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Tagesarchive: 2. August 2017

Lächerliche Drohung der EU-Kommission

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Jüngst sah sich die Europäische Kommission veranlasst, dem unbotmäßigen Polen zu drohen. Für die Verabschiedung der polnischen Justizreform will die EU-Kommission das Land bestrafen, bis hin zum Stimmrechtsentzug in der EU. Da machen sich die EU-Kommissionäre zu Clowns (Bild: RyanMcGuire, pixabay). Denn wer ist es, der da mangelnde Gewaltenteilung und Reinregieren der Politik in die Justiz kritisiert? Oder anders gefragt, sind die Verhältnisse in der EU denn besser? Da sitzen doch die Regierungsschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat und beschließen letztlich die EU-Gesetze. Die … Weiterlesen

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