Asylpolitik und Dogmatismus

image_pdfimage_print

Beware_of_dogma_-_squareDie Debatte um die Asylpolitik wird von beiden Seiten her ideologisch geführt, sowohl von den Populisten als auch von den liberalen Gutmenschen. Den letzteren gelten die "Bedenkenträger" als Parolenschreier mit den Stichworten  "Überforderung", "Missbrauch" und womöglich noch Schlimmerem. Die ersteren halten die Liberalen für verantwortungslose und blauäugige Unterstützer von "Wohlfahrtstourismus" (Bild: Twinsday, Wikimedia Commons).

In diesem Feld hat die Süddeutsche Zeitung die EU-Wahl zum Anlass genommen. noch einmal die ganz liberalen Ansichten zu verkünden, in Debatte um Asylpolitik – Schluss mit der Festung Europa (6.6.): Wir streiten, ob 10 000 syrische Flüchtlinge zu viel sind. Der vielfach kleinere Libanon nahm eine Million auf. Doch die Zeit drängt – eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist überfällig.

Ein paar Links zu den Zahlen – Zuwanderung – EU-Grenzschützer zählen dreimal mehr Flüchtlinge (SZ 14.5.): Die illegale Zuwanderung nach Europa nimmt dramatisch zu. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden an den Außengrenzen der EU etwa 42 000 Flüchtlinge aufgegriffen – das waren mehr als dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum 2013. Und der Migrationsbericht 2012 (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 15.1.) und Zentrale Ergebnisse: Deutschland hatte 2012 64540 Asylbewerber und 2013 109580. Deutschland hat auch die höchste Aufnahmeverpflichtung, und die wird um 15% übererfüllt, andere Beispiele: Niederlande 21% unter Quote, Belgien 136% drüber, Italien 56% drunter, Griechenland 87% drüber.

Daran sieht man schon, dass die Lage uneinheitlich ist, und dass nicht wie in dem Artikel behauptet, nur die Mittelmeeranrainer überlaufen sind. Es verwundert auch die Forderung, die EU-Staaten brauchten eine Quotenregelung. Wie man oben sieht, gibt es bereits eine. Und dann der Spruch, die Welt erwarte zu Recht, dass sich die EU stärker für die Flüchtlinge engagiere und die Regionen vor seiner Haustür nicht alleine lasse – Schwarzafrika liegt aber nicht vor Europas Haustür, und Belege für die Erwartungen der Welt fehlen.

Der Autor verabsolutiert seine Meinung auch beim "Festungsdenken", der Zaun des Grenzüberwachungssystems sei ein Wahrzeichen des Unrechts, und es dürfe.keine Trennung zwischen Flucht und Migration mehr geben. Das ist gewiss nicht der Konsens, und in einer Demokratie sollten Andersmeinende respektiert werden.

Sicherlich ist der Libanon zu loben, weil er eine Million Syrien-Flüchtlinge aufgenommen hat. Jedenfalls ist aufgenommen das gebrauchte Wort, man darf aber füglich bezweifeln, ob das wirklich so gewollt ist, oder ob die Flüchtlinge einfach die Grenze überrollt haben. Klarerweise sind naheliegende Staaten schwerer von der Migration betroffen, und wie der Artikel sagt, erreicht nur ein Bruchteil der weltweit vor Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Armut und Hunger Flüchtenden die Grenzen Europas.

Die Lehre aus dem Erfolg EU-Protestparteien dürfe aber nicht sein, sich deren radikale Parolen anzueignen, sondern, unausgesprochen, man soll sich die radikalen Ansichten des SZ-Autors aneignen.

Dazu gehört auch das Wort vom Arbeitskräftebedarf, und außerdem bringen viele Flüchtlinge gute berufliche Qualifikationen mit. Das ist aber nicht das Problem, sondern der Popanz, der um den Arbeitskräftebedarf gemacht wird. Noch hat keiner Zahlen vorgelegt wie die "freien Stellen" bezahlt werden. Die Befürchtung scheint realisitsch, dass es nur um Lohndumping dabei geht. Jeder kennt gut qualifizierte Leute, die nach den angeblichen freien Stellen suchen, und die nur prekäre Jobs angeboten bekommen oder nur Jobs in den Sklavenfirmen. Wenn die Diskussion kein Dogmatismus sein soll, muss da nachgeforscht werden.

Blind auf die Statistiken des Arbeitgeberverbands zu vertrauen ist unredlich. Da sind schließlich noch die vielen arbeitslosen Jugendlichen in der EU, und am Ende werden es noch viel mehr Arbeitslose, wenn die Robotertechnik weiter voranschreitet.

Im zweiten Teil, Debatte um Asylpolitik – Flüchtlinge brauchen legale Arbeitsmöglichkeit steht auch mal etwas, mit dem sich Kritiker einverstanden erklären können, die Arbeitsverbote "für diesen Personenkreis" sollten aufgehoben werden. Sie verschlechtern das Image der Asylsuchenden und der illegalen Einwanderer. Wenn die schon da sind, sollten sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen können statt zur Untätigkeit gezwungen zu werden. Es ist auch richtig, wenn andere Hilfsformen vorgeschlagen werden, die vor Ort gegen die Perspektivlosigkeit angehen.

Was der Artikel total verkennt, ist die Perspektivlosigkeit von vielen Leuten hierzulande. Da kommt sofort der Verdacht auf, hier schreibt ein Gutmensch, der selber nicht betroffen ist und von anderen Opfer einfordert. Die Forderungen nach mehr Mobilität innerhalb von der EU und womöglich über die Grenzen hinaus gehen an der Sache vorbei.

Erst muss die finanzielle Seite geklärt sein, dass nicht die ganzen Wohlstandsgewinne bei dem oberen 1% landen (siehe Finanzphilosophie um die Eurokrise herum). Man muss auch dafür sorgen, dass ein gerechter Teil in den rohstoffreichen armen Ländern ankommt. Mit planloser Migration in alle Richtungen werden die Probleme nur verlagert und nicht gelöst. Das dürfte eine mehrheitsfähige Sicht sein. 

Was Europa auf einen riskanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kurs bringen würde, wäre die unbegrenzte Zuwanderung und nicht die Kontrolle und Begrenzung derselben. Und es gibt noch mehr zu bedenken, denn wie die SZ am 3.6. schrieb, "nach Afghanistan und Irak ist Syrien nun das Ausbildungsland für Dschihadisten. Der Schrecken des Bürgerkrieges ist längst in Europa angekommen."

Link dazu: Bundesminister-Zwischenbericht zur Migration

Mehr zum Thema:
Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Menschenrechte, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten auf Asylpolitik und Dogmatismus

  1. Argutus sagt:

    Wir streiten, ob 10 000 syrische Flüchtlinge zu viel sind. Der vielfach kleinere Libanon nahm eine Million auf.

    Da gibt es aber einen wesentlichen Unterschied: die Syrer, die in den Libanon gehen, bleiben in ihrem eigenen Kulturkreis, jene, die nach Deutschland gehen, hingegen nicht.

  2. Wilfried Müller sagt:

    Hinweis auf einen Artikel bei atheisten-info.at zur Sprachprüfung: http://www.atheisten-info.at/downloads/Abschaffung_von_Sprachkenntnissen.pdf

     

Schreibe einen Kommentar