Philosophie um Sicherheit und Freiheit und Ungleichheit

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statue-of-liberty-66948_640Am 22.6. hat ZEIT ONLINE wieder einen essentiellen Artikel gebracht, Debatte um soziale Ungleichheit – Ist Sicherheit die neue Freiheit? Junge Menschen sehen, dass ihnen nicht mehr alle Türen offen stehen, egal wie sehr sie sich anstrengen. Leistungsgerechtigkeit wird so zur Lüge –  zur Wohlstandslüge, wie Der Spiegel vor kurzem titelte (Bild: geralt, pixabay).

Die "Wohlstandslüge" wird empirisch bestätigt durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW Wochenbericht 4/2013 – Herkunft prägt beruflichen Erfolg. Zudem zitiert die Zeir noch die amerikanische Studie How Did Distributional Preferences Change During the Great Recession?, nach der laut Abstract die ökonimischen Umstände mehr als die anderen Faktoren bestimmend sind.

Im zweiten Teil geht die Argumentation der Zeit weiter zur Stabilitäts- bzw. Austeritätspolitik, Debatte um soziale Ungleichheit – Ist Sicherheit die neue Freiheit? Aber anstatt, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zu mehr Steuererhöhungen und Umverteilungspolitik gestiegen ist, macht die Krise viele eher zu Egoisten … (was angesichts der gewaltigen Umverteilung von unten nach oben nicht so ein großes Wunder ist, wb). Der Artikel sieht die neue Stabilitätspolitik im Kern als Austeritätspolitik, die auf auf radikales Sparen setzt und neue Investitionen in den Sozialstaat unterlässt.

Flankierend sei hier ein Artikel von neuesausbraunschweig.de zitiert, Studie: Wirtschaft investiert immer weniger auf ihrem Heimatmarkt (22.6.): "Der Trend geht dahin, dass kleine und mittlere Unternehmen ihre Investitionen abschmelzen und große Unternehmen netto gar nicht mehr in Deutschland investieren", so ein KfW-Sprecher.

Dazu ist ja schon länger bekannt, dass die Groß-Wirtschaft sich selber finanzieren kann und keine Banken mehr braucht. Seit unter Rot/Grün die Körperschafts- und Gewerbesteuer halbiert wurden, und zur Entlastung der Unternehmen auch noch die Agenda 2010-Lohnsenkungen durchgezogen wurden, explodierten die Unternehmenseinkommen. Das klappte ohne Investitionsboom und unter Zuhilfenahme der Steuervermeidung. Seither sind die Unternehmen Nettosparer, die ihre Investitionen aus dem Verdienst bezahlen können – und was sie weniger investieren, ist Gewinn.

Bei der Politik sind gibt es derzeit umgekehrte Bestrebungen, wie ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22.6. besagt, Stabilitätspakt – Biegen, nicht brechen. Dort werden die faulen Argumente erwähnt, mit denen die Euro-Politik der Sozialisten gegen die Sparmaßnahmen angeht. In Brüssel wird aber nur von höheren Staatsausgaben (Lohnnebenkosten senken und so Arbeit billiger machen), und "weg vom deutschen Spardiktat" gesprochen. Keine Rede von höheren Steuern für die Unternehmen und höheren Löhnen für die Niedriglöhner, um den Binnenmarkt zu stärken und Investitionen auszulösen.

Nebenbei ein paar Zahlen dazu: in Deutschland sind 6,5 Millionen Menschen arm trotz Arbeit, 1998 gab es 14,2% Niedriglöhner, 2007 waren es 21,5%, 2010 schon 24,1%. – und mit wachsendem Niedriglohnsektor gehe die Erwerbstätigenquote sogar leicht zurück, von den Jobs profitieren die Arbeiter also auch weiterhin nicht wirklich, so das Handelsblatt am 25.7.2013 in Arbeitsmarktbericht – Deutschland hat mehr Niedriglöhner als Zypern und BulgarienDeutschland ist Europameister der Billiglöhner. Anteilsmäßig jobben in der Bundesrepublik sogar mehr Menschen als im Krisenstaat Zypern.  Zugleich steigen die Firmengewinne, und die werden nur unzureichend investiert.

Das bringt die Argumentation wieder auf die Linie des Zeit-Artikels Ist Sicherheit die neue Freiheit? Der Artikel sieht ein Dilemma: Die Mehrheit, die eigentlich sozialdemokratische Politik wolle, verhindere diese durch ihre Stützung der Stabilitätspolitik. Dadurch vergrößerten sich die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten weiter.

Wenn man Sicherheit als neue Freiheit denkt und wenn die einen Stabilität und soziale Sicherheit haben und andere nicht, dann sind offensichtlich auch manche freier als andere, heißt es. Manchen sei mehr von den Unsicherheiten des Kapitalismus aufgebürdet und anderen weniger, was sie privilegiere. Das führt zu der Logik, wenn Privilegierung undemokratisch sei, dann seien die Freiheitsungleichgewichte in der Demokratie demokratieschädlich. Soziale Sicherheit sei doch nicht nur für die Reichen da.

Dazu wieder ein Stimmungsbild von der SZ am 17.6.: Spanische Obdachlose und die Krise – Dieses Haus ist besetzt: Kredit geplatzt, Wohnung weg, wohin jetzt? Seit Beginn der Krise landen in Spanien täglich Menschen auf der Straße. Der Artikel beschreibt, wie viele von den ehemaligen Besitzern nun zu  Besetzern werden. Die Zahl:1/2 Mio. Zwangsräumungen in Spanien, und nun geht es darum aufzuspüren, welche leeren Wohnungen gehören den Banken? Und die werden dann besetzt, schließlich wurden die Banken aus Steuergeldern gerettet, also sei das legitim.

Die Armen haben also noch nicht mal die Sicherheit der Wohnung, während die reichen Banker vom Staat gerettet wurden. Der Zeit-Artikel kommt denn auch zu dem Schluss, nur wenn auch die Unterschicht soziale Sicherheit  verfügbar habe, könne man von Sicherheit als der neuen Freiheit sprechen.

Das könne nur der Staat schaffen. Immerhin sei der Staat positiver bewertet als zu Zeiten der deutschen Proteste (z.B. gegen Volkszählung); damit sei der Weg offen für eine neue beherzte sozialdemokratische Politik. Es müsse ein Sozialstaat sein, denn der schlanke Staat sei unfähig, für Gerechtigkeit zu sorgen. Soziale Bürgerrechte gebe es nicht gegen den Staat, sondern nur durch den Staat.

In der Formulierung der Zeit heißt das dann, Freiheit gebe es letztlich nur durch den Staat, deshalb sei zu hoffen, dass der Staat weiter zurückkommt.

Wenn das als Gegenstimme zur Deregulierung zählt, ist es eine achtbare Sache. Wer es nicht so möchte: Kein Problem, der kann seine Milliarden für ein Entrinnen einsetzen, wie die SZ 18.6. schlrieb: Staatsangehörigkeit per Internetformular – Jesus für Superreiche (der Jesus ist nicht religiös gemeint).

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