US-Unrecht in Deutschland

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clause-370941_640Deutsch-amerikanische Beziehungen – In Deutschland gilt auch US-Recht (11.8.), so heißt ein Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung von dem Professor für Zeitgeschichte Josef Foschepoth. Der Inhalt ist eine rechtliche Betrachtung, was die USA in Deutschland alles dürfen. Was dabei komplett fehlt, ist die Frage der Gerechtigkeit, deren Missachtung das US-Recht zum Unrecht macht (Bild: geralt, pixabay). Der Reihe nach:

Edward Snowden dürfe nicht nach Deutschland kommen, weil ihm Auslieferung droht statt Asyl. Das liege an den Verträgen der Bundesregierung mit den USA, und diese Partnerschaft sei wichtiger als Recht und Verfassung, so der Tenor des Artikels: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stellen einen höheren Wert dar als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Die Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson, besagt der Artikel, sie stünde gleichsam über Recht und Verfassung.

Das ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich. Einmal weil das unter Sicherheitspartnerschaft fungieren soll – welche Sicherheit gefährdet Snowden bitte? – und zweitens, weil die USA den Wert der deutsch-amerikanischen Beziehungen so viel niedriger veranschlagen. Erstaunlich ist außerdem, wie weit die Verpflichtungen Deutschlands 70 Jahre nach dem verlorenen Krieg noch gehen. Das kann man in dem Artikel nachlesen.

Demnach betreffen die Privilegien der USA die Steuer- und Zollfreiheit, die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte, Vergünstigungen für amerikanische Firmen, speziell bei Dienstleistungen im Geheimdienstbereich, und Sonderrechte im Bereich von Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung.

Das würde Snowden, der für die CIA, die NSA und die DIA gearbeitet hat, vors Militärgericht bringen, wo er dann zu 35 oder so Jahren verdonnert würde, siehe Manning im Wandel). Deutschen Schutz kann er laut SZ-Gastbeitrag nicht erwarten:

Das Asylrecht scheidet aus, weil der Antragsteller schon im Land sein muss (wobei das ja nun das geringste Problem wäre, Anmerkung wissenbloggt). Die Bundesregierung lehnt es auch ab, Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, das Ausländern "aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis" ermöglicht. Und sie will Snowden auch nicht für eine Zeugenvernehmung durch den parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ins Land lassen.

Denn die amerikanischen Militärbehörden in der Bundesrepublik haben das Recht, "die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit" über die dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Als "Straftaten" kommen Spionage, Verrat von Amtsgeheimnissen und Diebstahl von geheimen Staatsdokumenten in Frage.

Was aber nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass die NSA diese Straftaten alle selber begangen hat, die sie Snowden nun vorwirft. Die Vorwürfe nun dem Aufdecker der Verbrechen unterzuschieben, ist eine befremdliche und menschenverachtende Sichtweise. Sie ist nicht nur dem Kommentator zueigen, sondern auch der Bundesregierung. Die steht anscheinend auch auf dem Standpunkt, Snowden gehöre als "Spion" und "Verräter" angeklagt statt der NSA.

Ist es wirklich die Sorge, wenn sie's nicht tun, würden sie die "über sechzig Jahre gewachsene Sicherheitspartnerschaft" in schwerste Krisen stürzen? Ist es das, was  Staatsräson ausmacht? Ist das angesichts der veränderten Weltlage überhaupt noch realistisch, wo sich die USA als Militärtrampel in den zumeist selbstgemachten Krisengebieten und als Drohnenkiller hervortun? Wo bleiben da Gerechtigkeit und Menschlichkeit?

Das Fazit kann nur sein, man darf nicht zulassen, dass mit zweierlei Maßstab gemessen wird. Wir sollen die Regeln einhalten gegenüber den Regelbrechern? Die Antwort ist ein entschiedenes Nein. Die Militärverträge müssen evaluiert und auf ein vernünftiges Maß kupiert werden. Snowden muss rehabilitiert und unterstützt werden. Manning muss befreit werden. So lauten die richtigen Konsequenzen.

Siehe auch Data sharing made in NSA

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