Aktuelle Luxemburg-Kritik trifft Juncker

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treasure-159781_640Der neue Präsident der Europäischen Kommission Juncker ist Kummer gewohnt. Eine Geheimdienstaffäre führte zu seinem Rücktritt als luxemburgischer Premierminister. Seine Vergangenheit als Chef der Steueroase Luxemburg und als Förderer von illegalen Umtrieben der Finanzwelt dürfte nun für erheblich mehr Verdruss sorgen (Bild: OpenClips, pixabay).

Ein Eigenzitat von wissenbloggt vom 10.10. nimmt voraus, was nun publik wird: Mit politischen Führern wie dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker haben die Lobbys den politischen Raum im Griff. Es wird also weiter an der Reichtumspflege gearbeitet.

Die Süddeutsche Zeitung bringt Juncker am 6.11. massiv mit  Reichtumspflege und Bankenbeglückung in Verbindung: Luxemburg-Leaks – Ärger im Steuer-Märchenland : Die Luxemburger Behörden sind wohlwollend. Und eine ganze Heerschar findiger Berater steht bereit, um die Abgabenlast für Konzerne durch umstrittene Steuermodelle kleinzurechnen – nicht selten auf weniger als ein Prozent.

Interna liefert der Artikel Steuer-Dokumente – So wurde Luxemburg-Leaks recherchiert: 28.000 Seiten bisher geheime Steuerdokumente – sie dokumentieren, wie Luxemburg Hunderten Konzernen geholfen hat, Steuern in Milliardenhöhe zu sparen.

Das Wort Sparen darf man getrost mit Hinterziehen übersetzen. Die SZ erwähnt, dass Juncker der ehemalige Premierminister von Luxemburg ist, und dass viele Fälle des Luxemburg-Leaks in seine Amtszeit fallen.

Nochmal Klartext von wb dazu: Mit Juncker hat man einen Bankenlobbyisten in das höchste Amt der EU-Kommission gesetzt. Der Mann trägt Schuld an ungezählten Milliarden, die der Allgemeinheit vorenthalten wurden, und jetzt darf er über wer weiß wieviele neue Milliarden regieren und die weitere "Anti"-Steueroasen-Politik bestimmen.

Freundlicherweise verlinkt die SZ auf die Untersuchungsseite von The International Consortium of Investigative Journalists ICIJ mit dem schönen Titel Billions Slashed From Tax Bills, Milliarden-Steuern vermieden. Dort wurden die Fakten freigeschaufelt, um die es geht.

In dem Artikel Luxembourg Leaks: Global Companies' Secrets Exposed werden Firmen genannt: Pepsi, IKEA, AIG, Coach, Deutsche Bank, Abbott Laboratories, dazu fast 340 andere haben an den miesen Deals in Luxemburg teilgenommen, um ihre weltweiten Steuern kleinzukriegen. Von 2001 bis 2010 (Junckers Präsidentschaft lief von 1995 bis 2005) spendete  Luxemburg mindestens 548 drastische Steuernachlässe für die internationalen Firmen. So wurden hunderte von Milliarden Dollars durch Luxemburg geschleust, um effektive Steuersätze von 1% und weniger zu realisieren. Dabei wurde die internationale Steuerkonkurrenz mit ihren Schlupflöchern ausgenutzt, mittels soganannter Hybrid-Anleihen. Für die Firmen war keine Präsenz in Luxemburg nötig, Briefkastenfirmen reichten. Eine angegebene Adresse, 5, rue Guillaume Kroll, beherbergt mehr als 1600 solche "Firmen".

Wie es in der Welt der Reichen zugeht, beschreibt ICIJ gleich nebenan in Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze. Hier ist die Rede von Familienclans und korrupten Staatsdienern, die ähnliche Dienste in Anspruch nehmen, wie Juncker sie anbot. Superreiche aus China, Aserbeidschan, Russland, Kanada, Pakistan, den Philippinen, Thailand, der Mongolei werden zum Kreis der Profiteure gerechnet. Sie nutzen komplexe Offshore-Konstruktionen, um ihre Villen, Yachten, Kunstwerke und sonstigen Besitztümer an der Steuer vorbei zu erwerben. (Welches Ausmaß das angenommen hat, besagt das Statement, dass heute die meiste Kunst bei den oberen 0,1% landet, siehe außerdem Was könnten sie noch haben wollen?)

Viele der weltweiten Großbanken, darunter UBS, Credit Suisse und die Deutsche Bank, haben aggressiv darauf hingearbeitet, ihren Kunden Tarnfirmen auf den British Virgin Islands und anderen Steueroasen zu verschaffen (Luxemburg wird hier nicht explizit genannt). Es gibt eine ganze hochbezahlte Steuervermeidungsindustrie von Anwälten, Steuerberatern und Vermittlern. Die verdienen dabei mit, die Allgemeinheit um ihre Steuern zu bringen und den unverdienten Reichtum zu sichern. Dabei werden nicht nur Identitäten und Aktivitäten von Steuerflüchtlingen verborgen, sondern auch schwere Kriminalität unterstützt, z.B. Mafiageld waschen und sonstigen Diebstahl und Betrug wie etwa Schneeballsysteme fördern.

So geht es in der verborgenen Welt der Steueroasen zu. Wenn man den EU- und sonstigen Verlautbarungen glauben mag, dann ist das schon halb ausgeräumt und abgeschafft; sogar die Schweiz würde demnach langsam ehrlich. Aber der Abgesang auf das Bankengeheimnis dürfte verfrüht sein. Hintenrum werkt die Lobby daran, dass es neue Schliche gibt, um die skandalösen alten Zustände zu erhalten. Und mittendrin sitzt der Oberlobbyist Juncker.

Der schaukelt das schon – ja, aber indem er uns verschaukelt.

Links von wb zu Juncker:

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9 Antworten auf Aktuelle Luxemburg-Kritik trifft Juncker

  1. pinetop sagt:

    Die Süddeutsche – und andere Publikationen – zeigen ihre Entrüstung über die finanziellen Machenschaften. Es wird jedoch nie erklärt, wie diese Machenschaften im Detail aussehen. Von Anschuldigungen, die im Vagen verharren, sollte sich aber niemand beeindrucken lassen. 

    Ich kenne diese Konstruktionen auch nicht, deshalb kann ich hier nur vermuten. Machbar wird dies nur, wenn ein Konzern vorliegt, und zwar ein Konzern im Sinne des Aktiengestzes (§§ 15,..) Das heißt, wenn mehrere juristisch selbständige Gesellschaften zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden, die ihrerseits keine Rechtsperson ist. So ist es z. B. möglich, durch konzerninterne Preisgestaltung, also eine Preisgestaltung, die erheblich von den Marktpreisen abweicht, den Gewinn in jener Untergesellschaft entstehen zu lassen, die sich in einem Niedrigsteuerland befindet.

    Den Steuertricksern diese Möglichkeit zu nehmen ist im Grundsatz ganz einfach. Konzerne haben Konzernbilanzen zu erstellen, die keine Bedeutung für die Besteuerung haben und nur handelsrechtlich von Interesse sind. Und diese Konzernbilanzen könnten die Grundlage der Körperschaftsbesteuerung werden. Die Steuern sind an mehrere Länder zu zahlen und zwar (Vorschlag) im Verhältnis der Umsätze pro Land. 

  2. Wilfried Müller sagt:

    Entschuldigung, pinetop, das sind keine Anschuldigungen, die im Vagen verharren. Da wurden zigtausend Dokumente geleakt, und das wurde von der SZ detailreich dargestellt, siehe So tricksen die Konzerne in Luxemburg (SZ 6.11.): Konzerne lassen ihre Milliardengewinne verschwinden – völlig legal, dank Steuertricks in Luxemburg. Wie funktionieren die?

    Der Vorschlag gegen die Trickser hört sich gut an, nur wird die Verteilung auf mehrere Länder (Standortprinzip) ja längst diskutiert, doch nicht eingeführt. Dem steht ein weltweiter Verteilungskampf entgegen, siehe auch den Kommentar zur Finanztransaktionsteuer heute.

     

  3. pinetop sagt:

    @ Wilfried Müller,

    vielen Dank für den letzten Link; das ist wirklich sehr anschaulich.

  4. Wilfried Müller sagt:

    Am 18.11. war es soweit, der Misstrauensantrag gegen Juncker ist gestellt. Das berichtet die SZ mit Datum 18.11., Rekord im EU-Parlament – Juncker muss sich Misstrauensantrag stellen. Merkwürdigerweise waren es die Rechtspopulisten im EU-Parlament, die gegen Juncker Stellung beziehen, und nicht die Linken. Die Hoffnung auf eine Mehrheit gegen Juncker ist jedenfalls gering; den Mann wird man so leicht nicht loswerden.

    Nachtrag 20.11.: Keine Nachricht von Sven Giegold, der sonst alles im EU-Parlament kommentiert. Ob der den Wolf im Schafspelz wohl noch für ein Schaf hält?

     

  5. Wilfried Müller sagt:

    Der Skandal um den Luxemburger Steuerndieb hat sich bis zur New York Times rumgesprochen. Die Opinion Pages vom 5.12. brachten den Artikel Confidence-Killing Tax Deals (in der Printausgabe als SZ-Beilage Secret Tax Deals): The deals allowed some 340 corporations — like Pepsi Bottling Group, American International Group and Coach — to avoid billions of dollars in taxes on profits owed to other European Union members when ordinary citizens in many of those nations were struggling with austerity measures that included tax increases and social-service cuts.

    Die Gegenüberstellung legaler Steuerndiebstahl und leidende Bevölkerung (auch unter Steuererhöhungen!) ist das Verdienst der NYT, die sich im weiteren über die Insuffizienz der EU-Regulierungsanstrengungen mokiert: Irland sagte nach einem Proteststurm, dass es sein “double Irish”-Steuerschlupfloch stopfen würde, bloß um dafür ein anderes zu öffnen – das geht jetzt über eine neue Kategorie für Technik, Phamazie und andere patentierbare Produkte. In England ist's genauso, da wird der unlautere Vorteil der “patent box”-tax aufgewogen durch die 10% Steuerdumping, die dort für Patentierbares gelten.

  6. Wilfried Müller sagt:

    Die Süddeutsche Zeitung hat gerade einen Artikel reingestellt (25.2. 7:30 Uhr), Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung – Wie Fahnder gegen das System Luxemburg losschlagen. Das läuft jetzt unter Organisierte Kriminalität, und es geht letztlich gegen den EU-Kommissionschef Juncker. Durch die Gründung von Offshore-Gesellschaften bei einem Dienstleister in Panama sollen Luxemburger Banken, Rechtsanwälte und Vermögensverwalter reichen Deutschen systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Laut SZ ist das der erste große Einsatz der neuen Ermittlungsgruppe "Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung" des LKA Düsseldorf, und er richtet sich speziell gegen die Luxemburger Commerzbank-Tochter.

    Spätestens damit ist Juncker als Heuchler überführt, denn der vormalige Luxemburger Premier und Finanzminister hatte immer erklärt, am Finanzplatz Luxemburg sei "alles legal". Das glaubt er doch wohl selber nicht. In einem nicht onlinenen Artikel der SZ vom 4.2., Fragen an Jucker, von Javier Caceras, konnte man lesen, wie die Heuchelei zum Hohn wird: Der EU-Oberaufseher Juncker schlägt demnach vor, solche Informationen weiterzugeben – doch genau das gilt seit 1977 verpflichtend. Der EU-Aufseher hat also auch EU-Recht gebrochen, weil er sich nie an diese Pflicht gehalten hat.

    Da stellt sich natürlich die Frage, wie geht es an, dass ein Hoeneß ins Gefängnis muss, und kein Juncker, obwohl Juncker Beihilfe zu 10.000 * Hoeneß gegeben hat?

     

  7. Wilfried Müller sagt:

    Das Imperium schlägt zurück, wie die SZ am 23.4. berichtet, Luxemburg geht gegen Luxemburg-Leaks-Journalisten vor: Luxemburg geht strafrechtlich gegen einen französischen Journalisten vor, der maßgeblich an den Luxemburg-Leaks-Enthüllungen beteiligt war. Die deutsche Justiz versagt komplett dabei, die Steuerflüchter dranzukriegen, und nun geht man gegen die Leaker vor. Skandal ohne Ende.

  8. Wilfried Müller sagt:

    Nachdem die Bund/Länder-Ermittler schmählich gescheitert sind und nach Monaten keine einzige Anklage gegen die Luxemburg-Sünder zustandebrachten, nachdem sogar gegen die Leaker vorgegangen wird, mutet der Ansatz des EU-Parlaments puppig an. Sven Giegold, der Grünen-Finanzpolitiker schreibt am 27.4.: Stellenausschreibung: Campaigner Steuergerechtigkeit gesucht (Hoffentlich wird der nicht auch vom System strafrechtlich verfolgt, s.o.):

    Die Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament wird in den nächstenzwei Jahren ihre Öffentlichkeitsarbeit auf sechs Schwerpunkt konzentrieren. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Europäische Politik gegen Steuerdumping einer dieser Schwerpunkte geworden ist. Zu Beginn legen wir dabei einen besonderen Fokus auf den bereits in Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal eingerichteten Sonderausschuss zu Steuervermeidung.

    Jetzt suchen wir einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin für diesen Schwerpunkt. Wir freuen uns auf Bewerbungen und die Verbreitung dieser Stellenausschreibung! Der Posten ist eine auf zwei Jahre (bis April 2017) begrenzte Stelle im Europäischen Parlament. Eine Verlängerung des Vertrags ist möglich.

    Auszug aus der Aufgabenbeschreibung: Tasks to be performed

    Follow up of policies and activities related to taxation, in particular corporate tax avoidance and evasion practices, as well as Member States' role in it.  Coordinate the priority in the Greens/EFA group (organisation of coordination meetings, implementing the annual campaign budget, basic follow-up of the relevant EP committees ). Take initiatives, develop, propose and implement campaign strategies in cooperation with Greens/EFA MEPs, the Secretary Generals, the head of communication  and related advisers, assure close cooperation with the ECON advisers. Keep a legislative watch on related initiatives at EU level, and, where possible, at member-state level (in particular in liaison with national parliaments). Suggest initiatives to anchor proposals promoting tax
    justice within the EU political agenda. Ensure networking with the opinion-leaders, academics, NGOs, civil society and grass-roots movements that share our objectives; Improving outreach and visibility and better connecting our parliamentary policy-making with the outer world politics and national parliaments. External communication – online communications (support the communication team for web-based activities, social networks); monitoring news updates (web articles, newsletter) and writing short communication papers on the basis of policy papers Internal communication – assisting in the preparation of internal briefings and press work ; maintaining a network of contacts on xxx
    activities in Europe; Ensure liaison within the extended Green family, which includes the European Green Party, the Green European Foundation, national Green parties and foundations in order to foster smooth mutual information flows as well as coherence and consistency of contents and communication; Scout for, build and maintain a network of experts and opinion-leaders which can be called upon by the Greens on issues relevant for fair taxation. Event management – coordination of the preparation of public meetings, assisting in working out, planning and organizing events (conferences
    and workshops) aimed at supporting the priorities of the campaign; Communication/media actions – assisting the head of communication in devising and implementing actions (media actions or online
    communications tools) .

  9. Wilfried Müller sagt:

    Der ungebrochene Optimismus aus dem nächsten Artikel von Sven Giegold wirkt beinahe surreal, so als ob der EU-Kommissionschef Juncker kein Parteigänger der Finanzwelt wäre und tatsächlich fürs Gemeinwohl arbeiten würde (6.5.):


    EU-Abgeordnete stimmen für mehr Transparenz gegen Steuerdumping – Juncker muss jetzt liefern

    Am heutigen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über neue Regeln für die Rechte von Aktionärinnen und Aktionären abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte per Änderungsantrag mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Linken, einigen Liberalen und Italienischer 5-Sterne-Bewegung für multinationale Konzerne eine verpflichtende länderbezogene Berichterstattung, das sogenannte "country-by-country-reporting" (1), durchsetzen. Der Ausschuss stimmte auch für die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer. Auf Antrag der Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen muss jedoch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden entscheiden, ob die Verhandlungsposition im Parlamentsplenum festgelegt werden muss. Sie hoffen damit, die Entscheidung zu kippen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

     

    "Dieses Plus an Transparenz bei Steuern von Großkonzernen schafft mehr Gerechtigkeit für alle Steuerzahler. Der LuxLeaks-Skandal zeigt: Nur wenn Konzerne ihre Steuerpraktiken offen legen, können Missbrauch und Korruption entdeckt und geahndet werden. Es ist ein starkes Signal an die  EU-Kommission und die Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten, dass sich die Abgeordneten aus mehreren Fraktionen für den Grünen Änderungsantrag entschieden haben. Es ist skandalös, dass
    Christdemokraten, Rechtskonservative und ein Teil der Liberalen Steuertransparenz für Großunternehmen ablehnen.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker behauptet unablässig, der Kampf gegen Steuervermeidung und -dumping habe absolute Priorität für die EU-Kommission. Bis auf die Festschreibung des ohnehin schon seit 1977 verpflichtenden Informationsaustauschs von Tax Rulings zwischen den Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission aber bisher keinerlei ernstzunehmenden Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie muss nun dem Votum der EU-Abgeordneten folgen. Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, wenn er nicht schnell die Kommission auf die Linie der Steuertransparenz bringt. Auch die Große Koalition in Berlin muss ihre Blockade-Haltung aufgeben und der Berichtspflicht zustimmen. Besonders ärgerlich ist, dass während Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sich erfolgreich für diese Transparenzpflicht einsetzen, Herr Gabriel weiter keinen Finger krumm macht, um die Bundesregierung auf Linie zu bringen. Gabriel muss durchsetzen, dass die Bundesregierung endlich Steuertransparenz unterstützt. Die Bundesregierung muss nach den Luxembourg-Leaks aufhören, Konzernen beim Verbergen ihrer schädlichen Steuerpraktiken vor der Öffentlichkeit auch noch zu helfen.

    Die Lobby der Steuervermeider kennt derzeit hinter den Kulissen kaum ein anderes Thema. Sie scheut Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Vor der wahrscheinlichen Abstimmung im Plenum brauchen die Freunde der Transparenz im Europaparlament Rückenwind aus der Zivilgesellschaft. Ich fordere die Nichtregierungsorganisationen auf, ihre Bemühungen vor dieser entscheidenden Abstimmung im Plenum zu vervielfachen."

    (1)  Das Prinzip verpflichtet Unternehmen, insbesondere ihre Gewinne und ihre Steuern pro Land offenzulegen. Mit dieser Berichtspflicht soll für die Öffentlichkeit transparent werden, wie Unternehmen sich die günstigsten Länder zum Steuern zahlen aussuchen, obwohl sie ihre Gewinne woanders erwirtschaften. Sie kann als Transparenzverpflichtung in Europa per Mehrheitsentscheidung im Rat der Mitgliedsländer und Europaparlament eingeführt werden, während andere Maßnahmen gegen Steuerdumping Einstimmigkeit im Rat erfordert.

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