Präsis in der Metawelt „Den Spinnern ihre Grenzen aufweisen“

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599px-2012-08_Woodstock_22Der eine tingelt durch Europa und macht sich auf Kosten von Deutschland Liebkind in der Fremde, siehe Bundespräsident auf Abwegen; ein Bericht über Gauck in Griechenland, wo er per Kniefall den griechischen Hasspredigern willfährt, von denen die griechischen Medien verseucht sind, nach dem Motto Merkel=Hitler (Bild: Ralf Lotys (Sicherlich), Wikimedia Commons).

 572px-Christian_Wulff_2010Der andere tingelt durch die Lande mit seinem Buch, das er medienwirksam bewirbt (Bild: presidencia.gov.ar, Wikimedia Commons). 

Der eine ist unser Prediger-Präsident Gauck (gelernter Pastor), der andere unser Ex-Präsident Wulff.

Interessanterweise hat die Süddeutsche Zeitung  am 10.6. über beide was zu schreiben:

  • Gauck versus NPD – Ein Hauch von Monarchie: Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist gescheitert. Gauck hatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert und unter anderem von "Spinnern" gesprochen.
  • Buch des Ex-Bundespräsidenten Wulff prangert "Bild" und andere Medien an: Wulff sieht sich als Opfer einer Medienkampagne – und sagt vor den Journalisten in Berlin den Satz: "Der Rücktritt war falsch. Und ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt." Später korrigiert er sich, auf Nachfrage: "Hätte die Staatsanwaltschaft korrekt gehandelt in Hannover und die Aufhebung der Immunität nicht beantragt, wäre ich noch im Amt. Der Rücktritt war richtig."

Ganz richtig wäre ein Rücktritt von Gauck, damit mehr Correctness in der Präsidentschaft einkehrt. Ein Präsident kann doch nicht ausländischen Rechtsradikalen zu Willen sein und zugleich die deutschen Rechtsradikalen beschimpfen. Noch ist die NPD eine legale demokratische Partei, die als solche zu respektieren ist, auch wenn es schwerfällt.

Angesichts der präsidialen Probleme stellt sich wieder die Frage, wozu überhaupt einen Präsidenten? Der kostet eine Menge Geld mit den ca. 100 Mann, die für ihn arbeiten, und er ist bloß ein besserer Frühstücksdirektor. Für die Sonntagsreden gibt's genug Leute im Parlament, die das günstiger machen können, und die mindestens so fromm sind wie der aktuelle Präsi (wenn es dadrauf ankommt).

Dass der Präsident die Gesetze unterschreiben muss, ist doch nur Dekorum, denn wenn er's nicht tut, wird er garantiert rausgemobbt. Dass er repräsentativ, sinnstiftend und integrativ wirkt, ist auch nur Wunschdenken. Repräsentanten gibt's eh schon zuviele, wenn man den Föderalismus und die EU einbezieht. Auf die Sinnstiftung à la Gauck verzichten die meisten Leute lieber, schon mal deswegen, weil immer mehr die Religion unsinnig finden. Und integrativ ist das nicht, wenn der Präsi seine politische Meinung genauso breittritt wie seine religiöse.

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Eine Antwort auf Präsis in der Metawelt „Den Spinnern ihre Grenzen aufweisen“

  1. Die Position des Bundespräsidenten im deutschen Grundgesetz ist die Antithese zum letzten Präsidenten der Weimarer Republik und dessen Amtsführung ab 1930, Paul v. Hindenburg und v. Beneckendorff. Dieser regierte in der Zeit vor Hitlers Machtübernahme nur noch mit sog. "Notverordnungen" am Reichstag vorbei, entließ nach eigenem Gusto Reichskanzler und löste den Reichstag auf. Zum Schluss unterschrieb er das sog. "Ermächtigungsgesetz", nachdem er Hilter zum Reichskanzler ernannt hatte. Dem Terror und den vielfältigen Rechtsbrüchen der Nationalsozialisten und der SA stellte er sich nicht entgegen.

     

    Der Bundespräsident sollte daher nach dem Willen der Autoren des Grundgesetzes ganz bewusst eine macht- und kompetenzlose Stellung haben. Er hat im wesentlichen nur die Funktion eines "Staatsnotars", der Gesetze unterschreibt. Daneben soll er ein Symbol der Einheit des Staates sein, der sich deshalb aus dem politischen Tagesgeschehen heraushalten soll. Letztlich schwebte den Grundgesetz-Autoren wohl eine an die Stellung der britischen Monarchen angenäherte Position vor.

     

    Der Grund für die machtlose Position des britischen Monarchen ist aber, dass es ihm jeglicher demokratischer Legitimation ermangelt. Seine gesamte Stellung leitet sich im Grunde nur aus der Tradition her. Demgegenüber wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt, der neben den Mitgliedern des Bundestages auch eine gleich hohe Anzahl von Vertretern der Bundesländer (Landtage) angehören. Somit verfügt der Bundespräsident über eine breitere demokratische Legitimation als etwa der Bundeskanzler (der nur von den Mitgliedern des Bundestags gewählt wird). Von daher gibt es keinen Grund, ihn weitgehend kompetenzlos zu halten. Als Position für die Einheit des Staates taugt der Bundespräsident nur sehr bedingt. Er soll durch kluge Reden zu politischen Fragen Stellung nehmen, aber gleichzeitig soll sich niemand von seinen Reden auf die Füße getreten fühlen.  Da er von Parteien ausgesucht und von Vertretern gewählt wird, die sich den Parteien verbunden fühlen, ist die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten ohnehin nur Fiktion.

     

    Auch im Hinblick auf ein Ausbalancieren der Macht innerhalb der Gewaltenteilung wäre es besser, wenn der Bundespräsident reelle Kompetenzen hätte.

     

    Auch gehört es zum Erwachsenwerden der Bundesrepublik, dass sie sich nicht mehr ausschließlich als Antithese zur Weimarer Republik definiert.

     

    Deshalb sollte man dem Bundespräsidenten grundgesetzlich (oder im Rahmen einer noch zu verabschiedenden Verfassung) mehr und tatsächliche Kompetenzen geben – oder das Amt abschaffen.

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