Neuer TTIP-Skandal: EU-Kommission kassiert Bürgerrechte

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800px-TAFTAÜber das Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP wird immer noch heftig debattiert. Die Süddeutsche Zeitung hat eine ganze Batterie von Artikeln aufgefahren, um die Sache von allen Seiten zu beleuchten. Zum Bild von Datastat die Legende aus Wikimedia Commons:

Deutsch: Geplantes Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA):
   Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
   Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA)
   Europäische Union (EU)
   Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
   Beitrittskandidaten der Europäischen Union

 

Aktuell ist ein Stück Unverfrorenheit, das bezeichnend ist. Die STUTTGARTER-ZEITUNG.DE meldet am 11.9. Freihandelsabkommen TTIP – Brüssel lehnt Bürgerinitiative gegen TTIP ab: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen. Damit ist der Versuch, die Gespräche über den hochumstrittenen Handelsvertrag auf basisdemokratischem Wege zu Fall zu bringen, vorerst gescheitert.

Was da passiert ist: Bürgerinitiativen versuchen, das TTIP-Abkommen zu verhindern, dessen Rechmäßigkeit ja überaus zweifelhaft ist. Nun wird der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" von der EU-Kommission gesagt, dass sie selbst nicht rechmäßig wäre. Ihr wird die Registrierung verweigert, obwohl sie ihre Zulässigkeit mit einem überzeugenden Rechtsgutachten untermauerte.  D.h. das Recht nach Methode TTIP zu missbrauchen ist rechtmäßig, doch dagegen anzugehen ist nicht rechtmäßig.

Das ist die rechte Einstimmung für das Wirken der EU-Kommission, deren Aus- und Umbau an dieser Stelle bereits kritisiert wurde (Die Drehtür dreht sich weiter). Wenn bereits die jetzige Kommission derart bürgerfeindlich eingestellt ist, wie wird dann erst die neue agieren, die der wirtschaftsfreundliche Kommissionspräsident Juncker zusammengestellt hat?

Die Entscheidung datiert vom 10.9., und sie besagt, die EU-Kommission könne die Anti-TTIP-Initiative aus "rechtlichen Bedenken" nicht zuzulassen. Das Recht ist also in der Hand der EU-Kommission und der TTIP-Vertreter, während das Bürgerrecht nicht zählt. Dabei besteht die Bürgerinitiative aus einem Bündnis von 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa.

Stimmen aus dem EU-Parlament halten solche juristischen Winkelzüge für ein fatales Zeichen. Damit bestärke sich der Eindruck, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der BürgerInnen gemacht werde. Die EU-Kommission habe mit der  Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiave die BürgerInnen bei der Entscheidung über TTIP ausgesperrt . So trete die noch amtierende Kommission die Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen.

Die Forderung geht an den neugewählten EU-Kommissionspräsidenten Juncker, diese Entscheidung zu korrigieren, schließlich habe er im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Juncker solle dafür sorgen, dass europäische BürgerInnen bei weitreichenden Entscheidungen über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz, so wie sie von TTIP betroffen sind, mitreden dürfen.

Um die Sachlage zu veranschaulichen, bringen wir den Appell von campact.de TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Dort kann man diesen Text unterschreiben:

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

  • TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
  • TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
  • TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
  • TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
  • TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!

 

Infos und weitere TTIP-Artikel bei wissenbloggt:

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3 Antworten auf Neuer TTIP-Skandal: EU-Kommission kassiert Bürgerrechte

  1. Wilfried Müller sagt:

    Die EU-Dreistigkeit zeitigt Früchte: Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative
    Die 250 Trägerorganisationen lassen sich glücklicherweise nicht entmutigen, sondern haben sich zu einer Doppelstrategie entschlossen. Zum einen fechten sie die wacklige Entscheidung der EU-Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Zum anderen beginnen sie mit der Bürgerinitiative einfach selbstorganisiert. Die Unterschriftensammlung begann gestern, am  Dienstag, den 7. Oktober! Bitte unterschreiben und nach Kräften verbreiten! Hier:

    Europäischer Aktionstag
    Um die selbstorganisierte Bürgerinitiative auf Touren zu bringen, findet am kommenden Samstag, den 11. Oktober, ein europäischer Aktionstag statt. Dazu sind alleine in Deutschland 3.000 (!) Aktionen angekündigt. Das gab es zu einem europapolitischen Thema noch nie! Auch europaweit füllt sich die Europakarte der Aktionen. Jeder kann an diesem Samstag zu
    TTIP, CETA & co. aktiv werden!

     

  2. Wilfried Müller sagt:

    ZEIT ONLINE am 18.4. in Freihandelsabkommen – Zehntausende protestieren gegen TTIP: Weltweiter Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP: Zehntausende gehen auf die Straße. Nächste Woche ist eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA.

    Bedenken wirft die SZ vom selben Tag auf in Freihandelsabkommen – TPP Spielregeln, die China verführen könnten: Unter den Pazifik-Anrainern bestehen nicht minder wichtige Bindungen von enormer strategischer Bedeutung. Die nationale Rivalität vor allem zwischen China und seinen unmittelbaren Nachbarn, aber auch und vor allem mit den USA wird in den nächsten Jahrzehnten über Frieden und Wohlstand auf der Welt entscheiden wie keine zweite geopolitische Konstellation.

    Frage also: wenn man das TTIP ganz abblockt, verlagert sich dann der Welthandel in den TPP-Pazifik-Raum (wenn er das nicht sowieso tut)? Ist ein cleanes TTIP wichtig für uns?

     

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