Die Lügen der Euro-Politik

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reparationen(kursiv geschrieben ist das, was die Stimme der Vernunft in FAZ, Wirtschaftswoche, SZ, Spiegel, Stern, Focus u.a. äußert – das Bild zeigt einen populistischen Protest gegen die Reparationen)

Die deutschen Regierungspolitiker haben einen Amtseid abgelegt. Sie haben Deutschland geschworen, den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden.

Was sie tatsächlich gemacht haben, ist den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden für Banken in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland usw. usf., also ganz was anderes, als sie geschworen haben. Dieser Bruch des Amtseids ist ein Betrug in nie dagewesenem Maßstab. Es geht um Billionenrisiken, die den Banken abgenommen und der Allgemeinheit auferlegt werden. In der Größenordnung ist das vergleichbar mit den Reparationen, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg auferlegt bekam.

Gegen die Reparationen konnte Deutschland als Kriegsverlierer nichts machen, das war unausweichlich. Der jetzige Billionentransfer ist es nicht; er entspringt reiner politischer Willkür. Für solch eine Aktion gab es noch nicht einmal während der akuten Phase der Bankenkrise eine Rechtfertigung, außer dass die Politiker auf die Panikmache der Bankenlobby reingefallen sind und keinen klaren Gedanken mehr fassen konnten (besonders hilfreich war dabei der Banken-Cheflobbyist und Deutsche-Bank-Chef Ackermann). Die offiziellen Kosten allein dafür sind 300 Mrd. deutsche Staatsschulden zusätzlich, und mindestens noch einmal so viel Geld wurde den Banken hintenrum zugesteckt (über bad banks usw.). Aber das ist Jahre vorbei, und inzwischen hat sich herumgesprochen, wie redlicherweise mit den Pleitebanken umzugehen ist. Die Allgemeinheit muss nicht zuerst herangezogen werden, sondern zuletzt, nach Aktionären, Managern und Gläubigern. Heute kann sich keiner mehr rausreden, er wüsste nicht, wie das mit Anstand zu bewältigen ist.

Trotzdem geht der Transfer in Richtung Banken immer weiter. Die Stimme der Vernunft dazu: "Die Politik hat das Meisterstück vollbracht, innerhalb von zwei Jahren fast sämtliche Risiken der Privatschuldner auf die Steuerzahler zu übertragen." Nur so ganz stimmt das leider nicht, denn viele Kredite gelten schon als uneinbringlich, da ist der Risikofall so gut wie eingetreten. Vor allem bei den griechischen Schulden, die inzwischen 1/2  Bio. erreichen (100 Mrd. bereits abgewickelt beim 1. Schuldenschnitt, wo die privaten Gläubiger noch mit 46% sehr gut bedient wurden. Der Rest wird wohl kaum 10% bringen, wenn überhaupt: 1. Rettungsschirm 110 Mrd., 2. Rettungsschirm 130 Mrd., EZB-Aufkäufe ca. 40 Mrd., Target-Kredite ca. 80 Mrd., dazu eine unbekannte Mrd.-Zahl von sonstigen Hilfen wie ELA und LTRO). Damit nicht genug, die Banken sitzen auf noch viel mehr Risiken, die sie gern loswerden möchten. Dabei hilft die Europolitik mit einem gewaltigen Instrumentarium, das sie an der demokratischen Kontrolle vorbei errichtet, und das die weitere demokratische Kontrolle aushebeln soll. Damit ist der größte Machttransfer der Euro-Politik seit jeher angesprochen, und außerdem ein phantastisches Lügengebäude.

1. Demokratie-Lüge

Regiert wird von den Euro-Politikern, den EZB-Chefs und den ESM-Gouverneuren, und dahinter zieht die Bankenlobby die Fäden. Die Parlamente werden ständig umgangen, das Europaparlament komplett ignoriert. Die Prinzipien der Demokratie wie Souveränitätsvorbehalt und Haushaltsautonomie sind schwer beschädigt, die grundgesetzlich garantierte Selbstgestaltungsfähigkeit ist beeinträchtigt. Stattdessen regieren Einrichtungen, die in keiner Verfassung vorkommen, mit Namen EFSF (1. Rettungsschirm), ESM (2. Rettungsschirm), EZB (Europäische Zentralbank), IWF (Internationaler Währungsfonds) und BU (Bankenunion). Keiner von den verantwortlichen Politikern stört sich am  Prinzip der politischen Finanzierung außerhalb demokratischer Willensbildungsprozesse. Da hat eine politische Enteignung im Hinterzimmer stattgefunden, die unter vielfachem Vertragsbruch (Maastricht, Lissabon, no bail out, keine monetäre Staatsfinanzierung) "die Abschaffung des Rechtsstaats betreibt und ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem anlegt". Vorgeblich geht es weiterhin mit demokratischer Kontrolle vonstatten, aber: "welche Entscheidungsfreiheit sollte ein Abgeordneter haben, wenn der ESM mal übers Wochenende frische Mrd. braucht und ein Dutzend Staaten schnell einen Konsens finden muss?" Unser Parlament ist doch voll Abnicker ohne Rückgrat, denen Fraktionszwang und Parteidisziplin wichtiger sind als das Allgemeininteresse.

2. Rettungs-Lüge

Es geht meistens gar nicht darum, irgendwas in Ordnung zu bringen, sondern nur darum, den Anschein der Ordnung zu erwecken. Dazu frisiert die Europolitik Bilanzen, sie schafft Schattensysteme und macht die EZB zur bad bank. Wenn eine Firma so wirtschaften würde, wäre sie ein Fall für den Staatsanwalt. Von Ehrbarkeit und Seriosität kann keine Rede sein. Die ganze Retterei ist ein Irrweg: "kein Ziel, kein Plan, nur ein chaotisches Dahingestolpere, bei dem immer mehr Geld der deutschen Sparer und Rentner verpulvert wird."

Politisch verordnete Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hat leider noch nie geklappt. Es wäre ein Wunder, wenn bei dem ganzen Euro-Dilettantismus mal ein Volltreffer dabei wäre, der sowas bewirkt. Aber das ist alles auf die Schnelle zusammengestümpert, und es ignoriert die Erfahrungen aus den Fehlschlägen (Aufbau Ost, italienische Förderung von Süditalien). Die Zeit arbeitet gegen die Südländer, weil ja nicht abgewertet werden kann. Also werden die Diskrepanzen wachsen, bis es wieder crasht, und bis dahin wird das Problem mit Geld zugeschüttet. Um die Alternativen ist es schlecht bestellt.

Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Problemländer verbessert werden soll, müssen die Preise und Löhne dort stark sinken. Niemand weiß, ob es überhaupt möglich ist, allzu unterschiedliche Preisniveaus im Euroraum zu haben. Wenn die normale griechische Inflation 10% höher ist als in Deutschland, ergibt das nach 10 Jahren 65% weniger und nach 20 Jahren 88%. Die griechischen Löhne müssten dann 12% der deutschen sein, und solche Unterschiede kann es in einem gemeinsamen Währungsraum kaum geben.

Weil das nicht geht, müssten die von der Troika erzwungenen Strukturreformen hochwirksam sein – doch sie sind es nicht. Es wird ja hauptsächlich denen was weggenommen, die sich nicht wehren können, während die großen Abkassierer nicht belangt werden. Deren Kapital ist längst geflüchtet, statt dass "der Widerstand der Besitzstandswahrer und der renditehungrigen Interessengruppen gebrochen wird" (Troika-Forderung). "In Wirklichkeit sind die Reformen gar nicht durchführbar, die Troika fordert sie trotzdem, die Regierung beschließt sie, und jeder weiß, dass sie nicht umgesetzt werden können." Mehr noch, "damit die Steuerzahler in den Geberländern weiter mitspielen, muss das Athener Zahlenwerk so aussehen, als gebe es nennenswerte Fortschritte, als flössen die Kredite nicht nach wie vor ins Bodenlose. Mussten die Griechen ihr Rechenwerk früher selber schönen, assistieren ihnen beim Zahlendrücken nun die Euro-Retter." Also Glaubwürdigkeit null auch bei der Troika. Wenn die sagt, "Griechenland hat geliefert", geht es in Wirklichkeit nur um die nachträglich verminderten Anforderungen und einige Reformen, für die Voraussetzungen geschaffen wurden, die aber noch nicht verwirklicht sind.

3. Rückzahlungs-Lüge

Die Euro-Politik benutzt ein ganzes Instrumentarium zur Lüge und Verschleierung, um die Illusion der Schuldentragfähigkeit speziell von Griechenland aufrechterhalten:

  • die Rückzahlung auf den St.-Nimmerleinstag verschieben, damit die Kredite nicht als verloren gebucht werden müssen.
  • die Zahlung der Zinsen auf 10 Jahre stunden, d.h. viele Mrd. an zusätzlichen Zinskosten, die nicht in der Bilanz auftauchen.
  • Drückung des späteren Zinses auf 0, was wieder auf dasselbe hinausläuft.
  • und das Umgekehrte, die Auszahlung späterer Kreditraten vorziehen, in der Wirkung nochmal dieselbe.

Damit es den Anschein hat, dass alles regulär läuft, wird zu unsäglichen Tricks gegriffen. Die griechischen Schuldzinsen (sofern nicht erlassen oder gestundet) sollen unbedingt gezahlt werden, also gibt's dafür neue Kredite. Diese Euro-Idiotie nutzen die griechischen Hassprediger dann aus, um den Volkszorn anzufachen: "Deutschland profitiert von unserem Elend, die kassieren hohe Zinsen von uns und zahlen selber niedrige." Verrückt, weil die Kredite ja niemals zurückgezahlt werden.

Aber man sieht, mit was für Buchungstricks die Retter die Schuldenquote Griechenlands auf das vom Währungsfonds gewünschte Niveau drücken – denn wenn es höher ist, steigt der IWF aus, und dann ist der letzte ausgeschieden, der wenigstens annähernd redlich agiert (und auch nur wegen der internationalen Kritik an den IWF-Praktiken, die dem Euroraum bessere Bedingungen zuschustern als allen anderen). "Der Ablauf ist immer der gleiche: Erst werden wir mit dem Versprechen von politischen Schranken und Verhaltensmaßregeln bewogen, Kredite zu geben, und sobald das Geld geflossen ist, werden wir bedrängt, auf die Schranken zu verzichten. Das hat sich mittlerweile so häufig wiederholt, dass niemand versteht, woher die deutsche Regierung die Hoffnung nimmt, dieses Mal könnte es anders sein."

Trotzdem geht jetzt der Zweckoptimismus durch die Medien, dass eine Erholung der südlichen Staatsfinanzen in Sicht sei. Momentan wäre der Tiefpunkt, und für 2014 bestünde die Hoffnung, es könnte aufwärts gehen. Aber Hoffnung kann jeder haben, auch wenn sie noch so unbegründet ist. Und leider sind die Leute, die uns regieren, für jede Menge weitere Tiefpunkte gut. Die Probleme sind ja nach wie vor ungelöst, vor allem die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb dürfte es nach ein paar Jahren ohne Abwertung wieder krachen. Wie wäre es anders möglich, wo diese erzwungenen Reformen doch zu einem beachtlichen Teil Augenwischerei sind, und es sind auch viele einmalige Effekte, z.B. Besitzstände verscherbeln oder der Staat bezahlt einfach seine Rechnungen nicht mehr (und reißt damit viele Firmen in die Pleite).

Da die positive Stimmungsmacherei rechtzeitig zur deutschen Bundestagswahl kommt, kann man sich genau ausmalen, wie es wirklich aussieht. Bis zur Bundestagswahl wird schön Wetter gemacht, damit die Pleitepolitiker wiedergewählt werden, und danach kommt dann das Eingeständnis "das Geld ist weg, aber andere sind schuld (die vorige Regierung oder sonstwer)." Damit sie das nicht so direkt sagen müssen. denken sie sich wahrscheinlich jetzt schon die nächsten Betrugsmanöver aus. Irgendwas werden sie tun, um das verlorene Geld zu kaschieren, damit sie nicht als die Lügner dastehen, die sie sind.

4. EZB-Lüge

Von der Gesetzeslage her sollte die EZB mal für die Stabilität des Euros garantieren. Daran hält sie sich schon lange nicht mehr. Unter dem Präsidenten Trichet (Franzose) setzte sie sich massiv für die Rettung der Banken ein, was am meisten den französischen Banken zugutekam, in denen die Hauptlast der Staatsanleihen aus den Südländern lag. Unter dem Präsidenten Draghi (Italiener) wurde die Bankenbeglückung besonders auf die italienischen Banken zugeschnitten. Und das ging wiederum mit betrügerischen Praktiken vonstatten.

Es ist anrüchig, wenn die EZB Staatsanleihen kauft, weil das dem Dogma "keine monetäre Staatsfinanzierung" zuwiderläuft. Deshalb wurde das Aufkaufen der faulen französischen usw. Staatspapiere auch ausgesetzt, nach lumpigen 210 Mrd., und man hat sich eine andere Methode ausgedacht. Die EZB gibt den Banken (erneut) "Liquiditätshilfe", mehr als 1 Bio Euro zum Dumpingzins (die Hälfte davon landete in Italien). Zugleich akzeptiert die EZB Staatsanleihen mit niedrigem Rating (z.B. italienische) als Sicherheit. Die Banken kaufen mit dem gepumpten Geld also halbfaule und deshalb hochverzinste Staatsanleihen aus Italien usw., die sie umgehend bei der EZB einreichen. Die EZB trägt das Risiko dank der (verbalen) Garantie vom EZB-Chef Draghi, und die Banken kassieren die hohen Zinsen.

So kann die EZB behaupten, "wir haben keine Staatsanleihen gekauft". In Wirklichkeit ist diese Trixerei sogar noch schlechter als der Kauf von Staatsanleihen, weil die EZB (d.h. der Steuerzahler) das Risiko trägt und die Banken die Zinsen kassieren. Das läuft auf Geschenke im Wert von einigen -zig Mrd. hinaus, und es macht die EZB zu einer bad bank. – Eine von den anderen Trixereien ist vielleicht auch noch von Interesse, zur Frage, wie kann es sein, dass die Staatsschulden steígen trotz Haushaltsüberschuss?

"Das hängt damit zusammen, dass die europäischen Chefstatistiker den Wünschen der Politiker nachgekommen sind, die Kosten der Bankenrettung und der Euro-Krise möglichst weitgehend aus den laufenden Haushalten auszuklammern und sie lediglich im weniger beachteten Schuldenstand sichtbar zu machen." Als Beispiel kann man Zahlen von 2011 heranziehen, als für die Bankenrettung 86 Mrd. deklariert wurden (allein Irland 41 Mrd. und Deutschland 40 Mrd., und zwar Geschenke an die Banken). Demgegenüber stieg die Schuldenlast um 460 Mrd., d.h. die Verbindlichkeiten, die tatsächlich von den Euro-Staaten übernommen wurden, sind fünfmal größer. Da werden die gleichen Tricks wie bei den Schattenbanken benutzt (mit denen sich die Banken der Bankenaufsicht entziehen).

5. ESM-Lüge

Der ESM firmiert als Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist dadurch eine institutionalisierte Lüge. In Wirklichkeit ist es ein Umverteilungs-Mechanismus, der faule Staatskredite von den Banken zur Allgemeinheit verschiebt. "Durch den ESM wurde es möglich gemacht, die Staatsschulden beliebiger Euroländer durch die Steuerzahler anderer Euroländer tilgen zu lassen, ohne dass auch nur eine einzige Ursache der staatlichen Überschuldung beseitigt wird." Und: "Deutschland hat die letzten Jahre für Hunderte von Milliarden Euro netto in die anderen Euroländer exportiert und hat dafür nichts als Target-2-Forderungen bekommen (derzeit etwa 700 Mrd., was die DB, die Deutsche Bundesbank, auch zur bad bank macht). Der Süden hat einfach anschreiben lassen." Und: "Im Euro-Raum bleiben bedeutet (für die Südländer), sie können ihre Leistungsbilanzdefizite weiter bequem durch die Target-Salden finanzieren. (d.h. ihre Notenbanken dürfen Euros schöpfen, die dann als uneinbringliche Kredite bei der DB und den Notenbanken von Holland usw. landen)."

Weil das dem Prinzip der politischen Willkür folgt, statt dem Prinzip ökonomischer Vernunft, wirkt der ESM destabilisierend: "Das Diktat der leeren Kassen ist der wirksamste Reformmotor. Deshalb ist es verführerisch, die öffentlichen Kassen möglichst billig mit fremder Hilfe zu füllen und so den Reformzwang zu mindern." Beim ESM reden schließlich alle mit, und zwar haben die Südländer Stimmenmehrheit. Da geht es nach dem Motto: "ein Sünder hackt dem anderen kein Auge aus", und die Zeiten der harten Reformforderungen sind sicher bald vorbei. Immerhin steht mit Frankreich ein Pleitekandidat auf der Matte, der die Euro-Politik mit allen Finessen beherrscht. Da wird die Kreditvergabe des ESM wohl bald kommoder geregelt, damit es auch für Frankreich passt. "Die Diskussion über die Lösung der Schuldenkrise dreht sich fast nur noch um die Frage, wie der Widerstand aus den Geberländern gegen die Hilfen überwunden werden kann." Und: "Wer ständig neue Chancen für eine zinsgünstige Staatsverschuldung und für die Abwälzung der Schulden auf andere Länder verlangt und in Aussicht stellt, braucht sich nicht über den Mangel an Reformwillen in den Krisenländern zu wundern." Und: mit dem ESM wurde "eine Einrichtung in Europa geschaffen, in der kollektiv über Mehrheitsbeschlüsse das Geldschenken erzwungen wird. Und wenn uns die Summen zu hoch sind, stehen wir als Bösewichte da."

Zusätzlich hilft die Logik der Erpressung beim Staatsschuldenverschieben: "Gebt uns neue Kredite und weichere Auflagen, damit wir Wachstum stimulieren können. Sonst können wir leider die alten Kredite nicht zurückzahlen." Bei den Bankschulden gilt das Entsprechende, je dramatischer, desto eher springen die Rettungsfonds ein und kaufen die leichtfertig gewährten Anleihen auf. Erwünscht wird das auch von den USA und von Großbritannien. Deren Banken sind mit vielen Mrd. dabei, deshalb möchten sie gern, dass die Rettungsschirme ihre faulen Wertpapiere kaufen.

Tatsächlich gibt es Bestrebungen, die EU-Staaten außerhalb der Eurozone am Geldsegen zu beteiligen. Unglaublich, aber wahr: es wird daran gearbeitet, eine "Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedsstaaten, deren Währung nicht der Euro ist" aufzubauen.  Das ist ein Schatten-ESM für den Rest der EU, Anfangsvolumen 50 Mrd. (zuerst 12, dann 25, nun 50 und wieviel später?) Ungarn, Lettland und Rumänien haben bereits per Ausnahmeverordnung 16 Mrd. gekriegt.

6. Bankenunion-Lüge

Die Bankenunion (BU) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, das Kreditverschieben kommoder zu machen. In Wirklichkeit ist es eine BankenRETTUNGSunion, und nicht die Bankenaufsicht, als die sie hingestellt wird. Denn wenn es eine Aufsichtsbehörde wäre, bräuchte sie kein Geld. Das Geld braucht sie, weil sie eine Subventionsbehörde ist. Also auch hier Vorspiegelung falscher Tatsachen. Deshalb nun der Klartext: "Bei der Bankenunion geht es nicht in erster Linie um die Bankenüberwachung durch die EZB (wo Deutschland wieder dasselbe Gewicht wie Malta hat, und wo die Südländer die Stimmenmehrheit haben). Es geht bei der BU vielmehr darum, dass Deutschland (und Holland, Österreich, Finnland, Luxemburg) für die Südbanken haftet. Dieser Vorgang musste natürlich verschleiert werden, und so wurde die Nebelkerze der gemeinsamen Bankenaufsicht gezündet. Dass die Bankenaufsicht nur ein Vorwand ist, liegt auf der Hand. Wollte man die Banken zu verantwortlichem Handeln ermutigen, dann würde man eben nicht die Verbindung zwischen Handlung und Haftung kappen. Man würde insolvente Banken nicht retten, und schon gar nicht ihnen einen ständigen Rettungsschirm öffnen. Gerade die Existenz dieses Schirms verleitet zu unverantwortlichem Handeln und garantiert letztlich auch seine Inanspruchnahme."

"Durch die BU käme der Norden nicht nur wie jetzt schon für insolvente Länder auf, sondern auch für deren insolvente Banken. Statt 3 Bio. geht es um 18,1 Bio. (spanische Banken 3.3 Bio., griechische 0.4, portugiesische 0.5, irische 1.2, italienische 3.7, belgische 1.1, französische 7.9)". Zum Vergleich der Dimension die deutschen Zahlen: das ist nochmal Hypo Real Estate plus Landesbanken mal 10 – unser Steueraufkommen ist nur 0,6 Bio., das BIP (Bruttoinlandsprodukt) 2.6, das Nettovermögen 8.7).

"Es soll eine gemeinsame Haftung für Banken geben, ohne Anpassung auf anderen Feldern, obwohl die Entwicklungen dort auf die Bankbilanzen durchschlagen. Das nationale Insolvenzrecht könnte es spanischen Immobilien-Käufern erlauben, faule Hauskredite bei ihrer Bank abzuladen, wofür dann Europa haftet (das ist die USA-Methode). Außerdem wird an der Illusion festgehalten, Staatsanleihen seien sicher, weshalb Eurobanken weiterhin kein Eigenkapital für den Kauf dieser Papiere vorhalten müssen. Also saugen sich die Banken auch in Zukunft mit nationalen Staatsanleihen voll und nehmen dafür den Euro-Steuerzahler in Haftung." Die Bestrebungen gehen dahin, das auch rückwirkend möglich zu machen, also die Bank bekommt ESM-Kredite, damit der Staat ESM-Kredite zurückgeben kann. Das sieht in den Staatsbilanzen besser aus, aber dann haftet der Staat nicht mehr für die Kredite, sondern nur die Bank, und die ist pleite.

Das sind noch nicht mal alle Konstruktionsfehler. Dazu kommt noch die Ungerechtigkeit, dass die Guten und die Bösen in einen Topf geworfen werden. Gar nicht zu reden von dem Zielkonflikt der ESM, die auf den ganzen faulen Sicherheiten der Bankpapiere sitzt und zugleich oberster Bankenaufseher sein soll: "Wenn die EZB entscheiden muss, ob eine Bank gerettet werden kann, wird sie wohl für Rettung stimmen, weil sie sonst Verluste tragen müsste. Folglich dürfte die Zentralbank selbst Banken ohne Geschäftsmodell und Überlebenschance für heilbar erklären und verlangen, sie über den ESM mit frischem Kapital zu versorgen. Sie wirft also schlechten Gläubigern Geld hinterher, damit diese die Zinsen auf frühere Kredite zahlen können."  Das ist das Prinzip Griechenlandhilfe, nur zehnmal teurer.

7. Dimensionen-Lüge

Deutschland steht bei der Retterei immer als Zahlmeister da, mit einer Staatsschuld von gut 80% des BIP. Weil das auch die Finanzmärkte glauben, zahlt Deutschland niedrige Zinsen auf seine Staatsanleihen. Dabei ist das mit 51 Mrd. im Bundeshaushalt die zweitgrößte Position nach Arbeit und Soziales, "Rest" benannt, aber in Wahrheit fast ausschließlich Schuldendienst des Staates. Und wenn man wirklich nachrechnet, stimmen die 80% überhaupt nicht mit der Realität überein. Deutschland hat ja nicht nur eine Staatsschuld von reichlich 2 Bio. Euro, sondern es schiebt auch Pensionslasten und andere Zahlungsversprechungen für 5 Bio. Euro vor sich her. Das sind Gelder, die aufgebracht werden müssen, und für diese Zahlungsverpflichtungen gibt es keine Rücklagen. Dazu kommen die Euro-Rettungslasten, alles zusammen ca. 9 Bio. – das sind 300% vom BIP und nicht 80%.

Wenn man also realistische Zahlen nimmt, steht Deutschland viel schlechter da. Auch in anderen Belangen, denn eine Studie der Bundesbank zeigte kürzlich, dass die Deutschen zu den Euro-Landsleuten zählen, die am wenigsten Besitz haben. Das wurde stark bezweifelt und vertuscht, aber die Zahlen hielten der Gegenprüfung stand. Es gibt also eine allgegenwärtige Unredlichkeit die solche Informationen unterdrückt. Deutschland soll gut dastehen, damit es abgezockt werden kann. So rächt sich die Mauschelei, dass die Unterdeckung der Sozialkassen nicht in der Staatsschuld ausgewiesen ist, und dass man die Besitzstände ignoriert. Wer das weiß, der weiß auch, es wird nicht von reich zu arm umverteilt, sondern von regeltreu zu Regelbrecher.

Und nun die Dimensionen, mit denen wir bereits für die Umverteilung zahlen. Seit 2-3 Jahren gibt es negativen Realzins, vielleicht 0,5% Zins für Guthaben bei 2-3% Inflation. Das hat sich weltweit so eingepegelt, nirgends sind Sparzinsen über der Inflation zu bekommen. Das Ergebnis ist die ökonomische Enteignung der Sparer zugunsten der Schuldenmacher. Um was für Beträge es geht, wird klar, wenn schon in Deutschland pro Jahr die Größenordnung von 100 Mrd. erreicht wird, bei rund 5 Bio. Sparguthaben mit -2% Realverzinsung.

Wir stellen uns also viel schlechter als behauptet. Wir müssen für etwas haften, woran wir keine Schuld tragen, und worüber wir keine Kontrolle haben – und kaum einer muckt auf. Keiner wird bei den Verantwortlichen vorstellig, bei dem damaligen Finanzminister und heutigen Kanzlerkandidaten Steinbrück, bei der damaligen und heutigen Kanzlerin Merkel und beim heutigen Finanzminister Schäuble. Keiner bremst die Euro-Politiker, die uns immer gravierendere Lasten auferlegen, die keine Rechenschaft ablegen und keine Bilanz ziehen, sondern trixen, täuschen, manipulieren, lügen und betrügen.

 

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9 Antworten auf Die Lügen der Euro-Politik

  1. ziischdig sagt:

    Das Ergebnis ist die ökonomische Enteignung der Sparer zugunsten der Schuldenmacher.

    Und wo ist das Problem? Hindert irgendjemand die Sparer daran, selbst zu Schuldenmachern zu werden?

    Wir müssen für etwas haften, woran wir keine Schuld tragen, und worüber wir keine Kontrolle haben – und kaum einer muckt auf.

    Das wiederum könnte daran liegen, dass nicht alle die Dinge so sehen wie der Autor.

  2. ilex (E. Ahrens) sagt:

    ziischdig sagt: 13. August 2013 um 18:41 = Das wiederum könnte daran liegen, dass nicht alle die Dinge so sehen wie der Autor.

    Wobei in früheren Jahrhunderten Aufstände wegen geringerer finanzieller Verpflichtungen vorkamen. Wesentliches Merkmal eines demokratischen Staates ist das Budgetrecht der Volksvertretung. Haben wir natürlich noch – theoretisch. Praktisch wird "alternativlos" gehandelt.

  3. Indianerjones sagt:

    Das Mitleid für Personen, die Anlageverluste erlitten haben, ist abschlägig zu behandeln, weil nicht sonderlich wichtig!! :nerd:

  4. Indianerjones sagt:

    Wichtig ,eher…. das kühle Verstehen darüber! :nerd:

  5. Wilfried Müller sagt:

    Na gut, keiner hat Mitleid mit den Sparern, aber will denn wirklich jemand, dass das Geld von denen (also den oberen 50%) zu den Banken kanalisiert wird, also letztlich zu den reichsten 5% der Welt? Es müsste doch von den 5% zu den unteren 50% gehen, oder?

  6. ilex (E. Ahrens) sagt:

    Das Sparen ist so eine Sache. Vorratswirtschaft liegt – zumindest seit Beginn der Landwirtschaft, wenn nicht eher – im Wesen des an die Zukunft denkenden Menschen. Doch schon in frühen Zeiten musste man den Vorrat sichern gegen die, die es einfacher fanden zu rauben statt zu arbeiten.

    Nun ist bei Raub mit Schwert oder Gewehr die Sache einfach. Subtilere Methoden vernebeln die Dinge. Denn auf Vorrat aufbewahren muss man nicht mehr unbedingt die realen Dinge, sondern ihr Äquivalent, zum Beispiel Geld. Und auch das nicht mehr unter der Matratze oder in einem Schapp, sondern bei professionellen Dienstleistern, die dafür versprechen, dass das Geld eher mehr wird (weil es woanders "arbeitet") als langsam weniger, weil die Preise steigen.

    Die Grunderfahrung früherer Jahrzehnte zeigte, dass in der Regel die Anlage zu geringerem Ertrag in der Regel sicher genug war, das Geld auch zurück zu bekommen. Die Anlage im spekulativen Bereich (z.B. über 10 %) war dann schon eher aufmerksam zu verfolgen und zu beurteilen. War schon verwunderlich, wie vor einigen Jahrzehnten Banken ganz ernsthaft sichere 25 % Profit versprachen. Nun – das mochte oft so hinhauen und jedem Anleger sei sein Profit gegönnt. Dessen ungeachtet hat der Anleger natürlich auch in reinem Selbstschutz die Aufgabe kritischer Prüfung seiner Anlage und das Risiko des Verlustes.

    Wenn die Bank, die die Anlage verwaltet, nun Pleite geht, kann man zwar aus sozialen Gründen den "kleinen" Sparer quasi in Art einer Versicherung schützen, ansonsten ist Insolvenz eben Insolvenz. Da reibt man sich schon verwundert die Augen, warum der eine "systemrelevant" ist und der andere den Bach herunter geht, weil er "Lehmann" heißt. Hier wird eine driekte Kumpanei zwischen Banken und Staaten schon sehr deutlich sichtbar. Die Sitten sind versaut.

    Anleihen von Staaten waren in der Regel eine sichere Sache. Seitdem aber Staaten seit Jahrzehnten reihenweise deutlich mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen und einen großen Teil ihrer Einnahmen für nichts als Zinsen bezahlen,  sind auch sie zum Objekt der Spekulation verkommen. Da gibt es dann zwei Phänomene: den Raub der Banken aus Staatsmitteln und den Raub stark verschuldeter Staaten von weniger stark verschuldeter Staaten unter der Ideologie der europäischen Solidarität.

    Entweder wir sind ein gesamter europäischer Staat mit Budgetrecht einer europäischen Volksvertretung, die ihre Aufsicht ernst nimmt oder Einzelstaaten, die jeder trotz gemeinsamer Währung für sich selbst verantwortlich sind. Jetzt haben wir weder das eine noch das andere und in der Grauzone und Gemengelage zwischen europäischer Ideologie, Spekulation, Fahrlässigkeit, nationalem Vorurteil und anderen Komponenten fließt das Geld des deutschen Steuerzahlers in die sprichwörtlich dunklen Kanäle. Da soll man sich nicht aufregen? Schließlich hat für jeden Euro Steuern irgendwer mal gearbeitet – und der hat jetzt das berechtigte Gefühl, andere reißen sich seinen Beitrag unberechtigt unter den Nagel. Auch Solidarität hat Grenzen.

  7. Wilfried Müller sagt:

    Ilex hat recht. Die 25% hat der DB-Chef Ackermann zustandegebracht, indem er den Kunden kaum Zinsen gezahlt hat, aber dafür die Gewinne halbe-halbe in Boni und 25% Rendite für die Aktionäre aufgeteilt hat. Zu der Verquickung Staat-Bank steht im heutigen Artikel Reload 1970 was drin.

  8. pinetop sagt:

    Die Häme über die Verluste der großen Investoren ist ja verständlich. Man sollte aber nicht vergessen, dass in einer Phase des billigen Geldes die Unterzeichner von Lebensversicherungen und die (zukünftigen) Bezieher von Firmenrenten zu den Gekniffenen gehören. Die größten Schuldenmacher sind immer noch die Staaten und die größten Opfer der Mittelstand. Man kann auch verkürzt sagen: Die Staaten versuchen sich zu entschulden indem sie den Mittelstand enteignen.

  9. pinetop sagt:

    Ackermann hat mit seinem damaligen 25%-Renditeziel für böses Blut gesorgt. Auch wurde ihn völlig Illusorisches unterstellt. Aber die Kritiker haben nicht verstanden, dass Ackermann damit die Eigenkapitalrendite und nicht die Gesamtkapitalrendite meinte. 25% EKR ist keineswegs unrealistisch. Nämlich dann wenn die Gesamtkapitalrentabillität nur geringfügig über dem Zinsniveau liegt und der Eigenkapitalanteil sehr gering ist. (Wikipedia erklärt sehr gut diesen leverage effect).

    Es ist keineswegs meine Absicht Ackermann unkritisch zu verteidigen, aber bei der Wahrheit sollte man schon bleiben. 

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