Populistische Hetze

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Bei den Menschenrechtsfundamentalisten kann man einen Artikel von Thomas Baader lesen (24.8.): Wahlkampf à la Weimar
Für unserem müden Wahlkampf ist dies Etikett maßlos überzogen, aber Baader kann sich auf ein Wort von Bernd Lucke, dem Chef der Partei AfD, berufen: „Es ist eine unerträgliche Störung des demokratischen Wettbewerbs, dass Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland stören und dabei billigend in Kauf nehmen, Menschen zu verletzen.“ Damit hat er den bösen Vorfall für seine Partei ausgereizt. Baader setzt noch eins drauf und nimmt das zum Anlass, den norwegischen Massenmörder zu bemühen, dessen Name von den Medien so sehr verbreitet wurde, dass er wohl demnächst seine Memoiren verkaufen kann:

… Als der Massenmörder in Norwegen ein Massaker anrichtete, wollten Teile der deutschen Presse eine Art Massenmörder-Netzwerk ausgemacht haben: Obwohl der Massenmörder sich mehr und mehr als wirrer Einzeltäter entpuppte, reichte es bereits aus, in seinem Pamphlet auch nur erwähnt zu werden, um den deutschen Moraljournalisten als Unterstützer und Stichwortgeber eines fremdenfeindlichen Attentäters zu gelten. Dabei findet man freilich bei Henryk Broder, Winston Churchill oder Thilo Sarrazin nirgends etwas, was auch nur entfernt als Aufruf zur Gewalt umgedeutet werden könnte.

Während also im Fall Massenmörder die Strategie "Mach den Täterkreis größer" gefahren wurde, galt in der Regel die Strategie "Halte den Täterkreis möglichst klein", wenn es um einen islamistischen Anschlag ging. Radikalreligiöse Terroristen hatten und haben als isolierte Sonderlinge zu gelten. Nun haben in der Tat normale Muslime in Deutschland nichts zu tun mit fanatischen Gewalttätern, aber bei den zwar nicht gewaltbereiten, aber dennoch äußerst reaktionären islamischen Verbänden, die ein rückwärtsgewandtes Frauenbild propagieren, Homosexualität zur Sünde erklären und ein streng reglementiertes Alltagsleben der Gläubigen einfordern, darf man schon die Frage stellen, inwieweit sie eine verhängnisvolle Rolle spielen und den Terroristen geistige Nahrung liefern.

Nun die neueste Entwicklung: AfD-Chef Bernd Lucke ist in Bremen von acht Männern angegriffen worden, die mit Messern und Reizgas bewaffnet waren. Vorher war es schon zu Übergriffen gegen die neue Partei in Göttingen und anderswo gekommen. Obwohl die Grüne Jugend hier zu jenen gehört, die zum Einsatz gegen die AfD aufgerufen haben, kommen die Nachwuchsökos in der Presse eher glimpflich davon. Lahme Entschuldigung: Man habe ja nur zur Störung des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland aufgerufen (nein, noch besser: sich nur mit dem Aufruf zur Störung solidarisiert), aber natürlich nicht die gewaltsame Ausführung des Aufrufs befürwortet.

Anmerkung wissenbloggt: den Zusammenhang Grüne Jugend und Attentäter stellt der Autor her, in den Berichten ist nur die Rede von "vermummten und vermutlich dem linksextremen Lager zuzuordnenden Angreifern."

Das ist nun in etwa so, als hätte Thilo Sarrazin sich einige Wochen vor der Tat des Massenmörders öffentlich mit einem Aufruf zur Vertreibung aller Muslime aus Norwegen solidarisiert, an dem auch extremistische Gruppierungen beteiligt waren, nach dem Anschlag aber mit den Schultern gezuckt und gesagt: "Wusste ja nicht, dass das einer mit Gewalt erreichen will…"

Die Verbindung zwischen dem Massenmörder und seinen angeblichen Unterstützern ist weitaus dünner (weil im Grunde nicht vorhanden) als die Verbindung zwischen der Parteijugend der Grünen und den Lucke-Angreifern, deren Taten an die Zustände in der Weimarer Republik gemahnen: Auch damals waren Einschüchterung und offene Gewaltanwendung reguläre Teile des "Wahlkampfes".

Dass eine geschichtsvergessene Grüne Jugend sich nun auch noch durch SA-Vergleiche beleidigt fühlt, spricht entweder gegen ihre Intelligenz oder gegen ihr demokratisches Grundverständnis, vermutlich aber gegen beides: War sie es doch gewesen, die von Anfang an substanzlose Nazivergleiche in die Debatte um die AfD gebracht hatte. Nun erhält die Grüne Jugend, so hört man, wüste Beschimpfungen per Email. Freilich wird dadurch im Grunde aber eher deeskaliert, denn bis jetzt antworten Anhänger der AfD allenfalls mit verbaler Gewalt auf Vorfälle gegen sie gerichteter körperlicher Gewalt. Die Aggression ging nicht von der AfD aus und sie antwortet auch nicht auf demselben Niveau wie ihr Gegner. Das spricht natürlich eher für die AfD als gegen sie.

Was aber die Grüne Jugend in Göttingen betrifft: Wer Wahlkampf in SA-Manier betreibt, darf sich auch nicht wundern, als SA bezeichnet zu werden.

Kommentar wissenbloggt: wir distanzieren uns von den unbewiesenen Anschuldigungen des Autors gegen die Grüne Jugend, von seinen SA-Vergleichen und seinen anderen abwegigen Vergleichen. Weimar war auch geprägt von den Schandmäulern, die das Maximum an Medienhype aus den Rowdy-Attacken herausholten und selber mit falschen Anschuldigungen nachhalfen. Ob die Anschuldigungen in diesem Fall falsch sind, wird sich weisen. Die Methode des Giftspritzens ist aber in jedem Fall abzulehnen.

Link zum hetzerischen Originalartikel: http://menschenrechtsfundamentalisten.de/page8.php?post=1183

Link zum Bericht Pfefferspray-Angriff auf AfD-Chef Bernd Lucke der BZ: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/pfefferspray-angriff-auf-afd-chef-bernd-lucke-article1726797.html

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15 Antworten auf Populistische Hetze

  1. Argutus sagt:

    Der Link muß falsch sein, denn er führt nicht zu Baaders Artikel sondern nur zu einem kurzen und sachlichen Zeitungsbericht, bei dem Baader nicht als Autor erwähnt wird.

  2. Ein Teil von jener Kraft sagt:

    Auch wen ich den Artikel etwas wirr finde: Die Anschuldigungen gegen die Grüne Jugend Göttingen sind alles andere als dahergeholt. Man google einfach mal nach deren Internetseite (oder alternativ nach der Facebook-Seite der Jusos Göttingen), und dann stellt man sehr schnell fest dass dort eine linksextreme Organisation verlinkt ist und ausdrücklich unterstützt wird, welche auf ihrem Blog wiederum eindeutig zu Straftaten gegen die AfD aufruft (und ja, natürlich verweist die Grüne Jugend Göttingen auf ihrem Blog vorsichtshalber darauf hin dass sie selbst natürlich nicht zu Gewalt oder Straftaten aufrufen). Und in Göttingen ging das schon ziemlich weit, bis hin zu Morddrohungen, schwerer Sachbeschädigung und einem Anschlag mit Benzin auf ein Wohnhaus. Göttingen ist ganz nebenbei auch der Wahlkreis von Jürgen Trittin, dem dann auf Abgeordnetenwatch auch entsprechende Fragen gestellt wurde. Er hat sie aber nicht oder nur ausweichend beantwortet.

    Ansonsten mein Kompliment an Bernd Lucke, er hat es mit Humor genommen. Hier ein Video:

    http://afddueren.wordpress.com/2013/08/25/bremen-24-8-13-anschlag-bernd-lucke/

  3. Ein Teil von jener Kraft sagt:
  4. Wilfried Müller sagt:

    Sorry, ich hab das mit dem Link zum Originalartikel korrigiert. Ich finde aber keine Quelle, die gegen die Grüne Jugend Göttingen spricht. Auf deren Site wird Propaganda gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland gemacht, laut wiki eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei.Von AfD konnte ich nix sehen und auch keine Gewaltaufrufe. Ich hab nun nicht alle Links durchprobiert, um zu sehen, ob man dort auf ihrem Blog wiederum eindeutig zu Straftaten gegen die AfD aufruft. Diese connection erscheint mir sehr spitzfindig und nicht genug für SA-Vorwürfe an die Grüne Jugend Göttingen. Der Welt-Artikel beschreibt schlimme Zustände, aber auch da fehlt es an einer sichtbaren Verbindung zwischen den Straftaten und der Grünen Jugend. Bis die geliefert ist, sind das nur Gerüchte!

  5. Wilfried Müller sagt:

    Nachtrag: Die SZ berichtet auch darüber, ohne die Grüne Jugend zu erwähnen.

  6. Ein Teil von jener Kraft sagt:

    Dann nehmen wir doch mal den dritten Blogeintrag von oben (Hervorhebungen von mir):

    http://gj-goettingen.de/gruene-jugend-goettingen-ruft-weiterhin-zu-protesten-gegen-afd-auf/

    GRÜNE JUGEND Göttingen ruft weiterhin zu Protesten gegen AfD auf.

    Auf die Solidarisierung der GJ Göttingen mit der Kampagne “Alles muss man selber machen!” gab es eine Vielzahl von zum Teil sehr heftigen Reaktionen. 

    Unser Beitrag zum Kampf gegen Rechtspopulist*innen und Nazis ist deswegen weiterhin der Aufruf zu Protesten gegen Veranstaltungen der “Alternative für Deutschland”", so ein Mitglied der GJ Göttingen. “Rassistische, nationalistische, islamfeindliche und rechtspopulistische Propaganda darf nicht ungestört verbreitet werden – weder im Alltag noch im Wahlkampf!”

    Der Blog der "Alles muss man selber machen"-Kampagne ist groß und fett verlinkt, und man kann sich ja mal dort umschauen wozu die so aufrufen bzw. was sie gut finden.

  7. ilex (E. Ahrens) sagt:

    Der Artikel ist in der Tat wirr, sorry. Man sollte schon benennen, was zu bennennen ist – gewaltsame Störung des Wahlkampfes einer zugelassenen Partei. Vorkommnisse wie in Bremen sind ja nun nicht harmlos und was in Göttingen ablief, wird im Artikel zugekleistert.

    Humanismus ist nicht nur Solidarität mit Links und Grün und deren Weißwaschung. Natürlich war die Grüne Jugend Göttingen so schlau, sich nicht gleich verbal strafbar zu machen. Manche Solodaritäten im linken Ufer sind nicht so harmlos, wie der kleine Michel glauben soll.

  8. Argutus sagt:

    Durch die Korrektur des Links kann man jetzt zwar nachlesen, was der Autor geschrieben hat, aber eine klar ersichtliche Trennung zwischen dessen Text und den Einschüben hier auf WB wäre dennoch sehr wünschenswert gewesen. Der kritischen Wertung dieses Artikels als "wirr" muß ich mich leider anschließen.

    Ob die Anschuldigungen in diesem Fall falsch sind, wird sich weisen. Die Methode des Giftspritzens ist aber in jedem Fall abzulehnen.

    Diese Formulierung finde ich befremdlich. Angenommen die Anschuldigungen erweisen sich als korrekt – wo ist dann das verspritzte "Gift"? Eine Unwahrheit könnte man die Äußerungen dann nicht mehr nennen und die Wahrheit ist – auch wenn man sie ein wenig pointiert ausspricht – nicht giftig.

  9. Wilfried Müller sagt:

    Der Blog der "Alles muss man selber machen"-Kampagne ist groß und fett verlinkt, und man kann sich ja mal dort umschauen wozu die so aufrufen bzw. was sie gut finden. Nun, das hab ich gemacht, man landet bei http://selbermachen.noblogs.org/ und die rufen dazu auf, Kundgebungen von pro Deutschland in Göttingen zu verhindern. Was hat das mit SA-Methoden gegen die AfD in Bremen zu tun?

    Zu Argutus' Einwendungen: "SA-Methoden" ist Giftspritzen und nicht bloß ein wenig pointiert. Man muss kriminelle Akte nicht mit Nazikram verbrämen. Aus dem obigen ist doch ersichtlich, dass es anscheinend keinen Beweis für die Täterschaft der Göttinger Jungen Grünen gibt. Trotzdem diese massiven Schuldzuweisungen. Wenn sie das nicht belegen können, haben wir sogar die "Welt" dabei erwischt, wie sie polulistische Hetze getrieben hat.

  10. Argutus sagt:

    Wilfried Müller sagt: 26. August 2013 um 06:59

    Aus dem obigen ist doch ersichtlich, dass es anscheinend keinen Beweis für die Täterschaft der Göttinger Jungen Grünen gibt.

    Das habe ich auch nicht behauptet sondern ausgehend von der Formulierung "in jedem Fall abzulehnen" den (hypothetischen) Fall betrachtet, daß alle Vorwürfe korrekt sind.

    "SA-Methoden" ist Giftspritzen und nicht bloß ein wenig pointiert.

    Ja, aber nur wenn es eine Unterstellung ist. Hat jemand hingegen tatsächlich SA-Methoden angewandt, dann ist es bloß eine sachliche Aussage.

  11. ilex (E. Ahrens) sagt:

    Wilfried Müller sagt: 26. August 2013 um 06:59

    Nun – ein wenig weiter herunterscrollen in die Vergangenheit führt auch zu Aktionen gegen AfD.

  12. Wilfried Müller sagt:

    Nun – ein wenig weiter herunterscrollen in die Vergangenheit führt auch zu Aktionen gegen AfD

    Hab ich nachgeschaut, und was ich gefunden habe ist: Extrem Daneben kritisiert aktuelle Debatte um Proteste gegen die AfD Da geht es um Proteste von "Extrem Daneben" gegen den Infostand der Partei Alternative für Deutschland, und es gibt einen Link zu Sitzblockaden gegen einen Nazi-Trauermarsch. Sorry ich finde keine Stelle, wo die Jungen Grünen Göttingen was gegen die AfD sagen, geschweige denn unternehmen. Mögen auch Personalunionen zu Extrem Daneben bestehen, so sind wir ganz weit entfernt von einem Grund für die Verknüpfung SA-Methoden und JG. Die Anschuldigungen haben bis jetzt keine Basis, Ilex.

  13. Wilfried Müller sagt:

    Hat jemand hingegen tatsächlich SA-Methoden angewandt, dann ist es bloß eine sachliche Aussage. Der Punkt ist doch, dass diese schwerwiegenden Beschuldigungen anscheinend ohne irgendwelche Beweise losgelassen wurden, rein auf Verdacht, Argutus.

  14. Argutus sagt:

    Wilfried Müller sagt: 26. August 2013 um 08:10

    Der Punkt ist doch, dass diese schwerwiegenden Beschuldigungen anscheinend ohne irgendwelche Beweise losgelassen wurden, rein auf Verdacht

    Das vermute ich zwar auch, aber das wissen wir nicht. Es ist auch möglich, daß der Autor seine Anschludigungen beweisen kann, wenn er uns diesen Beweis in seinem Aufsatz auch schuldig geblieben ist.

    Aus diesem Grund ist das, was er schrieb, nicht "in jedem Fall" abzulehnen sondern nur in dem Fall, von dem wir annehmen, daß er zutrifft.

  15. ilex (E. Ahrens) sagt:

    Nun – sogar das örtliche Käseblatt übernahm heute die dpa-Meldung über den Überfall in Bremen auf den AfD-Vorsitzenden und bezeichnete die Gewalttäter wörtlich als Linksextreme. Und natürlich gibt es ein verbundenes Milieu.

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