Wahl der Lieblingsplünderer

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euro-76015_640Heute steht ein schwieriges Problem an, denn wissenbloggt will gegeneinander abwägen, wo die besseren Plünderer stecken. Dazu werden einschlägige staatliche und privatwirtschaftliche Leistungen vorgestellt (Bild: geralt, pixabay).

Allgemeinheit-Privatwirtschaft

Den Vortritt hat der Staat als Vertreter der Allgemeinheit. Es geht um geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft, nach dem Motto Der geplünderte Staat. So heißt eine Phoenix-Sendung von Thomas Ammann und Stefan Aust, die zuletzt am 11.8. gesendet wurde. Aus dem Inhalt:

Staatliche Stellen verteilen Steuergelder in Milliardenhöhe an die Privatwirtschaft, für Objekte, die zwar bekannt sind, während die Verträge streng geheim bleiben. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, wer wieviel am Ausbau der Autobahnen verdient, an der  Modernisierung von Schulen oder der Errichtung von Projekten wie der Hamburger Elbphilharmonie (obwohl diese Projekte ja ausgeschrieben werden müssen, wb).

Es geht um sogenannte "öffentlich-private Partnerschaften" (ÖPP, englisch PPP), in  denen der Staat Arbeiten an private Unternehmen vergibt. Wiki dazu: PPP ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. Ziel von PPP ist die Arbeitsteilung: Der private Partner übernimmt die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierter Ziele beachtet werden.

Besonders gut scheint es aber nicht zu klappen, staatliche Aufgaben an die Wirtschaft zu delegieren. Seit langem will die Kritik nicht verstummen, die staatlichen Stellen würden mit solchen Projekten Milliardenausgaben verschleiern und damit die Schuldenbremse umgehen. Parlamentarier haben wegen der Geheimhaltung dieser Verträge keine Kontrollmöglichkeiten.

Bei Wiki findet man die Kritik an den PPP ausführlich dargestellt. Demnach sei die öffentliche Hand nicht vollständig von der Nützlichkeit der PPP als alternative Beschaffungsmethode überzeugt, und nicht alle Konzepte seien ausgereift. Viele Entscheidungsträger, Gremien und Beamte seien angesichts unerprobter PPP-Verwaltungsverfahren eher den konservativen Methoden zugeneigt  Zudem bestehe in Deutschland eine nicht zu unterschätzende rechts- und verwaltungsverfahrensmäßige Unsicherheit.

Theoretisch handelt es sich um eine Win-win-Situation (offizielle Bedeutung: beide Partner gewinnen, reale Bedeutung: wer das verkaufen kann, gewinnt das Doppelte). Das sollte gemäß der Kritiiker nicht auf den Bereich der Daseinsvorsorge ausgedehnt werden, weil ein Zielkonflikt bestehe: Die Politik sei am Gemeinwohl orientiert und habe  bei der Zuordnung der Ressourcen die Interessen der unterstützungebedürftigen Menschen wahrzunehmen. Dagegen ist das Hauptziel der Unternehmen die Gewinnmaximierung. Es gibt also immer das Risiko, dass das Gewinnstreben auf Kosten von Verschlechterung des Leistungsangebots ausgelebt wird, zumal bei den monopolartigen Exklusivverträgen.

Wegen der Praxis der Geheimhaltung bei den Privatisierungsverträgen können kaum Aussagen über die Rentabilität von PPP-Projekten gemacht werden, man hat also das Problem der asymmetrischen Informationsverteilung. Und es widerspreche dem Prinzip, dass jede Staatsgewalt vom Volke ausgehen muss, und dass sich jede Entscheidung des Verwaltungsträgers mithin bis zum Volkssouverän zurückverfolgen lassen muss. Wenn öffentliche Ressourcen in einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen gebunden sind, kann der Einfluss der Verwaltung auf die Entscheidungsfindung zu gering werden. Dann treffen verfassungsrechtlich nicht legitimierte Private wie Banken, Berater und Baukonzerne Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen, und darin besteht der Zielkonflikt.

Wiki nennt den Publizisten Werner Rügemer, der den bisherigen PPP-Projekten eine „Spur des Scheiterns“ diagnostiziert:

  1. Der Investor wird schnell insolvent, die öffentliche Hand muss seine Verpflichtungen  übernehmen, z.B. beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen und bei vielen weiteren Bäderprojekten.
  2. Der Investor schlägt nachträglich Forderungen drauf, z.B. bei den 90 Schulen vom Landkreis Offenbach und bei der Hamburger Elbphilharmonie.
  3. Die geschönte Kalkulation hat keinen Bestand, z.B. beim Warnow-Tunnel in Rostock und beim Trave-Tunnel in Lübeck mit den Investoren Hochtief, Bilfinger Berger und Bouygues. Dort mussten die Laufzeiten der Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre erhöht werden, mit entsprechenden Kosten für die Betroffenen.
  4. Wenn der Investor seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, scheitern die Projekte, z.B. beim Projekt „Würzburg integriert!“ der Stadt Würzburg zusammen mit der Bertelsmann-Tochterfirma Arvato.

Rügemer hält das Scheitern für ein systemimmanentes Problem, das durch die Geheimhaltung der Verträge, durch private Schiedsgerichtsbarkeit (TTIP lässt grüßen, wb), durch Verkauf der Mietforderungen an Banken, durch hohe Transaktions- und Beraterkosten, durch Zugehörigkeit der Berater zur organisierten PPP-Lobby und durch das Alleinbestimmungsrecht des Investors bei den Subunternehmen verursacht wird.

Wiki-Aussge dazu: bei PPP verdienten Konzerne, Banken und Berater das große Geld, sie hätten gemeinsam mit der öffentlichen Hand ein intransparentes System geschaffen, das zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern funktioniere.

An diese Kritik hängten sich die Fernsehschaffenden von Phoenix 2013 mit ihrer  NDR-Fernsehdokumentation „Der geplünderte Staat“ (2013) an. Sie bringen Beispiele für Korruption und mangelnde Wirtschaftlichkeit, z.B. auch beim Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, beim Neubau eines Gefängnisses in Rostock usw. Zitiert wird auch der Präsident des Bundesrechnungshofs mit dem Hinweis, die Unternehmen müssten ja anders als der Staat Gewinne erzielen, während ihre Kreditkosten höher seiien als die des Staats. Schon deswegen sei PPP meistens unwirtschaftlich. Man sehe es daran, dass 5 der 6 Autobahnprojekte, die als PPP realisiert wurden, teurer geworden sind als es bei konventioneller Umsetzung der Fall gewesen wäre (Gutachten des Bundesrechnungshofs).

Zu den beamteten Kritikern stoßen die Organisationen Attac, Lobbycontrol und Transparency, die mehr oder weniger die Auflösung der ÖPP Deutschland AG fordern, da sie eine Einladung zu Lobbyismus zulasten der Bürger sei. Und das Parlament lässt sich umgehen, ohne zu reagieren.

Parlamentsbeobachter Roger Willemsen – Souverän ist, wer sich für die Zuschauerbank entscheidet (Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.3.): Roger Willemsen hat als Vertreter der Bürger ein Jahr lang das Parlament beobachtet und mitgeschrieben. Das Fazit ist niederschmetternd. Unser Parlament ist nicht der Ort der demokratischen Entscheidungen. Man trifft bloß "immer wieder auf schwadronierende Redner, Getuschel auf der Regierungsbank, eine unaufmerksame Merkel, leitartikelnde Fragesteller und parlamentarische Staatssekretäre, die anstelle einer Erwiderung Ressortstatements verlasen." Mit solchen Abgeordneten (bis auf wenige Ausnahmen) sei eine Selbsterneuerung des Parlaments schlecht vorstellbar, so das Buch.
 

Privatwirtschaft-Allgemeinheit

Ein Placebo-Parlament, wo die Abgeordneten ihre Zeit für anderes nutzen, statt echte parlamentarische Arbeit zu leisten, und die Gesetze lassen sie sich von Anwaltskanzleien schreiben (Linklaters usw., 1,5 Mrd hat die Bundesregierung für "Gutachten" bezahlt) – da ist es kein Wunder, wenn die Staatskassen den "Partnern" offenstehen. Andere offenstehende Kassen finden sich in der Privatwirtschaft, und damit ist der zweite Teil der Gegenüberstellung erreicht. In freier Reihenfolge zeigen unsere Links mosaikartig, was da an Plünderungen abläuft:

Insiderhandel vor Entscheidungen der Federal Reserve laut Studie (DIE WELT 16.5.): Vor den geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank ist es in den letzten Jahren offenbar immer wieder zu Insiderhandel gekommen. Zwischen 1997 und 2013 dürften einige Investoren schon von Kurswechseln bei der Federal Reserve erfahren haben, bevor diese angekündigt wurden, ergab eine wissenschaftliche Untersuchung aus Singapur. Wenn man das vorher weiß, lässt sich trefflich drauf spekulieren.

Manipulierte Märkte, von Simone Boehringer in der SZ  vom 9.8. (nicht online):
Die Finanzmärkte selber treiben die Kurse, sie sind seit Jahren politisch über Gebühr beeinflusst und zuweilen sogar kriminell manipuliert, so die Aussage. Die Anleger können sich auf nichts verlassen, am wenigsten auf ökonomische Logik, siehe auch Der schwerbeschädigte Kapitalismus). Von Banken wurden manipuliert: der Libor, der Euribor (Kreditkonditionen für Hypotheken), Richtpreise für Edelmetalle (das Silberfixig wird daraufhin jetzt abgeschafft), das Goldfixing, siehe auch Selbstbedienung – wo die Kasse klingelt.

Die Preise sinken nach dem Fixing und gehen am nächsten Morgen wieder hoch, diese Anomalie verriet die Fixer. Die Devisenkurse wurden auch von den Banken manipuliert, während die die manipulation der Aktien- und Anleihemärkte durch Kaufprogramme für Staatsanleihen der EZB vorbehalten blieb. Das alles mit frischgeschöpftem Geld, das die EZB den Banken hinten reinstopfte und so für weitere Manipulationen sorgte (Zombies=Pleitebanken künstlich am Leben erhalten, siehe Overbanked – die Zombies grüßen).

Eigentlich gehört das Treiben der EZB unter die vorige Rubrik, weil die Notenbanken staatlich sind und nicht privat. Die Politik der EZB-Chefs Trichet und Draghi hat sie aber dermaßen mit den Banken verfilzt, dass es kaum trennbar ist. Mit dem Herabsetzen der Leitzinsen auf quasi Null haben sich die Bilanzsummen der Notenbanken verdreifacht, und das Geld sucht immer riskantere Anlagen. Die Geschäftsbanken kriegen das Geld praktisch ohne Zinsen und stecken es nicht ins Kreditgeschäft,  sondern in Kapital- und sonstige Märkte. Die Folge ist Fehlallozierung, spanische Anleihen haben dieselben Renditen wie US-Papiere, die Aktienkurse steigen unmotiviert um 20% bei Null Konjunkturplus. Die Risikoprämien sind zu billig, die Aktienkurse zu hoch.

Noch ein nicht onlinener Artikel der SZ vom 22.7. heißt Small Talk, von Markus Zydra, der beschreibt, wie die Wechselkursmanipulationen der Banken jetzt bei der
britischen Staatsanwaltschft untersucht werden, die deutsche Bankaufsicht Bafin sei alarmiert. Na, wenn's danach ginge, dann dürfte die Bafin vor lauter Alarm nicht mehr wissen, wo oben und unten ist.

Noch was nicht Onlinenes zu den Boni, mit denen die Manager ihre Firmen plündern: Schiefer Deckel – Europas Banken umgehen Vorschriften zu Managergehältern, so heißt eine reuters-Meldung vom 21.7.. Demnach wollen 70% der Banken das Bonus-Limit voll ausreizen. Die österreichische Kronen Zeitung hat am 21.7. dieselbe Meldung, EU- Banken wollen Boni- Obergrenzen voll ausreizen: Bei den meisten europäischen Banken können die Bonuszahlungen auch in Zukunft doppelt so hoch ausfallen wie das Grundgehalt. 70 Prozent der Institute wollen die Bonus- Obergrenzen voll ausreizen, die von der Europäischen Union (EU) vorgegeben werden, wie aus einer am Montag veröffentlichten Untersuchung der Managementberatung Mercer hervorgeht siehe auch  Die bösen Boni-Banker.

Die Liste ist so lang, dass wir nur einen Teil davon bringen können, und dennoch ist es ermüdend. Am 22.7. schreibt die SZ US-Senator gegen Geldinstitute – Deutsche Bank hat Ärger wegen Hedgefonds-Deals: darin ist die Rede von einem "Parallel-Universum", beruhend auf "Fiktion": Das Steuerspar-Modell der Deutschen Bank für Hedgefonds nutze das zum Abkassieren. Ein Thema, das sich lange ausdehnen ließe.

ZEIT ONLINE schreibt über eine andere Facette der Plünderei: Steuerhinterziehung "Steuerbetrug ist ein hochprofitables Geschäft für die Banken" (24.7.). Handelssanktionen gegen die Schweiz, Luxemburg in der EU isolieren: Der Ökonom Gabriel Zucman fordert im Kampf gegen Steuerhinterziehung radikale Maßnahmen.  Das ist nur ein Interview, aber so ähnlich steht es in der SZ vom 14.7., Vermögen in Steueroasen Den Milliarden auf der Spur. Demnach gibt es weltweit 5,8 Bio. Euro in Steueroasen, von denen 80% (4,7 Bio.) nicht dekalriert sind. In der Schweiz lagern 1,8 Bio., in Hongkong und Singapur je 750 Mrd., in Luxemburg (Jancker lässt grüßen) und den Bahamas 500 Mrd.

Die Bafin ist nur "alarmiert", abdere Behörden alerter, wie die FAZ am 6.8. schreibt, Großbanken – Amerikanische Bankenaufseher verschärfen Kontrolle: Die Notfallpläne von elf Großbanken weisen zwei mächtige Behörden zurück. Sie halten sie für unglaubwürdig. Darunter befindet sich auch die Deutsche Bank. Deren Aktie fällt auf ein Zweijahrestief. Der Inhalt ist, die Regulierungen greifen nicht.

Nochmal die SZ am 7.8.,  Strafe für US-Großbank – Bank of America will Rekordsumme an US-Justiz zahlen: So viel Geld hatte noch kein Unternehmen an die US-Justiz überweisen müssen: Bis zu 17 Milliarden Dollar will die Bank of America an das Justizministerium zahlen und sich damit auf einen Vergleich einigen. Da geht es um schlichte Kundentäuschung. Die New York Times äußert sich schon am 6.8. dazu, Bank of America Offers U.S. Biggest Settlement in History. Das deutsche Modell ist bescheidener,  Steuerhinterziehung – Großbank UBS zahlt Strafe von 300 Millionen Euro, wie die Zeit am 29.7. berichtet.

Also die Schweiz hilft den Banken, die Finanzämter weltweit zu betrügen, und was machen die Banken?  Sie betrügen die Schweiz, siehe SZ vom 30.6. in Dubiose Aktiendeals – Hypo-Vereinsbank hat offenbar auch Schweizer Fiskus hintergangen: Nicht nur die deutschen Steuerzahler hat die Münchner Hypo-Vereinsbank mit fragwürdigen Aktiengeschäften geschädigt, auch die Schweizer Finanzbehörden wurden offenbar hintergangen. In Bern hat man jedoch schneller reagiert als in Berlin.

War noch was? Richtig, der Cum-ex-Betrug. Dazu DIE WELT am 23.6. Aktiendeals – Cum-Ex-Trick kostet Steuerzahler zwölf Milliarden: Mit Aktiendeals soll die britische Bank Barclays den deutschen Fiskus um Millionen gebracht haben. Doch das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Und: nicht nur Banken nutzen das Steuerschlupfloch. Die SZ schon am 5.4. dazu in Dubiose Aktiendeals Dutzende Ermittlungsverfahren gegen Banken und Fonds : Allein in Hessen laufen momentan 30 Verfahren gegen Kreditinstitute wegen Steuerhinterziehung.

Noch was ganz Exotisches aus der SZ vom 11.4., Aktiendeals bei Schweizer Banken – Schweigegeld an ein Phantom: Ein Erpresser aus der Schweiz kassierte eine Million Euro für sein Wissen über Aktiendeals. Das zeigt der interne Mail-Verkehr von Managern der Sarasin-Bank. Der Verlierer der ganzen Aktion: der deutsche Fiskus.

Zuletzt seien noch die Klagen erwähnt, die darauf basieren, dass die Banken als Treuhänder die Anleger nicht besser geschützt haben. Die eigentlichen Taten sind nach 6 Jahren verjährt, (also der kritische Bereich von 2004 bis 2008. Deshalb nehmen die Kläger den Dreh mit den Treuhändern, das verjährt nicht so schnell. Beklagte sind die Deutsche Bank (US), die US Bancorp, Wells Fargo, die Citigroup, die britische HSBC, die Bank of New York Mellon. Kläger sind Blackrock (größter Vermögensverwalter) und Pimco (größter Anleihehändler und Allianz-Tochter), der Schäden wird auf über 250 Mrd. Dollar beziffert.

Entscheidungsfindung

Das ist eine Menge Plünderei. Man mag sich kaum das Lesen antun, vor allem über die Taten der Banken. Da werden immer neue Abgründe aufgedeckt, und man gewinnt den Eindruck, die Strafverfolger kommen gar nicht hinterher. Den Bankencrash haben sie ja weitgehend verschlafen, erst spät fanden sich Wege zu einer annäherungsweisen Wiedergutmachung.

Es dürfte auch so sein, dass die Banken extrem tricky sind, und dass man ihnen regulär kaum beikommen kann. Deshalb die vielen Vergleiche und solche Drehs wie mit den Treuhändern. Verantwortlich für die Regulierungsdefizite: die Staaten. Die pennenden Parlamente. Und die legale Korruption, die in den Lobby-Einkünften unserer Parlamentarier liegt, siehe Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften.

Wahrscheinlich ist es zu vermessen, einen Sieger bei der Plünderei auszurufen. Aber der Verlierer ist bekannt: das ist die Allgemeinheit. Traurig, aber wahr.

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Eine Antwort auf Wahl der Lieblingsplünderer

  1. Wilfried Müller sagt:

    Die SZ berichtet am 21.8. Rekordstrafe – USA rechnen mit der Bank of America ab Amerika zieht die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung. Die Bank of America büßt für fragwürdige Immobilienkredite und hat sich mit dem Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt, sie zahlt 16,65 Milliarden Dollar.  Siehe auch Wiedergutmachung für Bankenbetrug – nicht in Deutschland

    Bleibt die Frage: Wieso können die USA die Banken drankriegen und das ebensoschwer geschädigte Deutschland nicht?

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