EU-Regeln für Fonds, Boni, Provisionen, Whistleblower

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whistleIm Europaparlament wird gearbeitet, den Beweis dafür liefert Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen. Wieviel Erfolg der Arbeit beschieden ist, ist eine andere Frage, auf die Giegold hier eingeht. Diesmal (26.2.) geht es um Investmentfonds, Whistleblower und Versicherungsvertrieb (unten, Bild: halex whistle © Sarah Klockars-Clauser, Openphoto):

Investmentfonds: Schutz vor Anlagebetrug, Bonusregeln für Fondsmanager und Rechte für Whistleblower

Gestern Abend haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromiss für die Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) geeinigt. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbene Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. Der Kompromiss stützt den Kommissionsvorschlag für verbesserten Verbraucherschutz für Investoren. Die Revision der Richtlinie umfasst die Vergütung der Investmentfondsmanager, klare Regeln für die Depotbanken und harmonisiert Sanktionen für Verstöße gegen das Gesetz.

Sven Giegold, Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament begrüßt das Verhandlungsergebnis:

"Der ausgehandelte Kompromiss verbessert den Anlegerschutz und macht Anlagebetrug schwerer. Klare Regeln für die Vergütung von Investmentfondsmanagern werden Boni an den Erfolg der Anleger binden. Damit Anleger keine Verluste erleiden, wenn die Einlagen in Obhut der Verwahrstelle verloren gehen, werden eine strikte Haftung der Depotbanken für Einlagen sowie einheitliche hohe Sanktionen eingeführt. Weitere Betrugsskandale im Stil von Madoff, der einen Schaden in Höhe von 64,8 Milliarden Euro verursacht hat, werden dadurch verhindert.

Ein großer Grüner Erfolg ist die Schaffung eines sicheren Zugangs für Whistleblower bei der Europäischen Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und den nationalen Finanzaufsehern. Endlich können Insider auch auf europäischer Ebene auf Missstände hinweisen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen."

Was wir erreicht haben:

Vergütung:

Investmentfonds dürfen keine Risiken eingehen, die für die Anleger nicht akzeptabel sind. Um nachhaltige Anlagestrategien zu fördern, müssen mindestens die Hälfte der Bonuszahlungen aus Anteilen am eigenen Fonds bestehen. 40% der Boni dürfen erst nach frühestens 3 Jahren ausgezahlt werden. In Fällen von sehr horen Bonuszahlungen steigt der Satz auf 60%. Unsere Forderung, dass generell auch alle Subunternehmer unter diese Vergütungsregel fallen, hat eine Sperrminorität von Mitgliedsstaaten um Großbritannien leider erfolgreich verhindert. Stattdessen wird ESMA in Richtlinien festlegen, welche externen Mitarbeiter und Subunternehmer unter diese Vergütungsregel fallen. Dies wird verhindern, dass Vermögensverwaltungen in Drittländer ausgelagert werden, um die Vergütungsregeln zu umgehen.

Eine weitere Schwächung der Vergütungsregeln durch den Rat konnte abgewendet werden. Der Vorschlag, dass die variablen Anteile des Gehalts nicht nur in Anteilen am eigenen Fonds ausgezahlt werden können, sondern auch in Anteilen der Muttergesellschaft und der Verwaltungsgesellschaft, fand keine Mehrheit. Diese Regelung hätte dazu geführt, dass Fondsmanager einen Anreiz gehabt hätten, die Profite der Verwaltungsgesellschaft zu erhöhen, anstatt den Wert des eigentlichen Fonds im Blick zu haben.

Leider wird das Problem unverhältnismäßiger Performance Fees für Verwaltungsgesellschaften durch dieses Gesetz nicht gelöst. Anleger werden weiterhin durch undurchsichtige Gebühren abzockt und verlieren dadurch erhebliche Teile ihrer Erträge aus den Fonds. Strengere Regeln in diesem Bereich wurden von den liberalen und konservativen Abgeordneten verhindert. Eine große Chance wurde hier verpasst! Immerhin beschränken in Deutschland nun neue Regeln der Bundesanstalt für Finanzaufsicht diese Abzocke.

Verwahrstellen und Wertpapierleihe:

Nur bestimmte Gesellschaften können in Zukunft als Verwahrstellen lizenziert werden. Neben Banken und Zentralbanken sind das nur ausreichend kapitalisierte und beaufsichtigte Gesellschaften. Der Grüne Vorschlag, Wertpapierleihen zugunsten des Publikumsfonds nur dann zu erlauben, wenn sie mit ausreichenden Sicherheiten hinterlegt sind, wurde von allen Verhandlungspartnern akzeptiert.

Die versuchte Einflussnahme der Depobanken auf die für sie geltenden Haftungsregeln, konnte abgewendet werden. Die Verantwortung der Haftungsübernahme bei Unterverwahrung im EU-Ausland darf in Zukunft nicht mehr vertraglich ausgehebelt werden.

Sanktionen:

Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen die Richtlinie werden erstmals harmonisiert. Höchststrafen für juristische Personen müssen mindestens 5 Millionen Euro oder 10% des Umsatzes des Unternehmens betragen. Für natürliche Personen müssen sie mindestens bei 5 Millionen Euro liegen. Das Europaparlament hatte eine Angleichung an die Marktmissbrauchsgesetze gefordert. Das hätte höhere Strafsätze zur Folge gehabt. Aber vor allem gegen den Widerstand des deutschen Bundesjustizministeriums konnte das nicht durchgesetzt werden. Auch die neue SPD-Führung des Hauses hat zu keiner Veränderung der deutschen Haltung zum Schutz von Wirtschaftskriminellen geführt. Außerdem können vorübergehende oder permanente Verbote für einzelne Personen verhängt werden, in Verwaltungsgesellschaften oder Investmentgesellschaften Aufgaben zu übernehmen.

Ein weiterer Erfolg des Europaparlaments war die Beschränkung, dass Mitgliedsstaaten nur während der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie strafrechtliche Sanktionen anstelle von Verwaltungsstrafen einführen dürfen.

Whistleblower:

Auf Grünen Vorschlag müssen sowohl bei den nationalen Aufsichtsbehörden als auch bei der Europäischen Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sichere Kanäle für Whistleblower geschaffen werden. Dadurch wird es Whistleblowern ermöglicht, gegen voreingenommene oder unzulängliche nationale Aufseher vorzugehen. Eine solche Vorschrift hat es in der europäischen Finanzmarktgesetzgebung noch nicht gegeben. Damit können Whistleblower ESMA bei Nichthandeln der nationalen Aufseher einschalten, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen.
 

Versicherungsvertrieb: Europaparlament verlangt Offenlegung von Provisionen und Kosten

Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung (Eurosprech: "Richtlinie über Versicherungsvermittlung" IMD II) will die EU-Kommission die Rechte der VerbraucherInnen beim Erwerb einer Versicherung stärken. Ihre Kernforderung: Licht in die Provisionszahlungen bringen, die beim Verkauf einer Versicherung an den Vermittler fließen. Damit rücken Versicherungen näher an grundlegende Transparenzregeln, die für Investmentfonds und andere Anlageprodukte unter der Europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID I schon lange gelten. Der federführende Berichterstatter Werner Langen (CDU/EVP) hat sich lange gegen entsprechende Regeln gewehrt, hat sich aber letztlich angesichts einer Mehrheit aller anderen Fraktionen im Rahmen der Kompromissverhandlungen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gebeugt.

Heute hat das Europaparlament nun seine Position für die zukünftigen Verhandlungen mit Rat und Kommission im Plenum abgestimmt und dadurch auf stabile demokratische Füße gestellt. Der Rat muss seine Position noch finden, hat allerdings zugesagt, die Verhandlungen zügig aufzunehmen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:

"Das Europaparlament hat heute die Rechte der VerbraucherInnen im Versicherungsvertrieb europaweit gestärkt. Eine breite Mehrheit unterstützte, die Provisionen an Vermittler und andere Kosten offenzulegen. Damit kommt mehr Licht in die hohen Kosten beim Versicherungsvertrieb. Die Abgeordneten wollen konkrete Zahlen sehen, die verdeutlichen wieviel ein Vermittler beim Verkauf eines Produkts verdient. Bei Versicherungsanlageprodukten (z. B. Lebensversicherungen) geht die Transparenz noch einen Schritt weiter: Alle mit dem Produkt verbundenen Kosten und Gebühren sollen offengelegt werden, eine jährliche Übersicht soll bei Verbrauchern regelmäßig für Durchblick bei Kosten und Ertrag ihrer Geldanlage sorgen. Bei der Transparenz würden dann die gleichen Regeln gelten, wie für Finanzprodukte, die unter die MiFID-Regeln fallen. Auch der unter MiFID verankerte Angemessenheitstest, der einer Ausrichtung der Finanzprodukte an Kundenbedürfnissen dient, soll zukünftig auch im Versicherungsbereich angewendet werden – zwei große Schritte für mehr Anlegerschutz.

Außerdem wollen die Parlamentarier das Dickicht der Koppelungsgeschäfte entflechten. Bei kombinierten Produkten, wie beispielsweise Risikolebensversicherungen mit Sparanteilen, sollen die Vermittler ihre Kunden auch über die Preise der einzelnen Bestandteile informieren und sie auch getrennt anbieten. Schön verpackte Versicherungsgurken, die oft Leistungen mit wenig Nutzen für den Kunden enthalten, sollen so vom Markt verschwinden.

Diese Regeln waren nach starkem Druck der Versicherungslobby hoch umstritten, die sich in Deutschland wie auf Europäischer Ebene hartleibig gegen Verbraucherschutzregeln wehrt, die für andere Finanzprodukte längst Normalität sind. Auch zur heutigen Abstimmung haben rechtskonservative und liberale Abgeordnete  Änderungsanträge gegen die Interessen der Versicherten eingereicht. Seit Monaten engagiert sich die Branche, um Transparenz und  Verbraucherschutz abzuwehren.

Gerade das Treiben der Versicherungsbranche in Deutschland bei den Riesterverträgen mit ihren hohen Kosten und oftmals unterdurchschnittlichen Renditen, trotz staatlicher Milliardensubventionen, bleibt von den Regeln der IMD II leider unbehelligt. Der Berichterstatter Werner Langen ist dieses Problem nicht angegangen, sondern den Sirenengesängen der Versicherungslobbyisten erlegen. Auch die Sozialdemokraten ließen in diesem Punk engagiertes Auftreten vermissen. Mit Werner Langen an der Spitze haben es die Konservativen geschafft, im Verbraucherschutz sogar hinter rechtskonservativen Europaskeptiker (ECR) zurückzufallen, die bei vielen Fragen auf Seite der Versicherten standen. Eine Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten lehnte unverständlicherweise ab, dass die Europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) Produkte, die Verbraucherschutz oder Marktstabilität gefährden, aus dem Markt nehmen kann. Besonders pikant: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hatte zuvor in seiner Abstimmung zu IMD II diese Rechte für EIOPA gefordert. Hier hat die schwarz-rote Plenumsmehrheit ein Loch in den Verbraucherschutz getrieben.

Trotz dieser Schrammen ist es jedoch erfreulich, dass das Europaparlament die von der EU-Kommission geplanten Verbesserungen des Verbraucherschutzes etwa aufrecht erhält und die Versicherungslobby in ihre Schranken weist. Auch für das Vorhaben, faire und gleichmäßige Wettbewerbsbedingungen für die wichtigsten Finanzprodukte zu schaffen, hat das Europaparlament heute den Grundstein gelegt. Hier bleibt jedoch noch einiges zu tun, um das Ziel der gleichwertigen Regeln für Finanzprodukte unter MiFID und Versicherungen zu erreichen. Der für die IMD-Richtlinie zuständige Berichterstatter Werner Langen (CDU) hat heute mit einem Vermerk im Gesetzestext (Erwägungsgrund) zugesagt, sich in den kommenden Trilogverhandlungen für dieses Ziel einzusetzen."

Wichtigste Punkte des Beschlusses des Europaparlaments zur IMD II

  • Offenlegung der Provisionszahlungen und Kosten für Versicherungsprodukte (Art. 17.1, 17.3 u. 4, Art. 18 und Art. 24.3/24.3.b im Zuge der Angleichung IMD-MiFID): Insbesondere bei Versicherungsanlageprodukten (z. B. Lebensversicherungen) sollen neben den Provisionen auch alle weiteren verbundenen Kosten offengelegt werden. Außerdem soll eine jährliche Übersicht soll bei Verbrauchern regelmäßig für Durchblick bei Kosten und Ertrag ihrer Geldanlage sorgen. Bei kleineren Versicherungen (z. B. Restschuldversicherungen) werden die wichtigsten Kosten, bspw. bei vorzeitiger Auflösung des Vertrags, offengelegt
  • Angemessenheitstest, zur Ausrichtung der Finanzprodukten an Kundenbedürfnissen (Art. 24.5)
  • Einschränkung der Koppelungsgeschäfte (?tying?) (Art. 21.1): inkl. Offenlegung der Preise der enthaltenen Einzelprodukte und Verpflichtung die gekoppelten Produkte auch einzeln  anzubieten, nur verschiedene Risikoabsicherungen (z.B. Wasser- und Bandschutz) können weiterhin gekoppelt werden
  • Effektiver Anwendungsbereich der IMD II (art. 1.2f): Versicherungsprodukte mit einer Jahresprämie von mehr als 600 Euro fallen unter die IMD II, auch wenn eine geringere Prämie auf das Jahr hochgerechnet ("pro Rata") den Schwellenbetrag von über 600 Euro erreicht
  • Offene Tür für die weitere Umsetzung gemeinsame Spielregeln für die wichtigsten Finanzprodukte (Recital 42): Verankerung der Zusage in der Parlamentsposition, dass sich der Berichterstatter bei den zunkünftigen Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission für eine abschließende Zusammenführung von MiFID II und IMD II einsetzen will
  • Standards für Fortbildung und Leistungsprüfungen für VersicherungsvermitterInnen durch unabhängige Einrichtungen (Art. 8.1)
  • Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren für Verbraucher (Art.13)

 

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7 Antworten auf EU-Regeln für Fonds, Boni, Provisionen, Whistleblower

  1. Wilfried Müller sagt:

    Sven Giegold bittet um Spenden mit folgender Adresse:

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und
    Unterstützer,

    die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat mich zusammen mit Rebecca
    Harms zum Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl gewählt. Viele
    von Euch haben mich zu dieser Kandidatur ermuntert, mich bei der Arbeit
    im Europaparlament unterstützt und sich mit mir in den letzten Wochen
    gefreut – dafür möchte ich Euch herzlich danken!

    Denn nun habe ich die Chance, unsere Vision einer Grünen Erneuerung
    Europas, die Idee einer echten Europäischen Demokratie laut nach außen
    zu tragen. Dabei gibt es eine echte Herausforderung zu meistern: Durch
    das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl ist das
    Wahlkampfbudget von uns Grünen erschreckend klein. Während die AfD mit
    Großspenden gegen Europa mobilisieren wird, steht uns nur wenig Geld
    zur Verfügung – von SPD und CDU/CSU mit ihren großen Wahlkampfbudgets
    ganz zu schweigen.

    Deswegen brauche ich Eure Hilfe: Bitte unterstützt meinen persönlichen
    Europawahlkampf mit einer Spende. Schon 10 EUR sind ein wichtiger
    Beitrag.

    Klickt hier, um online zu spenden:
    http://www.gruene-nrw.de/wahlen2014/europawahlen/spende-fuer-sven/ich-brauche-deine-hilfe.html

    Wir Grünen Nordrhein-Westfalen erhalten im Gegensatz zu anderen
    Parteien keine Spenden von Unternehmen. Daher brauchen wir die
    finanzielle Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger! Zum Beispiel
    eine Packung Postkarten für 10 EUR, ein Litfasssäulenplakat für 70 EUR
    und für ein Großflächenplakat 120 EUR. Daher bitte ich Euch:
    Helft mir bei meinem Wahlkampf durch eine Spende an meinen
    Landesverband Bündnis 90/Die Grünen NRW.

    Am besten über das Spendenformular im Internet:
    http://www.gruene-nrw.de/wahlen2014/europawahlen/spende-fuer-sven/ich-brauche-deine-hilfe.html

    Oder per Überweisung an:
    Bündnis 90/Die Grünen NRW
    IBAN: DE89300501100025012584
    Stichwort: Ich brauche deine Hilfe

    Vielen Dank für jede Unterstützung!

    Mit freundlichen Grünen Grüßen

    Sven Giegold

    P.S.: Spenden an Parteien sind besonders steuerlich abzugsfähig, 50%
    bekommt Ihr von der Steuer zurück:
    http://www.gruene-nrw.de/wahlen2014/europawahlen/spende-fuer-sven/ich-brauche-deine-hilfe.html

     

     

  2. Wilfried Müller sagt: 27. Februar 2014 um 13:50

    Ein Spendenaufruf für eine konkurrierende Partei, die sich im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass sie – ähnlich der katholischen Kirche – den Bürgern fortwährend unsinnige Vorschriften machen will (siehe Veggie-Day) ist ein absolutes Novum auf Wissen Bloggt.

    Ich nehme einmal an, dass viele der Stammleser von WB so etwas mit "Erstaunen" zur Kenntnis nehmen werden. Als Gründer von WB distanziere ich mich deutlich davon.

  3. Wilfried Müller sagt:

    Die Humanisten sind doch noch gar nicht wählbar, Frank. Bis dahin muss man sich was suchen, was einigermaßen dicht dran ist, und der Giegold vertritt humanistische Standpunkte. Und wb ist zwar dem Humanismus verpflichtet, aber parteiunabhängig.

  4. Nicht falsch verstehen! Selbstverständlich kann und sollte WB Vorstellungen von Parteien zu uns interessierenden Themen darstellen. Das haben wir immer so gehalten.

    Es macht aber einen Riesenunterschied, wenn hier einen Spendenaufruf gestartet wird ausgerechnet für eine Partei, die mit kollektivistischen Gängelorgien nicht gerade humanismus-affin ist, sondern das genaue Gegenteil von dem vertritt, wofür Humanisten einstehen.

    Aber es bleibt allein deine Entscheidung. Du bist der Chef!

  5. Wilfried Müller sagt:

    Ich bringe natürlich lieber einen Spendenaufruf für IH, aber solange Ihr nicht kandidiert, hätte ich auch keine Probleme mit einem für Die Linke, solange ich da humanistische Werte erkenne. Ich seh das eher pragmatisch und hoffe dass Ihr bald soweit seid.

  6. pinetop sagt:

    Bei den Grünen weiß man nicht wie man sie bezüglich der Religionen einschätzen soll. Ein Eiertanz zwischen Menschenrechten und Religionsrespekt. Sogar Volker Beck, als neuer religionspolitischer Sprecher, schleimt sich ein.

  7. Argutus sagt:

    Frank Berghaus sagt:

    Ein Spendenaufruf für eine konkurrierende Partei … ist ein absolutes Novum auf Wissen Bloggt.

    In der Tat, ich hätte auch nie gedacht, daß das passieren würde, aber die Zukunft ist eben immer für skurrile Überraschungen gut. Wirklich verlassen kann man sich nur auf die Vergangenheit. :-(

    Ich nehme einmal an, dass viele der Stammleser von WB so etwas mit "Erstaunen" zur Kenntnis nehmen werden.

    Das nehme ich auch an. Mein eigenes Erstaunen jedenfalls war beträchtlich. :-(

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