Bäumchen-wechsle-dich - Politiker als Lobbyisten


Bäume_Jahreszeit_2013Verärgerung im Europaparlament: Am vorläufigen Ende einer langen Wechselliste von Top-EU-Politikern, -Beamten und -Kommissaren zu privaten Lobbys steht der Seitenwechsel einer Ausschussvorsitzenden namens Sharon Bowles. (Bild: J.hagelüken, Wikimedia Commons).

Die ehemalige Vorsitzende vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments ist praktisch ohne Sperrfrist in die Finanzbranche gewechselt. Sie ist seit dem 14. August Vorstandsmitglied der Londoner Börse London Stock Exchange. Dazu eine Presseinformation der Londoner Börse vom 15.8., NON-EXECUTIVE DIRECTOR APPOINTED TO THE BOARD OF DIRECTORS OF LONDON STOCK EXCHANGE GROUP PLC: London Stock Exchange Group plc (LSEG) today announces that Sharon Bowles will join the LSEG Board as a Non-Executive Director with immediate effect.

Ein Spiegel-Online-Bericht darüber heißt Seitenwechsel: Londoner Börse engagiert mächtige EU-Politikerin (SPIEGEL ONLINE 26.8.): Sie war eine führende Strippenzieherin für Finanzregulierung in Europa, nun wechselt Sharon Bowles in die Finanzwirtschaft. Der Fall zeigt erneut: Viele Brüsseler Entscheider kennen keine Skrupel.

Aus der Sicht vieler Europapolitiker stimmt die Skrupellosigkeit. Eine einflussreiche Seitenwechslerin verkauft demnach ihren guten Ruf und schadet dem Ansehen der EU. Um zu erfassen, wo sie drinsteckte, muss man wissen, dass der ECON das Zentrum der parlamentarischen Bearbeitung aller europäischen Gesetze für die Regulierung der Finanzmärkte ist. Bei den entscheidenden Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsländern und EU-Kommission oblag der Seitenwechslerin zumeist die Leitung. Sie vertrat den ECON auch bei den Treffen der Finanzminister (EcoFin) nach außen. Sie kennt laut Euro-Stimmen alle Akteure, alle Tricks und alle Kniffe. Ihr Seitenwechsel ist demnach als Skandal zu werten.

Aus den Mitteilungen der Londoner Börse: "Sharon bringt umfangreiches Wissen über Europäische politische und regulatorische Entwicklungen mit, die unser Geschäft beeinflussen. Ihre Erfahrung und ihr Einblick wird für unsere Unternehmensgruppe von großem Wert sein, da wir in einem immer komplexerem regulatorischen Umfeld arbeiten".

Sie verwandelt also Wissen, das sie im öffentlichen Auftrag erworben hat, in eigenes Einkommen und zum Nutzen eines privaten Unternehmens. Damit bringt sie nach Stimmen aus dem EU-Parlament nicht nur sich selbst, sondern auch die EU in Misskredit. Sie befördert den starken Einfluss mächtiger privater Sonderinteressen auf europäische Entscheidungen. Ihr Seitenwechsel dürfte "den schlechten Ruf der Brüsseler Institutionen in dieser Hinsicht weiter verschlechtern."

Als Detail wurde genannt, dass die Seitenwechslerin für die Liberale Fraktion (ALDE/FDP) als federführende Verhandlerin der Europäischen Marktrichtlinie (Mifid II) auftrat, und dass diese Richtlinie große Teile des europäischen Rechtsrahmens für die Börsen in Europa (und damit auch der London Stock Exchange) regelt. Für die EU-Gesetze im Finanzmarktbereich spielen die Details der Umsetzungsgesetzgebung eine große Rolle; da werden in den nächsten Monaten und Jahren viele hundert sogenannte "delegierte Rechtsakte" beschlossen, und die bestimmen letztlich über die Wirksamkeit der Gesetze. Beim Abfassen dieser Gesetze spielen die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (EBA, ESMA, EIOPA) eine entscheidende Rolle. 

Die Seitenwechslerin kennt sich damit bestens aus, und nun hat sie twitter angekündigt, sich um den Kontakt zu den Aufsichtsbehörden für die Londoner Börse zu kümmern. So kann sie die entscheidenden delegierten Rechtsakte für die Umsetzung der EU-
Regeln z.B. gegen die Nahrungsmittelspekulation negativ beeinflussen.

Wer sich über den Einfluss der Lobby auf die Politik wundert, braucht sich nur dieses Bäumchen-wechsle-dich-Szenario anzuschauen. Anscheinend gibt es keine Karenzzeit für den Seitenwechsel und keinen Verhaltenscodex dagegen. Immerhin befassen sich unabhängige Organisationen mit dem Problem. z.B. das Corporate Europe Observatory
mit dem Motto Exposing the power of corporate lobbying in the EU. Die site dazu heißt RevolvingDoorWatch (Überwachung der Drehtür), und sie pflegen eine Datenbank der Kommissare, Parlamentsmiglieder und Beamten, deren Weg durch die Drehtür in Lobby- und Industriepositionen geführt hat.

Auch LOBBYPEDIA mit dem Subtext Geld/Macht/Politik verfolgt das unselige Geschehen, die site Seitenwechsler auf EU-Ebene erklärt: Seitenwechsel ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt. Es geht um PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien, um EU-KommissarInnen und deren MitarbeiterInnen von Europäischen Behörden und um Abgeordnete, die  aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden wechseln und dort Lobbytätigkeiten übernehmen. Häufig würden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren, sie wechselten quasi auf die andere Seite des Verhandlungstisches und säßen nun ihren NachfolgerInnen gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).

Die "Drehtür" ist nicht nur ein Problem in der EU, sondern auch in den Mitgliedsländern, und auch in Deutschland zeigt sich das gleiche Bild. Lobbypedia liefert dazu eine lange Liste von Seitenwechslern und Seitenwechslerinnen, siehe Seitenwechsler im Überblick. Der Erfassungszeitraum beginnt 2005 (mit dem Regierungswechsel von Rot-Grün zur Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel). Die Übersichtstabelle umfasst im Wesentlichen die Seitenwechsler aus den Bundesregierungen: Kanzler, Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter, darüber hinaus auch interessante Einzelfälle, besondere Fälle vor 2005, sowie Seitenwechsel auf Bundesländer-Ebene.

Eine deutsche Debatte gibt es bisher kaum, aber auf EU-Ebene rührt sich anscheinend was. Dazu schreibt Lobbypedia in Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene: Immer wieder sind auf EU-Ebene hochgradig brisante Fälle von Seitenwechseln ehemaliger Kommissarinnen und Kommissare, hoher Beamter und Direktor/-innen zu beobachten. Oftmals liegen die möglichen Interessenkonflikte auf der Hand, dennoch wurde in der Vergangenheit – bis vor Kurzem – kein einziger Fall von der EU-Kommission beanstandet.

Das sollte sich ändern. EU-Stimmen sorgen sich zurecht um das Vertrauen der BürgerInnen in die Demokratie. Daher brauche es in der EU und in den Mitgliedsländern dringend Sperrfristen oder Karrenzzeiten zwischen einem öffentlichen Amt/Mandat und einer Tätigkeit bei Partikularinteressen/Konzernen. Das Beispiel der Sharon Bowles zeige, dass es nicht nur für Regierungsmitglieder und hohe BeamtInnen gelten dürfe, sondern auch für ParlamentarierInnen.

Eigentlich gibt es strenge Sperrfristen für die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (z.B. 18 Monate für den Seitenwechsel von EU-Kommissaren), aber da scheint das Lobby-Prinzip schon zu wirken: Die Insider kommen drumrum. Die planen das eben so, dass es ihnen hinterher keine Probleme macht. So ist es wohl auch bei den Sperrfristen für Regierungsmitglieder, die unsere Bundesregierung derzeit plant. Zu wenig, zu lax, zu leicht. Wahrscheinlich kommt am Ende bloß eine Vergütung raus und keine Restriktion.

Die Börsen-Seitenwechslerin war rund 10 Jahre Mitglied des EU-Parlaments, so dass ihr 10 Monate Fortzahlung der Abgeordnetendiäten zustehen, unabhängig von neuen Einkünften. Kaum anzunehmen, dass sie auf die Zahlung des Übergangsgelds verzichtet, schließlich ist das eine profitorientierte Aktion. Wenn ihr dabei nicht die Schamröte kommt, dann dürfte sich die Kolorierung auf dem Korruptionsatlas von Transparency International wiederfinden. Da werden die europäischen Staaten auf recht guten Rängen mit wenig Rot-Anteil geführt. Das wird sich wohl ändern.

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