Populistische Hetze


Bei den Menschenrechtsfundamentalisten kann man einen Artikel von Thomas Baader lesen (24.8.): Wahlkampf à la Weimar
Für unserem müden Wahlkampf ist dies Etikett maßlos überzogen, aber Baader kann sich auf ein Wort von Bernd Lucke, dem Chef der Partei AfD, berufen: „Es ist eine unerträgliche Störung des demokratischen Wettbewerbs, dass Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland stören und dabei billigend in Kauf nehmen, Menschen zu verletzen.“ Damit hat er den bösen Vorfall für seine Partei ausgereizt. Baader setzt noch eins drauf und nimmt das zum Anlass, den norwegischen Massenmörder zu bemühen, dessen Name von den Medien so sehr verbreitet wurde, dass er wohl demnächst seine Memoiren verkaufen kann:

… Als der Massenmörder in Norwegen ein Massaker anrichtete, wollten Teile der deutschen Presse eine Art Massenmörder-Netzwerk ausgemacht haben: Obwohl der Massenmörder sich mehr und mehr als wirrer Einzeltäter entpuppte, reichte es bereits aus, in seinem Pamphlet auch nur erwähnt zu werden, um den deutschen Moraljournalisten als Unterstützer und Stichwortgeber eines fremdenfeindlichen Attentäters zu gelten. Dabei findet man freilich bei Henryk Broder, Winston Churchill oder Thilo Sarrazin nirgends etwas, was auch nur entfernt als Aufruf zur Gewalt umgedeutet werden könnte.

Während also im Fall Massenmörder die Strategie "Mach den Täterkreis größer" gefahren wurde, galt in der Regel die Strategie "Halte den Täterkreis möglichst klein", wenn es um einen islamistischen Anschlag ging. Radikalreligiöse Terroristen hatten und haben als isolierte Sonderlinge zu gelten. Nun haben in der Tat normale Muslime in Deutschland nichts zu tun mit fanatischen Gewalttätern, aber bei den zwar nicht gewaltbereiten, aber dennoch äußerst reaktionären islamischen Verbänden, die ein rückwärtsgewandtes Frauenbild propagieren, Homosexualität zur Sünde erklären und ein streng reglementiertes Alltagsleben der Gläubigen einfordern, darf man schon die Frage stellen, inwieweit sie eine verhängnisvolle Rolle spielen und den Terroristen geistige Nahrung liefern.

Nun die neueste Entwicklung: AfD-Chef Bernd Lucke ist in Bremen von acht Männern angegriffen worden, die mit Messern und Reizgas bewaffnet waren. Vorher war es schon zu Übergriffen gegen die neue Partei in Göttingen und anderswo gekommen. Obwohl die Grüne Jugend hier zu jenen gehört, die zum Einsatz gegen die AfD aufgerufen haben, kommen die Nachwuchsökos in der Presse eher glimpflich davon. Lahme Entschuldigung: Man habe ja nur zur Störung des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland aufgerufen (nein, noch besser: sich nur mit dem Aufruf zur Störung solidarisiert), aber natürlich nicht die gewaltsame Ausführung des Aufrufs befürwortet.

Anmerkung wissenbloggt: den Zusammenhang Grüne Jugend und Attentäter stellt der Autor her, in den Berichten ist nur die Rede von "vermummten und vermutlich dem linksextremen Lager zuzuordnenden Angreifern."

Das ist nun in etwa so, als hätte Thilo Sarrazin sich einige Wochen vor der Tat des Massenmörders öffentlich mit einem Aufruf zur Vertreibung aller Muslime aus Norwegen solidarisiert, an dem auch extremistische Gruppierungen beteiligt waren, nach dem Anschlag aber mit den Schultern gezuckt und gesagt: "Wusste ja nicht, dass das einer mit Gewalt erreichen will…"

Die Verbindung zwischen dem Massenmörder und seinen angeblichen Unterstützern ist weitaus dünner (weil im Grunde nicht vorhanden) als die Verbindung zwischen der Parteijugend der Grünen und den Lucke-Angreifern, deren Taten an die Zustände in der Weimarer Republik gemahnen: Auch damals waren Einschüchterung und offene Gewaltanwendung reguläre Teile des "Wahlkampfes".

Dass eine geschichtsvergessene Grüne Jugend sich nun auch noch durch SA-Vergleiche beleidigt fühlt, spricht entweder gegen ihre Intelligenz oder gegen ihr demokratisches Grundverständnis, vermutlich aber gegen beides: War sie es doch gewesen, die von Anfang an substanzlose Nazivergleiche in die Debatte um die AfD gebracht hatte. Nun erhält die Grüne Jugend, so hört man, wüste Beschimpfungen per Email. Freilich wird dadurch im Grunde aber eher deeskaliert, denn bis jetzt antworten Anhänger der AfD allenfalls mit verbaler Gewalt auf Vorfälle gegen sie gerichteter körperlicher Gewalt. Die Aggression ging nicht von der AfD aus und sie antwortet auch nicht auf demselben Niveau wie ihr Gegner. Das spricht natürlich eher für die AfD als gegen sie.

Was aber die Grüne Jugend in Göttingen betrifft: Wer Wahlkampf in SA-Manier betreibt, darf sich auch nicht wundern, als SA bezeichnet zu werden.

Kommentar wissenbloggt: wir distanzieren uns von den unbewiesenen Anschuldigungen des Autors gegen die Grüne Jugend, von seinen SA-Vergleichen und seinen anderen abwegigen Vergleichen. Weimar war auch geprägt von den Schandmäulern, die das Maximum an Medienhype aus den Rowdy-Attacken herausholten und selber mit falschen Anschuldigungen nachhalfen. Ob die Anschuldigungen in diesem Fall falsch sind, wird sich weisen. Die Methode des Giftspritzens ist aber in jedem Fall abzulehnen.

Link zum hetzerischen Originalartikel: http://menschenrechtsfundamentalisten.de/page8.php?post=1183

Link zum Bericht Pfefferspray-Angriff auf AfD-Chef Bernd Lucke der BZ: http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/pfefferspray-angriff-auf-afd-chef-bernd-lucke-article1726797.html