Argentinische Ab- und Hintergr√ľnde


shark-197191_640Normalerweise tragen die Gentlemen von der abgebildeten Sorte eine Krawatte, aber dafür sieht man sie selten so schön lächeln (Bild: mrpenguine, pixabay). Es geht um eine spezielle Spezies, die sich auf den Finanzmärkten tummelt. Man kennt sie nicht nur als Haie, sondern auch als Geier.

Die Rede ist von den Geierfonds, die im Moment versuchen, Profit aus Argentinien zu pressen. Diverse Artikel handeln das Thema ab, z.B. Staatspleite in Argentinien – Immer auf die Gauchos in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.8.: Argentiniens Pleite lehrt vor allem eines: Hedgefonds und Gerichte entmachten Staaten. Seit den siebziger Jahren haben sie deren Rechtsposition zunehmend untergraben – mit ungeahnten Folgen.

Der beste Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema heißt Argentinien als Chance für Europa, 4.8., von Daniel Stelter (nicht online). Beide Artikel beschreiben das Dilemma als allgemeines Problem. Früher waren die Anleger der Staatsmacht ausgeliefert, wenn sie Staatsanleihen kauften, und das haben die Staaten allzu oft ausgenutzt. Sie konnten gemäß internationaler Regeln fast unbehelligt tun und lassen was sie wollten. Wenn sie die Staatsanleihen nicht oder nur zum Teil zurückzahlen konnten, waren die Anleger geschädigt. Z.B. deutsche und itlienische Kleinanleger bei Argentiniens Zahlungsunfähigkeit von 2001/2002.

Inzwischen haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Mit den Hedgefonds sind aggressive, gewiefte und beharrliche Geldgeber auf den Plan getreten, die den Staaten Paroli bieten können. Sie haben so viel Geld, dass sie sich teure Anwälte und jahrelange Prozesse leisten können, und das tun sie auch. Die gegenwärtigen Probleme verdankt Argentinien diesen Hedgefonds, auch Geierfonds genannt.

Das Verfahren ist so: Wenn sich ein Zahlungsausfall anbahnt, sinken die Kurse der Staatsanleihen bis gegen Null. Zumeist wird dann verhandelt, wieviel % der Staat zurückzahlen kann. Sobald der Kurs einen Tiefstwert von vielleicht 30% erreicht hat, kaufen die Finanzhaie solche Papiere auf.

Das Kalkül dabei ist, alle anderen Gläubiger nehmen Abschreibungen hin, um überhaupt etwas zurückzubekommen – nur die Geierfonds legen sich quer. Also die, die gar nichts verloren haben, verhindern den Ablauf in der Hoffnung,  rausgekauft zu werden. Sie haben ja das Druckmittel, dass sie sich weigern können, den Pleitestaat aus der Haftung zu lassen.

Der Druck ist groß, weil die konzessionsbereiten Gläubiger noch mehr leiden, solange die Abfindungszahlungen nicht erfolgen. Die Geierfonds kalkulieren ein, jahrelang vor Gericht zu streiten und die Insolvenz noch mehr zu verschleppen. Dann können womöglich noch andere Trittbrettfahrer aufspringen und den Geschädigten Forderungen abkaufen, und der Druck wird noch größer.

Für die Betroffenen wechselt die Auslieferung an korrupte Politiker gegen die Auslieferung an gierige Anwälte, sie tauschen die einen Abkassierer gegen noch Schlimmere. Die Allgemeinheit verliert fast immer, und aus ihrem Schaden werden große Vermögen herausgeschunden.

Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Geierfonds tun alles, um dem Pleitestaat lästig zu werden. Sie versuchen weltweit, sein Vermögen zu beschlagnahmen, bis hin zum argentinischen Segelschulschiff in Ghana und zur Torpedierung neuer Verträge. Die meisten Versuche werden abgewiesen, aber in der Sichtweise der FAZ übergeben die Anwälte dann an die Journalisten, die dem Pleitestaat eine schlechte Presse verschaffen.

Noch mehr Druck also. Unterlegen sind bereits Costa Rica, Brasilien und Peru. Argentinien wird derzeit bearbeitet. Auch bei den So-gut-wie-Staatspleiten im Euroraum haben die Spekulanten prächtig verdient. Selbstverständlich auf Kosten der Euroland-Allgemeinheit, mit schönen Grüßen von der EZB.

Immerhin mehren sich Stimmen, die ein Insolvenzrecht für Staaten fordern, genauso wie für Banken. Die ganze Willkür der Retterei sollte gegen klare ökonimische Logik ausgetauscht werden. Das künstliche Niederhalten der Zinsen im Euroraum ist gefährlich, so der SZ-Artikel. Die Zinsen müssten viel höher liegen, um das reale Risiko des Zahlungsausfalls abzubilden. Die politisch verfremdete Finanzwelt ist schädlich, die Finanzmärkte brauchen "das Korrektiv der Kapitalmärkte, um Regierungen zu vernünftiger Haushaltspolitik anzuhalten." Die künstlich erniedrigten Zinsen verlocken nur zum Schludern, der Reformdruck nimmt ab, und die Schulden wachsen weiter.

Der SZ-Artikel verfechtet die finanzpolitische Härte. Wenn klargemacht wird, dass weder EZB noch andere Staaten einspringen, wird eine "heilsam disziplinierende Wirkung auf die Politik" erzielt. Bei der Euro-Krise fehlte dies Korrektiv, die Zinsen waren viel zu niedrig. Sie sind es heute wieder, und die Schulden wachsen weiter. Laut SZ-Artikel ist es unrealistisch, die "ordentliche Bedienung dieser Schulden" zu erwarten.

Für Argentinien und später auch für gewisse Euro-Länder wird eine geordnete Insolvenzprozedur gebraucht. Solange es die nicht gibt, werden die Krisenländer weiter auf die Sozialisierung der Schulden setzen, so der Artikel.