die der Nationalistenmacher unredlich. Die Euro- & Über-alle-Grenzen-Politik mitsamt den einschlägigen Medien ist strikt auf eine Richtung festgelegt. Vielen Protagonisten ist die europäische Integration nicht genug, … Weiterlesen

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Ob der Trump den Merkel macht?

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Die politische 3600-Kehre wird schon mit dem Begriff Wendehals umschrieben. Aber Wendehalsigkeit erklärt nicht alles, vor allem dann nicht, wenn die Agenda mit einbezogen wird. Bei der doppelten politischen Kehrtwende mit doppelter Agenda-Wende spricht der Fachkundige von einem neuen politischen Feature, dem 3600-Merkel (Bild: GDJ, pixabay). Die Frage ist also, ob der wundervolle neue amerikanische Präsident Trump zu seinen Worten steht, oder ob er den Merkel macht? Um die Lage konkret zu umreißen, werden an dieser Stelle ein paar Fallunterscheidungen nötig. Der einfache Merkel … Weiterlesen

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Aktuelle Kapitalismuskritik

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Darum werden … die Rechtspopulisten stärker: Weil es keine Linke mehr gibt, die sich um zentrale gesellschaftliche Probleme … kümmert, schreibt atheisten-info.at. In dem kritischen Text darf man die "Sozialdemokratische Partei Österreichs" SPÖ in SPD übersetzen und die rechtspopulistische "Freiheitliche Partei Österreichs" FPÖ in AfD. Weiter schreibt atheisten-info.at: Wir würden das wieder brauchen, was es seinerzeit gegeben hat. Parteien, die im Bereich der arbeitenden Klasse tatsächlich kämpferisch tätig sind. So isses (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay) Anmerkungen zu den neuen schlechten Zeiten Die Neugestaltung der Produktionsverhältnisse … Weiterlesen

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Wahlkampf I: Sau wird durchs Dorf getrieben

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Erst im September wird gewählt, aber die Vorfreude breitet sich schon aus. Davon spricht der Artikel Die Zeit des Stillstands (Süddeutsche Zeitung 13.1.). In dem Samstagsessay beklagt sich der SZ-Wirtschaftsredakteur Marc Beise über den politischen Schweinezyklus: Der Wahlrhythmus der Bundesrepublik Deutschland habe aus Sicht des wirtschaftspolitischen Betrachters drei gute Jahre (wenn überhaupt), und dann folgt immer ein schlechtes Jahr. Denn bevor der Bundestag gewählt wird, läuft wirtschaftspolitisch wenig. Es gibt eine Durststrecke beim Handeln, während pausenlos neue Themen hochkommen (Wahlkämpfer-Slang: "Eine Sau wird durchs … Weiterlesen

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It’s time to build a human economy that benefits everyone, not just the privileged few

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Es ist Zeit für eine humane Gesellschaft, die allen zugutekommt, nicht nur ein paar Privilegierten – so schreibt Oxfam in einer neuen Studie, die heute, 16.1., um 0 Uhr freigegeben wurde. Die Publikation heißt An Economy for the 99 Percent. Die Aussage ist brisant: Seit 2015 besitzt das reichste 1% mehr als die anderen 99% der Menschen. Und seit 2016 besitzen die 8 reichsten Personen zusammen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (neue Schätzung). Die Liste der Überreichen (aus Forbes): 1. … Weiterlesen

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