Bürokratischer Wahnsinn, verursacht duch Geldgier der Kirchen

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tax-office-233345_640Unser Autor Siegfried Vollmann hat die Situation der Flüchtlingsfamilien aus eigener Sicht kennengelernt, weil er eine davon betreut. Im Zusammenhang mit der (auf Wunsch der Kirchen) neu geregelten Kapitalertragssteuer ist ihm der Wahnsinn der Steueridentifikationsnummer für Flüchtlinge aufgefallen (zu diesem Thema siehe auch Allianz der Absauger und Die unsoziale Kirchensteuer, Bild: falco, pixabay).

Aus Vollmanns Sicht ist nicht zu sagen, ob die unten beschrtiebene Situation vielleicht absichtliche Schikane ist, und ob die Steueridentifikationsnummer quasi als Ersatz für die abgelehnte Personenidentifikationsnummer missbraucht wird. Für rechtlich Kompetente mag es überprüfbar sein, ob die Zustandsbeschreibung nur den faktischen Ablauf wiedergibt, oder ob es nach Gesetzeslage so sein muss. Möglicherweise kann der Bankkunde seiner Bank ja kurzerhand erklären, dass er keiner Konfession angehört und deshalb kein Kirchensteuerabzug fällig ist. Aber das könnten zu viele Kirchenmitglieder als Umgehungsweg nutzen, und der Sinn der Regelung ist eben, dass es andersherum läuft und die Abfrage beim FA erfolgt – was die Steuernummer wohl notwendig macht.

 

Bürokratischer Wahnsinn, verursacht duch Geldgier der Kirchen

Derzeit kommen viele Flüchtlinge ins Land, viele leben auch schon hier. Für den Empfang der Sozialhilfe benötigen sie ein Konto. Für einen Kontoinhaber  muss die Bank die Konfession erfragen, damit sie ggf. die Kirchensteuer abziehen kann. Dazu braucht die Bank die Steueridentifikationsnummer. Sie fordert deshalb den Bürger auf, ihr die Steueridentifikationsnummer mitzuteilen.

Diese muss der Bürger oder Flüchtling bei der Gemeinde oder beim beim zuständigen Finanzamt beantragen und dann der Bank mitteilen. Die Bank muss dann wieder beim Finanzamt die Konfession des Flüchtlings erfragen. Auf dem Girokonteo könnten ja Zinsen anfallen, für die dann Kapitalertragsteuer abgezogen wird und womöglich auch noch Kirchensteuer.

Sollte der Flüchtling am Ende gar katholisch sein, kann er dann einen Lohnsteuerjahresausgleich beantragen und die Kapital-Ertragsteuer (vermutlich wenige Cents) zurückfordern. Theoretisch kann er mit dem Steuerbescheid auch vom Kirchensteueramt die Kirchensteuer zurückfordern. (Wird er wohl kaum tun.)

Die meisten Flüchtlinge sind aber nicht-christlich. Für sie fällt dann keine Rückerstattung an, da sie vorher schon kaum Kapitalertragsteuer bezahlt haben.  Aber der ganze bürokratiswche Aufwand muss trotzdem betrieben werden, bis jeder Flüchtling seine Steueridentifikationsnummer hat. Und all das, weil die Kirchen (vielleicht zu recht) vermuteten, dass ihre Gläubigen die auf die Kapialertragsteuer fällige Kirchensteuer nicht bezahlen.

Nun erklären sie mal das einem Flüchtling!

 

P.S. In Wikipedia ist das Thema Kirchensteuer sehr dezent abgehandelt, eine Verbindung zur Steueridentifikations-Nummer gibt es dort auch nicht.

Dazu noch einige vom Autor gegoogelte Informationen: Zumindest eines ist sicher, die Banken müssen für alle Kunden die Konfession abfragen: "Alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag verpflichteten Stellen, z. B. Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften (Abzugsverpflichtete), fragen zur Vorbereitung des automatischen Abzugs der Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Religionszugehörigkeit aller Kunden, Versicherten oder Anteilseigner ab."
(http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/kirchensteuer_node.html)

Auch der Weg, wie man zur Steueridentifikationsnummer kommt, ist vorgegeben. Wenn man sie nicht schon auf einem Schreiben des FA hat, dann bekommt man sie wie folgt: "Sollten Sie Ihre IdNr in den genannten Unterlagen nicht finden, haben Sie die Möglichkeit, diese über das Eingabeformular des Bundeszentralamts für Steuern erneut anzufordern. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihnen die IdNr aus datenschutzrechtlichen Gründen nur per Brief mitgeteilt werden kann." (http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Steuerliche_Identifikationsnummer/steuerid_node.html)

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