Man muss den Islam nicht mögen


MaaßenDer Bundesverfassungsschutz sieht derzeit keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Hassseite PI-News. Präsident Maaßen sagt, man dürfe in Deutschland sagen, man möge den Islam nicht. Einverstanden. Der Meinung ist auch der Nachfolger von Maaßen. Aber seit wann darf man hetzen?

Die Einstellung vieler muslimischer Menschen mit Migrationshintergrund zu Deutschland ist recht paradox: Sie fühlen sich längst als ein Teil der hiesigen Gesellschaft, als zu Deutschland zugehörig, zumindest stark durch Deutschland geprägt – aber erst im Ausland. Verlässt man Deutschland über die Landesgrenze in eines der vielen Nachbarländer, oder fliegt man zum Herkunftsland, aus dem die Eltern kommen, stellen sich diese Gefühle ein. Vorher nicht. Oder sagen wir besser: Eher nicht. Und warum? Fragen wir anders: Wann ist man in Deutschland angekommen? Wann ist man vollständig integriert und ein akzeptierter, vorbildlicher Bürger? Dies sind keine einfachen Fragen. Vermutlich haben sie auch keine einfachen Antworten. Das Grundgesetz selbst mit seinen Grundrechten gegenüber dem Staat und garantierten Freiheiten für den Bürger lässt den Menschen weitgehende Freiheiten.

Vielleicht sollte man sich diesen Fragen also von der anderen Seite nähern. Wer ist in Deutschland nicht willkommen? Wer wird als problematisch gesehen? Über wen gibt es Klärungsbedarf? Stellt man diese Fragen, so dürfte eigentlich eine Behörde in Deutschland als besonders geeigneter Ansprechpartner erscheinen: Der Verfassungsschutz. Denn er wacht über die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er macht Extremisten aus, die ein Problem mit dieser Ordnung haben und beobachtet sie. Er schreibt dann darüber Berichte und stellt sie den zuständigen Behörden und Ämtern sowie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Soweit die Theorie. Sie klingt schön und plausibel. Wie aber sieht die Praxis aus? Werden da wirklich alle gefährlichen Extremisten beobachtet oder gibt es vielmehr ein Ungleichgewicht bei der Bewertung?

Islamfeindlichkeit als Randthema

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