Leo Brux: Europas Rechtspopulisten im Vormarsch. Reiht sich die AfD ein?

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800px-Rabbit_islet_(Isola_dei_Conigli)_-_Lampedusa_-_3Leo Brux ist nicht gerade dafür bekannt, dass er die Problematik um Asyl und Einwanderung realistisch sieht. Er unterscheidet nicht nach Asylpolitik (die wir eindeutig dargestellt haben http://wiki.die-humanisten.org/doku.php?id=parteiprogramm:asylrecht), Armutseinwanderung (siehe Lampedusa – Bild: Kanincheninsel vor Lampedusa von Luca Siragusa, Wikimedia Commons) und geregelter Einwanderung nach dem einvernehmlichen Willen von Einwandernden und Einwanderungsland.

Ergo vermutet er an jeder beliebigen Stelle Rassismus oder zumindest Rechtspopulismus (was für ihn dasselbe ist). Doch lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:

Starke rechtspopulistische Parteien gibt es nicht in allen, aber in vielen EU-Ländern. Ihre Kernbotschaft ist: contra Einwanderung, contra Euro und EU.

Diese Parteien könnten bei den kommenden Europawahlen 2014 zusammen ein Viertel der Mandate erringen.

Geert Wilders möchte sie gerne zu einer Allianz der Patrioten (SZ) verbinden. Ob das gelingen wird? Dass das nicht leicht wird, zeigt ein Artikel im Guardian (auf Englisch).

Hier die aktuelle Liste der Parteien, die wohl für ein Bündnis in Frage kommen:

  • Geert Wilders, Partei der Freiheit PVV, Niederlande (Könnte bei den nächsten Wahlen stärkste Partei werden und sich auf ca. 20% verdoppeln.)
  • Marine Le Pen, Front National, Frankreich (Umfrage EU-Wahl 2014: 24% – mehr als jede andere Partei)
  • Filip Dewinter, Vlaams Belang, Belgien (7,7% bei den letzten Parlamentswahlen)
  • Heinz-Christian Strache, FPÖ, Österreich: Mit 20,5% nur knapp hinter SPÖ und ÖVP, könnte bei den nächsten Wahlen stärkste Partei werden (Umfragen im Moment: 25%)
  • Roberto Maroni, Lega Nord, Italien (Parlamentswahlen 2013: 4,1%, EU-Wahlen 2009: 10,2%)
  • Jimmie Akeson, Schwedendemokraten (5,7% bei den RT-Wahlen 2010)
  • Christian Thulesen Dahl, Dänische Volkspartei (EU-Wahl 2009: 15,1%)
  • Nigel Farage, UKIP, England (2009 EU-Wahlen 16,5%, bei Umfragen für EU-Wahlen 2014 über 20%))
  • Georgios Karatzaferis, LAOS, Griechenland (EU-Wahlen 2009: 5,6%, jetzt aber keine 2% mehr, Opfer der radikaleren Chrissy Avgi)
  • Jaroslav Kaczynski, Recht und Gerechtigkeit, Polen (EU-Wahlen 2009: 27,4%)
  • Viktor Orban, Fidesz, Ungarn (EU-Wahlen 2009: 56%)

Einig werden sich diese Parteien sein, nicht mit den offen faschistischen Parteien zu kooperieren: Jobbik,  Ungarn und Chryssi Avgi, Griechenland.

Was haben sie sonst gemeinsam? – Sie sind

  • nationalistisch,
  • europa-skeptisch bis europa-feindlich,
  • wüten gegen Einwanderung,
  • anti-islamisch,
  • – die einen mehr, die anderen weniger – rechtsextrem,
  • – die einen mehr, die anderen weniger – rassistisch.
  • zweifeln zumeist an global warming
  • eher neoliberal

Alle aber bekennen sich zur Demokratie und meinen, das wahre Volk zu repräsentieren.

Schwierigkeiten bei der Kooperation ergeben sich u. a. daraus, dass einige dieser Parteien sehr pro-israelisch sind, andere eher eine Neigung zum Antisemitismus haben, aber auch aus provinziellen Verengungen. Nationalisten verschiedener Nationen mögen sich in der Regel nicht besonders; sie hegen auch gerne heftige Vorurteile gegen andere Nationen, die dann dort nicht gut ankommen.

Wird sich die AfD hier einreihen?

Könnte sein. Wenn man es auch vorsichtig angehen wird, denn Le Pen oder Wilders würden bei der AfD wohl nicht Mitglied werden dürfen.

Man versteht sich primär national-liberal.

Alexander Gauland, einer der stv. Vorsitzenden, versucht zu formulieren, worum es geht (in der WELT). Es ist ein konservatives Plädoyer.

Er spricht kurz von der Last unserer Geschichte …

Sie hat uns trotz Wirtschaftskraft und demokratischer Aufbauleistung seelisch anfällig gemacht, immer bereit, unser schlechtes Gewissen mit Geld, einer alles umarmenden Freundlichkeit und Einschränkungen unserer Souveränität zu beruhigen.

Die gesamte Euro-Rettungspolitik ist der Versuch, entgegen allen Abmachungen und Verträgen unter dem Stichwort der Solidarität unser schlechtes Gewissen zum Zahlmeister Europas zu machen.

Aber es ist nicht nur der Euro, es sind viele Facetten der Innen- wie der Außenpolitik, gegen die vor allem junge Menschen aufbegehren. Ja, es ist ein Protest, aber nicht im Sinne des Zerstörerischen, das dem Begriff vom Protest-Wähler innewohnt.

Es ist ein Protest derjenigen, die nicht länger mit vermeintlich moralischen Forderungen überzogen werden möchten. Er richtet sich gegen den Unsinn wirkungsloser Symbolpolitik der USA in Syrien genauso wie gegen die schleichende Europäisierung immer neuer Lebensbereiche, die nichts mit dem gemeinsamen Markt zu tun haben.

Er richtet sich gegen eine Energiewende, die die Menschen mit hohen Strompreisen belastet, Industriearbeitsplätze vernichtet, aber nichts zur konkreten Verbesserung ihrer Lebensumstände beiträgt.

Und er richtet sich auch gegen eine Zuwanderungspolitik, die zwar nach den Interessen der Zuwanderer, aber nicht nach denen der eigenen Gesellschaft fragt.

Es ist jenes ideologisierte, abstrakte angebliche Gemeinwohldenken, gegen das viele Menschen rebellieren. CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich auf einen Weg der Umerziehung von uns allen begeben, für die der Veggie-Day nur symbolischer Ausdruck ist.

Wir sollen kompatibel gemacht werden für eine moderne, “fortschrittliche”, europäische Dienstleistungs- und Warenwelt; nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die erfolgreiche wirtschaftliche Konkurrenz mit China, Brasilien oder wem auch immer.

Doch da wir das ja nicht verstehen wollen, sollen wir auch noch entmündigt werden – die Eliten denken und handeln für uns.

Demokratie muss formal wohl sein, aber bitte nicht zu viel und immer nur in eine Richtung: in die angeblich fortschrittliche europäische.

Gleichzeitig aber ist die AfD entschieden für die freie, sozial kaum gebundene Marktwirtschaft, für die weitere Entfesselung der Marktkräfte, für die bedingungslose weitere Revolutionierung unserer Alltagswelt durch neue Technologien …

Natürlich besteht man darauf, dass Deutschland seinen Exporterfolg weiter ausbaut – auch auf Kosten der Importeure, auch auf Kosten der Löhne im eigenen Land – Billiglöhne sollen die Produkte möglichst billig halten – wozu eigentlich die Öffnung für den Weltarbeitsmarkt immer mehr zur Bedingung wird …

Das heißt: An den Ursachen der beklagten Phänomene will man nicht nur nicht rütteln, man will sie sogar noch fördern.

Dass es gerade Deutschland ist, das am meisten profitiert von Europa und seinen wirtschaftsliberalen Strukturen, genauer gesagt, dass es vor allem die reicheren Deutschen sind, die davon profitieren, davon möchte Gauland nichts wissen.

Das Land, das kassiert, als den armen Zahlmeister, der ständig nur gibt, zu bezeichnen, ist – pervers.

Die Globalisierung durch Wirtschaftsliberalismus und technologische Revolutionierung zu fördern – und zugleich die Folgen der Globalisierung zu beklagen und zum Rückzug hinter nationale Grenzwälle zu blasen, ist – widersprüchlich.

Warum wählt jemand eine solche Partei?

Auf jeden Fall aufgrund eines Missverständnisses.

Oder, weil er sich erhofft, dass ein Ding aus dem Paket dann doch die Hauptrolle spielen darf:

Und er richtet sich auch gegen eine Zuwanderungspolitik, die zwar nach den Interessen der Zuwanderer, aber nicht nach denen der eigenen Gesellschaft fragt.

So weit Leo Brux.

Anders als Leo Brux unterscheiden wir Humanisten sauber zwischen Asylrecht und Einwanderung. Dass wir beim Asylrecht für eine weitgehend andere als die derzeitige strikte Lösung eintreten ist aus dem oben gegebenen Link deutlich zu entnehmen. Dazu gehört eine menschenwürdige Unterbringung und eine zeitnahe Arbeitserlaubnis. Fraglich bleibt, was man mit den 98% machen soll, die die Kriterien des Asylrechts nicht erfüllen, und die lediglich unter dieser Flagge segelnd um Einlass gebeten haben. Man sollte ihnen die Chance geben, sich nach den Kriterien eines noch zu schaffenden Einwanderungsgesetzes zu qualifizieren.

Ein solches Einwanderungsgesetz muss zwangsläufig zwei Kriterien erfüllen. Es muss den Bedürfnissen des aufnehmenden Staates gerecht werden und gleichzeitig den Wünschen der Einreisewilligen entgegen kommen. Beispiel: Deutschland sucht 1.000 Krankenpfleger, aber es finden sich nur 1.000 Müllfahrer: Sorry, keine Chance auf Einreise.

Der allgemeine Hinweis darauf, dass jeder, der sein Glück hier sucht, ja arbeitswillig sei (was ich gar nicht in Frage stelle) ist wenig hilfreich. Denn was sollen sie ohne die geforderten und erforderlichen Qualifikationen tun? Der gleichzeitig heftig geforderte Mindestlohn auch für unqualifizierte Arbeit wird mit einiger Sicherheit eine neue Millionen Arbeitslose schaffen. Was zum Teufel will man dann mit weiteren Unqualifizierten?

Doch all  diese Fragen stellt sich ein Leo Brux nicht. Es ist ja viel leichter, die Fragenden und die Nachdenklichen als Rassisten oder zumindest als Rechtspopulisten abzuqualifizieren.

Also noch einmal: Asyl  ohne Einschränkungen JA nach der vorherrschenden und zu verbessernden Gesetzeslage, unqualifizierte Einwanderung, die weder dem Aufnahmestaat noch dem Bewerber dient NEIN.

Die Frage stellt sich also weniger, an welcher Brux-genehmer Stelle sich irgendeine Parteien einreiht, sondern welche objektiven Kriterien sich für eine gerechte Politik ergeben.

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21 Antworten auf Leo Brux: Europas Rechtspopulisten im Vormarsch. Reiht sich die AfD ein?

  1. Leo Brux sagt:

    Dass ich den Unterschied zwischen Asyl, Armutseinwanderung und geregelter Einwanderung nicht berücksichtigen würde, ist mir neu. Woraus erschließt sich das?

    Vielleicht ergibt sich der Vorwurf aus dem – berechtigten – Eindruck, ich hätte ein Herz für alle drei Formen. Wir sollen Verfolgte, Arme und hochqualifizierte Arbeitskräfte aufnehmen. Für jede dieser Gruppen brauchen wir eigene Verfahren.

    Dass das auch Grenzen hat, vor allem, was die Armutseinwanderung angeht, habe ich auch mehrfach betont. Diskutiert werden sollte, wo die Grenze liegen müsste, und wie man die Grenze gestaltet.

    Verweisen möchte ich auf meinen Artikel zur Solidarität und auf meinen Artikel zur Systematik.

    Im übrigen dankeschön für den Abdruck. Ich werde gerne mitdiskutieren.

    Auch über meine Einschätzung der AfD.

  2. Leo Brux sagt:

    Ich sehe gerade, dass das lange Gauland-Zitat nicht abgegrenzt wird von meinem anschließenden Kommentar. Der beginnt mit

    Natürlich besteht man darauf, dass Deutschland seinen Exporterfolg weiter ausbaut – auch auf Kosten der Importeure, auch auf Kosten der Löhne im eigenen Land – Billiglöhne sollen die Produkte möglichst billig halten – wozu eigentlich die Öffnung für den Weltarbeitsmarkt immer mehr zur Bedingung wird …

    Ich habe viele Artikel zum Thema Einwanderung (in allen drei Formen) geschrieben. Alle abrufbar auf der Themenleiste (Asyl, Flüchtlinge). Man sollte das berücksichtigen. Und mir nicht unterstellen, ich ginge nicht auf die drei Formen getrennt ein, etwa mit der Bemerkung

    Doch all  diese Fragen stellt sich ein Leo Brux nicht.

    Dass man da anderer Meinung sein kann als ich, steht auf einem anderen Blatt.

  3. Indianerjones sagt:

    Die offene und auch die arglistig versteckte Dummheit, der politischen " Eliten" auf diesen Gebiet ist seid Jahrzehnten, erschreckend bemerkenswert! :nerd:

  4. Leo Brux sagt: 22. Oktober 2013 um 01:41

    Der Eindruck, dass du für eine unterschiedslose Aufnahme egal aus welchen Gründen jemand in Europa ankommt, plädierst, drängt sich tatsächlich auf. Mag sein, dass ich nicht alles von dir gelesen habe.

    Nehmen wir die zu regelnden Fälle doch einmal im einzelnen:

    a) Asylrecht: hier dürften wir noch am ehestens grosse Übereinstimmungen in unserer Auffassung haben:Anständige Unterbringung, verkürzte Verfahren, ggfs. zeitnahe Arbeitserlaubnis. Bleibt die Frage, was man mit denen machen soll, die durch das Raster fallen und keinen Anspruch auf Asylgewährung haben. Das derzeitge "Mischsystem" zwischen Duldung und gelegentlicher Abschiebung ist nicht sonderlich zufrieden stellend.

    b) reguläre Einwanderung nach den Bedürfnissen des Staates (das immer wieder zitierte "kanadische Modell"). Hier sehen wir einen notwendigen Ausgleich der Bedürfnisse als zwingend an, wogegen ich den Eindruck habe, dass du die Interessen des Staates weit in den Hintergrund stellst.

    c) Armutseinwanderung: fällt aus den Rastern heraus. Hieran kann der Staat kein Interesse haben, vor allem, wenn sie in die sozialen Sicherungssysteme hinein erfolgt. Ausserdem stellt sich hier mehr als bei den ersten Formen die Frage nach den Kapazitäten (wenn man das denn überhaupt will). Ausnahmen wären hier nur möglich, wenn der Migrant entsprechende Qualifikationen vorweisen kann, die eine Vermittlung in normale Arbeit sehr wahrscheinlich machen.

  5. pinetop sagt:

    Obwohl ich im Grundsatz pro europäisch empfinde und die deutsch-französische Freundschaft sehr schätze, platzt mir seit einigen Jahren immer öfter der Kragen, wenn es um Europa geht. Es ist schlicht und einfach die Diskussionsverweigerung der politischen Klasse. Es wird nicht in der Öffentlichkeit darüber gestritten, wie dieses Europa in der Zukunft aussehen soll. Die politische Klasse will hier etwas durchziehen ohne die Bevölkerung einzubeziehen. "Wir müssen Europa stärken" ist eine Behauptung, die mit jedem Inhalt gefüllt werden kann. Eine Behauptung, die im Grunde gar nichts aussagt. Zaghafte Kritik wird dann als alternativlos oder nationalistisch oder wirtschaftsfeindlich abgebügelt. In einer demokratischen Gesellschaft hat man einen Anspruch auf Informationen, es muss dem Volk möglich sein Kritik zu üben oder Alternativen vorzustellen. Das Abwürgen einer breiten Debatte halte ich für zutiefst undemokratisch. Und dass die Entwicklung zu einer Zentralisierung, zu einem Groß-Brüssel geht, dürfte ebenfalls nicht die Freude von Demokraten hervorrufen.  

    Sogar dem Altvorsitzenden Genscher fällt auf eurokritische Aussagen nichts besseres ein als dem aufmüpfigen Schäffler zum Austritt aus der FDP aufzufordern. So nicht Herr Genscher!!!

    Der Erfolg der AfD ist zum größten Teil eine Folge dieser Diskussionsverweigerung. Hier haben Menschen, die nicht wissen wo die Reise europapolitisch hingehen soll, die Möglichkeit mit der Stimmabgabe dem Kartell Knüppel zwischen die Beine zu werfen. 

  6. pinetop sagt:

    Der wichtigste Streitpunkt dürfte wohl die Armutseinwanderung sein. Wer hier nicht für ungehemmte Einwanderung eintritt, wird sich bei einigen Mitmenschen den Vorwurf einhandeln ein eiskaltes Scheusal zu sein. Diejenigen die eine Öffnung der Grenzen fordern – allen voran die Grünen – müssen sich zwei Fragen gefallen lassen. Wieviel Einwanderer soll Deutschland bzw. die EU jedes Jahr aufnehmen? Und was ist zu unternehmen, wenn stetig diese Obergrenzen überschritten werden? Auf die Beantwortung dieser Fragen muss man bestehen, denn wenn Forderungen im allgemeinen bleiben, entfällt jede sachliche Diskussion.  

  7. Leo Brux sagt:

    Asyl:

    Neben dem Großen Asyl gibt es das Kleine. Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen oder aus einer Katastrophenzone kommen, erhalten kein Asyl, weil sie nicht politisch oder religiös Verfolgte sind, aber zurückschicken kann man sie ja doch nicht. Insgesamt kann etwa ein Viertel bis ein Drittel der Asylbewerber bleiben, auch wenn es nicht zum Großen Asyl reicht.

    Das sollte man eher noch etwas ausweiten.

    Verschiedener Meinung werden wir vermutlich sein bezüglich der Integrationsperspektive. Man sollte auch denen, die an sich nur vorübergehenden Aufenthalt bekommen, anbieten, hier zu bleiben und sie entsprechend fördern.

    Import qualifizierter Arbeitskräfte:

    Da liegen wir nahe beisammen. Ich habe in meinen Artikeln dazu aber auch immer betont, dass Deutschland seine eigenen Reserven durch ein besseres (sozialeres) Schulsystem ausschöpfen muss; dann bräuchte man nicht so viel qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland.

    Zu berücksichtigen ist: Es entsteht allmählich so etwas wie ein globaler Arbeitsmarkt. (Analog etwa zum Fußballer-Transfermarkt) Die Nationen haben einen Vorteil, die es schaffen, die besten Arbeitskräfte anzuziehen, qualitativ und quantitiv.

    Armutsflüchtlinge:

    Das sind eigentlich vor allem die Roma. Die Armen aus Afrika und Asien schaffen es nicht bis nach Europa. Sie haben nicht das Geld für die Schleusung.

    Die jungen Leute, die übers Mittelmeer oder über die Türkei zu uns kommen, sind eher nicht die Armen in ihrem Land, aber sie leiden unter der Chancenlosigkeit, unter der Unterdrückung. Sie sind zumeist tüchtige und risikobereite Leute, die was aushalten und die entschlossen sind, durch Arbeit hochzukommen und ihren Familien Geld zu schicken.

    Das ist ein Resultat der Entstehung des globalen Arbeitsmarktes. Nachdem es einen globalen Warenmarkt und einen globalen Finanzmarkt und ein billiges globales Transportsystem und beste globale Kommunikationsverbindung, ist es unvermeidlich, dass auch dieser globale Arbeitsmarkt entsteht.

    Da kann man sich noch eine Zeit lang dagegen wehren, aber die Öffnung der nationalen Grenzen für Arbeitskräfte aus der ganzen Welt ist nur noch eine Frage von ein, zwei Generationen.

    Die eigentlichen Armutsflüchtlinge bei uns sind die Roma. Die sind teilweise EU-Bürger, teilweise nicht. Was tun? Das ist ein eigenes Thema.

    (Diese knappen Überlegungen fassen die über 100 Artikel zusammen, die ich über das Thema bereits geschrieben habe. Es ist schwierig und nicht sinnvoll, bei jedem Artikel immer auf ALLES einzugehen. Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich hier gelesen habe, ich würde nicht sauber zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden. Ich sehe übrigens noch zwei weitere Kategorien in dieser Sache: EU-Binnenwanderung und Familiennachzug. Immerhin 80 Prozent aller Einwanderer nach Deutschland stammen aus EU-Ländern. Der Familiennachzug ist statistisch gering. Die Aussiedler-Einwanderung ist beendet, insofern als Thema nicht mehr aktuell. —

    Eine weitere interessante Dimension ist die Frage von Solidarität und Nutzen, die ich auch gerne diskutieren würde. Hier stehe ich im Widerspruch nicht zum Nutzendenken, aber zu einem verengten Nutzendenken. – Ich stelle in einigen Artikeln auch die Frage nach dem Lohndumping durch Einwanderung. —

    Es lohnt sich, meinen Versuch einer Systematik anzuschauen; die ist noch nicht komplett, ich werde mich bald einmal wieder drüber machen und sie ergänzen. Spätestens da werdet ihr sehen, wie umfassend und umsichtig und differenzierend ich das Thema Flüchtlinge und Einwanderung angehe.)

     

  8. Leo Brux sagt:

    @ pinetop

    Mit diesen ärgerlichen Bemerkungen kann ich durchaus sympathisieren.

    Die EU ist zu einem neoliberalen Gebilde geworden, gut für die Reichen, in zu vielen Hinsichten schlecht für die Mittelschichten und die Unterschichten.

    Außerdem ist die EU-Politik undurchsichtig.

    Aber ich glaube nicht, dass es das ist, was die EU-Skeptiker stört. Es ist meistens ein nationaler Reflex, der hinter dem Nein steckt. Die anderen Aspekte werden dann zu gerne vorgebrachten Vorwänden. Die Illusion, man könne sich in den Zeiten der Globalisierung auf die Nation zurückziehen und diese wieder ein bisschen abschotten, motiviert die Kritiker besonders stark.

    Das Unsoziale der Politik in Europa seit ca. 25-30 Jahren stört die meisten ebenso wenig wie die Bedrohung durch den immer mächtiger werdenden Überwachungsapparat. Oder dass es immer schwieriger wird, kompetent mitzureden in der Politik.

    Die NationalNostalgie ist also der Hauptfaktor hinter der EU-Kritik – das ist meine These.

    Das heißt nicht, dass es der einzige wichtige Faktor wäre, oder dass alle Kritiker unter solcher NationalNostalgie leiden würden.

    Ich sehe mich auch als EU-Kritiker; aber als einen, der vor allem die Politik kritisiert, die die Reichen ständig reicher und die Armen ärmer macht und die die Mittelschicht in eine prekäre Lage bringt.

  9. @Leo:

    Globalisierung macht vielen Angst. Wie ganz offensichtlich viele der AfD-Mitglieder ticken, kann man bei den zahlreichen Artikeln und vor allem Kommentaren ablesen, die sich auf hetzerischen Seiten wie PI oder QQ finden.

    Da gibt es jede Menge DM- und 50er-Jahre-Nostalgiker – denn da war die Welt ja noch in Ordnung (!). Da wurde noch von der Kanzel herabgepredigt, was der Michel zu denken und zu wählen hatte, die ganze bedrückende Enge dieser Jahre scheint wie weggeblasen zu sein. Da hört man im Grunde nur: "Schotten dicht", wir wollen niemanden mehr. Die Parteispitze wird nicht so unvernünftig sein, solchen Strömungen nachzugeben. Ebenso – und das wird viele zutiefst enttäuschen – wird die AfD wohl niemals zu einer "islamkritischen" Partei werden, so wie sich Klein-Pipichen das so vorstellt mit ihrem überlebensgross gemalten Helden Michael Stürzenberger.

    Täte die AfD dies, fände sie sich umgehend im selben 1%-Ghetto wieder, in dem sich alle anderen rechtspopulistischen Splitter auch bewegen.

    Eine weitere Gefahr, dass sich die AfD recht schnell zerbröseln könnte, liegt in den verqueren Ansichten einer Frau von Storch, die allen Ernstes das überkommene KKK-Modell wieder gesellschaftsfähig machen will. Viele humanistische Bekannte von mir in der AfD sehen das mit grossem Vorbehalt, einige mit Entsetzen.

    Die nächsten Monate werden dort sicherlich spannend werden, da die AfD nun gezwungen sein wird, nicht nur einen 4-seitigen Programmhinweis, sondern ein ausgearbeitetes Parteiprogramm zu entwickeln.

  10. Leo Brux sagt:

    Mein Eindruck ist eigentlich auch, dass die Führung der Partei (Lucke u. a.) von Politik etwas versteht und dass darum die AfD eine Chance hat, aus dem momentanen Zuspruch der Bürger etwas zu machen – anders als die Piraten, bei denen ich keinen Zweifel hatte,dass sie schnell wieder untergehen würden.

    Das soll jetzt nicht heißen, dass ich das Programm der AfD für gut halte. Ich denke nur, dass es sich so, wie es für die Wahl formuliert war, im Rahmen des demokratischen und respektablen Spektrums hält.

    Meine Vorhersage für die AfD, die ich schon früh in diesem Jahr gewagt habe, war: Die Verrückten werden die Partei überschwemmen und von innen her zerstören.

    Das muss nicht unbedingt so schlimm kommen, ich halte es aber nach wie vor für wahrscheinlich, dass es so kommt.

    (Trotzdem, für die Europawahl 2014 sieht es noch gut aus. 10%, schätze ich, kriegt die AfD da. Und wenn es eine Große Koalition gibt, sollte auch günstig sein für die AfD, weil die CDU dann relativ linkere Politik machen muss, als sie es mit der FDP getan hat.)

    Wäre noch die Frage, warum das mit dem Rechtspopulismus etwa in Österreich anders läuft.

    Ich glaube, es hat hauptsächlich damit zu tun, dass in Deutschland jeder, der vernünftig machtorientiert Politik machen will, weiß: Alle können sich Rechtspopulismus leisten, die Deutschen aber nicht. Bei den Österreichern erschrickt man so wenig wie bei den Holländern, wenn sich üble Hetzer erfolgreich in den Wahlen schlagen. Passiert das in Deutschland, würden Schockwellen durch unsere Nachbarländer gehen.

    Darum reagiert die Elite in Deutschland auf allen Ebenen mit scharfer Abgrenzung gegen deutliche Rechtstendenzen. (Ausnahme: Verfassungsschutz, wie u. a. die Vorgänge um den NSU gezeigt haben.)

    Lucke hat klug darauf geachtet – und achtet auch weiterhin darauf, dass die politisch Verrückten nicht das Ruder übernehmen. Aber schafft er das auf die Dauer? Er will ja auch nicht zu viele potenzielle Wähler frustrieren … Ein Balanceakt auf hohem Seil bei stürmischem Wetter.

  11. Leo Brux sagt: 23. Oktober 2013 um 02:35

    Die Verrückten werden die Partei überschwemmen und von innen her zerstören.

    Das ist auch genau mein Eindruck – und tatsächlich hat das Hauen und Stechen bereits begonnen. Das kann unter Umständen sehr schnell gehen. Deshalb teile ich auch nicht deine Ansicht, die AfD könne bei den Europawahlen an die 10% herankommen. Die können froh sein, wenn der einsetzende Zerbröselungseffekt sie noch über den erforderlichen 3% hält.

    Deine Vermutung, ich könne mich der AfD annähern, hat mich amüsiert :-) Wie sollte das möglich sein bei einer "konservativen" Partei, die eine Frau von Storch in ihren Reihen hat?

  12. pinetop sagt:

    Franz Josef Strauß hat immer gefordert, dass für eine demokratische Partei rechts von der Union kein Platz sein darf. Gerade weil das Profil der Union unter der Führung von Merkel immer mehr verwässerte, weil sie das konservative Profil bis zur Unkenntlichkeit zerstörte, wird ein Platz im Parteienspektrum frei (ob die Union wirklich versozialdemokratisierte, darüber kann man natürlich streiten, es wird aber mit Sicherheit von vielen CDU-Mitgliedern so gesehen). Gegen eine demokratische und konservative Partei ist im Grundsatz nichts einzuwenden, auch sie kann ihren Platz im Parteienspektrum haben. Sollten dubiose Personen in der Partei ihren Einfluß verstärken und sollte damit das Hauen und Stechen richtig los gehen, muss man von einer ähnlichen Entwicklung wie bei den Piraten ausgehen.  

  13. pinetop sagt:

    Neben jenen Wählern, die als Konservative diese Partei wählten, gibt es auch Wähler, die die Stimmabgabe für jene Partei als Protest sehen wollen. Als Protest z. B. gegen eine dubiose Europa- und Europolitik. Und unter den Protestwählern sollen sogar Ex-Wähler der Linkspartei sein.

  14. pinetop sagt:

    http://www.welt.de/dossiers/eu-macht/article720463/Europa-entmachtet-uns-und-unsere-Vertreter.html

     

    Diese Diskussion will ich haben, und das Abbügeln der Europa-Skeptiker – z. B. durch Genscher – ist eine Unverschämtheit.

  15. pinetop sagt:

    Dass die Mehrheit der EU-Kritiker sich von nationalen Gefühlen motivieren läßt möchte ich gar nicht bestreiten. Aber der überwiegenden Mehrheit der europäischen Bürger ist das nationale Empfinden eben wichtiger als die Begeisterung für Europa. Das sollte man respektieren, solange das Nationagefühl nicht in Fremdenfeindlichkeit und antidemokratische Vorurteile ausartet. 

    Und: man kann auch eine Transferunion, völlig unabhängig von nationalen Empfindungen, ablehnen, nämlich dann, wenn Solidarität ausgenutzt wird und bei den Nehmern zu Schlendrian und Faulheit führt. Aus diesem Grund, und hier verpufft der Vorwurf der Deutschtümelei, stehe ich der innerdeutschen Transferunion, dem Länderfinanzausgleich, kritisch gegenüber.  

  16. Leo Brux sagt:

    Frank:

    Freut mich zu hören, dass es schon läuft, das Selbstzerstörungs-Szenario. Aber ich glaube doch, es dauert noch ein bisschen. Bis zur Europawahl kann es schon noch reichen, das halbwegs gute Image, das sich Lucke & Co aufgebaut haben. Schauen wir mal.

    Meine Annahme, du würdest mit der AfD sympathisieren, nehme ich zurück. Wie wäre es, wenn dort keine Spinner, sondern lauter seriöse Professoren wie Lucke, Starbatty, Gauland, Adam die ganze Partei authentisch repräsentieren könnten?

    pinetop:

    Bayern hat, als es noch relativ arm war, eine Menge aus dem Solidaritätsfonds bekommen. Hat das zu Schlendrian und Faulheit in Bayern geführt?

    Und war es falsch, in der Ex-DDR die gesamte Infrastruktur mittels Soli auf den neusten Stand zu bringen?

    Ich frage mich, was für einen Charakter haben diejenigen, die bei fast jedem Versuch des Ausgleichs bei bedenklich ungleichmäßiger Verteilung auf Schlendrian und Faulheit als Wirkung schließen. Ein fieser Charakter denkt in dieser Weise unsolidarisch, antisolidarisch. Ein Geizhals zum Beispiel, oder ein Egozentriker, oder ein Neidhammel.

    Ist es nicht klar, dass wir jetzt mit Bundesmitteln massiv die finanziell maroden Städte im Ruhrgebiet stützen müssen? Was haben wir davon, wenn wir sie weiter verkommen lassen?

    Ich sage das als Münchner. Als Einwohner einer Stadt, die am günstigen Ende der innerdeutschen Verteilung steht. Ich hätte ALS MÜNCHNER das Gefühl, etwas zu gewinnen, wenn man Oberhausen wieder auf die Beine helfen könnte.

    Oder wollen wir hier in München etwa, dass alle 200.000 oder so Oberhausener nach München ziehen? Das sollten sie aber machen, wenn wir sie im Stich lassen.

    Im übrigen, Deutschland ist nur stark, wenn auch Oberhausen (etc.) stark ist. Da hätte ich also sogar ein patriotisches Argument auf Lager.

  17. pinetop sagt:

    Solidarität, Großzügigkeit und Hilfbereitschat sind sehr lobenswert. Weniger lobenswert ist es, wenn man Solidarität auf die anonymen Steuerzahler abwälzen kann.

  18. Saejerlaenner sagt:

    Das Problem mit Leo Brux ist überspitzt gesagt, daß er liebend gerne auf meine Kosten ein paar Millionen Leute von überall her hier dauerhaft einquartieren will. Wie viele Zigeuner hat er denn z.B. bei sich persönlich untergebracht? Ach so – keine.

    Es ist ihm in diesem Zusammenhang augenscheinlich völlig egal, ob das denn auch für die aufnehmende Gesellschaft gut ist. Er hat offenbar auch kein Problem damit, wenn deutsche Rentner wegen Zahlungsunfähigkeit auf die Straße gesetzt werden (die alte, kranke Frau hatte es wohl verdient), der Staat bzw. die Stadt Hamburg gleichzeitig aber irgendwelche afrikanischen Asylanten vollkommen umsonst in neugebaute Wohnungen pflanzt, samt Rundumverpflegung und Taschengeld.

  19. Saejerlaenner sagt: 24. Oktober 2013 um 17:00

    Das genau ist ja unser Punkt der Auseinandersetzung mit Leo. Er spricht zwar immer wieder von Obergrenzen der Zumutbarkeit, benennt sie aber nie.

    Wir dagegen sind der meinung, dass Einwanderung (sofern überhaupt erwünscht) auch im Sinne des aufnehmenden Staates sein muss.

    Zum Asylrecht haben wir ja inzwischen einen Programmteil vorgelegt:

    http://wiki.die-humanisten.org/doku.php?id=parteiprogramm:asylrecht

  20. pinetop sagt:

    Auch die Grünen fangen an Europa nicht mehr nur rosig zu sehen. Sogar der ehemals sehr linke Ralf Fücks scheint unsolidarisch zu sein und einen fiesen Charakter zu haben.

    "Mit der Budgethoheit der Mitgliedsstaaten, dem Königsrecht der Parlamente, wäre es dann nicht mehr weit her….Denn eine Transferunion ohne Eingriffsrechte in die Politik der Mitgliedsstaaten wäre eine Einladung zur organisierten Verantwortungslosigkeit."

    http://www.boell.de/de/internationalepolitik/europa-nordamerika-europaeische-union-zentralisierung-kooperation-integration-15924.html

     

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