Die Humanisten zu Wirtschaft und Soziales

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Aus dem Vorläufigen Parteiprogramm DER HUMANISTEN stellen wir das KAPITEL V zur Diskussion: Wirtschaft und Soziales – Hier der Wortlaut:

Die Humanisten sehen in der sozialen Marktwirtschaft die einzige Form vernünftigen Wirtschaftens. Die Marktwirtschaft ist (bei allen erkennbaren Schwächen, die es zu beheben gilt) die einzige Wirtschaftsordnung, die mit individueller Freiheit vereinbar ist. Gleichzeitig hat die soziale Marktwirtschaft immer wieder deutlich gemacht, dass nur sie (bei fairem Interessenausgleich) allgemeinen Wohlstand begründen kann.

Eine konsequente Ausrichtung an der Marktwirtschaft bedeutet nicht, den Interessen der Mächtigen der Wirtschaft zu Diensten zu sein. Vielmehr ist die Marktorientierung das Eintreten für den Wettbewerb und das Zurückdrängen von Monopolisierung und Kartellbildung. Es gilt heute mehr denn je die Aussage von Walter Eucken: „Die Wirtschaftspolitik der Wettbewerbsordnung unterscheidet sich  von einer Politik der Freien Wirtschaft mehr, als sich die Wirtschaftspolitik der Freien Wirtschaft von der Zentralverwaltungswirtschaft in den letzten Jahrzehnten unterschied“.  Ziel marktwirtschaftlicher Politik ist nicht die Pflege der oligopolistischen Marktordnung, sondern der Einsatz für eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von privater Wirtschaftsmacht frei ist.   

Die Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung, die ein Maximum an Wohlstand generieren kann. Zweifelsfrei hat die Entwicklung der Wirtschaft in den letzten zweihundert Jahren auch soziale Verhältnisse hervorgebracht, die zu Recht Kritik und den Wunsch nach Verbesserung laut werden ließen. Die Notlage der Arbeiter, die Marx eindringlich und richtig schilderte, ist von ihm unrichtig erklärt worden. Der große Irrtum in der Analyse von Marx ist die Tatsache, dass er die Marktformen ignorierte. Nicht die Trennung der Menschen in Eigentümer von Produktionsmittel und arbeitsuchenden Menschen ist die Ursache, sondern dass die Arbeitgeber, denen die Maschinen gehörten, in monopolistischen Marktformen nachfragten.

Häufig wird die ungleiche Einkommensentwicklung der letzten Jahre beklagt. Es ist deshalb zu beachten, dass zwischen Leistungsentgelt und der wirtschaftlichen Aktivität eine positive Korrelation besteht. Bei einer sehr gleichmäßigen Einkommensverteilung würde das Volkseinkommen geringer sein als bei einer ungleichmäßigeren, sofern sich die Ungleichmäßigkeit in jenen Grenzen hält, die von der Leistungsmotivation gedeckt sind. Eine hohe Wachstumsrate ist nur um den Preis einer ungleichmäßigeren Einkommensverteilung zu haben, eine gleichmäßigere kostet Wachstum. Ökonomische Ungleichheit ist unter einer Bedingung zu akzeptieren: Sie muss sich zum größtmöglichen Vorteil für die am wenigsten begünstigten Gesellschaftsmitglieder auswirken. Die Förderung der sozial Benachteiligten muss absolut gesehen werden und nicht relativ.

Das Eintreten für eine marktwirtschaftliche Ordnung bedeutet keineswegs die Schleifung des Sozialstaats. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Der Sozialstaat kann nicht finanziert werden, indem man die innovativen Unternehmen, Leistungswilligen und Unternehmensgründer übermäßig mit Abgaben belastet und den wirtschaftlichen Standort belastet und damit in der Konsequenz die gesamte Wirtschaftskultur lähmt. Sozialleistungen sind nur dann dauerhaft gesichert, wenn Dynamik und Wachstum die Wirtschaft stärken.

Die Wirtschaft hat einen Anspruch auf faire Rahmenbedingungen. Das heißt, dass sie von unnötigen Belastungen befreit wird. Unsinnige Steuervorschriften, wie z. B. die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer,  sind zu beenden und die Steuertarife sind so zu gestalten, dass sie nicht das Wachstum behindern. Gleichzeitig muss der Wirtschaft klar werden, dass sie ein Teil der Gesamtgesellschaft ist und nicht gegen sie handeln kann. In einer älter werdenden Gesellschaft hat die Wirtschaft Maßnahmen zu ergreifen, die Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer zur Folge haben. Die Wirtschaft muss für Arbeitsbedingungen sorgen, in welchen junge Menschen mehr Mut zur Familiengründung entwickeln können.

Ein Mindestlohn ist anzustreben. Dies ist keine Aushöhlung des marktwirtschaftlichen Prinzips. Es wird damit nur ein Zustand korrigiert, in welchem der Staat durch Aufstockungsleistungen an Geringverdiener die Unternehmen indirekt subventioniert.

Menschen, die in Not geraten sind, verdienen die Unterstützung der Gesellschaft. Es ist nur eine Minderheit, die den Sozialstaat ausnutzt, deshalb muss der Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch zukünftig gelten.         

Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit  ist eine Steuerprogression zu begrüßen. Sie soll den Verteilungsprozess im Rahmen der Wettbewerbsorientierung korrigieren. Um die Wettbewerbsordnung zu erhalten, ist es nötig, die Progression zu begrenzen. So notwendig die Progression unter sozialem Gesichtspunkt ist, so notwendig ist es zugleich, durch die Progression nicht die Leistungsbereitschaft zu gefährden.

Für die Humanisten sind Vollbeschäftigung und solide Staatsfinanzen grundlegende Ziele. Deshalb ist mittelfristig eine deutliche Senkung der Staatsverschuldung anzustreben. Die Schuldenbremse ist hierzu ein bedeutsamer Anfang. Dass kurzfristige mit Schulden finanzierte Konjunkturprogramme keineswegs für eine nachhaltige Verbesserung der Vollbeschäftigung sorgen, sondern vielmehr langfristig zu einer Strangulation des Staates führen, hat die Schuldenkrise in der EU überdeutlich gezeigt. Die Humanisten versprechen sich durch eine vitale Marktwirtschaft eine bessere Wirkung für die Erwerbsquote.

Die Humanisten begrüßen im Grundsatz Arbeitnehmerschutzrechte. Es ist aber im Einzelfall zu überprüfen, inwieweit diese Beschäftigung hemmenden Effekt erzielen. (in Spanien hat das Schutzrecht für junge Arbeitnehmer dafür gesorgt, dass Spanien die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat).

Die Humanisten fordern ein klares und vereinfachtes Steuerrecht. Das gegenwärtige Steuerrecht ist wegen der Kompliziertheit nicht mehr zumutbar. Diese Kompliziertheit führt dazu, dass für gleiche Steuertatbestände von den Steuerberatern und den Finanzämtern verschiedene Lösungen ermittelt werden. Steuerberater dürfen nicht mehr Steuerrater sein. Es ist auch auf dem Gebiet des Steuerrechts Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass inflationsbedingte Einkommenserhöhungen nicht mehr zu automatisch von höheren Tarifen erfasst werden. Die sogenannte „kalte Progression“ ist eine stille und automatische Steuererhöhung. Sie ist wirksam zu begrenzen.

Voraussetzung der Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die den Wettbewerb sicherstellen bzw. für mehr Wettbewerb sorgen. Einer „vermachteten Wirtschaftsstruktur“ (Walter Eucken) ist entgegenzuwirken. Hierzu gehört auch die Förderung von Existenzgründungen.

In der Marktwirtschaft sind Insolvenzen ein natürlicher Sachverhalt. Es ist durch ein entsprechendes Insolvenzrecht sicherzustellen, dass auch Großbanken in der Insolvenzverwaltung ihren systemnotwendigen Verpflichtungen nachkommen können.

Aufgrund der demografischen Situation ist eine längere Lebensarbeitszeit nicht zu vermeiden. Es sind deshalb Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitnehmer länger in der Erwerbstätigkeit zu halten. Ein späterer Renteneintritt bei einem gleichzeitigen Verdrängen der älteren Arbeitnehmer durch ihre Arbeitgeber ist nicht länger hinzunehmen.

Die Humanisten sind im Grundsatz gegen staatliche Beteiligungen an Großunternehmen. Aber im Gegensatz zur FDP ist dies kein unerschütterliches Dogma. Ein staatliches Engagement an einem Unternehmen kann im Sinne der Marktwirtschaft sein, wenn dieses Unternehmen nach einer Übernahme mit dem übernehmenden Unternehmen zu einem Monopol wird. Die Verhinderung von Monopolstrukturen ist im Interesse des marktwirtschaftlichen Systems wichtiger als die Herkunft des Eigenkapitals. Solange staatliche Unternehmen sich in Wettbewerbsmärkte einordnen und die Preisbildung auf den Märkten nicht durch staatliche Subventionen gestört ist, sind sie in der Wettbewerbsordnung erträglich.

Das Patentrecht ist zu reformieren. Es war Absicht, mit Patentrecht die technische Entwicklung zu fördern und den Erfinder zu schützen. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Patentrecht eine starke Tendenz zur Monopolbildung und zur Konzentration ausgelöst hat. Patentinhaber sollten verpflichtet sein, die Benutzung einer Erfindung gegen eine angemessene Lizenzgebühr jedem ernsthaften Interessenten zu gestatten. In Bezug auf lebenswichtige Medikamente in ärmeren Ländern hat sich eine internationale Debatte über den Patentschutz entwickelt. So kämpft die „Treatment Action Campaign“ (TAC) in Südafrika für mehr Wettbewerb auf dem Pharmamarkt. Sie fordert, dass die Märkte durch die Abschaffung des Patentschutzes für Anti-Aids-Medikamente für kleinere Pharmahersteller geöffnet werden. Tausende von Menschen sind in den letzten Jahren an Krankheiten wie Aids oder Malaria gestorben, weil die Oligopolgewinne die lebenswichtigen Medikamente unbezahlbar gemacht haben. Die Versorgung der Kranken würde besser aussehen, wenn auf dem Pharmamarkt ein echter Wettbewerb herrschen würde.

Tausende von unabhängigen Saatgutunternehmen sind in den letzten Jahrzehnten verschwunden. Millionen von Landwirten wird das Recht genommen, ihr eigenes Saatgut weiter zu vermehren und damit Vielfalt zu sichern. Immer weniger Oligopole entscheiden über Ernährungsgrundlagen, von denen die Menschheit abhängt. Es ist zu prüfen, ob hier eine Reform des Sortenschutzrechtes Abhilfe schaffen könnte.

Kommentar wissenbloggt: Zustimmung, aber ist die nötige längere Lebensarbeitszeit nicht Propaganda des Kommerz', der möglichst viel Konkurrenz um Arbeitsplätze will? Die Roboter übernehmen immer mehr Arbeit, das muss sich doch irgendwann in Arbeitszeitkürzungen niederschlagen? Und müssen die Roboter dann nicht zu Sozialleistungen herangezogen werden?

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4 Antworten auf Die Humanisten zu Wirtschaft und Soziales

  1. pinetop sagt:

    Die Auffassungen der Humanisten über die Wirtschaftsordnung umfassen eine weite Spannbreite. Das reicht von ultrawirtschaftsliberalen bis sozialistischen Vorstellungen. Ich denke, auch um die Akzeptanz bei den Wählern zu erhöhen, sollte die Partei überwiegend als sozialliberal wahrgenommen werden. Eine vollkommen a-soziale Partei verbaut sich alle Chancen. Ich halte es aber für möglich, dass sich verschiedene Positionen annähern können.

    Die Akzeptanz des marktwirtschaftlichen Systems ist unverzichtbar. Der Markt ist nicht nur Wohlstand stiftend, er ist auch ein Garant der Freiheit. Und nur der Markt ist das geeignete Instrument wirtschaftliche Macht auszuschalten.

    Den Verfechtern einer ultrawirtschaftsliberalen Haltung ist aber deutlich zu machen, dass gerade Deregulierung oder Laissez faire eben nicht das marktwirtschaftliche System sichert. Es bedarf eines starken Staates, der Regeln setzt, innerhalb dessen die Marktakteure zu agieren haben. Deregulierung ist nicht marktwirtschaftlich, vielmehr fördert diese Politik die Monopolbildung oder die "vermachtete Wirtschaftsordnung", vor der schon Walter Eucken warnte.     

    Es muss ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat geben. Sogar Friedrich August von Hayek bekannte sich zu einem System der sozialen Fürsorge (Der Weg zur Knechtschaft, München 1971, Seite 60). Der Sozialstaat ist mit der marktwirtschaftlichen Ordnung vereinbar.

    Der Sozialstaat muss aber Grenzen haben. Dies bedeutet, dass diese Ausgaben nicht schuldenfinanziert sein dürfen. Die von Keynes inspirierte Politik des Schuldenmachens hat sich gerade in den letzten Jahren als Irrweg erwiesen. Der Sozialstaat ist, da langfristig angelegt, nur mit Eigenmitteln des Staates zu finanzieren. 

    Eine Steuerprogression ist zu begrüßen. Diese Progression muss da ihre Grenze finden, wo Wirtschaftswachstum behindert wird.

  2. pinetop sagt:

    Wenn Technik die Arbeitsproduktivität steigert, ist dies zu begrüßen. Dies kann sich in einer verkürzten Wochenarbeitszeit niederschlagen, als auch in einer verkürzten Lebensarbeitszeit. Diesen Spielraum sollte man auch sozialpolitisch ausnutzen. Ich befürchte jedoch, dass die gesteigerte Arbeitsproduktivität nicht ausreicht, das Rentenproblem entscheidend zu lösen.

  3. Argutus sagt:

    pinetop sagt: 2. September 2013 um 14:13

    Es bedarf eines starken Staates, der Regeln setzt, innerhalb dessen die Marktakteure zu agieren haben.

    Das sehe ich auch so. Stark muß er sein um diese Regeln auch erzwingen zu können. Andernfalls würde die Wirtschaft sie umgehen oder gar ungestraft brechen.

    Das Problem ist freilich diese Regeln so festzulegen, daß sie weder zu direkter marktschädigender Unfreiheit führen (wie in der Planwirtschaft) noch zu indirekter (über Monopolbildung). Das rechte Maß ist da oft nicht leicht zu erkennen und es kann aus partikulären Interessen auch mutwillig verzerrt dargestellt werden.

    Die richtige Wirtschaftspolitik liegt irgendwo zwischen Dirigismus und Deregulierung. Aber wer kann schon genau sagen wo? :-(

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