Politische Wirrnis: Sterbehilfe ja – aber woanders

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dead-42544_640Die politische Willkür hat auch vor den letzten Fragen keinen Respekt. Die Sterbehilfe soll nach dem Willen der deutschen Bundesregierung so verboten wie möglich sein. Die christlichen Vorschriften sollen auch für die vielen gelten, die gar nicht christlich sind. Ein eklatanter Verstoß gegen das Gebot der Säkularität und das Selbstbestimmungsrecht (Bild: Nemo, pixabay).

Die Zeitungen berichteten, z.B. die Süddeutsche Zeitung in Debatte um Sterbehilfe-Verbot – Der Tod darf keine Behandlungsoption werden: (13.8.): Die Zustimmung in Deutschland zur aktiven Sterbehilfe ist hoch. Für Ärzte, Politiker und Kirche ist sie dennoch ein Tabu. Die Union hat deshalb ein strenges Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Artikel beschreibt den tiefen Graben zwischen dem Bürgerwillen – 50% für selbstbestimmtes Sterben – und den Abgeordneten, Kirchenvertretern und Ärzten – nahezu 100% dagegen. Das habe die Union genutzt, um ein besonders rigides Sterbehilfegesetz "anzuschieben".

Der aufkommende Widerstand dürfte um sich greifen. Wenn die Sterbehilfe erst vom Tabu befreit sei, so der Artikel, werde die Zahl der Befürworter weiter wachsen. Der Zeitgeist gehe in Richtung Selbstbestimmung beim Tod, und bei den Geburten eh. An der Geburt sei nichts Heiliges mehr, und beim Sterben lassen sich das auch immer weniger Leute vormachen (siehe auch Keine Kriminalisierung von Sterbehilfe!).

Die SZ sieht das als einen Schritt zur Patientenautonomie, wenn sie es auch – religionsbeflissen, wie sie ist – nicht für wünschenswert hält. Die Argumente klingen anders; wer wolle denn, dass die Ärzte ein Gift im Rezeptblock haben, das den Tod zur Behandlungsoption macht? (Anmerkung wissenbloggt: Wer selbstbestimmt sterben will, mag nicht mal auf ein Rezept angewiesen sein, der will das Gift bei Bedarf rezeptfrei haben.)

Wer traue sich noch, über eine schwere Krankheit zu klagen und teure Behandlung in Anspruch zu nehmen, wenn das Sterben so leicht sei? (Anmerkung wb: Diese Frage thematisiert den Druck aufs unfreiwillige Sterben, den es natürlich nicht geben darf.)

Der SZ-Artikel plädiert dafür, den status quo zu belassen. Die Sterbehilfe finde ja ohne Kontrolle statt, wenn auch verschwiegen und ohne Akzeptanz, nach dem Motto, was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Solange dieses Tabu existiert, nicht drüber zu reden, gebe es auch nicht den Druck aufs unfreiwillige Sterben. Die Union hätte mit den Verbotsplänen ohne Not die Debatte eröffnet.

Nicht zufrieden damit, den Bürger zu kujonieren, kapriziert sich die Union noch auf andere Sachen. Ins rechte Licht gerückt, geht das in dieselbe Richtung, nur firmiert es anders. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Irak-Konflikt – Waffenlieferungen dank der Linken (16.8.): Deutschland erwägt Waffenlieferungen in den Irak – ein Tabubruch, der längst fällig war. Daran mitgewirkt hat ausgerechnet die Linkspartei.

Wenn man mal den Zoff um Gysis Mut zur Prinzipienlosigkeit abzieht, was bleibt dann? Die Regierung verfügt aktive Sterbehilfe für die politischen Gegner.

Der eigenen Bevölkerung wird das Selbstbetimmungsrecht genommen, doch irgendwo in der Welt sollen Leute umgebracht werden, wenn es nach dem Willen unserer Regierung geht.

Der Prinzipienlosigkeit sind Tür und Tor geöffnet. Früher gab es einen Grundkonsens, nach dem Deutschland sich aus Kriegen fern von Europas raushält (solange kein Bündnisfall eintritt), schreibt die FAZ. Demnach sei die Einmischung in Europa statthaft, so im Kosovo, aber nicht im Irak und Libyen. In Afghanistan habe man das Geschehen ja nicht gleich als Krieg wahrgenommen, sondern als "bewaffnete Entwicklungshilfe" (Anmerkung wb: wenn man auf beiden Augen blauäugig war, siehe Abschiedsschimpf für Afghanistan & -akteure).

Die Prinzipen keine Waffen in Spannungsgebiete und aus Kriegen raushalten wurden ohne demokratisches Klimbim kassiert, und jetzt wird offen das machtpolitische Kalkül diskutiert, aktiv in einen bewaffneten Konflikt einzugreifen. Was die USA noch jedesmal versaubeutelt haben, will unsere Bundesregierung besser machen. Die Formel wird von der FAZ wiedergegeben als: Alle Regierungsmitglieder teilten die Überzeugung, man müsse bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren gehen, um den bedrängten Kurden zu helfen.

Der Bruch des alten Konsens' ist damit vorbereitet, mit dem Argument unseres Außenministers und unserer Kriegsministern, Deutschland dürfe Weltpolitik nicht nur kommentieren, sondern müsse sich in der globalen Weltordnung mehr enganieren und mehr Verantwortung übernehmen, militärische Aktionen eingeschlossen.

Also nicht mehr wie beim letzten Afrikaeinsatz, wo die Ausbildungsmission in Mali um ein paar Dutzend Mann vergrößert wurde. Jetzt soll richtige Sterbehilfe geleistet werden. Die Krise sei in Deutschland angekommen durch die Proteste der Jesiden (von denen leben 60.000 in Deutschland, siehe auch Pressemitteilung von Peri zu Yeziden). Selbst Pazifisten ließen sich laut FAZ zu Reaktionen hinreißen, dass die „barbarischen Islamisten“ womöglich nur mit Aktionen „militärischer Art“ zu stoppen seien. Keine Rede ist mehr davon, die deutschen Waffenexporte müssten eingeschränkt werden, im Gegenteil, jetzt seien sie „statthaft“, „um größeres Unheil zu verhindern“, so die Wiedergabe in der FAZ.

Der Artikel feiert das als Erkenntnis der eigenen Verantwortung und Lösung aus der  engstirnigen und bequemen Auslegung unserer Sicherheitsinteressen. Das Dogma aus Kriegen raushalten reiche nun nicht mehr, um deutsche Sicherheitspolitik zu begründen.

Dazu seien ein paar Punkte zur Reflektion vorgelegt:

  • die USA zetteln lieber Kriege an, als sich rauszuhalten, und was hat es ihnen gebracht? Es gab seit 50 Jahren jedesmal ein Desaster. Das spricht ganz erheblich gegen so eine Poltitik
  • die gefühlsbeladene Art, in den Krieg zu schlittern, weckt keinerlei Vertrauen. Zuerst das Säbelrasseln von Außenminister und Kriegsministerin, und dann der undemokratische Umschwung – wenn die das vor der Wahl angekündigt hätten, ob sie dann gewählt worden wären?
  • weltweit sind immer etwa 30 Kriege virulent, siehe Christliche Verwirrungstaktik? Warum soll gerade in diesem Krieg eingegriffen werden? Ist das eine Ersatzhandlung, weil sie in der Ukraine nicht zum Zug kommen? Oder gelten die Jesiden als Argument, uns dort zu verstricken?
  • gewiss ist es wünschenswert, den Migrationsdruck besser zu kanalisieren. Die Lösung nix wie weg aus dem Krisengebiet ist nicht nachhaltig, sondern Krieg und Krise sollten vor Ort beseitigt werden, siehe Asylpolitik und Dogmatismus. Aber das sollte mit Vernunft und Know How angegangen werden und nicht blauäugig und gefühlsgetrieben
  • ob das Argument Raum ohne Volk, wir brauchen Zuwanderer zum Kalkül dazugehört? Dass am Ende, wenn sie es total vermasselt haben, die ganzen Flüchtlinge vom Irak nach Deutschland wollen, wie es zunehmend die Flüchtlinge aus Afghanistan tun?
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