Berlin: Ergebnisse I

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Happy_HumanDieser Bericht stützt sich auf Anregungen von Bernd Scherf und auf das Stichwortprotokoll von Gideon Henkelmann, wobei ich nicht exakt in der Reihenfolge der behandelten Punkte vorgehe, sondern nach Sachgebieten zusammenfasse.

Die grundsätzlichen Überlegungen liefen auf die folgenden Ergebnisse hinaus:

Jede erfolgreiche Partei braucht einen  unverwechselbaren Markenkern, mit dem die Wähler diese Partei identifizieren. Allerdings darf sie sich nicht auf diese Alleinstellungsmerkmale beschränken, sondern muss das gesamte politische Feld in möglichst voller Breite abdecken.

Richtschnur für alle Überlegungen ist dabei das im März 2012 fertiggestellte Manifest der Initiative Humanismus. Auch eine ins Auge gefasste zweite Version des Manifests wird an den grundlegenden Aussagen wohl nichts ändern, die für die Begründung unseres Parteiprogramms von Interesse sind. Besonders der Hinweis darauf, dass humanistische Ideale sich am besten in einem liberalen Rechtsstaat mit weitestgehender Wahrung individueller Interessen, umsetzen lassen, bildet automatisch Barrieren für allzu viele kollektivistische Experimente, die das Individuum einengen könnten. Nur wenn im Einzelfall eindeutig klar ist, dass Kollektivregelungen individuellen Lösungen überlegen sind, sollte auf sie zurückgegriffen werden.

Zweifellos zum Markenkern von DIE HUMANISTEN zählen die Gebiete „Trennung von Staat und Religion“ (Gruppenleiter: Uwe Lehnert), „Meinungsfreiheit“ (Heinrich Haferfeld) und Freiheit für „Wissenschaft und Technik“ (Eckhard Behrend). Diese drei Gebiete liegen zwischenzeitlich jeweils in einer Version II vor. Sie wurden in Berlin nicht weiter diskutiert und können praktisch wohl  unverändert ins vorläufige Parteiprogramm übernommen werden.

Da DIE HUMANISTEN planen, sich zunächst in den Ländern (beginnend in Berlin) um Parlamentssitze zu bewerben, steht natürlich die „Bildungspolitik“ (Dieter Fischbach) in der Liste der Desiderata ganz weit oben. Die bisher vorliegende Version hat dabei zu einigen Missverständnissen geführt. Manche waren der Ansicht, mit der Auflistung der Bildungsziele sei auf ein ganz bestimmtes Bildungssystem gezielt. Das ist nicht der Fall, denn die genannten Punkte lassen sich prinzipiell in jedem Schulsystem umsetzen. Der Gruppenleiter wird diese Präzisierungen in der Version II berücksichtigen. Diskutiert wurde der Punkt, inwieweit es möglich ist, je nach Begabungen und Interessen der Schüler ein System unterschiedlicher Geschwindigkeiten (etwa ein Semester-System) einzuführen, um Benachteiligungen für Höherbegabte zu minimieren. Zudem ergäbe sich hier die Möglichkeit, das bisherige starre Versetzungs-/Nichtversetzungsproblem im Verein mit außerschulischen Förderkursen für Nachzügler nachhaltig zu beeinflussen. Die Frage der so genannten „Kopfnoten“ wurde gestreift, doch ein eindeutiges Ergebnis ergab die Besprechung nicht. Der Bereich „vorschulische Bildung“ wurde in die „Familienpolitik“ verlagert. Daniel Krause brachte den Punkt Schulpflicht vs. Ausbildungspflicht ins Gespräch mit dem Ziel, Home-Schooling-Systeme etwa nach australischem Vorbild zu ermöglichen. Mehrheitlich erschien es den Teilnehmern aber zweifelhaft, ob in einem solchen System eine ausreichende Qualitätskontrolle gewährleistet sei, und ob ein solches Angebot nicht vornehmlich von evangelikalen Kreisen zur Vermittlung zweifelhafter Inhalte missbraucht werden könne. Fazit: Schule soll überwiegend als Stätte der Bildung erkennbar werden, weniger als Stätte einer etwa berufsspezifischen Ausbildung oder gar der Indoktrination mit unwissenschaftlichen Inhalten (Stichwort: konfessionsgebundener Religionsunterricht, Kreationismus etc.).

Das Themengebiet „Wirtschaft und Soziales“ (Bernd Scherf) hat sich an den Bedürfnissen des Menschen auszurichten und darf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Individuums keine unüberwindlichen Barrieren in den Weg legen. Ein gesundes, funktionierendes marktwirtschaftliches System ist dabei ganz offensichtlich allen anderen Modellen vorzuziehen. Kapitalistischen Tendenzen wie die Bildung von Monopolen, Oligopolen und Kartellen ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, da sie im Endergebnis die Entscheidungsfreiheit des Individuums unzulässig beschränken und zu einer „vermachteten Marktwirtschaft“ (nach Eucken) führen. Jeglicher Form von Planwirtschaft ist wegen der erkennbaren Ineffizienz ein Riegel vorzuschieben. Das widerspricht auch nicht der mehrheitlichen Aussage, dass sich DIE HUMANISTEN für einen Mindestlohn einsetzen. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass es möglich sein muss, seinen Lebensunterhalt bei Vollzeitbeschäftigung zu verdienen, ohne auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein. Je nach unterschiedlichen regionalen Lebenshaltungskosten kann aber der von den Sozialpartnern auszuhandelnde Mindestlohn durchaus regional variieren. Der Staat sollte sich hüten, eigenmächtig eine in Euro und Cent bemessene Mindestsumme vorzugeben. Sicherlich sind starke Elemente der häufig schwammig genannten „sozialen Gerechtigkeit“ vorzusehen. Wer in Not ist, dem gebührt die umfassende Hilfe der Gemeinschaft. Daran sollte nicht der geringste Zweifel herrschen. An Umverteilungsorgien sozialistischer Prägung ist bei unserer Partei sicherlich nicht gedacht. Unser progressives Steuersystem (das nach Vereinfachung ruft) ist ein ausreichender Garant für „Gerechtigkeit“ in diesem Punkte. Das gilt selbst dann, wenn man daran denkt, an bestimmten Stellschrauben noch Feinjustierungen vorzunehmen. Dieser Teil des Programms kann als im guten Sinne „sozial-liberal“ bezeichnet werden. Der Gruppenleiter wird das für die Version II berücksichtigen.

Die Arbeitsgruppe „Natur- und Tierschutz“ hat sich bisher noch nicht auf einen Entwurf festlegen können. Trotzdem wurde dieses Gebiet in Berlin ausführlich diskutiert. Die Hauptaufgabe ist es dabei, einen vernünftigen Ausgleich zu finden zwischen menschlichen Bedürfnissen und Schonung der uns umgebenden Pflanzen- und Tierwelt, vor allem soweit sie der Mensch für seine Ernährung heranzieht. In der Landwirtschaft gilt es dabei zu beachten, dass der Einsatz von chemischen Hilfsmitteln mit Bedacht zurückgeführt wird, um eine möglichst rückstandfreie Nahrung produzieren zu können. Gleichzeitig muss der Bauer aus seinen Abhängigkeiten von international operierenden Konzernen befreit werden. Gleichzeitig muss aber vermieden werden, dass man bestimmte Standards (Stichwort: Demeter o.ä.) als allgemein verbindlich erklärt. Die grüne Gentechnik ist zu fördern, soweit sie verbesserte Erträge ermöglicht, allerdings muss jedes nur denkbare Gesundheitsrisiko für den Verbraucher verhindert werden. Auch an dieser Stelle sollten die Patentierungsrichtlinien an die individuellen Bedürfnisse des Landwirts angepasst werden. Ausführlich diskutiert wurde der Tierschutz. Es bestand Einigkeit darin, dass auf eine weitestgehende artgerechte Tierhaltung hingewirkt werden muss (im Sinne des Art. 3 unseres Manifests). Dazu gehört die sukzessive Abschaffung der Massentierhaltung und die Vermeidung Tiertransporten, bei denen Stresshormone beim Tier produziert werden. Schlachthöfe sind kontinuierlich zu kontrollieren auf die Einhaltung humaner, schmerzfreier Tötungstechniken. Ausnahmeregelungen wie Schächten gehören abgeschafft. Gemäß der Vorgabe, dass Humanisten nicht missionieren oder präskriptiv denken, lehnte es die Gruppe ab, bestimmte Ernährungstechniken vorzuschlagen. Die Wahl der Nahrung muss dem Individuum erhalten bleiben. So blieb auch die Propagierung eines fleischlosen Tages pro Woche (Veggie-Tag) ohne Echo. Bedachtsamer Umgang mit Nahrung bleibt damit allenfalls eine globale Empfehlung, ohne dass spezifische Vorschriften gemacht werden. Und schwebt also ein eher klassisches Verständnis von Natur- und Tierschutz vor, das von den Grünen inzwischen aufgegeben worden zu sein scheint.

Teil II folgt.

Weitere Arbeiten zum Thema zum Thema der geplanten Partei "Die Humanisten" siehe hier.

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6 Antworten auf Berlin: Ergebnisse I

  1. Argutus sagt:

    Jede erfolgreiche Partei braucht einen  unverwechselbaren Markenkern, mit dem die Wähler diese Partei identifizieren. Allerdings darf sie sich nicht auf diese Alleinstellungsmerkmale beschränken, sondern muss das gesamte politische Feld in möglichst voller Breite abdecken.

    Ich würde das die "Goldene Regel der Parteigründung" nennen. Wer die mißachtet, hat schlechte Karten.

    Zusammen mit der weisen Entscheidung nicht überhastet zu Wahlen anzutreten, legen DIE HUMANISTEN damit einen Grundstein, der auch mich (der ich ursprünglich nicht dazu neigte) optimistisch stimmt.

  2. Jede Partei steckt in diesem Spagat: Sie braucht ein Thema oder einen Themenkomplex, der einen Wiedererkennungswert schafft und mit dem sich die Partei fachkompetent auszeichnen kann. Gleichzeitig darf sie es dabei nicht belassen – negative Beispiele zeigen, wie eine Ein-Themen-Partei von der Bildfläche verschwindet, aktuell FDP oder PIRATEN. Von ihrer zentralen Botschaft ausgehend, muss sie zu möglichst jedem alltagspolitischen Thema eine Antwort anbieten können – immer mit der eigenen Note, immer wieder zu ihrer Ursprungsaussage zurückblickend. Jedes politische Objekt spiegelt die Dimension wieder, aus der es angesehen wird. Die Kunst einer Partei ist es, einen Winkel zu entdecken, aus der bisher noch kein anderer politischer Akteur betrachtet.

  3. Frank Berghaus sagt:

    Dennis Riehle sagt: 4. April 2013 um 16:34

    Das trifft genau unsere Überlegungen. Wir behalten als Humanisten immer den Menschen im Blick und fragen uns bei jeder Entscheidung, wie ihm eine politische Vorgabe nützt. Dogmatisches Denken ist uns dabei fremd.

  4. pinetop sagt:

    Ich habe gestern in hr3 eine Sendung über Betreuung und Entmündigung gesehen. Viel zu oft stellt der Betreuer einen Antrag auf Entmündigung seiner Klienten. Die Entmündigungsrichter sind in der Regel sehr jung, wollen was anderes machen und geben in der Regel den Anträgen ohne große Prüfung ihr OK. Die Person wird dann in eine Anstalt oder Alteneinrichtung verbracht, ohne Möglichkeit der Revision. Das ist geradezu kafkaesk. Die Person ist weggesperrt ohne Chance, diesem Gefängnis zu entkommen. Ein skandalöser Zustand. Humanisten müssen hierzu Stellung beziehen. 

  5. Frank Berghaus sagt:

    pinetop sagt: 8. April 2013 um 10:07

    Wir sollten solche Dinge sammeln und versuchen, gemeinsame Stellungnahmen dazu zu erarbeiten – auch wenn es nicht einen eigenen Programmpunkt lohnt.

  6. Argutus sagt:

    Da jetzt für die zu gründende Partei DIE HUMANISTEN eine eigene Website zur Verfügung steht (http://www.die-humanisten.org/) gibt es keinen Grund mehr die Diskussion über das Partei-Programm und andere parteirelevante Dinge hier auf diesem Blog durchzuführen, der mit dieser Partei in keinem rechtlichen oder organisatorischen Zusammenhang steht. Die vorbereitenden Diskussionen auf "Wissen bloggt" waren nur eine Notlösung aufgrund der Tatsache, daß ein eigener Partei-Blog nicht zur Verfügung stand.

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