Steht die Scharia vor der Tür?


BGBSeit einiger Zeit finden sich in den Medien immer wieder in großer Aufmachung – und häufig mit dem Unterton des Skandalösen – Berichte über Urteile deutscher Gerichte, die bei dem Leser den Eindruck erwecken, vor deutschen Gerichten würde schleichend eine islamische Paralleljustiz eingeführt. Meist folgt dieser Berichterstattung ein Schwall empörter Leserbriefe, die vor linker Kuscheljustiz und der allmählichen Aushöhlung unserer vom Grundgesetz geschützten Rechtsstaatlichkeit durch eine schleichende Islamisierung warnen.

Und tatsächlich mutet es seltsam an, wenn eine Frankfurter Richterin im Jahre 2007 einer marokkanischen Ehefrau die Scheidung von ihrem schlagenden Ehemann verweigert, mit dem Hinweis, dass dieses Verhalten aufgrund des im islamischen Recht verankerten Züchtigungsrechts von der Frau hinzunehmen sei, zumindest aber deswegen eine Unzumutbarkeit der Fortführung der Ehe nicht vorliege. Oder wenn das Oberlandesgericht Stuttgart unter Hinweis auf das türkische Recht einem türkischen Ehemann trotz 6-jähriger Trennung von seiner Frau die Scheidung verweigert, weil ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe nicht vorliege.

Wie kann es überhaupt sein, dass deutsche Gerichte ausländisches Recht anwenden? Ist ein deutsches Gericht nicht ausschließlich an die deutsche Rechtsordnung gebunden? Wird hier im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz eine Sonderrechtsprechung für Muslime eingeführt? Müssen wir uns bald auf Steinigungen von ehebrüchigen Frauen und das Handabhacken von Dieben auch in Deutschland einstellen? Steht die Scharia vor der Tür?

Zunächst einmal muss mit dem Missverständnis aufgeräumt werden, dass es eine neue Entwicklung sei, dass deutsche Gerichte ausländisches Recht anwenden. Die Anwendung ausländischen Rechtes hat es schon seit jeher gegeben, ein gesamtes Rechtsgebiet, das Internationale Privatrecht, beschäftigt sich mit dieser Materie. Wie schon aus dem Begriff ersichtlich ist, handelt es sich ausschließlich um Regelungen für das Privatrecht, also die Rechtsbeziehungen von natürlichen und juristischen Personen untereinander. Nicht betroffen ist das Strafrecht, welches formaljuristisch zum Öffentlichen Recht zählt, welches die Beziehungen des Einzelnen zum Staat und der staatlichen Organe untereinander regelt. Schon deshalb ist die Befürchtung, strafrechtliche Normen des islamischen Rechts könnten in Deutschland Einzug halten, barer Unsinn. Im Strafrecht gilt grundsätzlich nur deutsches Recht, ausländisches Recht ist nur dann anwendbar, wenn ein ausländisches Gesetz bei einer im Ausland begangenen Tat eine mildere oder gar keine Bestrafung vorsieht (nach dem Grundsatz „ nulla poena sine lege“ zu deutsch: keine Strafe ohne Gesetz). Auch hier gibt es Ausnahmen zu Gunsten des deutschen Rechts, aber das soll hier nicht das Thema sein, die Bemerkung diente nur der Klarstellung.

Die Ausgestaltung des Internationalen Privatrechtes ist Sache des nationalen Gesetzgebers, er legt fest, in welchem Rahmen und Umfang und auf welchen Rechtsgebieten ausländisches Recht angewendet wird. In Deutschland ist das Internationale Privatrecht im Wesentlichen in den Artikeln 3- 46 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches von 1896 (EGBGB) geregelt. Ergänzend gibt es zahlreiche völkerrechtliche Verträge, die auch auf das Privatrecht Auswirkungen haben und natürlich hat auch das Europarecht mit zahlreichen unmittelbar anzuwendenden Rechtsnormen heute einen erheblichen Einfluss auf das Privatrecht genommen.

Aber bleiben wir beim EGBGB, denn die meisten der oben zitierten Urteile haben ihre Begründungen in den dort geregelten Normen des Internationalen Privatrechts.

Dort finden sich neben allgemeinen Vorschriften auch einzelne Vorschriften zum Familienrecht, zum Erbrecht, zum Schuld- und zum Sachenrecht. So ist z.B. bei Verträgen mit internationalem Bezug eine freie Rechtswahl vorgesehen, d. h. die Parteien können frei wählen, dem Recht welches Staates sie sich unterwerfen wollen. Ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit war z. B. der Zusammenschluss von Daimer-Benz und Chrysler, als sich die Vertragsparteien entschlossen, eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht zu gründen. Möglich wäre es ohne Weiteres gewesen, eine Gesellschaft nach US-amerikanischem Recht zu gründen.

Rechtsfälle im Schuld- und Sachenrecht , also z.B. Vertrags- und Grundstücksstreitigkeiten, bei Handelsgeschäften und Streitigkeiten im Gesellschaftsrecht, sind in der Regel wenig spektakulär und gelangen idR nicht an die Öffentlichkeit, so dass hier die alltägliche Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte weitgehend geräuschlos praktiziert wird. Im Schadensersatzrecht oder im Erbrecht kann es da schon interessanter werden, beispielsweise wenn ein reicher Erbonkel in Australien oder Amerika verstorben ist;  besonders brisant wird es aber, wenn es sich um das Familienrecht handelt, weil hier – gerade wenn es um Fälle mit Bezug zum Recht islamisch geprägter Staaten geht – doch oft sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander treffen. Auch wenn die anzuwendenden Rechtsnormen des deutschen Internationalen Privatrechtes seit weit über 100 Jahren nahezu unverändert geblieben sind, so haben sie doch erst mit der Zuwanderung von Immigranten aus muslimisch geprägten Ländern in den letzten Jahrzehnten eine Relevanz bekommen, die über seltene Einzelfälle hinausgeht. Insbesondere ist eine Vorschrift in den Blickwinkel geraten, die eigentlich als Ausnahmetatbestand konzipiert ist und bei der Anwendung ausländischen Rechtes vor mit deutschen Rechtsvorstellungen unvereinbaren Ergebnissen schützen soll. Es handelt sich um den so genannten „Ordre public“, normiert in Art. 6 EGBGB. Die Vorschrift lautet wie folgt:

„Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Im Familienrecht sieht das deutsche internationale Privatrecht grundsätzlich einen Vorrang der Staatsangehörigkeit der Beteiligten vor ( Art. 13, 14 EGBGB ). Ist einer der Beteiligten Deutscher , so ist deutsches Recht anzuwenden. Ist dies nicht der Fall, so ist zwingend das maßgebende ausländische Recht anzuwenden. Deutsches Recht findet nur ausnahmsweise Anwendung, nämlich dann, wenn der oben genannte „ordre public-Vorbehalt“ greift.  Und hier beginnen auch die Schwierigkeiten. Was sind "wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts"? Die Formulierung ist so allgemein, dass hier ein breiter Auslegungsspielraum existiert. Ausdrücklich zählen die Grundrechte dazu. Insofern war das bereits oben genannte Urteil der Richterin aus Frankfurt/Main von 2007 ein klares Fehlurteil, und die Richterin wurde  zu Recht versetzt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Denn das von ihr zitierte Züchtigungsrecht verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aber bei allem, was nicht Verfassungsrang hat, wird es schwierig. So beim zweiten Fall mit den türkischen Ehegatten. Ist das deutsche Scheidungsrecht, insbesondere das Zerrüttungsprinzip, ein "wesentlicher Grundsatz des deutschen Rechts"? Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Zu bedenken ist, dass in manchen europäischen Staaten nach wie vor nach dem Schuldprinzip geschieden wird, wie im Übrigen auch in Deutschland noch bis 1977.  In anderen Staaten wie Irland und Malta war bis vor Kurzem eine Scheidung noch gar nicht möglich. Hätten also vor ein paar Jahren zwei in Deutschland lebende maltesische Staatsangehörige, die ihre Ehe in Malta geschlossen haben, vor einem deutschen Gericht die Scheidung beantragt, hätte das Gericht vor der Frage gestanden, ob es sich über das eigentlich anzuwendende maltesische Recht hinwegsetzt und trotzdem die Scheidung ausspricht. Auch bei der Art und Weise, wie eine Scheidung vorzunehmen ist, können sehr unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinanderprallen. Dem Autor ist zumindest ein Fall bekannt, wo es um eine Scheidung iranischer Staatsangehöriger ging. Nach iranischem Recht ist die Scheidung in der Weise vorzunehmen, dass der Mann dreimal laut gegenüber der Frau ausspricht "Ich verstoße Dich". Laut Wikipedia verstößt diese Praxis gegen die Menschenwürde und damit würde der deutsche "ordre public" eingreifen. Das zuständige Amtsgericht sah das offenbar anders und hat tatsächlich dieses Ritual durchgeführt. Schließlich ist auch der Begriff der "Menschenwürde" sehr allgemein und auslegungsfähig…

Bei allen Anwendungs- und Auslegungsschwierigkeiten, die das Internationale Privatrecht mit sich bringt – insbesondere bei der Anwendung ausländischen Familienrechts – eines sollte jedoch klar geworden sein: Deutsche Gerichte wenden nicht explizit religiöses Recht oder die Scharia an. Sie wenden nach den Grundsätzen des deutschen Internationalen Privatrechtes türkisches, marokkanisches, iranisches, ägyptisches , pakistanisches oder sonst welches Recht an. Enthält dieses Elemente, die dem islamischen Recht, der Scharia, entstammen, so wird diese indirekt dann auch von deutschen Gerichten angewandt, sofern dies grundsätzlichen Rechtsnormen des deutschen Rechtes nicht widerspricht. Es gibt also kein Sonderrecht für Muslime, sondern die Rechtsanwendung richtet sich in bestimmten Rechtsgebieten nach der Staatsangehörigkeit der Beteiligten. Für deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens gilt uneingeschränkt deutsches Recht. So wie in Deutschland lebende französische oder amerikanische Staatsangehörige nach französischem oder amerikanischen Recht geschieden werden. Und für deutsche Staatsangehörige im Ausland ergeben sich auch aus dieser Rechtspraxis durchaus Vorteile. Denn es gibt neben dem Internationalen Privatrecht anderer Staaten, das ähnlich konzipiert ist, ausdrückliche völkerrechtliche Abkommen Deutschlands mit anderen Staaten, so z.B. mit der Türkei oder dem Iran, die für deutsche Staatsgehörige in bestimmten Rechtsbereichen (z.B. Familienrecht) ausdrücklich die Anwendung deutschen Rechts vorsehen. Ein im Iran lebendes deutsches Ehepaar müsste im Falle der Scheidung vor einem iranischen Gericht sich also nicht der iranischen Form der Ehescheidung unterwerfen.

Ich möchte dazu übrigens gern eine kleine Aussprachehilfe geben. Viele (besonders die in Münshen weltbekannten "Islamkritiker") reimen Scharia auf Maria. Das versteht kein Araber. Aussprache: "Shari'âh" (also Schäri'âh mit Betonung auf der letzten Silbe, die ein dunkles, velares â enthält).