® Pleitepolitik

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brexit-1477447_1280Kaum ein Staat kommt mit dem Geld aus, das er einnimmt. Also pumpen sich alle was dazu; d.h. fast alle, die sich was pumpen können. Das nennt man Staatsanleihen, wenn z.B. 10 Mrd. für 10 Jahre Laufzeit aufgelegt werden. Indem eine Bank diese Staatsanleihe erwirbt, gibt sie dem Staat einen Kredit. Der Staat zahlt Zins für das Geld, und am Ende muss er es zurückzahlen.

Interessant ist der Passus mit dem Zins, der 2013, zur Zeit der ersten Publikation dieses Artikels, noch unhinterfragt war. Inzwischen hat die QE-Politik (quantitative easing = Niedrigzins, Geldschwemme) der EZB es möglich gemacht, dass es auch ohne Zins geht und teils sogar zum Negativzins (= Belohnung fürs Schuldenmachen). Das stellt eine weitere Eskalation der Pleitepolitik dar. Zunächst aber weiter mit der Rede von den Staatsanleihen und ihrer Rückzahlung.

Der Staat schafft die Rückzahlung in den wenigsten Fällen aus eigenem Vermögen. Deshalb legt er neue Staatsanleihen auf, pumpt sich das Geld aufs neue und zahlt damit den alten Kredit zurück ("Anschlussfinanzierung") – eine Endlosstafette von Krediten. In dieser Endlosschleife sind alle Euro-Staaten gefangen, und auch sonst die meisten Staaten.

Die Staaten, die so auf Pump leben, nennt man die solventen Staaten, weil sie noch was geliehen kriegen (Bild: WolfBlur, pixabay).

Wenn ein Staat Misswirtschaft treibt, steigert er das Risiko, dass er seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Dann muss er höhere Zinsen zahlen, sonst geben die Banken und die anderen Anleger ihm keinen Kredit mehr. Wenn die Zinsen zu hoch werden, oder wenn die Banken die Kreditvergabe einstellen, ist der Staat insolvent, zahlungsunfähig, pleite. Im Euroland gibt es dafür das So-gut-wie-Beispiel Griechenland. Zuvor waren Irland, Portugal, Zypern usw. auf dem Trip, jetzt ist es Italien.

Um die Zahlungsunfähigkeit herbeizuführen, reichen 10% Zinsen, wie man mit ein bisschen Zahlensalat vorrechnen kann. Beispiel Deutschland, erstmal wie es ist, und dann was wäre, wenn:

Die Bundesschuld beträgt 2 Billionen Euros (2.083.054.741€ oder 2.038.444.623€ oder 2.085.557.584€ oder 1.963.948.000€ oder 1.989.025.059€ je nachdem wo man nachschaut). Auf die Kommunen entfallen nach wiki rund 150 Mrd., auf die Länder 600 Mrd., und der Anteil der Bundesschuld ist ca. 1.250 Mrd. Für letzteres werden dies Jahr 19.991.040€ Zinsen gezahlt, das sind 1,6%. Die Bundesländer zahlen etwas höhere Zinsen und die Kommunen wohl noch mehr. Im Schnitt dürfte Deutschland derzeit gut 2% Zins auf die Schulden zahlen, entsprechend 40 Mrd. pro Jahr.

Die Tabelle versucht zu rekonstruieren, wie sich die Schuldzinsen entwickelten. Die Quellen der Bundesregierung sind widersprüchlich, weil anscheinend früher die ganzen Schuldzinsen (Bund/Länder/Kommunen) ausgewiesen wurden* und nach 2000 nur noch die Schuldzinsen vom Bund. Danach gilt die Übereinstimmung Schuldzins = %BIP * BIP nicht mehr. Man sieht, wie die ausgewiesene Staatsschuld steigt, und wie der Anteil vom Bund noch mehr steigt, während immer weniger Schuldzinsen gezahlt werden, absolut und prozentual (alle Beträge in Mrd.):

Jahr Zins % Schuld Bund %BIP BIP
1995 66,5* 6,5 1.019 385 3,5 1.900
2000 71,4* 5,9 1.211 715 3,4 2.100
2005 42,1   1.490   2,9 2.300
2010 36,8 3,6 2.012 1.022 2,6 2.600
2015 22,3   2.021   2,3 3.000
2017 20,0 1,6 2.000 1.250 1,7 3.300

Beim Zinssatz von 10% würde die Gesamtbelastung Bund/Länder/Kommunen zu 200 Mrd. pro Jahr werden, beim Bund alleine 125 Mrd. – kaum noch bezahlbar, wo doch der Bund nur etwa 330 Mrd. pro Jahr ausgeben kann. Mit 10% Zinskosten wäre der Staat so gut wie pleite.

Nun würde niemand 10% verlangen, der Deutschland Geld leihen will. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, also ohne die QE-Manipulation der EZB, wären es vielleicht 4-5% (wie zwischen 2000 und 2010). Das käme für den Bund auf 50-62 Mrd. hinaus und könnte so gerade noch gestemmt werden.

In Italien wäre das nicht der Fall. Italien hat höhere Staatsschulden als Deutschland (15% mehr) und einen kleineren Staatshaushalt (35% weniger). Vor allem ist die italienische Finanzpolitik unsolide, und das bedeutet, dass die verlangten Zinsen auf unmanipulierten Märkten eher 10% wären als 5%.

Unterm Strich käme raus, dass Italien sein Äquivalent vom Bundeshaushalt (ca. 200 Mrd.) komplett für die Schuldzinsen ausgeben müsste – ein klarer Fall von Pleite, sogar ohne die italienischen Pleitebanken. Daraus hat die Europäische Zentralbank den Imperativ abgeleitet, die Zinsen niedrigzuhalten, koste es, was es wolle. Das tut die EZB auch, die Minimalzinsen in der Tabelle sind ihr Werk.

Die EZB schafft das, indem sie die meisten italienischen Staatsanleihen aufkauft (außer im Moment, als Drohgebärde gegen die eurokritischen Wahlgewinner). Ende des Jahres 2018 will die EZB angeblich mit dem QE aufhören. Damit die Italiener, Spanier, Portugiesen, Franzosen usw. ihre Anschlussfinanzierung nicht über unmanipulierte Märkte machen müssen, wo sich dann die ~10% realisieren können, will die EZB der Eurozone weiterhin die billige Geldquelle erhalten. QE beenden heißt auf europolitisch: Die gekauften Staatsanleihen werden "ersetzt". Die alten werden ausgewechselt, es werden bloß nicht noch mehr gekauft. Es bleibt so schlimm, wie es ist, aber es wird nicht noch schlimmer. Das Drama mit der Ablösung der Billigkredite steht erst später ins Euro-Haus (Nachtrag 15.6.).

Man plant die abenteuerlichsten Sachen, um dem Zinsanstieg  zu entgehen. Die Euro-Strategen dachten sich ein Derivat namens SBBS aus, das auf dem Prinzip der "Massenvernichtungswaffe" CDO beruht: Gute Risiken werden mit so viel schlechten zusammengemischt, dass gerade noch ein gutes Rating rauskommt. Wenn dann irgendwas wackelt, crasht das Ganze. Bei den CDOs waren's US-Immo-Hypotheken, die den Bankencrash von 2008 lieferten. Bei den SBBS sollen deutsche u.a. Staatsanleihen mit italienischen u.a. gemischt werden.

Lernfähig sind die Leute nicht, die uns sowas einbrocken wollen. Über die Kosten und Kollateralschäden solcher Pleitepolitik dürfen sich dann die nächsten Generationen Gedanken machen.

Umverteilung

Die dürften Kopfschmerzen kriegen, denn das Problem ist größer, als es auf den ersten Blick aussieht. Zu den offiziellen Staatsschulden kommen ja noch die nicht ausgewiesenen Lasten, die im Abschnitt implizite Lasten abgehandelt werden. Erstmal ist hier noch weiter die Rede von dem europäischen Spezifikum Umverteilung. Was bei den SBBS schon anklingt, gehört zum Euro-Standard: Die Lasten werden in der Eurozone verteilt, die Risiken der Pleitestaaten werden verallgemeinert. In der Eurozone dürfen alle an der Pleitepolitik teilhaben.

So ist die Deutsche Bundesbank DB in den letzten 10 Jahren auch zur bad bank geworden. Sie sitzt auf fast 1 Bio. uneinbringlichen Target-2-Krediten, die aus der Euro-Schöpfung der finanzschwachen Euro-Staaten stammen. Vor allem von Italien (-465 Mrd.) und Spanien (-377 Mrd.), und die drittgrößte Position ist die EZB selber (-200 Mrd.).

Wobei die EZB natürlich selbst eine bad bank ist. Sie hat sich aus eigenem Antrieb dazu gemacht, indem sie Staatsanleihen kaufte, die sonst niemand haben wollte (0,2 Bio.), indem sie faule Sicherheiten anhäufte, weil sie ähnliche Staatsanleihen im Zuge der sogenannten Liquiditätshilfe aufnahm (1 Bio.), indem sie heimliche Ankäufe über Anfa-Kredite erlaubte (0,5 Mrd.), indem sie mächtige QE-Programme auflegte (2,5 Bio.).

Die 976.266.420.827 € Target-Saldo von der DB sind vom Betrag her klar und von der Bedeutung her umstritten. Die gut 4 Bio. von der EZB sind sowohl vom Betrag her unklar (die EZB mauert gern), als auch von der Werthaltigkeit her (angeblich alles Top-Rating, was die Lüge klarmacht). Zusammen mag die Last 5 Bio. sein, der vielleicht 2-3 Bio. Werthaltigkeit gegenüberstehen. Bleibt eine Last von 2-3 Bio.

Offiziell bürgt Deutschland für 27% davon, aber angesichts der Zahlungsunfähigkeit von Griechenland und Italien ist der Wert 27% illusorisch. Die realistische Zahl dürfte über 50% liegen. Die Frage ist weniger, wieviel % es am Ende sind, sondern eher, mit welchen Betrügereien wollen die Euro-Politiker das verbergen?

Grob geschätzt macht das über 1 Bio. zu Ungunsten der deutschen Allgemeinheit. Man kann sie nicht direkt der Schuldenlast zurechnen. Das ist ja kein Geld, das Deutschland geliehen hat und zurückzahlen muss, sondern das Umgekehrte – Geld das andere bei Deutschland geliehen haben und nicht zurückzahlen, bzw. was die EZB geschöpft und verliehen hat und z.T. nicht zurückkriegt; also uneinbringliche Forderungen. So oder so steht das für Zinsverluste, und es muss irgendwann refinanziert werden. Dann geht es voraussichtlich über Geldschöpfung, d.h. eine weitere Belastung für die Allgemeinheit.

Extrastress

Selbst damit ist erst ein Teil von den zusätzlichen Lasten erfasst, die aus der Eurozone erwachsen. Die Bürgschaften und Rettungshilfen der Rettungsschirme auferlegen Deutschland immense Risiken, die nirgends richtig bilanziert werden, geschweige denn, dass sie adäquat vergütet werden. Es sind Versicherungsleistungen, die zum Dumpingpreis erbracht werden. Das ist eine weitere, unkalkulierbare Belastung der Allgemeinheit. Wenn es schiefgeht, wird es teuer, und es gibt noch nicht mal eine echte Obergrenze. Dank des sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechnismus' ESM können die Eurokraten Risiken auftürmen, soviel sie wollen.

Allerdings ist das außer Mode geraten, weil der ESM ins Licht der Öffentlichkeit geriet, so dass um jede Tranche der Kredite heftig gestritten wurde (letztlich ging es fast immer um griechsche Reformversprechen gegen Zahlungen für französische, deutsche usw. Banken).

Was als Solidarität der Euro-Staaten firmierte, war das Feigenblatt für einen Betrug, der das Geld der Euro-Allgemeinheit in die Banken verschob. Genauer: Die Banken saßen auf den faulen Staatsanleihen der quasi zahlungsunfähigen Länder, bis Rettungsschirme und EZB sie ihnen billionenteuer abnahmen. Jetzt sitzen die Banken auf werthaltigen Euros, für die die Euro-Allgemeinheit garantiert, und die Euro-Allgemeinheit sitzt auf den faulen Staatsanleihen der zahlungsunfähigen bzw. zahlungsunwilligen Länder.

Damit ist die QE-Politik gleichermaßen beschrieben – den Banken die kritischen Staatsanleihen abkaufen, z.B. die italienischen. Man hat die Finanzindustrie damit an die große Geldpumpe angeschlossen. Das Prinzip war immer dasselbe, die EZB garantiert, und die Bank kassiert (Zinsen für die mehr oder weniger faulen Papiere).

Aber es gab viel Stress. Das Ganze ist ja nicht nicht nach ökonomischer Rationalität organisiert, sondern nach politischer Willkür. Den geretteten Staaten hat es eine ausländische Willkürherrschaft beschert, wo ihnen je nach Euro-Stimmungslage etwas geschenkt wurde (durch nachträgliche Aufweichung der Regeln, Zinsminderung, Zahlungsaufschub, Sicherheitenaufweichung) oder wo auch mal verschärft auf den Regeln bestanden wurde (bei Zypern wegen den vielen russischen Krediten). Kein Wunder, dass da keine Dankbarkeit aufkam, trotz der gewaltigen Umverteilung. Aber der Dreh geht jetzt anders.

Bei der neuen Schiene der Staats- und Bankenfinanzierung funktioniert das reibungslos unterderhand. Die Euro-Politik spart sich den Rettungs-Stress mit dem ganzen demokratischen Brimborium und lässt die EZB machen. Indem die EZB jede Menge Staatsanleihen aufkauft, wird derselbe Zweck erreicht: Der Konkurs wird verschleppt, das kleinliche Gefeilsche um ein paar hundert Mrd. ist vorbei, die quasi insolventen Staaten hängen brav am Tropf der EZB und werden faktisch ermuntert, noch mehr Schulden zu machen (geht ja so leicht, z.T. sogar mit Belohnung durch Negativzins).

Implizite Lasten

Und selbst das ist nur ein Teil der Wahrheit. Bisher war noch nicht spezifiziert, wie die impliziten Schulden immer größer werden, die nicht explizit in der Bilanz auftauchen. Das bezieht sich auf Pensions- und andere Zusagen, mit denen der Staat sich zu späteren Zahlungen von Pensionen usw. verpflichtet. Diese Hypotheken machen in Deutschland grob das Doppelte vom ausgewiesenen Schuldenstand aus, ca. 4 Bio. (es gibt keine amtlichen Zahlen). Es ist wohl in fast allen Ländern so; selbst die EU geht solche Zahlungsverpflichtungen ein, dort über "Verpflichtungsermächtigungen" (derzeit in der Summe 500 Mrd.).

Theoretisch müssen diese Gelder in den kommenden Jahren aufgebracht werden. Angesichts der vorhandenen Schuldenlast kann der größte Teil dieser riesigen Beträge wohl nur durch Gelddrucken geschöpft werden, sofern die Ansprüche nicht kupiert oder gar gelöscht werden. Eventuell könnte man den Renten-Generationenvertrag entsprechend ausweiten, aber der ist eh schon überstrapaziert. Man steht dann also vor der Wahl: Noch höhere Steuern, noch mehr Geldschwemme, oder die Pensionäre bekommen statt ihrer Pensionen eine Einheitsrente. Darüber darf man dann streiten, wenn der Staatshaushalt nicht mehr für die Pensionen ausreicht (in ein paar Jahren, falls so weitergewirtschaftet wird).

Wer Bilanz zieht, kommt bis hierhin auf 2 Bio. explizite Staatsschuld, 4 Bio. implizite und an die 2 Bio. aus den gesammelten bad banks. Das ergibt 8 Bio., also rund 100.000 Euro Belastung pro Person in Deutschland. Die Risiken aus den Euro-Rettungsschirmen sind dabei summarisch mitberücksichtigt, ebenso die schwarzen Kassen und bad banks wie FMS Wertmanagement. Das wird alles zusammengezählt, denn letztlich ist es egal, ob es direkte oder versteckte Schulden sind, oder ob es sich um uneintreibbare Kredite handelt. Der Betrag geht generell nach oben, und er belastet immer nur die Allgemeinheit.

Doch selbst damit ist es nicht genug. Es herrscht schließlich Ausverkauf in Deutschland. Der Staat verscherbelt fortwährend sein Guthaben, also den Besitz der Allgemeinheit. Versorgungsunternehmen, Verkehrsbetriebe, Sozialwohnungen und wohl auch Autobahnen  werden privatisiert. Was noch an Substanz da ist – falls noch was da ist -, wird zu Geld gemacht. Notwendige Infrastruktur-Investitionen unterbleiben, und blöderweise wird bei öffentlichen Großprojekten oft besonders schlecht gewirtschaftet statt besonders gut.

Der allgemeine Wohlstand nimmt ab, die öffentlichen Besitzstände schmelzen weg. Das dürfte für viele andere Staaten genauso gelten. Man kann nur schätzen, um was für Beträge es sich dabei handelt. Sicher geht das wieder in die Bio. hinein. Noch mehr Pleitepolitik, noch mehr Belastung für den Bürger, die in keiner Rechnung auftaucht.

Unkalkulierbare Belastungen

Als ob das nicht reichen würde, gibt es weitere Belastungen, die in keiner Rechnung auftauchen. Jetzt ist nicht mehr die Rede von der allgemeinen Pumperei oder der Euro-Retterei. Letztere kam wie gerufen als Einstieg in die Ermächtigungsaktionen, mit denen die Euro-Politiker sich zu unseren Herren aufgeschwungen haben. Seither ersetzen sie die Marktkräfte durch immer neue politische Manipulationen, und weil das ein Folgeproblem nach dem anderen aufwirft, wird immer neu manipuliert.

Der Machbarkeitswahn meint, ökonomische Gesetze durch politische Beschlüsse außer Kraft setzen zu können, wodurch sich das intrinsische Risiko der Falschsteuerung immer weiter erhöht. Was der Markt regeln sollte, wird manipuliert – und im Gegenzug fehlen Regeln, wo geregelt werden müsste.

Eine der schwersten Belastungen in dieser Richtung ist die unkontrollierte Globalisierung, wo die Fehlsteuerung so viel Steuerflucht möglich macht. Mittlerweile verfolgen alle Technologiekonzerne ein Steuermodell, das die Gewinne nicht in den Ländern anfallen lässt, wo das Geld verdient wird, sondern sie in Steueroasen verschiebt. Die Summe der weggeschleusten Gewinne wird allein für Deutschland auf mehr als 100 Mrd. pro Jahr geschätzt. Es sind Euro-Teilnehmer wie z.B. Holland und Irland, die solches Steuerdumping unterstützen, und die gleichzeitig ihre Entwicklung mit EU-Subventionen und womöglich Euro-Rettungsgeldern finanzieren.

Also statt Firmen richtig zu besteuern und so ihre Staatsausgaben zu finanzieren, lassen sich die Länder von ihren EU-Nachbarn aushalten, denen sie die Firmensteuern entziehen. Man sieht daran, die Selbstermächtigung der Euro-Politiker führt eher nicht zu einer Bewältigung solcher Mißstände, sondern sie schafft nur neue. Diese Belastung lässt sich unterm Strich kaum in Zahlen fassen; in jedem Fall erhöht die Willkürherrschaft der Euro-Subventions-Strategen die Belastung der Allgemeinheit substantiell.

Denn die Euro-Politik orientiert sich immer volksfeindlicher. Zuerst kommt die Selbstermächtigung, mit der sich die Eurokraten der demokratischen Willensbildung entziehen und sich neue Institutionen basteln, in denen sie unbehelligt herrschen können (ESM/EWF, EZB). Danach kommt die Umverteilung, die immer mehr Vermögen von der Allgemeinheit zur Finanzwelt transferiert. Beziehungsweise (weil ja längst kein Staats-Vermögen mehr da ist) der Allgemeinheit immer neue Lasten auferlegt – bilanziert oder an der Bilanz vorbei. Auf der Gewinnerseite steht meist der unverdiente Reichtum. Zuletzt kommen dann die Belange der Allgemeinheit; die muss hinter diesem Umverteilungs-Reibach zurückstehen.

Als dieser Artikel 2013 geschrieben wurde, war noch nicht die Rede von den Flüchtlingsfluten, die uns die Globalisierung seither brachte. Was über die politische Willkür gesagt wurde, lässt sich nun problemlos auf diesen Bereich übertragen.

Es ist auch nicht gerade so, dass man sich hier um die Belange der Bevölkerung schert. Im Vordergrund steht eine selbstausgewählte Elite von Migranten, die es nach Europa und Deutschland geschafft hat, und die nun maximal versorgt wird.

Damit bröckelt die Theorie, dass es immer nur ums Wohl der Finanzindustrie geht, zumal die Nullzins-Politik der EZB den Banken und Versicherungen die Bilanz verhagelte. Beständig ist eigentlich nur, dass Subventionen in alle Richtungen fließen, und zwar immer weg vom deutschen Steuerzahler, und dass der wählen kann, was er will, und das geht trotzdem immer weiter. Dasselbe versucht die etablierte Macht in Italien gerade vorzuführen: Demokratie ist, wenn ihr wählt, und wir sagen, wo's lang geht.

Lüge und Betrug

Um diesen Zustand zu gewährleisten, wird in größtem Maßstab gelogen und betrogen. Nationale und Euro-Politiker sind Meister darin, ihr Versagen zu verschleiern. Warum können sie nicht Meister darin sein, das Versagen zu vermeiden?

Warum gibt es keine Klarheit bei den Flüchtlingen, die eigentlich gar keine sind? Warum gibt es kein Eingeständnis, dass die Story mit den Fachkräften und Rentenzahlern Lüge war? Warum ist es kein Thema, dass die meisten Flüchtlinge hier das Minimum ihrer Nützlichkeit errreichen, mangels Sprachbeherrschung, Ausbildung, Alpahbetisierung, Emanzipation und Anpassungswillen? Dass sie zuhause viel mehr Nutzen schaffen könnten, wenn wir sie entsprechend unterstützen? Warum wird nicht diskutiert, dass der Aufenthalt gesetzesmäßig befristet ist? Warum hat es Jahre gedauert, bis die offenen Grenzen wenigstens diskutiert werden durften?

Genausoviele Fragen gibt es auf den anderen Gebieten. Warum werden die verschiedenen Schuldenstände nicht wenigstens sauber bilanziert, damit endlich Transparenz einkehrt? Wenn die Bemühungen in diese Richtung gingen, wäre die Lage nicht so desolat. Aber es geht weiter mit zurechtgestrickten Bilanzmethoden (Italien möchte z.B. die EZB-gekauften Staatsanleihen nicht mehr als Schuld bilanzieren). Es geht weiter mit Auslagerungen, mit Schattenhaushalten, mit schwarzen Kassen, mit Verpflichtungsermächtigungen und mit verschwiegenen Zahlungsverpflichtungen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die ganze Schuldenherumschieberei ("Rettung", "quantitative Lockerung") reine Willkür ist. Dementsprechend wird manipuliert ohne Ende. Viele Beträge tauchen in den Bilanzen nicht auf, sei es, dass Rettungsgelder an den offiziellen Limits vorbei fließen (ELA = Emergency Liquidity Assistance), nach Möglichkeit verschwiegen werden (Anfa-Geheimabkommen) oder überhaupt aus der Rechnung rausfallen (Target 2). Entsprechend klandestin geht es bei den Zinssenkungen und -schenkungen zu, und beim Verschieben der Rückzahlungen (EFSF und ESM), stets ohne Kalkulation der Zinsen, die das kostet.

Mit solchen Methoden wird die Täuschung aufrechterhalten, Griechenland wäre am Ende zahlungsfähig. Immer wieder springen ESM (zukünftig EWF) oder EZB ein und geben den Kredit, den der Markt nicht geben mag, an die Schuldner, die der Markt nicht mehr für kreditwürdig hält. Mit diesem Geld zahlt der "gerettete" Staat die Kredite an die Banken zurück, also ein Transfer von arm zu reich. Auf diese Weise landet das Rettungsgeld (zu 70% wie mal quantifiziert wurde) bei den 5% Reichsten weltweit. Die Logik dahinter: Solange die Banken ihre Kredite voll zurückgezahlt kriegen, läuft offiziell alles regulär. Niemand ist pleite, es gibt keine Probleme, und deshalb wird diese Farce weiterhin durchgezogen.

In Wirklichkeit wird dadurch enorm viel Geld fehlgeleitet. Wenn es immer weiter billiges Geld gibt, fehlt der ökonomische Druck zur Restrukturierung, und das Geld wird ohne nützliche Wirkung verplempert. Griechenland hat x-mal vorgeführt, dass politischer Druck keine Restrukturierungserfolge bringt. Am Ende knicken die Politiker doch immer ein, bewilligen noch mehr Geld, und es kann weitergewurstelt werden. Bisher gab es nur zwei große Ausnahmen von der bedingungslosen Retterei:

Erst kam der erste griechische Schuldenschnitt (2011, nach vielen Versicherungen, es käme keiner), der die Halter der griechischen Staatspapiere moderate 54% kostete. Dann wurden die zyprischen Banken abgestraft, indem man sie nicht rettete (zuviel böses Russengeld). Ansonsten wurden und werden beliebig viele Mrd. auf alle mögliche Weise versenkt.

Die zentrale Lehre der vergangenen Jahre ist, dass man sich in der EU und in der Euro-Zone nicht auf die Einhaltung elementarer Regeln verlassen kann. Das betrifft die Verträge von Schengen, Maastricht, Lissabon genauso wie den Euro-Stabilitätspakt und den europäischen Fiskalpakt. Bei allen haben sich die Mitglieder der Währungsunion nicht an die getroffenen Abmachungen gehalten. Vielmehr wurden die Vereinbarungen umgedeutet, verbogen und gebrochen, und es gibt keine Rückkehr zur Regelhaftigkeit. Es wird noch nicht mal thematisiert, dass die Systemfehler (fehlende Euro-Ausstiegsklausel, fehlender Target-Saldenausgleich) bereinigt werden müssen, ehe es mit neuen Vereinbarungen weitergehen darf.

Täuschung und Schönfärbung

Ohne den Euro wären die finanziellen Kalamitäten gar nicht erst entstanden, die so teuer wegsubventioniert werden müssen. Aber da ist es wie bei der Immigration: Es wird immer noch nicht vorbehaltlos darüber geredet, geschweige denn, dass ernsthaft geändert und umgesteuert wird. Zumindest im deutschen Mainstream wird nicht diskutiert, wie die vernünftigen Lösungen aussehen müssen. Besonders traurig ist, wie wenig Gegenliebe die teuren Subventionen auslösen. In Griechenland und Italien ist die deutsche Politik verhasst. Eigentlich in der ganzen EU, wegen der Willkommens-Alleingänge incl. Nötigung zum Mitmachen. Das ganze Thema Immigrantion ist von Hasswellen umbrandet. 

Wenn man es zusammenrechnet, kommt ein trübes Bild heraus, gerade für Deutschland. Das sogenannte reiche Land ist in finanzieller Not. Die offizielle Staatsschuld ist so groß wie 3-4 Staatshaushalte. Das Geld für die nächsten 3-4 Jahre ist also schon ausgegeben, und eine Menge inoffizielle Zahlungsverpflichtungen sind noch verborgen. Bei den anderen Euro-Ländern sind die Zahlen ähnlich und oft noch schlechter.

Um das zu kaschieren, werden die Schulden auf das Brutto-Inlandsprodukt BIP bezogen – eine Täuschung, weil der Staat auf das meiste davon keinen Zugriff hat. Aber 80% BIP liest sich besser als 400% Staatshaushalt – dann könnte sich ja jeder an den Fingern abzählen, dass das Geld für 4 Jahre im Voraus ausgegeben ist (andere Staaten wie Italien definieren ihren Staatshaushalt allerdings anders als Deutschland, so dass man ein bisschen rechnen muss, um vergleichbare Zahlen zu bekommen).

Um nicht zu nerven, soll nicht weiter von den Pensionszusagen und den Euro-Lasten die Rede sein. Es sei nur gesagt, dass Deutschland damit auf Verbindlichkeiten von grob geschätzt 2000% vom Staatshaushalt kommt: Das Geld der nächsten 20 Jahre ist schon ausgegeben bzw. anderweitig verplant.

Wirklich düstere Aussichten, wenn man sieht, was für Lasten in die Zukunft hinein verlagert werden. Der Pleitegeier kann sich schon mal bereit halten. Im Bundestag hängt sein Bild ja längst an der Wand (sieht etwas anders aus als der Kollege ganz oben). Es glaube keiner, das wäre der Bundesadler. Nein, das ist der Bundesgeier höchstselbst.

Bloß warum sind die Leute so leicht bereit, den finanziellen Niedergang zu mitzutragen? Nach realistischen Maßstäben geht es doch direktemang in Richtung Pleitegeier, und jeder ist davon betroffen. Aber da ist ja noch der Glaube an die heile Welt, der oft stärker ist als die Kraft der Fakten. Davon wollen viele Leute nicht lassen. Deshalb werden sie wohl weiter Pleitegeier wählen, damit die Fortsetzung unserer Pleitepolitik gewährleistet bleibt.

 

(Dieser Artikel wurde am 19.9.13 online gestellt und überarbeitet am 28.11.13 sowie upgedated und ergänzt am 13.6.18. und am 15.7.18)

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10 Antworten auf ® Pleitepolitik

  1. pinetop sagt:

    Was wäre zu tun?

    Auch für Banken muss es selbstverständlich sein, was sie in ihren Ratings von kreditnachfragenden Unternehmen verlangen: eine ausreichende Ausstattung mit Eigenkapital. Es ist auch nicht notwendig, dass jedes Geschäftsfeld mit Eigenkapital abgesichert ist und dass die Bafin in bester bürokratischer Tradition die Angemessenheit prüft. Hier ist schlicht und einfach ein Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme festzusetzen. 15% oder sogar 20%. Warum wehren sie sich dagegen? Das Eigenkapital muss durch Thesaurierung gebildet werden und kann deshalb nicht ausgeschüttet werden. Außerdem will man Gewinne auf möglichst wenig Eigenkapital verteilen und man rechnet mit dem Leverage Effekt. 

    Banken müssen, wenn sie in Schieflage sind und das Eigenkapital nicht mehr reicht, auch in die Insolvenz gehen müssen. Für Bankvorstände ist dies der Horror und die Banklobby hat es in den Hauptstädten prächtig verstanden, das Schreckensbild von strauchelnden und systemrelevanten Banken an die Wand zu malen. Davon hat sich die Politik beeinderucken lassen. Eine Insolvenz heißt nicht, dass der Zahlungsverkehr eingestellt wird, die Bankangestellten nach Hause gehen und alle Computer ausgeschaltet sind. Die I. G. Farben war jahrzehntelang in der Insolvenz. Wahrscheinlich müsste das Insolvenzrecht speziell für Banken spezifiziert werden, das sollte aber nicht das Hauptproblem sein.

    Notenbanken müssen sich darauf beschränken, was ihre eigentliche Aufgabe ist: nämlich die Währung stabil zu halten. Elementar wichtig ist hier die Konstanz der Geldmenge. Zu verlockend ist es für die Staaten, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, das Zinsniveau niedrig zu halten, zumal man Zinssenkungen immer als Wohltat für die Wirtschaft begründen kann. Wenn das Zinsniveau schon niedrig ist, hilft eine weitere Senkung keineswegs der Konjunktur, der Effekt verpufft, wenn die Pferde nicht saufen. Oder es kommt zu volkswirtschaftlichen Fehlallokationen, wenn Investitionen nur auf Grund geringer Zinsen getätigt werden. Die Politik des billigen Geldes bedeutet auch immer eine Enteignung der Sparer zu Gunsten der Schuldner. Lebensversicherungen und Pensionskassen sind hier am sichtbarsten bedroht.   

    Strauchelnden Staaten muss die Möglichkeit zum Austritt aus dem Euro gegeben werden. Man kann diesen Staaten raten, Strukturreformen anzupacken, eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik einzuleiten und auf Auslandsnachfrage zu setzen. Wenn der Wagen aber zu fest im Dreck steckt, ist die eigene Währung mit faktischer Abwertung die letzte Möglichkeit, die missliche Lage zu meistern. Dies darf man nicht als Rauswurf aus der Gemeinschaft deuten, es ist vielmehr ein Vorteil für diesen Staat, wenn er auf Grund mangelnder Produktivität nicht mithalten kann. Man hätte auch vor über zehn Jahren wissen müssen, dass eine gemeinsame Währung nur in Staaten mit annähernd gleichen Voraussetzungen erfolgreich sein kann. Aber wieder war das politische Wunschdenken stärker als die ökonomische Vernunft. Es ist auch ganz klar, warum sich die Wirtschaft hier wehrt. Man befürchtet Einbrüche beim Export. Das kann die deutsche Wirtschaft problemlos verkraften, aber die Wirtschaftsvertreter fordern, wenn die Kaufkraft eines Problemlandes nachläßt, dass letzten Endes der deutsche Steuerzahler mit Hilfsgeldern indirekt den Export schmieren. 

    Hinzu kommt eine seit Jahrzehnten andauernde Verschuldung der Staaten. Wenn der Schuldenstand einer Nation bei 40% der Sozialprodukts liegt, kann man sich noch schön verschulden. Politiker, die nur für vier Jahre gewählt werden, können Wahlgeschenke verteilen und mit Schulden die Konjunktur anheizen. Es sollte sich herumgesprochen haben, dass man mit diesen Konjunkturprogrammen nur ein Strohfeuer entfachen kann. Günstig wenn sich dieses Strohfeuer pünktlich zur Wahl zeigt. Man kann auch mit Schulden den Wohlfahrtsstaat ausbauen und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Es muss aber die Frage gestattet sein, ob es sozial gerecht ist, wenn sich eine oder zwei Generationen verschulden und die nächsten Generationen die Suppe auslöffeln müssen. Ist die Verschuldung schon sehr hoch, dann können unvorhersehbare Ereignisse wie die letzte Wirtschaftskrise mit ihren milliardenschweren Rettungsprogrammen ganz brutal die Grenzen der Verschuldung aufzeigen. Hier kann man seine Hoffnung in einer strengen Schuldenbremse sehen. 

    Letztenendes liegt der ganzen Sachlage eine Ursache zu Grunde, die nicht im engsten Sinn ökonomisch ist, sondern eine die der Psyche oder der Mentalität der Menschen zuzurechnen ist. Die zeitliche Perspektive der Menschen hat sich radikal verändert. Das Kurzfristdenken ignoriert die Gefahr der Verschuldung. Dies gilt für Börsianer, die Vierteljahresabschlüsse sehen wollen, für Manager, die an ihre Vertragszeit denken und denen das langfristige Wohlergehen des Unternehmens egal ist und für junge Menschen, die im Jahr der Haushaltsgründung auch noch auf Pump ihren Urlaub in den Tropen verbringen müssen.   

     

  2. pinetop sagt:

    In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts tobte ein Streit in der Nationalökomomie. Auf der einen Seite die "Österreicher" mit Menger, von Böhm-Bawerk und von Wieser, auf der anderen Seite die "Historiker" um Gustav von Schmoller. Die "Historiker" sammelten Material aus der Wirtschaftsgeschichte, sie waren aber unfähig, daraus informative Theorien abzuleiten. Die "Österreicher" verzichteten auf jede Empirie und glaubten, lediglich auf Grund formaler Logik ökonomische Gesetze formulieren zu können. Zudem beschränkten sie sich auf das Ideal der beiderseitigen vollständigen Konkurrenz. Erst Walter Eucken gelang es, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen (Die Grundlagen der Nationalökonomie, 1939). Mit Hilfe seiner Marktformenlehre war es möglich, das empirische Material den einzelnen Marktformen zuzuordnen und danach für die verschiedensten Marktformen gehaltvolle Theorien abzuleiten. Der Streit der über Jahrzehnte andauerte war mit einem Schlag beendet.

    Seit über vierzig Jahren erleben wir einen erbitterten Streit zwischen Monetaristen und Fiskalisten oder Keynesianern. Streiten in einer Fersehsendung ein liberaler und ein sozialdemokratischer Wirtschaftspolitiker endet die Auseinandersetzung mit einem 1:1 oder 2:1. Geht man der Sache intensiver nach endet es 30:31 oder 28:27, also mit einem Handballergebnis. Die Angelegenheit ist bis jetzt nicht vollständig ausgefochten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass hier die Zeitperspektive der Schlüssel zur Lösung ist. Walter Eucken hat in seinen "Grundlagen" erstmalig die Zeitperspektive, wenn auch beiläufig, eingeführt. Ralf Dahrendorf hat in einem Aufsatz im Merkur im Jahr 2009 auf die Zeitperspektive hingewiesen, allerdings mehr unter gesamtgesellschaftlichen Aspekt. 

    Ich bin sicher, dass diese Spur weiter verfolgt werden muss, wenn dieser gordische Knoten durchschlagen werden soll.  

  3. Wilfried Müller sagt:

    Pinetop schreibt sehr gut und richtig Was wäre zu tun? Der Euro-Austritt ist allerdings nicht unproblematisch, weil dann Euro-Schulden mit einer abgewerteten Währung zu zahlen sind. Der Theoretikerstreit von pinetops zweitem Kommentar hat m.E. nicht viel mit der tatsächlichen Euro-Politik zu tun, das geht doch nach Methode Willkür und Kuhhandel.

  4. Wilfried Müller sagt:

    Nachdem ich die Zahlen auf der Seite des Statistischen Bundesamts nachgelesen habe, muss ich korrigieren: Mit Stand Ende 2012 lag die Staatsschuld bei 2,068289 Billionen, das sind pro Person 25 725 Euro. Davon entfallen auf den Bund:1,287517 Bio./16 014 pro P., auf die Länder 0,644929 Bio/8 022 pro P. und die Gemeinden 0,135178/1 810 pro P. (der Rest ist Sozialversicherung). Das Geld ist also nur auf 4 Jahre im Voraus ausgegeben, und nicht auf 7 Jahre, und die Schulden sind nur 400% Staatshaushalt. Wen's beruhigt …

     

  5. Wilfried Müller sagt:

    Weil ich auf diesen Artikel unter Sozialismus für die Kapitalisten verlinkt habe, muss ich nachtragen, dass dieser Begriff für die Umverteilungsaktionen von unten nach oben geprägt wurde, die nach der Bankenkrise einrissen. Die kapitalistischen Spielregeln gelten nur, wenn die Privilegierten die Allgemeinheit abzocken, aber wenn sie sich in die Pleite manövriert haben, werden sie nach sozialistischen Maßstäben behandelt, d.h. mit den Mitteln der abgezockten Allgemeinheit subventioniert.

  6. Antexter

    Kaum ein Staat kommt mit dem Geld aus, das er einnimmt. Also pumpen sich alle was dazu; d.h. fast alle, die sich was pumpen können.

    Welcher Staat kommt denn mit dem Geld aus, das er einnimmt? Wenigstens ein Staatenname sollte hier genannt werden — sofern es einen gibt.

    Umverteilung

    Die Lasten werden in der Eurozone verteilt, die Risiken der Pleitestaaten werden verallgemeinert. In der Eurozone dürfen alle an der Pleitepolitik teilhaben.

    War das in Deutschland nicht auch während DM-Zeiten bereits so? — Stichwort Länderfinanzausgleich. Wie könnte eine andere Lösung ausschauen ?

    Wie schaut es andererseits z.B. innerhalb Bayerns aus, wo es ja ebenfalls strukturstarke und strukturschwache Regionen gibt …  Wäre es evtl. sinnvoll, wenn die strukturstarken Regionen in Bayern eine eigene Währung erhielten, und die strukturschwachen eine andere ?

    Implizite Lasten

    Der Betrag geht generell nach oben, und er belastet immer nur die Allgemeinheit.

    Wen denn sonst? Haben Staaten (gemeint sind Regierungen) eigenes Geld ?

    Unkalkulierbare Belastungen

    Zuletzt kommen dann die Belange der Allgemeinheit; die muss hinter diesem Umverteilungs-Reibach zurückstehen.

    Die Umverteilung von unten nach oben geht m.W. auf die Politik der Ära des US-Präsidenten Ronald Reagan (1980er Jahre) zurück, der massive Steuererleichterungen für Reiche und für große Firmen einführte und durchsetzte. Die entstandenen Steuerausfälle mussten kompensiert werden, und zwar von …

    Lüge und Betrug

    Warum werden die verschiedenen Schuldenstände nicht wenigstens sauber bilanziert, damit endlich Transparenz einkehrt? Wenn die Bemühungen in diese Richtung gingen, wäre die Lage nicht so desolat.

    Inwiefern würde eine "saubere Bilanzierung" an der Lage etwas ändern? Erläuterung dazu ?

    Täuschung und Schönfärbung

    Zumindest im deutschen Mainstream wird nicht diskutiert, wie die vernünftigen Lösungen aussehen müssen.

    Wie müssen denn die "vernünftigen Lösungen" aussehen?

    Alles in allem hinterlässt der Beitrag bei mir den Eindruck, dass da jemand einem aufgestauten Frust / Hass freien Lauf lassen und Neiddebatten führen möchte sowie teils Sündenbockprojektionen vornimmt.

    Lösungsvorschläge habe ich im Beitrag keine gefunden.

    Politik ist doch immer das Abwägen und Ausgleichen von widerstreitenden Interessen, sowohl innerstaatlich als auch insbesondere auf der internationalen Bühne. Das kann man friedlich tun, wie es heute in der EU üblich ist, oder gewalttätig. Wer aber Gefallen an Krieg und Zerstörung hat, dem empfehle ich (ernsthaft und ganz wörtlich zu nehmen !), mit der Zerstörung beim Inventar in der eigenen Wohnung zu beginnen, z.B. beim Geschirrschrank in der Küche, wo sich ein großartiges Erfolgserlebnis mit einer Handbewegung erzielen lässt.

    By the way:
    Wohlstand entsteht aus Schulden (die eine Privatperson oder ein Unternehmen / eine Firma normalerweise mit Zahlungsziel begleicht. Darauf basiert m.W. zumindest das Wirtschaften von Firmen). Die Alternative ist die Subsistenzwirtschaft …

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  7. Eine kleine Anmerkung noch zum Thema Geld:

    Geld für sich genommen ist doch nichts wert, Buchgeld schon gar nicht.

    Stell Dir vor, Du hättest 1 Milliarde Schweizer Franken / Euro / Dollar / Pfund in bar.

    Mit diesem Geld lebst Du auf einer traumhaft schönen Insel in der Südsee, die Dir ganz allein gehört, niemand im 50-Kilometer-Umkreis, der Dich stört, der blöde Kommentare abgibt oder Dich sonstwie behelligt oder nervt. Die Insel ist ein wahres Paradies, das hast Du ganz für Dich allein, und in diesem Paradies hast Du Deine 1 Milliarde Bargeld.

    Weißt Du jetzt, wieviel Geld für sich genommen wert ist ?

    Noch was zum Schmunzeln: ich besitze 10 Milliarden Dollar (kein Falschgeld) in bar, die in meiner Wohnung rumliegen. Aber was sind schon 10 Milliarden Dollar? Das ist nix.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  8. Wilfried Müller sagt:

    Also dann, Eckhardt:

    Antexter: wiki: Es gibt – wenige – Länder ohne Staatsverschuldung, darunter Liechtenstein.

    Umverteilung: Stichwort Länderfinanzausgleich. Wie könnte eine andere Lösung ausschauen ? Ausgleich innerhalb eines Staates und auch zwischen DDR und BRD ist was anderes als Übernahme der Risiken von Pleitestaaten wie Gr und I. Die andere Lösung wäre, wenn man sich an die Verträge wie Maastricht hält und ohne politische Willkür die ökonomische Logik walten lässt. Dann wäre längst restrukturiert und alles wieder in Ordnung.

    Implizite Lasten: Haben Staaten (gemeint sind Regierungen) eigenes Geld ? Ja, z.B. Norwegen und Saudi-Arabien. Die haben riesige Staatsfonds, von denen die Allgemeinheit profitiert.

    Unkalkulierbare Belastungen: Die Umverteilung von unten nach oben geht m.W. auf die Politik der Ära des US-Präsidenten Ronald Reagan (1980er Jahre) zurück. Ja, der war einer der Täter. Es fing aber in den 1970er Jahren an mit der Deregulierung, siehe auch Reload 1970.

    Lüge und Betrug: Inwiefern würde eine "saubere Bilanzierung" an der Lage etwas ändern? Erläuterung dazu ? Wenn die Allgemeinheit die wahren Zahlen sieht, wird sie garantiert ärgerlich. Nicht ohne Grund fordern die Kritiker überall Transparenz.

    Täuschung und Schönfärbung: Wie müssen denn die "vernünftigen Lösungen" aussehen? Z.B. Saldenausgleich beim Target2 und Euro-Ausstiegsklausel und Hilfe vor Ort bei den Migranten.

    Lösungsvorschläge habe ich im Beitrag keine gefunden. Es geht erstmal darum, meine Recherchen (und die Erkenntnisse von vielen anderen) über Risiken und Mißstände publik zu machen und den Behauptungen entgegenzutreten, es wäre ja alles ok. Lösungen sind aber auch angesprochen: Demokratie statt Selbstermächtigung, ökonomische Logik statt politischer Willkür, Einhaltung elementarer Regeln, Steuerflucht & Steuerdumping beenden, kein billiges EZB-Geld mehr, Belange der Bevölkerung beachten und nicht nur die der Einreisenden, Saldenausgleich beim Target2, Euro-Ausstiegsklausel und beim Abschnitt Lüge und Betrug der ganze 2. und 3. Absatz.

    Das kann man friedlich tun, wie es heute in der EU üblich ist. Die EU ist auf dem Weg das zu ändern. Deinen Rat mit der heimischen Zerstörung sollte man an Frau von der Leyen & Co. weiterleiten.

    Wohlstand entsteht aus Schulden. Wohlstand entsteht aus Arbeit und dem Geldkreislauf. Einfach bloß Schulden (oder komplementär Guthaben) bringen nix, wie Du in Deinem Beispiel selber aufzeigst.

    Beim Frust stimme ich Dir zu, beim Hass nicht, und bei Neiddebatte und Sündenbockprojektion auch nicht. Das sind reale Probleme, die da thematisiert werden und dringend einer Lösung bedürfen – aufwachen!

  9. Auf Liechtenstein und darauf, wie es sein BIP erwirtschaftet, möchte ich lieber nicht näher eingehen.

    Gehört das Geld, das z.B. Norwegen und Saudi-Arabien in Staatsfonds gebündelt haben, den jeweiligen Regierungen — oder verwalten diese es lediglich? Beide Länder sind doch aufgrund geologischer / geografischer Gegebenheiten in der glücklichen Lage, über große Reichtümer zu verfügen. Manch andere Länder sind in vergleichbaren Situationen; dort wird der Reichtum aber "dank" Korruption aufgefressen.

    Zum Thema Euro-Ausstieg :

    Der Euro ist, wie die gesamte EU, keine Zwangsgemeinschaft wie seinerzeit z.B. die Sowjetunion oder der Warschauer Pakt, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss. Ein Land, das für sich in der EU-Mitgliedschaft mehr Nachteile als Vorteile sieht, darf aus eigener Entscheidung austreten (siehe UK), auch wenn dies aufgrund vielfacher vertraglicher Bindungen und Verpflichtungen kein leichtes Unterfangen sein mag.

    Den Euro haben mehrere Länder von sich aus übernommen: die Nicht-EU-Staaten Andorra, Monaco, San Marino, Vatikan und Montenegro, sowie als EU-Land de facto auch Bulgarien, dessen Währung fest an den Euro gebunden ist, womit es seine Währungssouveränität aufgegeben hat — was allerdings bereits seit 1. Juli 1997 der Fall war, als das Land den Lew an die DM gebunden hatte. Das ist vergleichbar mit Österreich, das ab Juli 1976 bis zur Euro-Einführung de facto die DM als Währung hatte. Haben die o.g. Länder den Euro übernommen, weil sie sich davon Nachteile erhoffen? Bitte jetzt nicht das Neid-Argument von Deutschland als Zahlmeister vorbringen. Falls Deutschland in der EU-Mitgliedschaft und im Euro einen Nachteil für sich sehen würde, könnte es, dem britischen Beispiel folgend, ja aus der EU (und damit auch aus dem Euro) austreten. Das tut es aber wohlweislich nicht und erwägt es nichtmal. Warum nur ?

    À propos Ursula von der Leyen & Co und "heimische Zerstörung": Woran machst Du das fest? Ich erkenne das jedenfalls nicht bzw. nehme das nicht so wahr. Ich sehe aber die vielfältigen widerstreitenden Interessen insbesondere in der internationalen Zusammenarbeit, die zu coordinieren und zu moderieren jeder gern versuchen darf, der sich das zutraut — oder zumindest tragfähige Vorschläge dazu machen, die von den internationalen politischen Partnern akzeptiert werden müssen.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

  10. Wilfried Müller sagt:

    Die Staatsfonds von Norwegen und Saudiarabien kannst Du selber googlen.

    Bei der Eurozone gibt es keine Ausstiegsklausel, es ist also ungewiss, was dann passiert, außer dass es Streit gibt und extrem teuer wird. Deutschland ist gegen den Willen der Bevölkerung in den Euro eingetreten. Durch die Euro-Mitgliedschaft hat Deutschland einen Billionenschaden, allein 956.150.392.473€ Target-Saldo, dazu die EFSF- und ESM-Gelder, die praktisch weg sind. Und Exportüberschüsse bedeuten Importdefizite, also Konsumverzicht. Nur die Besitzer der deutschen Exportindustrie haben was davon, weder Deutschlands Bevölkerung noch der Staat. Im Gegenteil, ein Teil der Exportüberschüsse geht auf Konto Target, d.h. wir bezahlen noch dafür. Bloß bei der Politik ist der Euro sakrosankt, abseits davon erwägen viele den Euro-Austritt, zumindest den von Gr und I.

    Das Thema Aufrüstung wird ja von der Linken ganz gut abgedeckt, da kann man sich die gängigen Argumente ansehen.

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