Euro-Probleme gehen in die nächste Runde

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1_Euro_Common_Sides_New_Design Zuerst kam eine Art Täuschungsmanöver, mit dem die EZB so tat, als wollte sie noch mehr faule Anleihen kaufen. Das ist zwar verbotene monetäre Staatsfinanzierung, aber das Bundesverfassungsgericht nickt alles ab (18.3.): Die EZB darf damit Anleihen von Staaten wie Italien und Spanien kaufen, die von privaten Investoren gemieden werden. Das senkt die Zinsen für die Staatsschulden und stützt so die Haushalte der betroffenen Staaten (Bild: Gerd.Seyffert, Wikimedia Commons).

Weiter ging's mit den Täuschungsmanövern, wie der SPIEGEL berichtet, in EZB konkretisiert Pläne für Anleihekäufe (18.4.): Wenn sich ein erstes Programm mit einem Volumen von zum Beispiel einer Billion Euro als unwirksam erweise, könne eben ein neues aufgelegt werden, heißt es in der EZB.

Solche Ankündigungen veranlassten die ÖKONOMENSTIMME zu einem Beitrag Die Politisierung der Europäischen Zentralbank (21.5.): Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nicht zwischen Banken oder zwischen Mitgliedstaaten diskriminieren, sprich: ihre Politik muss wettbewerbsneutral sein. Dadurch, dass die EZB nur die Anleihen ausgewählter Mitgliedstaaten aufgekauft hat, ist sie zum Handlanger politischer Koalitionen geworden, wie dieser Beitrag zeigt. Es ist die Rede von der Kumpanei, die sich zwischen dem EZB-Chef Draghi und den Politikern der Euroländer eingeschlichen habe.

Noch viel mehr Kumpanei gibt es zwischen Draghi und den Bankern. Das entnimmt man einem hochinteressanten Artikel von Gunnar Beck in der Süddeutschen Zeitung vom 2.6., Draghis Wille geschehe (nicht online). Da wird zusammengefasst, wo die Verdachtsmomente liegen, dass Draghi den Sozialismus für die Kapitalisten befördert. Das entnimmt man seiner Vita; er hat über 30 Jahre hinweg engste Verbindungen zu führenden US-Investmnentbanken. Es lohnt sich, genauer drauf einzugehen.

  • 1990-2002 war Draghi Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, das Währungsswaps machte, um den Schuldenstand Italiens zu verschleiern. Wiki: 1995 setzte Italien Swaps zum Eintritt in die Währungsunion ein. Damals wurde der Verdacht laut, dass auch andere Länder Swaps nutzten, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.
  • Dieser Verdacht hat sich bei Griechenland aufs schönste bestätigt, und federführend war wieder Draghi. In den Jahren 2002-2005 war er bei Goldman Sachs (u.a.) zuständig für das Bankgeschäft mit europäischen Regierungen. 2002 wurde er stellvertretender Chef von Goldman Sachs, und zwar nur kurze Zeit nach den von Goldman Sachs eingefädelten Währungsswaps der Griechen (2001-2007, = vorübergehende Ausbuchung zwecks Verschleierung des Schuldenstands, das war der Betrug, mit dem sie die Euro-Mitgliedschaft erschlichen).
  • Seit Draghi 2011 EZB-Chef ist (und etwas vorher unter Trichet) steht die Euro-Rettungspolitik laut Beck im Zeichen der Leitmotive a) geschieht fast nichts mehr, was nicht EU- oder nationales Recht verletzt, und b) finanzieren Sparer und Steuerzahler im Euro-Raum die Geldpolitik der EZB (über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen, bei 2 Bio Guthaben der Privathaushalte sind das 40 Mrd Verlust / Jahr allein bei den Sparern).

Pikanterweise verweigerte Draghis EZB die Herausgabe einer EZB-Untersuchung von 2010, das widerspreche dem öffentlichen Interesse und könne das Vertrauen untergraben. In Wirklichkeit muss man das nach Beck als eigenmächtige Manipulation der Offenlegungsregeln ansehen, denn Daten von 2010 über Vorgänge von 2001-2007 beeinflussen nicht die Wirtschaft von 2014. Draghi und die EZB wollen eben im Geheimen wirken, sie werden schon ihre Gründe haben. Beck gebraucht dabei das Wort Winkeladvokatur.

Er sieht Draghis EZB-Politik in der herausragenden Rolle bei der Sozialisierung privater Verluste und der öffentlichen Geldverschwendung (mit Hilfe der Justiz). Er handelt die Alternativen ab und kommt zu dem Schluss, was da angeboten wird, läuft alles auf Rechtsbruch hinaus. Egal ob es EZB-.Staatsanleihenkäufe sind (s.o. =verbotene monetäre Staatsfinanzierung) oder der Großankauf von verbrieften Unternehmensanleihen (= Unternehmensfinanzierung und Verschleierung  von Risiken und gefährdet die Stabilität) oder die Einführung von einem negativen Einlagezins (verstößt indirekt gegen Preisstabilitätsgebot).

Was wir nun gekriegt haben, ist nicht der angedrohte Staatsanleihenkauf, sondern der negative Einlagenzins. Die SZ schreibt dazu Historische Entscheidung – EZB senkt Leitzins und führt Strafzins für Banken ein (5.6.): +++ Leitzins in der Euro-Zone fällt von 0,25 auf 0,15 Prozent +++ Banken müssen künftig zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken +++ EZB-Chef Draghi verkündet später am Nachmittag weitere Maßnahmen +++ (Um 15 Uhr ersetzt durch Historische Entscheidung EZB beschließt Milliardenkredite und Strafzins für Banken, neu ist das 400-Mrd.-Paket für die Banken, man hört sie fast jubeln).

Negative Zinsen gab es laut SZ in der Geschichte der EZB noch nie. Das ist als Strafzins für die Banken zu sehen, die ihr Geld lieber über Nacht bei der EZB parken, als es zu investieren. Damit will die EZB den Krisenstaaten von Südeuropa mehr Kredite verschaffen und ein besseres Investitionsklima.

Weil die Inflation so niedrig ist, wird schon von der Japanischen Krankheit geredet wie in Schuldenkrise „Europa hat die japanische Krankheit“ (Frankfurter Rundschau 9.12.11): Nach dem Crash brechen die Preise, etwa von Immobilien, … ein, aber die damit verbundenen Schulden bleiben bestehen. Unternehmen und Privathaushalte stecken plötzlich tief im Minus und versuchen um jeden Preis, ihre Schulden abzubauen, um ihre Bilanzen zu sanieren. Das wäre zwar aus der Sicht des Einzelnen richtig, aber in der Gesamtheit schädigt es den Geldkreislauf, das Geld funktioniert immer schlechter. Durch Zinssenkungen ist das nicht zu beheben, ganz im Gegenteil. Wenn die negativen Zinsen an die Allgemeinheit durchgereicht werden, passiert dasselbe wie in Japan, die Leute warten ab, denn ihr Geld gewinnt dadurch Kaufkraft.

Die entscheidende Frage ist, warum so etwas wie Negativzins überhaupt in Frage kommt. Das verantwortet die Geldschwemme, mit der die EZB das Euroland überzogen hat. Den fehlenden Sparzinsen und den Crashrisiken aus der unendlichen Geldmengenausweitung ist damit natürlich nicht beizukommen, im Gegenteil. Die Sparer stehen auch gar nicht auf der Agenda, die werden im Draghi-Reich problemlos gerupft. Es geht allein um die Kanalisierung der Geldflut – und das ist ein EZB-gemachtes Problem.

Zahlen dazu liefert der Artikel Europa – Wer zahlt für die Banken? (ZEIT ONLINE 10.12.13): Insgesamt verwendeten die 27 EU-Staaten nach Angaben der EU-Kommission allein zwischen Oktober 2008 und Dezember 2011 mehr als 1,6 Billionen Euro zur Unterstützung maroder Banken (jetzt kommen noch 400 Mrd. dazu). Es geht um eine Aktion namens Liquiditätshilfe, eine Bankenbeglückungsaktion in Billionenhöhe, siehe Die Lügen der Euro-Politik unter 4. EZB-Lüge. Anscheinend hat das nicht das Gewünschte gebracht, nämlich die Belebung der Kredite. Aber es hat den Banken zig Milliarden Profite eingebracht und alle möglichen Börsen und Märkte mit Liquidität überschwemmt, sprich, die Zockerei beflügelt. Das ist der Draghi-Politik der EZB zu danken. Der 400-Mrd.-Nachschlag für ein fehlfunktionierendes System ist symptomatisch.

Und das Ganze sind alles Euro-Probleme und Folgeprobleme der Euro-Retterei. Diese traurige Tatsache wird gern verschwiegen. Mit dem Negativzins gehen die Euro-Probleme in die nächste Runde, und demnächst stehen wieder neue Verwerfungen an, wenn sich die Volkswirtschaften (wie schon immer) weiter auseinanderentwickeln. Daran hat die Retterei ja nichts geändert, denn es wird nicht das grundlegende Problem kuriert, sondern nur dessen Auswirkungen korrigiert. Wie gut oder schlecht die Billionen investiert sind, wird sich weisen.

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