5. Armutsbericht gefaked


videoteaserbild-startvideoDie Arbeits- und Sozialministerin Nahles musste bei wissenbloggt schon mal kopfstehen, siehe Nahles: Schande der SPD. Den Kopfstand bekam sie verpasst, weil sie die Manipulation des 5. Armutsberichts zuließ und mittrug. Das war noch in der Zeit vor dem Erlöser Schulz, der die SPD wieder aufs Soziale verpflichtete – und Nahles ist in der SPD (Bild: Bundesregierung). Wie weit die schulzsche soziale Verpflichtung reicht, demonstriert die SPD gerade – nicht mal bis zur nächsten Bundestagssitzung.

Auf der wird der manipulierte Bericht nämlich beschlossen, siehe Kabinett will umstrittenen Armutsbericht beschließen (Süddeutsche Zeitung 12.4.): Laut Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es in Deutschland eine "verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen", die das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben drohe. Im Zuge der Ressortabstimmung war allerdings eine Passage gestrichen worden, wonach Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf politische Entscheidungen hätten.

Es ist nicht nur eine Passage – es handelt sich um veritable Manipulationen und Verfremdungen, mithin um echte Fakes. Was die SZ knapp andeutet, wird in der Zeit gründlich analysiert. Weil die Originalfassung des Armutsberichts nicht allgemein verfügbar ist, muss dieser Artikel der Zeit vertrauen. Nur die Veröffentlichungen der Bundesregierung sind greifbar, in denen sich natürlich keine Hinweise auf die gestrichenen und manipulierten Texte finden. Offensichtlich ist z.Z. auch noch kein pdf verfügbar wie beim 4. Bericht. Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht ist hier einsehbar:

Die Zeit spricht von gravierenden Eingriffen, die über die Manipulationen beim vorigen Armutsbericht hinausgehen. Damals (2012) wurden schon vor der endgültigen Ressortabstimmung zentrale Aussagen aus dem ersten Entwurf des 4. Berichts gestrichen. Der damalige FDP-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler intervenierte, damit mehrere Passagen des Ursprungsentwurfs getilgt oder abgeschwächt wurden. Betroffene Themen: ausufernder Niedriglohnsektor, zunehmende Lohnspreizung und extreme Schieflage der privaten Vermögensverteilung. Schon damals kam der Vorwurf der Zensur auf, und bei wissenbloggt hieß es Noch ein geschönter Bericht.

Diesmal ist es schlimmer.

Laut Zeit wurden gleich mehrere Kernpunkte aus dem Ursprungsentwurf vom 5. Bericht herausgenommen. Auf Initiative des Bundeskanzleramts wurde Folgendes gestrichen:

  • theoretische Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie,
  • das Unterkapitel "Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit" und
  • Teile der Darstellung einer Untersuchung, die als Ergebnis eine höhere Wahrscheinlichkeit für Politikänderungen feststellte, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird.

Speziell letzteres ist Zündstoff in Anbetracht der Bemühungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dass dem Bundestag diese Ergebnisse vorenthalten werden, ist angesichts des neuen sozialen Anspruchs der SPD kaum zu rechtfertigen. Und es ist noch mehr, was fehlt. Es gibt auch beschwichtigende Umformulierungen der folgenden Passagen:

  • hohe Ungleichheit kann nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen,
  • die Korrektur von Verteilungsergebnissen ist deshalb eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe,
  • dabei soll nicht nur die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen, sondern auch die Primärverteilung in den Blick genommen werden,
  • je geringer die Ungleichheit der Primärverteilung ist, desto weniger muss der Staat kompensierend eingreifen.

Das wird nach der politischen Intervention zu der Aussage, die Auswirkungen großer sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum eines Landes seien empirisch nicht eindeutig belegt – als ob sie noch nie was von Piketty gehört hätten.

Es ist das Verdienst des Zeit-Artikels von Christoph Butterwegge, die Manipulation klar aufzuzeigen. Der Politikwissenschafts-Professor schrieb seinen Gastbeitrag über den Armutsbericht: Zensiert und geschönt (ZEIT ONLINE 12.4.): Kurz vor knapp hat die große Koalition ihren Armutsbericht fertig. Doch viel ist vom Ursprungsentwurf nicht übrig. Das Werk ist an entscheidender Stelle entschärft.

Butterwegge deckt noch mehr auf: An vielen Stellen des Regierungsberichts werde behauptet, die beschriebene Negativentwicklung habe sich zuletzt verlangsamt oder sei in jüngster Zeit sogar zum Stillstand gekommen. Der Bericht nennt mehrere Bereiche, darunter:

  • den wachsenden Niedriglohnsektor
  • die Polarisierung von Einkommens- und Vermögensverteilung und
  • der Trend zur "Erosion" der Mittelschicht.

Grund dafür soll der robuste Arbeitsmarkt sein, und der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2005/06. Seither wurde die Kluft zwischen Arm und Reich aber nicht kleiner, sondern größer, zumal durch die Agenda 2010, durch Hartz IV und durch mehrere Steuerreformen zum Vorteil von Begüterten, Kapitaleignern und Spitzenverdienern. Die "da oben" wurden langfristig entlastet, und was bei denen "da unten" ankam, war bloß mehr Druck.

Die Bundesregierung lockerte den Kündigungsschutz, liberalisierte die Leiharbeit, führte Minijobs ein und erleichterte Teilzeit-, Werk- und Honorarverträge. Die Wohlhabenden wurden demgegenüber jahrzehntelang von Regulierungen, Steuern und (Sozial-)Abgaben befreit. Auch hier folgt der schöne Spruch, dass die Reichen reicher und die Armen zahlreicher wurden.

Butterwegge nennt den frisierten Bericht eine "Beruhigungspille". Dabei liefere die zunehmende Ungleichheit in der "zerrissenen Republik" den rechten Populisten einen günstigen Nährboden. Das Ganze dokumentiere, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst, ohne dass die Entscheidungsträger des Staats das als Kardinalproblem der Gesellschaft wahrzunehmen geruhen, geschweige denn bekämpfen. Sein Schlußsatz: Es fehlt nicht an statistischen Daten, sondern an politischen Taten!

Das darf sich auch der Kanzlerkandidat Schulz zurechnen. Vielleicht trägt er dazu bei, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Strategie, den Leuten vorzugaukeln, sie litten nur an gefühlter Ungerechtigkeit. Und es ist höchste Zeit für ein Wahrheitsministerium, das sich mit der Regierung befasst – wie schon ein wissenbloggt Artikel fordert: „Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“? Fangt bei der öffentlichen Desinformation an!

 

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Das Mensch-Syndrom und das Alams-System (Anti-Leid-Anti-Mitleid-System) von F. Sacco


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Der Mencken-Spruch ist das richtige Geleitwort für den Sacco-Artikel. Frank Sacco, Doktor der Medizin, befasst sich mit religionserzeugten Formen des Leidens und der Depression, sowie den Ursachen von Gewalt. Dazu spricht er vom Anti-Leid-Anti-Mitleid-System (Alams). Menschen, die nicht über das System Alams verfügen bzw. es nicht aktivieren können, heißen bei Sacco Elefanten.

Das Mensch-Syndrom und das  Alams-System (Anti-Leid-Anti-Mitleid-System) von F. Sacco

Als das  Mensch-Syndrom bezeichne ich  eine spezifische Krankheit des äußerlich oft gesund wirkenden Menschen. Ich gehe davon aus, dass es einen gesunden Vertreter unserer Gattung gar nicht gibt.

Das Syndrom ist gekennzeichnet erstens durch die intellektuelle Möglichkeit des Erkennens der negativen Seite der Realität, also des Erkennens, dass man, einmal geboren,  schwer leiden oder sogar gefoltert werden kann bzw. dass eine wirkliche Möglichkeit während der Lebenszeit dazu besteht, zweitens durch die daraus entstehende manifeste oder larvierte Depression. Diese stellt sich zwangsläufig durch die Erfassung der Realität ein. Drittens ist das Syndrom gekennzeichnet durch die Bearbeitung dieser Depression mit Hilfe der Abwehr dieser oft unerträglichen Gedanken, d. h. der Verdrängung von Gewalt und ggf. einer Gewaltverherrlichung bzw. eigener Gewaltausübung (Sado-Masochismus).

Ein Beispiel ist die Verherrlichung eines gewalttätigen Gottes oder Führers, der die eigene Sache zu unterstützen scheint, oder das Zusehen bei ausgeführter Gewalt in Film, Fernsehen oder in der Realität. Die beschriebenen Symptome  sind typisch menschliche Erscheinungsweisen, also beim Tier in der Form nicht nachzuweisen. Schon Thomas Hobbes, 1588-1679, meint, menschlicher Wille sei nicht frei, sondern von Furcht und konsekutiver Gier bestimmt.  Der Mensch ist ein furchtbar ängstliches und gehetztes tierisches Wesen – aus seiner furchtbaren Einsicht heraus. Macht wolle er aus purer Angst, so Hobbes.  Ein Gesellschaftervertrag sei nötig, um einem Staat Gelegenheit zu geben, diesen Menschen zu zivilisieren, seine Besitzsucht und sein übermäßiges Rivalisieren einzudämmen. Das setzt natürlich einen zivilisierten Staat voraus. Gibt es den? Ist unser Staat zivilisiert, wenn er Kirche so zulässt, wie sie ist, und sie sogar  in den staatlichen Religionsunterricht hineinlässt?

Ursache der Gewalt beim Menschen ist bzw. wäre also die intellektuell erfasste Realität bzw. Wahrheit dieser Erde, der meist verdrängte Gedanke an mögliche  Folter am eigenen Leib und der Versuch, sich vor ihr zu schützen. Würden Wale sich im Meer Fernseher aufstellen und da allabendlich ansehen, wie andere Wale ihre Artgenossen foltern, wir wurden denken, die Wale sind verrückt geworden. Der Mensch ist in diesem Sinne verrückt geworden: Durch seine Angst, durch seine Panik. Bilder purer Gewalt, Folterbilder, wir sehen sie allabendlich und besonders im "Tatort". Sie können beim Zuschauer Mitleid und Schuldgefühle hervorrufen, werden aber nur selten Initiativen für eine Änderung des Status quo bewirken. Ein Beispiel: die Massentierhaltung. Der Mensch hat ein System, in dieser grausamen Welt ohne Suizid zurechtzukommen. Er muss es haben. Ich habe es vor Jahren das ALAMS-System genannt und darüber gearbeitet.  Das Anti-Leid-Anti-Mitleid-System. Die Möglichkeit eigenen Leides wird verdrängt und Mitleid, das auch eigenes Leid bedeutet, auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt und leider oft gänzlich eingestellt (KZ Aufseher).

Höchste Moral und höchste Amoral können in einem Menschen parallel existieren – ja es scheint dies, die multiple Persönlichkeit,  eine Regel zu sein. Ein Friedensnobelpreisträger und ein Professor für Soziologie können vormittags die Schandtat des Holocaust in der NS-Zeit anprangern,  am Abend indes in Ehrfurcht einen Gott anbeten, der den Holocaust Sintflut begangen hat. Bei der Ehrfurcht liegt meist die Betonung auf der Furcht. Wir erweisen auch und speziell aus Furcht Despoten Ehre, ja wir lieben sie.  Auch der in der Bibel uns so überlieferte Jesus, dieser uns als so "sündenfrei" dargestellte und in aller Regel solchermaßen verinnerlichte Mensch, betete zu dem Gott der Sintflut und Sodom und Gomorrhas. Ja er kam in Lukas 17 selbst auf die amoralische Idee, selbst im Falle der Wiederkehr einen Holocaust, nämlich die Apokalypse durchzuführen. Mit dieser Drohung machte „er“, bzw. seine Erfinder die Kinder Würzburgs krank, siehe dort.

Mit dem Satz "Alle Deine Gerichte sind gerecht", disqualifizierten sich bisher alle Päpste bezüglich ihrer Moral. Eine Folterhölle und eine Sintflut sind nun einmal nicht gerecht. Hunderttausende jubelten in Köln einem Papst zu, dem die UN die Mitschuld am Massensterben (Aids)  in Afrika gab. Die böse Seite einer Person wird verdrängt – und speziell dann, wenn sie Macht über die ihm zujubelnde Person hat. Der Papst kann, so steht es in Joh. 20, Sünden in der gleichen Qualität und Endgültigkeit vergeben wie Jesus. Er kann segnen.

Ein "völlig liebes Kind" kann plötzlich einem Maikäfer die Beine einzeln herausziehen. Bei den Nürnberger Prozessen wurden den Tätern von Auschwitz erklärt, was sie getan hatten. Plötzlich erkannten etliche ihre Untat als Untat und erhängten sich in ihren Zellen. Die Grausamkeit des Menschen hat also tatsächlich  ihre Banalität. Sie ist aber ein für ihn völlig normales Abwehrsystem. Er wehrt sich gegen eine Natur, die er sonst nicht aushalten kann. Das relativiert die Schuld eines Vertreters der Gattung Mensch.

Es gibt nun Menschen, Elefanten nenne ich sie, und Schopenhauer war ein solches Exemplar, die über das System Alams nicht verfügen bzw. es nicht aktivieren können.  Und die doch überleben. Sie haben Kompensationsmechanismen. Wir sollten sie bemerken und  beachten. Die Welt wird ein Stück weit besser, wenn wir die Kraft haben, ihnen eine Weile zuzuhören. Es gibt kleine und große Elefanten, junge und alte. Neulich im Radio sagte ein kleines Kind dem Pastor bei einem Gedanken an die Sintflut: "Da sind ja noch Tiere, die nicht mit auf die Arche können!"  Eine hochpeinliche Situation. Das Kind war, wie es viele Kinder noch sind, ein Seher und hatte daher Ungerechtigkeit und Grausamkeit „Gottes“ bemerkt und sich geäußert – was bei Kindern selten ist.  Da der  Pastor betreten schwieg, sagte das Kind: "Die nehmen dann wohl das nächste Schiff."

Die meisten Elefanten haben einen langen Weg hinter sich. Manche leben in Klöstern im Himalaja, unter den Flussbrücken, manche in Entzugskliniken, manche können nicht mehr sprechen: Sie haben sich gerade erhängt. Goethe wusste: Wer die Wahrheit erfahren will, erfährt sie in den geschlossenen Psychiatrien. Und Nietzsche war nach einem „flüchtigen Gang“ über die Psychiatrieflure klar, dass die Erkrankungen ecclesiogen sind. Heute sind die Psychiatriebewohner durch Medikamente so ziemlich äußerungs- bis bewegungsunfähig gemacht. Man will auch ihre Äußerungen gar nicht hören. Man will solche Wahrheiten nicht. Das ist nur zu verständlich, sollte sich aber wieder wenigstens etwas  ändern.

 

Frank Sacco ist Autor von Das Sacco Syndrom und Autor u.a. des Buches "Wenn Glaube krank macht", BoD, 404 Seiten, 12,99 €

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