Israelische Schaumschlägerei

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800px-PikiWiki_Israel_21559_The_Knesset_in_JerusalemDer EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trägt seine Liebedienerei bis ins israelische Parlament (Bild: Dr. Avishai Teicher Pikiwiki Israel, Wikimedia Commons) und erntet dort Undank, weil er ein paar unangenehme Fakten äußert.

Es hat ja Geschichte, dass Politiker aller Couleur sich im Palestinakonflikt profilieren wollen, und sie alle werden von den israelischen Hardlinern lächerlich gemacht. Ob es nun US-Politiker oder europäische sind, spielt keine Rolle. Die israelische Politik spielt mit ihnen und tanzt ihnen auf der Nase herum. Erreicht wird nichts außer Versprechungen, und das hat seinen Grund.

Zuerst ein Hinweis auf DIE WELT, die am 12.02. schreibt Martin Schulz – "Habe eine pro-israelische Rede gehalten". Der Inhalt: Schulz verteidigt sich, er habe eine pro-israelische Rede gehalten. Tja, da hätte er aber nicht über die israelische "Blockade" des Gaza-Streifens und über Freizügigkeit für die Palestinenser reden dürfen und auch genauer nachmessen müssen, wie groß das Wasserkontingent der Israelis gegenüber den Palestinensern ist (genannte Zahlen sind 70 Liter gegenüber 17 Litern pro Tag).

Weil's vielleicht nur 69 Liter gegenüber 18 Litern waren, standen die Hardliner aus der Knesset auf und verließen das Parlament. Ihnen war schon zuwider, dass Schulz seine Ansprache in Deutsch hielt (warum eigentlich, kann der kein Englisch?). Natürlich war auch wieder von der  europäischen Solidarität die Rede, d.h. Israel kassiert weiter Subventionen. Es gab denn auch Applaus von mehreren Parteien, die nicht zu den Hardlinern gehören.

Am selben Tag schreibt die Hannoversche Allgemeine EU-Parlamentspräsident – Eklat bei Rede von Schulz vor der Knesset: der Abgeornete Bennet sei wegen zwei Aussagen von Schulz, die er für "himmelschreiende Lügen" halte, rausgegangen: Neben falschen Wasserdaten habe der EU-Parlamentspräsident die Restriktionen für Gaza angesprochen – ohne zugleich die unaufhörlichen Raketenangriffe zu erwähnen, denen Israel von dort ausgesetzt sei.

Am Tag danach schreibt die Süddeutsche Zeitung in etwa dasselbe in  Nach Eklat in Israel – Schulz verteidigt sich gegen Kritik an Knesset-Rede. Laut SZ schrieb der Abgeornete Bennet, der den Tumult auslöste, in Facebook: "Ich dulde keine verlogene Moralpredigt gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch".

Letztlich geht es um das alte Spiel, die Israelis lassen sich in ihren völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den besetzten palestinensischem Gebieten (Westjordanland, Ost-Jeruisalem, Golanhöhen) nicht dreinreden. Die Devise ist Fakten schaffen und den Großmächten auf der Nase herumtanzen, und das beherrschen sie schon viele Jahre lang. Dabei wird der Holocaust-Bonus bis zum Erbrechen ausgeschöpft, aber immer noch erfolgreich. Dahinter steckt ein demografisches Problem:

Die Israelis sind nicht viele, und die Palestinenser vermehren sich schneller (trotz der orthodoxen Juden, die sich das Kinderkriegen aufs Tapet geschrieben haben). Ein Gesamtstaat Israel mitsamt der Palestinenser steht deshalb vor demselben Problem wie der Kosovo und der Libanon. Dort wurden christliche Mehrheiten von muslimischen Mehrheiten überflügelt, mit der fälligen demokratischen Machtübernahme der anderen Seite und dem Resultat Bürgerkrieg. Deshalb wird es nie einen Staat Israel geben, wo die Palestinenser mit allen Bürgerrechten  integriert sind.

Andererseits wollen die Israelis von den eroberten und besetzten Gebieten nicht lassen. Klar, dass das den Konflikt zementiert. Aus der Sicht der Palestinenser und der unabhängigen Welt steht Israel als Besatzer da. Und als Unruhestifter und Kriegstreiber, auch wenn solche Aussagen in unseren Medien jahrzehntelang unterdrückt wurden. Seit ein paar Jahren darf sowas geäußert werden, und irgendwann wird es auch in der Knesset ankommen. Interessant wäre die Reaktion gewesen, wenn Schulz dergleichen geäußert hätte und nicht nur die leise Kritik an den auffallendsten Mißständen. Aber das traut sich noch keiner.

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8 Antworten auf Israelische Schaumschlägerei

  1. Ob der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten nun tatsächlich "völkerrechtswidrig" ist, wird von vielen bezweifelt. Ich würde mich in dieser Frage nicht festlegen wollen.

  2. ilex (E. Ahrens) sagt:

    Die Israelis sind nicht viele, und die Palestinenser vermehren sich schneller (trotz der orthodoxen Juden, die sich das Kinderkriegen aufs Tapet geschrieben haben). Ein Gesamtstaat Israel mitsamt der Palestinenser steht deshalb vor demselben Problem wie der Kosovo und der Libanon.

    Mit dieser Erkenntnis relativiert sich vieles. Sollten die Israelis aus der Verfolgung durch die Deutschen gelernt haben, dass es besser ist, Hammer zu sein als Nagel?

    Die halbe Million Vertriebene / Geflüchtete von 1948 sind inzwischen zehnmal so viel – und immer noch nicht in den arabischen Bruderstaaten integriert, auch weil unter besonderer Fürsorge der UN.

    Andererseits wollen die Israelis von den eroberten und besetzten Gebieten nicht lassen.

    Tja – bis einige Tage vorher war es legal, im Verteidigungskreig eroberte Gebiete annektieren zu dürfen. Zumal das Land danach ohne anderen staatlichen Zugriff war, denn König Hussein hat ganz offiziell für Jordanien darauf verzichtet.

    Natürlich spielt der Staat Israel auf Zeit. Aus seiner Interessenlage durchaus verständlich.

     

  3. ilex (E. Ahrens) sagt:

    … dass Schulz seine Ansprache in Deutsch hielt (warum eigentlich, kann der kein Englisch?).

    Deutsch ist eine in der EU maßgebliche Sprache; fast 100 Millionen sprechen sie oder einen seiner Abkömmlinge. Es ist ja wohl egal, ob aus deutsch oder englisch in Ivrit übersetzt wird. Wird ein Deutscher zu einer Rede eingeladen, muss man wohl schon damit rechnen, dass er sie in deutsch hält. Da nun sollten sich die Israelis nicht so anstellen. Sonst muss man das vorher anders vereinbaren.

  4. pinetop sagt:

    Israel hat die 1967 erworbenen Gebiete keinem anderen Land weggenommen. Die Westbank war unter jordanischer Verwaltung. Als Teil des jordanischen Staates wurde sie von der Gemeinschaft arabischer Staaten nicht angesehen.

    Es ist selbsverständlich, dass auch Israel kritisiert werden kann. Dann sollte man aber sehr gut informiert sein. Das Auftreten von Schulz kann ich nur als skandalös bezeichnen.

    Beide Seiten sprechen sich für den Frieden aus. Während ich den Israelis zutraue, einen Verständigungsfrieden herbeizuführen, habe ich das Gefühl, dass die Palästinenser immer noch von einem Siegfrieden träumen.

    Leider sind viele Lösungsmöglichkeiten am Widerstand der Palästinenser gescheitert. Das Abkommen, welches von Rabin, Clinton und Arafat ausgehandelt wurde, verlangte von den Israelis gewaltige Zugeständnisse. Arafat hat in letzter Minute seine Unterschrift verweigert. Ich wundere mich nicht, wenn die israelische Politik den Glauben an palästinensische Friedenswünsche verliert.

  5. Wilfried Müller sagt:

    Bitte nicht vergessen, dass das israelische Territorium den britischen Besatzern u.a. durch Terror abgetrotzt wurde. Das steht vornehmerweise nicht beim Israel-Artikel von wiki drin, aber: Kurz darauf begann die Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus den nun Israel zugeteilten Gebieten, teilweise begleitet von der Zerstörung ihrer Dörfer, Bauten und Dokumente. Oft ging damit der Nachweis der Existenz der palästinensischen Bevölkerung und somit ihres Rechtanspruchs verloren.

    Was auch nicht drinsteht, ist, dass z.B. die späteren Präsidenten Menachem Begin, Mosche Dajan und Golda Meir als Terroristen und Bombenleger bei der Vertreibung der Engländer und der "Eroberung" des israelischen Staats mitgewirkt haben. Eine Quelle dazu: Zionist terror did not spare Jews. In 1940, Menachem Begin’s Irgun Zwei Leumi terrorist gang bombed the ship Patria in Haifa harbor, killing 240 Jewish refugees, so as to put the blame on the British for political gain. Anmerkung: die anderen erwähnten Terrorakte kann man auch als Gegenterror sehen, aber dies war ein besonders schlimmes Beispiel des ursprünglichen Terrors.

    Aus deutscher Sicht interessant: die israelischen Gräueltaten kamen alle nach den deutschen Gräueltaten. Während die letzteren eine Holocaust-Industrie und enorme Wiedergutmachungsanstrengungen hervorbrachten, finden die ersteren hauptsächlich unter den bösen Arabern Erwähnung, und von Wiedergutmachung ist da nicht die Rede. Da muss man wirklich beide Seiten sehen.

  6. ilex (E. Ahrens) sagt:

    Nun, ausgerechnet die Engländer würde ich in dieser Frage nicht für die Guten halten. Das Land den Osmanen zu klauen und sich mit den Franzosen aufzuteilen, mag ja noch Kriegsusus gewesen sein – es aber gleichzeitig den Arabern und den Juden zu versprechen war ja nun ausgesprochen dumm und Probleme damit vorher zu sehen.

    So waren eigentlich die Türken der letzte "legale" staatliche Besitzer des Landes – die es aber auch nur irgendwann vorher eroberten. Komisch, dass jeder von Anbeginn der Zeiten an irgendwelches Land eroberte oder auch wieder verlor und das ist alles normal – nur die Juden dürfen es nicht?

     

  7. Wilfried Müller sagt:

    Irgendwie verjährt Eroberung durch Terror langsamer als Eroberung durch einen anständigen Krieg, wenn man das so sarkastisch formulieren darf. Und wer die deutsche Schuld für ewig proklamiert, der muss seine eigene Schuld an den gleichen Maßstäben messen.

    In Israel gibt es durchaus andere Stimmen, hier ein Zitat der Tageszeitung HAARETZ, am 14.2. in der SZ: "Die Aufführung von Provinzialität und Opfertum in der Knesset am Mittwoch während der Rede des Präsidenten des Europaparlaments hat noch einmal alle Peinlichkeitsrekorde unserer Gesetzgeber gebrochen. Der deutsche Politiker, martin Schulz, bekannt als Freund Israels und als vehementer Gegner von Boykotten, hatte es gewagt, junge Palästinenser zu zitieren. … Genug, um Abgeordnete der Partei Jüdisches haus ausrasten zu lassen."

  8. Wilfried Müller sagt:

    ZEIT ONLINE schreibt dazu am 13.2. Hat Schulz mit seiner Wasser-Kritik recht? wo die Zahlen zumindest im Verhältnis Schulz recht geven. Noch interessanter ist ein Aussenansicht-Artikel in der SZ vom 10.3., für den der Autor Clemens Messerschmid Zahlen recherchiert hat (nicht online). Demnach wird den Palästinensern der Zugang zum Grundwasser beschnitten, während die illegalen Siedler den Aquifer ausbeuten. Ihr Verbrauch ist 13.000 Liter umgerechnet pro Kopf und pro Tag. In dem Land herrscht übrigens keine Wasserknappheit, in Jerusalem fällt mehr Regen als in Berlin, in Ramallah mehr als in London. Doch das gesamte Wasser steht unter Militärverwaltung, und deren Permit-System genehmigt den Palästinensern gar nichts, keine neuen Pumpstationen oder Brunnenbohrungen. "Selbst der Regen, der in der Westbank fällt, wird enteignet: Zisternen, die ohne Permit den Regen auf dem eigenen Hausdach sammeln, gelten in Israel als illegal." Die extreme Wasserknappheit bei den Palästinensern ist politisch gewollt und erzeugt. Sie werden dazu gezwungen, beim israelischen Wassermonopolisten Mekorot zu kaufen. Die Zahlen aus Landwirtschaft, Industrie und Trinkwasser zusammengenommen: 646 Liter pro Israeli pro Tag und 133 Liter pro Palästinenser pro Tag. Wenn nur Trink- und Brauchwasser gerechnet wird, sind es 278 Liter pro Israeli und 77 Liter pro Palästinener, wobei 100 Liter als Untergrenze für ein menschenwürdiges Leben gelten. Das israelische Permit-System verhindert jede Änderung, und wie es mit dem politischen Druck dagegen aussieht, hat Herr Schulz erfahren.

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