Gegen die Diskriminierungs-Privilegien der Kirchen

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caritas-legendeAm 24.7. publizierte news.ch den Artikel Caritas-Legende, der sich mit Anspruch und Realität der christlichen Versorgungseinrichtungen auseinandersetzte, vor allem mit dem katholischen Hilfswerk Caritas. Auf dem Bild von caritas.ch sieht man, dass nur 3 Mio. Franken (ca. 3%) aus kirchlichen Spenden kommen.

Bei der deutschen Caritas ist das versteckt, unter Wer zahlt was? So finanziert sich die Caritas findet man nur bunte Bildchen und keine Zahlen. Dank der Aufklärungsarbeit von Horst Herrmann und  Carsten Frerk wissen wir aber, dass die kirchlich finanzierte Wohlfahrt auch in Deutschland nur eine Legende ist. Die Bücher dazu berechnen die "Kirchenquote" (also den Anteil von Kirchengeldern an der Finanzierung aller Tätigkeiten von Caritas und dem evangelischen Gegenstück Diakonie) mit 1,8 Prozent:

Bei Frerk ist auch die Rede von der legalen Diskriminierung: Die Kirchen und die konfessionellen Verbände dürfen ein besonderes Arbeitsrecht praktizieren. Es besteht keine Mitbestimmung, kein Streikrecht und die Angestellten sind an dubiose Loyalitätsrichtlinien gebunden, deren Interpretation ausschließlich bei den Arbeitgebern liegt.

Der news.ch-Artikel formuliert es so: Die Kirchen evozieren gerne das Bild jenes barmherzigen Samariters aus der Bibel, der sich um einen  Verletzten kümmert und einen Wirt damit beauftragt, das Opfer gegen Entgelt zu pflegen. Schaut man die Realität an, übernimmt die Caritas Schweiz aber gerade nicht die Rolle des Samariters, sondern jene des Wirtes: Sie bietet soziale Dienstleistungen an und lässt sich dafür bezahlen und bespenden.

Der interessante Artikel bringt es auf den Punkt, dass nur ein Drittel des Schweizer Caritas-Budgets von Privaten kommt, die bewusst die Caritas unterstützen wollen, während der Rest unter anderen Titeln gesammelt oder eingetrieben wird. Auch steht das Evangelium in der Agenda noch vor der kirchlichen Tradition und der Hilfe am Menschen. Dass die Öffentlichkeit sich mit den drittklassierten Zielen einer Organisation zufrieden gibt, sei ein Ärgernis, konstatiert der Artikel.

Wie man dagegen angeht, zeigt schlicht und ergreifend Marcus Rainer, Gemeinderat der Grünen in Gröbenzell . Sein Text vom 28.7.:

Kirchliche Einrichtungen, die der allgemeinen Daseinsfürsorge dienen (Kitas, Seniorenwohnheime, Krankenhäuser etc), sind gemäß § 9 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von dessen Diskriminierungsverboten befreit. Sie dürfen deshalb Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich als schwul oder lesbisch outen, sich nach einer Scheidung wieder verheiraten oder aus der Kirche austreten, kündigen. Dies ist vor allem deshalb unerträglich, weil alle diese Einrichtungen weitestgehend aus Steuergeldern finanziert werden und damit die öffentliche Hand faktisch das diskriminierende Verhalten fördert.

In den letzten Jahren sind die Diskriminierungs-Privilegien der Kirchen auf europäischer Ebene durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (z.B. Urteil vom 23.9.2010, Beschwerde-Nr. 1620/03, Kirchenorganist) bereits etwas zurückgedrängt worden, und zwar in Fällen, in denen die jeweilige Person nur wenig Kontakt zur "Kundschaft" hatte.

Bei Kindertagesstätten bedeutet dies ganz konkret, dass einer Küchenhilfe oder Putzfrau, die sich als lesbisch outet, nicht gekündigt werden darf, einer Kindergärtnerin, dies tut, aber schon. Im Gröbenzeller Gemeinderat stand jetzt die Verlängerung des Vertrages, aufgrund dessen die Gemeinde einen Großteil des Defizits der katholischen Kitas übernimmt, auf der Tagesordnung. Wir haben deshalb beantragt:

"Der Zuschuss wird nur unter der Bedingung gewährt, dass sich der Träger verpflichtet, keine Mitarbeiter wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihres Familienstandes oder dessen Wechel oder wegen der Zugehörigkeit bzw. Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu diskrimnieren bzw. zu kündigen."

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Bürgermeister wird jetzt die entsprechenden Verhandlungen mit dem Träger führen. Da es uns wichtig ist, alle Träger gleich zu behandeln, haben wir einen gleichlautenden Antrag in derselben Situung auch hinsichtlich eine Zuschusses für die AWO-Kitas gestellt. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Es wäre toll, wenn ihr in euren Kommunen ähnliche Anträge stellt!

Tja, warum eigentlich nicht?

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