Mehr Wahrheit über Griechenland

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800px-Greek_Parliament_swearing-in_ceremony_2009Oct14Die Euro-Politik ist noch dabei, sich die Lüge auszudenken, die sie uns zu den verlorenen Griechenland-Krediten kredenzen will. Bisher heißt die Sprachregelung Omerta – gar nicht drüber reden – und wenn ja, dann kräftig lügen. Kein zweiter Schuldenerlass für Griechenland, lautet das Credo (Bild: Griechisches Parlament ΠΑΣΟΚ, Wikimedia Commons).

Wie das gehen soll, ist angesichts der anstehenden EU-Wahl überhaupt kein Thema. Die Eurozone vermeidet eine aufgeheizte Debatte über das Thema vor der Europawahl (wb-Eigenzitat). Doch irgendwann muss es rauskommen. Wie teuer es wird, darüber wagt die Süddeutsche Zeitung nun eine Abschätzung.

Kosten für deutsche Steuerzahler – Hilfe für Griechenland wird auch ohne Schuldenschnitt teuer, so heißt der Artikel vom 14.5., und er offenbart einiges von der Methodik, deren sich die Euro-Politik zu bedienen pflegt. Es sind bekannte Methoden, aber die Zahlen sind aufgefrischt und besser belegt.

Laut SZ wird in den Hauptstädten Europas nun darüber nachgedacht, den geplagten Griechen auf anderem Wege entgegenzukommen: etwa durch die Verlängerung von Tilgungsfristen von heute durchschnittlich 24 auf 50 Jahre und durch eine Zinssenkung um einen halben Prozentpunkt auf alle bereits gewährten Kredite.

Oder die Zinsen werden gleich ganz erlassen, oder sie werden nachrangig, oder es gibt neue Kredite, mit denen die alten Zinsen bezahlt werden, oder die EZB kauft noch mehr Griechenland-Anleihen – die ganze Palette rauf und runter. Die aktuellen Zahlen aus der SZ: Die griechische Staatsschuld liegt bei 316 Mrd. Euro. 215 davon von den zwei Rettungsschirmen.

Nicht eingerechnet ca. 100 Mrd. Target-2-Schulden und (bisher) 40 Mrd. Zinserleichterungen (Zahlen vom griechischen Linkspolitiker Alexis Tsipras, siehe auch Neue Griechenland-Hilfe “benötigt”, wb: dazu geschätzte 40 Mrd. EZB-Käufe, gar nicht eingerechnet die verlorenen ca. 50 Mrd. vom ersten griechischen Schuldenschnitt).

Summa summarum liegt es auch ohne die letzten 50 Mrd. bei 1/2 Billion Euro. Laut offizieller Agenda haftet der deutsche Steuierzahler für 27% davon, die SZ spricht von 55 Mrd., gemäß wb sind es 135 Mrd., und in Wahrheit ist auch das nur eine geschönte Zahl. Wenn andere Staaten als Zahler ausfallen, dürften sich die 27% ganz schnell vermehren.

Es ist schrecklich, wie man über die Zahlen spekulieren muss, weil nie ordnungsgemäß Bilanz gezogen wird und keine Rechenschaft abgelegt wird. Die SZ rechnet aus  Zinssenkung und Laufzeitverlängerung einen finanziellen Vorteil für Griechenland von 78,2 Mrd. Euro heraus, und das würde einem sofortigen Schuldenschnitt von 40% entsprechen. Der SZ-Rechenschieber macht davon 22 Mrd. Verlust für Deutschland (wb: 21, und in Wahrheit ist der Betrag nach oben offen).

Zu diesen Zahlen gibt es keine Stellungnahme von Euro-Politik.und Bundesregierung. Das läuft auch ganz anders ab, nicht nur das Volk wird belogen, sondern es wird sogar das Parlement betrogen. Die SZ benennt es: Außer einem zweiten Schuldenschnitt will Kanzlerin Angela Merkel aber auch ein drittes Kreditpaket unbedingt vermeiden, da sie dafür die Zustimmung des Bundestags bräuchte.

Nach den Regeln des Rettungsfonds ESM muss der Bundestag bei Änderungen der Konditionen wie  Laufzeitverlängerung und Zinssenkung allerdings auch zustimmen. Die SZ: Eine solche Maßnahme ließe sich aber den Parlamentariern wie der Öffentlichkeit mutmaßlich besser "verkaufen" als ein echter Schuldenschnitt.

Man weiß gar nicht, worüber man sich mehr ärgern soll, über den angerichteten Schlamassel, über die Lügerei oder über die Einschätzung des Bundestags als inkompetent – und womöglich stimmt die Einschätzung auch noch. Anstand, Redlichkeit, Wahrheit, was ist das? Gibt's denn nur noch truthiness?

Links von wb dazu:

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