Manipulative Berichterstattung über Hungernde


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Die Zahl der Hungernden ist weltweit runtergegangen, aber jetzt ist sie erstmals seit zehn Jahren wieder gestiegen. Das wird in einem Bericht von fünf UN-Organisationen dargelegt (1.), und das gab Anlass zu zahlreichen Medienberichten. Es geht um 821 Millionen Menschen, die 2017 unterernährt waren, 17 Millionen mehr als 2016 (Bild: OpenClipArt-Vectors, pixabay).

Unter anderen greift auch ein Bericht der Zeit dies Thema auf (2.). Wie immer bei der Zeit, kann man sich auf kritische Leserstimmen verlassen. Die Stichpunkte in diesem Artikel gehen u.a. auf die Zeit-Foristen zurück – und Kritik erscheint angebracht.

Es geht schon mal damit los, dass die Zahlen kritisch angeschaut werden müssen. Denn die Unterernährten werden nicht gezählt, sie werden berechnet und extrapoliert (Methodologie ab Seite 140 in 1.). Der Anstieg von 804 Millionen auf 804+17=821 Millionen entspricht gleichbleibender Prozentzahl von der Weltbevölkerung. Die Tabelle wurde mit Hilfe von (3. und 4.) erstellt, und sie zeigt nebenbei, dass die Zunahme der Weltbevölkerung nicht bei 80 Mio. pro Jahr liegt, wie viele annehmen, sondern bei 100 Mio. pro Jahr.

Jahr Bevölkerung Zuwachs  Hungernde Zuwachs Hung. %
2015 7,35 Mrd.   800 Mio.   10,88%
2016 7,45 Mrd. 100 Mio. 804 Mio. 4 Mio. 10,81%
2017 7,35 Mrd. 100 Mio. 821 Mio. 17 Mio. 10,83%

Der Anteil der Hungernden ist gleich geblieben, aber wenn man den Berechnungen trauen darf, ist ihre Anzahl zuletzt gestiegen. Die Kurve zeigt allerdings längerfristig nur Abnahme (3., in den letzten 50 Jahren auf 1/5), und inwieweit die Zunahme signifikant ist, wird nicht belegt.

Darauf beruht der Manipulations-Vorwurf aber nicht. Der macht sich am Text der Meldung von dpa & Co. fest: Weltweit leiden erstmals seit zehn Jahren wieder mehr Menschen an Hunger. Dass die Zahl steigt, liegt laut einer UN-Studie an Kriegen und Konflikten – und am Klimawandel (wiedergegeben in der Zeit 2.).

Als ob die Bevölkerungszunahme garnix damit zu tun hätte.

Im Bericht der Fao (1.) wird das Bevölkerungswachstum nur so nebenbei in Kombination mit anderen Problemen als Ursache erwähnt (2 Erwähnungen S. 2 & 4 "population growth", gegen ca. 10* "vegetation growth" und gefühlt 100* "child growth"). Anders als das andere zentrale Thema Klima hat die Bevölkerungsentwicklung keinen eigenen Abschnitt – und in der verbreiteten Meldung ist dieser Punkt glattweg verschwunden.

Das ist Manipulation. Die Übervölkerung dürfte die Ursache Nummer eins für den Hunger in der Welt sein. Aber das Thema Bevölkerungsexplosion ist generell ein Tabuthema. Es gibt nicht mal eine klare Aussage dazu, wie groß die Zunahme pro Jahr ist, etwa 80 Millionen kann man vielfach lesen. Die Statistik in 5. und 6. zeigt aber eher 100 Mio., also erheblich mehr.

Während der Bevölkerungsaspekt zahlenmäßig und bedeutungsmäßig heruntergespielt wird, bzw. so gut wie ignoriert wird, ist der Klimaaspekt der Dreh- und Angelpunkt beim Ernährungs-Report. In der Studie laufen Kriege und Konflikte immer nur nebenbei mit, insofern bildet die dpa-Meldung nicht mal diese Priorisierung richtig ab (liegt … an Kriegen und Konflikten – und am Klimawandel).

Selbst da gibt es also eine Schieflage – und noch mehr. Im Fao-Report ist auf S. 39 eine Grafik zu wetterbedingten Desastern zu sehen, die seit 2006 keine Zunahme mehr zeigt. Das steht im Widerspruch zu dem Text im Fazit (S. 112: Evidence shows that, for many countries, recent increases in hunger are associated with extreme climate
events …
).

Im weiteren Text gilt Erwärmung stets als schlecht, auch wenn sie z.B. in Russland gewaltige neue fruchtbare Zonen schafft. Dass die Sahelzone sich klimatisch verbessert hat, wird gar nicht erwähnt. Bei den ausführlich aufgezählten Schäden ("damage and loss") vermisst man die Aussage, wieviel davon der Übervölkerung verdankt wird. Wenn sich die Bevölkerung vervielfacht und damit auch Wasserverbrauch, Holzeinschlag usw., gibt es nun mal Umweltzerstörung durch Übernutzung.

Auch hier also ein Bias, eine Voreingenommenheit, welche die Menschen der 3. Welt von Schuld freispricht, während sie den Menschen der 1. Welt unausgesprochenermaßen alle Schuld zuschiebt. Die sollen ebenso unausgesprochenermaßen auch die Programme für den Klimaschutz bezahlen (climate resilience policies, programmes and practices), denn nur so könne das Ziel erreicht werden, den Hunger zu beenden (S. 113).

Hierher gehört noch das weitestgehend ignorierte Argument, dass Europa und speziell Deutschland mit seiner niedrigen Fertilitätsrate auf dem Weg zu nachhaltigen Zuständen war, bevor die Immigration einsetzte und den Weg verbaute. Speziell wenn die Immigranten aus der 3. Welt kommen, ist das ein echtes Heuchel-Thema: Wenn wir sie nicht aufnehmen, sündigen wir gegen die Humanität. Und wenn wir sie aufnehmen, sündigen wir gegen die Umwelt.

Wie es scheint, wird nur der Punkt Kriege und Konflikte halbwegs objektiv abgehandelt ("conflict" zieht sich parallel zu "climate shocks" durch den Text). Die Menschen der 3. Welt leisten selber genug in der Richtung – Kriege, Bürgerkriege, Genozid. Schande über unsere Flintenuschis und Säbelrassler, die sich mit zusätzlicher Kriegstreiberei da einmischen.

Unterm Strich zeigt sich eine manipulative Grundhaltung, die fern von Objektivität ist. Sie steht nicht hinter der Zahlen-Gymnastik vom deutschen Arbeitsamt zurück, und auch nicht hinter dem Wahrheits-Stretching vom Bamf. In der Fao-Studie ist die Desinformation schon angelegt, und die Berichte darüber setzen die schräge Vorgabe noch schräger um.

Abschließend noch ein paar Argumente aus dem Zeit-Forum (2.), die der Report auch beiseite lässt:

  • Warum schwanger werden, wenn nicht genug zu esen da ist? Kinder als Altersvorsorge funktionieren nicht, wenn sie verhungern. Haben die Frauen keinen Zugang zu Informationen und Verhütungsmitteln? Oder geht das auf das Machotum der Männer zurück, die viele Kinder als Ausdruck der Männlichkeit sehen?
  • Ist die Vergeudung und Vernichtung der Lebensmittel in der 1. Welt schuld? Hunger entsteht aber dadurch, dass die Hungernden nicht genug Geld haben, um Nahrungsmittel und deren Transport zu bezahlen. Wenn das die reichen Länder tun, helfen sie nur kurzfristig und zerstören langfristig die Landwirtschaft vor Ort.
  • Die Bevölkerungs-Wachstumsraten sind meist dort sehr hoch, wo die Ernährungssituation besonders schlecht und unsicher ist. Vielleicht erscheint dies den UN-Fachleuten zu banal, um es zu erwähnen? Ebenso sarkastisch die Frage nach dem Zusammenhang, ob mehr Hungernde auf der Welt womöglich etwas zu tun haben mit immer mehr Menschen auf der Welt?
  • Konstruktiv ist die Frage, ob eine Kombination von Nahrungsmittelhilfe und Bevölkerungsregulierung möglich ist? Durch 5-Jahres-Spirale oder durch Sterilisation? Dies wurde allerdings kontrovers diskutiert ("Zwangssterilisation"). Aber welche Lösung soll es denn geben, wo doch die Bevölkerungsvermehrung schneller geht als alle Aufbauhilfe?

Dieser Text soll keine Stellungnahme gegen Hilfe für die Hungernden sein, im Gegenteil. Viele von der Studie vorgeschlagene Maßnahmen zur besseren Umgang mit Klimaproblemen mögen hilfreich sein. Aber was bestimmt nicht hilfreich ist, ist Desinformation und Ablenkung vom Hauptproblem Übervölkerung.

Insgesamt ist das Thema Hunger stark unterrepräsentiert. Warum gibt es kaum Demos oder Transparente zur Rettung der 800 Mio. Hungernden, während die 2 oder 3 Mio. Flüchtlings-Migranten aus Lybien und dem Mittelmeer ständige Medienpräsenz haben?

 

Medien-Links:

  1. Food Security and Nutrition in the World (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Fao) des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Ifad), des UN-Kinderhilfswerks Unicef, des Welternährungsprogramms WFP und der Weltgesundheitsorganisation WHO 2018) Klima-Auswirkungen auf Seite 39 zeigen seit 2006 keine Zunahme, die geschätzten Hungernden-Zahlen ab S. 140.
  2. 821 Millionen Menschen sind unterernährt (Zeit Online 11.9., 120 Kommentare): Weltweit leiden erstmals seit zehn Jahren wieder mehr Menschen an Hunger. Dass die Zahl steigt, liegt laut einer UN-Studie an Kriegen und Konflikten – und am Klimawandel (Den Bericht hat die Zeit anscheinend von
  3. Global Extreme Poverty (Our World in Data, 2013, Revision 27.3.17). Die Kurve dort zeigt 9,6% extrem Arme für 2015.
  4. Weltbevölkerung von 1950 bis 2017 (statista 2018). Angezeigt werden 7,35 für 2015 und 7,55 für 2017.
  5. Bevölkerungsentwicklung (Bundeszentrale für politische Bildung 1.7.17). Die Statistik zeigt 7,3 Mrd. für 2015 und 7,77 Mrd. für 2020, das sind fast 100 Mio. pro Jahr, und dazu eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1,1%, entsprechend gut 80 Mio.

Unsere Links dazu:




Jahrhundertprojekt Umsiedlung: Was man an uns vorbei plant


access-933151_1280.jpgUm die Migration kümmern sich viele NGOs, aber auch viele staatliche und internationale Organisationen wie die EU-Asylagentur, das Europäische Parlament, die UN Refugee Agency und das UN Department of Economic and Social Affairs.

Letzteres erklärte Deutschland im Jahr 2000 für stark zuwanderungsbedürftig (9.). Das Schlagwort von der Replacement Migration (Bestanderhaltungsmigration) ist seither im Schwange.

Das liefert die Begründung für eine geplante Massenumsiedlung und eine damit einhergehende politische Machtergreifung (Bild: geralt, pixabay). Denn das Volk wurde nie gefragt, ob es das überhaupt will, dass Menschen aus fernen, rückständigen Regionen die Bevölkerungszahl hochhalten sollen. Warum sollten wir so viele bleiben, wenn Straßen, Krankenhäuser, Städte überfüllt sind, wenn immer mehr Land versiegelt wird und Grundstücke schier unbezahlbar werden? Warum sollten wir nicht gern weniger werden und die allfälligen Migrations-Subventionen lieber jungen Deutschen zugutekommen lassen, denen eine ausreichende Perspektive zur Familiengründung abgeht?

In der Folge gab es einen Aufschwung linksgrüner Extrempositionen in der Politik, die in offenen Grenzen resultierten, ja, in der Behauptung, Grenzen ließen sich gar nicht mehr schließen. Man müsse die Flüchtlinge samt und sonders aufnehmen. In den Worten der Migrationslobby: Ein Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration für dauerhafte unbegrenzte Migration (5.).

Was als "global compact on refugees" daherkommt (4.), ist allerdings Etikettenschwindel, Fake und Manipulation. Denn gemeint ist ein globaler Umsiedlungsmechanismus, der die Bevölkerung auf Dauer umsortieren soll ("Umsiedlungsmodell" im Bericht vom EU-Parlament 10. und "Ein ständiger und automatisierter Umsiedlungsmechanismus, ohne Schwellenwerte"). Nach dem Willen der Migrationslobby werden die Rechte der Migranten gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet (7.). Unausgesprochenermaßen steckt dahinter das Credo, Alle Menschen sind gleich und jeder soll überall hindürfen (3.).

Die Täuschung geht bei den "Flüchtlingen" los. Vor allem dank US-Politik gibt es sie bedauerlicherweise, aber das Etikett wird von Vorteilssuchern missbraucht. Die gezogene Konsequenz ist absurd: Denn nun wird gar nicht mehr unterschieden. Ausnahmslos allen Migranten soll bedingungslos geholfen werden, egal aus welchem Grund sie migrieren (12.).

Das soll also die neue Normalität werden. Europa und die westliche Welt müssen sich auf endlose Migrantenfluten einstellen. Das Dokument ist in Brüssel praktisch beschlossene Sache. Im Dezember soll es in Marokko endgültig verabschiedet werden.(4., 5., 6., 7., 8.).

Gemeinsam ist den Texten, dass es nur um die Versorgung und Aufnahme der Migranten aller Art geht. Migration zu vermeiden und gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist nicht das Thema – es geht also voll am Willen der europäischen, nordamerikanischen und australischen Bevölkerungsmehrheit vorbei.

Die Einheimischen sind überhaupt nicht gefragt. Ihr Wille taucht im gesamten Textkonvolut von Replacement über Resettlement bis Flüchtlingspakt nicht auf. Es ist kein Thema, ob wir Millionen von bildungsfernen Menschen aus rückständigen Regionen aufnehmen wollen, ob wir dabei Anpassungsprobleme und Kapazitätsengpässe voraussehen; denn das unausgesprochene Dogma lautet, alle sind überall kompatibel und dürfen überall hin.

Über die Grenzen der Belastbarkeit wird nicht gesprochen (keine Deckelung), oder höchstens mal so nebenbei, und dann in obrigkeitlicher Weise (wenn ein "Schwellenwert" überschritten wird, wird woandershin umverteilt, 11.). Die Rede ist auch von einem auf der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten basierenden "Referenzschlüssel" (10.). Den verordnet man uns genauso wie den Schwellenwert; es soll zentral gelenkt werden, gefragt werden wir nicht, nicht mal ein Vetorecht ist vorgesehen.

Bemerkenswert die dogmatische Attitüde. Gekleidet wird es in die Worte, die verletzlichen Menschen haben zunehmende Barrieren zu notwendigen Leistungen zu überwinden, und das verletzt ihre grundlegenden Menschenrechte. Staaten und NGOs sollen zusammenarbeiten, um das zu ändern (1.). Gemeint ist eigentlich, los Leute, gebt Geld, Arbeitsleistung und Besitzstände her, um beliebig vielen Migranten zu helfen. Kein Pieps dazu,

  • dass die zunehmenden Barrieren an zunehmenden Mirantenmengen liegen,
  • dass es sich um eine gewaltige Umverteilungs- und Umsiedlungsaktion handelt,
  • dass Hilfe für die Daheimbleibenden völlig außer Acht gelassen wird,
  • dass die Rechte der Einheimischen überhaupt nicht in der Agenda auftauchen,
  • dass sie noch nicht mal gefragt werden, ob sie ihre Errungenschaften mit allen Menschen der Welt teilen wollen.

So etwas wie Beschlussfassung, Abwägung, Prioritätensetzung im Einvernehmen mit dem demokratischen Souverän taucht in der Agenda nicht auf. Dieselbe Hau-Ruck-Vorgangsweise riss schon bei der Bankenkrise ein; da wurden hunderte von Mrd. "benötigt", und zack! wurden sie ohne Reflektion rausgehauen. Jetzt wird das "benötigt" noch nicht mal expressis verbis ausgesprochen, sondern implizit umgelegt auf die "verletzlichen Menschen" (von denen viele unglaublich robust sind), bei denen es "völlig unakzeptabel ist, ihnen den Zugang zu adäquater Ernährung, Gesundheitsversorgung und Rechtsberatung zu verweigern" (2.).

  • Dass sie selber oft die meiste Schuld an ihrer Lage haben, ist kein Thema.
  • Dass sie sich selber am besten helfen können, kein Thema.
  • Dass andere Formen der Hilfe 100* effizienter sind, kein Thema.
  • Dass auf diese Weise immer mehr zum Migrieren verlockt werden, kein Thema.

"Jeder hat das Recht, mit Respekt und Würde behandelt zu werden" (2.) – bloß nicht der Steuerzahler, über dessen Kopf hinweg die Umverteilung und Umsiedlung beschlossen wird. Das ausgesendete Signal ist zweifellos gut gemeint, aber es ist grundfalsch, vernunftwidrig und kontraproduktiv. Es ist nicht mal human, weil es die Zuhausebleibenden benachteiligt:

  • Die, die losziehen, sollen unabhängig von Gründen, Fähigkeiten und Einstellungen willkommen sein und ihr Glück machen.

Das Signal das gebraucht wird, ist ein ganz anderes:

  • Die, die dableiben und ihr Land aufbauen und wenig Kinder kriegen, sollen ihr Glück machen.


Medien-Links zur Immigrationslobby:

  1. New Walled Order: How barriers to basic services turn migration into a humanitarian crisis (International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies 7/18):

    • While there is room for disagreement about migration policy, there is no policy goal that can ever justify the suffering of vulnerable people, including migrants.
    • Around the world, migrants, especially irregular migrants, face increasing barriers to essential services that are critical to their survival and basic dignity. These include health care, shelter, food and legal assistance.
    • There are a range of factors that prevent this access, from the overt – such as outright exclusions– to the subtle – fear of arrest, detention and deportation, prohibitively high service costs, and language issues.
    • Limiting or preventing access to basic services disregards the basic human rights that all people have, including migrants. Migration can be managed more effectively when we do not compromise the safety and dignity of vulnerable people. States and humanitarian actors should work together to ensure access to essential services for all vulnerable migrants.
    • The Global Compact for Migration is a chance to ensure that all people migrating, regardless of their status, have access to the humanitarian assistance they need. States can adopt a range of measures to achieve this, including building “firewalls” between immigration enforcement and public services.
  2. Restrictive immigration policies creating a “new walled order”, says IFRC report (International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies 10.7.): “All people, regardless of immigration status, should have access to basic services and humanitarian assistance. There is no need to mistreat people to have proper border control.  Preventing access to adequate food, basic health care, and legal advice about their rights is completely unacceptable. Everyone has the right to be treated with dignity and respect.”
  3. Resettlement (The UN Refugee Agency): Neben Asyl, das nur einem Bruchteil von Flüchtlingen gewährt wird, bietet die dauerhafte Neuansiedlung in einem zur Aufnahme bereiten Drittland (Resettlement), eine Chance sich ein neues Leben in Frieden und Sicherheit aufzubauen.
  4. GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION (UN, ZERO DRAFT 5.2.): We, the Heads of State and Government and High Representatives, meeting in Morocco on 10-11 December 2018, recalling the New York Declaration for Refugees and Migrants and determined to make an important contribution to enhanced cooperation on international migration in all its dimensions, have adopted this Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration.
  5. Auf dem Weg zum globalen Pakt für Flüchtlinge (UNHCR Deutschland 2018): Am 19. September 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, um die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf große Flucht- und Migrationsbewegungen zu verbessern. Sie bekräftigten darin ihre Verpflichtung, die Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten im vollen Umfang zu respektieren und sagten robuste Unterstützung für Länder zu, die von großen Fluchtbewegungen betroffen sind.
  6. Towards a global compact on refugees: a roadmap (UNCHR 17.5.17): The New York Declaration and the envisaged global compact on refugees represent a  remarkable  commitment  to  international  cooperation  to  share  responsibilities  more equitably and in a more predictable manner in the face of large movements of refugees and protracted refugee situations. UNHCR looks forward to working with Member States and other relevant stakeholders to transform these important commitments into action, for the benefit of refugees and the countries and communities that host them.
  7. Der umfassende Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen (CRRF) (UNHCR Deutschland 2018): Die Kernidee dieses neuen Ansatzes ist, dass Flüchtlinge von Anfang an in die Aufnahmegemeinschaften eingebunden werden. Wenn sie Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt haben, können sie Fähigkeiten einbringen, neue erwerben und so eigenständig zu der lokalen Wirtschaft beitragen. Flüchtlingen zu ermöglichen von staatlichen Leistungen zu profitieren und sie in nationale Entwicklungspläne zu integrieren, ist sowohl für Flüchtlinge selbst als auch für die Aufnahmegemeinde von entscheidender Bedeutung. Dies geht einher mit dem Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die fordert, die Schwächsten und Verwundbarsten in den Mittelpunkt zu rücken und niemanden zurückzulassen (“leave no one behind”).
  8. Maßnahmenprogramm ‚programme of action‘ (noch kein Link) das auf bewährte Praktiken aus der ganzen Welt zurückgreift und konkrete Handlungsweisen festlegt, die von den UN-Mitgliedsstaaten und anderen Ländern zur Umsetzung der Prinzipien aus der New Yorker Erklärung ergriffen werden müssen.
  9. BESTANDSERHALTUNGSMIGRATION: EINE LÖSUNG FÜR ABNEHMENDE UND ALTERNDE BEVÖLKERUNGEN? (UN Department of Economic and Social Affairs 2001, deutsche Zusammenfassung). Diese Lösung sieht so aus: Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße bräuchten Italien und Deutschland die höchste Anzahl von Einwanderern, um den Bestand ihrer Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter zu erhalten. Italien benötigte jährlich 6.500 Zuwanderer pro 1 Million Einwohner und Deutschland 6.000 (entsprechend 492.000 Immigranten pro Jahr). Die Vereinigten Staaten benötigten die geringste Zahl – jährlich 1.300 Zuwanderer pro 1 Million Einwohner.
  10. Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Europäisches Parlament 6.11.17): Nach dem von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Umsiedlungsmodell sollen Antragsteller die Möglichkeit haben, nicht nur einzeln, sondern auch in Gruppen in Mitgliedstaaten umgesiedelt zu werden; allerdings wäre damit nicht das Recht verbunden, das Ziel frei zu wählen, und es wäre, soweit dies möglich ist, klar abgegrenzt von dem Fall von Familienangehörigen, die stets demselben Mitgliedstaat zugewiesen werden sollen. … (32)  Bei dem Korrekturmechanismus für die Zuweisung sollte ein auf der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaft der Mitgliedstaaten basierender Referenzschlüssel als Bezugspunkt verwendet werden, damit durch den Mechanismus eine gerechte Aufteilung der Verantwortung durch die Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann. Die Anwendung des Zuweisungsmechanismus sollte dauerhaft und automatisch erfolgen, wenn ein zuständiger Mitgliedstaat auf der Grundlage der Kriterien der Kapitel III und IV nicht ermittelt werden konnte. … Ein ständiger und automatisierter Umsiedlungsmechanismus, ohne Schwellenwerte
  11. Europäische Kommission – Pressemitteilung – Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen (European Commission 4.5.16): ... So wird automatisch festgestellt, wenn das Asylbewerberaufkommen in einzelnen Ländern gemessen an ihrer Größe und ihrem relativen Wohlstand unverhältnismäßige Ausmaße annimmt. Steigt das Asylbewerberaufkommen auf das Anderthalbfache eines auf dieser Grundlage berechneten Schwellenwerts, werden alle weiteren neuen Asylbewerber (ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit) nach einer Prüfung ihres Antrags auf Zulässigkeit auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten verteilt, bis das Asylbewerberaufkommen wieder unter den betreffenden Schwellenwert sinkt.
  12. New York Declaration for Refugees and Migrants (UNHCR the UN Refugee Agency 2016): The New York Declaration reaffirms the importance of the international refugee regime and contains a wide range of commitments by Member States to strengthen and enhance mechanisms to protect people on the move. It has paved the way for the adoption of two new global compacts in 2018: a global compact on refugees and a global compact for safe, orderly and regular migration.

Links von wissenbloggt:

 




® Zwischen Scharia und Demokratie


coexist-1211709_1280Bei der Islamkritik wird gern das mittelalterliche Scharia-System der modernen Demokratie gegenübergestellt. Wer sich vom Christentum emanzipiert hat, der findet die rückschrittlichen Aspekte der Religion beim Islam noch stärker ausgeprägt (Bild: GDJ, pixabay).

Für Menschen, die selbstbestimmt leben wollen oder auch nur einer anderen Religion anhängen möchten, ist das unerträglich. Der islamische Freiheitsbegriff unterscheidet sich zu stark von dem der Menschenrechte, er ist ganz anders und ganz unzeitgemäß.

Er geht noch auf die Epochen zurück, wo die ganze Sippe zusammenhalten musste, um zu überleben. Persönliche Freiheit und Selbstverwirklichung sind dann ein Vergehen gegen den Gemeinschaftsgeist. Wenn jeder in der ihm zugewiesenen Rolle funktionieren muss, ansonsten droht allen der Untergang, gelten andere Prioritäten. Unter solchen Umständen ist es verständlich, wenn persönliche Freiheit beim Islam ein Schimpfwort ist.

Die Umstände sind jetzt aber anders. Wo die Moderne herrscht und materielle Freiheit gebracht hat, sind die Zeiten von Not und Elend vorbei. Damit ist in unserer Kultur die ideelle Freiheit für alle möglich geworden – selbstbestimmtes Leben gegenüber der Fremdbestimmung in früheren Kulturen. Zugleich hat das die Auflösung der alten Bindungsstrukturen mit sich gebracht. Die Sippe muss nicht mehr zusammenhalten und kann trotzdem leicht überleben. Man muss sich jetzt seine Beziehungen selber gestalten.

Viele Menschen in unserer Kultur kommen damit nicht zurecht. Auch außerhalb der Altersheime sind viele Menschen ungeliebt. Liebe ist eine Hochleistungsangelegenheit mit vielfachen Optionen geworden. Was bleibt, ist der Bindungsverlust, der die Menschen in die Arme von Esoterik oder Religion treibt.

Beim Islam steht schlicht die Familie im Vordergrund; dadurch ist für Bindungen gesorgt. Die christliche Religion inszeniert die Gläubigkeit gern als eine Art Liebesbeziehung zu ihrem vermeintlichen Gott, und für viele funktioniert das auch.

"Lieber so eine Beziehung als gar keine."

Der Humanismus kann das nicht kompensieren, weil er keine Liebesversprechungen abgeben kann. Und mit vernünftigen Argumenten braucht man nicht gegen Liebesdinge anzugehen.

Insofern hat die Religion selbst in der urtümlichen islamischen Fasson einen Vorteil gegenüber unserer kalten, modernen und demokratischen Welt. Aber nicht nur das – funktioniert sie denn, unsere Demokratie? Vom Volk gewählt, bestimmen die Parlamentarier eine Regierung, die vom Volkeswillen beseelt Gutes für uns tut? Nun ja, es hat eher den Anschein, als seien die Euro-Politiker von der Bankenlobby beseelt, um Gutes für die Banken zu tun. An den Parlamenten geht das so schnell vorbei, dass man dort mit dem Abnicken kaum hinterherkommt. Das Abnicken geht synchron durch alle Parteien durch, und falls mal welche den Kopf schütteln wollen, kriegen sie Druck.

Was ist dadran besser als an einer paternalistischen Gesellschaft voll Nepotismus und Korruption? Bei der weiß man wenigstens, wer am meisten kassiert. Das ist ehrlicher als Rettungsrabulistik und Geldschwemmenpropaganda, und am Ende kriegen das Geld doch die Banken. Wenn man sich die Beträge anschaut, um die es dabei geht, muss man sich fragen, ob diese zivilisierte Form des Ausraubens wirklich eine positive Errungenschaft ist.

Womöglich wär's besser wenn sie's mit Gewalt täten. Da würden alle sagen, he, Moment mal, das könnt ihr mit uns nicht machen. Aber wenn es heißt EFSF, ESM, OMT, PSPP, SMP, ANFA, EFSI, TLTRO, SBBS, T2, EBA, ELA, versteht man am Ende nur noch LMA.

Der Systemvergleich entartete Demokratie vs. Scharia fällt gar nicht so überzeugend aus. Mit den Bindungsproblemen zurechtzukommen, ist schon schwer genug, aber mit LMA? Wir erleben eine umfassende Machtverschiebung von demokratischen Institutionen hin zu nichtdemokratischen, gefolgt von umfassenden Kapitalverschiebungen hin zur Finanzwirtschaft. Weil das so teuer ist, dass es unsere materielle Freiheit noch auf Generationen hinaus bedroht, und weil so viele Elemente der Blindgläubigkeit hineinspielen, sollte das noch einige aufklärerische Berichte wert sein.

Dies ist beileibe kein Plädoyer für die Scharia, sondern dafür, dass Humanisten und sonstige Durchblicker ein Mindestmaß an Wissen über die aktuellen Finanzdinge kultivieren. Wer einfach nur sagt, das ist mir zu kompliziert, der hat zwar recht, aber er liegt trotzdem falsch: um viele Tausend Euros.

 

(Dieser Artikel erschien zuerst am 29.7.13 und wurde am 28.7.18 überarbeitet und ergänzt.)




Saudi-Arabien lebt gefährlich: Jetzt auch mit Frau am Steuer


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… das könnte die Einstellung gewisser konservativer Elemente im Saudischen sein. Wer die Gegend schon mal gesehen hat, kennt die oft neuwertigen geschredderten Autowarcks am Straßenrand (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay, aus 2 Bildern zusammengesetzt).

Ein wissenbloggt-Artikel gibt Aufschluss über die Fahrkünste, die dahinterstecken (wb-Links). Was sich in solchen Eskapaden zeigt, ist der Überdruss in einem Land, wo die Freiheit stark beschnitten ist. Es gibt keine Kneipen, keine Discos, kein High-Life. Es sei denn, man hält letzteres beim Besuch einer Eisdiele für gegeben.

Allerdings lockern sich die Zustände. Kinos wurden erlaubt (1.), und nun dürfen die Frauen auch autofahren (2.). Dagegen hatten sich die Saudis lange gesträubt. Es gab sogar weibliche Flugzeug-Crews, die dort landeten, aber mit dem Auto durften die Pilotinnen dann nicht fahren (3.).

Ob das den Arabern unlogisch erschien? Zeichen deuten darauf hin, dass auch eine andere Ursachen zugrundelag: Die ökonomische Notwendigkeit. Davon spricht ein Artikel von The Conversation (4.). Die weibliche Arbeitskraft wird gebraucht, und außerdem bindet das Scharia-System zu viele Kräfte. Die Frau, die überallhin chauffiert werden muss, weil sie alleine nicht fahren darf, weil es keine öffentlichen Transportmittel gibt, weil so vieles nicht zu Fuß erreichbar ist.

Der Anspruch ist weitaus hehrer: Das 2030-Programm (5.) möchte den Saudis, ohne explizit das Geschlecht zu benennen, Folgendes bieten:

  • allgemeinen Sport (z.B. Beach Volley im Burkini),
  • Hochleistungssport (z.B. gekaufte Fußballer),
  • Unterhaltung gemäß Bedürfnissen,
  • Kunst und Kultur.

Das Wort Frau/en (woman/women) taucht im Programm nicht auf, dafür ist viel die Rede von Finanzen. First things first, werden sich die Programmgestalter gedacht haben … Ein paar Leserkommentare zum Autofahren für Frauen aus Zero Hedge (2.):

  • Accident rate going up soon, I'm sure (da gehen die Unfallraten aber hoch).
  • Eventually they'll want to wear pants, and then someone will tell them about pay equity (bald wollen sie Hosen tragen, und dann wird man ihnen von Gehaltsgleichheit erzählen).
  • These have not entered the 21st century. They have entered the 20th century. Still 100 years behind (sie haben nicht das 21. Jhd. erreicht, sondern das 20. – immer noch 100 Jahre zurück).

 

Medien-Links:

  1. Nach 35 Jahren Film-Verbot : In Saudi-Arabien eröffnet erstmals wieder ein Kino (Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.4.): Am Wochenende öffnete in Saudi-Arabien nach mehr als 35 Jahren das erste öffentliche Kino. … Das Königshaus hatte Kinos Anfang der 1980er Jahre als „unislamisch“ verboten.
  2. "Saudi Arabia Has Entered The 21st Century" – Women Take Victory Lap As Driving Ban Ends (Zero Hedge 24.6.): While some pro-Saudi media outlets have argued that the lifting of the driving ban is part of a broader shift away from human rights abuses, as Reuters points out, it has also been accompanied by a crackdown on dissent, including against some of the activists who had campaigned for it. Meanwhile, concerns that women drivers might face harassment prompted the passage of a new anti-harassment law last month.
  3. Wo Frauen nicht einmal fahren dürfen – Frauen-Crew landet erstmals Passagierflugzeug in Saudi-Arabien (Stern 15.3.16): Noch immer dürfen Frauen in Saudi-Arabien nicht einmal Auto fahren. Wenn es auch kein Gesetz gegen Frauen am Steuer gibt, so sorgen doch islamische Kleriker dafür. Ein Passagierflugzeug zu fliegen, scheint aber in Ordnung zu sein. Anlass des Berichts ist, dass eine rein weibliche Crew zum ersten Mal Passagiere nach Jeddah geflogen hat.
  4. The real reason Saudi Arabia lifted its ban on women driving: economic necessity (The Conversation 22.6.): Public transport is significantly underdeveloped and taxis are culturally not an option unless at least two women travel together. Under the female driving ban, this has meant that to leave the house a woman must be driven by a male relative, or if the family can afford it, by a driver.
  5. Saudi Vision 2030 (7/18): Our Vision: Saudi Arabia..the heart of the Arab and Islamic worlds, the investment powerhouse, and the hub connecting three continents

Links von wissenbloggt:




Schwerstkranken wird Zugang zu Suizidmitteln als letzte Chance verwehrt


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Beim HVD, dem Humanistischen Verband Deutschlands, hat Gita Neumann eine Pressemitteilung zur Sterbehilfe publiziert (Link unten).

Neumann ist Mitglied des HVD-Präsidiums, Dipl.-Psychologin, Sozialpädagogin, Philosophin und Mitglied der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM, Göttingen).

(Bild: Dieter_G, pixabay)

Schwerstkranken wird Zugang zu Suizidmitteln als letzte Chance verwehrt

Das Gesundheitsministerium fordert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf, den Erwerb von Medikamenten zur Selbsttötung für Schwerstkranke auch in Extremfällen zu versagen. Das steht im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Humanistische Verband Deutschlands fordert eine Harmonisierung im Sinne der Bevölkerung.

Im März des vergangenen Jahres hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass schwerstkranke, sterbewillige Menschen in Deutschland eine tödliche Dosis Betäubungsmittel (Natrium-Pentobarbital) zum Suizid erhalten können. In den Leitsätzen des Urteils heißt es, der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung sei zwar grundsätzlich nicht erlaubnisfähig, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse jedoch "auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln." Im Hinblick auf dieses Grundrecht sei der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes "ausnahmsweise vereinbar […], wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet".

Nun hat das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, bei Schwerstkranken den Erwerb von Medikamenten zur Selbsttötung auch in Extremfällen nicht zu erlauben. Das geht aus einem Schreiben vom 29. Juni 2018 hervor, das mehreren Medien vorliegt. Danach könne es nicht Aufgabe des Staats sein, "Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb des konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen" – entsprechende Anträge sollten abgewiesen werden.

Gita Neumann, als Mitglied des Präsidiums des Humanistischen Verbandes Deutschland zuständig für Humanes Sterben, sagt: "Das Gesundheitsministerium will schwerstkranken, tödlich Erkrankten die letzte Chance für ein legales und humanes Mittel zur Selbsttötung verwehren. Der Zugang war vom höchsten Verwaltungsgericht Deutschlands in extremen Fällen unerträglichen Leidens ausdrücklich eingeräumt worden. Für die skandalöse Missachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtsurteils gibt es keine weltanschaulich neutralen Gründe. Schon der Förderung der Suizidhilfe laut § 217 Strafgesetzbuch liegt die rigorose Tendenz zugrunde, keinerlei Ausnahmen etwa für Ärzte vorzusehen, die ihren aussichtslos erkrankten Patienten auch nur Unterstützung bei der Selbsttötung gewähren."

Gita Neumann ist Mitglied des HVD-Präsidiums, Dipl.-Psychologin, Sozialpädagogin und Philosophin. Mitglied der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM, Göttingen). Publikationen, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren und Medienauftritte zu Patientenautonomie am Lebensende, Hospiz- und Palliativversorgung, Weltanschauungsfragen, Lebens- und Sterbehilfe. Foto: © Die Hoffotografen

Seit dem Urteil im März 2017 sind bereits mehr als hundert Anträge auf die Herausgabe von Natrium-Pentobarbital beim BfArM gestellt worden – alle diese Anträge sind jedoch noch offen (Stand 26.04.2018).  Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage an den Bundestag hervor. Für die Antragsteller bedeutet das Schreiben des Gesundheitsministeriums nun zumindest Klarheit: Als nachgeordnete Behörde muss sich das BfArM an die Vorgabe des Bundesministeriums halten.

Fakt ist: Ein Großteil der Deutschen befürwortet, dass es in Deutschland bei einer schweren, unheilbaren Krankheit ein "Recht auf eine Beihilfe zur Selbsttötung" geben solle. Das heißt, das politische Handeln steht hier nicht nur im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch im Widerspruch zum Willen des Großteils der Bevölkerung.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, eklatante Widersprüche im Sinne der Bevölkerungsmehrheit zu harmonisieren", so Gita Neumann. "Dazu gehört der § 217 Strafgesetzbuch dringend auf den Prüfstand, statt ein Bundesinstitut zum Rechtsbruch gegen ein höchstrichterliches Urteil aufzufordern."

 

Medien-Link:

Schwerstkranken wird Zugang zu Suizidmitteln als letzte Chance verwehrt (HVD Bundesverband 30.6.)

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TU Berlin lehrt Technik des Kopftuchbindens


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"TERRE DES FEMMES fordert Sie (TU Berlin) dazu auf, Religion im Sinne der Aufklärung kritisch zu hinterfragen und die Neutralität Ihrer Universität zu schützen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie keine Weltanschauung unterstützen, welcher überholte Rollenzuschreibungen von Frauen und Männern zugrunde liegen." Dieser Aufforderung schließt sich wissenbloggt an (Bild: Clker-Free-Vector-Images, pixabay).

Offener Brief zur Veranstaltung „Technik des Kopftuchbindens erlernen“

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christian Thomsen,

am 9. Juni 2018 veranstaltet „Die lange Nacht der Wissenschaften e.V.“ über den Abend in ganz Berlin und Potsdam verteilt eine Reihe von spannenden Experimenten, Ausstellungen, Spielen und Vorführungen zu wissenschaftlichen Themen. Beteiligt ist natürlich die Technische Universität Berlin, welche die Veranstaltung auf ihrer Homepage als „Eine Nacht zum Forschen und Staunen“ bewirbt. Worüber wir Staunen, ist die Veranstaltung, welche auf die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Kopftuchverbot für Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen Berlins?“ folgt. Im Anschluss an diese Diskussion bietet die TU Berlin einen 60-minütigen Workshop zum Erlernen der Technik des Kopftuchbindens an.

Diese Art von Umgang mit Religion hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Die Verschleierung ist im Islam unter anderem Ausdruck von Diskriminierung und Sexualisierung der Frauen. Dass diese patriarchalen Strukturen durch das Angebot eines Kopftuchbindekurses von einer staatlichen Universität gefördert werden, kann gerade in einem Bundesland, in welchem es ein Neutralitätsgesetz gibt, nicht geduldet werden.

Mit dem Kopftuch zieht in die Universitäten und Ausbildungsstätten eine Weltanschauung ein, in der Frauen von Männern in erster Linie als Sexobjekte wahrgenommen werden. Um sich vor den lüsternen Blicken der Männer zu schützen, wird
von den Frauen erwartet sich zu verschleiern. Ein solches Geschlechterverständnis darf in öffentlichen Bildungseinrichtungen eines säkularen Staates nicht gefördert werden.

Sie, als Präsident der Technischen Universität Berlin, sollten sich dazu verpflichtet fühlen an Ihrer Universität eine neutrale Atmosphäre schaffen, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt miteinander lernen und lehren können. TERRE DES FEMMES fordert Sie dazu auf, Religion im Sinne der Aufklärung kritisch zu hinterfragen und die Neutralität Ihrer Universität zu schützen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie keine Weltanschauung unterstützen, welcher überholte Rollenzuschreibungen von Frauen und Männern zugrunde liegen.

Das Leitbild von TERRE DES FEMMES ist es Mädchen und Frauen ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und freies Leben zu ermöglichen, ohne sich patriarchalen Strukturen unterzuordnen zu müssen. In diesem Sinn grenzen wir uns von jeglichem Extremismus ab und distanzieren uns von Weltanschauungen, die der Gleichberechtigung der Geschlechter im Weg stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Stolle
Bundesgeschäftsführerin

Der offene Brief bei TERRE DES FEMMES

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Erster Schawwal 1439


islam-1299211_1280Nach gregorianischem Kalender am 14. Juni 2018 stellt sich die islamische Welt wieder vom Kopf auf die Füße: Der Ramadan kommt mit einem Fest namens Aïd el fitr – in deutschsprachigen Gegenden auch Zuckerfest genannt – zu seinem Ende. Dann liegen dreißig entbehrungsreiche Tage hinter den Moslems, soweit sie der Pflicht zum Ramadan nachgekommen sind, was mitnichten durchgängig der Fall ist. Nach Befragungen durch fowid nehmen in Deutschland allenfalls 50% der Moslems die Mühsal der täglichen Tortur auf sich. Das wird auch von islam.de bestätigt. Wer übrigens glaubt, dass das in so genannten „islamischen“ Ländern (mit Ausnahme der Hardliner-Staaten) völlig anders aussähe, täuscht sich über die wachsende Zahl der von mir gern als Kulturmoslems bezeichneten weniger an Religion Interessierten (Bild: OpenClipart-Vectors, pixabay).

Eines der Sprachrohre des organisierten Islams in Deutschland ist islam.de, eine Website, die darum bemüht ist, die „schönen“ und „edlen“ Seiten des Islams darzustellen. Hauptsprecher der Moslems ist Ex-FDP-Mitglied Aiman Mazyek. Durchaus lesenswert – wenn auch völlig aus der Zeit gefallen und weltfremd – ist seine Einführung in das Wesen des Ramadan http://islam.de/16161.php: „Wie einen guten Freund begrüßen Muslime den Fastenmonat Ramadan. Es ist ein Freund, der zum Innehalten anregt, zum Studium des Korans, zur Betrachtung unserer spirituellen Quellen, unserer religiösen Heimat. Es ist eine Zeit der körperlichen Entbehrung und der geistigen Erneuerung, der inneren Einkehr und der Gemeinschaft. Im Ramadan sind die Moscheen voller als gewöhnlich. Im Ramadan rücken Familien und Freunde enger zusammen, ist die Gemeinschaft der Gläubigen spürbarer als sonst. Das Fasten im Ramadan ist die dritte der fünf Säulen des Islams. Es ist ein vierwöchiger Gottesdienst, währenddessen der Mensch über die Beziehung zu seinem Schöpfer nachdenken kann und soll“.

Im Ramadan wird zudem an die Mildtätigkeit der Gläubigen appelliert. Der Zaket, eine weitere Säule des Islam, ist eine am 27. Ramadan festgelegte Summe, die jeder Moslem an Bedürftige entrichtet. Entweder man gibt dieses Geld oder auch eine Sachspende in Form von Nahrungsmitteln an einen Imam, der es an die bedürftigen Empfänger weiterleitet, oder man spendet direkt an eine karitative Einrichtung. Nicht selten werden Wohlhabende zu Banketten geladen, zu denen leicht 250 oder mehr Besucher zusammenkommen, die jeweils ein Iftar (das tägliche Essen zum  Fastenbrechen) zu bewusst sehr überhöhten Preisen einnehmen, damit eine stattliche Summe für die entsprechende Einrichtung zusammenkommt. Das sind – wenn man vom religiösen Hintergrund einmal absieht – sehr schöne Veranstaltungen, an denen sich zum Beispiel hier in Tunesien jeweils auch die ausländische Community lebhaft beteiligt. Auch meine Frau und ich haben mehrfach an so etwas teilgenommen.

Das ideale Bild des „Fastenmonats“ geht auf Mohammed selbst zurück, der angeblich während dieser Zeit seine ersten Begegnungen mit einem „Engel“ namens Gabriel hatte. Von diesem erfuhr er die Worte eines Gottes, den Moslems Allâh nennen. Gebündelt fanden diese Worte sich schließlich im Koran wieder. Erste schriftliche Aufzeichnungen der Visionen des schreibunkundigen Propheten finden sich etwa 40 Jahre nach dessen Tod. Wie viel während dieser Periode mündlicher Überlieferung von den Adepten verändert, umgestellt oder neu hinzugedichtet worden ist, entzieht sich natürlich der detaillierten Kenntnis. Viele der im Koran beobachtbaren Inkonsistenzen lassen sich aber wohl nur durch diesen Transmissionsweg erklären. Entsprechende wissenschaftliche Bemühungen um Klärung werden allerdings von nicht wenigen Moslems argwöhnisch beäugt, selbst wenn die Ergebnisse von der Universität Al Azhar in Kairo stammen, einem Forschungsort, der gemeinhin so etwas wie den Vatikan des Islam darstellt.

Die genaue Anwendung der Regeln verlangt von gesunden Moslems ab der Pubertät rund 14 bis 15 Stunden täglich (in Deutschland leicht auch 18-19 im Hochsommer) und trotz Temperaturen von über 40° im Schatten die totale Enthaltsamkeit: Essen, Trinken, Rauchen sind verboten – und natürlich auch Sex.

Weiterhin sind Meditationen und die vorgeschriebenen Gebete, im Ramadan sechs statt der üblichen fünf, einzuhalten. Zudem soll sich der Moslem dazu auch noch aller „unreinen“ oder feindseligen Einstellungen enthalten – soweit sich das überprüfen lässt. Theoretisch ist eine solche genaue Befolgung, wie auch Mazyek andeutet, nur in einer Gesellschaft möglich, die während dieser Zeit Ferien nimmt, oder die sich darauf beschränkt, eine Herde Schafe und Ziegen und allenfalls einige Kamele zu hüten. In der modernen Arbeitswelt, die der muslimische Gott Allâh entweder nicht voraussehen konnte oder wollte, ist dies praktisch unmöglich. Wie sieht also die Praxis aus?

Von den in Deutschland lebenden Moslems praktiziert nach Angaben von islam.de überhaupt nur in etwa die Hälfte den Ramadan, und auch wohl mehrheitlich (soweit sie im Arbeitsleben stehen) befolgen diese nur den Essens-, Trinkens- und Rauchensteil der Regeln (hier „le jeûne“ genannt), was natürlich bereits für sich allein genommen ungemein schwer fällt.

Für die geforderte Meditation dürfte am Arbeitsplatz genauso wenig Zeit verbleiben wie für die ordnungsgemäße Verrichtung der Gebete. Man stelle sich zum Beispiel einen Fließbandarbeiter vor, der seinen Arbeitsplatz verlässt, um neben dem Band den Gebetsteppich auszurollen! Oder einen Schullehrer, der den Unterricht unterbricht, um sein Gebet zu verrichten. Das würde die (ohnehin angeschlagene) Akzeptanz von Moslems in der westlichen, ergebnisorientierten Gesellschaft sicherlich nicht befördern. Also wird es unterlassen. Das ist auch hier in Tunesien so. Man mache sich da bitte keine falschen Vorstellungen. Von etlichen weiß ich, dass sie sich zwar am Arbeitsplatz selbst zurückhalten (um dem sozialen Druck zu entgehen), doch sobald sie das Firmengelände verlassen haben, wird die erste Zigarette angesteckt und zu Hause zumindest Wasser getrunken, weil es sonst nur schwer auszuhalten ist.

Wegen dieser Unmöglichkeiten verkommt der Grundgedanke des Ramadans zur Enttäuschung nicht weniger strenggläubiger Moslems zur bloßen Einhaltung der äußeren Regelstruktur, der eigentliche Inhalt höhlt sich zunehmend aus. Das sehen auch die moslemischen Verbände so, aber mehr als (fordernde) Appelle an die nicht-moslemischen Kollegen, doch bitte Rücksicht auf die Moslems zu nehmen, fällt ihnen dazu nicht ein. Die Mehrheit soll sich nach ihren Vorstellungen der Minderheit anpassen. Das gehört zu einer ganzen Serie stetiger Forderungen von moslemischer Verbandsseite: die Aufnahmegesellschaft soll sich bewegen – man selbst hat dies nicht nötig, weil man sich im Besitz der alleinigen Wahrheit glaubt. Dieses offensichtliche Integrationsproblem wird von vielen Moslems einfach dahingehend gelöst, dass sie entweder den Regeln des Ramadan nicht mehr folgen, oder die Exerzitien am Abend nach der Arbeit nachholen.

Eine adaptive Lösung der schwierigen Regel, die die Flüssigkeitsaufnahme verbietet, was nicht selten vor allem bei Älteren zu Dehydrationsbeschwerden bis hin zu echten gesundheitlichen Schäden oder gar zum Tod führt, lieferte bereits vor langer Zeit der Gründungspräsident des modernen Tunesiens, Habib Bourguiba, als er im Fernsehen die Frage, ob er den Ramadan befolge, schlicht mit „Nein, ich arbeite“ beantwortete. Ostentativ leerte er ein Glas Wasser nach seiner Antwort. Von den „Rechtgläubigen“ in der islamischen Gesellschaft wird er seither als Apostat bezeichnet. Der Koran verlangt für Menschen wie ihn die Todesstrafe. Die wird aber derzeit nur in den sehr extremen islamischen Ländern wie Saudi-Arabien oder Iran exekutiert.

Die Reduzierung des Ramadan auf die nur äußere Einhaltung der Fastenregeln unter Auslassung der meditativen Anforderungen gibt einen Hinweis darauf, in welche Richtung sich ein sogenannter moderater Islam entwickeln könnte, nicht etwa durch Selbstreform, dazu erscheint er derzeit unfähig, sondern durch den Druck moderater Moslems, die angesichts der doppelten Anforderungen zwischen Religion und Arbeitswelt praktische Lösungen suchen. So wird auch die Flüssigkeitsaufnahme tagsüber nicht auf ewig das Tabu bleiben können, das es heute vielfach noch ist. So bedienen sich zum Beispiel die 60 Arbeiterinnen, die im Unternehmen meiner Frau arbeiten, nach anfänglichem scheuen Zögern inzwischen wie selbstverständlich an den aufgestellten Automaten, die in der nur schwach klimatisierten Halle gekühltes Wasser anbieten.

Romdhane MubarakDie Adaptation an modernere Erkenntnisse und Notwendigkeiten, von Christen und Juden kulturell längst umgesetzt, wird auch den Islam nicht ausklammern, wenn er sich dauerhaft in den europäischen Kulturen etablieren will. Einen Anfang zu den erforderlichen Veränderungen hat in Deutschland der inzwischen emeritierte Göttinger Professor Bassam Tibi gemacht, dessen Vorschläge für einen „Euro-Islam“, ausgerichtet an dem von ihm eingeführten Begriff der „Leitkultur“, vieles von dem, was am Islam stört wie etwa die Shari‘ah oder die Rolle der Frauen, als entweder zweitrangig einstufen, oder dessen völlige Abschaffung einfordern. Inzwischen gibt es auch im Netz, oft von Frauen betrieben, säkular-moslemische Seiten, auf denen Angleichungen der strengen Systematik an das moderne Leben gefordert werden. Unter „säkular-moslemisch“ wird generell ein Islam verstanden, der sich den Anforderungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt und die Trennung zwischen Religion und Staat fordert. Man kann solche Bestrebungen nur voll unterstützen, denn genauso wenig, wie es gelingen wird, zum Beispiel den Katholizismus völlig abzuschaffen, wird es möglich sein, etwa den Islam zu verbieten. Also muss er gemeinschaftsverträglicher werden, wie dies ja in Teilen zumindest selbst mit den Kirchen gelungen ist – nicht von heute auf morgen, aber immerhin in überschaubarer Zukunft. In Deutschland wurde gerade ein vielversprechender Ansatz zu einem solchen säkularen Islam mit der Gründung der Ibn Rushd-Goethe-Moschee in Berlin gebildet. Die Protagonisten streben dabei als Integrationsbeitrag einen regen Austausch mit der Gesellschaft an – und zwar nicht nur mit der religiösen, sondern auch mit den humanistischen Teilen. Das ist sehr begrüßenswert und wird von vielen Humanisten unterstützt. 

Wenn auch nicht gerade in Saudi-Arabien, so doch in den Randländern des Islam wie zum Beispiel in Tunesien, beginnt der innere Widerstand gegen die als unangemessen empfundene Tortur auf weniger intellektuelle Weise. Man beginnt zu erkennen, in welchem Umfang die Volkswirtschaft durch die strikte Einhaltung der Ramadan-Regeln beeinträchtigt wird. Ein vernünftiges, durchgehendes Arbeiten ist häufig gar nicht möglich, wenn man nur noch in miesepetrige und unleidliche Gesichter blickt. Die Auswirkungen von Nährstoffmangel auf das Wohlbefinden und die Denkfähigkeit sind in den fortschrittlicheren Ländern längst wissenschaftlich detailliert erforscht und gut bekannt. Selbst einfacher veranlagte Hijab-Trägerinnen trauen sich inzwischen trotz des enormen sozialen Drucks, bei anstrengenden Arbeiten in der Hitze, die Wasserflasche in Griffweite zu haben. In manchen Belegschaften finden sich die strikten Befolger bereits in der Minderheit. Dies gilt nota bene in Tunesien, mit Einschränkungen auch in Algerien. In Marokko hindert der §222 des Strafgesetzbuches eine Aufweichung der religiösen Vorschriften. Öffentliches Ramadanbrechen untertags wird mit 6 Monaten Gefängnis bestraft. Immerhin existieren bereits an den König gerichtete Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben oder abzumildern.

Ein gesondertes Problem stellt die ständige Übermüdung dar, was sich in einer stark erhöhten Unfallrate auf den Straßen zeigt. Zum Verständnis dieses Phänomens muss man sich den Ablauf einer typischen Nacht im Ramadan vor Augen führen. Abends um ca. 19 oder 20 Uhr ist Iftar, das Ramadanbrechen. Da wird dann wegen des tagsüber erlittenen Mangels gegessen was das Zeug hält (man spricht selbst hier in Tunesien respektlos von „la grande bouffe“ wie der gleichnamige Film: Das große Fressen). Anschließend geht es auf die Straße, um sich mit Freunden und Bekannten in den proppenvollen Cafés zu treffen, was bis ungefähr Mitternacht dauert. Dann ab nach Hause und noch ein paar Süßigkeiten hineingestopft. Spätestens kurz nach 3 Uhr bimmelt der Wecker (in Kairo und anderen großen Städten geht eigens ein Ausrufer um, der die Leute weckt), denn spätestens gegen 4 Uhr ist es wieder vorbei mit der Nahrungsaufnahme. Dass dieser Schlafmangel nicht gerade dazu beiträgt, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen, liegt auf der Hand. Ich war selbst Zeuge der bizarrsten Unfälle, die unter normalen Bedingungen einfach nicht passieren. Der Grund immer wieder derselbe: am Steuer sanft entschlafen!

Das selbst auferlegte Leiden dokumentiert sich am besten in der Reaktion der Betroffenen selbst: Spätestens eine Woche vor Ablauf des „heiligen“ Monats beklagt sich die Mehrheit und zählt nur noch die Tage, bis endlich der 1. Schawwal erreicht ist. Dann beginnt das Leben erneut. Die islamische Welt steht wieder auf den Füßen.

Nachtrag: In der besonderen Situation Tunesiens sei mir eine Randbemerkung erlaubt. Nach der Revolution wurden alle einsitzenden Extremisten (soweit es nicht Schwerstkriminelle waren) aus den Gefängnissen entlassen. Sie bilden das harte Rückgrat extremistischer Parteien wie Ennahdha des Sheikhs Rachid al-Ghannouchi. An derem extremem Rand wiederum befinden sich die eingefleischten Salafisten, die bereits Kinos in Brand gesteckt haben, Frauen ohne Kopftuch gern mal an den Haaren ziehen, oder Sommer-leicht bekleidete Mädchen auffordern, sich züchtig zu bekleiden. Da etliche Cafés in den größeren Städten den Nichtbefolgern weiterhin Getränke und Essen anbieten, befürchtet die Polizei nun Anschläge auf solche Orte und hat die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend erhöht. Ich kann nur hoffen, dass diese Maßnahmen von Erfolg gekrönt sein werden, da ich keinen höhnischen Artikel zu einem evtl. Fall in bestimmten Publikationen lesen möchte.

Auf den diesjährigen Stand gebracht am 7. Juni 2018.

 

Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier.




Neues Betätigungsfeld für MeToo: Sex Robots


woman-1769957_1280MysticsartdesignCorrectness für alle muss sein, deshalb wird schon von electronic persons gesprochen. Mit dieser Kategorie von nichtmenschlichen Personen befassen sich z.B. Artikel bei Futurism (2. und 3. Link unten). Eigentlich sind damit keine Sex-Puppen gemeint (Bild: Mysticsartdesign, pixabay). Aber wie es so geht, wird bei The Conversation nun auch diskutiert, ob Sex Robots Rechte haben sollen (1.). Interessant, was da für Argumente aufgefahren werden. Da stellt sich nur noch die Frage, wann springt MeToo auf den Zug auf?

woman-2787487_1280darksouls1Immerhin geht es um Persönlichkeitsrechte, und die werden klarerweise verletzt. Elektronische Personen, die zur Bedürfnisbefriedigung von männlichen Hominiden herangezogen werden, können das ja nur mit tränenumflortem Blick aushalten (Bild: darksouls1, pixabay).

Und wenn sie schon über die neue Roboter-Errungenschaft der lebensecht geklonten menschlichen Stimmen verfügen, dürften sie auch entsprechend mitleiderregend klingen.

Dabei sind sie eigentlich noch nicht soweit. Roboter mit echten Gefühlen sind Mangelware (wb-Links unten). An denen wird noch gebastelt. Bisher gibt es allenfalls Küsschen-Roboter zwecks Gefühlsübertragung.

woman-2255972_1280SilviaP_DesignOb das die Apologeten der Willkommens-kultur für Roboter abhalten wird? Oder die GenderInnen mit der MeToo-Keule? Es handelt sich immerhin um ein großes Zukunftsthema.

Sex-Puppen sind gefragt, MeToo tut so als ob (Bild: SilviaP_Design, pixabay). Eine Robot-Ethik ist im Entstehen, die sich um wichtige Zukunftsfragen kümmert. Nicht nur um die soziale Basis, können Roboter besteuert werden?

Damit fängt es bloß an. Es geht weiter mit der Frage, wer ist schuld, wenn ein selbstgesteuertes Auto einen tödlichen Unfall verursacht? Noch gravierender ist das Problem, dürfen autonome Killer-Roboter auf Menschen schießen?

Hinter dem konkreten Fall der elektronischen Personen steckt die Annahme, dass Roboter menschenähnliche Gefühle entwickeln können (2. und 3.), und müssen die dann nicht genauso respektiert werden? Im Fall der Sex-Puppen kommt eine Argumentation zum Zuge, die zwar so gut wie keine Kenntnis von Künstlicher Intelligenz verrät – aber sie gehört zum Feinsten von Genderismus und MeTooismus (1.). Sie entbehrt auch nicht der Logik, denn nach Zellulitis kommt MeTooitis, oder?

Es geht um das Leiden der elektronischen Kreatur – demnach ist ein häufiger Grund des Leidens die Annahme, wir wüssten, was der andere Körper will. Schon die unausweichliche Unannehmlichkeit beim Lesen von einer Sex-Puppe (namens Samatha) zeige die Gewaltsamkeit dieser Annahme. Dabei könne sowas nur der betroffene Körper selbst richtig beurteilen, nicht irgendwelche Außenstehenden mit ihren Annahmen darüber. Es wäre doch klar, dass die Samantha nicht wollen würde, was ihr geschieht. Das Ganze spiegele einen der gewalttätigsten Sexualkontakte (das Wort Vergewaltigung taucht aber nicht auf), und wer wisse denn, wie limitiert das Robot-Bewusstsein wirklich ist. Ja, sogar wenn sie gar kein Bewusstsein haben, sollten wir die Samanthas nicht leiden lassen – eine Steilvorlage, wie für MeToo gemacht (Bild: 6571630, pixabay).

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Medien-Link:

  1. Samantha’s suffering: why sex machines should have rights too (The Conversation 5.4.): The crucial question: whether sex robots will have rights. … In legal terms, this would mean having to recognise the robot as human – such is the limitation of a law made by and for humans.
  2. Robot Intelligence – Robots in Europe May Become “Electronic Persons” (Futurism 23.6.16): The European parliament's committee on legal affairs submitted a draft proposing the taxation of robot employees, asking companies employing them to pay social security for them. The draft also states that all robots smart enough to be considered "electronic persons" must be added to a registry for tracking purposes.
  3. Future Robots May be Considered “Electronic Persons” (Futurism 13.2.17): Few government bodies are considering how we will categorize machines with advanced artificial intelligence. Some have proposed creating a separate category known as "electronic persons" as a basis for deciding questions of legal standing.
  4. REPORT with recommendations to the Commission on Civil Law Rules on Robotics (Committee on Legal Affairs 27.1.): … 59. … f)  creating a specific legal status for robots in the long run, so that at least the most sophisticated autonomous robots could be established as having the status of electronic persons responsible for making good any damage they may cause, and possibly applying electronic personality to cases where robots make autonomous decisions or otherwise interact with third parties independently;
  5. OPEN LETTER TO THE EUROPEAN COMMISSION ARTIFICIAL INTELLIGENCE AND ROBOTICS (150 Unterzeichner 5.4.): From an ethical and legal perspective, creating a legal personality for a robot is inappropriate whatever the legal status model.
  6. Europe divided over robot ‘personhood’ (Politico 12.4.): The battle goes back to a paragraph of text, buried deep in a European Parliament report from early 2017.

(Die Links 4., 5., 6. wurden am 12.4. nachgetragen.)

Links von wissenbloggt zu Sex & Robotern:

Links von wissenbloggt zu MeToo & Gender:

Links von wissenbloggt zu Bewusstsein und Philosophie:




Was dürfen Migranten?


migration-3129299_1280Selten war man so weit weg von der Beantwortung dieser Frage. Es gibt ja nicht mal einen Konsens, ob es nun um Flüchtlinge oder um Einwanderer geht. Wenn die Menschen von dort wegziehen, wo ihnen die Lage unerträglich wird, was sind sie dann? (Bild: Capri23auto, pixabay)

Für die einen sind sie Flüchtlinge, auf welche die Genfer Konvention anzuwenden ist, während andere dagegenhalten, sie mögen doch zuhause erträgliche Zustände schaffen, und wenn sie trotzdem wegziehen, sind sie Einwanderer, für die Einwanderungsgesetze (sofern vorhanden) gelten.

Was anscheinend ganz aus dem Fokus gerät, ist die demokratische Methode. Warum nicht zu solchen Jahrhundertfragen die Bevölkerung um ihre Meinung bitten? Schließlich wird der Mehrheitswille in den Proporzmühlen der GroKo zerrieben, bis die Politik sich komplett von den Wahlergebnissen losgelöst hat.

Man könnte die Problematik an vielem festmachen. Derzeit wird das Thema vor allem durch zwei Ereignisse hochgepusht:

  • Die Einwandererkarawane in Mexico. Die Karawane findet seit 2010 jedes Jahr statt, aber diesmal ist sie größer denn je, und sie zieht mehr Aufmerksamkeit auf sich als sonst (1. Link unten). Gründe für die Flucht der Zentralamerikaner, meist aus Honduras und Guatemala, sind die dortige Unsicherheit, die Mobs, die politische und ökonomische Situation – "die Kriminalitätsrate ist grauenhaft, man kann dort nicht leben." (2.).
    Nach UN-Schätzungen trecken jährlich rund 500.000 Menschen ohne Genehmigung durch Mexiko, um die Vereinigten Staaten zu erreichen. Seit 2010 organisiert Pueblo sin Fronteras solche Märsche, bei denen sich Menschen aus verschiedenen Ländern Mittelamerikas gemeinsam auf den Weg an die Nordgrenze Mexikos machen. Dabei geht es um den Schutz vor Menschenhändlern und kriminellen Banden.
    Der sogenannte "Kreuzweg der Migranten" führte diesmal zur Versammlung von 1.500 Menschen (dreimal so viele wie im Vorjahr) am Ostersonntag in Tapachula/Mexico nahe der Grenze zu Guatemala. Slogan: "Wir alle sind Amerikaner" (3.).
  • Die aktuellen Entscheidungen zur Migrationspolitik von Bundesinnenminister Seehofer (CSU):
    Familie scheint für die Christsozialen nicht so schützenswert, wenn es um Menschen aus islamischen Ländern geht, aber es ginge ja auch nur um 50.000 bis 60.000 Menschen, eine "sehr belastbare" Zahl (eine krasse Lügenzahl nach wb-Link Zahlen manipuliert). Seehofers Argument in der Formulierung der Zeit (4.): Wer noch nicht selbst für sich und seine Familie sorgen kann, also von Sozialleistungen lebt, soll seine Kinder und Ehepartner weiter Krieg und Terror aussetzen. Migrationsforscher und Flüchtlingshelfer betonen demnach immer wieder: Wer sich darum sorgen müsse, dass seine Kinder von Bomben getötet oder von Terroristen tyrannisiert werden, dem falle es extrem schwer, sich in Deutschland zu integrieren.
    Oder auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach  Deutschland geflüchtet sind: Sie seien traumatisiert von der Flucht, sie kämen nicht klar in ihrer "neuen Heimat". Sie bräuchten den Halt der Mutter., und sie hätten auch das Recht, sie nachzuholen – aber ob die ihre anderen Kinder allein in einem Land zurücklassen würde, in dem sie in Lebensgefahr seien?
    In der Argumentation der jungen Welt (5.) wird gesagt: Viele Analysen zeigen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ein besonders hohes Armutsrisiko haben, mehr als jeder vierte aus dieser Gruppe lebt in Armut – doppelt so viele wie innerhalb der gesamten Bevölkerung.
    Der Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will nun anerkannten Asylbewerbern den Nachzug von Familienangehörigen verwehren, wenn sie auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind. Weil das die meisten sind, würde das vor allem Kinder betreffen, die wegen lebensgefährlicher Fluchtbedingungen mit ihren Müttern in Krisengebieten zurückgeblieben sind.
    Kommentar dazu von der Bundestagsabgeordneten Jelpke (Die Linke): Der Minister kombiniere auf diese Art soziale mit rassistischer Ausgrenzung. Diese gegenüber dem Koalitionsvertrag noch härteren Einschränkungen zeigten, "wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält, wenn es um Flüchtlinge geht. Dabei sei der Schutz der Familie Bestandteil des Grundgesetzes und das Kindeswohl Teil des Völkerrechts.

Hier wird also die moralische Extremposition vertreten, es sei ein Menschenrecht, dass alle Menschen in Deutschland leben dürfen. Nach der Logik,

  • aus Menschenrecht folgt Asylrecht,
  • also darf jeder in das erwünschte Aufnahmeland einreisen, wir dürfen keinen ausschließen, und
  • wenn sie hier sind, müssen sie gleich behandelt werden.

Aber Asyl ist kein universelles Menschenrecht, und so hat es auch der deutsche Verfassungsgeber gesehen, indem er das Recht auf Asyl nicht der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterworfen hat. Der Fehler ist, dass manche gern alles mögliche zum Menschenrecht erhöhen wollen – aber da haben auch andere mitzureden. Menschenrechte sind menschengemacht und daher Gegenstand demokratischer Entscheidungen. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Genfer Konvention sind modifizierbar und könnten den veränderten Zeitumständen und Realitäten angepasst werden, ehe die Ansprüche sich ins Uferlose ausdehnen.

Diese konträren Argumente stammen aus dem Leserforum der Zeit (4.), wo auch der Spruch von der humanistischen Hybris auftaucht: Warum muss Deutschland die ganze Welt retten und jeden aufnehmen der kommen will? Und: Wer will, dass diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, auch welche bekommen, der muss auch dafür sein, dass das System nicht von Leuten ausgenutzt wird, die eben nicht wirklich in Not sind, sondern nur ihre Lebensumstände verbessern wollen.

Es gibt das Problem der Zahl: Ein paar Tausend Kulturferne sind kein Problem; damit kann eine Gesellschaft umgehen. Wo aber Milliarden Menschen hilfsbedürftig sind und Millionen einwandern, gibt es ganz neue Schwierigkeiten. Die Immigrierten beanspruchen Leistungen, die knappes Gut sind, Geburtskliniken, Kitas, Amts- und Arzttermine, günstige Wohnungen, Arbeitsplätze. Sie bilden lokale Mehrheiten in Gettos und Parallelgesellschaften, ihre Kinder dominieren viele Schulklassen. Dann erfolgt Segregation und nicht Integration. Es gibt Akzeptanz- und Finanzierungsprobleme, zumal die meisten vom Sozialstaat leben.

Und da macht Seehofers Hartz IV-Kriterium Sinn. Je weniger eingereiste Familienangehörige auf staatliche Hilfe angewiesen sind, desto größer sind die Möglichkeiten, die zu unterstützen, die ohnehin da sind. Das Argument mit Krieg und Terror vor Ort gilt kaum noch, denn die meisten Länder und Nachbarländer und sogar diverse Landesteile in Syrien sind sicher. Die zurückgelassenen Familien und Angehörigen sind nicht Krieg und Terror ausgeliefert, und der Familiennachzug erfolgt sowieso nur vom Nachbarland.

Aber wieso überhaupt Familiennachzug für Abgelehnte, was die subsidiär geschützten Flüchtlinge ja sind? Zumal sie noch nicht mal Flüchtlinge sind, da der Fluchtgrund auf der Durchreise durch einige sichere Länder wegfiel. Schießlich müssen die subsidiär Schutzbedürftigen unser Land wieder verlassen (wie Asylanten theoretisch auch) – deshalb ist das Argument der "besseren Integration durch Familiennachzug" nicht stichhaltig.

Die Familiennachzugs-Regelung für subsidiär Geschützte wurde erst 2016 auf Drängen der Grünen eingeführt; dergleichen gibt es in anderen Ländern nicht. Sie ist nicht nur unsinnig (wegen Rückkehrpflicht), sondern auch noch ungerecht. Wenn Deutsche ihren Ehepartner aus dem Ausland nachholen möchten, müssen Bedingungen erfüllt werden: Nachgewiesene Sprachkenntnisse für Nachgeholte, Nachweis finanzieller Unabhängigkeit für Nachholer. Wieso sollten Menschen mit subsidiärem Schutzstatus bessergestellt werden, wenn sie diese Kriterien nicht erfüllen?

Die Argumentation folgt zum Teil wieder dem Zeit-Forum, so auch dieser Vorschlag:  Familiennachzug sollte als Bonus am Ende der Integration stehen. Wenn Spracherwerb und Erwerbstätigkeit die Grundlage wären, würde es wahrscheinlich bessere Integrations-Ergebnisse geben.

Und wenn das den Open-Border-Vertretern nicht passt, weil sie meinen, dass menschenwürdiges Leben außerhalb Deutschlands nicht möglich ist, steht es ihnen frei, eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz abzugeben. Auf dieser Basis können dann andere Leute nachgeholt werden, und wenn die nicht für sich selbst aufkommen können, haften eben die Verpflichteten (6.),

Man kann bilanzieren, Immigration ist ok, wenn wirklich Asylanten kommen. Bei Flüchtlingen nach der Genfer Konvention sollten es auch nur die sein, die aus unsicheren Staaten kommen. Von beiden Sorten gibt es nur ganz wenige, deshalb ist die Überarbeitung der Rechtsgrundlage gar nicht erforderlich. Sie müsste halt nur angewendet werden, um die Mittel endlich den wirklich Bedürftigen aus Syrien zukommen zu lassen, die nicht das Geld für Schlepper haben. Und auch den Bedürftigen aus dem Jemen und dem Südsudan, für die dasselbe gilt.

Vor allem ist die Hilfe vor Ort das gegebene Mittel. Die Effizienz wird inzwischen mit Faktor mehr als 100 angegeben gegenüber den Kosten für Unintegrierte in Deutschland.

Ansonsten muss es eine Einwanderungspolitik geben, die nur solche Menschen zu uns lässt, die hier gebraucht werden, und die sich selbst erhalten können. Was ganz falsch ist, ist der reale Zustand: Wir lassen eine Menge Leute zu uns rein, die unsere Kultur verachten, und bezahlen sie dafür, dass sie eine Menge Kinder im Sinne dieser Verachtung aufziehen – und das 100.000-fach.

Das ist nicht mehr vermittelbar. Migranten dürfen nicht alles, was sie wollen. Ihnen soll geholfen werden. Aber wo es über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus geht, soll die Hilfe auf die Art erfolgen, wie es die Helfer bestimmen. Die Einheimischen dürfen sich aussuchen, wer kommen darf, und nicht die Einwanderer. Nur so funktioniert eine gedeihliche Zukunft für beide Seiten.

 

Medien-Links:

  1. "We're In Limbo": Migrant Caravan Stalls Out In Mexico, Organizers Admit Defeat (Zero Hedge 4.4.): A giant caravan of Central American migrants illegally crossing through Mexico, in the hopes of illegally crossing into the U.S., has ground to a halt as over a thousand migrants begin their fourth day camped out at a Mexican sports arena.
  2. "Huge Caravan" Of Central American Refugees Is Headed For The U.S. Border (Zero Hedge 31.3.): Over 1,500 Central Americans are on a crusade across Mexico in the hopes of being granted asylum at the U.S. border – a move which is set to pose an enormous challenge to the Trump administration's much campaigned about immigration policies, while reminding Trump's base that they still don't have the wall they elected him to build 14 months into his presidency.
  3. Karawane durch Mexiko – Flüchtlingskonvoi nach Norden. Trump will Militär an Grenze entsenden (junge Welt 4.4.): Hinter der symbolischen Karawane steht die Menschenrechtsorganisation »Pueblo sin Fronteras« (Volk ohne Grenzen).
  4. Horst Seehofer: Panikmache statt Menschenrechte (Zeit Online 4.4., 350 Kommentare): Welche Angehörige der subsidiär geschützten Flüchtlinge dürfen nachziehen? Für Horst Seehofer zählen Geld und Gefahr – nicht, wer dringend Hilfe braucht.
  5. Ein Heer armer Kinder (junge Welt 5.4.): Zahl der Minderjährigen im Hartz-IV-Bezug wächst weiter. Betroffen sind vor allem junge Flüchtlinge und Migranten.
  6. Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 3/2017 vom 30.1.17)

Links von wissenbloggt:

 




® Unser Rezept für Karfreitag


Die katholische Kirche hat heute einen strengen Fast- undPffffft Abstinenztag mit Tanz- und Lachverbot. Das Strichmännchen zeigt, was davon zu halten ist (Bild: Cathytreks, alle Bilder Wikimedia Commons).

Wieder belästigen die Religionsverweser die Freidenker mit ihren Vorschriften. Wiki dazu: Heute ist das Tanzverbot in Deutschland ein ländergeregeltes Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen an bestimmten Feiertagen, den sogenannten Stillen Tagen (z. B. Karfreitag oder Volkstrauertag).

Laut wiki betrifft das „Tanzverbot“ betrifft nicht nur Tanz-, sondern auch andere Whargarbleöffentliche Veranstaltungen, z.B. Sportveranstaltungen, weil die  die über den „Schank- und Speisebetrieb hinausgehen“ und damit gemäß Gesetzeswortlaut verboten sein können. Außerdem gibt es Sonderregelungen: In Bayern gilt am Karfreitag über das allgemeine Tanzverbot hinaus ein generelles Verbot von allen musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb. In Berlin beginnt  dafür alljährlich am Karfreitag ein großes Tanzsportturnier (alle weiteren Bilder: Obsidian Soul).

Blah_blahVom Grundgesetz her ist die christliche Bevormundung nicht abgedeckt, auch wenn die Gerichte schon mal anders entscheiden (siehe Christen-Klüngel verteidigt Erbhof). Es gibt einen angängigen Prozess, der das Tanzverbot kippen will, der aber noch im Instanzenweg festhängt. Da kann man reden, was man mag.

Was bleibt zu tun? Sich nach Kräften amüsieren und die Gläubigen bedauern, die Lovesmenotsowas noch ernst nehmen. Und abwarten, wann diese Minderung unserer Lebensqualität endlich bereinigt wird. In dem Sinne wünscht wissenbloggt allen Lesern gerade heute ein fröhliches Ostern!

 

(Dieser Artikel wurde zuerst am 18.4.2014 veröffentlicht. Am 29.3.2017 wurden die Links überarbeitet.)

Mehr Humor und einige unheilige Links:




Deutschland erringt (inter)sexuelle Führerschaft


woman-845850_1280Die Gender-Bewegung hat vor Gericht einen weiteren Erfolg erstritten. Das Bundesverfassungsgericht fordert für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes Geschlecht – eine unausgegorene und inkonsequente Entscheidung. Denn die Gender*innen zählen längst 60 menschliche Geschlechter (wissenbloggt-Links unten Gender-Kritik, Bild: Comfreak, pixabay).

Die müssen aber alle mit den beiden vorhandenen Personalpronomen er und sie auskommen, es sei denn, die Gendersleut erfinden noch ein paar dazu. Auch sind nur die Artikel der, die, das verfügbar, während man/frau/weißnichwas geschlechtsspezifische Wortendungen in den komischsten Ausprägungen ersannen ("VerbraucherInnen", "Arbeiter_innen", "Krankenschwester/innen", "Mitglieder*innen" und "Einwanderinnen und Einwanderer").

Dabei war die rechtliche Regelung bisher schon ganz ok. Die Namensregelung wurde längst liberalisiert. Seit 2008 wurde den Eltern auf Entscheid vom Bundeverfassungsgericht erlaubt, ihre Kinder nicht mehr eindeutig männlich oder weiblich zu benennen. Uneindeutige Vornamen müssen seitdem nicht mehr durch einen eindeutigen Zweitnamen eingeordnet werden. Geschlechtsneutrale Vornamen wie Kim, Dominique, Jona können jetzt ohne Zusatz vergeben werden.

Falls das nicht Fortschritt genug war, wurde auch der Zwang zur Kategorisierung aufgehoben. Die Standesbeamten müssen Neugeborene nicht mehr entweder als männlich oder als weiblich eintragen. Seit 2013 dürfen sie diesen Eintrag offen lassen.

Die Rede ist nun von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Diskriminierungsverbots, wenn dieser Geschlechtseintrag offen bleibt. Davon kann man sich z.B. in einem Artikel der SZ überzeugen (1. Link unten). Dass die Sache nur Promillebruchteile der Bevölkerung betrifft, zeigen weitere Artikel (2.-4). Dort finden sich auch die Antworten zu den wichtigsten Fragen betreffs der 60 Varianten von Intersexualität. 

Das Bestreben, es allen recht zu machen, mag löblich sein. Aber macht es auch einen Sinn? Es wird doch hoffentlich nicht der Einstieg in neuen Wortwahnsinn sein, der alles und jedes mit Correctness besudelt? Er, sie, ser, eie usw. 60-fach? Welcher Ausländer soll so eine Sprache noch lernen?

Es ist ja auch nicht so, dass nun 3 Geschlechter an den Start gehen, wo gerannt oder gefußballert wird. Zu überlegen wäre, ob darin das richtige Kriterium steckt? Wenn sie kein Fußballteam von ihrer Sorte zusammenkriegen, dann gibt's auch keine spezielle Bezeichnung für sie?

Solche sportliche Argumentation wird wahrscheinlich nicht ankommen, denn die Protagonist*innen haben keinen Sportsgeist. Kein Fairplay, kein Pfiff bei Foulspiel, keine Rote Karte. Mit ihn*innen erringt Deutschland nicht bloß die (inter)sexuelle Führerschaft, sondern die correcte Führerschaft. Und das hat durchaus einen Anruch an die incorrecte Führerschaft von 1933, wie das bei autoritativer Führerschaft eben so ist.

Noch ein anderes Element kommt hier zum Tragen, das ein wortgewaltiger Artikel namens Kisslers Konter so beschreibt: In weiten Teilen der Öffentlichkeit fehlt es am Unterscheidungsvermögen. Nebensächlichkeiten verdrängen Zukunftsfragen, Randphänomene echte Probleme (5.). Mit dem Hype um Intersexualität und andere Banalitäten gehe die Aufklärung verloren, urteilt der Cicero-Ressortleiter Kissler.

Er spricht vom "Regiment der Nebensachen". Dann hebt er ab auf die wirklich wichtigen Dinge, die er allesamt mit Schmäh überzieht. Den "ollen Gassenhauer vom Steuervermeidungsehrgeiz der Reichen", die zu "Texten des Widerstands aufgeblasenen Anti-Trump-Polemiken", die "täglichen Titelseitenmeldungen von der globalen Klimakatastrophe", die (Jamaika-)"Provinzialisierung Deutschlands im Werden", die (MeToo-)"Entschuldigungsspektakel und Reuetremoli". Das ganze Spektakel ausgebreitet für die "vorurteilsfreudige, aburteilungsbedürftige, widerspruchsentwöhnte Mehrheitsöffentlichkeit", wo der "Skandal zur Grundwährung unseres Miteinanderredens" wurde. Die "zentralen Probleme" werden demnach nicht mehr erkannt, es bräuchte Aufklärung.

Zeit, dass sich was dreht, meint Kissler, und viele werden ihm da zustimmen.

 

Medien-Links:

  1. Urteil zur Intersexualität – Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister (Süddeutsche Zeitung 8.11.): Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister, es verweist auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. Ein intersexueller Mensch war zuvor mit seiner Klage auf Änderung seines Geschlechts auf "inter" oder "divers" vor sämtlichen Instanzen gescheitert. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen.
  2. Was heißt Intersexualität? (stern 8.11.): Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Der stern beantwortet häufig gestellte Fragen zum Zwischengeschlecht.
  3. Das dritte Geschlecht – Was bedeutet Intersexualität? (Spiegel Online 8.11.): Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Geburtenregister künftig ein dritter Geschlechtseintrag für intersexuelle Menschen möglich sein muss. Doch was ist Intersexualität eigentlich?
  4. Drittes Geschlecht – Weder Männlein noch Weiblein (Cicero 9.11.): Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es neben dem männlichen und dem weiblichen Geschlecht einen dritten Geschlechtseintrag für Intersexuelle geben soll. Doch was bedeutet „intersexuell“ eigentlich?
  5. Drittes Geschlecht – Das Regiment der Nebensachen (Cicero 9.11., Kisslers Konter): In weiten Teilen der Öffentlichkeit fehlt es am Unterscheidungsvermögen. Nebensächlichkeiten verdrängen Zukunftsfragen, Randphänomene echte Probleme.

Links von wb dazu:




Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!


385b665109Bundesweiter Aktionstag am 16. September 2017 vom Bündnis “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!”

In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, doch seit Jahrzehnten nehmen soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Jede und jeder Sechste ist von Armut und Ausgrenzung betroffen, während sich ein kleiner Teil der Gesellschaft finanziell immer weiter absetzt. Das gesellschaftliche Gesamtvermögen wird zunehmend zulasten der Schwachen und zugunsten der Reichen verteilt. Der Staat steht vor großen Herausforderungen, doch den politischen Entscheidungsträgern fehlt der Mut, sich mit den Topverdienenden und Besitzenden großer Vermögen anzulegen. Damit muss jetzt Schluss sein! (Foto: Bündnis “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!”) Dazu ein Artikel von scharf links:

 

Bundesweiter Aktionstag am 16. September 2017 vom Bündnis “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!”

Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!” ruft zum bundesweiten Aktionstag am 16. September 2017 auf.

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir unseren Forderungen noch mal laut, kreativ und bunt Gehör verschaffen und laden alle herzlich ein, mitzumachen.

Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Für Inspiration zu Aktionen könnt ihr aber gerne einen Blick in unseren Aktionsleitfaden werfen. Schließt euch mit Gleichgesinnten zusammen und organisiert bei euch vor Ort eigene Aktionen, Veranstaltungen, Kundgebungen/Demonstrationen oder Flashmobs. Vielleicht gibt es in eurer Gegend sogar schon lokale Strukturen und/oder Ansprechpartner*innen? Eine Übersicht findet ihr auf unserer Webseite. Eure Aktionen am 16. September und natürlich auch um den Termin herum, könnt ihr auf unserer Webseite in den Terminkalender eintragen. Wir bemühen uns, eure Aktionen auf Social Media zu verbreiten.

Auch wir auf Bundesebene planen eine bunte Aktion in Berlin, die sehr gerne in eurer Region/ Stadt nachgeahmt werden kann. Unter dem Motto „Wir fangen schon mal an: Superheld*innen verteilen um“, laden wir alle Superheld*innen der Umgebung um 12 Uhr zum Bundestag ein, um von dort symbolisch das Geld dahin umzuverteilen, wo es dringen benötigt wird – in die Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen, bezahlbaren Wohnraum usw. Kurz vor der Wahl möchten wir die Politiker/-innen noch mal daran erinnern, dass genug Geld da ist, es braucht nur den Mut, es sich zu holen. Zur Superheld*in zu werden ist ganz leicht, ein paar Tipps zur Verwandlung findet ihr auf dem Foto im Anhang.

Egal für welche Aktion ihr euch entscheidet, ihr könnt dazu reichlich Aktionsmaterial (Comics, Flyer, Poster usw.) auf unserer Webseite bestellen und unter die Leute bringen. Außerdem freuen wir uns, wenn ihr uns im Anschluss zur Veröffentlichung Fotos von euren Aktionen zukommen lasst,  damit wir die Vielfalt aller Aktionen und  Unterstützer*innen publik machen können. Und natürlich reichlich Twittern nicht vergessen: #reichtumumverteilen

 

Link zum Originalartikel bei scharf links




Emanzen machen sich lächerlich


hair-1248717_1280_2196557Nun ist es nicht so, als wäre das aktuelle Emanzen-Thema ganz von der Hand zu weisen. Doch, ja, es gibt überall Leute, die spreizen sich über Gebühr. Eine Ausprägung davon ist das, was jetzt manspreading genannt wird, sogenanntes "Männerspreizen".

Gemeint ist, dass manche Männer in der New Yorker U-Bahn sich zu breitbeinig hinsetzen und auch dann nicht die Beine schließen, wenn andere deshalb keinen Sitzplatz finden. Macho-Gehabe – die Dame im Bild von 2196557 (pixabay) zeigt das vorbildliche gewünschte Verhalten. Dass es nicht immer klappt, zeigt das Gegenbeispiel von lightstargold (pixabay). Eine Art womanspreading gibt es also auch.

lady-in-red-2189102_1280lightstargoldSolch emanzipatorische Ausgewogenheit ist den derzeitigen Attacken fern. Sie haben auf andere Länder wie das deutsche Heimatland übergegriffen und sich damit von der New-Yorker U-Bahn emanzipiert. Aber sie haben sich nicht von der emanzipatorischen Blindheit emanzipiert, die sich derzeit in albernen Gender-Wortvorschriften äußert. Man findet die "VerbraucherInnen", "Arbeiter_innen", "Krankenschwester/innen", "Mitglieder*innen" und "Einwanderinnen und Einwanderer" in den komischsten Ausprägungen. Nur "Banker*innen" gibt es komischerweise nie zu sehen, die antikapitalistische Schelte gilt immer nur den "Bankern" (Beispiele siehe Wahlkampf IV – SPD-Kompress).

Die vermeintliche Geschlechtsneutralität und Correctness der Emanz*innen ist also bloß Populismus. Mehr noch, das Gendern ist Augenwischerei, es beinhaltet letztlich nur sprachpolizeiliche Allüren und sprachliche Idiotien, siehe Gender-Ideologie und -Idiotie kritisiert.

Dazu zählt der Glaubenssatz, das Geschlecht des Menschen ist nicht primär biologisch bestimmt, sondern gesellschaftlich-sozial konstruiert und daher form- und wandelbar. Diese dämliche These wird hergenommen, um genderisch correcte Schreibweisen zu begründen, z.B. SchülerInnen, Schüler_innen, Schüler/innen, Schüler*innen, Schülerinnen und Schüler, kurz Schüler_ oder gleich Lernende.

Was dabei aus dem Fokus gerät, ist die eigentliche Emanzipation, und die steht schließlich vor großen Aufgaben. Die wirklichen Aufgaben heißen aber nicht manspreading, feministische Linguistik oder qualifikationsunabhängige Frauenquoten. Die Gender*innen haben die echten Machos aus den Augen verloren, die in großer Zahl ins Land kamen und kommen. Die Frauenbewegt*innen wenden sich nicht gegen die sozialen/religiösen Prozesse, von denen die neuen eklatanten vergeschlechtlichten Ungleichgewichte konstruiert werden. Es fehlt nicht nur ihre vernehmbare Kritik am emanzipatorischen Rückschritt. Sogar ihr Einsatz für alleinerziehende Mütter lässt zu wünschen übrig, und um die üble Diskriminierung der DDR-Ex-Ehefrauen kümmert sie sich gleich gar nicht (siehe Diskriminierungspolitik & Emanzenversagen).

Den muslimischen Machos wird höchstens das Beinebreitmachen verübelt, alle anderen Vergehen gegen unsere emanzipatorische Kultur schlucken die Emanz*innen klaglos. Früher wären das "Chauvinistenschweine" gewesen, die ihre oft schon im Jugendalter geschwängerten Frauen in Verhüllungsgewändern drei Schritte hinter sich herlaufen lassen. Oder die freiheitlich gewandeten Frauen "Schlampe" hinterherrufen. Heutzutage dürfen's die Muslime unbehelligt von den Emanz*innen tun, weil das als "multikulturelle Breicherung" gilt.

Und die spreizbeinigen U-Bahn-Fahrer sind keine kulturelle Bereicherung? Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Es ist einfach lächerlich, Aufhebens um solche Nichtigkeiten zu machen und die Wichtigkeiten platterdings zu ignorieren:

Emanzen, die solches tun, machen sich lächerlich.

ballerina-2409992_1280(Bild: bykst, pixabay) Der Ursprungsartikel bei wissenbloggt heißt Alter! Mach die Beine nicht so breit, bitte. Ein aktueller Artikel dazu ist Manspreading – Ein breites Feld (ZEITmagazin 17.6., mit Zahlsperre): In einigen Städten hängen jetzt Schilder in der U-Bahn, die Männer dazu auffordern, nicht mehr breitbeinig dazusitzen. Muss "manspreading" wirklich verboten werden?

Weitere Links dazu:




® Die Lügenkultur


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Die Weltreligionen wurden in einer Ära des Unwissens erfunden, als die moderne Zeit der Wissenschaft noch nicht abzusehen war. Als die Aufklärung dann kam, wäre es nur natürlich gewesen, wenn die Religion sich dem Erkenntnisfortschritt geöffnet hätte.

Anstatt ihre Dogmen an die moderne Welt anzupassen, setzt die Religion immer noch auf Unterdrückung und Desinformation als Mittel, die Welt an ihre Dogmen anzupassen (Bild: HypnoArt, pixabay).

Daraus resultiert die Fortschreibung des ethischen Vakuums, das den Fortschritt umgibt. Bis jetzt konnte sich kein wissenschaftskonformes Ethos durchsetzen, das uns sagt, wie wir mit der Technik umgehen müssen. Die Religion hat der Welt aus niederen Motiven (Selbsterhalt) ein Ethos der Vernunft vorenthalten – oder war's bloß eine Retourkutsche?

Die Wissenschaft hat das Ansehen der Religion beschädigt, und im Gegenzug beschädigt die Religion das Ansehen der Wissenschaft?

Darauf braucht man nicht herumzureiten. Festzustellen ist der Schaden, der entstanden ist. Zuviele Leute, die das Gute wollen, wurden davon abgehalten zu regeln, was geregelt gehört. Stattdessen waren sie damit beschäftigt, die Religion in ein Lügengespinst einzuspinnen, das sie gegen den Erkenntnisfortschritt immunisieren sollte. Da gebärdet sich die Religion als Besatzungsmacht im logikfreien Raum, um dem Geradeausdenken Stolperschwellen in den Weg zu legen. Komplikationen schaffen ist der Broterwerb der unredlichen Anwälte, aber aufgebracht haben das die Kleriker, die solche Sophistik treiben. Der drohende Niedergang des Abendlandes resultiert nun nicht daraus, dass wir die falsche Kultur hätten, sondern weil unsere wirkliche Kultur von einer falschen Kultur behindert, verkrüppelt und entstellt wird. Das bedarf der weiteren Begründung.

Die christlichen Agendasetzer möchten uns gern einreden, wir lebten in einer »christlich geprägten abendländischen Kultur«. Dabei liegen diese Zeiten 500 Jahre zurück. Im Mittelalter erreichte das Christentum seine volle Glorie, die »christliche Aufklärung« war mit Zangen und Daumenschrauben am Werke, und wenn sie vollbracht war, wurden die Delinquenten verbrannt – die wirkliche Aufklärung ging anders.

Als das Mittelalter zuendeging und die Welt von Europa aus kolonialisiert wurde, war das die Folge von Aufklärung, Technik und Wissenschaft, die gegen die christliche Religion erkämpft worden waren. Das war den Kolonisten wohl selber nicht klar; jedenfalls haben sie den Kolonien ihren christlichen Glauben aufgrund einer Täuschung eingeimpft: Die Eingeborenen hielten die Schiffe und Kanonen für Errungenschaften des Kolonisten-Gottes und beugten sich seiner Macht. Wenn sie geahnt hätten, dass die Hi-tec von damals gegen diesen Gott erkämpft worden war, wären sie wohl nicht so schlimm christianisiert worden.

Seither ist dieser Etikettenschwindel im Schwange. Die Leitkultur der Moderne sind Wissenschaft und Technik, und wo es gut gelaufen ist, auch Aufklärung und Menschenrechte. Von unten her setzt sich aber der Kommerz durch, und nach oben hin versucht die Religion, die Agenda zu setzen. Der Schaden liegt nicht nur im Ethosdefizit, sondern auch in der Täuschung. Was soll man den Leuten in einem Staat sagen, der an den religiösen Restriktionen krankt? Wo das Potential der Frauen auf ein Minimum reduziert wird, wo die Ausbildung religiös indoktriniert ist, wo die Demokratie von patriachalischen Bestrebungen behindert wird, wo ein Ramadan das Arbeitsleben schwer macht, wo sonstige Tabus und Dogmen stören?

Nehmt euch doch ein Beispiel an uns? Unsere Kultur ist Halleluja-Bim-Bam.

Die Welt bedankt sich und sagt, wir haben schon Hamdulillah-Ying-Yang.

Mit welchem Recht sollen wir das verurteilen? Wenn wir's tun, lachen sie uns aus, mit unserer Bibelchristlichen Politikerelite und unserer asozialen Marktwirtschaft, die sich zunehmend gegen die Allgemeinheit kehrt, um eine privilegierte Kaste reichzumachen. Und mit unseren Medien, die voll sind von der christlichen Sichtweise, und in denen allzuviel Geschichtsklitterung und Glaubensverbreitung getrieben wird statt einer rationalen Agenda.

Wenns um den Unterhosenreport bei Promis geht, kann keine Tabuzone unerforscht bleiben, aber bei der Religion liegt der Schleier über allem. Ob gläubig oder indifferent, die Menschen wissen erstaunlich wenig über die Faktenlage, dass Mohammed ein schreibunkundiger, fanatischer Judenhasser und wahrscheinlich Epileptiker war, dass es kaum belastbare Kunde über Jesus gibt, dass ganz massiv widersprechendes (apokryphes) Material aus der Zeit eliminiert wurde, dass es sich bei den vermeintlichen Göttern weder um etwas Vorzeigbares noch um etwas Beweisbares handelt.

Atheisten sind im allgemeinen besser über Religion informiert – oder andersrum, wer besser informiert ist, wird Atheist. Kein Wunder, dass der Atheismus von den Religionen wie etwas nicht Stubenreines behandelt wird. Wer vom Glauben zum Wissen konvertiert, ist für die Religion verloren.

Dabei ist es doch so offensichtlich. Es gibt nur eine wissenschaftliche Wahrheit und beliebig viele religiöse Wahrheiten, die sich alle voneinander unterscheiden. Schon das qualifiziert sie als Lügen, wenn man nicht gerade eine davon vertritt.

  • Religion ist die Fortschreibung vorwissenschaftlicher Irrtümer mit der Kraft des Wahns. Aus objektiver Sicht vermarktet die Religion ein Nichts. Da wird mit Nullsubstanz ein Riesengeschäft gemacht. Den Himmelsversprechungen fehlt die reale Substanz.
  • Das Entsprechende in der Geschäftswelt sind Geldversprechungen ohne Substanz. Die modernen Finanzkonstrukte und Derivate sind auf Blendung ausgelegt, aber um ihre Werthaltigkeit ist es oft schlecht bestellt. Auf der Grundlage der Realwirtschaft wird mit Finanzprodukten ein undurchschaubarer Überbau errichtet, unter dem die realen Besitzstände außer Sicht geraten. So können alle sich einreden, ihre Finanzprodukte wären enorm wertvoll. Kursgewinne schaffen aber keine realen Werte. Sie bringen nur eine Buchgeldschöpfung aus dem Nichts. Das Prinzip ist immer dasselbe, möglichst großen Abstand zur Realität gewinnen. Die ganze Illusionsbranche lebt von solcher Betrügerei, und die Religion macht vor, wie es geht.

Das ist fatal, wie man bei der Finanzkrise gesehen hat. Genauso fatal geht es mit der Eurokrise weiter, wo auch so viel gelogen wird, dass die Wahrheiten (und Verträge und Versprechungen) von gestern heute schon obsolet sind. Auch die Immigration wurde von Illusionen umzingelt, dass die Hilfsbedürftigesten herkämen, dass sie als Arbeitskräfte gebraucht würden, dass die Abholung im Mittelmeer keine vervielfachten Ströme verursache, usw.

Die Illusionsvermarktung wurde von den Religionen hoffähig gemacht, und damit wurde auch der allgemeinen Illusionsvermarktung der Weg bereitet. Wenn Ehrlichkeit herrschen würde, hätten die griechischen und italienischen Staatsfinanzen einen anderen Stand. Die Zocker setzen sogar die Macht der Gerüchte ein, um die Realität nach ihren Wünschen zu beeinflussen – frei nach dem Muster der religiösen Offenbarungen, die ja auch nichts anderes sind als Gerüchte. Dieser Gott, den man nicht sehen kann, und den man nicht beweisen kann, ist ein Gerücht. Die Rückzahlung der Griechenland-Kredite  ist auch nur ein Gerücht. Das ist so ähnlich wie das Versprechen, in den Himmel zu kommen.

Jenseitige Versprechen für diesseitige Leistungserbringung sind unseriös. Und nicht nur das, Himmelsversprechungen sind gefährlich. Sophistik ist oft gutgemeint, aber es kann eben auch böse gemeint sein. Das Böse ist real. Das Versprechen vom Himmel wird als niedlich angesehen, es kann aber genausogut eine Todesdrohung sein, wenn es die Selbstmordbomber motiviert.

So schlimm kommt es nicht oft, aber dafür gibt es ein ständiges Problem. Die Gläubigen werden ja insofern zur Verantwortungslosigkeit erzogen, als sie nach dem Prinzip des geringsten Widerstands zwischen zwei konkurrierenden Welten hin- und herzappen können, zwischen der Realwelt, die uns von der Wissenschaft erklärt wird, und der Phantasiewelt der Religion, wo der Dogmatismus herrscht. Nach den Maßstäben der Moderne beruht der Gottesglaube auf einer gestörten Beziehung zur Realität, und weil seine Dogmen an der Realität vorbeigehen und »göttliche« Interessen über die menschlichen stellen, heißen die allfälligen Religionsprodukte Lüge und Heuchelei. Wieso müssen die Gläubigen die menschliche Natur verleugnen, mit gespaltenen Zungen reden und zwischen den Zeilen lesen? Warum wird das allgemeine geistige Klima mit Lügenhaftigkeit besudelt?

Kreuz wegFestzuhalten ist, weil sie Mythen als Realität verkaufen, ist das Lügen allen Religionen gemein. Es geht nun nicht darum, die Gläubigen als arglistige Täuscher und bewusste Lügner hinzustellen, sondern es sei ihnen zugestanden, dass sie aufrichtig an ihre heilige Sache glauben. Aber der religiösen »Wahrheitsverkündung« liegt die Lüge zugrunde, und vieles, was man fahrlässig vorgebetet kriegt, wird wider besseres Wissen verbreitet. Wer im Glauben fest ist, der ist fest entschlossen, sich selbst zu belügen. Anders kann man das nicht nennen, wenn jemand seine Bauchgefühle partout über die Vernunft stellen will.

Gläubige sind Lügner, die sich selbst belügen.

Man kann darüber diskutieren, ob die Religion das Lügen erfunden hat, oder ob der Mensch so verlogen ist, dass er dazupassende Religionen befördert. Gemessen am hehren Anspruch, das Gute zu wollen, trifft die Religion in jedem Fall schwere Schuld. Ihr Wirken geht in die falsche Richtung; die Religion ist zum Urbild aller Lügen geworden. Indem sie ihren faulen Zauber mit Gott und Himmel und ewigem Leben vermarktet, leistet sie dem faulen Zauber von Glück und Geld und Gewinn Vorschub.

Die Religion hat uns keine Leitkultur beschert, sondern eine Lügenkultur; eine Unkultur aus Blendung, Heuchelei und Betrug.

 

(Dieser Artikel wurde am 5.8.13 eingestellt und am 15.7.17 überarbeitet)

Links zu verwandten Artikeln:




® Emanzipation von der Religion


free-2127615_1280Früher stand Emanzipation für Sklavenbefreiung, später ging es um die Gleichberechtigung der Frauen (Bild: andreas160578, pixabay) und der Homosexuellen. In der Folge brachte die Emanzipation Correctness für Schwarze, Körperbehinderte, Straftäter und und und – nur nicht für Götter.

Es ist noch nicht mal vom mutmaßlichen Gott die Rede, obwohl die Correctness in diesem Fall besonders angebracht wäre.

Die vermeintlichen Götter mussten herhalten für sehr konkrete Religionen, die den Gläubigen sehr konkrete Leistungen abverlangen. Die Erbringung der Leistungen hat im Diesseits zu erfolgen, während die Belohnung dafür im sogenannten Jenseits stattfinden soll. Dieses Jenseits wird von jeder Religion anders ausgemalt. Bei Christentum und Islam ist es ein himmlisches Paradies, in dem die Gläubigen ewig leben (sofern sie nicht in der Hölle schmoren müssen).

Das ist ein unseriöses Geschäftsmodell. Gegen wolkige Versprechungen und unter höllischen Drohungen werden Demut, Selbsterniedrigung, Paranoia (Beten) und materielle Kontributionen eingefordert. Eine ganze Illusionsbranche lebt von sowas, zum Schaden der Gläubigen. Religionen und ihre Institutionen liefern weder nützliche Beiträge zur Erkenntnis der Welt noch hilfreiche Beiträge zu ihrer ethischen Bewertung. Deshalb wird es auch auf diesem Gebiet Zeit für eine Emanzipation. Die Hoffnung geht also dahin, die Gläubigen mögen sich von der Religion emanzipieren.

Als Begründung für die Notwendigkeit soll ein geschichtlicher Miniatur-Rückblick die Vorwürfe aufzeigen, die der Religion zu machen sind. Ganz zwanglos tritt die Lügenhaftigkeit in Erscheinung, von der die Religion umgeben ist. Aber auch das Ethosdefizit und die Übervölkerung gehören zu den üblen Folgen. Am Beispiel der christlichen Religion ist das besonders gut zu sehen.

Lügenkultur, Ethosdefizit, Übervölkerung

Mit dem Ende des Mittelalters ging der schlimmste christliche Terrorismus zuende. Wissenschaft, Aufklärung, Humanismus und Menschenrechte wurden gegen die Religion erkämpft (dass streng religiöse Mitstreiter dabeiwaren, ist ein anderes Thema). Tausend Jahre hatte die Religion vorgegeben, nach welchen Maßstäben gelebt werden musste, und nun taten sich neue Welten auf. Dem vernunftfreien Glauben erwuchs die Konkurrenz des überprüfbaren, beweisbaren Wissens. Die Religion hat es dennoch geschafft, das allgemeine Ethos weiterhin zu bevormunden – mit gravierenden Folgen.

Die Wissenschaft hat sich überall in der technischen Welt durchgesetzt, denn dort funktioniert nur das, was auf der Wahrheit basiert und nicht auf irgendwelchen Phantasien. Deshalb gibt es keine christliche Technik, keine muslimische Technik usw., sondern nur eine wissenschaftsbasierte Technik.

In der sozialen, medialen und politischen Welt ist die Logik dummerweise anders. Am schlimmsten ist es in der ethischen Szene. Obwohl das ganze Leben heute von den modernen Errungenschaften bestimmt wird, ist das Ethos nach wie vor religiös okkupiert. Die Religion verstand es, die Wissenschaft verächtlich zu machen, so dass ihr nicht die gebührende ethosstiftende Akzeptanz zuwuchs.

Obwohl die vorwissenschaftlichen Irrtümer widerlegt sind, denen die Religion ihre Existenz verdankt, hat sie sich als dominierende Instanz in Sachen Ethik konserviert. Auch die Arbeiterbewegung vermochte es nicht, die Menschenrechte als übergeordneten Standard durchzusetzen. Daraus resultiert das ethische Vakuum, das den Fortschritt in Markt und Technik umgibt. Die moderne Zeit leidet unter einem überalterten Ethos.

Und sie leidet unter der Unwahrhaftigkeit, die sich aus der Diskrepanz von überaltert und modern ergibt. Als Wissenschaft und Technik in die Welt hineingetragen wurden, per Kolonialisierung und per Kommerz, geschah das mit Täuschung und Lüge. Schiffe und Kanonen standen für die Macht des christlichen Gottes und machten das Christentum in den Augen der Getäuschten zur überlegenen Religion. So wurde die überkommene christliche Religion zusammen mit den fortschrittlichen Errungenschaften verbreitet, anstelle des dazugehörigen modernen Ethos'. Dieser schwere Fehler ist niemals behoben worden.

  • Die rückständigsten Länder haben von Wissenschaft, Technik und modernem Ethos – sprich Menschenrechten – nur die Technik übernommen. Die wollen Autos, Internet und Atombomben haben, anstatt sich mit den Hervorbringungen ihrer wissenschaftsfeindlichen Kultur zu begnügen, sprich Esel reiten, Rauchzeichen geben und Stinkbomben bauen.
  • Andere Länder übernehmen Wissenschaft und Technik ohne die Menschenrechte und setzen die modernen Möglichkeiten in der Folge auch gegen Umwelt und Bevölkerung ein. Durch die Globalisierung trifft das die ganze Welt und alle Völker, und kein modernes Ethos verhindert das daraus resultierende Abwerten und Billigmachen der menschlichen Arbeitskraft.

Ein zeitgerechtes Ethos muss religionsfrei sein, um Wissenschaft, Technik und Menschenrechte zusammenzuzwingen, denn die Folgen der religiös verkrüppelten Ethik sind schlimm. Um die Hauptpunkte von hinten aufzurollen, soll nochmal von Übervölkerung, Ethosdefizit und Lügenkultur die Rede sein:

Die Übervölkerung war großteils religionsgemacht. Medizin und Hygiene senkten die Säuglingssterblichkeit, und die Religion tabuisierte die dazugehörige Familienplanung mittels Geburtenkontrolle und Abtreibung. Weil den Frauen Gebärzwang statt Emanzipation verordnet wurde, vermehrte sich die Menschheit über die Grenzen des Nachhaltigen und Umweltverträglichen hinaus. Heute sind die Geburtenraten außerhalb von Afrika gesunken, sogar in einigen Gottesstaaten, aber die Übervölkerung ist ja schon da. Religion, Armut und Bildungsmangel verstärken sich immer noch gegenseitig. Zusammen mit der ungerechten Verteilung des globalen Reichtums und der US-Kriegstreiberei erzeugt das Hungersnot, Völkerwanderung, Bürgerkrieg, Anarchie, Umweltzerstörung, Seuchen, Kriminalität, Menschenhandel und Organhandel (Ausführlicheres zum Thema im Artikel Die Übervölkerung).

Das Ethosdefizit entsteht durch die Überalterung der Religion. Die »heiligen Bücher« sind Fetische und dürfen nicht entrümpelt werden. Der »göttliche Allwissenheitsanspruch« erlaubt keine Nachbesserung der göttlichen Doktrinen, obwohl ihnen die Gegenwartstauglichkeit abgeht. Trotzdem wird die Religion von allzu vielen immer noch als ethosstiftende Instanz akzeptiert. Daraus resultiert das ethische Vakuum um den technischen Fortschritt herum. Der ethikfreie Raum wurde zum gesetzesfreien Raum, und als dieser Raum vom Kommerz erobert wurde, blieb das moralische Machtwort dagegen ungesprochen. Dank der religiösen Bevormundung gibt es keine ethischen Gebote für Existenzfragen wie die folgenden (weiter aufgeschlüsselt im Artikel Das Ethosdefizit):

  • Müssen die Roboter nicht für die Allgemeinheit arbeiten, statt nur für die Besitzenden?
  • Darf die Zunahme der Produktivität in Arbeitslosigkeit umgesetzt werden statt in Arbeitszeitverkürzung?
  • Dürfen Politiker Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren?
  • Ist es zulässig, dass mit viel Geld sehr viel Geld verdient wird und mit Arbeit kaum das Nötigste?
  • Dürfen Börsen, Finanz- und Rohstoffmärkte als Zockerparadies benutzt werden?
  • Dürfen die Banker und Manager in die Kasse greifen, soviel sie wollen?
  • Darf unter dem Diktat der Ökonomie die Lebensqualität wegoptimiert werden?
  • Ist es zulässig, dass die Krämerseelen unsere technischen Innovationen in die ganze Welt verkaufen, wo sie dann gegen uns eingesetzt werden?
  • Dürfen Staaten sich mit Steuerdumping gegeneinander ausspielen?
  • Müssen nicht ethische Standards mit tradiert werden, die einen adäquaten Umgang mit den technischen Standards bewerkstelligen?

Die Lügenkultur ist das dritte schlimme Religionsprodukt. Den Himmelsversprechungen fehlt die reale Substanz, aber die Religionen haben ihre Illusionsvermarktung trotzdem hoffähig gemacht. Das ebenso schlimme weltliche Äquivalent heißt Geldversprechungen ohne reale Substanz. Indem die Religion ihre zusammenphantasierten Götter als tiefste Wahrheiten verkauft und überzogene moralische Gebote erlässt, bereitet sie der allgemeinen Täuscherei, Heuchelei und Betrügerei den Weg. Schon die Kolonien wurden betrogen, als man ihnen den abgehafterten Christengott aufoktroyierte. Die Schiffe und Kanonen, die so überwältigend von der Macht des fremden Gottes zu künden schienen, waren in Wahrheit einer Technik gedankt, die gegen eben diesen Gottesglauben erkämpft wurde. Derselbe Etikettenschwindel ist immer noch gang und gebe. Wenn unsere politische Führung sich in einer christlichen Leitkultur wähnt, ist sie 500 Jahre hinter der Zeit zurück (zu dem Thema gibt es den Extraartikel Die Lügenkultur).

Emanzipation

In den meisten politischen Schlüsselpositionen sitzen Leichtgläubige, die auf die Gottesmär reingefallen sind; und wenn man denen das unterjubeln kann, auf was fallen sie dann noch alles rein? Tatsächlich hat die Finanzlobby sie immer wieder mit der Drohung vom (Finanz-)Weltuntergang über den Tisch gezogen, und was als Rettung der zahlungsunfähigen Euro-Staaten firmiert, ist zur Endlos-Subventionierung der Finanzkonzerne verkommen – Lüge und Betrug in gigantischem Ausmaß.

Doch die Lügenkultur kommt nicht nur teuer, sie schafft nicht nur Heuchelei und Betrug, sondern sie gefährdet weltweit die moderne Kultur von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit . Es ist dringend notwendig, alle Götter als die Phantasiegestalten hinzustellen, die sie sind – das ist dargelegt im Artikel Beweis für materielle Nichtexistenz Gottes.

Konsequenterweise wird damit auch die unsägliche »Gottesherrschaft« – oder in der muslimischen Version die Scharia – als das entlarvt, was sie ist: die Herrschaft selbstermächtigter Prediger. Diese Spinner (wenn sie selber dran glauben) bzw. Betrüger (wenn nicht) instrumentalisieren den Götterglauben, um den Weg ins Mittelalter freizumachen und religiöse Willkürherrschaft zu schaffen.

Letztlich macht sich jeder mitschuldig, der die Gottesmär unwidersprochen hinnimmt. Sicherlich sind viele Ausprägungen der Religion friedlich und halbwegs menschenrechtskonform. Doch wer hier nicht Klartext redet und sagt alles Lüge! kann redlicherweise dort nicht Einhalt gebieten mit demselben Argument: alles Lüge! So gesehen gibt es keine lässliche Gotteslüge, die man mit Rücksicht auf die fundamentalistischen Religionen tolerieren könnte, sondern diese Lüge ist schädigend für eine moderne Welt der Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.

Es ist höchst bedauerlich, dass die Religion zwecks Selbsterhalt so schwere Schuld auf sich lädt, statt ihren Frieden mit der Vernunft zu machen und die menschlichen Bedürfnisse über die »göttlichen« zu stellen. Aus humanistischer und sozialer Sicht ist eine Erneuerung des Ethos’ zu fordern, die mit Übervölkerung, Ethosdefizit und Lügenkultur endlich Schluss macht. Jeder einzelne Gläubige sollte sich klarmachen:

Eine neue Emanzipation ist fällig, eine Emanzipation von der Religion.

 

(Dieser Text wurde am 11.9.13 zuerst eingestellt und am 12.7.17 überarbeitet.)

Links dazu:




Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte II


access-933151_1281.jpgIm ersten Teil Gesammelte Punkte zur Migrationsdebatte I wurden die Punkte Politik, Correctness, Seenotrettung, Zahlen, Hetze und Bestandserhaltungsmigration behandelt. Die meisten gehen zurück auf den Artikel Mittelmeer: Tausende Migranten aus Seenot gerettet (ZEIT ONLINE 18.7.). Mehr als 400 Kommentare wurden dazu verfasst, die weiterhin hier inhaltlich wiedergegeben und nach neuen Punkten geordnet werden  Dazu kommt eine Anzahl Textpassagen aus einschlägigen anderen Artikeln (Bild: geralt, pixabay).

Schmuggelgeschäft

Das Migranten-Schmuggelgeschäft ist jetzt ein großer, profitabler und ausgefuchster krimineller Markt, der sich mit dem europäischen Drogenmarkt vergleichen lässt. Diese Aussage stammt aus Europe's Leaders: Shielding Themselves from Reality (Gatestone Institute 23.5.): Nach einem Europol-Report über Migrantenschmuggel sollen die Verbrecherbosse 2015 bis zu 5,7 Mrd. Euros verdient haben. Das Geschäft ging allerdings 2016 auf 2 Mrd. runter, als nur noch 510.000 Menschen illegal die EU betraten. Trotzdem hat sich der Menschenschmuggel zu einer der profitabelsten und verbreitetsten kriminellen Aktivität in der EU entwickelt.

Das populistisch argumentierende Institut liefert ein paar Zahlen von 2016 dazu: 181.436 Menschen kamen nach Italien, 173.450 nach Griechenland. 2017 kamen von Januar bis Mitte Mai 55.374 Menschen übers Mittelmeer, wieder die meisten nach Italien, aber auch nach Spanien und Griechenland. Herkunftsländer sind Nigeria (17%), Bangladesch (10.7%), Guinea (9.7%), Elfenbeinküste (9.1%), Gambia (6.6%), Syrien (6.1%), Senegal (5.9%), Marokko (5.6%) und weitere 10% von nicht angegebenen Ländern. Die meisten Ankommenden sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Die politische EU-Führung scheint es nicht zu kümmern, dass die Verlockung ihrer Wohlfahrtssysteme eine ganze Industrie von Menschenschmugglern hervorbringt.

Die Zeit-Kommentare argumentieren ähnlich: Es kommen also Hunderttausende zu uns und riskieren ihr Leben, die weder ein Recht auf Asyl haben noch als Flüchtling anerkannt werden. Warum? Weil sie trotzdem eine Chance auf dauerhaften Aufenthalt sehen, der ihnen nicht zusteht, da zu wenige abgeschoben werden und zu viele bleiben können. Weil wir inzwischen einen Shuttledienst nach Italien haben, für den inzwischen offen geworben wird, und die Chinesen die passgenauen Flüchtlingsboote schneidern. Das ist absurd, gefährlich und verlogen und bindet in Deutschland Ressourcen, die für wirkliche Asylanten und Flüchtlinge fehlen.

Ein weiterer Kommentar präzisiert diese Sicht: Denn eher die etwas Wohlhabenderen unter den Armen zieht es nach Europa, so dass ganze Landstriche veröden, weil die Jugend nach Europa geht (ganz oft ohne Krieg, Hunger und Verfolgung).

(Im nächsten Abschnitt wird das Veröden relativiert.) Ein anderer Kommentar sagt, dass der Begriff Taxiservice nicht ganz so weit hergeholt sei: Die Migranten wissen mittlerweile, dass sie gar nicht mehr die 160 Seemeilen bis Lampedusa schaffen müssen, sondern nach 12 Seemeilen von Sea Watch und Co. aufgelesen werden. Die Schlepper setzen riesige Schlauchboote sein, die extra zu diesem Zweck angefertigt werden und über eine chinesische Handelsplattform für vergleichsweise kleines Geld zu haben sind. Wahnsinns-Profit sei garantiert, vor allem bei über 100 Leuten pro Boot, die pro Nase mehrere tausend Dollar abgedrückt haben.

Weitere Zahlenbeispiele aus dem finanziellen Rahmen: Im Zeitraum 1960-2014 errechnet die Weltbank 835 Mrd. Dollar Entwicklungshilfe für Afrika. Ein Kommentar nennt als deutsche Zahl im letzten Jahr ca. 50 Mrd. Ausgaben für "Flüchtlinge" (der Bund alleine 20 Mrd. – für Bildung übrigens nur 17 Mrd.).

Push-Faktoren

Ein wichtiger Punkt ist die Übervölkerung; damit befassen sich einige Kommentare. Dieser hier argumentiert dafür, dass die Wirtschaftsmigration keine Probleme löst, und dass es zumindest in Nigeria keine Verödung gibt: Das größte afrikanische Land Nigeria hatte 1950 ca. 40 Mio. Einwohner, 2009 stolze 155 Mio. und 2015 geschätzte 182 Mio. Hätte Deutschland ab 2009 jährlich auch nur 1 Mio. Menschen aus Nigeria aufgenommen, wäre die Bevölkerung in den 7 Jahren 2009-2015 nicht um 27 Mio. gewachsen, sondern lediglich um 20 Mio., und Deutschland wäre heute noch etwas bunter und abwechslungsreicher. Muss man wirklich ein emphatieloser, schlecht ausgebildeter, sozial marginalisierter Rechtsradikaler sein, um zum Ergebnis zu kommen, dass Deutschland noch nicht mal die Bevölkerungsprobleme Nigerias lösen kann, noch weniger die Afrikas, und schon gar nicht die von Afrika mitsamt dem Nahen und Mittleren Osten einschließlich Pakistan und Afghanistan?

Die Push-Faktoren sind vielfältig. Zig Millionen Menschen hungern, hält ein anderer Kommentar dagegen. Andere Kommentare versuchen es präziser zu fassen (Quelle: Hoffnung Europa: Woher kommen die afrikanischen Flüchtlinge? (DW 24.4.16). Die Afrikaner, die übers Mittelmeer fliehen, kommen in der Reihenfolge aus:

  • Eritrea
  • Nigeria
  • Somalia
  • Sudan
  • Gambia
  • Senegal

Bis auf Somalia sei das kein Land, in dem Krieg herrscht, und: Behörden, genauer das BAMF meldet, dass Flüchtlinge häufig in den Urlaub fahren, in die Länder aus denen sie geflohen sind (Behörden melden häufiger Heimat-Reisen von Flüchtlingen, Welt 15.6.).

Das kontern andere Kommentare mit den schlimmen Geschehnissen vor Ort, wobei teils auch gleich widersprochen wird: … Im Südsudan kämpfen 2 Rebellengruppen brutal um die Vorherrschaft versus Sie wissen aber schon, dass Sudan und Südsudan zwei verschiedene Länder sind, oder? Und: … In Nigeria ist der Norden Kriegsgebiet, da könnte man zur Not in den Süden fliehen. … In Eritrea fleht man vor dem Jahre andauernden Wehrdienst. … In Gambia floh man vor einem irren Diktator, der ist aber nun abgewählt und wurde von Soldaten der Nachbarländer vertrieben. Und: … In in Somalia ist Bürgerkrieg, im Süden vom Senegal ist Bürgerkrieg …

Ein anderer Kommentar fordert trotzdem, vielleicht ein bisschen besser zu recherchieren. Nicht mal der nun wirklich ordentlich linke "Guardian" hat in den letzten Jahren behauptet, dass die massenhafte Migration aus den gambischen Dörfern der Flucht vor der Diktatur geschuldet sei.

Die Motivation sei kein Push-Faktor wie Übervölkerung, Versteppung, Misswirtschaft, Perspektivlosigkeit, Bürgerkrieg, Krieg usw., sondern ein Pull-Faktor: Die meisten kommen ja auch nicht wegen irgendwelcher Kriege (Syrien, Afghanistan, Somalia und Jemen mal ausgenommen). Sie wollen leben wie Sie und ich. Für mich wäre das ein hinreichender Grund, die lebensgefährliche Fahrt auf mich zu nehmen.

Kolonien

Ausführliche Auseinandersetzungen gibt es um die Wirkungen der Kolonialzeit. Dazu der Standardkommentar: Jahrhunderte lang hat der weiße Mann den Kontinent ausgebeutet.

Und der Konter: Billige Ausrede. Die "Ausbeute" geht meist mit Handel einher. Das Problem ist, ob die Einnahmen sinnvoll verwendet oder vergeudet werden. Z.B. Fischereirechte werden an Fremde vergeben – würde man mit dem Geld die eigene Fischereiflotte modernisieren, könnte man nach Ablauf der Verträge selbst den Fisch fangen und verkaufen. Statt dessen versickert es – das ist kein "weißer Mann"-Problem. Es gäbe genug afrikanische Gelehrte, die Problemlösungen hätten. Das wiederum wird so gekontert:

  1. "Der weiße Mann" sind weder die heutigen europäischen Staaten noch deren Bürger, sondern hauptsächlich Private (bzw. deren Nachfahren), die derzeit immer noch mehrheitlich die Oberschicht in Teilen Afrikas stellen. Viele von ihnen wurden jedoch enteignet und vertrieben, und selbst in stabilen Ländern wie Südafrika werden sie aus sozialen, aber auch rassistischen Gründen diskriminiert.
  2. Die von Ihnen als "Versickern" umschriebene Korruption ist in der Tat nicht besagter Oberschicht im afrikanischen Ausland anzulasten, sondern westlichen Unternehmen sowie Regierungen, die als Protektoren für besagte Unternehmen auftreten sowie bedingt durch ihre überwältigende Verhandlungsmacht zu einseitige Handelsverträge aushandeln.

Darauf dann diese Entgegnung: Reden sie doch mal mit Hilfsorganisationen, die in Afrika etwas von den Einheimischen verlangen, da spreche ich von so Banalitäten wie der Wartung einer Trinkwasseraufbereitungsanlage, weil… das halt nötig ist, damit Infrastruktur auch auf lange Sicht funktionsfähig ist. Dann dürfen sie weinen und müssen sich nicht mehr wundern, dass da unten so gar nichts klappt (Diese Sicht kann der Zusammensteller mit eigenen Erfahrungen bestärken, Anmerkung wb).

Weiter mit diesen Kommentaren: Deutschland hat aber nicht vom Kolonialismus profitiert. Und zu behaupten, die Probleme, die Afrika heute hat, wären dem Kolonialismus zuzurechnen, ist Unfug. Ohne Kolonialismus würde es dem Kontinent noch schlechter gehen, weil viele Strukturen erst geschaffen wurden. … Afrikanische Staaten unter britischer, französischer oder portugiesischer Herrschaft gibt es seit fast 50 Jahren nicht mehr. Seit dieser Zeit wurden von vielen Ländern – ich weiß nicht von wie vielen – zig Milliarden als Entwicklungshilfe an diese afrikanischen Staaten überwiesen (Summe 835 Mrd. Dollar, Anmerkung wb). Hat nix genutzt; der Bevölkerung ging es damals unter Kolonialherrschaft wirtschaftlich besser als heute.Die sich bekriegenden mächtigen Clans, die möglichst viel von dem einstreichen, was die Rohstoffe des Landes und die Entwicklungshilfe so bringen, abzüglich der Kosten für Waffenkäufe, das ist keine Entwicklungsperspektive. Dazu in gut sozialistischer Gesinnung die aus der Kolonialzeit stammenden Strukturen verlottern lassen, bringt es auch nicht. Und es sind schon viele aus Afrika weggegangen, die besser gebildet waren, als die jetzt Ankommenden.

Zum mangelnden Know-how und zum sinnvollen Vorgehen weitere Kommentare: Es gibt schon einen Grund, warum die Länder, die diese Industrie verstaatlicht haben, damit häufig genug gegen die Wand gefahren sind. Immerhin sollte man zunächst die internationalen Konzerne endlich an die kurze Leine nehmen, die dort die Lebensbedingungen ruinieren!

Rückständigkeit

Das Thema mangelndes Know-how spiegelt sich in Beschwerden wie dieser Klage eines Lehrers in Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen (nicht aus den Kommentaren): Neben naturgemäß nicht oder nur rudimentär vorhandenen Sprachkenntnissen in deutscher Sprache lässt sich aktuell bei den neuzugewanderten Schülern, verglichen mit gleichaltrigen, einheimischen deutschen Schülern, ein erhebliches Defizit im Bildungsniveau feststellen.

Dabei geht es nicht nur um das vielfach angeführte Sprachdefizit; gravierender und folgenschwerer seien offensichtlich grundlegende kognitive und Kompetenzschwächen in fast allen Regelfächern. Der  Kompetenzunterschied betrage nach ersten belastbaren Messungen und Beobachtungen im Schnitt bis zu 3 Schuljahre im Vergleich zu einheimischen, muttersprachlich deutschen Schülern. Dieser Befund treffe vor allem auf Schüler aus Teilen des Balkans wie Albanien und  dem Kosovo zu, sowie den Krisenländern des Nahen und Mittleren  Ostens wie dem Irak und Afghanistan, sowie den Maghrebstaaten.

Das geringe Bildungsniveau in den bunt zusammengewürfelten Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen spiegelt sich demnach in fast allen Haupt- und Nebenfächern wider. Basiswissen (Grundrechenarten,  Grammatik, Lese- und Schreibkompetenz) müsse mühsam und zeitraubend vermittelt werden, so dass für solides Fachwissen zum  Lösen komplexer, dem Alter entsprechender Aufgaben keine Zeit bleibe. In den sogenannten "Willkommensklassen" sei funktioneller Analphabetismus als Massenphänomen eine nicht zu leugnende Tatsache.

Arbeit

Derlei Bildungslücken haben natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Immigranten, und da sind wieder die Kommentare gefragt: Wir haben jetzt schon mehrere Millionen Arbeitslose, die gut ausgebildet sind und die hiesige Sprache sprechen. In welchem Bereich sollten denn auf einmal die Arbeitsplätze entstehen, die dann besetzt werden?Der Markt an Arbeitslosen und Geringverdienern ist in Deutschland und in Europa mehr als gefüllt. Warum sollten afrikanische Arbeitslose und Geringverdiener unsere Rente garantieren?

Eben. Ganz klar sagt es ein anderer Kommentar: Und dann wird auch noch ein "Fachkräftemangel" u.a. im Bereich der Pflege beklagt, der angeblich durch Zuwanderung bekämpft werden müsste, während Pflegekräfte zu niedrigen Löhnen und schlechten Jobbedingungen arbeiten müssen und oft oftmals nur Teilzeit- und 450-Euro-Jobs angeboten werden, deren Bezahlung nicht zum Leben reicht.

Es geht ja auch um was anderes, wie der folgende Kommentar sagt: An der Antwort auf diese Frage wird deutlich, dass Migration zum Drücken von Löhnen genutzt wird. Spanien braucht angesichts einer gigantischen Arbeitslosigkeit sicherlich keine zusätzliche Migration unqualifizierter Arbeitskräfte. Aber dann müssten wohl die Löhne im Agrarsektor steigen.

Hier noch ein Verweis auf Deutschlands gelogene 2,5 Mio. Arbeitslose, die in Wirklichkeit 7.5 Mio. sind (dargelegt in Arbeitslosenzahlen gefaked). Interessant auch ein anderer Artikel, Wir führen nur sinnlose Debatten (The European 15.10.16): Die Flüchtlingsdebatten bringen nichts für die Weiterentwicklung unseres Landes, eher das Gegenteil ist der Fall. Sie führen weg von Leistungsprinzip und verraten teilweise sogar die Werte der Aufklärung, ohne die unser Wohlstand gar nicht denkbar wäre.

Da taucht die "vernünftige Frage" auf: Warum stellt die deutsche Industrie so wenig neue Stellen zur Verfügung für Menschen, die fast nichts können? Die Antwort lautet, weil es nicht ihre Aufgabe sei, Gefälligkeiten zu gewähren, sondern nach dem Leistungsprinzip einzustellen. Demnach haben wir vergessen, dass unser Wohlstand nur gedeihen kann, wenn wir im Wettbewerb mit China und den USA bestehen. Südeuropa habe in diesem Wettbewerb längst verloren, Afrika und Arabien haben nie teilgenommen. Die Arbeitslosigkeit in Italien, Griechenland, Spanien sei nur ein Vorgeschmack für Deutschland. Sie zeige, was einem Land blüht, wenn es sich jahrzehntelang weniger um die eigene Wettbewerbsfähigkeit kümmert als um "blödsinnige Fragen" bzw. "vernünftige Fragen".

Auf weitere Widersinnigkeiten weisen die Kommentare hin: Sie vergessen, dass wir schon bald aufgrund von Industrie 4.0 viele Millionen neue Arbeitslose haben werden. Die Rente werden in Zukunft nicht mehr durch mehr Menschen erzielt, sondern durch Steuerumlagen auf die Gewinne der neuen Roboter-Technisierung. Hier sind nur noch hochqualifizierte Spitzenkräfte gefragt.

Und der bedenkenswerte Satz: Billige Arbeitskräfte verführen dazu, neue Möglichkeiten nicht wahrzunehmen.

Ebenso bedenkenswert die Aussage: wie toll diese Jugend wäre, wenn sie mit dem gleichen Enthusiasmus im Altenheim Pflegebedürftige pflegen würde, als sich im Mittelmeer als Moralapostel aufzuspielen.

Pull-Faktoren

In dem wb-Artikel Flüchtlinge zwischen Push-Faktor und Pull-Faktor ist schon einiges zusammengetragen, hier kommt noch eine Auswahl aus den Medienberichten der letzten Zeit, Thema weitgehende Rechte werden bis zum Anschlag ausgenutzt oder missbraucht:

  • Gerichte – Mehr Klagen gegen Asylentscheide (Süddeutsche Zeitung 2.6.): 28 Prozent aller Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden von den Betroffenen nicht akzeptiert. Sie ziehen vor die Verwaltungsgerichte. Die sind von der Klageflut überfordert. Demnach ziehen Flüchtlinge immer öfter gegen negative Asylbescheide vor Gericht. Die angegebenen 28% gelten für die Asylbescheide vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF Anfang des Jahres, 2015 waren es nur 16%. Weil das BAMF weniger Flüchtlinge anerkennt (Schutzquote 56% nach 69%), wird mehr geklagt. Das bedeutet immerhin 193 000 anhängige Asylklagen sowie 50.000 Klagen gegen nur subsidiären Schutz, d.h. kein Recht darauf, Ehepartner und Kinder  nachzuholen.
  • Schwangere Zuwanderinnen erhalten im Mutterschutz vorläufiges Asyl. Bestätige ein deutscher Sozialhilfeempfänger die Vaterschaft, erhalte das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft und die Mutter ein Bleiberecht. Angeblich bezahlen manche Frauen den "Vätern" sowie Rechtsanwälten und Notaren bis zu 5000 Euros. Der (Schein)vater bezahlt dann als Sozialhilfeempfänger keinen Unterhalt für das Kind, sondern der Staat übernimmt die Zahlungen. Eine "gute, legale Zuverdienstmöglichkeit für Sozialhilfeempfänger" – "Väter" mit bis zu 10 Kindern seien bekannt. So schreibt es der Artikel Verdacht auf Asylbetrug – Justiz ermittelt wegen Scheinvaterschaften (SPIEGEL ONLINE 6.6.).
  • BAMF prüft religiöse Überzeugung von Konvertiten, der Evangelischen Kirche geht das zu weit (Wiesbadener Kurier 15.5.): „In ganz Deutschland treten muslimische Flüchtlinge zum christlichen Glauben über“, heißt es auf der Internet-Seite evangelisch.de. Und auf katholisch.de wird ein Pastor mit den Worten zitiert: „Es gibt unter Iranern einen Trend, sich taufen zu lassen, der sehr viel stärker ist als noch vor 15 Jahren.“
  • Was die Kirchen beitragen können, können die Sekten schon lange. Plötzlich Christ – Sekten locken Flüchtlinge in Angst vor Abschiebung mit Blitztaufen (Deutschlandfunk 13.2.): Mit Beginn der Sammelabschiebung nach Afghanistan ist die Angst der Flüchtlinge vor der unfreiwilligen Rückkehr gestiegen. Im Raum Frankfurt locken Missionare einer sektenähnlichen Gemeinschaft gezielt mit Blitztaufen und Familienanschluss. Die Hoffnung der neuen Christen: die Anerkennung ihres Asylantrags.
  • Germany Confiscating Homes To Use For Migrants (ZERO HEDGE 15.5.). Das gab's noch nie, sagt die populistische Site. In Hamburg wurden sechs leerstehende Häuser nache der Innenstadt konfisziert, um gegen den Willen der Besitzer an Fremde vermietet zu werden, die die Stadt da reinsetzt. Die zwangsweise durchgeführten Renovierungen zahlen die Besitzer. Zero Hedge berichtet von ähnlichen Absichten in Berlin, die aber wegen Gesetzwidrigkeit abgeblasen wurden.
  • Welcome To Sweden, Eldorado For Migrants! (ZERO HEDGE 21.2.). Wenn jemand in Arabien in Armut lebt und mehrere Kinder hat, gebe es gute Gründe für ihn, nach Schweden zu ziehen. Dort gebe es eine Menge Geld abzuholen, ohne dass dafür gearbeitet werden muss. Schweden also als Paradies für die Migranten der Welt, die nicht arbeiten wollen (gilt für Deutschland genauso, Anmerkung wb).
  • Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland (Süddeutsche Zeitung 9.5.): Insgesamt liegen dem BAMF etwa 7700 Asylanträge türkischer Staatsbürger vor. Da stellt sich die Frage, wie kann man Bürgern eines Staates Asyl gewähren, ohne den Staat gleichzeitig wegen Menschenrechtsverletzungen anzuprangern?

Bei den Kommentaren sind nicht alle diese Ausprägungen diskutiert, doch einige Pull-Faktoren tauchen auf: die Attraktivität der Transferleistungen, … die zweifellos die Flüchtlinge geradezu anlocken.Solange die EU nicht bereit ist, ist ihr Asylrecht, das auf der Erfahrung des 2. Weltkriegs fußt, an die Bedingungen der Moderne zu überführen, solange sie es unterlässt, diese falschen Anreize zu produzieren, die ganze Landstriche dieses Planeten … auf den Weg nach Europa in Gang setzen, wird es diese (Seenot-)Bilder tagtäglich geben.

Dazu nochmal die Kehrseite: Und schlimmer als alles ist, dass die ärmsten der Armen, die kein Geld für diesen Aufbruch haben, ihrem Schicksal überlassen werden, während hier so eine Art soziale Auslese, das survival of the fittest toleriert, befördert und produziert wird.

Ganz klar gesagt: Es ist unverantwortlich, dass man sich mit Geld die illegale Einreise nach Europa erkaufen kann. Was die Schlepper beginnen, führen die Retter dann erfolgreich zu Ende. Zudem weiß niemand, wer da in Wahrheit kommt. Die internationale Rechtsstaatlichkeit mit Botschaften, Konsulaten, Visa und Aufenthaltsgenehmigung wird demnach absurdum geführt. Solange die Geretteten nicht zum nächsten Hafen gebracht werden, und das ist meist in Afrika, wo die Fahrt mit ein bisschen Sprit im Kanister startet, wird es weiter Ertrunkene und wachsenden Fremdenhass geben. Soll das nun so weitergehen? Jahr um Jahr, ohne Ende? Es soll 200 Millionen willige Afrikaner geben, die sich von Europa das Paradies versprechen.

Natürlich: Die Not in Afrika ist groß. Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel sind den Menschen in Afrika und anderswo auf dem Planeten die positiven Seiten der Lebensbedingungen in Europa bekannt. Ein Einwurf sagt nun: Dann wird man auch vermitteln können, wie schwer der Weg dahin war, und dass man in Afrika den Weg selber gehen muss.

Weiter im Kommentar zu den Pull-Effekten: Dadurch entsteht die Hoffnung, in Europa ein besseres Leben für sich und gegebenenfalls Familienangehörige zu finden, das frei ist von der begründeten Furcht vor Verfolgung, unter der die Menschen in Afrika leiden, wenn sie gegen die Verantwortlichen in ihrem Heimatland ob der miserablen Lebensbedingungen aufbegehren. Es ist also so, dass immer mehr Menschen versuchen werden, nach Europa zu gelangen.

Abwägungen

Es gibt überall Menschen, die rechnen können, einer tut es in diesem Kommentar: Der deutsche Standard kostet pro Person ca 15.000 bis 20.000 Euro pro Jahr. Pro Million 20.000.000.000 Euro pro Jahr. Betrachtet man das BIP-pro-Kopf in afrikanischen Ländern, so wird deutlich, dass diese Mittel im Rahmen einer "Hilfe vor Ort" besser investiert werden, als in einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Und es gibt überall Menschen, die denken können. Erst ein weiterer Kommentar: Eine Alternative wäre eine mit sehr viel Kapital und noch mehr wirklichen Entwicklungshelfern/experten ausgestattete Organisation, die sich daran macht, die fehlende Entwicklung in Afrika voran zu bringen. Darauf folgt die skeptische Nachfrage: Ist das nicht das Modell "Afghanistan"? Ein teurer Fremdkörper, von vielen Einheimischen bekämpft?

Zur Frage wer warum migriert, gibt es noch mehr Kommentare: Leistungsträger bleiben diesem Land nicht fern, weil die Deutschen so schreckliche Menschen sind (im Gegenteil sind wir doch bei weltweiten Umfragen stets auf den ersten Plätzen beim beliebtesten Land), sondern weil wir eine der höchsten Abgabenlasten der Welt haben. Genau aus diesem Grund verlassen ja auch einheimische Akademiker massenweise dieses Land in Richtung liberalerer Länder. Deren Wegzug werden sie nicht dadurch ausgleichen können, Leute in dieses Land zu lassen, die in Teilen bestenfalls Grundschulbildung vorzuweisen haben.

Und nochmal die Kostenfrage: Wenn diese Gesellschaft sich nicht gegen diese von außen aufgepressten Verhältnisse wehrt, muss sie irgendwann entscheiden, ob sie das erwirtschaftete Geld dieser Volkswirtschaft für Schulen, Renten, Modernisierung etc. oder aber für die Dauer-Alimentierung von immer mehr Selbst-Eingewanderten ausgeben will. Dazu die Warnung: Man sieht daran. wie groß das Leid wird, wenn man das Bevölkerungswachstum nicht in den Griff bekommt. Ich möchte diesen Leidensdruck nicht importieren.

Ein Kommentar zieht nun ein vorläufiges Fazit: Wenn selbst hier bei Zeit Online inzwischen die Mehrzahl der Kommentatoren/Innen den Zusammenhang zwischen mehr "Hilfe" und Migrantenzahlen erkannt haben, lässt das ja fast hoffen. Müsste sich jetzt allerdings noch im Wahlverhalten widerspiegeln. Die aktuelle Regierung versteht, glaube ich, noch nicht, dass man das Problem am einfachsten lösen könnte, wenn hierzulande die finanziellen Anreize auf das Niveau von anderen Ländern gesenkt werden würden. Solange man natürlich alle per Selfie und BAMF-Video willkommenheißt und die Menschen fürs Nichtstun mehr bekommen als für harte Arbeit in ihren Ländern, wird sich da nichts ändern.

Bei diesem Stand endet der 2. Teil. Im 3. Teil geht es dann um Punkte wie Integrationsdruck, Kriminalität, Abgelehnte, Widersprüche, Lösungen, sowie eine Würdigung der Kommentare.

 

Weitere wb-Links:




Social Credit Systems – Big Brother 2.0 ?


Ministerium für Wahrheit 1984 Wiki ak

Bild: Ministerium für Wahrheit, nach George Orwell „1984“ (Quelle: Wikipedia – Jordan L'Hote)

Ein Social Credit System (SCS) ist eine vernetzte Datenbank, in der ständig nach bestimmten Regeln Daten und Informationen über die Bürger und Institutionen eines Staates gesammelt und aufgrund bestimmter Algorithmen ausgewertet werden. Dadurch soll das aktuelle Verhalten bewertet und – wenn möglich – auch das zukünftige Verhalten vorhergesagt werden. Beispiele sind in Deutschland die Schufa und der Bußgeldkatalog in Flensburg sowie in China das System für soziale Vertrauenswürdigkeit, das sich dort bereits im Piloteinsatz befindet. Chinas System "focuses on credit in four areas, including administrative affairs, commercial activities, social behavior, and the judicial system." (Wikipedia SCS). Auch Facebook und Google sind auf dem Weg dorthin. Ihre Schwerpunkte sind aber bisher noch – soweit bekannt – die Beeinflussung und Vorhersage des kommerziellen Verhaltens ihrer Anwender.

Wie jede mächtige Technologie kann die Anwendung eines SCS großen Nutzen oder großen Schaden erzeugen, abhängig davon, mit welchem Ziel, in welchem Bereich (kommerziell, sozial, …) und nach welchen ethischen Regeln es angewandt wird. Letztlich wird das durch die Kultur und die Weltanschauung bzw. gegenwärtig die jeweilige Ideologie des Staates bestimmt, der das System plant und einsetzt. Ungerechtfertigte Beschuldigungen durch Dritte und eine vollständige Kontrolle der Bürger, wie sie schon in der DDR von der Stasi mit den damaligen, technisch noch unvollkommenen Mitteln umgesetzt worden waren, sind eine der abschreckenden Möglichkeiten eines SCS.

Über Chinas System für soziale Vertrauenswürdigkeit (ab hier Chinas SCS genannt) schreibt Kai Strittmatter in der SZ vom 20.5.17 unter dem Titel „Schuld und Sühne“, dass es bis 2020 für jeden einzelnen Bürger Chinas eingesetzt werden soll. Der aussagekräftige Untertitel lautet: Was Georg Orwell in seinem Buch „1984“ noch nicht zu Ende zu denken wollte, wird in China jetzt Realität: Mit Big Data, Social Media und einem digitalen Punktesystem soll der neue, brave Mensch geformt werden. Das System befindet sich bereits in der Phase der Pilotierung. Der Hintergrund ist, dass China aufgrund des schnellen wirtschaftlichen Wachstums ab den 1980er Jahren und den damit verbundenen großen wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen wie z.B. der Landflucht, in eine Vertrauenskrise geraten ist. Zitate dazu von chinesischen Gesprächspartnern aus dem Strittmatter-Artikel: „Unsere Gesellschaft ist noch unreif, unser Markt chaotisch“, und „Der Ehrliche ist der Dumme.“ „Betrüger werden nicht zur Rechenschaft gezogen, selbst die Staatsmacht verletzt das Gemeinwohl.“

Bei Chinas SCS geht es deshalb um „mehr Vertrauen“, und um eine Prognose zukünftigen Verhaltens und um die harmonische Ordnung der Gesellschaft im Sinne des historischen Konfuzianismus und des gegenwärtigen Kommunismus als Ideologie der Staatsführung. Das Ziel sei, dass die Partei eine vollständige Sammlung von grundlegenden Daten über alle Menschen anlegen muss, die auch als effektives und schlagkräftiges Frühwarnsystem dienen kann. Es sei der Regierung sehr wichtig, die Stabilität des Staates zu erhalten. (Auf dieses gesammelte Wissen haben vor der Wende auch die zentralistischen Systeme des Ostblocks gesetzt. Wie die Geschichte gezeigt hat, ohne Erfolg. Die „Anmaßung von Wissen“ nach Fr. v. Hayek konnte das dezentrale pluralistische Know How der Menschen und ihr persönliches Engagement nicht ersetzen.)

Zurück zu Chinas SCS: Jeder Bürger bekommt zu Beginn 1000 Punkten. Für „gute Taten“ gibt es Zusatzpunkte, z.B. für Blut-, Knochenmark- und Geldspenden sowie staatliche Auszeichnungen. Für „schlechte Taten“ gibt es Punktabzüge, z.B. Hundekot im öffentlichen Rasen nicht beseitigen, schlechte Behandlung der Eltern, Verbreitung von „Gerüchten“ oder „negativen Informationen“ im Internet. Wer einen guten Punktestand hat, genießt bestimmte Privilegien, wer unter 600 Punkte gerät, gilt als Vertrauensbrecher, wird öffentlich bekannt gemacht und hat bestimmte Nachteile, abhängig von seinem Punktestand. Eine komplette online-Vernetzung aller Aktivitäten der Bürger ist geplant, sowie ein (noch unbekannter) Algorithmus, der alle Infos laufend sammelt, einordnet und bewertet.  Bei der Pilotierung wird die Bevölkerung in „Zellen“ von 400 Familien aufgeteilt, „wo man aufeinander achtet“. Es gibt SCS-Beauftragte, die andere Bürger über die Missetäter befragen und Fotos und Videos von Missetaten machen.

Bewertung von Chinas SCS

Traditionelle chinesische Ziele für ihre Gesellschaft wie Harmonie und Vertrauen werden verknüpft mit Kontrollen zur Stabilisierung der Diktatur der kommunistischen Partei und moderner IT-Technologie. Chinas SCS wird – soweit es überhaupt bekannt ist – bisher offenbar weitgehend von den Bürgern toleriert, denn die Chinesen haben anscheinend aufgrund ihrer historisch gewachsenen Kultur nur geringe Ansprüche an eine Privatsphäre. „Zellen“ beispielsweise soll es in China schon vor 2400 Jahren gegeben haben, als das Volk in Einheiten von 5 – 10 Familien eingeteilt worden war.

Es gibt aber auch Kritiker des Systems (vgl. SZ-Artikel), die meinen: „Die Regierung legt die Regeln fest. Ausgerechnet die, die am wenigsten Vertrauen verdienen.“ Oder: Wäre die Regierung vertrauenswürdig, würde das Volk von selbst ehrlich. Oder auch: „Sie sprechen von Vertrauen. In Wirklichkeit geht es um Kontrolle.“

In Deutschland sind einzelne Bausteine vergleichbarer Funktionalität schon im Einsatz wie die Schufa, der Bußgeldkatalog in Flensburg, die Lieferantenbewertung von Amazon und andere Kundenzufriedenheitsabfragen, die Nutzerinformationen von Google, aber auch die seit kurzem ohne gesetzliche Grundlage tätige Maas-Taskforce zur Internet-Zensur (Spitzname „DDR 2.0“, dazu fehlt bisher – soweit bekannt – nur noch die Funktion des „Blockwarts“ bzw. der „Informellen Mitarbeiter“) und Facebook. Außerdem wird Deutschland – nach immer noch gültigen Klauseln der Besatzungsmächte offenbar völlig legal – ständig von der USA ausspioniert.

Facebook als SCS

Der Stand und die Gefahren von Facebook als SCS werden von Moritz Michels wie folgt bewertet:

Mark Zuckerberg präsentiert sich mit der von ihm vertretenen Vision einer neuen Welt als Hoffnungsträger in Zeiten des sich abzeichnenden Niedergangs der westlichen Kultur: „Erschaffen wir die Welt, die wir wollen“. Facebook hat bereits die Daten von gut einem Viertel der Weltbevölkerung (etwa 1,86 Milliarden Nutzern) gespeichert. Ein geheimer Algorithmus von Facebook erzeugt mit Hilfe individueller Filtereinstellungen einen persönlichen Informationsfluss für den Newsfeed jedes einzelnen Nutzers. Diese vollständige Erfassung des digitalen Soziallebens birgt aber nicht nur die gerne betonten Möglichkeiten, sondern auch riesige Gefahren in sich: So erwirbt Facebook im angeblichen Kampf gegen sog. Fake News grundsätzliche die Legitimation dafür, Inhalte nach eigenen Maßstäben als fragwürdig zu kennzeichnen und gar zu entfernen. Zuckerberg plant schon lange die Erschließung des gigantischen fernöstlichen Marktes und ist deshalb eine Allianz mit der chinesischen Zentralregierung und ihrem SCS eingegangen.

Möglicher Nutzen eines SCS

Nutzen oder Schaden durch ein SCS sind abhängig von seiner Anwendung. Der Merics China Monitor #39 bewertet Chinas SCS überwiegend sehr euphorisch als Ansatz zu einem “highly competitive economic systems”, mit dem „… potential to become the most globally sophisticated and fine-tuned model for IT-backed and big data-enabled market regulation.” Er sieht dort aber auch Risiken: “… given its limitations and weaknesses, (Chinas) SCS might just as easily result in a massive decline in investments, the failure of whole industries, low innovative power, and little entrepreneurial initiative.” Hinter dieser Sorge steht die Gefahr des durch ein SCS massiv eingeschränkten Pluralismus und der Subsidiarität. Letztlich wird in diesem Artikel aber offensichtlich nur der kommerzielle Aspekt betrachtet.

Unter gewissen Bedingungen, auf die ich gleich noch eingehe, könnte durch ein SCS ein besser fundiertes Vertrauen in Bürger und Institutionen ermöglicht bzw. Betrug und Korruption erschwert werden. Bei nicht-korrupter Anwendung durch Politiker und andere Machthaber auch für diese. Man könnte sogar auf die Idee kommen, dass dadurch besser qualifizierte demokratische Wahlen durch besser qualifizierbare Wähler ermöglicht würden. Aber beides sind „heiße Pflaster“.

Sehr viel größer ist aber die Gefahr des Missbrauchs eines SCS zur ideologischen Kontrolle und Bevormundung durch politische, kommerzielle oder ideologische Machthaber. Darum möchte ich last but not least einige ethisch orientierte Forderungen zusammenstellen, die jedes SCS erfüllen muss, um die Würde und Freiheit der Bürger und Institutionen zu respektieren.

Einige unabdingbare Forderungen an jedes SCS

  • Ein SCS muss für alle Bürger transparent sein, im Hinblick auf alle Aspekte der Erfassung, Speicherung und Verwertung seiner Inhalte.
  • Die Regeln für Erfassung, Speicherung und Löschung der Inhalte müssen einfach verständlich sein und dürfen keine Schlupflöcher bieten
  • Nur objektiv feststellbare oder gerichtlich festgestellte Tatbestände dürfen durch ein SCS erfasst werden.
  • Subjektive Denunziationen oder Lobhudelei darf es nicht geben. Wenn ein Dritter tadelt bzw. lobt, muss der ggfs. daraus resultierende SCS-Eintrag verifiziert und der Betroffene informiert werden, und ggfs. eine Gegendarstellung möglich sein. Bei Uneinigkeit muss eine Art Friedensrichter über die Zulässigkeit des Eintrags entscheiden.
  • Ein SCS muss – im Sinne einer Vierten Gewalt – uneingeschränkt für alle Bürger und Institutionen eines Staates gelten, auch für Politiker und andere Machthaber. Die heute übliche Zwei-Klassen-Moral darf es hier (wie natürlich auch anderswo) nicht geben. Um das möglich zu machen, müssen Aufgaben und Verantwortungen für Politiker festgelegt werden, nach denen sie bewertet werden können.
  • Ebenso müssen diejenigen, die die Regeln und Algorithmen festlegen, denselben unterworfen und damit an der für alle Bürger und Institutionen gültigen Moral gemessen wird. Es darf keinesfalls Privilegien und Ausnahmen geben.

Da ich kein Fachmann für Datenschutz bin, ist diese Aufzählung sicher noch nicht vollständig.

Link zur Internet-Seite des Autors: Emergenz-Netzwerk
Link zum Buch des Autors: Die Kraft der Naturgesetze – Emergenz und kollektive Fähigkeiten von den Elementarteilchen bis zur menschlichen Gesellschaft; Verlag tredition, zweite Auflage 2015.




Potentielle Migranten statistisch erfasst


access-933139_1280Der weltweite Wunsch nach Migration wurde in den Jahren 2007-2009 mit 16% beziffert. 2010-2011 lautete die Zahl 13%, 2013-2016 wollen der Statistik nach 14% der Weltbevölkerung migrieren. Wenn man der Zahl trauen darf, sind das 710 Millionen Menschen, die gerne in ein anderes Land ziehen würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten (Bild: geralt, pixabay).

Das besagt der Artikel Number of Potential Migrants Worldwide Tops 700 Million (Gallup 8.6.). Demnach gibt es kaum Rückgänge beim Wunsch nach Migration, aber durchaus Zunahmen. Insgesamt bleibt das Niveau enorm hoch, wie die Gallup-Tabelle zeigt:

gallup1Die aktuelle Gallup-Umfrage erfasste 586.806 Erwachsene in 156 Ländern, die 98% der Weltbevölkerung repräsentieren (Telefonumfragen und persönliche Befragungen). Die vorige Umfrage hatte aus 521.182 Interviews in 154 Ländern bestanden und 93% repräsentiert. Die erste erwähnte Umfrage bestand aus 259.542 Interviews in 135 Ländern. Die war also nicht ganz so repräsentativ, was die 16% erklären mag; alternativ mag die große Rezession als Erkärung dienen.

Gallup sieht die Ursachen des Migrationswunschs in den globalen ökonomischen Verhältnissen, in Konflikten, Hunger, Krankheit und sonstigen Katastropen. Am meisten stieg der Migrationswunsch in den Nicht-EU-Ländern Europas, in Lateinamerika und der Karibik, im Nahen Osten und in Nordafrika. In Afrika südlich der Sahara ist der Wunsch von jeher am höchsten.

Gebietsweise aufgeschlüsselt, findet Gallup 31 Staaten, wo mindestens 30% der interviewten Erwachsenen den Wunsch äußerten, auf Dauer in ein anderes Land zu ziehen. Die Staaten umfassen alle Erdteile außer Asien, Ozeanien und Nordamerika. Dahinter stehen auch Ursachen wie der Syrienkrieg, chronische Arbeitslosigkeit (auch Albanien, Italien), der Ebola-Ausbruch in Sierra Leone:

Gallup2Unter den gewünschten Zielen sind die USA mit weitem Abstand die Nummer 1. Das ist seit dem Beginn der Erfassung vor 10 Jahren unverändert. In die USA wünschen sich 21%, entsprechend 147 Millionen potentielle Migranten. Deutschland liegt jetzt auf Platz 2 mit 6% und 39 Millionen, danach Kanada und Großbritannien mir jeweils über 30 Millionen Wunschkandidaten. Ungefähr 20 Staaten sind Wunschziel für mehr als 2/3 der weltweiten potentiellen Migration.

Deutschland ist dabei am meisten vorgerückt, von 28 Millionen auf 39 Millionen. Diese Zunahme "koinzidiert" in der vorsichtigen Gallup-Ausdrucksweise mit dem Höhepunkt der europäischen Migrantenkrise von 2015-2016, wärend der Kanzlerin Merkel versprach, es gäbe keine Schranke ("no limit") für die Anzahl der Flüchtlinge, die ihr Land (her country) aufnehmen würde.

Demgegenüber verlor Großbritannien an Attraktivität als Wunschziel, weil die Begrenzung der Immigration eine der treibenden Kräfte hinter dem Brexit war. So ging die Zahl von 43 Millionen auf 35 Millionen potentielle Kandidaten zurück. Die Werte sind auf einem Konfidenzniveau von 95% auf +-1% genau:

Gallup3

Gallup erlaubt sich die Spekulation, dass die USA unter Präsident Trump an Attraktivität verlieren könnten, weil dessen Regierung die Zuwanderung verhindern will und den vorhandenen Zuwanderern das Bleiben erschwert. Nach Gallup ist es evident, dass die Einstellung der Regierung zur Attraktivität der Staaten beiträgt. Als Beispiel werden Deutschland (erhöhte Attraktivität durch die Politik) und Großbritannien (verminderte Attraktivität) genannt.

 

Link zu Gallup's Country Data Set details

Link zu Gallup World Poll

Links zu passenden wissenbloggt-Artikeln:

Passend dazu die UN-Statistik mit den tatsächlichen Ausreise- und Aufnahmezahlen insgesamt – auch dort ist das kleine und übervölkerte Deutschland auf Platz 2 der Aufnahmeländer:

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Gegen die Verklärung der 68er


protest-155927_1280Durch die Medien geht just die Retrospektive der 68er-Bewegung. Die Proteste von Studenten und linksgerichteten Bürgerrechtsbewegungen werden gefeiert als Aufbegehren gegen den Autoritarismus der Elterngeneration, als Kampf für gesellschaftliche Werteveränderung, Demokratie, Emanzipation, sexuelle Freiheit, Umweltschutz, Entnazifizierung usw. Diskutiert wird: Wie haben die 68er Deutschland verändert – wo prägen sie die Republik bis heute? (Artikel ZEIT ONLINE, Bild: OpenClipart-Vevtors, pixabay)

Diesem Aspekt der 68er haftet so etwas wie Wehmut an. Ja, der alte Muff wurde entsorgt, die Enttabuisierung fand statt. Aber jetzt läuft die Gegenbewegung, der Rückschritt, der von Millionen Immigranten und islamistischer Indoktrinierung ins Land gebracht wird. Das wird als kulturelle Bereicherung gefeiert, und nicht als Aufgabe der errungenen Werte kritisiert.

Political correcte Medien trauen sich nicht, die Errungenschaften von Emanzipation und Enttabuisierung direkt zu verteidigen; um so intensiver können sie dem damaligen Aufbruch nachtrauern. Die Frauenbewegung erfuhr damals einen Aufschwung, aber jetzt liegt sie darnieder, in anti-islamophobe Tabus und oberlehrerhaften Genderismus verstrickt. Von dort ist keine Verteidigung der emanzipativen Werte zu erwarten.

Die Antwort auf die Zeit-Frage ist deshalb in aller Kürze, die 68er haben Deutschland durch Emanzipation und Enttabuisierung verändert, nur lässt diese Prägung stark nach – aber die Veränderungen umfassen noch ganz andere Punkte.

Das sind Aspekte, die in dem Diskurs zu kurz kommen. Die Rede ist vom aufkommenden Terrorismus, in den sich die Ableger der 68er verstrickten, ohne dass die Konsequenzen des überzogenen Protests diskutiert würden. Es wurde ja nicht bloß gegen den Vietnamkrieg demonstriert. Auch gegen unser "Schweinesystem" wurde heftigst protestiert, mit allen Schikanen bis zu Geiselmord und Bombenterror. Es wurde lautstark diskutiert, von Schreihälsen, die mit unverstandenen kommunistischen Zitaten alles niederbrüllten. 

So brachte die Generation '68 eine hässliche doofe Protest-Elite hervor, zusammen mit einer schönen doofen Pop-Elite, die Sex and Drugs and Rock 'n' Roll predigte – das System kaputtmachen oder aussteigen.

Dabei hatte Deutschland sich damals eine ziemlich heile Welt erarbeitet, wo jeder eine auskömmliche Lebensperspektive hatte. In den 1960er-Jahren war alles in Ordnung bis auf ein wenig Spießbürgertum. Damals hatten die Arbeitsplätze noch keine Beine, um wegzulaufen. Die Banken sammelten noch das Geld der Sparer ein, um es den Unternehmern als Kredit zu geben, und die Börsen taten dasselbe mit dem Geld der Anleger. Die Finanzwelt hatte noch nicht zu ihrem wahnwitzigen Eigennutz-Wirbel abgehoben, und die Vorstufen der totalen Globalisierung liefen sozialverträglich ab.

Die Rückbesinnung sagt uns, dass wir bis zu den 1970er Jahren einen einmaligen Höhepunkt erlebt haben (jedenfalls die damals schon anwesenden von uns). Das haben die vielen Protestler der 68er-Generation bekämpft – und dann haben sie tatenlos zugeschaut, wie das Aufgebaute und Erreichte dereguliert und niedergemacht wurde.

Kaum jemanden scherte es, dass die Deregulierung das Land eroberte, die Finanzwelt, die Wirtschaftswelt. Die '68er konnten noch Kleinbürgers Traum vom auskömmlichen Job, Famile und Eigenheim ausleben, und sie verachteten das. Die danach kamen, konnten den Spießer-Traum oft nicht mehr wahrmachen, und die verachteten das nicht mehr.

Und jetzt herrscht eine Abzocker-Elite, wo die Großbanker und Topmanager nur glücklich sind, wenn sie die Finger bis zur Achsel in der Kasse haben. Der Schaden, den sie mit ihrem Eigennutz angerichtet haben, wird von der Allgemeinheit bezahlt, und die Politik tut ein übriges und häuft Billionenschulden und -risiken an.

"Arbeitskräfte" sind heute nur noch was Negatives, das wegoptimiert gehört, oder ausgelagert, offgeshored und billiggemacht. Oder gleich durch Roboter ersetzt. Denn der Profit der Privilegierten ist wichtiger als alles andere, zumal wenn's sich bei dem anderen bloß um Menschen handelt. Und erst recht, wenn's nur Jugendliche sind – heute kann man denen alles zumuten, die lassen sich alles gefallen.

  • Gegen unsere besten Zeiten unter der sozialen Marktwirtschaft wurde irre protestiert.
  • Als das Soziale abgebaut wurde und sich die Lebensperspektiven immer mehr verschlechterten, wurde der Mund gehalten.

Man möchte fast meinen, dass es den Leuten möglichst gut gehen muss, damit sie einen Protest zustandebringen statt umgekehrt. Als der Protest unangemessen war, kam er. Als er wirklich nötig war, blieb er aus, während Ungerechtigkeit und Ungleichheit triumphierten. Warum nicht je ungleich desto Ramba-Zamba?

Die US-Kriegstreiberei triumphiert wieder in mehreren Staaten des Nahen Ostens, Arabien und Afrika, ohne dass die Leute auf die Straße gehen wie damals gegen den Vietnamkrieg. Keinerlei Lerneffekt aus Vietnam, Afghanistan, Irak usw. Die europäischen Staaten dürfen nun von Aufrüstung und militärischen Eingriffen in aller Welt reden, ohne dass es massenhafte Proteste gibt.

Ist das der Effekt Schnauze voll von Schnauze voll? Wie auch immer, der gehätschelten 68er-Generation wird man den Niedergang anlasten müssen, der in den 1970ern mit der Deregulierung einsetzte, der in den 1990ern schlimmer wurde, als der Zusammenbruch des Sowjetimperiums dem Kapitalismus freie Bahn bescherte, und der jetzt in einen neuen Militarismus mündet.

Kein Grund also, die 68er zu verklären. Sie sind die Generation mit der größten Schuld an den herrschenden Verhältnissen von Prekariat, Sozialabbau und kaputten Lebensperspektiven.

(Der Schreiber dieses gehört der 68er-Generation an.)

 

Links dazu:




Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe II


think-2234711_1281Der zweite Teil der Gedanken um die Immigration soll sich mit demokratischen und ethischen Erwägungen befassen. Wie sollte die Flüchtlingshilfe angesichts knapper Ressourcen gestaltet werden? (Bild: jbmacros67, pixabay)

Im ersten Teil Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe I war die Rede von der nützlichen Gefühlsgrundlage, auf der unsere Hilfsbereitschaft aufgebaut wurde, während es im Anschluss sinnvoll wäre, pragmatische Hilfe auf Vernunftbasis zu leisten. Der Ist-Zustand wurde dem Soll-Zustand gegenübergestellt und die Frage aufgeworfen, wie man von Ist nach Soll kommt. Dabei wurde klar, dass die postulierten Menschenrechte die Hilfe vor Ort umschreiben, während die Flüchtlingsrechte erst dann einsetzen, wenn die Menschen sich auf Wanderung begeben, so dass die Hilfe vor Ort logisch vorgeordnet ist.

Es wurde festgestellt, dass unser Asylrecht eine Übererfüllung von Menschen- und Flüchtlingsrechten beinhaltet, indem es Hilfen anbietet, die in den Konventionen nicht auftauchen, z.B. Bleiberechte von abgelehnten Asylbewerbern und Familiennachzug. Zudem herrscht Willkür, weil Anerkennung nach Staaten getrieben wird (Afghanistan nein, Syrien ja). Dabei kommen die meisten Flüchtlinge ohnehin aus Flüchtlingslagern vor Ort oder in der Nähe, so dass ihnen auch dort geholfen werden könnte.

Problem der Zahl

In den Konventionen und im Asylrecht finden sich fast gar keine Überlegungen zu knappen Ressourcen und Verteilungsproblemen. Im Grunde ist alles auf eine kleine Zahl von Hilfsbedürftigen ausgelegt, für die ohne große Umschichtungen gesorgt werden kann.

Doch aus dogmatischer Sicht sollen die uneingeschränkten Bedingungen unabhängig von der Zahl gelten, und das Problem der großen Zahl wird genauso ignoriert wie die Begrenztheit aller Ressourcen. Dogmatisch und frei von pragmatischen Gedanken in dieser Richtung sind auch die Wahlprogramme von SPD, Linken und Grünen, während die CDU die 360-Grad-Kehre hingelegt hat: 2014 Grenzen zu, 2015 Grenzen auf, 2016 Grenzen zu (siehe auch Wahlkampf X – Familiennachzug)

Die Dogmatiker stellen sich gegen Limits und Prioritäten, mit der Wirkung, dass die hintenrum längst eingeführt sind. Z.B. sind Europas Grenzen dichtgemacht, und eine Priorisierung gab es von vornherein – Flüchtlingshilfe ja, Vor-Ort-Hilfe nein.

Was bei dieser Heuchelei völlig fehlt, ist eine demokratische und pragmatische Diskussion, welche und wieviel Hilfe die Allgemeinheit leisten kann und will. Angesichts der allgemeinen großen Hilfsbereitschaft ist das ein unnötiges Manko. Auf der einen Seite steht die große Hilfsbereitschaft, auf der anderen eine noch größere Hilfsbedürftigkeit, und beides kommt nicht sinnvoll zusammen.

Diskussion

Die Agenda ist belastet durch Dogmatismus ("alle sollen herkommen und integriert werden") und Lügen ("wir brauchen die Arbeitskräfte"). Das alte Sünder-Prinzip wurde neu strapaziert: Die Religion machte einst alle zu Sündern, weil sie unzüchtige Gedanken hatten. Dann gab es die Nazi-Sippenhaft, die alle Deutschen zu Nazi-Sündern erklärte. Und nun eben der Öko-, Klima- und Flüchtlings-Sündenfall, nach dem wir exklusiv die globale Verantwortung tragen.

Als Resultat gab es praktisch gar keine Diskussion, wer kommen durfte und integriert werden sollte, und wem zeitweise oder vor Ort geholfen werden konnte oder durch reine Geldzuwendungen. Aus allen Diskussionen heraus fielen diejenigen, die nicht flüchten konnten, und die am hilfsbedürftigsten sind (siehe auch „Krisenmüde“: Hilfsbereitschaft überbeansprucht – Solidarisierungspotential überreizt). Dabei gibt es wichtige Fragen zu diskutieren:

  • Soll die ganze Hilfe an die Zugereisten gehen, und die Leute vor Ort werden ignoriert?
  • Sollen wirklich die Schlepper entscheiden, wer kommt?
  • Kann nicht für das Geld, was ein zu Integrierender kostet, 10 Leuten vor Ort geholfen werden?
  • Wenn den Etablierten substantielle Einschränkungen, Umverteilungen und Verzichte auferlegt werden, müssen sie dann nicht mitreden dürfen?
  • Und muss über die Hilfsgelder nicht genauso abgestimmt werden wie über alle Haushaltspositionen?
  • Sollen Limits und Grenzen wirklich weggeheuchelt werden?
  • Muss es nicht Priorisierungen geben wie in fast allen anderen Ländern, wo das Land nach persönlichen Kriterien und nicht nach Ursprungsland entscheidet, wer einwandern darf?
  • Müssen nicht diejenigen besonders zur Hilfeleistung herangezogen werden, die das System besonders reich gemacht hat?
  • Und diejenigen, die die Flüchtlinge "generieren"?
  • Muss nicht ein Pflichtenkatalog für Migrationswillige aus Nicht-Kriegsgebieten aufgestellt werden, der den Rechtekatalog ergänzt?
  • Ist Einwanderung überhaupt eine Lösung für das afrikanische Übervölkerungsproblem?

Es gibt aber noch weiter gefasste Fragen, die aus diesem Rahmen fallen. Damit sind die ethischen Grundlagen angesprochen, die in die Hilfs-Problematik hineinregieren.

Ethisches Fundament

Anderen Menschen zu helfen, ist ein natürliches menschliches Bedürfnis. Gern und zu Unrecht nehmen die Religionen das Urheberrecht dafür in Anspruch. Gegen die Religionen gibt es aber zwei schwerwiegende Argumente:

  • Es gibt keine Religion, der weltweit alle Menschen zustimmen. Vielmehr konkurrieren die Religionen teilweise sogar gewalttätig untereinander.
  • Die Götter, auf denen die Religionen aufbauen, existieren nicht real. Sie sind Konstrukte, die nur dadurch existieren, dass Menschen sie denken (siehe Beweis für materielle Nichtexistenz Gottes). Dessenungeachtet predigt jeder Gläubige seinen Gott mit Absolutheitsanspruch, und indem jeder was anderes predigt, erbringt er sogleich den Beweis für die Subjektivität der Götter-Vorstellungen.

Das bedeutet, es gibt keine ernstzunehmende religiöse Autorität, sondern bloß viele widerstreitende Autoritätsansprüche. Die ethische Grundlage ist deshalb nicht beim Glauben zu suchen, sondern beim Verstand, sprich Wissenschaft und Technik.

Es gibt keine christliche Technik und keine muslimische Technik. Technik kann ja nicht auf irgendwelchen Phantasien aufbauen, sondern nur auf der Wirklichkeit, wie die Wissenschaft sie beschreibt. Die Technik sorgt für die materielle Freiheit des Menschen; sie befreit den Menschen vom Überlebenskampf, von Hunger und Not.

Zumindest sollte sie das tun. Die Menschenrechtserklärungen bauen unausgesprochenermaßen auf diese Leistung der Technik, nur sprechen sie das Wort Technik nicht aus. Hier wird nun dafür plädiert, nicht bloß Rechte zu postulieren, sondern auch die Gewährung der Rechte explizit zu diskutieren.

Rechte, Pflichten

Muss man allen Hilfsbedürftigen gleichermaßen helfen, oder darf man Prioritäten einführen? Kann man ihnen im Gegenzug zur Hilfe auch Pflichten auferlegen?

Beide Fragen werden aus Sicht der Dogmatiker verneint. Keine Prioritäten, keine besonderen Pflichten. Dabei gibt es die Prioritäten längst in jedem Land, das eine geordnete Einwanderungspolitik betreibt. Da ist es gang und gebe, gewünschte Einwanderer auszusuchen und die anderen nicht einwandern zu lassen. Theoretisch ist sogar das deutsche Asylrecht eine Priorisierung, nur orientiert sie sich nicht an den Bedürfnissen des Staates, sondern an denen der Flüchtlinge, und de facto bekommen letztlich alle Staatshilfe.

Bei den Pflichten gibt es die selbstverständlichen Bürgerpflichten, die für alle gelten. Darüber hinaus werden den Immigranten kaum Pflichten auferlegt, keine Pflicht zur Integration, zur Emanzipation, zur Fortschrittlichkeit. Auch keine Pflicht zur Liberalität: Konservative Muslime können sehr liberal sein, wo es ihnen passt, z.B. um andere von ihrem Glauben zu überzeugen. Umgekehrt können sie dieselbe Freiheit verdammen, wenn sie dahin führt, dass Muslime vom Glauben abfallen; manche halten Apostasie für ein todeswürdiges Vergehen.

Unter den Dogmatikern gilt die Einwanderung aus fernen Kulturen als Bereicherung. Von vielen Bürgern wird sie aber als falsch empfunden. Ihnen wird keinerlei Einflussmöglichkeit zugestanden. Selbstausgewählte Zuwanderer kommen und müssen mit unbeschränkter Rechtepalette aufgenommen werden. Das einzige, was die Bürger dürfen, ist dafür zu zahlen. Daraus entsteht erhebliche Unzufriedenheit.

Wissenschaftliches Weltbild

Hier wird nun der Vorschlag unterbreitet, das wissenschaftliche Weltbild zur Pflicht zu machen. Wer einwandern will, soll sich das zu eigen machen, oder er wird eben nicht eingebürgert. Die Forderung ist also:

  • Wer an der modernen Technik in unserer Zivilisation teilhaben möchte, möge seinen Geist für die Wissenschaft öffnen und sich die intellektuellen Grundlagen aneignen. Das Wissen eröffnet ihm neue Perspektiven auf seinen Glauben und sollte ihn von der Verdummung genauso erlösen wie von der Verdammung der Wissenskultur.
  • Wer die Wissenschaft leugnet oder den Glauben über die Wissenschaft stellt, wird in unsere Zivilisation nicht eingebürgert. Hilfe wird gewährt, temporärer Aufenthalt oder Hilfe vor Ort. Aber keine Bürgerrechte mit Wahlrecht usw.

Damit wird auch dem Problem der Verbreitung insuffizienter Kulturen begegnet. Viele Einwandernde fliehen ja vor den Defiziten ihrer Kultur, die den Staat zuhause unerträglich machen. Zugleich wollen sie diese Kultur mitnehmen und hier danach leben. Das sollte nicht unterstützt werden.

Argumente

Klarerweise verstößt das gegen den vorherrschenden Dogmatismus, nach dem es keine Menschen zweiter Klasse geben darf und nach dem jeder seine Kultur bei uns ausleben darf. Im Extremfall der Einwanderungsgesellschaft gilt die bedingungslose Gleichstellung von Menschen aus aller Welt mit den Einheimischen. Niemand wird ausgeschlossen, und alle Einwanderer "mehren den kulturellen Reichtum". Es sei humanitäre Verpflichtung, die Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen die Staatsangehörigkeit zu schenken.

Das stimmt aber nicht und wird so extrem nicht mal von der Flüchtlingskonvention verlangt. Die humanistische Verpflichtung ist doch nur, Flüchtlingen zu helfen und ihnen einen sicheren Platz zu verschaffen, der nicht unbedingt bei uns sein muss. Besser ist die Hilfe vor Ort gemäß der Menschenrechtskonventionen.

Was die dogmatische Argumentation ganz aushebelt, ist die Tatsache, dass der Anspruch maximale Rechte für alle de facto zu besonders ungerechten Priorisierungen führt. Wo nicht abgewogen werden darf, gibt es keine ausgewogenen Prioritäten. Wo der Dogmatismus die allgemeine Hilfsbereitschaft überfordert, wird die Hilfe von den medial Bestverkauften abgeräumt, und bei denen vor Ort kommt nichts mehr an.

Mag sein, dass die Vorschläge mit Grenzen, Prioritäten und wissenschaftlicher Weltbildpflicht vielen nicht gefallen. Wer aber ehrlich ist, muss ihnen zugestehen, dass sie für mehr Gerechtigkeit und letztlich bessere Hilfe stehen. Unterm Strich ist der Dogmatismus dem Pragmatismus immer unterlegen: Dogmatismus heißt das Beste wollen, Pragmatismus heißt das Beste draus machen.

 

 

Links von wb zum Thema:




Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe I


think-2234711_1280Abseits vom Streit um die Immigration sollen hier ein paar Gedanken verfolgt werden, die vielleicht etwas Klarheit in die Positionen bringen können. Was derzeit darüber geschrieben wird, läuft oft auf Kritik an der real existierenden Flüchtlingshilfe hinaus. Und dann sind da natürlich noch die unguten Kriminalitätszahlen – unten sind ein paar Links dazu versammelt. Zunächst aber geht es um grundsätzliche Gedanken (Bild: jbmacros67, pixabay).

Besonders grundsätzlich wird es im zweiten Teil des Artikels, wo das ethische Fundament zur Sprache kommen soll. Zunächst wird aber hier von zwei Ansätzen ausgegangen, die sich konträr gegenüberstehen, und die aus ganz verschiedenen Quellen motiviert sind:

  • Gefühl: Viele Menschen haben sich von der Welle der Hilfsbereitschaft tragen lassen, als die Welle der Immigranten kam. Der Vorteil des gefühlsmäßigen Engagements liegt darin, dass etwas in Bewegung kommt, dass ein Problembewusstsein entsteht, und dass Hilfsbereitschaft aufgebaut wird, wo so lange Leere war. Die reale Behandlung der Probleme auf Gefühlsbasis ist allerdings ineffizient, dogmatisch und ungerecht (siehe u.a.„Krisenmüde“: Hilfsbereitschaft überbeansprucht – Solidarisierungspotential überreizt)
  • Verstand: In einer Welt, wo alle Ressourcen begrenzt sind, sind auch die seriösen ökonomischen Etats begrenzt. Bei verstandesorientierter Handlungsweise müssen Grenzen und Prioritäten beachtet werden, auch wenn das dem vorherrschenden Dogmatismus widerspricht. De facto gibt's ja nun eine undemokratisch eingeführte Grenzziehung. Und es gab von vornherein eine Priorisierung, die nur jenen selbstausgewählten Privilegierten das volle Hilfsprogramm zugesteht, die per Schlepperhilfe anreisen können. Vernünftiger wäre die Überlegung, wie man mit den begrenzten Hilfsetats die beste Hilfe für die Bedürftigsten schafft.

Allein auf Verstandesbasis tut sich allerdings kaum was. Jeder weiß schon lange um die Mißstände und Probleme, ohne dass es adäquate Hilfe gegeben hätte. Es gibt sogar Organisationen, die Hilfeleistungen für die Allerbedürftigsten kanalisieren. Aber das ist mehr ein Geheimtip für diejenigen, die für ihre Hilfsgelder optimale Wirkung anstreben. Generell wird viel Hilfsgeld suboptimal ausgegeben. Deshalb ist der Willkommens-Gefühlsaufruhr ein nützliches Feature, um Hilfeleistungen überhaupt in Gang zu bringen. Wenn aber die Hilfsbereitschaft aufgebaut ist, wird es Zeit für Pragmatismus.

A – Ist-Zustand

Kriegstreiberei, Ausbeutung und Klimawandel von außen, Kleptokratie, Übervölkerung und Umweltzerstörung von innen – damit ist der Zustand von einigen Staaten umrissen. Hier muss nicht diskutiert werden, ob der Krieg von den USA, der Nato, Großbritannien, Frankreich, Russland, Saudi-Arabien oder der ISIS hineingetragen wird, oder ob er interne Ursachen hat. Hier spielt auch keine Rolle, inwieweit Fundamentalismus, Ignoranz, Ineffizienz und Korruption die Zustände verschlimmern, und inwiefern das internationale Bankensystem dabei mithilft.

Real ist, dass Millionen Menschen vor den heimischen Zuständen fliehen, die meisten innerhalb ihres Landes, viele aber auch über die Grenzen hinweg. Das Motiv muss durchaus nicht immer eine Notlage sein. Oft ist es auch der Versuch, bessere Lebensumstände zu erlangen.

B – Soll-Zustand

Wie es sein soll, ist in verschiedenen Konventionen niedergelegt:

  1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  postuliert für jeden das Recht auf einen bekömmlichen Lebensstandard, spricht aber auch von jedermanns Pflichten gegenüber der "Gemeinschaft". Es wird offengelassen, auf welches Land und auf welche Gemeinschaft sich das bezieht oder ob immer das eigene Land und die eigene Gemeinschaft gemeint sind.
  2. Die Europäische Menschenrechtskonvention definiert allgemeine Rechte und Freiheiten, das Verbot von Diskriminierung und Missbrauch. Wenn von Pflichten die Rede ist, sind immer die Pflichten des Staats gemeint. Die Menschenrechte von 1. und 2. sind logisch vorgeordnet, weil sie Hilfe vor Ort verlangen, ehe geflüchtet wird.
  3. Die Genfer Flüchtlingskonvention beschreibt, wer als Flüchtling gilt und welche Rechte ihm zustehen. Es ist sogar von Pflichten die Rede: Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.
    Ursprünglich galt die Flüchtlingskonvention für politische Flüchtlinge, dann auch für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge. Sie ist logisch nachgeordnet, weil sie Hilfe nur für diejenigen verlangt, die schon geflüchtet sind. Ihnen wird übrigens nicht das Recht zugestanden, selber das Land auszusuchen, von dem sie Hilfe wollen, wenn sie auf dem Weg dahin durch andere sichere Plätze kommen. Dafür heißt es aber, die … Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern.
  4. Das deutsche Asylrecht baut auf diesen Grundlagen ein aufwendiges, willkürliches, missbräuchliches und letztlich nutzloses Procedere auf, wo die Anerkennung als Asylant an Ursprungsländer gekoppelt ist (Afghanistan nein, Syrien ja). Aber ein weggeworfener Pass, Schwangerschaft oder die Konvertierung zum Christentum (Links unten) helfen auch. Die meisten Flüchtlinge kommen nicht direkt aus Kriegsgebieten, sondern aus Flüchtlingslagern und hätten von daher keinen Anspruch auf Hilfe nach 3. Erst recht nicht diejenigen, die aus sicherer Existenz in Nachbarstaaten kommen und teils sogar vermögend sind.
    Ohnehin bedeutet Nichtanerkennung nur, dass es mit anderen Hilfsangeboten weitergeht, statt Asyl eben mit "subsidiärem Schutz", Abschiebungsverbot oder sonstigem Duldungsstatus, der später zum Daueraufenthaltsrecht wird – obwohl das Asylrecht eigentlich nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt gewährt.
    Als Topleistung darf der Familiennachzug gelten, der Anker in Form von jungen Männern und unbegeleiteten Jugendlichen schafft. Nach deutschem Asylrecht dürfen die ihre Familie nachholen, was ein schiefes Licht auf die anerkannten Fluchtursachen wirft: Wenn die Familie zuhause abwarten kann, handelt es sich wohl kaum um erzwungene Flucht, sondern um kalkulierte Lebensverbesserungsmaßnahmen. Übrigens kennen 1., 2. und 3. weder den Begriff Anker noch Familiennachzug. Die Familie soll geschützt werden, ja, aber dass sie nachkommen soll, gehört zur Überhöhung des deutschen Asylrechts.
  5. Wo nun vom Missbrauch der Flüchtlingsrechte die Rede ist, könnte man die 5. Kolonne erwähnen, die von der Türkei und arabischen Staaten wie Saudi-Arabien aus aufgebaut werden soll. Doch nur 20% der Türkischstämmigen hören auf die Ditib und ähnliche Indoktrinierer und Integrationsverhinderer. Eher sind die Parallelgesellschaften zu fürchten, die einen weiteren Missbrauch darstellen.

C – Wie kommt man von A nach B?

Die Forderungen aus 1., 2. und 3. (Menschenrechte und Flüchtlingskonvention) sind unangefochten wünschenswert, auch wenn es Probleme durch das Ungleichgewicht zwischen den postulierten Rechten und der Gewährung dieser Rechte gibt. Solange es sich um eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen handelt, tritt das Problem noch nicht auf.

Aber es gibt ein Problem der Zahl. Wenn Hunderttausende oder Millionen von Flüchtlingen kommen, werden bei den Einheimischen substantielle Einschränkungen, Umverteilungen und Verzichte fällig. Dann geht es nicht mehr ohne Grenzen und Priorisierungen, denn Haushaltsgelder können nur einmal ausgegeben werden.

Bei 4. (Asylrecht) wird die wohlmeinende Grundlage zu einer Übererfüllung. Zuerst das Dogma, Grenzen auf, alle können herkommen, dann das Dogma, alle müssen integriert werden, und ihre Familien dazu. Das erste Dogma ist von der CDU stillschweigend begraben, lebt aber weiter bei SPD, Grünen und Linken. Das zweite Dogma gilt noch, zumindest die erste Hälfte. Gegenwärtig ist der Familiennachzug ausgesetzt, weil die Allgemeinheit den nicht akzeptieren mag, und weil bald Wahl ist.

Solche Entscheidungen gehören aber nicht einfach postuliert, sondern demokratisch diskutiert. Der Souverän ist das Volk, nicht das Grundgesetz, nicht die Menschenrechtskonventionen und schon gar nicht die Regierungspolitiker.

Über 5. (5. Kolonne) muss nicht diskutiert werden, das wünscht kaum jemand im Land. Als Folgerung ergibt sich dabei der Imperativ, dass der Staat über die Agenda wachen muss. Indoktrinierung von außen her muss verboten sein. Die Religionsfreiheit darf nicht über der Staatsraison stehen.

Hilfe in Gang

Bleibt festzustellen, dass schon viel getan wird. Die mentale Mobilisierung war erfolgreich, die Hilfsbereitschaft ist groß. Nun geht es darum, die Hilfsanstrengungen in die richtige Richtung zu bringen. Dazu muss man den Profiteuren aus der Flüchtlingshilfeindustrie (Schlepper, Vermieter …) Grenzen aufzeigen, und die Zwecklügerei ("wir brauchen die Arbeitskräfte")  beenden. Und die Dogmen gehören komplett geschleift.

Den Menschenrechten ist ja mit vorübergehenden Hilfsmaßnahmen Genüge getan, die auslaufen, wenn die Fluchtursachen enden. Wenn man die Menschenrechtskonventionen ernstnimmt, müssen die Fluchtursachen beseitigt werden, und die Hilfe muss vor Ort erfolgen.

Allmählich werden pragmatische Überlegungen salonfähig, bei denen in Kosten-Nutzen-Kategorien gedacht wird, und wo überlegt wird, wie die knappen Hilfsgelder am besten eingesetzt werden können. Und woher die Hilfsgelder kommen – es fehlt noch die Überlegung, dass die Verursacher von den Ausbeutungs-Verhältnissen und die superreichen Profiteure besonders herangezogen werden müssen. Auch die staatlichen Bombenwerfer, die so viele Flüchtlinge "generieren", gehören zur Flüchtlingshilfe herangezogen.

Was außerdem fehlt, ist ein Pflichtenkatalog für die Wirtschaftsflucht-Aspiranten. Nirgends ist die Rede von wünschenswerten Bemühungen zur Geburtenbeschränkung, wo Übervölkerung herrscht. Nirgends ist die Rede von den Pflichten zuhause, um dort einen gedeihlichen Staat aufzubauen.

Einwanderung ist nicht die Lösung

Diese Überlegungen schlagen sich inzwischen in der Diskussion nieder, warum Einwanderung nicht die globalen Probleme löst. Die Argumentation fußt vor allem darauf, dass nur bessergestellte Flüchtlinge die Schlepperkosten aufbringen können, eine Elite, die zuhause mehr bewirken könnte. Man mag gegenrechnen, dass die meisten Immigranten Geld nach Hause schicken und damit Hilfe leisten. Aber viel Geld geht für den Overhead drauf, der hierzulande alles teuer macht. Das ist ein starkes Argument dafür, Geld direkt an die Menschen vor Ort zu verteilen anstelle der herkömmlichen Entwicklungshilfe. Dann hat jeder Euro den zehnfachen Nutzen.

Das zweite Argument ist natürlich die Zahl. In Afrika herrscht immer noch Bevölkerungsexplosion. Immer noch kommen weltweit jährlich 80 Millionen Menschen dazu, die meisten in Afrika. Wenn 1 Million von dort auswandert, macht es kaum einen Unterschied. Das löst dort kein Problem, aber es schafft hier welche.


Um das ethische Fundament geht es in Pragmatische Überlegungen zur Flüchtlingshilfe II (ab 10.5.)

Links von wb zum Thema:

Fremde Links:

  • Glaubenswechsel zum Christentum begründet Asylrecht in Deutschland (JURAFORUM 11.10.16): Wechselt ein iranischer Asylbewerber in Deutschland vom muslimischen zum christlichen Glauben über, kann dies einen Asylanspruch begründen. Voraussetzung hierfür ist, dass der neue Glauben des Flüchtlings tatsächlich Teil seiner religiösen Identität geworden ist, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem am 6. Oktober 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: Au 5 K 16.30957). Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihm religiöse Verfolgung.
  • Eine Verschwörungstheorie mit den "Linksgrünen", die auf Allahs Anhänger reinfallen (Thema 5. Kolonne) – Die Feinde Europas – Linksgrüne arbeiten mit den Islamisten zusammen. Über den Anschlag auf die europäische Identität. (Basler Zeitung 20.2.): Der Hintergrund ist der zunehmende Anteil von Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten an der Gesamtbevölkerung Europas. Es wird zwar nicht gerne gehört und gilt als politisch nicht korrekt, und doch ist es wahr, dass die Neuankömmlinge eher Ansprüche stellen und weniger geneigt sind, wertemässig Europäer zu werden; sie verstärken eher den Trend, die europäische Identität infrage zu stellen. Unter der Maske beziehungsweise dem Vorwand, eine humanitäre Politik gegenüber den Flüchtlingen zu betreiben, würden die "Linksgrünen" demnach diesen Trend unterstützen. Die individuelle Bestimmung des Menschen werde als zentrale Leistung Europas dargelegt – diese Vorstellung gebe es im Islam nicht. Im Islam sei der Mensch ein Bestandteil des Umma-Kollektivs, das heisst der Weltgemeinde des Islam. 
  • Nochmal das Thema Blindheit gegenüber dem Islam (Thema 5. Kolonne) – Mohammeds leichtgläubige Sympathisanten (The European 2.5.): Die „Verdammten dieser Erde“, wie es in der Internationalen heißt, sind endlich da! Demnach kann man sich in Deutschland für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, aus kultureller Rücksichtsname aber trotzdem darüber hinwegsehen, dass Schwule und Lesben es fast überall unter dem Halbmond äußerst schwer haben. Man kann sich auch im eigenen Atheismus einrichten, aber Zwangsbeschneidungen unter Brauchtum subsumieren. Man lebt auch die eigene Promiskuität fröhlich aus, billigt aber aus irgendeinem absurden gedanklichen Antiimperialismus heraus die drakonischen Strafen, die der Koran für Ehebruch vorsieht.
  • Zum Thema Kriminalität – Bericht des BKA Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent (WELT N24 23.4.). Demnach machen die Zuwanderer höchstens 2% der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus, während die  tatverdächtigen Zuwanderer 8,6% der tatverdächtigen Gesamtbevölkerung stellen. Nicht berücksichtigt ist dabei die Tatsache, dass die meisten Zuwanderer junge Männer sind. Es fehlt also die Gegenüberstellung der tatverdächtigen Zuwanderer zu den tatverdächtigen jungen Männern – und da dürften 2% rauskommen.
  • Dasselbe Thema reißerisch – Germany Hit By Merkel's Imported Crime Wave (ZERO HEDGE 3.5.): In a sane world, the government would take steps to protect its own citizens from such "protection-seekers". Not in Merkel's Germany.



Wahlkampf XI - Leitkultur-Debatte


doll-1820543_1280Unser Innenminister Maziere wollte mit einem Thesenkatalog zur Leitkultur Punkte sammeln. Die Thesen sind unten komplett wiedergegeben. Sie stießen auf einige Kritik und erfüllten so ihren Wahlkampf-Zweck (Bild: geralt, pixabay). Zwei Zeit-Artikel umreißen das Thema ganz gut, ein Bericht und eine Replik:

Bei wissenbloggt wird die Replik des Zeit-Redakteurs Ludwig Greven referiert. Dabei wird ergänzend angemerkt, was wb an den Punkten und an der Replik hervorheben möchte oder nicht akzeptabel findet.

Die Replik sieht die "angebliche deutsche Leitkultur" zunächst als Gegenbild zum Multikulturalismus. Den "Reizbegriff" habe der CDU-Politiker Merz vor ca. 20 Jahren in die Debatte eingebracht. Die Kanzlerin Merkel bereicherte ihn durch ihre "christlich-jüdische Leitkultur" (wb), und nun darf der Innenminister dran, um für die CDU ein paar AfD-Wähler "abzugreifen", die durch die Massenzuwanderung der vergangenen Jahre "auf den Zinnen" sind.

Kulturnation

Greven bezeichnet den Minister ironisch als Wahrer "unverbrüchlicher nationaler Werte". Was da in den 10 Punkten steht, seien oft nur Platitüden, manches sei schräg, manches fragwürdig, einiges bloß Blödsinn. Z.B. dass bei einem Festakt oder Schuljubiläum Musik gespielt wird (Punkt 5.), zeige nicht unbedingt, dass wir eine "Kulturnation" sind. Fähnchenschwenken sei auch nicht unbedingt Ausdruck eines "aufgeklärten Patriotismus". Und ganz übel: der "Leistungsgedanke" (Punkt 3.), als ob der nur bei uns grassierte. Kindergartenmäßig sei die Feststellung, "Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns die Hand zur Begrüßung" (Punkt 1.).

Alles nur Wahlkampfgetöse?  Die Leitkultur-Debatte habe schon in der Vergangenheit nicht der Integration gedient, sondern dem Ausgrenzen. Die Frage nach dem "Wer sind wir?" übersetzt sich dann in "Wer gehört nicht dazu?" Es geht also weniger darum, uns selber zu beschreiben, sondern darum, anderen Vorschriften zu machen, um sie für uns passend zu machen (wb).

Zuwanderung

Immerhin konzediert Greven, die starke Zuwanderung seit Beginn der Flüchtlingskrise habe unbestreitbar zu einer erheblichen Verunsicherung in Deutschland geführt, sogar in aufgeschlossenen Kreisen. Da käme bei vielen die Frage hoch, "Was gilt bei uns noch? Was darf man denken und noch laut sagen?"

Die Kölner Silvesternacht habe nach der Anfangseuphorie der Willkommenskultur von 2015 wie ein Schock gewirkt. Vielen wurde da erst klar, dass die Menschen nicht bloß vor Krieg, Gewalt oder Not geflüchtet sind, sondern dass darunter auch viele sind, die aus ganz anderen Gründen gekommen sind. Auch solche, so beschönigt der Artikel, die mit den "sozialen Normen und Werten, die wir zum Glück ganz überwiegend teilen", nichts oder wenig am Hut haben.

Da ist sie also wieder, die Leitkultur, auch wenn sie nun anders heißt. Vielleicht sollte man Snuw sagen für "soziale Normen und Werte". Also, wir haben vielleicht keine Leitkultur, aber gemeinsame Snuw. Als Beispiel genannt: Würde und Gleichwertigkeit der Frau.

Das Händeschütteln dagegen nicht so sehr. Was die Jugendlichen heute machen, ist mehr so eine Art Faustgymnastik. Aber es geht um die Verweigerung des Handschlags, der durchaus eine missachtende Bedeutung haben kann (Punkt 1.). Wenn ein arabischer oder türkischer Vater der Lehrerin seines Kindes den Handschlag verweigert, dann äußert sich Frauenverachtung. Nach Ansicht traditioneller muslimischer Männer hat weibliches Personal seinen Kindern nichts zu sagen.

Macho

Dazu kommt das betont aggressive Auftreten von männlichen Migranten und sogar Eingebürgerten (wb) im öffentlichen Raum. Darin zeigt sich nicht bloß "krasses adoleszentes Verhalten", sondern auch Machogehabe. Und das wird nicht nur in der fernen Heimat tradiert, wie Greven richtig sagt, es kommt neuerdings auch hierzulande auf (wb).

Ganz recht, so eine Gewaltkultur sollte bei uns keinen Raum haben. Auch nicht die Burka-Kultur. Man erschrecke, wenn man Burkas in einer deutschen Großstadt sieht. Also, das Gesicht zu zeigen gehöre ohne Zweifel zu den Errungenschaften unserer westlichen Kultur (Punkt 1.). Es sollte in den Schulen und in Ämtern genauso selbstverständlich sein, sagt der Autor, wie im Internet, wo sich viele hinter einem Pseudonym verbergen.

Auch die Unterdrückung von Minderheiten werde aus vielen fremden Zivilisationen mitgebracht, und das, wo man endlich die ganz konservativen Deutschen davon abbringt. Dass manche Deutsche noch immer so rückschrittlich denken, sei keine Rechtfertigung, es Migranten durchgehen zu lassen.

Regeln

Aber es gibt natürlich keine einheitliche deutsche Kultur, nur ein bisschen Snuw. Ansonsten viele Subkulturen mit unterschiedlichen Lebensstilen. Das Problem sind die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln. Das heißt, die geschriebenen Regeln sind eigentlich klar, sprich Recht, Gesetz, Grundgesetz. Die sind nicht verhandelbar und müssen notfalls mit Gewalt und Strafen durchgesetzt werden.

Die ungeschriebenen Normen sind variabel. Sie sind Ergebnis des permanenten gesellschaftlichen Diskurses. Sie können nur vorgelebt werden, in  Familien, in Schulen, in der Politik. Diese Regeln sollen quer durchs Land gelten, und sogar quer durch Europa. Wo sie nicht spezifisch deutsch sind, da bilden sie das "verbindende Ethos einer westlichen, offenen, christlich geprägten Kultur". Noch ein paar Schlagworte: Toleranz, Respekt, Gleichberechtigung, die Würde des Individuums.

Also, die sozialen Regeln sind nicht starr. Das, was man tun sollte und nicht unbedingt tun muss, ist veränderlich. Von daher kann es keine für alle Zeiten festgeschriebene "Leitkultur" geben. Das heißt nicht, dass man nicht darüber streiten sollte, welche Verhaltensweisen erwünscht sind. Der Autor lädt alle zu dieser Debatte ein, Feministinnen, Konservative, Einheimische, Eingewanderte, Christen, Muslime und Ungläubige.

Ängste seien da zu bezwingen, die Furcht vor fremden Kulturen, vor anderen Religion, vor "angeblicher kultureller Überfremdung". Um gesellschaftlichen Frieden zu bewahren bzw. neu zu stiften, sei eine Debatte über verbindende soziale Spielregeln sinnvoll, natürlich über die rechtlichen Mindestvorschriften hinaus. Wenn also keine Leitkultur-Debatte, dann eine Snuw-Debatte – und die solle man nicht "einseitigen Kulturbannerträgern" überlassen – soweit Greven.

Nett

Er bleibt dabei auf der netten Seite, wo es nur um solche oder solche Kultur geht. Es ist nicht die Rede von der Ruhestörung, die viele Deutsche angesichts von nachtaktiven Zugewanderten empfinden, von der Ignoranz der deutschen Müllverdelungsvorschriften und schon gar nicht vom Geld. Aber fremde Kulturen reinholen heißt fremde Menschen reinholen, und die meisten davon muss der Staat alimentieren.

Das wäre nun ein Punkt für die Leitkultur, inwieweit die weltweite Flüchtlingshilfe unabhängig von den nationalen Kosten gesehen werden kann. Die meisten Leute erleben schließlich jeden Monat, wie schnell das Geld zuendegeht. Deshalb denkt auch die Mehrheit in Etats: Soviel Geld können wir aufbringen, und dafür wollen wir die bestmögliche Hilfe schaffen. Dass erstmal Ansprüche angesammelt werden, und dann macht man sich Gedanken darüber, wie die befriedigt werden können, ist eine undeutsche Eigenart. Die muss heftig beworben werden, damit die Banken ihr Geschäft darauf basieren können (nehmt Kredite, macht Schulden). Dass die Politik ständig so handelt, macht es nicht deutscher.

Veraltet

Was bei der 10-Punkte-Kritik ganz untergeht, ist der beklemmende Anhauch aus dem Gartenzwerg-Land, wo sich die letzten 50 Jahre nix geändert hat. Wie sollen die deutschen Jugendlichen zu "Pa­tri­oten" werden, wenn ihnen ständig das "Bekenntnis zu den tiefs­ten Tie­fen un­se­rer Ge­schich­te" abverlangt wird? (Punkt 4.)

Inzwischen sind 2/3 der deutschen Jugend areligiös. Die Mehrheit glaubt der Religion nicht mehr (Punkt 6.). Die Vorstellung von einer christlichen Leitkultur ist sowieso 500 Jahre überkommen. Da fehlt die Aufklärung (die findet sich nur bei den "auf­ge­klär­ten Pa­trio­tien" von Punkt 4.).

Aber es fehlt auch jede Erwähnung, dass wir in einer weltweiten wissenschaflich-technischen Leitkultur leben, wo die Technik alles umwälzt und sich in einen ethosfreien Raum hinein entwickelt. Dadurch haben wir eine weltweite Ausbeutungskultur – unser Land ist maßgeblich von Wissenschaft, Technik und Kommerz geprägt, und nicht mehr von der Religion. 

Für Europa (Punkt 9.) fehlt die Erwähnung der Menschenrechte, die zu den wichtigsten Bestimmungsgrößen der deutschen, europäischen und "westlichen" Leitkultur gehören. Die klassische Hochkultur (Punkt 5.) ist gut und schön, aber es gibt auch eine weltweite Popkultur. Die Jugend ist in einer weltweiten Party-Kultur zuhause, viele verstehen unter Selbstverwirklichung das Abhotten.

Sowas kommt bei den 10 Punkten nicht vor. Ob weltweit, europäisch oder deutsch, da fehlen die wichtigsten Entwicklungen der letzten 50 Jahre. Und was ist mit den Punkten, die unser Land besonders beeinflusst haben, mit Emanzipation, Enttabuisierung, Entglaubung? Die sind auf der Agenda des Ministers nicht präsent. Dabei sind das die Punkte, die unsere Leitkultur anderen Kulturen voraus hat, und genau diese Punkte sind es, die es zu verteidigen gilt.

 

Links dazu:

Die 10 Thesen des Ministers (Quelle: dpa/BamS):

  1. Gesicht zeigen
    Wir legen Wert auf ei­ni­ge so­zia­le Ge­wohn­hei­ten, nicht weil sie In­halt, son­dern weil sie Aus­druck einer be­stimmten Hal­tung sind: Wir sagen un­se­ren Namen. Wir geben uns zur Be­grü­ßung die Hand. Bei De­mons­tra­tio­nen haben wir ein Ver­mum­mungs­ver­bot. "Ge­sicht zei­gen" – das ist Aus­druck un­se­res de­mo­kra­ti­schen Mit­ein­an­ders. Im All­tag ist es für uns von Be­deu­tung, ob wir bei un­se­ren Ge­sprächs­part­nern in ein freund­li­ches oder ein trau­ri­ges Ge­sicht bli­cken. Wir sind eine of­fe­ne Ge­sell­schaft. Wir zei­gen unser Ge­sicht. Wir sind nicht Burka.
  2. Bildung
    Wir sehen Bil­dung und Er­zie­hung als Wert und nicht al­lein als In­stru­ment. Schü­ler ler­nen – manch­mal zu ihrem Unver­ständ­nis – auch das, was sie im spä­te­ren Berufsleben wenig brau­chen. Ei­ni­ge for­dern daher, Schu­le solle stär­ker auf spä­te­re Be­ru­fe vor­be­rei­ten. Das entspricht aber nicht un­se­rem Ver­ständ­nis von Bil­dung. All­ge­mein­bil­dung hat einen Wert für sich. Die­ses Bewusstsein prägt unser Land.
  3. Leistung
    Wir sehen Leis­tung als etwas an, auf das jeder Ein­zel­ne stolz sein kann. Über­all: im Sport, in der Ge­sell­schaft, in der Wis­sen­schaft, in der Po­li­tik oder in der Wirt­schaft. Wir for­dern Leis­tung. Leis­tung und Qua­li­tät brin­gen Wohlstand. Der Leis­tungs­ge­dan­ke hat unser Land stark ge­macht. Wir leis­ten auch Hilfe, haben so­zia­le Sicherungs­sys­te­me und bie­ten Men­schen, die Hilfe brauchen, die Hilfe der Ge­sell­schaft an. Als Land wol­len wir uns das leis­ten und als Land kön­nen wir uns das leisten. Auch auf diese Leis­tung sind wir stolz.
  4. Traditionen
    Wir sind Erben un­se­rer Ge­schich­te mit all ihren Höhen und Tie­fen. Un­se­re Ver­gan­gen­heit prägt un­se­re Gegenwart und un­se­re Kul­tur. Wir sind Erben un­se­rer deut­schen Ge­schich­te. Für uns ist sie ein Rin­gen um die Deut­sche Ein­heit in Frei­heit und Frie­den mit un­se­ren Nach­barn, das Zu­sam­men­wach­sen der Län­der zu einem fö­de­ra­len Staat, das Rin­gen um Frei­heit und das Bekenntnis zu den tiefs­ten Tie­fen un­se­rer Ge­schich­te. Dazu ge­hört auch ein be­son­de­res Ver­hält­nis zum Existenz­recht Is­raels.
  5. Kultur
    Wir sind Kul­tur­na­ti­on. Kaum ein Land ist so ge­prägt von Kul­tur und Phi­lo­so­phie wie Deutsch­land. Deutsch­land hat gro­ßen Ein­fluss auf die kul­tu­rel­le Ent­wick­lung der gan­zen Welt ge­nom­men. Bach und Goe­the "ge­hö­ren" der gan­zen Welt und waren Deut­sche. Wir haben unser ei­ge­nes Verständ­nis vom Stel­len­wert der Kul­tur in un­se­rer Gesellschaft. Es ist selbst­ver­ständ­lich, dass bei einem poli­ti­schen Fest­akt oder bei einem Schul­ju­bi­lä­um Musik ge­spielt wird. Bei der Er­öff­nung eines gro­ßen Konzerthauses sind – wie selbst­ver­ständ­lich – Bundesprä­si­dent, Ver­tre­ter aus Re­gie­rung, Par­la­ment, Recht­spre­chung und Ge­sell­schaft vor Ort. Kaum ein Land hat zudem so viele Thea­ter pro Ein­woh­ner wie Deutschland. Jeder Land­kreis ist stolz auf seine Musikschu­le. Kul­tur in einem wei­ten Sinne, unser Blick dar­auf und das, was wir dafür tun, auch das ge­hört zu uns.
  6. Religion
    In un­se­rem Land ist Re­li­gi­on Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. Dafür ste­hen in un­se­rem Land die Kir­chen mit ihrem un­er­müd­li­chen Ein­satz für die Ge­sell­schaft. Sie ste­hen für die­sen Kitt – sie ver­bin­den Men­schen, nicht nur im Glau­ben, son­dern auch im täg­li­chen Leben, in Kitas und Schu­len, in Al­ten­hei­men und ak­ti­ver Ge­mein­de­ar­beit. Ein sol­cher Kitt für un­se­re Ge­sell­schaft ent­steht in der christ­li­chen Kir­che, in der Syn­ago­ge und in der Mo­schee. Wir er­in­nern in die­sem Jahr an 500 Jahre Re­for­ma­ti­on.
    Für die Tren­nung der christ­li­chen Kir­chen hat Eu­ro­pa, hat Deutsch­land einen hohen Preis ge­zahlt. Mit Krie­gen und jahr­hun­der­te­lan­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Deutsch­land ist von einem be­son­de­ren Staat-Kir­chen-Ver­hält­nis geprägt. Unser Staat ist welt­an­schau­lich neu­tral, aber den Kir­chen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten freund­lich zugewandt. Kirch­li­che Fei­er­ta­ge prä­gen den Rhyth­mus un­se­rer Jahre. Kirch­tür­me prä­gen un­se­re Land­schaft. Unser Land ist christ­lich ge­prägt. Wir leben im re­li­giö­sen Frie­den. Und die Grund­la­ge dafür ist der un­be­ding­te Vorrang des Rechts über alle re­li­giö­sen Re­geln im staatlichen und ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­le­ben.
  7. Zivilkultur
    Wir haben in un­se­rem Land eine Zi­vil­kul­tur bei der Regelung von Kon­flik­ten. Der Kom­pro­miss ist kon­sti­tu­tiv für die De­mo­kra­tie und unser Land. Viel­leicht sind wir stärker eine kon­sens­ori­en­tier­te Ge­sell­schaft als an­de­re Ge­sell­schaf­ten des Wes­tens. Zum Mehr­heits­prin­zip gehört der Min­der­hei­ten­schutz. Wir stö­ren uns daran, dass da ei­ni­ges ins Rut­schen ge­ra­ten ist. Für uns sind Re­spekt und To­le­ranz wich­tig. Wir ak­zep­tie­ren unterschied­li­che Le­bens­for­men und wer dies ab­lehnt, stellt sich au­ßer­halb eines gro­ßen Kon­sen­ses. Ge­walt wird weder bei De­mons­tra­tio­nen noch an an­de­rer Stel­le ge­sell­schaft­lich ak­zep­tiert. Wir ver­knüp­fen Vor­stel­lun­gen von Ehre nicht mit Ge­walt.
  8. Aufgeklärter Patriotismus
    Wir sind auf­ge­klär­te Pa­trio­ten. Ein auf­ge­klär­ter Pa­tri­ot liebt sein Land und hasst nicht an­de­re. Auch wir Deutschen kön­nen es sein. "Und weil wir dies Land verbes­sern, lie­ben und be­schir­men wir‘s. Und das liebs­te mag‘s uns schei­nen, so wie an­dern Völ­kern ihrs, so heißt es in der Kin­der­hym­ne von Bert Brecht. Ja, wir hat­ten Proble­me mit un­se­rem Pa­trio­tis­mus. Mal wurde er zum Na­tio­na­lis­mus, mal trau­ten sich viele nicht, sich zu Deutsch­land zu be­ken­nen. All das ist vor­bei, vor allem in der jün­ge­ren Ge­ne­ra­ti­on. Un­se­re Na­tio­nal­fah­ne und unsere Na­tio­nal­hym­ne sind selbst­ver­ständ­li­cher Teil unseres Pa­trio­tis­mus: Ei­nig­keit und Recht und Frei­heit.
  9. Teil Europas
    Unser Land hatte viele Zä­su­ren zu be­wäl­ti­gen. Ei­ni­ge davon waren mit Grund­ent­schei­dun­gen ver­bun­den. Eine der wich­tigs­ten lau­tet: Wir sind Teil des Wes­tens. Kul­tu­rell, geis­tig und po­li­tisch. Die NATO schützt un­se­re Frei­heit. Sie ver­bin­det uns mit den USA, un­se­rem wich­tigs­ten außer­eu­ro­päi­schen Freund und Part­ner. Als Deut­sche sind wir immer auch Eu­ro­pä­er. Deut­sche In­ter­es­sen sind oft am bes­ten durch Eu­ro­pa zu ver­tre­ten und zu verwirklichen. Um­ge­kehrt wird Eu­ro­pa ohne ein star­kes Deutsch­land nicht ge­dei­hen. Wir sind viel­leicht das europäischs­te Land in Eu­ro­pa – kein Land hat mehr Nach­barn als Deutsch­land. Die geo­gra­fi­sche Mit­tel­la­ge hat uns über Jahr­hun­der­te mit un­se­ren Nach­barn ge­formt, frü­her im Schwie­ri­gen, jetzt im Guten. Das prägt unser Den­ken und un­se­re Po­li­tik.
  10. Kollektives Gedächtnis
    Wir haben ein ge­mein­sa­mes kol­lek­ti­ves Ge­dächt­nis für Orte und Er­in­ne­run­gen. Das Bran­den­bur­ger Tor und der 9. No­vem­ber sind zum Bei­spiel ein Teil sol­cher kol­lek­ti­ven Er­in­ne­run­gen. Oder auch der Ge­winn der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaf­ten. Re­gio­na­les kommt hinzu: Kar­ne­val, Volks­fes­te. Die hei­mat­li­che Ver­wur­ze­lung, die Markt­plät­ze un­se­rer Städ­te. Die Ver­bun­den­heit mit Orten, Ge­rü­chen und Tra­di­tio­nen. Lands­mann­schaft­li­che Men­ta­li­tä­ten, die am Klang der Spra­che jeder er­kennt, ge­hö­ren zu uns und prä­gen unser Land.



Flüchtlinge zwischen Push-Faktor und Pull-Faktor


spain-650550_1280In der menschenverachtenden Agenda der Immigrationskritik wird inzwischen vom "Push-Faktor" geredet, wenn über den unmittelbaren Anstoß für die Mittelmeer-Überquerung gesprochen wird. Der wissenbloggt-Bericht Libysche Höllenlöcher diskutiert spricht darüber, ohne das Wort zu nennen.

Die libyschen Flüchtlingszentren werden von brutalen Milizen verwaltet. Flüchtlinge werden gefoltert, gegängelt, erniedrigt, vergewaltigt, um mehr Geld aus ihnen und ihren Angehörigen zu pressen. Das berichtet zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen laut dem Bericht Italien – Unbeliebte Lebensretter (Süddeutsche Zeitung 15.4., Bild: Dodgey, pixabay):

Wer eine Chance hat, sich aus einem dieser Lager zu befreien und auf ein Boot zu steigen, der tut das. Auch wenn es lebensgefährlich ist. … Der Drang der Flüchtlinge, diese schlimmen Orte zu verlassen, ist größer als die Angst vor der Todesroute durch das Mittelmeer. Manche werden sogar auf die Boote gezwungen, heißt es ohne weitere Belege.

Der "Pull-Faktor" ist dann die Attraktion, welche die Flüchtlinge in die europäischen Länder kanalisiert. In dem wissenbloggt-Artikel Punkte, die in den Parteiprogrammen fehlen wird von "Einladungen" gesprochen: 

  1. Die Grenze öffnen, wie es die Merkel-Regierung 2015 tat, ist eine unmissverständliche Einladung.
  2. Wen Frontex im Mittelmeer aufgreift, der wird in die EU gebracht; noch eine unmissverständliche Einladung.
  3. Dass sich ein weggeschmissener Pass vorteilhaft für die Immigration auswirkt, kommt ebenfalls einer Einladung gleich.
  4. Dass nicht Anerkannte Bleiberecht bekommen, und dass Abschiebungen nur zaghaft durchgeführt werden, wird ebenfalls als Einladung wahrgenommen.
  5. Nur wer herkommt, bekommt volle Hilfe; das ist eine ultimative Einladung.
  6. Merkels Wirschaffendas ist heimlich beerdigt, wirkt aber als Einladung nach.

Als Pull-Faktor wird speziell der Punkt 2. diskutiert, zumal sich immer mehr NGOs dabei engagieren. Die privaten Organisationen sind zu einem bedeutenden Teil der Rettungsmaschinerie geworden, besagt der Artikel Mittelmeer – Wer Flüchtlinge rettet, der hilft auch Schleusern (Süddeutsche Zeitung 19.4.). Etwa ein Drittel der geborgenen Flüchtlinge werde zunächst von ihnen an Bord genommen, und dafür stünden die NGOs nun in der Kritik. Sie zögen die Flüchtlinge aktiv an, indem sie so nah an der libyschen Küste operierten, dass es jeder zu den Booten der NGOs schaffen müsste.

Diese Kritik an den privaten Flüchtlingsrettern – fünf deutsche, eine maltesische und eine spanische NGO – wird schon seit einiger Zeit von Seiten der Frontex erhoben. Je mehr Retter in den Gewässern vor Libyen operieren, desto voller können die Schmuggler ihre nicht seetüchtigen Boote packen. Im Wissen, dass die Insassen vor der Küste gerettet würden, können die Schleuser ihr Geschäft beflügeln.

Insofern begünstigen die Retter das Geschäft der Menschschmuggler. Unbestätigt sind die Vorwürfe, einzelne Rettungsvereine würden sich mit den Schleusern absprechen. Da gibt es als Quelle nur die Aussagen einzelner Flüchtlinge, deren Identität Frontex aber geheimhält. Die NGOs streiten ab, mit Schleusern zu kooperieren und sehen sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.

Auf diesem Niveau bewegen sich auch weitere Vorwürfe, bei denen es um die Geldfrage geht. Wieso sind plötzlich 13 Schiffe von NGOs in Sizilien unterwegs, während es vor kurzem noch 5 waren? Wieso dringen sie in libysche Gewässer vor, und woher kommt das Geld für die erweiterten Einsätze? 

In der Gegenrichttung wird von NGOs wie Moas, Sea Watch oder Sea-Eye argumentiert, Europa stelle zu wenig Rettungsschiffe zur Verfügung und nehme so den Tod Tausender hin. Sea-Eye stach hervor, weil ihr Schiff so viele Flüchtlinge aufnahm, dass es selber gerettet werden musste (Rettungsaktion auf der Sea Eye ist glücklich beendet BR 17.4.).

Die offizielle Rettung ist eigentlich eine Schleuserverfolgung und firmiert als EU-Mission Sophia.  Ein britischer Parlamentsbericht zu Sophia vom Mai 2016 sprach schon von der Unzulänglichkeit dieser EU-Mission, die Netzwerke der Schmuggler zu zerschlagen und das Geschäft mit dem Menschenhandel einzudämmen.

Immerhin werden 9 Kriegsschiffe, 1 U-Boot, Aufklärungsflugzeuge und -hubschrauber und sogar Drohnen eingesetzt. Ob das reicht, um es mit geschätzten 350.000 bis 500.000 in Libyen wartenden Flüchtlingen aufzunehmen, steht dahin. Die Zahl der Mittelmeerüberquerer ist für 2017 bereits 35.000, und das sind mehr als 2016.

Bemerkenswert ist die Objektivität der SZ bei diesem Thema. Sie verdammt die Frontex-Kritik nicht von vornherein. Beide Seiten haben bedenkenswerte Argumente, aber welche Seite tut das Richtige?

Wenn 2017 wieder eine große Flüchtlingswelle kommt, dürfte die Antwort leicht fallen. Die NGOs mit ihrem Pull-Faktor setzen letztlich noch mehr europäische Abschiebeeffekte in Gang – umgekehrte Push-Effekte -, denn die Flüchtlinge werden nicht in Europa aufgenommen werden können. Dem steht die europäische Stimmung entgegen, die ein klares Nein zu weiterer Immigration hervorgebracht hat. Ansonsten würde der nationalistische Populismus noch mehr Auftrieb erfahren.

Wie das Problem gehandhabt werden kann, zeigt das übel beleumdete australische Beispiel, das bei näherem Hinsehen allemal menschlicher ist als unser Beispiel im Mittelmeer mit bereits 900 Toten 2017. Dazu gibt es den wissenbloggt-Artikel Australische Migrationsverhinderung in der Kritik:

Die "gescheiterte" australische Flüchtlingspolitik sorgt sich um 1.700 Flüchtlinge, die aufgegriffen und deportiert wurden, während es bei der deutschen Politik seit 2015 um rund das Tausendfache geht. Die Zahl der vor Australien Ertrunkenen geht gegen 0, seit die konsequente Abschottungspolitik gegen eigenmächtig Einreisende gilt. Insofern ist die australische Politik viel erfolgreicher dabei, Menschen zu retten, als es die NGOs sind, die immer mehr Flüchtlinge anlocken.

Das soll kein Argument gegen Hilfe sein, sondern nur gegen die eigenmächtige Anreise. Australien ist ja keineswegs fremdenfeindlich; fast die Hälfte der australischen Bevölkerung ist im Ausland geboren. Der Unterschied ist, dass Australien selber bestimmt, wer rein darf und wer nicht, und es hat diesen Standpunkt durchgesetzt.

Hilfe vor Ort ist also das Schlüsselwort, Ersetzung der libyschen Flüchtlingszentren durch menschengerechte Auffanglager, mithin Abschaffung des Push-Faktors. Dann muss auch der Pull-Faktor mitsamt des ganzen Schleuser-Unwesens beendet werden. Wird das erreicht, können die Hilfsgelder ihre volle Wirkung entfalten. Anstatt Privilegierte zu integrieren, wird mehr Bedürftigen mehr geholfen – und der innere Frieden wird auch gewahrt.

 

Links von wissenbloggt dazu:

 




"Krisenmüde": Hilfsbereitschaft überbeansprucht - Solidarisierungspotential überreizt


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Dieser Artikel verfolgt zwei Skandale. Der eine ist umschrieben mit den aktuellen Hungerkrisen in Afrika, der andere ist der schlechte Nutzen, der aus den Hilfsanstrengungen gezogen wird.
Als drittes kommen noch ein paar Idiotien der Argumentation dazu (Bild: geralt, pixabay).

Zunächst die Problemlage aus der Sicht der Medien. Ein Kommentar heißt Hungerkrisen – Unterlassene Hilfeleistung (Süddeutsche Zeitung 22.3.): 20 Millionen Männer, Frauen und Kinder sind in Teilen Afrikas und in Jemen in Gefahr. Doch die reichen Geberländer sind nun der Krisen müde.

1. Hungerkrisen in Afrika

Das ist schändlich, findet die Autorin Isabell Pfaff, und sie hat recht. In ihrer zynischen Formulierung könnte man sagen, es gäbe bessere Zeitpunkte für eine Hungersnot, etwa friedlichere Zeiten ohne Syrien-Krieg, Jemen-Krieg, Ukraine-Konflikt, Libyen-Konfilkt, Türkei-Konflikt. Diesen Gefallen tut uns die Gegenwart nicht. Die Welt ist offenbar müde geworden. Die internationale Gemeinschaft hat für die neue Hungersnot offensichtlich keine Aufmerksamkeit übrig. Wie sonst könnten die Vereinten Nationen von der schlimmsten Hungerkatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg sprechen – und trotzdem passiert so gut wie nichts?

20 Millionen Menschen in Teilen Afrikas und im Jemen sind vom Hungertod bedroht, und laut UN-Angaben fehlen 90% der nötigen Mittel für ihre Rettung, die auf insgesamt 4 Mrd. Euros veranschlagt werden. Wenn nicht bald gehandelt wird, ist es zu spät.

Jene Staaten, die jetzt als Geber gefordert sind, müssen sich zugleich auch als Verursacher sehen. Sie haben Anteil daran, dass es in den Hungergebieten so weit gekommen ist. Denn nicht das Klima ist schuld, außer in den seltensten Fällen. Es sind fast überall Kriege und Konflikte, die nicht durch internationale Maßnahmen gestoppt wurden. Sei es aus Krisenmüdigkeit oder aus Kalkül, man ließ die Machthaber fast überall gewähren. Es gab kein Waffenembargo, es gab keinen schlagkräftigen UN-Einsatz im Bürgerkriegsland Südsudan. Während die internationale Gemeinschaft in Somalia eine Staatenruine stützt, stacheln die USA mit ihrem Drohnenkrieg den islamistischen Terror weiter an. Derweil wird Äthiopien zum Lieblingspartner der Europäer in Sachen Fluchtbekämpfung, obwohl es mit seiner autoritären Wirtschaftspolitik nachhaltige Landwirtschaft verhindert.

Ergebnis: Märkte werden zerstört, Felder liegen seit Jahren brach. Inzwischen ist die Lage am Horn von Afrika, im Südsudan, in Nigeria und im Jemen jenseits aller politischen Möglichkeiten. Nur noch mit Nothilfe sind die 20 Millionen Männer, Frauen und Kinder noch zu retten.

Die Autorin verkennt nicht, dass damit die alten Probleme bestehen bleiben. Mit Nachhaltigkeit hat es nichts zu tun, wenn importierte Säcke mit Reis und Mehl unter hohen Kosten in entlegene Dörfer gekarrt werden. Oder wenn Wassertanks losgeschickt werden und nicht Auffangbecken oder Brunnen gebaut werden. Oder wenn erhebliche Teile der Hilfsgelder für internationale Helfer und Fachleute ausgegeben werden. Die Gehälter der Experten seien nicht immer gerechtfertigt, ihre Anzahl sei schon mal zu hoch. Deshalb der Wunsch der Geberländer nach Kontrolle, wie das Geld verwendet wird – und auch das ist ein Kostenfaktor. Es zwingt die Hilfsorganisationen, viel Zeit in Nachweise und Projektberichte zu investieren.

Diese Argumentation läuft unter "berechtigter Kritik". Aber insgesamt werden die Leistungen der Vereinten Nationen und der von ihr koordinierten privaten Hilfsorganisationen als beeindruckend geschildert. Einmal, weil die UN oft der einzige zuverlässige Lieferant für Daten aus Krisengebieten ist, anhand von denen andere Hilfsorganisationen arbeiten können. Zudem wird die Koordinierungsrolle der UN mit ihrem Nothilfe-Büro Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (Ocha) gewürdigt – das bringt private, staatliche oder internationale Hilfsorganisationen an einen Tisch und verhindern so laut Autorin, dass die Hilfe doppelt oder einseitig in bestimmte Regionen oder Projekte fließt. Außerdem wird die Zusammenarbeit der UN mit lokalen Partnern gelobt, weil die die Lage vor Ort besser einschätzen können; noch ein Ansatz zur Fehlervermeidung. Und ohne die UN und ihre Flugzeuge wären viele Gebiete in den entlegensten Winkeln gar nicht mehr zugänglich.

Was aber, wenn die finanzstarken UN-Mitgliedstaaten gar kein Interesse an Nothilfeanstrengungen haben? Nicht nur die UN klagen über die geringe Spendenbereitschaft, das tun auch andere Organisationen. Die Bürger sind "krisenmüde", und die Regierungen erst recht. Auf den Geber-Konferenzen, jüngst in Oslo z.B. für den Tschadsee, werden öffentlichkeitswirksame Versprechungen gemacht. Gehalten werden die Versprechungen nur manchmal, oft viel zu spät oder gar nicht.

2. Schlechter Nutzen aus Hilfsanstrengungen

Die SZ-Autorin erwähnt einige Fakten nicht, die auch zur "Krisenmüdigkeit" beitragen. Darin folgt sie der üblichen Einseitigkeit, die nur von europäischen Verursachern reden mag. Die hausgemachten Konflikte durch Rassenhass und Übervölkerung tauchen nicht auf. Ohne die Übervölkerung in den Griff zu kriegen, ist aber keine Nachhaltigkeit möglich. Jobs schaffen und Brunnenbauen ohne Geburtenkontrolle verlagert das Problem nur in die Zukunft.

Nicht nur darauf beruht der schlechte Wirkungsgrad der Entwicklungshilfe, der den UN-Bemühungen seit jeher trotzt. Nach all den Jahren setzte sich die Sicht durch, dass sich wirtschaftliche Entwicklung von Ökonomen nicht planen lässt und Entwicklungshilfe vor allem den Helfern hilft – ganz neue Konzepte müssen har.

Der Nobelpreisträger Angus Deaton vertritt die Meinung, es wäre überhaupt unmöglich, ein Land von ausserhalb zu entwickeln, und Entwicklungshilfe sei geradezu schädlich. Es gibt Studien, nach denen die Korrelation zwischen Wachstum und Entwicklungshilfe praktisch null ist (Hristos Doucougliagos und Martin Paldam: The ineffectiveness of development aid on growth).

Ähnliches steht in Aid and Growth: What Does the Cross-Country Evidence Really Show? (MIT Press Journals 2008): …we find little robust evidence of a positive (or negative) relationship between aid inflows into a country and its economic growth. We also find no evidence that aid works better in better policy or geographical environments, or that certain forms of aid work better than others.

Demnach finden die Wissenschaftler nach der Auswertung der Daten von 239 Entwicklungsländern (andere Quellen reden von 206 Ländern überhaupt), dass es keinen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Wachstum gibt und es dabei keinen Unterschied macht, in welchen Regionen der Welt die Hilfe gewährt wird, wie die Wirtschaftspolitik der Empfängerländer aussieht, oder in welcher Form die Entwicklungshilfe erfolgt.

Geimeinsam das Urteil, Entwicklungshilfe wirkt negativ, jedenfalls wenn man es im Durchschnitt betrachtet. Wunder was, angesichts dieser Fragen: Wieso verkaufen die europäischen Staaten Waffen an Regime, denen sie gleichzeitig Entwicklungshilfe zahlen? Warum erheben sie Zölle auf deren Produkte? Als wollten sie mit der einen Hand zunichtemachen, was die andere Hand schafft.

Dann muss die Rede sein von der Plünderung durch globale Konzerne; die Gewinne aus den Entwicklungsländern werden über die Grenzen verschoben. Durch Steuertourismus verlieren die Länder mehr, als sie durch Entwicklungshilfe gewinnen. Ganz zu schweigen von den Milliardenprofiten der Räuberhäuptlinge und Despoten, die das Volk aussaugen und seine Rohstoffe außer Landes bringen – und dann werden die Eliten dieser Länder auch noch von den europäischen Ländern gegen eigene Bevölkerung in Schutz genommen: Ihre Konten sind sicher, ihre Kleptokratie genießt diplomatischen Schutz.

Ein paar Zahlen, die von der Global Financial Integrity GFI in Umlauf gebracht wurden: Die illegalen Geldgeschäfte in 145 Entwicklungs- und Schwellenländern wurden 2003-2012 auf 6.6 Billionen US-Dollar geschätzt. Laut GFI-Report ist China mit 125 Mrd. $ pro Jahr dabei, Russland mit 97 Mrd. $ und Mexico mit 51 Mrd. $. In Brasilien waren es über 400 Mrd. $ von 1960-2012. Was an Kapital auf illegalen Wegen verschoben wurde, ist also bald das 10-fache der 809 Mrd. Entwicklungshilfe in derselben Zeit. Für den Zeitraum 1960-2014 rechnet die Weltbank mit 835 Mrd. $ für Afrika alleine.

Aufgerechnet gegen den Marshallplan ist es das 6- oder 7-fache, sagt der Artikel Pipers Welt – Marshallplan (Süddeutsche Zeitung 2.3.): Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit Afrika grundlegend erneuern. Minister Müller ist auf dem richtigen Weg, nur drückt er sich irreführend aus. Damit meint Piper den Vorschlag von einem europäischen Marshallplan für Afrika.

Nach heutiger Kaufkraft war der Marshallplan von 1948-1952 ungefähr 120 Milliarden Dollar wert. Eine enorme Leistung, die auch sinnvoll genutzt wurde, weil damit Vorhandenes neu gestartet wurde. Es gab Waren, es gab Geld, um nötige Waren zu kaufen. Damit wurden die Arbeiter ernährt und die Fabriken wieder in Gang gebracht. Nur so machte das Konzept des Marshallplanes laut Piper überhaupt Sinn.

Anders ist der Fall Afrika. Die afrikanische Entwicklungshilfe nutze bisher so wenig, dass viele Experten innerhalb und außerhalb von Afrika davon reden, das Geld habe eher geschadet als genutzt. Weil noch nicht viel von einer eigenständigen afrikanischen Industrie zu sehen ist, läuft ein Marshallplan auf die "sinnlose Forderung nach sehr viel Geld" hinaus. Denn wie das vergangene halbe Jahrhundert zeigte, war mit der Entwicklungshilfe keine eigene Industrie aufzubauen.

Von neuen Konzepten ist nun die Rede, die allerdings etwas diffus klingen: Wenn Afrika eine Chance haben soll, muss es in das System der globalen Arbeitsteilung eingebunden werden. Also nach den Billigarbeitern aus China nun die Superbilligarbeiter aus Afrika?

Das funktionert bestimmt nicht, weil schon Indien und Fernost dran ist, und dann kommen die Roboter. Viele Afrikaner haben ohnehin nicht die passende Malocher-Mentalität. Das Problem, wie geholfen werden soll, ist schon von daher groß.

Und natürlich, weil das schlechte Gewissen überstrapaziert wurde. Erst die deutsche Wiedergutmachung, dann die Bankenrettung alias Griechenlandrettung, dann die Flüchtlingshilfe. Alle, alle sind unsere Opfer, von den Nazis, von den Ausbeutern, vom Kolonialismus. Dass wir selber Opfer der Ausbeutung sind, ging dabei unter.

Und einige andere Details, z.B. dass die Bankenrettung eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen war, und dass unsere Flüchtlinge eine Elite der Bessergestellten sind, von der die wenigsten direkt aus Krisengebieten kommen. Dort in den Kriegs- und Krisengebieten sitzen nicht nur die 20 Millionen von der UN beklagten Opfer. Dort sitzen die vielen, die sich keine Schleuser leisten können, und denen mit einem Bruchteil des Geldes geholfen wäre, das hier in den Overhead der Flüchtlingshilfe geht.

Die "Krisenmüdligkeit" kommt daher, dass die Hilfsbereitschaft überbeansprucht wird, weil sie ineffizient und ungerecht ist. Und sie kommt daher, dass unser Solidarisierungspotential durch den Überschwang überreizt wird, der immer neue Opfer ins Bild hebt und dabei oft die Schlechtergestellten ignoriert.

Angesichts der dringend notwendigen Hilfe für jene ist es nicht bloß eine bedauerliche Fehlallozierung, was mit den Hilfsgeldern passiert bzw. nicht passiert – es ist ein veritabler Skandal.

3. Idiotien der Argumentation

Argumentativ wird das nicht nur mit dem typisch deutschen Schuldreflex abgearbeitet – "jederzeit schuldbereit". Da geht es auch um ein Missverständnis bei der Nachhaltigkeit.

Nachhaltigkeit ist sehr angesagt, bei Pflanzen, Tieren, Umwelt. Nur bei den Menschen nicht. Dabei ist die Logik dieselbe: Mehr Menschen sind nirgends nachhaltig. Mehr Menschen bei uns reinzuholen, bedeutet mehr Importe von Energie und Rohstoffen und mehr Zerstörung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen. Am unsinnigsten ist es, wenn die Importe von da kommen, wo auch die Immigranten herkommen, etwa aus Nigeria. Das ist ein starkes Argument für Hilfe vor Ort incl. Geburtenkontrolle.

Damit kommt das Wichtigste zuletzt, weil ja wieder 20 Millionen potentielle Flüchtlinge winken. Nach der gehandhabten Rechtsprechung dürften die alle als Asylanten anerkannt werden, wenn sie es nach Deutschland schaffen. Stets und ständig erschallt die Predigt von der Endlichkeit aller Ressourcen, nur für die "Obergrenze" soll das nicht gelten. Obergrenzen sollen per Definition inhuman sein, ob es nun ums Helfen geht oder um die Geburt der Hilfsbedürftigen.

Dabei handelt es sich um ein grundlegendes Missverständnis namens Realitätsverweigerung. Manche Leute wollen nicht wahrhaben, dass alles eine Frage der Zahl ist. In der Realwelt gelten für andere Größenordnungen andere Gesetze. Selbst wenn der Blumenkohl über 5 Größenordnungen selbstähnlich ist, bei der sechsten gilt dann was anderes.

Ein paar Immigranten sind kein Problem, einige zehn, hundert oder Tausend auch nicht. Wenn es aber Milliarden sind, dann stimmen die Argumente mit Integration und reichen Kassen nicht mehr. Einige Millionen, das ist der Bereich dazwischen, wo die Argumente kippen. Wer dagegen blind ist, der setzt Ideologie und Dogma über den Verstand.

Grenzenlosigkeit ist ein Konzept der Illusion. Mit begrenzten Mitteln das beste erreichen, das ist realistisch. Hätte man danach gehandelt, dann wäre die Finanzierung der UN-Nothilfegelder kein Problem.

 

Links von wissenbloggt dazu:




Libysche Höllenlöcher diskutiert


unicefchildren2Unter der Schlagzeile Frauen- und Kinder-Flüchtlinge vergewaltigt, geschlagen und festgehalten, ging gerade ein Report vom United Nations International Children's Emergency Fund durch die Presse (Bild: UNICEF/UN052613/ROMENZI). Von dort aus macht das Wort "Höllenlöcher" die Runde, obwohl es in dem Bericht nur 1,5* vorkommt (hellhole, …s). Die Schlagzeilengenerierung machte vor allem bei britischen Medien mehr draus. Die deutsche Qualitätspresse blieb seriöser, und bei der Zeit fand eine sehr gute Diskussion des Themas statt, an die wissenbloggt sich dankend anhängt.

Zuerst der eigentliche UNICEF-Report, der sich auf die Kinder konzentriert und die misshandelten Frauen nur nebenbei erwähnt. Aber was er sagt, ist schlimm. In der eigenen Zusammenfassung:

  • Im September 2016 wurden ungefähr 256.000 Migranten in Libyen gezählt, davon 28.031 Frauen (11%) und 23.102 Kinder (9%), wovon 1/3 unbegleitet war. UNICEF schätzt die tatsächlichen Zahlen dreifach höher. Allein in der letzten Januarwoche wagten 1.852 Menschen die gefährliche Reise, 8* mehr als im Vorjahr.
  • Im gesamten Jahr 2016 kamen in Italien 181.436 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute an, 28.223 davon waren Kinder (16%).
  • Von den Kindern, die 2016 das Mittelmeer überquerten, waren 9/10 unbegleitet. Insgesamt waren es 25.846 Kinder, doppelt soviele wie 2015.
  • Geschätzte 4.579 Menschen starben 2016 beim Versuch der Überquerung zwischen Libyen und Italien, unter ihnen mehr als 700 Kinder. In diesem Jahr rechnet man schon mit 228 Toten.

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Jeden Tag reisen Tausende auf diesen Routen, getrieben von der Hoffnung, in Europa Sicherheit zu erreichen. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und Armut. Sie müssen Ausbeutung, Missbrauch, Gewalt und Interlierungen aushalten. Tausende sterben (schon zu Lande). Es ist nicht nur eine gefährliche Route, eine der tödlichsten für Kinder überhaupt. Es ist auch ein Multimilliarden-Business, das von einem kriminellen Netzwerk kontrolliert wird. Man nennt es die zentrale Mittelmeerroute.

Der gefährlichste Abschnitt ist die 1000-Kilometer-Reise von der Südgrenze der libyschen Wüste bis ans Mittelmeer, zusammen mit den 500 Kilometern der Seepassage nach Sizilien. Jeder vierzigste starb beim Versuch, diese Strecke zu bewältigen (in diesem Jahr geht die Quote auf ein Zwanzigstel zu). Die Verhältnisse in Libyen sind hart, Sicherheit gibt es nicht, Gewalt ist allgegenwärtig. Die militärischen Konflikte lassen überall Kämpfe aufflackern zwischen Regierungstruppen und Milizen, die ihre eigenen Gesetze machen. Sie kontrollieren auch die Grenzen und halten Flüchtlicnge und Migranten nach Belieben fest, um sie auszubeuten. Mit dabei: der Missbrauch.

UNICEF hat über die Jahre viele Fälle von Vergewaltigung dokumentiert. Der Report basiert auf einer Studie an 82 Frauen und 40 Kindern (25 Jungen und 15 Mädchen), die als 11 Nationen stammten und zwischen 10 und 17 Jahren alt waren (der Report nennt Fallbeispiele). Fast alle Kinder wurden verbal oder emotional angegriffen, 3/4 der waren Gewalt, Schikane und Aggression ausgesetzt, die Hälfte wurde geschlagen, manche mussten Hunger leiden. Die Hälfte der Frauen war sexueller Gewalt oder Vergewaltigung ausgesetzt, mehrfach und vielerorts. Die sexuelle Gewalt wurde überall an Grenzen und Checkpoints ausgeübt. Frauen mussten sich für den Grenzübertritt prostituieren, und es ging so weit, dass Männer getötet wurden, die sich dem entgegenstellten. Die Täter waren zu 1/3 Militärs.

In den 34 libyschen Interlierungslagern fehlte es den Menschen an allem. In jedem der 24 Regierungslagern leben etwa 4000-7000 Menschen, manchmal mussten sich 20 Menschen eine Zelle teilen. Die Lager der Milizen sind lauter provisorische Behausungen, in denen Tausende eingekerkert sind – Höllenlöcher, in denen die Menschen monatelang festgehalten wurden. Sie wurden nicht mal mit Namen angeredet, sondern mit "entmenschenden Bezeichnungen". Die Menschen aus Mittelafrika wurden noch schlechter behandelt als die aus Nordafrika.

Der Deal mit den Menschenschmugglern ging um 200-1200 Dollar pro Person. Oft hieß es auch ‘pay as you go’, was die Betroffenen quasi zu Sklaven machte. Die meisten wurden lange Zeit festgehalten, um Geld für die nächste Reiseetappe zu verdienen, vor allem dort, wo die Übergabe zwischen den Schmugglerbanden stattfand, in den "connection houses".

Die zentrale Mittelmeerroute ist eine massive Menschenschmuggel-Operation, die außer Kontrolle geraten ist, weil es keine sicheren Migrationssysteme gibt. Sie nutzt löcherige und korrupte Grenzkontrollen, die Weite des Landes und das Machtvakuum des Libyschen Kriegs.

Einfach hatten es die Helfer nicht, da durchzusteigen – durch die nötigen Sicherheitsvorkehrungen und weil man sie in die Militärgefängnisse nicht reinließ. Trotzdem haben sie wichtige Einsichten gewonnen. In der Welt sind 50 Millionen Kinder auf der Flucht, vor Gewalt, Armut und Klimawandel. Die UNICEF plädiert dafür, dass sie nicht in die Hand von Menschenschmugglern fallen sollten und fordert Maßnahmen zum Kinderschutz. Es ist Zeit, die Mißstände zu beheben. Frauen und Kinder verdienen, geschützt zu werden. Ihnen sollten legale Wege eröffnet werden. Die UNICEF fordert sichere Passagen für alle Flüchtlinge und migrierenden Kinder – "wenn es unsere eigenen Kinder wären, würden wir handeln."

Kommentare

Dieser Teil besteht vor allem aus den referierten Argumenten von den 160 Kommentaren zu dem Artikel Gewalt, Missbrauch, Haft (ZEIT ONLINE 28.2.). Der Inhalt des Zeit-Artikels entspricht dem Obigen. Was die Kommentatoren dann zu sagen hatten, war quasi die Stimme der Vernunft. Die Kommentare wurden redaktionell gehegt, das Ungute wurde von der Zeit-Redaktion ausgemerzt: "Entfernt. Verzichten Sie auf Behauptungen. Die Redaktion." Interessant ist, dass einige Kommentatoren mit Zeit-Artikeln argumentieren. Die Argumente werden hier passend sortiert:

Schöne Worte von UNICEF, stellt ein Kommentator fest, aber leider wieder kein Wort über die Kosten für die Hilfe, kein Wort über die Folgen für die Aufnahmeländer, kein Wort über das weitere Vorgehen, nämlich was soll mit diesen Personen in den kommenden Jahren geschehen und welche Pläne habe UNICEF dafür?

Nach dieser generellen Kritik die konstruktive: Mit den Milliarden, die hierzulande für minderjährige Flüchtlinge ausgegeben werden, welche die Schlepper für uns aussuchen, könne man für hilfsbedürftige Kinder in Afrika sehr, sehr viel tun. Dazu der Link auf Migration: Milliardenkosten für junge Migranten (ZEIT ONLINE 22.2.): Laut einem Bericht des Familienministeriums kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 175 Euro pro Tag. 61.893 junge Migranten leben derzeit in Deutschland. Laut (unaufspürbarem) Bericht des Bundesfamilienministeriums, "der der Welt vorliegt", wird die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 2017 ca. 3,95 Milliarden Euro kosten, im Durchschnitt 5.250 Euro pro Person und Monat.

Eine weitere Anmerkung zu den schrecklichen Dingen, welche die übers Mittelmeer flüchtenden Kinder erleiden, und die die UNICEF nicht erwähnt – es ist nicht nur der lokale Missbrauch: Und nicht zu vergessen durch andere Flüchtlinge; dazu der Link zu Sexueller Missbrauch: Weitere Traumata von Flüchtlingen verhindern (ZEIT ONLINE 18.9.15): Auf der Flucht sind Menschen oftmals sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

Diskussion

Die eigentliche Diskussion entzündet sich an dem vom Report übernommenen Zeit-Satz: Um das zu verhindern, müssten sichere und legale Einreisewege eingerichtet werden.

Dazu gleich mehrfach die Aussage: Das sei der gänzlich falsche Ansatz, es sollte sich doch mittlerweile herumgesprochen haben, dass Veränderungen der Lebensbedingungen vor Ort weit effektiver seien, was die eingesetzten Mittel angeht. Generell fasst es einer in die Worte, echte Humanisten würden die Frage stellen, ob die Mittel auf diese (bisherige) Weise wirklich sinnvoll aufgebracht werden. Dazu Unterstützung von anderer Seite: Ja richtig, und gleichzeitig müssten die Menschen in Afrika Verantwortung für sich übernehmen und ihren Kontinent zu einem friedvollen und lebenswerten Kontinent machen. Ressourcen seien im Überfluss vorhanden, der Kontintent sei reich an allem.

Und nochmal anders: Afrika habe jedes nur denkbare Potential, ein prosperierender Kontinent zu werden; einzig an Bildung fehle es. Da würden auch die ständigen Ausreden der Kolonialpolitik nicht helfen – am Ende des Tages müssten die Afrikaner Armut, Korruption, Gewallt, Hass und Kriege selbst in den Griff bekommen. Das könne Europa nicht für sie lösen, von der Überbevölkerung mal ganz zu schweigen.

Wieder Zustimmung von anderer Seite: Die Entwicklungshilfe für Afrika müsse sich endlich auf Geburtenkontrolle konzentrieren. In Ländern wie Niger (ganz hinten in allen Entwicklungsrankings) liege die Geburtenrate über 7 Kinder pro Frau. Die Bevölkerung habe sich in wenigen Jahrzehnten verfünffacht – da brächten "sichere Einreisewege" genau gar nichts.

Einem andereren kommen Bedenken, mal ganz ehrlich, ob man sich auch nur ungefähr vorstellen könnte, was los wäre, wenn Deutschland Geburtenkontrolle vorschlagen / fordern / unterstützen würde? Damit ist gewiss ein großes Problem angesprochen.

Kinder

Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt war, wieso die Kinder alleine unterwegs sind: Natürlich sollten Familien nicht auseinandergerissen werden, aber wer schicke denn seine Kinder verantwortungslos ohne Begleitung los? Wer glaube denn noch immer, dass Verhütung eine Sünde ist und zeuge Kinder mit dem Wissen, dass sie keine Zukunft haben werden?

Ein anderer Kommentator geht darauf ein: Er glaube nicht, dass diese Kinder alleine auf die Idee kommen, hier einzureisen. Sie würden von Ihrer Familie auf diese gefährliche Reise geschickt – wohlmerklich im Bewußtsein der Gefahren. Ziel sei die anschließende Familienzusammenführung. Angesichts dieses Szenarios fragt der Kommentator sich, ob wir wirklich diejenigen belohnen wollen, die ihre Kinder dieser Gefahr aussetzen, und sie anschließend in unsere Gesellschaft aufnehmen und im Notfall alimentieren? Ob sie mit dem Losschicken ihrer Kinder in diese Gefahr nicht schon gezeigt hätten, dass sie eigentlich nicht in unsere Gesellschaft passen? Und wieso sich jetzt alle über die Gefahr für die Kinder aufregten, aber diejenigen, die mitverantwortlich sind, hierherholten?

Ein weiterer Kommentator fasst zusammen: Die vielen Milliarden sollten dort ausgegeben werden, wo sie mit der größten Effizienz wirken können – jedenfalls nicht bei uns. Obgleich ihm jedes Einzelschicksal leid tue, möchte er diese Menschen, von denen uns Jahrhunderte Entwicklung trennen, nicht bei uns haben. Sorry, es passe einfach nicht.

Zur Aufklärung darüber wird eine weitere konstruktive Idee geliefert: Demnach haben wir so viele gute GEZ-bezahlte Filmemacher. Ob da nicht mal wenigstens einer eine sachliche Reportage über den Weg bis zum Mittelmeer oder die Türkei machen könnte und diese in den aktuellen "Aufbruchsländern" kostenlos an die Bevölkerung verteilen könnte? Damit die Menschen dort sehen, was sie ihren Kindern oder sich selbst zumuteten, wenn sie nach Europa "flüchten".

Ganz cool überlegt ist der Kommentar, die Schlussfolgerung, dass man mit legalen Wegen irgendetwas besser macht, werde nicht logisch begründet, sondern sei eine rein ideologische Forderung. Weiter die bedenkenswerte Überlegung:

Wir könnten (ganz davon zu schweigen wollten) nicht alle Menschen, die vor absoluter oder relativer Armut fliehen, in Europa aufnehmen. Entsprechend, wenn man sage, wir nehmen jährlich als EU 1 Million auf, ändere man am Problem nichts – man entlaste hingegen die Staaten. So verhindere man, dass sie zu einer vernünftigen Geburtenpolitik finden, während gleichzeitig die illegale Migration weitergehe oder sogar noch verstärkt werde, weil die legalen Migranten ihren Familien Geld zuschicken, um nachzukommen. Auch wenn man lese, dass die Flucht Ort von Verbrechen werde, dürfe man doch keine Anreize schaffen, zu anderen Orten zu fliehen – sei es Europa direkt oder eine Flucht zu Stellen, wo Anträge gestellt werden können. Insbesondere sei es verwerflich, wenn Familien Minderjährige vorschicken. Gesetze müssten so geändert werden, dass Ankerkinder sich für die Familien nicht mehr auszahlten, sodass sie keine Minderjährigen auf den gefährlichen Weg schickten. Nachhaltige Hilfe könne nur vor Ort geschehen. Und das wichtigste Anliegen dabei müsse Geburtenreduktion sein, sodass die Wirtschaft überhaupt eine Chance habe, so schnell zu wachsen wie die Bevölkerung – und damit Perspektiven bietet, bevor ein Krieg oder Bürgerkrieg ausbricht, der alles wieder zerstört.

Folgeeffekt

Ein anderer Aspekt dabei ist, den Menschenschmugglern den Job abzunehmen. Je mehr wir zu uns kommen ließen, umso mehr würden ihr Leben riskieren, um zu uns zu kommen – und es auch verlieren. Jedes verlorene Leben gehe dabei nicht nur auf das Konto der Schmuggler, sondern auch jener, die sich vor harten Entscheidungen drücken. Das sei keine bloße Spekulation: Ab 2008 sei die Zahl illegaler Einwanderer nach Australien über die See dramatisch angestiegen – und damit die Zahl der Menschen, die bei diesem Versuch ertranken. Jeden Monat haben etwa 20 Menschen – Männer, Frauen und Kinder – diese Fahrlässigkeit mit ihrem Leben bezahlt. Die Politik habe jedoch fünf Jahre und einen Machtwechsel gebraucht, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Erst ab September 2013 habe die neue Regierung die Migrantenboote nicht mehr nach Australien gelassen, sondern zurück an ihren Ursprung schleppen lassen. Die Folge: Nach Dezember 2013 starb bei solchen Fahrten kein einziger Mensch mehr.

Das sehen auch andere so: Solange wir Flüchtlinge bei uns aufnehmen, solange würden neue Flüchtlinge nachkommen. Solange unsere Schiffe im Mittelmeer Flüchtlingen entgegenfahren und sie sicher nach Europa transportieren, solange würden sich neue in die Schlauchboote setzen. Solange, bis wir finanziell und empathisch am Ende angelangt seien und alles kollabiere.

Was zu tun ist, sagen andere: Es sei wichtig, Armut aus dem Weg zu räumen. Wichtiger als alles andere sei Emanzipation der Frauen, aber auch der Männer. Man müsse einfach von dieser rückständigen kulturellen Denkweise weg, was natürlich leichter gesagt als getan sei. Aber wenn man nichts unternehme und auf Schönwetter hoffe, ändere sich sowieso nichts.

Afrika

Das Problem in Afrika wird auch diskutiert: Korrupte Eliten, mit denen wir zusammenarbeiten, und die wir unterstützen. Ausbeutung durch einflussreiche Konzerne, Überbevölkerung usw..

Sehr bedenkenswert diese Einlassung zur Afrikahilfe: Verrückt daran ist, dass die Afrikaner sich das mutmaßlich nicht gefallen ließen. Der "weiße Mann" an sich, und dann noch Ungläubiger, sei dort nur unter einem einzigen Aspekt willkommen: Wenn Geld fließt. Jede Form von groß angelegter, systematischer und militärisch gesicherter Aufbauleistung vor Ort unter Maßgabe und Schutz z.B. der Europäer würde massiv als Einmischung und Wiederauferstehung der Kolonialzeit angefeindet. An erster Stelle die Clan- und Vetternwirtschaft wüßte solche Bemühungen früh und nachhaltig zu torpedieren – weil sie nicht reich werde daran, und weil eine gebildete und aufgeklärte Bevölkerung Gift sei für kleptokratische Regime.

Noch ein Hinweis: Aus Nigeria würden die Kinder fliehen, und gleichzeitig werde in Lagos das "ganz große Rad gedreht". Der Kommentator denkt, am Beispiel dieser Stadt werde vieles deutlich, was Afrikas Probleme angeht. Lagos ist die größte Stadt Afrikas und der ökonomische Motor Nigerias Etwa 14 Millionen Menschen leben hier. Es gebe Drogenbarone und Start-up-Millionäre, es gebe mächtige Ringe von Internetbetrügern und riesige Kirchen, die ihre Pastoren zu Millionären mit Privatjets machen, während die Gläubigen ihre wenigen Scheine in die Klingelbeutel steckten. Das stammt aus der Zeit selber, Lagos: Die Masche der Big Boys (ZEIT ONLINE 23.2.): In Lagos, der größten Stadt Afrikas, boomt das Onlinegeschäft. Start-up-Millionäre konkurrieren mit Internetkriminellen um die Vorherrschaft. Der Kommentator meint dazu, die afrikanischen Probleme müssten in Afrika gelöst werden, durch deren Verlagerung auf europäischen Boden werde sich vort Ort nichts ändern.

Ein anderer zieht das Fazit: Wer [in Nigeria] richtig gut verdienen möchte, müsse ins Ölgeschäft einsteigen. Wenn das nicht klappt, müsse man in die Politik gehen. Funktioniert auch das nicht, gründe man eine Kirche.

… Wer nun auf die Idee kommt, Kirchen hätten etwas mit menschlicher Hilfe zu tun, der dürfte was missverstanden haben. Ansonsten ist aus der Sicht von wb bemerkenswert, wie weitgehend der Konsens contra Grenzenlosigkeit und pro Hilfe vor Ort ist. Bei den Zeit-Lesern ist das nicht selbstverständlich, weil die Zeit zu den Vertretern der Willkommenskultur gehörte. Anders als wb, wo es von Anfang an hieß Plädoyer für Hilfe vor Ort.

 

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