Religionsfreiheit – Recht und Privileg

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Die Menschenrechte:

Der 10. Dezember 1948 markiert den wichtigsten Meilenstein in der Entwicklung der allgemeinen Menschenrechte. Sogar wenn mal die Frage ansteht, die Struktur der gesetzlichen Feiertage in Deutschland zu ändern. Beispielsweise durch Abschaffung von „Christi Himmelfahrt“.

Denn daran glauben nur noch weniger als zehn Prozent der Deutschen. So stünde der Tag der Verabschiedung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte wohl an erster Stelle, um berücksichtigt zu werden. Noch mehr als ein Darwin- oder Evolutionstag. Heute gewinnt man allerdings den Eindruck, als sei lediglich der Artikel zur Religionsfreiheit beachtlich.

Weil die Erklärung von solch enormer Wichtigkeit ist, muss an sie erinnert werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Vollversammlung der UNO mit 48 zu null Gegenstimmen bei acht Enthaltungen, seitens muslimischer und kommunistischer Regierungen, beschlossen.

In der heutigen Diskussion, vor allem unter dem Eindruck der angeblich drohenden Islamisierung Europas, gewinnt man allerdings den Eindruck, als sei lediglich der Artikel 18, in dem neben der Meinungs- und Gewissensfreiheit auch von der Religionsfreiheit die Rede ist, von ausschlaggebendem Interesse.

Es hört sich so an, als sei ausgerechnet dieses Menschenrecht auf Religionsfreiheit das Wichtigste von allen. Wichtiger als zum Beispiel das Verbot von Folter und Sklaverei oder die Unantastbarkeit der Person und seines Eigentums.

Bei der Berufung auf die Religionsfreiheit bilden sich erstaunliche Fronten. Das eher linke Spektrum bis weit in die Reihen von CDU/CSU hinein aber auch die römisch-katholische und evangelische Kirche pochen darauf, dass dieses Recht selbstverständlich auch dieser  nunmehr in nennenswertem Umfang in Europa aufgetauchten Religion, dem Islam, zustünde.

Aber es erinnern konservativ eingestellte Bürger, die zumeist islamkritisch eingestellt sind, eher daran, dass dieses Recht für den Islam im Gegenzug auch den anderen Religionen in von muslimischen Mehrheiten bestimmten Nationen zugestanden werden müsse.

Bei dieser zweiten Betrachtungsweise kommen wir dem ursprünglichen Sinn von Religionsfreiheit schon beträchtlich näher. In einer politischen Landschaft, die durch den Grundsatz „cuius regio, eius religio“ gekennzeichnet war, stellte die prinzipiell mögliche Abnabelung von der Religion des Herrschers in der Tat einen gewaltigen Fortschritt dar, von dem islamische Länder in aller Regel weit entfernt sind.

Laizität (am Beispiel Tunesien)

Umso erfreulicher ist es, dass nun in einem islamischen Land, Tunesien, eine machtvolle Demonstration für die Laizität des Staates („I laïque Tunisia“) stattgefunden hat.

Den rund 15.000 Manifestanten ging es – wie das hochgehaltene Transparent in bestechender Kürze und Eindeutigkeit zeigt –  um die Toleranz zwischen den Weltanschauungen und die Aufhebung der staatlichen Bevorzugung einer einzigen Religion.

Gleichzeitig geht aber auch um die negative Religionsfreiheit – der junge Mann ist Atheist – und die echte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und all das in einem einzigen Plakat, in einem einzigen Wort vereint. Vergleichbares war in keinem anderen der von Revolutionen erschütterten Länder zu vernehmen.

Natürlich gibt es auch in Tunesien Bewegungen konservativer Muslime, die von der Einführung eines Emirats träumen, doch scheint die Zeit über sie hinweggegangen zu sein. Die angedachte Aktion junger Frauen, den aus dem Exil zurückkehrenden Terroristen Rachid al-Ghannouchi am Flughafen im Bikini zu begrüßen, um ihm zu zeigen, wie das moderne Tunesien aussieht, scheiterte lediglich an den Wetterbedingungen. So wurde ihm nur entgegengehalten: „Allah schafft keine Jobs“ – auch dies eine bemerkenswerte Aussage, die nicht unbeobachtet blieb.

Dass dieses Prinzip der Religionsfreiheit nicht immer auf das zu seiner Durchsetzung erforderliche Maß an Toleranz führte, wird zum Beispiel durch die Vertreibung der Hugenotten eindeutig belegt. Es war eben durchaus nicht überall möglich, „nach seiner Façon selig“ zu werden.

Meinungs- und Gewissensfreiheit

Das allgemeiner gefasste Prinzip der Meinungs- und Gewissensfreiheit, wie es etwa von dem Aufklärer Diderot vorgetragen wurde, und das in der französischen Revolution seinen Niederschlag fand, hätte im Grunde bereits zu diesem Zeitpunkt eine Diskussion über die Frage der Religionsfreiheit als Unterabteilung der viel weiter gefassten Meinungsfreiheit überflüssig gemacht.

Ein Beispiel kann verdeutlichen, wie schnell die beiden Freiheiten auf Kollisionskurs gelangen können. In einem „schwach-islamischen“ Land wie Tunesien bestand und besteht für bekennende Juden und Christen staatlich garantierte Kultusfreiheit.

Moscheen und Kirchen werden wegen der latent immer vorhandenen Extremismusgefahr gesondert bewacht und beschützt. Wenn man einmal davon absieht, dass laut gültiger Verfassung nur ein Moslem Staatspräsident werden kann, herrscht eine für ein muslimisches Land erstaunliche Religionsfreiheit.

Trotzdem hätte sich wohl niemand vor dem 14. Februar 2011 getraut, eine Meinung zu äußern etwa der Art, Mohammed sei wegen seiner Heirat mit der neunjährigen Aische nach moderner Rechtsauffassung ein Pädophiler. Er hätte wohl erhebliche Probleme mit der Religionspolizei bekommen. Hier steht eindeutig die „Religionsfreiheit“, die sich bereits damit als ein Privileg dekuvriert, oberhalb der Meinungsfreiheit angesiedelt.

Der Sonderfall, wenn ein Ausländer eine muslimische Tunesierin heiratet, wurde bereits vor knapp einem Jahr ausführlich dargestellt. Wenn sich dann in Deutschland ein islamischer Interessenvertreter und Lobbyist wie Aiman Mazyek hinstellt und den Politikern verkaufen will, „es gibt keinen Zwang im Glauben“, dann darf man ob dieser eigenwilligen Koranauslegung durchaus nachdenklich werden.

Nach dem ersten Kabinettsbeschluss der Übergangsregierung in Tunesien zur vorbehaltlosen Unterzeichnung der UN-Charta von 1948 und der zivilrechtlichen Zusätze von 1993, dazu gleich mehr, dürfte dieser Zwang, der aus späteren und damit gültigen Teilen des Koran abgeleitet ist (Abrogationsprinzip) nun allerdings der Vergangenheit angehören.

Ganz außerordentlich bedenklich und krass gegen die Menschenrechtserklärung positioniert stellt sich die Situation in „richtig“ islamischen Ländern wie Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Afghanistan dar, deren Rechtssystem weitgehend auf der Scharia basiert.

Drakonische Strafen für Ehebrecher, Homosexuelle oder Apostaten wie Steinigung, Auspeitschung oder Köpfung sind schlicht mit unserer Vorstellung von Menschenrechten nicht vereinbar, laufen aber gleichwohl unter „Religionsfreiheit“, da es schließlich die Religion ist, die diese Regeln vorschreibt. Solche Zustände sind dermaßen indiskutabel zu Beginn des dritten Jahrtausends hiesiger Zeitrechnung, dass an dieser Stelle wohl nicht weiter auf sie eingegangen werden muss.

 

Wenden wir uns also wieder der Situation in Europa mit seinen demokratisch verfassten Staaten zu. Man sollte meinen, dass die mit der französischen Revolution erreichte Entmachtung der absolutistischen Herrscher und der mit ihnen aufs heftigste kooperierenden christlichen Potentaten sich im Sinne einer vernünftigen Laizität des Staates verfestigt hätte.

Das Gegenteil ist der Fall. In zähem Kampf und mit geschickter Lobbyarbeit ist es den Kirchen, allen voran natürlich der römisch-katholischen in den letzten 200 Jahren gelungen, ihren Einfluss auf das gesellschaftliche Leben geradezu krakenhaft wieder auszudehnen.

Ihre Präsenz in der Öffentlichkeit und ihr Einfluss auf das politische Alltagsleben übersteigen dabei inzwischen bei weitem den prozentualen Anteil ihrer Anhänger. Hinzu kommen die Gier und die verfassungsrechtlich bedenkliche Forderung nach allgemein staatlichen Leistungen, die von jedem Mitbürger – gleich ob mit christlichem, muslimischem, jüdischem, atheistischem oder sonst welchen Bekenntnis – getragen werden müssen.

Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) hat einen Teil der direkten, Zuwendungen in einem informativen Faltblatt zusammengestellt. Dass darüber hinaus jedoch jährlich Milliardenbeträge an die Kirchen fließen, damit diese sich mit ihren angeblichen karitativen Leistungen brüsten können, finden sich akribisch nachgewiesen im „Violettbuch“ vom Wissenschaftler Dr. Carsten Frerk.

Man kann festhalten, dass sich die Amtskirchen – anders als die Freikirchen – eine Position erarbeitet und teilweise gegen die Bestimmungen der Weimarer Verfassung und des Grundgesetzes erschlichen haben, die mit den Forderungen nach religiöser Neutralität des Staates nur noch entfernt etwas zu tun haben.

Wen nimmt es da wunder, wenn nun diese neue Religionsgemeinschaft in ihren verschiedenen Formen daher kommt und für sich dieselben Privilegien einfordert, die den etablierten religiösen Gemeinschaften in Deutschland so ans Herz gewachsen sind?

Angesichts dieser neuen Herausforderung macht sich eine geradezu lethargische Hilflosigkeit breit. Wie viel darf man ihnen gewähren, wenn gleichzeitig bekannt ist, dass diese Religion sich anschließend nicht damit zufrieden gibt, still als Gemeinde der Moslems vor sich hin zu arbeiten und den Anhängern ein spirituelles Zuhause zu geben, sondern klare und weit darüber hinaus gehende Ziele der politischen Einflussnahme auf die Gesellschaft verfolgt, ganz so, wie es auch von den Kirchen praktiziert wird.

Wer da immer noch glaubt, man könne sich mit dem Islam rein theologisch auseinandersetzen, verfehlt die wirkliche Problematik. Es kann nicht darum gehen, sich gegenseitig Suren und Bibelzitate um die Ohren zu hauen, oder Diskussionen darüber anzuzetteln, welcher der propagierten Götter denn nun der bessere sei – nein: die Frage kann ausschließlich und nur politisch entschieden werden.

Doch zu einer Rückbesinnung auf die Werte der Aufklärung fehlen ganz offensichtlich die Kraft und der Wille bei den im Parlament vertretenen Parteien. Muss denn wirklich erst eine neue Revolution her, um dieses Problem zu lösen?

Deutschland hat die Chance zu einem grundsätzlichen Neuanfang leichtfertig nach der Wiedervereinigung verspielt, weil eben alles „schnell“ gehen musste und es wichtiger schien, den Einigungsvertrag umgehend abzuschließen. Die ursprüngliche Version des Art. 146 im Grundgesetz sah vor, dass das Deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung nach der Vollendung der Einheit eine neue Verfassung gibt und das Provisorium von 1949 ad acta legt.

Tatsächlich aber wurde das Grundgesetz praktisch unverändert in ganz Deutschland für verbindlich erklärt und jede Diskussion umgangen. Dem Umstand, dass Deutschland sich seit 1949, als es noch unter dem Eindruck der Kriegsereignisse und den Schwächen der Weimarer Republik stand, ganz erheblich verändert hat, konnte somit nicht Rechnung getragen werden.
Es hätte klargestellt werden müssen, dass die „Religionsfreiheit“ nicht als Deckmantel dienen darf, um Privilegien oder sogar ungesetzliche Machenschaften zu schützen wie es derzeit in der unseligen Fassung des Artikels 4 im Grundgesetz der Fall ist.

Eine solche Bereinigung hätte bereits bei der Präambel beginnen müssen, mit diesem unsäglichen Satz „Verantwortung vor Gott und den Menschen“, was angesichts einer deutlichen Mehrheit der Deutschen, die nicht mehr an einen persönlichen Gott glaubt nur schwer vermittelbar sein dürfte.

Was hat eine bronzezeitliche Fiktion in einem weltlichen Gesetzestext zu suchen? Und das muss irgendwann weitergehen mit der Abschaffung der Körperschaften öffentlichen Rechts hin zu einer Organisation unter Vereinsrecht für Religionsgemeinschaften, Abschaffung der Präsenz in Ethik- und Fernsehräten, Schulkommissionen und vieles andere mehr, Abschaffung des staatlich bezahlten Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen und Abhängen der christlichen Symbole in den der Allgemeinheit zugänglichen Räumen.

Bereits mit diesen Maßnahmen hätten sich viele Probleme erledigt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei einer Organisation nach Vereinsrecht muss eine Satzung vorgelegt werden. Man stelle sich nun vor, Muslime organisieren sich dergestalt nach Maßgabe der Scharia und in der vorgelegten Vereinssatzung stünde, dass der Austritt aus dem Verein – die Apostasie – mit dem Tode zu bestrafen ist.

Es steht zu vermuten, dass dann auch dem heftigsten Befürworter von „Religionsfreiheit“ klar wird, dass hier etwas nicht stimmen kann. Man stelle sich des Weiteren vor, dieser Verein verlange von neu hinzutretenden Mitgliedern und auch ihren Kindern, sie müssten sich die Ohren abschneiden lassen, weil dies nun einmal vereinsrechtlich so festgelegt sei.

Und in Wahrheit wäre es noch schlimmer: sie verlangten nicht die Ohren, sondern schnippeln an den Genitalien der Mitglieder herum, was normalerweise unter Verstümmelung religionsunmündiger Abhängiger fiele, falls weithin anerkanntes Recht auf religiöse Gruppen angewendet würde.
Es ließen sich noch viele Beispiele anführen, bei denen erst eine vereinsrechtliche Betrachtung klar macht, wie viel von diesen unter „Religionsfreiheit“ segelnden Privilegien schlicht mit moderner Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind. Man mag einwenden, dass das ja „nur“ Muslime treffen würde, alles andere könne dagegen so weiter gehen wie bisher.

Dazu sollte man sich einmal die arbeitsrechtlichen Bedingungen anschauen, unter denen die Mitarbeiter in staatlich zu 95 Prozent finanzierten, aber von der katholischen Kirche geführten Krankenhäusern herrschen.
Apostasie wird zwar nicht (mehr) mit dem Tode bestraft, sondern „nur“ mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, arbeitsgerichtliche Prozesse der Betroffenen dagegen enden in aller Regel mit einem Sieg der Kirche – wegen einer sogenannten „Religionsfreiheit“.

Das Grundgesetz

Neben der Präambel, die geändert gehört – zum Glück ist es ja den Vatikanparteien Deutschlands im Parlament nicht gelungen, diesen Unsinn auch noch in den Lissabon-Prozess einzubringen – muss endlich eine Diskussion um die Ausgestaltung von Artikel 4 Grundgesetzt angestoßen werde.

Die entscheidenden Punkte finden sich in Absatz 1 und 2:

1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Besonders der zweite Absatz stellt einen juristischen Stolperstein ersten Ranges dar, weil unter ihm so ziemlich alles subsumiert werden kann, was den Religionsgemeinschaften gerade so in den Sinn kommt.

Es gibt keine ausdrücklich genannten gesetzlichen Beschränkungen. Das Mindeste, das erreicht werden müsste, ist ein Zusatz in diesem Grundgesetzartikel, wie er sich im UN-Zivilpakt aus dem Jahr 1993 findet:

Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

Oder in anderen Worten ausgedrückt: „Alles, was den Bürgern eines Staates erlaubt ist, soll auch gläubigen Bürgern erlaubt sein – und nicht mehr“.

Eine dergestalt begründete Eingrenzung in die allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen könnte die zu beobachtenden Auswüchse verhindern – zumindest eindämmen – und böte gleichzeitig den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass der Islam sich nicht auch noch die Privilegien einverleibt, die den anderen derzeit zur Verfügung stehen.

Wenn man davon überzeugt ist, dass ein solcher Verfassungszusatz ein dringliches Desiderat darstellt, sollten die zu ihrem Inkrafttreten erforderlichen Maßnahmen von den humanistischen Institutionen – notfalls auch auf dem Petitionsweg – umgehend eingeleitet werden. Auf Unterstützung durch die kirchliche Lobby wird man dabei aber wohl verzichten müssen.

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