® Politik der Hoffnungszeichen

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lobbying-161689_640Unsere Welt ist geprägt von Umwälzungen, die vermeintliche Besitzstände pulverisieren und neue Gemeinheiten möglich machen. Die Menschen erarbeiten neue Techniken, die sogleich gegen die Menschen eingesetzt werden. Früher war es undenkbar, dass die Arbeitsplätze auf Wanderschaft um die Welt gehen könnten (Bild: OpenClips, pixabay).

Das Know-How steckt jetzt aber im Computer drin und kann weltweit gegen seine Entwickler eingesetzt werden.

Die globale Logik sorgt dafür, dass solche Gemeinheiten durchgezogen werden müssen, denn wer es tut, gewinnt beim weltweiten Kampf um Profite und Marktanteile. Wenn die weniger Skrupellosen nicht aus dem Markt gedrängt werden wollen, müssen sie mittun (wb-Link Globalisierung).

Verschärft wird die Lage durch das Ethosdefizit, das den technischen Fortschritt umgibt (wb-Link Ethosdefizit). Trotz der überkommenen Inhalte haben die Religionen ihre Rolle als Ethosstifter zu konservieren verstanden und blockieren nun zeitgemäße Antworten auf unsere Schicksalsfragen. Die "heiligen" Bücher wissen nichts von Robotern und Computern, trotzdem sind sie sakrosankt und dürfen nicht upgedated werden. Von daher fehlt der moralische Impetus, der solche Frage klärt: Müssen die Roboter nicht für die Allgemeinheit arbeiten statt für die Besitzenden?

Die Bilanz ist deshalb schlecht: Die Gewinne aus den Umwälzungen landen als unverdienter Reichtum bei einer Abzocker-Elite, und die Allgemeinheit erlebt ein permanentes Downgrade. Sie wird arm gemacht. Die Arbeitseinkommen (außer bei Managern) stagnieren seit 30, 40 Jahren.

Der Reallohnindex weist läppische 10% Steigerung von 2007-2017 aus (1.). Im selben Zeitraum stieg das BIP um 27%, von 31,0 auf 39,5 Billionen (2.). Währenddessen wird die Last der öffentlichen Schulden immer größer, im selben Zeitraum wird eine Steigerung der Staatsschuld von 1,5 Billionen auf 2 Billionen ausgewiesen (3.). 

Nicht nur die offiziellen Schulden mehren sich, die impliziten Zahlungsverpflichtungen verdoppeln und verdreifachen den Betrag locker. Pensionszusagen gibt es bis hoch zur EU-Ebene, und der Infrastruktur-Verfall bedingt auch immer höhere Kosten (wb-Link Pleitepolitik). Dazu kommen Belastungen aus schlechten Risiken in bad banks wie FMS-WM und in den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM (>300 Mrd.), im (Euro-)Target-2-System (1 Billion) und in der EZB, die sich mit faulen Anleihen vollstopft (2,5 Billionen).

Hoffnungszeichen? Bisher noch nicht in Sicht.

Der Misserfolg solcher Politik lässt sich auch an 10-20% Arbeitslosigkeit in den Euro-Südländern ablesen (4.) und an 20, 30, 40% Jugendarbeitslosigkeit allda (5.). Es ist Zeit, das von Grund auf zu ändern.

Lobbyismus

Zuerst fällt dabei unser antiquiertes parlamentarisches System auf, das sich an Dogmen und sakrosankten Heiligtümern ausrichtet, fast wie die Religion. Dabei geht das System nicht bloß an den Realitäten der Moderne vorbei, denn es verlangt grundsätzlich Abgeordnete, die auf drei Schultern tragen. Sie sollen für ihre Wähler arbeiten und für ihre Partei, und funktionieren soll das Ganze auch noch – das bedeutet, die Belange der Lobbys müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Dass dies im Hinterkopf der Abgeordneten abzulaufen hat, ist ein schwerer Konstruktionsfehler des demokratischen Systems.

Mehr noch, die Lobbys selbst sind ein Konstruktionsfehler, bzw. die Notwendigkeit ihrer Existenz. Denn die Interessen von Wirtschaft, Industrie und Verbänden sind legitim. Ihnen gebührt ein explizit definiertes Mitspracherecht statt der Manipulation hintenrum. Doch wie bei den Fetischen der Religion (Bibel, Koran), hat auch die Politik ihren Fetisch, und der ist das Parlament, dessen Insassen exklusiv "Volksvertreter" sein müssen. Dass es in der Realität ganz anders zugeht, demonstriert uns die Politik immer wieder.

Wenn man die Interessensvertreter besser sortieren würde, könnte der Diskurs zwischen den Interessen von Allgemeinheit und Wirtschaft im Parlament stattfinden statt hintenrum unterderhand. Unser Parlamentarismus sollte nicht nur auf Wählerstimmen ausgelegt sein, sondern auch Vorkehrungen zur offiziellen Repräsentanz der kommerziellen Interessen treffen (das Thema ist angesprochen in den wb-Links Politik).

Computerhilfe

Und das reicht noch nicht, um zukunftsfähiges Regieren möglich zu machen. Die vielfach zu beobachtende Reformunfähigkeit verlangt mehr Fortschritt im Politischen. Die Politik ist mit ihren Methoden noch nicht in der Gegenwart angekommen. Die Gesetzgebung hat zwei technische Revolutionen verschlafen, sie befindet sich noch im Vorcomputer-Zeitalter:

  • Als sich die Computer durchsetzten, wurde überall die computerunterstützte Planung und Entwicklung eingeführt – nur nicht in der Politik.
  • Als dann das Internet aufkam, wurde überall der reibungslose online-Meinungsaustausch genutzt – nur nicht in der Politik. Der Wählerwille wird noch immer per Zettelwirtschaft erhoben, und Gesetze fabriziert man nach wie vor per Daumenpeilung.

Aber Gesetze sind ein Produkt, und Entscheidungsfindung ist ein Projekt. Dafür gibt es moderne Lösungsmethoden. Würde die demokratische Politik mit derselben Professionalität betrieben wie die Wirtschaft, hätte sie längst eine bessere Qualität. Es adelt den demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht, wenn er schwierig und langwierig ist. Das ist vielmehr ein Zeichen von schlechtem Management.

Das ständige Ausreizen der Erpressungspotentiale zeigt, wie irrational und willkürlich der politische Prozess abläuft. Der Kuhhandel ist eine Methode von gestern und sollte in der modernen Politik nichts mehr zu suchen haben. Dazu werden im wissenbloggt-Link Politik 2.0 und 3.0 Vorschläge gemacht, wie die Politik Effizienz und Zukunftsfähigkeit gewinnen kann.

TV-Präsenz

Sicher gefällt der Ansatz nicht jedem, wie der Computer bei der Entstrubbelung von Gesetzen bis hin zur Entscheidungsfindung helfen soll. Für professionelles Regieren ist aber gerade das nötig. Andere Hoffnungsträger erscheinen nicht auf der Bildfläche.

Und noch etwas: Die viele TV-Präsenz ist schädlich.

Kein Medium ist so ungeeignet wie das TV, um Inhalte zu diskutieren. Die Verquickung von emotionalen Einflüssen und sachlichen Fragen ist beim Menschen systemimmanent. Das hat den Trend von den Herbert Wehners und Franz-Josef Sträußen weg zu den Trumps verschuldet. Das Optische zählt zu viel, das Unterschwellige, der Look. Eine Unkultur des Instant-Politiksurrogats ist aufgekommen, wo vorgefertigte Phrasen und sogar Tweets den Dialog ersetzen.

Alles sollte willkommen sein, um die Sache in den Vordergrund zu stellen und das Ballyhoo zu unterdrücken. Interessantes Spektakel sollte im Theater stattfinden und nicht in der Bütt. Die Politik läuft vornerum nach den Maßstäben von Hühnerstall (Hackordnung) und Reviermarkieren ab, und der Klamauk beim Unwichtigen überdeckt das Einlullen beim Wichtigen. Hintenrum kommt dann das Mauscheln und Manipulieren, und das kommt uns zu teuer.

Wir werden schon zu lange armgemacht durch die Umverteilungsaktionen von unten nach oben ("Bankenrettung" I+II (6.), "Griechenlandrettung" I+II+III (7.), "Quantitative Easing" I+II+… (wb-Link QE) und die Unfähigkeit, das Potential unserer modernen Kultur artgemäß zu nutzen. Stattdessen richtet die religiöse Vereinnahmung dessen, woran die Religion keinen Verdienst hat, schweren Schaden an (wb-Link Religion). Die politische Insuffizienz verschlimmert das noch. Man lässt die Abzocker weitgehend ungestört weitermachen.

Was fehlt, ist ein Hoffnungszeichen, dass sich mal was zum Besseren ändert – nein, stimmt gar nicht, Hoffnungszeichen produziert die Politik andauernd, und sie werden im TV wohltönend verkündet. Bloß wird danach jede Reform kleingemahlen, und am Ende bleibt fast alles beim alten. Wir sollten weniger auf die Ankündigungen geben und mehr auf das, was tatsächlich reformiert wird. Hoffentlich.

 

(Dieser Artikel erschien zuerst am 16.11.14 und wurde am 15.7.18 überarbeitet und ergänzt.)

Medien-Links:

  1. Verdienste und Arbeitskosten – Reallohnindex und Nominallohnindex (Statistisches Bundesamt 21.6.).
  2. Bruttoinlandsprodukt (Sozialpolitik-aktuell.de 2018).
  3. Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland (wiki 2016)
  4. Europäische Union: Arbeitslosenquoten in den Mitgliedsstaaten im Mai 2018 (statista)
  5. Europäische Union: Jugendarbeitslosenquoten in den Mitgliedsstaaten im Mai 2018 (statista)
  6. Euro-Schutzschirm – Was sind ESM, EFSM und EFSF? (Die Bundesregierung)
  7. Bisherige Euro-Rettungspakete So viel Geld floss nach Griechenland (tagesschau.de 5.7.): Rettungspaket I+II+III für Griechenland
  8.  

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