Politik der Hoffnungszeichen

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lobbying-161689_640Unsere Welt ist geprägt von Umwälzungen, die vermeintliche Besitzstände pulverisieren und neue Gemeinheiten möglich machen. Die Menschen erarbeiten neue Techniken, die sogleich gegen die Menschen eingesetzt werden. Früher war es undenkbar, dass etwa die Arbeitsplätze auf Wanderschaft um die ganze Welt gehen könnten. Das Know-How steckt jetzt aber im Computer drin und kann weltweit gegen seine Entwickler eingesetzt werden.

Die globale Logik sorgt dafür, dass solche Gemeinheiten durchgezogen werden müssen, denn wer es tut, gewinnt beim weltweiten Kampf um Profite und Marktanteile und drängt die weniger Skrupellosen aus dem Markt.

Verschärft wird die Lage durch das Ethosdefizit, das den technischen Fortschritt umgibt. Die Religionen haben ihre Rolle als Ethosstifter zu konservieren verstanden und blockieren nun die Antworten auf unsere Schicksalsfragen. Die "heiligen" Bücher wissen nichts von Robotern und Computern, trotzdem sind sie sakrosankt und dürfen nicht upgedated werden. Deshalb fehlt der moralische Impetus, der solche Frage klärt: Müssen die Roboter nicht für die Allgemeinheit arbeiten statt für die Besitzenden?

Die Bilanz ist deshalb schlecht: Alle Gewinne aus den Umwälzungen landen als unverdienter Reichtum bei einer Abzocker-Elite, und die Allgemeinheit erlebt ein permanentes Downgrade. Sie wird arm gemacht. Die Arbeitseinkommen (außer bei Managern) stagnieren seit 30 Jahren, während die Last der öffentlichen Schulden immer größer wird. Nicht nur die offiziellen Schulden mehren sich, die Pensionszusagen verdoppeln den Betrag locker. Dazu kommen die Target-2-Lasten und die Lasten der EZB, die sich mit faulen Anleihen vollstopft. Den Infrastruktur-Verfall kann man wohl gegenrechnen gegen die Investitionen in neue Techniken; was man aber einrechnen muss, sind die impliziten Zahlungsverpflichtungen, die sich die Euro-Politik immer noch auferlegt.

Wenn bald wieder Crashs drohen, wird der Euro-Hickhack noch lange nicht zuende sein, mit dem die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Dann wird es immer noch die Allgemeinheit treffen, die noch mehr Geld spenden soll, um die Reichen zu sanieren. Hoffnungszeichen? Bisher noch nicht in Sicht.

Der Misserfolg solcher Politik lässt sich auch an 25% Arbeitslosigkeit in den Euro-Südländern ablesen und an 60% Jugendarbeitslosigkeit allda. Es ist Zeit, das von Grund auf zu ändern.

Lobbyismus

Zuerst fällt dabei unser antiquiertes parlamentarisches System auf, das sich an Dogmen und sakrosankten Heiligtümern ausrichtet wie die Religion. Dabei geht das System nicht bloß an den Realitäten der Moderne vorbei, denn es verlangt grundsätzlich Abgeordnete, die auf drei Schultern tragen. Sie sollen für ihre Wähler arbeiten und für ihre Partei, und funktionieren soll das Ganze auch noch – das bedeutet, die Belange der Lobbys müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Dass dies im Hinterkopf der Abgeordneten abzulaufen hat, ist ein schwerer Konstruktionsfehler des demokratischen Systems.

Mehr noch, die Lobbys selbst sind ein Konstruktionsfehler, bzw. die Notwendigkeit ihrer Existenz. Denn die Interessen von Wirtschaft, Industrie und Verbänden sind legitim. Ihnen gebührt ein explizit definiertes Mitspracherecht statt der Manipulation hintenrum. Doch wie bei den Fetischen der Religion (Bibel, Koran), hat auch die Politik ihren Fetisch, und der ist das Parlament, dessen Insassen exklusiv "Volksvertreter" sein müssen. Dass es in der Realität ganz anders zugeht, demonstriert uns gerade der EU-Kommissionspräsident, der alles andere als die Volksinteressen vertritt.

Wenn man die Interessensvertreter besser sortieren würde, könnte der Diskurs zwischen den Interessen von Allgemeinheit und Wirtschaft im Parlament stattfinden statt hintenrum unterderhand. Unser Parlamentarismus sollte nicht nur auf Wählerstimmen ausgelegt sein, sondern auch Vorkehrungen zur offiziellen Repräsentanz der kommerziellen Interessen treffen (das Thema ist angesprochen in Abgeordnetenbestechung verboten, aber nicht in Deutschland, Bild oben: OpenClips, pixabay).

Computerhilfe

Und das reicht noch nicht, um zukunftsfähiges Regieren möglich zu machen. Die vielfach zu beobachtende Reformunfähigkeit verlangt mehr Fortschritt im Politischen. Die Politik ist mit ihren Methoden noch nicht in der Gegenwart angekommen. Die Gesetzgebung hat zwei technische Revolutionen verschlafen, sie befindet sich noch im Vorcomputer-Zeitalter.

Als sich die Computer durchsetzten, wurde überall die computerunterstützte Planung und Entwicklung eingeführt – nur nicht in der Politik. Als dann das Internet aufkam, wurde überall der reibungslose online-Meinungsaustausch genutzt – nur nicht in der Politik. Der Wählerwille wird noch immer per Zettelwirtschaft erhoben, und Gesetze fabriziert man nach wie vor per Daumenpeilung.

Aber Gesetze sind ein Produkt, und Entscheidungsfindung ist ein Projekt. Dafür gibt es moderne Lösungsmethoden. Würde die demokratische Politik mit derselben Professionalität betrieben wie die Wirtschaft, hätte sie längst eine bessere Qualität. Es adelt den demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht, wenn er schwierig und langwierig ist. Das ist vielmehr ein Zeichen von schlechtem Management.

Das ständige Ausreizen der Erpressungspotentiale zeigt, wie irrational und willkürlich der politische Prozess abläuft. Der Kuhhandel ist eine Methode von gestern und sollte in der modernen Politik nichts mehr zu suchen haben. Dazu werden im wissenbloggt-Artikel Politik 2.0 und 3.0 – Servolenkung für den Staat Vorschläge gemacht, wie die Politik Effizienz und Zukunftsfähigkeit gewinnen kann.

TV-Präsenz

Sicher gefällt der Ansatz nicht jedem, wie der Computer bei der Entstrubbelung von Gesetzen bis hin zur Entscheidungsfindung helfen soll. Für professionelles Regieren ist aber gerade das nötig. Andere Hoffnngsträger erscheinen nicht auf der Bildfläche. Und noch etwas: die TV-Präsenz ist schädlich.

Kein Medium ist so ungeeignet wie das TV, um Inhalte zu diskutieren. Die Verquickung von emotionalen Einflüssen und sachlichen Fragen ist beim Menschen systemimmanent. Das hat den Trend von den Herbert Wehners und Franz-Josef Sträußen weg zu den George Bush jrs. verschuldet. Das Optische zählt zu viel, das Unterschwellige, der Look. Eine Unkultur des Instant-Politiksurrogats ist aufgekommen, wo vorgefertigte Phrasen den Dialog ersetzen.

Alles sollte willkommen sein, um die Sache in den Vordergrund zu stellen und das Ballyhoo zu unterdrücken. Interessantes Spektakel sollte im Theater stattfinden und nicht in der Bütt. Die Politik läuft vornerum nach den Maßstäben von Hühnerstall (Hackordnung) und Reviermarkieren ab, und der Klamauk beim Unwichtigen überdeckt das Einlullen beim Wichtigen. Hintenrum kommt dann das Mauscheln und Manipulieren, und das kommt uns zu teuer.

Wir werden schon zu lange armgemacht durch die Umverteilungsaktionen von unten nach oben ("Bankenrettung" I+II) und die Unfähigkeit, das Potential unserer modernen Kultur artgemäß zu nutzen. Stattdessen richtet die religiöse Vereinnahmung von dem, woran die Religion keinen Verdienst hat, schweren Schaden an (siehe auch Religion richtet schweren Schaden an). Die politische Insuffizienz verschlimmert das noch. Man lässt die Abzocker weitgehend ungestört weitermachen.

Was fehlt, ist ein Hoffnungszeichen, dass sich mal was zum Besseren ändert – nein, stimmt gar nicht, Hoffnungszeichen produziert die Politik andauernd, und sie werden im TV wohltönend verkündet. Bloß wird danach jede Reform kleingemahlen, und am Ende bleibt fast alles beim alten. Wir sollten weniger auf die Ankündigungen geben und mehr auf das, was tatsächlich reformiert wird. Hoffentlich.

 

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