Neue Machtpolitik?

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800px-Frank-Walter_Steinmeier_20090902-DSCF0011Am 30.1. erschrecken uns die Medien mit den Auslassungen des neuen Außenministers Steinmeier (Bild: Frank-Walter Steinmeier aufgenommen von Arne List, Wikimedia Commons).

Der SPD-Politiker hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er neue alte Töne anschlägt, die zumindest in der SPD bisher unerhört waren. Steinmeier über deutsche Außenpolitik – Einmischen statt zurückhalten: Der Außenminister fordert eine aktive Rolle Deutschlands bei der Lösung globaler Krisen. Angesichts der Bedeutung der Bundesrepublik sei es nicht genug, "Weltpolitik nur zu kommentieren", sagt er im SZ-Interview – und distanziert sich vom Kurs seines Vorgängers.

Da ist es dringend geboten, sich von der "tätigen Außenpolitik" des neuen Außenministers zu distanzieren, der aus Afghanistan nichts lernen wollte oder konnte, und aus der deutschen Geschichte anscheinend auch nicht. Die neue Kriegsministerin von der Leyen fordert "stärkeres Engagement in Krisengebieten", und der Außenminister will "Waffenlager in Libyen räumen". Er möchte "Abhilfe und Gerechtigkeit" bringen.

Das Deutschtum soll die Welt wieder gegen ihren Willen beglücken, so scheint es. Bei wb hat die Diskussion zu dem Thema schon stattgefunden, in Afghanischer Tiger am Schwanz gepackt, siehe besonders Argutus' Kommentare.

Anmerkung: die Kleinschrift auf dem Bild sagt SPD – Unser Land kann mehr. Hoffentlich nicht …

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2 Antworten auf Neue Machtpolitik?

  1. pinetop sagt:

    Das ist ja eine klare Ansage von Steinmeier. Aber man fragt nach dem sich noch verbergenden Motiv.  In welchem Sinn sollen Konflikte gelöst werden? Ist mit der reinen Konfliktbeseitigung das Ziel der Außenpolitik erreicht? Dann kommen mehrere Lösungen in Frage. Man muss intensiver fragen, wie er sich den Zustand der Welt wünscht.

    Er kann die Außenpolitik danach gestalten, dass die Wirtschaft des eigenen Landes gestärkt wird. Das wäre das klassische Motiv der Außenpolitik. Das traue ich sozialdemokratischen Außenpolitikern weniger zu. Er könnte geneigt sein als Außenminister das zu tun, was ihn in seinem ganzen politischen Leben antrieb: Den Gedanken der Sozialdemokratie zu stärken.

    Vielleicht hat er auch gar keine Vorstellung und glaubt als frischer Außenminister irgend eine wohlklingende Ankündigung machen zu müssen.

    Dass die Welt am deutschen Wesen genesen soll, halte ich als Motiv für vollkommen ausgeschlossen. 

  2. Wilfried Müller sagt:

    So direkt würde ich das auch nicht unterstellen. Aber die grundlegende Überheblichkeit und Ignoranz spricht doch aus Steinmeiers Worten. Wie weit er von der demokratischen Legitimation weg ist, sagt der Artikel der SZ von heute, 31.1.: Umfrage zu Auslandseinsätzen – Deutsche gegen mehr Militäreinsätze: Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen ein größeres militärisches Engagement. Fast zwei Drittel sind der Ansicht, Deutschland sollte Konflikte lieber mit Geld und Diplomatie lösen.

     

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