Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften

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abgeordnetenwatchBis vor zwei Jahren wurde geheimgehalten, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei verdienen, siehe auch Bundestagsabgeordnete als Aufstocker. Dann wurde eine Regelung ersonnen, die Nebeneinkünfte ab 1000 Euro erfasst, nur nicht so richtig. Denn die Einnahmen werden pauschal in zehn Verdienststufen eingeordnet, ehe sie veröffentlicht werden, und die höchste Stufe 10 reicht nur bis 250 000 Euro. Das ist die bundesdeutsche Version von Transparenz (Bild: Logo abgeordnetenwatch.de).

Unsere Bundestagsabgeordneten ktiegen etwa 100.000 Euro pro Jahr Abgeordnetendiät, Fraktionszulagen und sonstige geldwerte Vorteile nicht eingerechnet. Etwa ein Drittel der Abgeordneten stockt zusätzlich meldepflichtig auf. Natürlich ist der Arbeitgeber der Abgeordneten, der deutsche Steuerzahler, sehr daran interessiert, woher die Extra-Einkünfte kommen. Er möchte sich seine Abgeordneten ja nicht von den Lobbys abkaufen lassen, jedenfalls nicht, solange sie im Parlament sitzen und abstimmen dürfen.

Das zieht das Rüchlein der Korruption nach sich, und tatsächlich ist Bestechung erst ab September verboten, siehe Abgeordnetenbestechung verboten, aber nicht in Deutschland. FDP und CSU verhinderten zehn Jahre lang die Umsetzung UN-Abkommens gegen die Bestechung von Abgeordneten. Das liest sich wie eine Einladung zur Korruption, wie es in zivilisierten Ländern eigentlich nicht vorkommen dürfte. Selbst wenn das Abkommen die Abgeordneten-Korruption endlich unter Strafe stellt, bleiben ernste Fragen.

Kann es denn sein, dass ein Abgeordneter das Doppelte oder Dreifache nebenher verdient, ohne dass er korrumpiert wird? Wer würde denn so viel bezahlen, ohne dem Abgeordneten Zwänge aufzuerlegen? 

Transparency International Deutschland e.V. kümmert sich um solche Themen (siehe dort Bestechung von Mandatsträgern), und auch die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall liefert Studien dazu ab, siehe Die sechste Fraktion – Nebenverdiener im Deutschen Bundestag. Aktuell hat die Organisation abgeordnetenwatch.de Laut gegeben, der Artikel vom 26.7. heißt Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen. Aus dem Inhalt:

Unter unseren Volksvertretern haben einige in den ersten fünf Monaten dieser Legislaturperiode schon hohe fünf- und sechsstellige Beträge nebenbei verdient. Wieviel es ist, wird durch die Nebeneinkunfts-Regel verschleiert, nach der die Bundestagsabgeordnete nur ungefähre Angaben machen müssen, die dann in einem 10-Stufen-Raster veröffentlicht werden. Dadurch können Teile des Nebenverdienstes vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Abgeordnetenwatch.de nennt dazu das Beispiel der verschlissenen SPD-Spitzenkraft Peer Steinbrück.

Die Nebeneinkünfte sind bei abgeordnetenwatch.de aufgelistet, wir bringen die Top 5 der Einkünfte (dazu gibt es unterschiedliche Angaben):

  1. Peter Gauweiler, CSU: min. 967.500 €
  2. Albert Stegemann, CDU: min. 578.000 €
  3. Stephan Harbarth, CDU: min. 550.000 €
  4. Johannes Röring, CDU: min. 290.500 €
  5. Dagmar Wöhrl, CSU: min. 285.000 €

Die Seite vom Beutschen Bundestag sagt dazu in Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat: Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Das Abgeordnetengesetz sieht auch vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln.

Wie aber soll gewährleistet werden, dass das Mandat im Mittelpunkt steht, wenn man die Interessenverknüpfungen gar nicht sieht? Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen bleibt bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Millionen Euro sind seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober aus anonymen Quellen geflossen – wahrscheinlich jedoch noch viel mehr, sagt abgeordnetenwatch.de.

Auf der Basis dieser Informationen hat die Süddeutsche Zeitung am 28.7. geschrieben Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten – Reiche Landwirte und Anwälte:  … "Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten", … Die Bürger müssten wissen, "von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren".

Nun ist unsere Politik ja keineswegs über den Lobbyismus-Verdacht erhaben. Wenn man sieht, dass die Lobbyisten sogar angeheuert werden, um Gesetze zu schreiben, kann keine Vorsichtsmaßnahme zuviel sein. Abgeordnetenwatch.de hat laut eigenen Angaben seit Oktober letzten Jahres 197 Fälle von Zahlungen aus anonymen Quellen dokumentiert. Jetzt sind Konsequenzen fällig, meint nicht nur diese Organisation.

Links dazu:

 

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