® Politik 2.0 und 3.0 – Servolenkung für den Staat

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ComputerDies soll ein konstruktiver Beitrag zur politischen Problemlage sein, der ein lange vernachlässigtes Hilfspotential erschließt. Es geht darum, die Politik ins Computer-Zeitalter zu führen (Bild: computer, Wikimedia Commons).

Die Gesetzgebung befindet sich ja noch im Vorcomputer-Zeitalter, und die Politik ist mit ihren Methoden noch nicht in der Gegenwart angekommen. Sie hat zwei technische Revolutionen verschlafen. Als sich die Computer durchsetzten, wurde überall die computerunterstützte Planung und Entwicklung eingeführt – nur nicht in der Politik. Als dann das Internet aufkam, wurde überall der reibungslose online-Meinungsaustausch genutzt – nur nicht in der Politik. Der Wählerwille wird immer noch per Zettelwirtschaft erhoben, und Gesetze fabriziert man nach wie vor per Daumenpeilung.

Aber Gesetze sind ein Produkt, und Entscheidungsfindung ist ein Projekt. Für Produktentwicklung und Projektplanung gibt es moderne Lösungsmethoden. Würde die demokratische Politik mit derselben Professionalität betrieben wie die Wirtschaft, hätte sie sich mit solchen Methoden schon längst eine bessere Qualität erarbeitet.

Es adelt den demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht, wenn er schwierig und langwierig ist. Das ist vielmehr ein Zeichen von schlechtem Management. Das ständige Ausreizen der Erpressungspotentiale zeigt, wie irrational und willkürlich der politische Prozess abläuft. Der Kuhhandel ist aber eine Methode von gestern und hat in der modernen Politik von Rechts wegen nichts mehr zu suchen.

Um vor der globalen Wirtschaft und der hochgerüsteten Lobby zu bestehen, braucht die Politik elektronische Innovation. Gesetze dürfen nicht entlang der Lobby-Wünsche zurechtgestrickt werden, sondern sie müssen in pfuschresistenter Qualität entwickelt werden. Dazu muss die Regierung nicht nur die modernen Methoden der Finanz- und Projektplanung anwenden und Kosten-Nutzen-Analysen einführen, sondern sie muss ein professionelles, transparentes, computergestütztes Entscheidungs-und Prioritätenmanagement betreiben. Das ist der Inhalt von Politik Version 2.0.

Zudem warten die Möglichkeiten der internet-gestützen Demokratie dringend auf Anwendung. Der online-Datenverkehr erlaubt schnelles und effizientes Abfragen der Volksmeinung, und er verbietet die übermäßigen Gestaltungsfreiheiten der repräsentativen Demokratie. Der Wahlzettel darf nicht mehr als Blankovollmacht missbraucht werden. Die webgestützte Politik ist dann Politik Version 3.0.

Politik 2.0 – Gesetzgebungssoftware

Wie ist zu verfahren? Die Problemlösung ist ein innovatives Politik-Update. Eine neue Gesetzessoftware muss entwickelt werden, um das Planen, das Entwickeln, das Testen und das Evaluieren der Gesetze mitsamt der Entscheidungsfindung zu professionalisieren. Das Konzept muss bis zu einer automatischen Anpassung an den Wählerwillen gehen. Die fertigen Gesetze werden dann nicht bloß in Paragraphenwerke gegossen. Sie werden in Computerstrukturen repräsentiert, die flexibel reagieren und alles durchkalkulieren. Politik 2.0 besteht in

  • einer qualitativen Analyse, mit der für die logische Konsistenzprüfung der Gesetze gesorgt wird, und
  • einer quantitativen Untersuchung, mit der die finanziellen Konsequenzen durchgerechnet werden.

Die Entscheidungsfindung dadurch nicht nur rationalisiert, sondern auch anonymisiert. Soll heißen, die beste Idee gewinnt und nicht der beliebteste Politiker. Das geht 1,2,3:

  1. Argumente erfassen und computermäßig entstrubbeln.
  2. Punkte verteilen nach Priorität, mauschelresistent durch Conputerhilfe.
  3. die Punktemehrheit gewinnt, Schluss mit Kungelei.

Politik 2.0 ist deshalb mehr als eine Schreibhilfe beim Gesetzemachen. Es geht nicht darum, die alten Konzepte elektronisch aufzuwärmen. Die richtige Computerisierung sorgt für Qualität beim Regieren, sie schafft Transparenz und liefert Argumentationshilfe. Sie stärkt die Position der Politiker gegenüber der Lobby und den Medien. Der Nutzen ist vielfach größer als die Kosten, weil irrationale Entscheidungen vor der Computeranalyse nicht bestehen können.

Politik 3.0 – direkte Demokratie

Die nächste Stufe bringt den Fortschritt zur direkten Demokratie. Wo es möglich und sinnvoll ist, soll der Wählerwille direkt erhoben werden. Die repräsentative Demokratie ist gut für die abgehobenen Entscheidungen, die keiner sonst versteht, und die sorgfältig austariert werden müssen. Wo aber jeder mitreden kann, soll auch jeder mitbestimmen können. Politik 3.0 besteht in

  • der automatischen Erfassung des Wählerwillens aus dem gesamten Datenverkehr,
  • der ständigen Aktualisierung, die für eine angemessene, zeitnahe Beachtung des Wählerwillens sorgt,
  • einer automatischen Bewertung des Geschehens und der Teilnehmer.

Das sollte ein Punktesystem sein wie für die amerikanischen Sportler. Bei denen wird unsinnigerweise alles und jedes in den Records verzeichnet. Da, wo es einen Sinn macht – bei den Politikern – gibt's das nicht. Dabei wäre es wissenswert, wer sich immer nur in den Vordergrund redet und nie ein Projekt durchbringt, oder wer die wirkliche Arbeit leistet. Diese Informationen können solche Statistiken leicht hergeben.

Bei der Abschätzung, wie realistisch das alles ist, muss man einkalkulieren, dass die Computer und Roboter immer machtvoller werden. Inzwischen stehen sie auf der Schwelle zu echter Intelligenz, und dadurch können sie die Kärrnerarbeit leisten. Man darf davon ausgehen, dass die technische Grundlage für Politik 2.0 jetzt schon gegeben ist, und die für Politik 3.0 demnächst. Zuerst sollten die Hausaufgaben gemacht werden, sprich die Gesetzgebungssoftware für Politik 2.0. Also Paragraphen semantisch erfassen, entstrubbeln, vereinfachen und vereinheitlichen. Wenn das erfolgreich eingeführt ist und die Überlegenheit gegenüber dem Handbetrieb bewiesen ist, sinken auch die Hemmschwellen für die weitere Professionalisierung der Politik. Dann ist die Grundlage für die direkte Demokratie, also Politik 3.0, gegeben.

Im Mittelpunkt soll dann das gedeihliche Regieren stehen und nicht der Hype um die Politiker. Wenn das Agendasetzen mit Computerhilfe- und -kontrolle geschieht, spart man sich viel Aufregung um den falschen Inhalt.

Reformdruck

Das computergestützte Politik-Update ist mehr als eine gewöhnliche Reform von oben herab. Wenn das politische Establishment nicht federführend darauf zuarbeitet, wird die Reform wohl irgendwann von basisdemokratischen Kräften vorangetrieben. Womöglich geraten sogar Computerkräfte ins Spiel, wenn die Roboterisierung weiter voranschreitet. Das macht die Politik 2.0 und 3.0 letzlich selbstgenerierend und selbstkorrigierend.

Sie holt die Politiker mit der Gestaltungskraft von Computer und Internet in die Neuzeit, und sie verlangt ihnen eine Entgrenzung ab, die sie ins globale Geschehen einbezieht. Den Regierenden werden die gleichen Opfer auferlegt wie den Regierten – sie müssen sich mit der zunehmenden Rationalisierung abfinden. Sie müssen lernen, was das bedeutet, wenn sie selber nach denselben Maßstäben betrachtet werden wie die meisten Arbeitskräfte heutzutage:

Ist einer sein Geld wert? Wenn nicht, dann tschüss.

Die Computerkräfte helfen, falls der Leidensdruck immer noch nicht groß genug sein sollte, um den nötigen Impetus zu liefern. Am Reformdruck kann ja kein Zweifel aufkommen. Der halbe Inhalt dieser Site befasst sich mit politischen Fehlern und Versäumnissen. Die "alternativlose" Politik ist überholt, die ständig hopplahopp im Katastropenmodus agiert, die nur das im Kopf hat, was gerade hochkocht und "benötigt" wird, und es nie gegen das andere abwägt.

Schon damit sind genug Mißstände für den gehobenen Bedarf aufgelistet. Zahlreiche kritische Artikel zeigen auf, wie der Technikfortschritt rechtsfreie Räume schafft, in denen sich Zocker und Schmarotzer austoben.

Die Erklärung, wie das abläuft, liefert denn auch Ansatzpunkte für die nötigen Korrekturen und Regelungen. Eine neue Politik muss kommen – quasi eine Servolenkung für den Staat – die dem Rechnung trägt. Sie muss innovativ sein: Bahnbrechen geht schließlich nicht mit Bahncard.

 

(Dieser Artikel wurde am 19.10.13 zuerst publiziert und mehrfach überarbeitet und ergänzt, zuletzt am 5.6.18)

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