Implizite Bankensubventionen für Großbanken ohne Ende

image_pdfimage_print

gift-147780_640Die Erfolge der Bankenbeglückungspolitik lassen sich mit statistischen Methoden abschätzen. So eine Studie hatten Die Grünen im Januar erstellt, doch ohne das Medienecho, das ihr gebührt hätte. Dabei sind die Geschenke unfassbar groß (Bild: OpenClips, pixabay).

Aus der Studie zu impliziten Bankensubventionen für Großbanken (Die Grünen, 1/14): Es wird unterschieden nach indirekten Subventionen, Liquiditätshilfen, sonstigen Hilfen und Garantien. Angegeben sind die absoluten Beträge, wie sie aus mehreren Untersuchungen herausgemittelt wurden und die Anteile vom Bruttosozialprodukt BSP (13 Billionen laut Eurostat für den Zeitraum). Es kommen gewaltige Summen heraus für die 5-Jahres-Periode:

2008-2012 Mrd. € % BSP
Subventionen 1.330 10,3
Finanzhilfen 634 4,9
Hilfen/Garantien -125 -1
Summe 1.839 14,2

Die Studie ist zurückhaltend mit den Angaben, "Es ist die beste Schätzung, die aus 8 verschiedenen Untersuchungen zusammengerechnet wurde." In der Wahrscheinlichkeitsverteilung ergab sich für 2012 ein Wert von 233,9 Mrd. €, mit dem 10-%-Quantil 113 Mrd. und dem 90-%-Quantil 336 Mrd. Die mittleren Zahlen für die anderen Jahre sind 2011: 267,8 Mrd. 2010: 208,8 Mrd., 2009: 320,1 Mrd., 2008: 299,6 Mrd. – also eher noch höher.

Auf dieser Basis gewinnt eine Insidernachricht von Sven Giegold, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, Relevanz. Es geht ums Prinzip und um den Bankenabwicklungsfonds, in den die Banken einzahlen sollen, und bei dem schon wieder umverteilt werden soll (siehe auch den Kommentar zu Ende der "Austeritätspolitik"):

Heute (20.10.) hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle EU-Länder und gestaltet so die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie aus ("BRRD"). Eine Ratsverordnung definiert die Beitragslasten für den Fonds der Euroländer (SRM/SRF). Bei dem erstem Rechtsakt verfügt das EU-Parlament über ein Einspruchsrecht. Bei der Ratsverordnung hat das Parlament keine Einspruchsrechte sondern der Rat entscheidet alleine. Beide Rechtsakte waren zwischen den Mitgliedsländern und im Europaparlament umstritten.

Sven Giegold, Schattenberichterstatter zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert:

"Mit den milliardenschweren EU-Gesetzen zur Bankenabgabe zum Bankenabwicklungsfonds schafft die EU-Kommission Anreize, die Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen: Die Beiträge der Banken werden nicht proportional zum Risiko ihrer Geschäfte berechnet, sondern nach deren Bilanzsumme. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist ein Schlag ins Kreuz der Banken und Sparkassen, die mit geringem Risiko arbeiten. Europaparlament und Rat hatten in der Abwicklungsrichtlinie beschlossen, dass die Beiträge proportional zum Risiko berechnet werden. Abgesehen von einigen begrüßenswerten Erleichterungen für kleine Banken sind bei der EU-Kommission jetzt alle Katzen grau. Dass die Beiträge proportional zur Bilanzsumme steigen, nutzt den großen Universalbanken, während mittelgroße Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell bestraft werden. Europas Großbanken profitieren nicht nur von 200 Mrd. Euro indirekter Subventionen, sondern bezahlen nun auch noch zu wenig Bankenabgabe. Wir wissen doch alle: Jede Versicherung berechnet Beiträge nach dem Verursacherprinzip. Wer Risiken für die Versichertengemeinschaft eingeht, zahlt mehr als vorsichtige Marktteilnehmer. Bei der Bankenabgabe hingegen, werden die Banken bevorzugt, die die höchsten Risiken eingehen. Das sind eindeutig unfaire Regeln, die falsche Anreize für die Finanzmarktstabilität
setzen.

Die französische Regierung hat sich bei den monatelangen Auseinandersetzungen im Rat gegen die deutsche Bundesregierung durchgesetzt. Finanzminister Schäuble ist dabei gescheitert, die vielen kleinen und mittleren Banken in Deutschland und Europa vor unfairen Beitragslasten zu schützen. Statt ordnungspolitisch richtige Anreize am Finanzmarkt zu setzen, entschied die EU-Kommission nach den Interessen der Großbanken. Gerade die Banken werden bestraft, die die Realwirtschaft finanzieren werden.

Dem scheidenden Finanzmarktkommissar Michel Barnier ist noch ein besonderes Geschenk an die französischen Großbanken gelungen: Hohe Derivatepositionen gelten nicht etwa als Zeichen für risikoreiche Geschäfte, sondern dürfen großzügig gegeneinander aufgerechnet werden ("netting").

Doppelt ins Gras gebissen haben Banken, die über ein Institutssicherungssystem bereits eine selbstorganisierte Versicherung abgeschlossen haben. Selbst ein voll funktionsfähiges Institutssicherungssystem wie bei den deutschen und österreichischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken oder bald den italienischen Genossenschaftsbanken fließt mit maximal 9% in die Risikogewichtung ein. Für die deutschen Genossenschaftsbanken, die ihre Kosten bei Bankenschieflagen stets selbst getragen haben, ist das eine unrechtfertigbare Bestrafung für solides Wirtschaften.

Außerdem wird die Bankenabgabe in einigen EU-Ländern steuerabzugsfähig sein und in anderen nicht, z.B. Deutschland. Damit werden ungleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa hergestellt. Ein klarer Verstoß gegen die Idee der Europäischen Bankenunion.

Das Europaparlament muss nun die vorgelegten Rechtsakte genau prüfen. Viele Kolleginnen und Kollegen hatten in den letzten Monaten parteiübergreifend starken Änderungsbedarf angemeldet. Jetzt muss das Europaparlament nicht nur bellen, sondern auch beißen. Der neuen EU-Kommission muss gedroht werden, die unfaire Bankenabgabe abzulehnen, um Änderungen zu erwirken. Auch hier muss gelten: Richtigkeit und Fairness vor Schnelligkeit. Auch die Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten sind gefordert, diesen 55 Mrd. schweren Verstoß gegen fairen Wettbewerb nicht widerstandslos hinzunehmen."

Sven Giegold MdEP

P.S. Man darf nicht vergessen, dass das soeben angelaufene EZB-Aufkaufprogramm für Staatsanleihen eine neue Subvention ist, siehe Der EU-Drache spuckt wieder Feuer. Weitere Links:

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Eine Antwort auf Implizite Bankensubventionen für Großbanken ohne Ende

  1. Wilfried Müller sagt:

    Am 18.12. meldet Sven Giegold, dass es so schlimm kommt wie befürchet, und dass seine Bemühungen nichts gefruchtet haben. 6 Jahre nachdem die Regulierung gebraucht wurde, ist sie immer noch nicht durchgesetzt, sondern nur ein ungerechter, willkürlicher und in ferne Zukunft verschobener Abklatsch davon. Das also leisten EU-Kommission und EU-Parlament, beste Lobbyarbeit. Der Text von Sven Giegold:

    Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht es um die Lastenverteilung von mindestens 70 Mrd. Euro, davon ca. 55 Mrd. im einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Fund – SRF) der Eurozone. Größe und Risikoprofil des jeweiligen Kreditinstituts sind laut EU-Abwicklungsrichtlinie die zentralen Stellschrauben zur Berechnung der Beiträge. Dieser Abwicklungsfonds ist ein wichtiger Bestandteil der Bankenunion. Er soll verhindern, dass bei zukünftigen Bankenpleiten die Steuerzahler für die Kosten aufkommen müssen. Der SRF ersetzt in den Mitgliedsstaaten der Bankenunion ab 1. Januar 2016 die unter der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) geschaffenen nationalen Abwicklungsfonds. Mit der Zustimmung ist der politische Prozess zu diesem Vorschlag der EU-Kommission im Europarlament abgeschlossen. Unabhängig davon hatte der Rat dem Entwurf des delegierten Rechtaktes bereits am 11. Dezember zugestimmt.

    Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

    "Das Europaparlament hat eine Bankenabgabe mit schweren Konstruktionsfehlern durchgewunken. Es ist ein schwerer Fehler, dass Banken mit hochriskanten Geschäften zu wenig in den Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Die Verordnung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) sieht vor, dass der Beitrag der Banken dem Risiko ihrer Geschäftsaktivitäten entsprechen muss. Die EU-Kommission ignoriert dieses Prinzip. In dem Vorschlag stimmt die Relation zwischen den Beiträgen von Banken mit riskanten Geschäften und den Beiträgen von Kreditinstituten mit geringen Risiko nicht. Eine Bank, die hochriskante Geschäfte eingeht, muss relativ gesehen nur ungefähr doppelt soviel eintrichten wie eine Bank mit wenig Risiko.

    Außerdem bezahlen die größten Banken mit dem sogenannten "Too Big to Fail"-Status nach den Plänen der Kommission nur einen relativ geringen Beitrag in den Abwicklungsfonds, da etwa die Bedeutung einer Bank für das gesamte Finanzsystem nur gering bei der Berechnung gewichtet wird. Dies verschafft Kreditinstituten mit riskanten Geschäftspraktiken einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken, die in erster Linie Dienstleistungen für die Realwirtschaft bereitstellen. Für kleine Banken wurden Ausnahmen beschlossen. Leidtragende konservativ wirtschaftende Banken mittlerer Größe. Besonders unfair zur Kasse gebeten werden Sparkassen und Genossenschaftsbanken, deren Institutssicherungssysteme nur unzureichend berücksichtigt werden. Sie zahlen in Zukunft doppelt für ihre Risiken.

    Über Monate hatte das Europaparlament versucht, die unfairen Pläne der EU-Kommission in Verhandlungen zu verändern. Dabei wurden jedoch nur milde Veränderungen erreicht. Denn Christdemokraten/Konservative und Sozialdemokraten waren in ihren Fraktionen gespalten. Ein scharfes Auftreten gegenüber der EU-Kommission wurde so verhindert. Im Rat der Mitgliedsländer waren Frankreich und die Niederlande besonders effektive Lobbyisten für ihre von Großbanken dominierten Finanzplätze, gegen die sich die deutsche Bundesregierungen nicht ausreichend
    durchsetzen konnte.

    Die heutige Plenarabstimmung im Europaparlament kam erst auf Initiative von rund 70 Abgeordneten der Fraktionen der Grünen und der GUE/NGL im Europarlament zustande. Wir haben die Abstimmung beantragt, weil der derzeitige Vorschlag zur Bankenabgabe nicht akzeptabel ist. In der Abstimmung hat sich eine breite Mehrheit aus Konservativen (EPP), Sozialdemokraten (S&D), Rechtskonservativen (EKR) und Liberalen (ALDE) dafür ausgesprochen, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen.

    Das Europaparlament hat heute eine wichtige Chance vertan, die ungerechte Beitragsgestaltung bei der Bankenabgabe zu beheben und sich gegenüber Kommission und Rat der Mitgliedsländer zu behaupten. Für die parlamentarische Arbeit an den kommenden gut 400 delegierten Rechtsakten und technischen Standards ist das eine schwere Bürde."

    Eine Liste der Abgeordneten, die eine Abstimmung zur Bankenabgabe unterstützt haben, finden Sie hier: http://www.votewatch.eu/en/term8-resolution-financing-agreements-motion-for-resolution-vote-resolution.html

    Weitere Informationen zur monatlangen Auseinandersetzung um die Bankenabgabe finden Sie hier:
    http://www.sven-giegold.de/2014/bankenabgabe-darf-ep-so-nicht-hinnehmen/
    http://www.sven-giegold.de/2014/keine-subventionfuer-risikobanken/

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