Wirtschaft und Soziales

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Happy_HumanDie Humanisten sehen in der Marktwirtschaft die einzige Form vernünftigen Wirtschaftens. Die Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit individueller Freiheit vereinbar ist. Gleichzeitig hat die Marktwirtschaft immer wieder deutlich gemacht, dass nur sie allgemeinen Wohlstand begründen kann.

Eine konsequente Ausrichtung an der Marktwirtschaft bedeutet nicht, den Interessen der Mächtigen der Wirtschaft zu Diensten zu sein. Vielmehr ist die Marktorientierung das Eintreten für den Wettbewerb und das Zurückdrängen von Monopolisierung und Kartellbildung. Es gilt heute mehr denn je die Aussage von Walter Eucken: „Die Wirtschaftspolitik der Wettbewerbsordnung unterscheidet sich  von einer Politik der Freien Wirtschaft mehr, als sich die Wirtschaftspolitik der Freien Wirtschaft von der Zentralverwaltungswirtschaft in den letzten Jahrzehnten unterschied“.  Ziel marktwirtschaftlicher Politik ist nicht die Pflege der oligopolistischen Marktordnung, sondern der Einsatz für eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von privater Wirtschaftsmacht frei ist.   

Die Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, die ein Maximum an Wohlstand generieren kann. Zweifelsfrei hat die Entwicklung der Wirtschaft in den letzten zweihundert Jahren auch soziale Verhältnisse hervorgebracht, die zu Recht Kritik und den Wunsch nach Verbesserung laut werden ließen. Die Notlage der Arbeiter, die Marx eindringlich und richtig schilderte, ist von ihm unrichtig erklärt worden. Der große Irrtum in der Analyse von Marx ist die Tatsache, dass er die Marktformen ignorierte. Nicht die Trennung der Menschen in Eigentümer von Produktionsmittel und arbeitsuchenden Menschen ist die Ursache, sondern dass die Arbeitgeber, denen die Maschinen gehörten, in monopolistischen Marktformen nachfragten.

Häufig wird die ungleiche Einkommensentwicklung der letzten Jahre beklagt. Es ist deshalb zu beachten, dass zwischen Leistungsentgelt und der wirtschaftlichen Aktivität eine positive Korrelation besteht. Bei einer sehr gleichmäßigen Einkommensverteilung würde das Volkseinkommen geringer sein als bei einer ungleichmäßigeren, sofern sich die Ungleichmäßigkeit in jenen Grenzen hält, die von der Leistungsmotivation gedeckt sind. Eine hohe Wachstumsrate ist nur um den Preis einer ungleichmäßigeren Einkommensverteilung zu haben, eine gleichmäßigere kostet Wachstum. Ökonomische Ungleichheit ist unter einer Bedingung zu akzeptieren: Sie muss sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken. Die Förderung der sozial Benachteiligten muss absolut gesehen werden und nicht relativ.

Das Eintreten für eine marktwirtschaftliche Ordnung bedeutet keineswegs die Schleifung des Sozialstaats. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Der Sozialstaat kann nicht finanziert werden, indem man die innovativen Unternehmen, Leistungswilligen und Unternehmensgründer übermäßig mit Abgaben belastet und den wirtschaftlichen Standort belastet und damit in der Konsequenz die gesamte Wirtschaftskultur lähmt. Sozialleistungen sind nur dann dauerhaft gesichert, wenn Dynamik und Wachstum die Wirtschaft stärken.

Die Wirtschaft hat einen Anspruch auf faire Rahmenbedingungen. Das heißt, dass sie von unnötigen Belastungen befreit wird. Unsinnige Steuervorschriften, wie z. B. die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer,  sind zu beenden und die Steuertarife sind so zu gestalten, dass sie nicht das Wachstum behindern. Gleichzeitig muss der Wirtschaft klar werden, dass sie ein Teil der Gesamtgesellschaft ist und nicht gegen sie handeln kann. In einer älter werdenden Gesellschaft hat die Wirtschaft Maßnahmen zu ergreifen, die Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer zur Folge haben. Die Wirtschaft muss für Arbeitsbedingungen sorgen, in welchen junge Menschen mehr Mut zur Familiengründung entwickeln können.

Ein Mindestlohn ist anzustreben. Dies ist keine Aushöhlung des marktwirtschaftlichen Prinzips. Es wird damit nur ein Zustand korrigiert, in welchem der Staat durch Aufstockungsleistungen an Geringverdiener die Unternehmen indirekt subventioniert.

Menschen, die in Not geraten sind, verdienen die Unterstützung der Gesellschaft. Es ist nur eine Minderheit, die den Sozialstaat ausnutzt, deshalb muss der Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch zukünftig gelten.         

Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit  ist eine Steuerprogression zu begrüßen. Sie soll den Verteilungsprozess im Rahmen der Wettbewerbsorientierung korrigieren. Um die Wettbewerbsordnung zu erhalten, ist es nötig, die Progression zu begrenzen. So notwendig die Progression unter sozialem Gesichtspunkt ist, so notwendig ist es zugleich, durch die Progression nicht die Leistungsbereitschaft zu gefährden.

Für die Humanisten sind Vollbeschäftigung und solide Staatsfinanzen grundlegende Ziele. Deshalb ist mittelfristig eine deutliche Senkung der Staatsverschuldung anzustreben. Die Schuldenbremse ist hierzu ein bedeutsamer Anfang. Dass kurzfristige mit Schulden finanzierte Konjunkturprogramme keineswegs für eine nachhaltige Verbesserung der Vollbeschäftigung sorgen, sondern vielmehr langfristig zu einer Strangulation des Staates führen, hat die Schuldenkrise in der EU überdeutlich gezeigt. Die Humanisten versprechen sich durch eine vitale Marktwirtschaft eine bessere Wirkung für die Erwerbsquote.

Die Humanisten begrüßen im Grundsatz Arbeitnehmerschutzrechte. Es ist aber im Einzelfall zu überprüfen, inwieweit diese Beschäftigung hemmenden Effekt erzielen. (in Spanien hat das Schutzrecht für junge Arbeitnehmer dafür gesorgt, dass Spanien die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat)

Die Humanisten fordern ein klares und vereinfachtes Steuerrecht. Das gegenwärtige Steuerrecht ist wegen der Kompliziertheit nicht mehr zumutbar. Diese Kompliziertheit führt dazu, dass für gleiche Steuertatbestände von den Steuerberatern und den Finanzämtern verschiedene Lösungen ermittelt werden. Steuerberater dürfen nicht mehr Steuerrater sein. Es ist auch auf dem Gebiet des Steuerrechts Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass inflationsbedingte Einkommenserhöhungen nicht mehr zu automatisch von höheren Tarifen erfasst werden. Die sogenannte „kalte Progression“ ist eine stille und automatische Steuererhöhung. Sie ist wirksam zu begrenzen.

Voraussetzung der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die den Wettbewerb sicherstellen bzw. für mehr Wettbewerb sorgen. Einer „vermachteten Wirtschaftsstruktur“ (Walter Eucken) ist entgegenzuwirken. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen.

In der Marktwirtschaft sind Insolvenzen ein natürlicher Sachverhalt. Es ist durch ein entsprechendes Insolvenzrecht sicherzustellen, dass auch Großbanken in der Insolvenzverwaltung ihren systemnotwendigen Verpflichtungen nachkommen können.

Aufgrund der demografischen Situation ist eine längere Lebensarbeitszeit nicht zu vermeiden. Es sind deshalb Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitnehmer länger in der Erwerbstätigkeit zu halten. Ein späterer Renteneintritt bei einem gleichzeitigen Verdrängen der älteren Arbeitnehmer durch ihre Arbeitgeber ist nicht länger hinzunehmen.

Die Humanisten sind im Grundsatz gegen staatliche Beteiligungen an Großunternehmen. Aber im Gegensatz zur FDP ist dies kein unerschütterliches Dogma. Ein staatliches Engagement an einem Unternehmen kann im Sinne der Marktwirtschaft sein, wenn dieses Unternehmen nach einer Übernahme mit dem übernehmenden Unternehmen zu einem Monopol wird. Die Verhinderung von Monopolstrukturen ist im Interesse des marktwirtschaftlichen Systems wichtiger als die Herkunft des Eigenkapitals. Solange staatliche Unternehmen sich in Wettbewerbsmärkte einordnen und die Preisbildung auf den Märkten nicht durch staatliche Subventionen gestört ist, sind sie in der Wettbewerbsordnung erträglich. 

Das Patentrecht ist zu reformieren. Es war Absicht, mit Patentrecht die technische Entwicklung zu fördern und den Erfinder zu schützen. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Patentrecht eine starke Tendenz zur Monopolbildung und zur Konzentration ausgelöst hat. Patentinhaber sollten verpflichtet sein, die Benutzung einer Erfindung gegen eine angemessene Lizenzgebühr jedem ernsthaften Interessenten zu gestatten. In Bezug auf lebenswichtige Medikamente in ärmeren Ländern hat sich eine internationale Debatte über den Patentschutz entwickelt. So kämpft die „Treatment Action Campaign“ (TAC) in Südafrika für mehr Wettbewerb auf dem Pharmamarkt. Sie fordert, dass die Märkte durch die Abschaffung des Patentschutzes für Anti-Aids-Medikamente für kleinere Pharmahersteller geöffnet werden. Tausende von Menschen sind in den letzten Jahren an Krankheiten wie Aids oder Malaria gestorben, weil die Oligopolgewinne die lebenswichtigen Medikamente unbezahlbar gemacht haben. Die Versorgung der Kranken würde besser aussehen, wenn auf dem Pharmamarkt ein echter Wettbewerb herrschen würde.

Tausende von unabhängigen Saatgutunternehmen sind in den letzten Jahrzehnten verschwunden. Millionen von Landwirten wird das Recht genommen, ihr eigenes Saatgut weiter zu vermehren und damit Vielfalt zu sichern. Immer weniger Oligopole entscheiden über Ernährungsgrundlagen, von denen die Menschheit abhängt. Es ist zu prüfen, ob hier eine Reform des Sortenschutzrechtes Abhilfe schaffen könnte.

 

Weitere Arbeiten zum Thema zum Thema der geplanten Partei "Die Humanisten" siehe hier.

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14 Antworten auf Wirtschaft und Soziales

  1. Frank Berghaus sagt:

    Zwei Punkte sollten mE noch diskutiert werden:

    Negative Einkommenssteuer

    Mindestlohn

    Vielleicht sollte auch das "Sozialgedöns" noch ein bisschen klarer rüberkommen

  2. pinetop sagt:

    Negative Einkommensteuer an Stelle von Sozialhilfe? Möchte ich abraten. Wahrscheinlich würden sich bescheidene und gleichzeitig faule Menschen darin einrichten. Es gibt aber auch Menschen, die resigniert haben. Deshalb halte ich eine begleitende Förderung und Forderung für sinnvoller. Manche brauchen den berühmten "Arschtritt" um wieder beweglich zu werden. Und andere brauchen sogar nur schwächere Antriebe um sich aufzuraffen.

    Nachdem ich lange unentschieden war, möchte ich heute eher für den Mindestlohn plädieren. Niedrigstlöhne fördern nur das "Aufstocken". D. h. der Staat subventioniert indirekt Arbeitgeber. Wenn die FDP in Mindestlöhnen einen Verstoß gegen den Markt sieht, ist ihnen zu sagen, dass die Arbeitgebersubventionierung auch nicht marktkonform ist. Auch sind in den europäischen Ländern, die den Mindestlohn kennen, nicht die Schäden eingetreten, die hier immer an die Wand gemalt werden.  Außerdem brauchen wir – als Partei – den Mindestlohn, um zu zeigen, dass wir auch sozialstaatlich können.  

  3. Frank Berghaus sagt:

    pinetop sagt: 28. März 2013 um 15:45

    Beim Mindestlohn bin ich voll bei dir! Den sollten wir unbedingt propagieren.

    Bei der negativen Einkommenssteuer sehe ich eher die bürokratische Einsparung: nur eine Stelle, die kassiert oder zahlt. Daran sind Finanzämter gewöhnt. Da könnte man viel an finanziellem Aufwand einsparen. Und: motiviert sind auch viele "Hartzler" nicht.

  4. pinetop sagt:

    Ich denke, man sollte den Leuten Druck machen.

    Die Bürokratiereduktion wäre allerdings erheblich.

  5. Frank Berghaus sagt:

    pinetop sagt: 28. März 2013 um 16:05

    Das meine ich auch, aber unterhalb des Existenzminimums wird es mit dem Druck ein wenig problematisch :-)

    Anreize wären da sinnvoller – aber wie? Darüber sollte man nachdenken.

  6. rs1305 sagt:

    Arbeitnehmerschutzrechte: das ist ein gefährliches und nicht einfaches Feld. Ein zuviel ist genau so schädlich wie zu wenig. Im Grunde gibt es doch gar keinen Kündigungsschutz mehr. Fast jeder Arbeitnehmer kann heute innerhalb 4-6 Wochen auf der Straße landen und dies wird auch gerne genutzt. Nicht mal eine anständige Begründung wird mehr benötigt – es sei denn man kündigt jemanden fristlos. Ich denke, hier sollte man nicht viel verändern. Eigentlich müßte man wieder eher ein wenig mehr Sicherheit schaffen um vielleicht auch über sichere Zukunftsplanung zu höheren Geburtenraten zu kommen.

    Andere interessante Themen wären meines Erachtens auch das Beamtentum, Leiharbeit und Minijobs. Was ist mit den unzähligen Steuern … wäre Steuern über den Konsum nicht die beste Lösung – meines Erachtens die absolut gerechteste Art der Steuerberechnung – hoher Konsum = hohe Steuer – niedriger Konsum = niedrige Steuer. Es gäbe dann niemanden mehr der keine Steuer bezahlt (auch niemand, der hier nur durchfährt oder Urlaub macht, nutzen ja auch alle die Infrastruktur).

  7. Frank Berghaus sagt:

    rs1305 sagt: 28. März 2013 um 16:41

    Die Fragen sind sicherlich in Ordnung, doch Antworten auf Details sind in diesem Stadium der Programmgestaltung schwierig. Das wird später sicher alles im Einzelnen zur Sprache kommen.

    Nur eines kann man generell schon sagen: Eine Anhebung der indirekten Steuern (bspw. durch eine drastische Erhöhung der MWSt.) wird im allgemeinen als unsozial empfunden, weil sie die "Ärmeren" prozentual viel härter trifft, wogegen der Minderverdiener aus einer Absenkung der direkten Steuern keinen Nutzen ziehen kann, da er eh keine zahlt.

  8. Michael Reich sagt:

    Werte Humanisten,

    mit großem Interesse und einer ordentlichen Portion Freude habe ich von der bevorstehenden Parteigründung gelesen und mich nun etwas genauer mit Ihrem Programm beschäftigt.

    Was hier unter "Wirtschaft und Soziales II" zu lesen ist empfinde ich als sehr enttäuschend und hat mit meinen humanistischen Ansichten nichts zu tun. Auch kann meiner Meinung nach "…und Soziales" aus der Überschrift entfernt werden, da der Text hierauf nicht im geringsten eingeht und ich habe den Eindruck, hier befindet sich eine Atheisten-FDP in Gründung.

    Freier Markt um jeden Preis?

    Privatisierungen um jeden Preis?

    Was uns diese Umstände eingebrockt haben sehen wir ja nun seit Jahren und ich frage mich, wie nach wie vor Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten guten Gewissens solche Thesen vertreten können.

    Schade, dass hier aus einer guten Idee nicht mehr gemacht wurde. Meine anfängliche Vorfreude ist somit einem ordentlichen Kater gewichen, aber eine Ent-Täuschung kann ja auch eine heivolle Erfahrung sein.

    Viele Grüße aus Karlsruhe

    Michael Reich

  9. pinetop sagt:

    Sehr geehrter Herr Reich, ich denke, dass Ihr Eindruck trügt.

    Eine Privatisierung um jeden Preis ist keineswegs Programminhalt. Lebensnotwendige Einrichtungen der Infrastruktur sollten im Grundsatz nicht privatisiert werden. Eine Privatisierung der Wasserversorgung ist sogar strikt abzulehnen, da hier das Monopol der kommunalen Wasserversorgung lediglich durch ein privates Monopol ersetzt würde. Und bei einem staatlichen Monopol hat der Bürger die Möglichkeit, Einfluss auf die Kommunalverwaltung zu nehmen. Es ist aber andererseits nicht einzusehen, dass z. B. private Flugunternehmen im staatlichen Eigentum sein müssen. Es ist richtig, dass die FDP möglichst viele Unternehmen privatisieren will. Dem steht die Auffassung entgegen, dass es weniger darauf ankommt, wer die Eigentümer sind, sondern vielmehr, dass sich die Unternehmen dem Wettbewerb stellen müssen. Staatlicher Einfluss ist sogar zu empfehlen, wenn ein Unternehmen ein anderes kauft und dann ein Monopol herstellt. 

    Dies ist eine Auffassung, die marktfreundlich, aber nicht im Interesse der Wirtschaft ist. Die Forderung, Monopole und Kartelle zu zerschlagen mag sogar linksradikal klingen, tatsächlich ist es eine Politik für den Wettbewerb, aber gegen die Interessen der Unternehmen.

    Es gibt sehr wohl eine Zustimmung zum Sozialstaat. Man muss sich aber davor hüten, staatliche Leistungen für Soziales durch Pump zu finanzieren. Größere Volkswirtschaften können Kreditaufnahem für konsumtive Zwecke jahrzehntelang durchhalten, aber irgendwann ist Ende der Fahnenstange. Wohin eine unkontrollierte Kreditaufnahme führen kann, hat gerade die Krise der letzten fünf Jahre deutlich gemacht. Wer den Sozialstaat sichern will, muss vielmehr dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen sprudeln. 

    Sehr geehrter Herr Reich, ich bitte Sie, ihre Vorstellungen zum Sozialsstaat zu formulieren. Möglicherweise könnten Sie wertvolle Impulse liefern.

    Mit den besten Grüssen

  10. Joachim Müller sagt:

    Werte Parteigründer,
     
    auch ich habe mit Freude und großer Hoffnung auf Veränderungen die ersten Schritte der Parteigründung der Humanistischen Partei verfolgt. Leider muss ich mich der Meinung von Herrn Michael Reich vom 12.04.2013 anschließen und Ihnen aufzeigen, dass es Bürger gibt, die unter humanistischen Ideen etwas völlig anderes verstehen.  
     
    Der freie Markt und die grenzenlose Freiheit allen Denkens und Handelns scheinen neben der längst überfälligen Entmachtung der Kirchen und Religionen  das Hauptmotiv dieser Initiative zu sein. So aus dem Stehgreif würde auch ich postulieren, dass alle Neugründer irgendwann einmal der FDP sehr nahe standen.  Die Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Religion, wie Uwe Lehnert es sehr gut dargelegt hat, erhält meine volle Zustimmung. Alles andere ist humanistisch gesehen etwas daneben.
     
    Die große Freiheit der Märkte hat ja in den letzten Jahren gerade dazu geführt, dass mit allen realistischen und völlig unrealistischen Dingen bis hin zu Finanzkonstrukten ein „kapitalistischer Wettbewerb“ dazu geführt hat, dass Staaten Banken retten mussten und somit selbst in die Schuldenfalle gerieten. Der Wert einer Firma (beispielsweise Aktiengesellschaft) mit deren Mitarbeitern und Innovationen  ist gar kein Wert mehr, sondern nur noch Spekulationsobjekt an der Börse. Wenn der Profit zwischen Ankauf und Verkauf groß genug ist, wird erst mal „Kasse“ gemacht und alles beginnt neu oder es wird umstrukturiert und ins Ausland verlagert. Die Mitarbeiter dürfen die nötige Ehrfurcht vor dem „Dax“ jeden Abend bei den Börsennachrichten genießen und wenn sie Glück haben, werden sie irgendwann als Leiharbeiter neu eingestellt. Ja dieser Freie Markt, der hat schon was. Unter diesen Gesichtspunkten sehe ich Ihre Einleitung: „Die Humanisten sehen in der Marktwirtschaft die einzige Form vernünftigen Wirtschaftens. Die Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit individueller Freiheit vereinbar ist. Gleichzeitig hat die Marktwirtschaft immer wieder deutlich gemacht, dass nur sie allgemeinen Wohlstand begründen kann.“ als etwas misslungen. Humanisten sollten dafür sein, dass die Marktwirtschaft als Grundprinzip der Wirtschaftsordnung erhalten bleibt, aber durch humanistische Rahmenbedingungen neu zu gestalten ist.      
     
    Weiterhin finde ich es sehr schade, dass das hervorragende Gedankengut der gbs nur wenig zur Geltung kommt. Das Manifest des Evolutionären Humanismus vom Michael Schmidt-Salomon wird völlig ignoriert. Dort sind in dem Kapitel: "Den Eigennutz in den Dienst der Humanität stellen" gute Ansätze zu finden, die die Spielregeln für ein menschliches Miteinander definieren.
    Darüber hinaus gibt es noch viel mehr humanistisches Gedankengut wie bspw.
    Daniela Dahn mit  "Wir sind der Staat". In diesem Buch finden Sie eine sehr gute Analyse der heutigen Verhältnisse und es werden auch vernünftige Wege zur Überwindung der Diskrepanz zwischen der aktuellen Politik und demokratischen Mitbestimmung der Bürger aufgezeigt. Die Umsetzung humanistischer Ideen durch eine Partei ist sicherlich eine große Herausforderung und die Umsetzung dieser Ideen kann nur schrittweise erfolgen. Das geht für manche vielleicht auch zu langsam, aber diese Ideen müssen erst einmal klar formuliert werden.
     
    Das Ziel einer Humanistischen Partei sollte deshalb zu allererst die Schaffung einer Humanistischen Gesellschaft sein, einer Gesellschaft, in der der Mensch mit seinen Fähigkeiten und Leistungen im Mittelpunkt steht und keine Religion. Der Mensch hat  bei all seinen Handlungen (auch politisch und ökonomisch)die Verantwortung gegenüber anderen Menschen, der Tier- und Pflanzenwelt sowie der gesamten Umwelt. Damit übernimmt der Humanistische Staat auch die Verantwortung gegenüber seinen Bürgern und ist für die Umsetzung der Internationalen Menschenrechte verantwortlich. Hierzu gehört auch das Recht auf Arbeit. Daraus folgt, die Überwindung der Arbeitslosigkeit muß ein Hauptanliegen einer Humanistischen Partei sein. Ähnlich wie in den Niederlanden sollten arbeitslose Bürger eine vorübergehende staatliche Beschäftigung erhalten, die von der gesamten Gesellschaft finanziert wird. Geld fürs Nichtstun zu erhalten ist für arbeitsfähige Bürger eine demoralisierende Komponente, die immer weiter ins Abseits führt.  
     
    In Ihren Ausführungen gibt es dann noch eine Passage, die absolut nichts mit den Ideen einer Humanistischen Partei zu tun hat, zu den Ideen einer Atheisten- FDP dagegen gut passen würde. Eine Diffamierung von Karl Marx und seinen Leistungen ist absolut unpassend und für Humanisten beschämend.
    Zitat:
    „Die Notlage der Arbeiter, die Marx eindringlich und richtig schilderte, ist von ihm unrichtig erklärt worden. Der große Irrtum in der Analyse von Marx ist die Tatsache, dass er die Marktformen ignorierte. Nicht die Trennung der Menschen in Eigentümer von Produktionsmittel und Arbeit suchenden Menschen ist die Ursache, sondern dass die Arbeitgeber, denen die Maschinen gehörten, in monopolistischen Marktformen nachfragten.“
     
    Karl Marx hat den Kapitalismus nicht unrichtig erklärt. Die Mehrwerttheorie und die Entstehung des Kapitals können Sie nicht wegdiskutieren. Die monopolistischen Marktformen sind nicht daran schuld, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Es ist immer noch das grundlegende kapitalistische System, in dem sich einige Wenige die geleistete Mehrarbeit aller Mitarbeiter eines Unternehmens aneignen. Nur durch den Einsatz von Regeln und Gesetzen kann eine vernünftige Umverteilung des geschaffenen Mehrwertes erfolgen. Und das ist gerade der Punkt, an dem Humanisten ansetzen sollten. Wenn Sie die 10% Besserverdiener, die durch Wegfall der Staatsleistungen an die Kirchen noch reicher werden,  als Wähler im Auge haben, lassen Sie alles so wie es ist, wenn Sie aber die 30-40% Politik verdrossenen Nichtwähler im Auge haben, müssen Sie neue Ideen und Konzepte entwickeln, die Veränderungen bewirken.    
     
    Weitere von Ihnen nicht behandelte oder  kritikwürdige Punkte sind:
     
    – Die Beseitigung der Diktatur des Finanzkapitals wird in Ihren Ausführungen nicht klar und deutlich angesprochen. Die gesellschaftliche Krise, in der wir leben, hat ihre Ursachen im Casinokapitalismus, der durch die Freiheit der Finanzmärkte erst entstehen konnte. Durch geschickte Finanzmanöver, die auch heute immer noch stattfinden, werden ganze Länder und Kommunen in die Schuldenfalle getrieben. Damit haben wir die Zukunft unserer Kinder durch zu lockere Gesetzgebung finanziell bereits "aufgefressen" und den Reichtum in die Hände einiger weniger Finanzakteure gelegt, die diese finanzielle Macht jetzt als politische Macht missbrauchen. (siehe hierzu auch Werner Rügemer "Ratingargenturen"); Die realen Arbeits- und Dienstleistungen einer Gesellschaft müssen wieder das Maß der Dinge werden und nicht die durch Spekulation erbrachten Scheinleistungen. Die Rolle der Börse muss neu überdacht werden.
     
    –  Die Sicherung der Grundrechte der Bürger auf Wasser, saubere Luft, Strom und bezahlbarer Wohnraum muss ein Anliegen einer Humanistischen Partei sein. Diese Grundrechte dürfen nicht  zu Spekulationsobjekten verkommen. Diese Grundrechte müssen zum Eigentum einer Humanistischen Gesellschaft werden, aber eben auch mit neuen Regeln.  Es kann nicht sein, dass Geschäftsführer von staatlichen Wohnungsbaugenossenschaften oder Energieversorgern höhere Einkommen haben als deren Minister. Deshalb müssen  auch  Verstaatlichungen zur  Erhaltung dieser Grundbedürfnisse möglich sein und als langfristiges Ziel genannt werden.
     
    –  "Es gibt ein Recht auf Rausch", dieser Punkt steht auch an einer Stelle in Ihrem Programm, und ich möchte hiermit klarstellen, das dieser Punkt mich völlig abstößt. Durch eine Legalisierung der Drogen wird der Drogenkonsum nicht eingeschränkt, er wird steigen, da die Gesellschaft das Zeug jetzt endlich toleriert. Ich muss sagen, nein Danke. Eine Humanistische Gesellschaft braucht keine kaputten und vernebelten Köpfe, und stark Gesundheit gefährdende Drogen schon gar nicht. Sich damit zu rühmen, dass dadurch Arbeitsplätze entstehen finde ich pervers. Zur Zeit sind die künstlichen Drogen stark auf dem Vormarsch. Diese Pillen schädigen das Gehirn und werden den Erstbenutzern meistens im Alkoholrausch, der ihren Willen schwach macht, verabreicht. Allein der Alkohol als freigegebenes "Suchtmittel" hat nicht dazu geführt, dass durch Aufklärung der Konsum eingeschränkt wird.
    Unter http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/sucht-2013-alkoholsucht finden Sie genügend Informationen, wie schwerwiegend allein die Probleme durch Alkoholmissbrauch in Deutschland sind. Nach Schätzungen gibt es jetzt schon ca. 2 Mio. Bürger, die mehr oder weniger als alkoholsüchtig gelten. Auch das Nikotin sollte nicht verharmlost werden. Den 13 Mrd. € Staats-einnahmen an Tabaksteuer stehen über 40 Mrd. € zusätzliche Kosten im Gesundheitswesen gegenüber. Diese zahlen alle, also Raucher+ Nichtraucher gemeinsam. Das wirkliche Geschäft macht die Tabakindustrie und die freut sich jetzt schon auf eine Liberalisierung weiterer Drogen.       
    Wollen wir eine zugekiffte und drogenoffene Gesellschaft werden? Das scheint mir eher im Sinne des Finanzkapitals zu sein, das eine labile und gefügige Bürgerschaft braucht, damit es seine Stellung an der Spitze der Gesellschaften weiter ausbauen kann. Also, Freigabe von Drogen scheint ein Wunsch alter Rocker zu sein, die sich so richtig ausleben wollen.  Die Bekämpfung der Drogen erfolgt z.Zt. eher halbherzig, Drogendealer werden nach mühevoller Festnahme ganz schnell wieder frei gelassen. Das kann so nicht sein. Drogendealer und Menschenhändler müssen wesentlich härtere Strafen erfahren, dazu gehört die komplette finanzielle Enteignung und bei ausländischen Bürgern sofortige Abschiebung und Streichung der Aufenthaltsgenehmigung.
    Finanziell muss eine UNO-Organisation unterstützt werden, die weltweit das
    organisierte Verbrechen bekämpft.
     
    Weitere wichtige Themen einer Humanistischen Partei sind:
    – Die Besetzung von Staatlichen Institutionen, Betrieben und Einrichtungen
    muss endlich ausschließlich durch Fachkräfte erfolgen. Die Postenschieberei über ausgediente Parteifunktionäre muss gesetzlich als korrupte Handlung untersagt werden.
    – Die Offenlegung sämtlicher Parteispenden muss erfolgen und für jeden Bürger einsehbar sein. Dazu gehört auch die Offenlegung einer jährlichen Gewinn- und Verlustrechnung von Parteien, von Anstalten des öffentlichen Rechts und  von Spendenorganisationen (Rotes Kreuz, Caritas) mit Deklarierung der Verwaltungskosten und Spendenverwendung. Die Offenlegung der Nebeneinkünfte sämtlicher Bundestags- Landtags- und Senatsabgeordneter muss ebenfalls zur Selbstverständlichkeit werden. Wer im Auftrag der Bürger einen Arbeitsplatz innehat, ist selbstverständlich gegenüber den Bürgern auch rechenschaftspflichtig. Einen Selbstbedienungsladen mit Heimlichkeiten darf es für politisch und gesellschaftlich tätige Personen nicht geben.  
    –  Die Bekämpfung des Lobbyismus und des Einflusses der Großindustrie auf die Gesetzgebung muss neu geregelt werden. Die Bekämpfung der Korruption gehört auch dazu.
    –  Eine Neuregelung des privaten Waffenbesitzes hat ebenfalls zu erfolgen.  Privater Waffenbesitz ist keine gesellschaftliche Notwendigkeit. Sportschützen haben ihre Waffen sicher in ihren Sportanlagen  zu verwahren und sind auch für ihr Hobby finanziell verantwortlich.
    –  Die Schaffung eines Ministeriums für Aufklärung, Humanismus und Menschenrechte in Deutschland sowie die Errichtung von Humanistischen Zentren in den bedeutendsten Welthauptstädten. In diesem Ministerium sollte die Entwicklungshilfe für andere Länder koordiniert werden, aber gleichzeitig auch im Zusammenwirken mit den Universitäten eine historische Aufarbeitung der gesellschaftlichen Entwicklungen und wissenschaftlich unwiderlegbare Fakten geschaffen werden, auf die die humanistische Gesellschaft ihre Wertestandpunkte aufbaut.
    (Beispiel: Die Existenz von KZ's im 3. Reich darf öffentlich nicht mehr geleugnet werden, da deren Vorhandensein eindeutig dokumentiert ist. Oder der Einsatz von Streubomben im NATO Einsatz in Jugoslawien darf auch nicht geleugnet werden, da deren Opfer in Deutschland behandelt wurden. Das Gleiche gilt auch für Religionskriege und deren Opfer, also eine Aufarbeitung der Rolle der Religionen  bis in die heutige Zeit.
     
    Die Gründung einer Humanistischen Partei begrüße ich sehr, nur muss sie eben humanistisch sein und eine neue Qualität im Umgang der Menschen untereinander widerspiegeln. Die Bürger müssen in der Gestaltung der Politik mitwirken dürfen, müssen stärkere Mitspracherechte erhalten (z.B. Volksabstimmungen). Untereinander, ob religiös oder nicht religiös müssen alle Bürger die gleichen Rechte haben, die Sonderrechte der Kirchen sind abzuschaffen. Die Sonderrechte der Banken und privaten Finanzakteure gehören aber genauso auf den Prüfstand, damit nicht durch Zweigstellen oder Trusts in Steueroasen, ständig Steuereinnahmen der Gesellschaft entzogen werden. Das kapitalistische System muss durch Regeln so gesteuert werden, dass nicht die Profitmaximierung zur Verarmung der Gesellschaft führt.             

  11. Frank Berghaus sagt:

    Joachim Müller sagt: 21. April 2013 um 22:14

    Danke für diesen sehr ausführlichen und ins Detail gehenden Kommentar.

    Alle bisherigen Programmpunkte – das sollte man dabei wissen – sind vorläufiger Natur und müssen erst im Oktober auf dem Gründungsparteitag beschlossen werden.

    Das gibt allen Interessierten ausreichend Gelegenheit, weitere Ideen und Präzisierungen einzubringen, am besten natürlich auf der dafür inzwischen eingerichteten WebPräsenz http://www.die-humanisten.org.

    Es wäre jedenfalls fatal anzunehmen, dass in diesem frühen Stadium bereits – quasi-dogmatisch – unverrückbare "Wahrheiten" verkündet worden wären :-)

  12. Frank Berghaus sagt:

    Joachim Müller sagt: 21. April 2013 um 22:14

    Nachtrag: die Mitarbeit im dortigen Forum ist übrigens nicht an eine Mitgliedschaft bei DIE HUMANISTEN gebunden. Nur bei Abstimmungen über Parteiinterna haben sich die Nichtmitglieder zu enthalten.

  13. pinetop sagt:

    Sehr geehrter Herr Müller,

    vielen Dank für Ihren engagierten Beitrag, der mit einer Antwort gewürdigt werden sollte.

    Ich bin im Grundsatz für das Marktprinzip, und zwar aus zwei Gründen. Der Markt ist wohlstandsfördernd. Das haben die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts in aller Eindeutigkeit gezeigt. Zur einer ungerechten Verteilung folgen weiter unter noch Ausführungen. Der Markt ist freiheitssichernd, da hier Macht verteilt wird. Deshalb ist eine strikte Monopolkontrolle in der Wirtschaft elementar, wenn man Machtzusammenballungen vermeiden möchte. Die Vorstellung dass wirtschaftliche Macht unter vollkommener staatlicher Gewalt stehen müsse ist eine Horrorvorstellung, denn bekanntlich korrumpiert absolute Macht absolut. Es steht uns, und damit meine ich die Bürger einer demokratischen Gesellschaft, frei, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Man kann es mit einem Fußballspiel vergleichen. Die Spieler haben sich strikt an die Regeln zu halten. Der Schiedsrichter überwacht die Regeln, aber er bestimmt nicht das Ergebnis. In einer freien Gesellschaft sind Reformen selbstverständlich, und die Bürger sind sogar dazu aufgerufen, Reformvorschläge zu formulieren. 

    Insbesondere die Krisenerscheinungen der letzten fünf, sechs Jahre haben die Kapitalismuskritik neu belebt. Ich sehe die Ursachen in einem seit Jahren feststellbaren Mentalitätswandel. Erfolge müssen sich immer schneller einstellen. Die langfristige Perspektive ist verlorengegangen. Dies gilt für die Führungskräfte in Wirtschaft und Politik genau so wie für jene Arbeitnehmer, die sich für Flachbildfernseher und Urlaubsreisen verantwortungslos verschulden. (Vielleicht sollte das Führungspersonal der DAX-Unternehmen von Forstwirten gestellt werden, die noch langfristig denken könnensmiley) Man spürt diesen Trend auch bei Versuchen, die deutsche konservative Bilanzierungspraxis durch kurzfristige Bilanzregeln zu ersetzen, eine Bilanzierung, die stille Lasten statt stiller Reserven generiert. 

    Vgl. hierzu:

    http://www.eurozine.com/articles/2009-05-05-dahrendorf-de.html

    Eine Kritik an Marx muss doch wohl möglich sein und es halte es für unangebracht hier von einer Diffamierung zu reden. Marx stützte sich in der Philosophie auch Hegel und war als Ökonom ein Ricardianer. Das sollte aber kein Grund sein, in Ehrfurcht zu fallen, insbesondere, da ich seine Wertlehre für grundfalsch halte. Zur Kritik:

    Werner Becker, Kritik der Marx´schen Wertlehre   

     Die Aussage, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, kann so absolut nicht aufrecht erhalten werden. Ziel der Sozialpolitik muss es sein, die Armen absolut zu fördern und nicht relativ zu den Reichen. Wenn der Wohlstandszuwachs der Reichen stärker steigt als der der Armen geht die Schere auch auseinander. Eine allgemeine Wohlstandsförderung ist nur um den Preis einer ungleichmäßigen Verteilung zu haben: Soziale Gleichheit gibt es nur im Elend. Deshalb brauchen wir Wirtschaftwachstum und eine Förderung der Armen absolut. Vgl hierzu das Differenzprinzip von John Rawls.

    Ich spreche mich nicht dafür aus, dass alle Unternehmen privatiesiert werden. Insbesondere im Bereich der Wasserversorgung habe ich mich an anderer Stelle gegen eine Privatisierung ausgesprochen.

    "Die Rolle der Börsen muss neu überdacht werden." "Sonderrechte auf den Prüfstand". Da kann ich nur mit Neugier reagieren. Wenn hier sinnvolle Reformvorschläge formuliert werden, kann ich dies nur begrüßen.  

  14. Argutus sagt:

    Da jetzt für die zu gründende Partei DIE HUMANISTEN eine eigene Website zur Verfügung steht (http://www.die-humanisten.org/) gibt es keinen Grund mehr die Diskussion über das Partei-Programm und andere parteirelevante Dinge hier auf diesem Blog durchzuführen, der mit dieser Partei in keinem rechtlichen oder organisatorischen Zusammenhang steht. Die vorbereitenden Diskussionen auf "Wissen bloggt" waren nur eine Notlösung aufgrund der Tatsache, daß ein eigener Partei-Blog nicht zur Verfügung stand.

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