Grundgesetzänderung zur Beschränkung des Kirchenrechts nötig

image_pdfimage_print

holzfigur-54201_640Worauf sich dieser Artikel bezieht, darüber schreibt die Süddeutsche Zeitung am 20.11. in Bundesverfassungsgericht – Kirche darf Wiederverheirateten kündigen: Einem Chefarzt wurde gekündigt, als er nach seiner Scheidung nochmal heiratete, einer muslimischen Krankenschwester wurde das Tragen eines Kopftuchs untersagt, und ein Sonderpädagoge wurde entlassen, als er aus der Kirche austrat.

Jedesmal wurde gegen die kirchlichen Arbeitgeber geklagt, und alle drei Prozesse wurden verloren. Der Chefarzt gewann zunächst vor dem Bundesarbeitsgericht, bis das Bundesverfassungsgericht dann gegen ihn entschied. Die Kirchen dürfen ihren Mitarbeitern aus sittlich-moralischen Gründen kündigen, schreibt die SZ, das Bundesverfassungsgericht stärkt die Sonderrechte der Kirche.

Der Geldgeber ist aber nicht die Kirche, sondern der Staat, der die Kirchen finanziert. Mit Staatsgeld sollen also grundgesetzwidrige Praktiken unterstützt werden – das macht das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu einem klaren Fehlurteil. Dazu passt das Bild mit dem Holzkopf (Bild: Hans, pixabay).

Mit erstaunlicher Toleranz würdigt Dennis Riehle von der Humanistischen Alternative Bodensee das Geschehen. Er sieht den Fehler nicht bei den Verfassungsrichtern, sondern beim Gesetzgeber. Die Parteipolitik in der Bundesrepublik vernachlässige das Thema. Seine Pressemitteilung trägt den Titel

 

Humanistische Alternative: „Verfassungsgerichtsentscheidung kommt nicht überraschend“

Grundgesetzänderung wäre der einzige Weg, das Kirchenrecht zu beschränken

Die Humanistische Alternative Bodensee (HABO) sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Kirchenrechts als nicht überraschend an. Nachdem zwar das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit anders geurteilt hatte, sei die Entscheidung der Karlsruher Richter zu erwarten gewesen. Diese Meinung vertritt zumindest der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, in einer ersten Reaktion: „Wem dieser Beschluss jetzt unverständlich erscheint, der muss nur in die Geschichte der Grundgesetzentscheidungen blicken, die nicht selten zugunsten der Kirchen ausgingen“.

Während das Bundesarbeitsgericht vorrangig die Rechte des Arbeitnehmers im Blick gehabt hat, habe sich das Verfassungsgericht letztlich „nur“ an der für die obersten Gesetzeshüter gültigen Fassung des Grundgesetzes orientiert – was man ihnen nicht verdenken könne, meint Riehle. Das Problem liege nicht darin, dass die Richter „falsch“ oder „ungerecht“ entschieden hätten, wie es in ersten Kommentaren im Anschluss heißt: „Sie haben ihre Arbeit getan – und sich an Artikel 140 und anderen Passagen des deutschen Grundgesetztes abgearbeitet. Das ist ihre Pflicht. Dass die deutsche Politik offenbar seit der Weimarer Reichsverfassung keinen Anlass mehr sah, das Kirchenrecht in irgendeiner Form einzuschränken, das ist nicht die Schuld Karlsruhes“, so der HABO-Sprecher.

„Dass bei weiten Teilen der Gesellschaft eine Rechtsprechung auf Verwunderung und Empörung stößt, die der Kirche als Arbeitgeber die Befähigung zuerkennt, Neuverheirateten aufgrund höchstpersönlicher Lebensentscheidungen und –entwürfe zu kündigen, ist in unserem Zeitalter normal. Normal ist aber eben nicht, dass sich die Parteipolitik in der Bundesrepublik bis heute nicht durchringen kann, hier entsprechend initiativ zu werden. Solange das kirchliche Sonderrecht in der Verfassung verankert bleibt, wird auch eine Güterabwägung verschiedenster Grundrechte durch die obersten Richter im Zweifel wohl stets pro Kirche ausfallen. Entsprechend ist deren verfassungsrechtliche Stellung noch zu manifest“, denkt Riehle.

Das Urteil muss deshalb nach Ansicht der Humanistischen Alternative ein Weckruf für die Politik sein: „Gerade Parteien, die sich für eine weitere Säkularisierung, eine Trennung von Staat und Kirche in Deutschland einsetzen, haben es bisher nicht für nötig gehalten, dieses Thema voranzubringen. Besondere Kritik ist daher an SPD, Grüne und Linke zu richten. Seit Jahren vertrösten sie damit, dass diese Angelegenheit nicht von vordringlicher Wichtigkeit wäre und andere Projekte vorgezogen werden müssten. Wie lebensnah und einschneidend aber die Auswirkungen der bestehenden Regelung sind, hat man am aktuellen Urteil gesehen. Eine Grundgesetzänderung wäre bei Willenskraft und wirklichem Interesse denkbar. Aber offenkundig will es sich niemand mit der mächtigen und heiligen Kirche verscherzen“, so die HABO abschließend.

 
Dennis Riehle, Sprecher
Humanistische Alternative Bodensee (HABO)
Säkular-humanistischer Zusammenschluss

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Eine Antwort auf Grundgesetzänderung zur Beschränkung des Kirchenrechts nötig

  1. Wilfried Müller sagt:

    Am 8.2. brachte die SZ Lebenshilfe für Leute die unter dem Religiozän leiden: Frage an den SZ-Jobcoach: Darf mich der Arbeitgeber zum Kircheneintritt zwingen? Clara W. hat kürzlich eine Stelle als Krankenschwester bei einem katholischen Arbeitgeber angetreten. Der erwartet nun, dass sie noch innerhalb der Probezeit in die Kirche eintritt – daran hat Clara W. aber kein Interesse. Der Rat ist tatsächlich: Man kann nix machen, schnell einen anderen Job suchen.

     

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