Ern├╝chternde Netzagenda


date-163208_640Wofür ist unsere Regierung da? Zum Regulieren schon mal nicht, und das Reformieren geht auch nur ganz murkelig voran. Eigentlich sollte die Regierung zum Regieren da sein, aber jetzt hat sie es uns gezeigt: sie ist zum Agendasetzen da. Diese Woche wurde die "Digitale Agenda 2014-2017" vom Kabinett beschlossen (Bild: geralt, pixabay). Die Würdigung fiel bescheiden aus.

Die Süddeutsche Zeitung hat die schönsten Kommentare abgeliefert, zunächst am 20.8. in Digitale Agenda – Wünschen und Wollen in Neuland. Hakan Tanriverdi liefert eine Bewertung ab:

Zunächst sei das Papier zu begrüßen, sozusagen als offizielle Kenntnisnahme des digitalen Neulands, als amtlicher Stempel dafür, dass die Digitalisierung auch im Kopf der Regierenden angekommen ist. Nun müsse man beobachten, ob die Erkenntnis auch umgesetzt werde, oder ob es bei den Worten bleibe.

Grundsätzlich sei die Agenda richtig , ihre Ausformulierung werde dem aber nicht  gerecht. Es ist vom "Daten-Tsunami" die Rede, der in den Breitbandausbau kanalisiert werden soll, mit 50 Mbit/s. Unklar bleibe, woher die 25 Mrd. kommen sollen, welche die Telekom dafür verlangt. Auch die DE-Mail sei kritisch anzuschauen, die "sichere Methode", die E-Mails für Dritte unlesbar machen soll – nur nicht für die Virenscanner, die sie "automatisiert entschlüsseln", und wo bleibe dann die Sicherheit? (Anmerkung wissenbloggt: die NSA liest sowieso immer mit).

Am selben Tag, dem 20.8., regte sich noch mehr Kritik bei der SZ in Digitale Agenda der Bundesregierung – Gute Absichten verlegen keine Leitung. Helmut Martin-Jung spricht darin von einem "Windelweich-Papier", die Digitale Agenda der Bundesregierung sei in den Zielen zögerlich und in den Formulierungen vage. Viele Politiker hätten die Bedeutung des Internets immer noch nicht begriffen: So kann das nichts werden.

Die Agenda sei ein Hausaufgabenheft voller Absichtserklärungen. Jung zählt nach: Das Wort "wollen" steht in den knapp 40 Seiten 45-mal drin, mit den Synonymen "anstreben",   "beabsichtigen", "müssen sicherstellen", "Ziel ist es" werde die ganze Agenda zum Wunschzettel. Die Vagheit sei aber verständlich, denn die Masse der deutschen Politiker habe das Umwälzungspotential nicht erkannt und reagiere nun mit den üblichen Reflexen. D.H. Kommissionen einsetzen, abwarten, es in der Ministerialbürokratie schmoren lassen. Zu diesem Behufe gebe einen "Steuerungskreis Digitale Agenda", der "neue Entwicklungen frühzeitig identifizieren" und "in die Diskussion einbringen" soll.

Doch die Digitalisierung verlange nach einer anderen Herangehensweise. Da müsse es schnell vorangehen. Wenn's wirklich so wichtig ist, wie die Agenda sagt, dann müsse auch konzentriert drangegengen werden, ohne Kompetenzgerangel und zu große Gremien, aber mit konkreten Plänen, Zahlen und Zielen. Gute Absichten allein verlegten eben keine Leitungen.

Dass es nicht bloß um Leitungen geht, stellt der beste der Kommentare fest, eine Außenansicht vom 22.8. Frei ist das Netz schon lange nicht mehr, von Sandro Gaycken. Untertitel: Die Bundesregierung glaubt, mit ein bisschen Technik ließe sich das Internet sicher machen. Sie begreift nicht das Grundproblem.

Das Grundproblem wird von Gaycken weiträumig umschrieben. Die Agenda sei einfach nur schlecht, sie führe nicht zum Sicherheitsgewinn, sondern zum Geldverlust (von anderen Betroffenen). Sie setze zum falschen Zeitpunkt falsche Anreize, sie ignoriere die Marktchancen, die in einem schlüssigen digitalen Konzept lägen. Alles nur vage Versprechen und heiße Luft – ein Rückschritt für die Nation der Denker und Ingenieure.

Es fehle die Erkenntnis der Probleme beim internatinalen Datenaustausch und der globalen Kommunikation. Man müsse den Wert des Internets für Bildung, Demokratie und Transparenz dringend hinterfragen. Nach all der politischen Subversion und der Unterwanderung des Internets sei eine neue Sicht notwendig, die weitab der positiven Sicht der unkritischen Unbeleckten liege.

Der NSA-Skandal bezeuge, dass Überwachung und Ausspähung längst zum digitalen Alltag gehörten. Dies Problem sei mit ein wenig Kontrolle und Verschlüsselung nicht zu lösen. Das fördere nur die Verkäufe der Sicherheitsanbieter, ohne am Datenmissbrauch was zu ändern. Das Netz sei kein Medium der antiautoritären Gegenöffentlichkeit mehr; diesen Mythos weiter zu pflegen, sei unverantwortlich.

Wo die  ökonomische Existenz der modernen Länder zunehmend auf dem Netz beruht, wo die Bürger für immer mehr Aufgaben dort hineingeschickt werden, wo auch  Bürgerbeteiligung und politische Basisbeteiligung digitalisiert werden, da müsse die Grundlage kontrolliert werden.

Ist das Netz wirklich noch das Medium, mit dem man der Zensur (in anderen Ländern) entgehen kann? Oder ist das eine Illusion? Gaycken äußert Zweifel. Das Netz sei nicht mehr so frei, wie es scheint. Seit dem arabischen Frühling hätten alle autoritären Regime der Welt das Problem der Informationshoheit im Internet erkannt. Dabei hätten sie gelernt, das Internet ist nicht nur offen für Informationen von unten.

Es ist aber auch offen für Informationen von oben, die so tun, als wären sie Informationen von unten.

Wer will, kann vermeintliche Aktivisten sein Lied singen lassen, bezahlte "Augenzeugen" und "wissenschaftliche Institute" (Anmerkung wb: Mietmäuler gibt's schon lange). Falschmeldungen und fingierte Meinungen werden gestreut, mit dem Ziel, Zündfunken zu liefern oder langfristig zu manipulieren. Dafür gibt es inzwischen einschlägige Nachrichtendienste, Söldnerfirmen und PR-Institute, wo man solche Dienstleistungen kaufen kann, den Anschein der Authentizität inklusive (Anmerkung wb: Mietmäulerverleihe gibts auch längst, die in den Foren verdeckte Werbung treiben).

Der investigative Journalismus werde abgebaut, siehe auch Zeitungskrise = Zeitkrise, weil das Gratisangebot des Internets zum Pressesterben führe. Daher gebe es nicht mehr genug Rechercheure zur Überprüfung der Informationen. In der Folge trete ein unumkehrbarer Bedeutungswandel ein:

Aus der Chance für die Demokratie wird eine Chance für die Demagogie.

Die "Gegenöffentlichkeit" werde zum Fake, die Zahl der Falschmeldungen steige, und das gebe dann den Anlass zur Zensur. Das Netz sei nicht mehr der sichere Refugium für Dissidenten, Oppositionelle, Unangepasste und Whistleblower. Die Nachrichtendienste nicht nur in den autoritären Staaten seien beängstigend gut geworden bei der Überwachung von Querulanten und Netzwerken von Abweichlern. "Big Data" macht mit, es sei einer der Hauptkollaborateure. Die anderen seien die Regime von USA, Russland und China, die auch gerne Entwicklungshilfe in Überwachungstechnik gäben.

Es sei unbekannt, ob die Schützerei mehr hilft oder schadet, Verschlüsselungen gäben keine echte Sicherheit, das Risiko sei unbeherrschbar. Gayckens Fazit: Das Internet sei schlecht für die Demokratie, punktum. Es ünterstütze die Kontrolleure, die Zunahme des öffentlichen Meinungsangebots gehe zulasten von Hintergrundwissen und Manipulierbarkeit. Eine brauchbare Netzagenda müsste dem Rechnung tragen. Die Zeit der blauäugigen Euphorie sei vorbei, es sei Zeit für Ernüchterung.

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