Datenhygiene statt Datenschutz

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Dekoelement.jpg;jsessionid=6C7430A1966ED3C0DDC2D2EE2C8A0B15.2_cid377Der BND schreibt zur Informationsgewinnung: Der Bundesnachrichtendienst nutzt verschiedene Methoden zur Gewinnung von Informationen. Eine Besonderheit dabei ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Dies ist weit mehr als die klassische Agententätigkeit. Nur durch das Zusammenspiel der verschiedenen Aufklärungsarten ergibt sich ein belastbares und deutliches Lagebild (Bild: BND-Logo).

Wie das gemeint ist, erklärt uns die Süddeutsche Zeitung vom 30.5. in Auslandsgeheimdienst – BND will soziale Netzwerke live ausforschen: Das Projekt läuft intern unter dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" und ist Teil einer sogenannten "Strategischen Initiative Technik" (SIT).

Das Programm läuft laut SZ vorerst bis 2020 und kostet den BND rund 300 Millionen Euro, die der Bundestag in den kommenden Wochen bewilligen soll. Es geht darum, dass der Auslandsgeheimdienst mit verbesserter Technik Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten will. In mehreren Bereichen soll aufgerüstet werden, weil doch befreundete Nachrichtendienste im Ausland viel weiter seien, z.B. die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ (Auszug: GCHQ plays a part in the fight against terrorism, drug trafficking, and other forms of serious crime, as well as supporting military operations across the world.)

Terrorbekämpfung muss sein. Ob die Kriminalisierung der Drogen zielführend ist, oder ob sie nur die Mafia stärkt wie damals die Prohibition, ist ein anderes Thema. Aber militärische Operationen in der ganzen Welt unterstützen? Das würde sich nach einer ungeschickten Formulierung anhören, wenn nicht ähnliche Töne aus dem deutschen Kriegsministerium dringen würden (siehe Neue Machtpolitik?). Man muss sich fragen, was ist mit dem Säbelrasseln gegenüber Russland? Will man in der Ukraine so etwas wie die Retourkutsche für Kuba schaffen?

Doch auch das führt vom Thema Datenklau weg. Erst am 14.5. berichtete die SZ in Greenwald-Buch über Snowden – Fürchtet euch doch! über die NSA-Enthüllungen, und damit begreift man nun das ganze Ausmaß des Wahnsinns. Die globale Überwachung und Bespitzelung geht laut SZ bis ganz oben, und man kann nachlesen, wie die Überwachungssysteme ganze Bevölkerungen gewaltlos unterdrückten.

Niemand entkommt der Spionage, siehe auch Neue Enthüllung – NSA spionierte gezielt System-Administratoren aus (SZ 21.3.): Der US-Geheimdienst NSA greift offenbar gezielt Computer von System-Administratoren an. So will er die Kontrolle über die Netzwerke bekommen, die sie betreuen.

Und auch andere dürfen mitmachen, siehe Spionagevorwürfe gegen Microsoft – Sensationeller Vertrauensbruch (SZ auch 21.3.): Spionage in eigener Sache: Weil ein Kunde vertrauliche Informationen nach außen gab, durchsuchte Microsoft dessen private Emails.

Damit scheinen Microsoft und die NSA den Neid des BND geweckt zu haben. Jedenfalls will der nun seine Freundschaft mit der NSA durch Nachmachen krönen. Wie der passende ZEIT-ONLINE-Artikel Datenschutz – BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausforschen (auch am 30.5.) berichtet, geht es noch darum, im Bereich Biometrie aufzurüsten: Anhand von beispielsweise Fingerabdrücken und Iris-Scans will der BND Zielpersonen identifizieren können. Auch soll die Bilderkennung automatisiert werden.

Dieser technische Fortschritt bringt Umwälzungen mit sich. Wir werden immer nur damit  konfrontiert, wenn solche Meldungen durch die Presse gehen. Dann regt sich Protest, weil die Datenerfassung keine Regulierung mehr kennt, geschweige denn etwas so veraltetes wie Datenschutz. Dazu ein Zitat aus der New York Times vom 8.11.13: Die NSA ist ein elektronischer Allesfresser (electronic omnivore) mit atemberaubenden Fähigkeiten des Belauschens und Hackens. Rund um die Welt beraubt sie Regierungen und andere Ziele ihrer Geheimnisse – während sie sich selber hinter größter Geheimhaltung versteckt.

Da liegt das Problem, dass die neuen Techniken klandestin eingeführt werden. Es gibt keine öffentliche Diskussion darüber, was alles möglich ist, und was sinnvollerweise eingesetzt werden soll. Das Konzept Datenschutz durch Kopierverhinderung ist de facto gescheitert. Es muss durch ein neues Konzept der Datenhygiene ersetzt werden, die das, was unvermeidlich erfasst wird, sozial verträglich und transparent reguliert. Das wird im hinteren Teil des wb-Artikels Ausspähung ohne Ende diskutiert.

Im Verständnis vieler Menschen ist die digitale Welt noch nicht angekommen. In der Welt der Bits und Bytes gelten andere Regeln als in der Welt der Atome. Wenn man ein Brot teilt, kriegt jeder hat die Hälfte. Wenn man Daten teilt, kriegt jeder das Doppelte.

Und es weiß immer noch nicht jeder, was kostenlos in der modernen Logik bedeutet. Das Wort ist ein Synonym für Betrug. In der Welt der Dinge wird hintenrum das Doppelte reingeholt, was vornerum gesponsert wird. Und in der digitalen Welt sind wir nicht Kunde, wo das große Umsonst herrscht, sondern Ware (nämlich unsere Daten).

Selbstverständlich wollen NSA, BND & Co. unsere Daten umsonst. Grund genug, über eine Datensteuer nachzudenken. Zur Datenhygiene passt ein Micropayment, das als Gebührenticker mitläuft, so wie früher die Telefongebühren. Heute gibt's überall die Flatrate, und die stärkt die Position der unkontrollierten Datenabsauger. Flatrate ist mehr oder weniger ein Element der Umsonst-Kultur, mit dem versteckten Imperativ, sich hintenrum zu finanzieren. Wir nehmen gern Meinungen zum Thema Datenhygiene an.

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