Brimborium um Banken

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currency-163476_640Das Wort Brimborium stammt von der Süddeutschen Zeitung aus Stresstest der Banken – Harmloses Ergebnis mit starker Wirkung (26.10.): Auf den ersten Blick wirkt das Ergebnis lasch: Nur 13 europäische Großbanken sind durchgefallen und müssen zehn Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Das ist das Resultat des groß angelegten europäischen Bankenstresstests (Bild: PublicDomainPictures, pixabay).

Das sei nur ein kleines Sümmchen gemessen am Brimborium, das diesen Test über Monate hinweg begleitet habe, meint die SZ. Die wichtigste Zahl sei nicht die der (13) durchgefallenen Institute, sondern es seien jene 203 Milliarden Euro, die europäische Großbanken seit Sommer letzten Jahres aufgetrieben hätten. Sie hätten Risiken bereinigt und frisches Geld hereingeholt, um ihre Bilanzen zu stärken – in vorauseilendem Gehorsam. Soweit die SZ.

Beim Grünen-Politiker Sven Giegold liest sich das etwas anders:

Stresstest bringt Fortschritt für harte Bankenaufsicht, aber neue
Risiken für die Steuerzahler

Es geht auch um das Ergebnis der Bilanzprüfung (AQR) der größten Banken der Eurozone von EZB und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde EBA. Die Stresstests seien ein wichtiger Schritt zur Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB für die wichtigsten Banken der Eurozone. Spekulationen über riesige Bestände an notleidenden Krediten prägten die Berichterstattung.

Die Stresstests kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Die Stresstests sind die bislang härteste Prüfung für den Bankensektor der Eurozone. Das Kartell zwischen nachsichtigen, nationalen Bankenaufsehern und heimischen Banken wird aufgebrochen. Der Stress ist ungleich härter als der "Freizeitstress" beim Test von 2011, der sich nachher als zahnlos erwies. Vielfach wurde in den letzten Monaten über angeblich politisch gesteuerte Stresstestergebnisse und fragwürdige Ergebnisse wegen zahlreicher Interessenskonflikte diskutiert. Dabei wurde viel spekuliert und wenig belegt und bewiesen.

Das größte Risiko der Stresstests tragen jedoch die Steuerzahler, da neue Bankenrettungen mit öffentlichen Geldern drohen. Wenn Banken neues Eigenkapital benötigen und es am Markt nicht aufnehmen können, besteht die Gefahr, dass sie erneut Staatshilfen fordern. Die neue EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) greift noch nicht, die Staatshilfen sehr schwer macht. Durch diese Rechtslücke kann es wieder zu einem Griff in die Taschen der Steuerzahler kommen. Die EU ist gefordert, das bestehende Beihilferecht scharf anzuwenden. Mit der Haftung der Gläubiger muss ernst gemacht werden.

Ein Ärgernis für Steuerzahler und Bankkunden ist, dass sich ausgerechnet die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berater von Oliver Wyman an den Bilanzprüfungen eine goldene Nase verdient haben.

Kritisch an der Methodik der Stresstest sind vor allem:

  • Die internen Modell der Großbanken zum Kleinrechnen ihrer Risken (RWA) wurden nicht grundlegend und gleichmäßig hinterfragt. Die Ergebnisse sind damit zwischen den Banken wenig vergleichbar.
  • Auch im harten Stress-Szenario wurde die Ansteckung der Krise über die starken Verflechtungen im Bankensystem nur indirekt betrachtet. Lediglich indirekt über die Veränderung makroökonomischer Indikatoren wurde systemweiter Stress abgebildet. Damit bleibt ein wesentlicher Krisenverstärker der Krise 2008 wegdefiniert.
  • Niemand weiß, wie gut es wirklich gelungen ist, die nach Schätzungen des IWF 800 Milliarden Euro fauler Kredite in den Bilanzen der Banken der Eurozone aufzuspüren.

Die Wirkung der Stresstests auf die wirtschaftliche Erholung der Eurozone dürfte begrenzt bleiben. Denn die schwache Kreditvergabe in der Eurozone liegt nicht vor allem an schwachen Banken, sondern an der schwachen Kreditnachfrage selbst bei niedrigen Zinsen."

Briefing von financeWatch zu den Stresstests:
http://www.finance-watch.org/ifile/Publications/Reports/Finance-Watch-Policy-Brief-October-2014.pdf

Makroökonomische Vorgaben des EU-Systemrisikorats zum Stress-Szenario: http://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/other/140430_Adverse-scenario_2014-EBA-stress-test.pdf?37447513d095ae35852fdd770bed6f1e – soweit die Brüsseler Insiderinformationen.

Im Klartext, was da passiert

Die Banken der Eurozone werden seit der Bankenkrise in Billionenhöhe subventioniert, und zwar implizit, d.h. unterderhand, ohne dass es in den Bilanzen als Geschenk aufscheint. In den letzten 5 Jahren waren es ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr, siehe Implizite Bankensubventionen für Großbanken ohne Ende.

Die Großbanken haben in "vorauseilendem Gehorsam" (SZ) das Geld genommen, das man ihnen hinten und vorn reinschiebt, aber nicht genug damit. Keiner weiß, wo die reingepumpten 250 Milliarden pro Jahr bleiben (zumeist geht es wohl in die weltweite Spekulation statt in die Wirtschaft). Das Geld wird einfach zur gefälligen Selbstbedienung angeboten, und ab und zu kommt dann eben ein 'Stresstest", um nachzugucken, wieviel die Zombies noch brauchen, um ihre verborgenen Schuldenberge abzutragen, siehe auch Overbanked – die Zombies grüßen.

Die Euroland-Allgemeinheit darf also Billionen für die Banken spendieren (indirekt über die Geldschöpfung der EZB) und hat nur alle paar Jahre das Recht, einen kurzen Blick in die Abgründe der Zombies zu werfen. Wenn es von dort heraus nach mehr Geldgeschenken schreit, sind wieder Staatshilfen fällig, wie der Report oben besagt, weil die Schutzmaßnahmen erst 2020 greifen oder 2525, wer weiß. Die derzeitigen Geschenke laufen über Staatsanleihen-Ankäufe, siehe Der EU-Drache spuckt wieder Feuer.

Obendrein halten jedesmal private Finanzinstitute die Hand dafür auf, dass sie es sind, die den Segen verteilen. Oben ärgert sich Sven Giegold über die goldene Nase, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sich dabei verdienen, und dieselben goldenen Nasen verdienen sich die Institute, die mit den EZB-Staatsanleihenkäufen beauftragt sind.

Die politischen und institutionellen Pappnasen subventionieren die Goldnasen, könnte man da lästern. Aber die Lage ist zu schlimm für Scherze. Da wird unsere Zukunft weggeschenkt, so muss man diese Anhäufung des unverdienten Reichtums wohl sehen.

 

 

 

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2 Antworten auf Brimborium um Banken

  1. Wilfried Müller sagt:

    Aus dem EU-Parlament erreicht uns dazu eine Stellungnahme vom Grünen-Politiker Sven Giegold (11.11.). Demnach wird weiterhin das Falsche beschlossen:

    EU-Bankenabgabe: Kommission will keine Änderungen mehr vornehmen – Europaparlament darf die Ignoranz der EU-Kommission nicht hinnehmen

    Nach der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung der EU-Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher derGrünen im Europaparlament:

    "Die EU-Kommission hat den Schuss nicht gehört. Die heutige Ankündigung der EU-Kommission die Vorschläge zur Bankenabgabe in der nächsten Woche unverändert zu beschließen, ist dreist und undemokratisch angesichts der parteiübergreifenden Kritik aus allen Fraktionen.

    Die EU-Kommission will an der Begünstigung risikoreicher Banken auf Kosten von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken festhalten. Die vorgenommenen Korrekturen sind nur Kosmetik. Sehr kleine Banken bekommen Verbesserungen, aber alle anderen Banken werden nach ihrer Größe belastet, weitgehend unanbhängig vom Risiko in ihrem Geschäftsmodell. Fairer Wettbewerb im Binnenmarkt wird verletzt, wenn die Bankenabgabe in manchen Ländern steuerlich absetzbar ist und in anderen nicht. Schon juristisch ist fragwürdig, warum die Verbeitragung im Rahmen der Eurozone (SRM) durch Sonderregeln zum Vorteil einzelner Mitgliedsländer geändert werden soll.

    Das Europaparlament darf sich diese Ignoranz nicht bieten lassen. Nun muss das Europaparlament seine demokratische Rolle spielen und über den delegierten Rechtsakt abstimmen. Wir Grünen werden eine Abstimmung über den delegierten Rechtsakt beantragen."

    Hintergrundinformationen dazu:
    http://www.sven-giegold.de/2014/keine-subventionfuer-risikobanken/

    Sven Giegold MdEP
     

  2. Wilfried Müller sagt:

    Nun wiederum hat Sven Giegold das demokratische Verfahren zu loben, und das, nachdem das Europaparlament den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission des Jean-Claude Juncker abgelehnt hatte – fürwahr, das ist Demokratie, wenn gegen das Allgemeinwohl entschieden wird. Zum Thema Juncker übersteht Misstrauensvotum ein paar SZ-Links (27.11.): Klicken Sie sich hier durch die Geheimdokumente – alle Artikel auf SZ.de/LuxLeaks. Nun aber Sven Giegold:

    Basel III: In Europa werden Finanzmarktregeln demokratisch entschieden

    Heute hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seine Bewertung der europäischen Bankenregulierungsstandards nach den Baseler Standards veröffentlicht.

    Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments, Burkhard Balz (EVP/CDU), Elisa Ferreira (S&D/Sozialdemokraten), Sylvie Goulard (ALDE/Liberale), Sven Giegold (Gruene/EFA), die Verhandlungsführer des Europaparlaments zu CRD 4, Othmar Karas (EVP/CDU), Udo Bullmann (S&D/SPD) und Philippe Lamberts (Grüne/EFA) sowie der Ausschussvorsitzende Roberto Gualtieri (S&D/Sozialdemokraten):

    "Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europaparlaments kann nicht akzeptieren, dass der Baseler Ausschuss die Instrumente zur Finanzierung der Realwirtschaft in Frage stellt (besonders von kleinen und mitteleren sowie weiteren Unternehmen).

    Auch wenn wir uns der Notwendigkeit internationaler Kooperation bewusst sind, werden europäische Gesetze vom Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten gemacht.

    Die Meinung eines Ausschusses, der ohne eigene Legitimität und ohne Transparenz arbeitet, kann nicht die demokratisch getroffenen Entscheidungen der Europäischen Institutionen verändern."

     

    Elke König als Chefin des EU-Bankenabwicklungs-ausschusses nominiert

    Heute (5.12.) wurde die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) von der EU-Kommission zur Chefin des neuen EU-Ausschusses für Bankenabwicklung (SRB) nominiert. Gleichzeitig benannte die EU-Kommission die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den Ausschuss.

    Dem vorausgegangen ist ein informelles Anhörungsverfahren mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Nun müssen Rat und Europaparlament die Kandidatinnen und Kandidaten jeweils ernennen.

    Die formellen Hearings für alle nominierten Kandidatinnen und Kandidaten dazu finden statt: (Dazu siehe Die Meldung der EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-14-2402_en.htm)

    Zu den Vorschlägen der EU-Kommission erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Grüner Schattenberichterstatter zum SRM/SRB:

    "Ich freue mich, dass die EU-Kommission den informellen Empfehlungen des Europaparlaments weitgehend gefolgt ist und gratuliere Frau König zu ihrer Nominierung.

    Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich nun öffentlichen Hearings im Europaparlament stellen. Das Verfahren zeigt: Mehr Europa in der Bankenaufsicht bringt auch mehr Demokratie. Der Deutsche Bundestag hat dagegen keine Rechte bei der Ernennung der Spitzen der deutschen Finanzaufsicht."

     

    Anmerkung wissenbloggt: oder ist das nur Vorspiegelung von Demokratie? Wieso wird Juncker nicht für seine Taten als Luxemburger Steuerndieb zur Rechenschaft gezogen? Und die gelobten Banken-Dressur-Aktionen sind doch hahnebüchen:

    • sie kommen 6 Jahre zu spät
    • der Stresstest ist laut Kritikern politisch ausgerichtet, d.h. es durften keine wichtigen Banken durchfallen
    • bei der Vorsorge werden Unschuldige (Sparkassen usw.) bestraft, indem sie für die Verfehlungen der Abzocker zahlen sollen

     


     

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