Steuerschraube: heiße Progression

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wingnut-152251_640Die gute Nachricht zuerst: Kompromiss bei kalter Progression – Merkel gibt im Steuerstreit nach (Süddeutsche Zeitung 8.12.):  … Noch in dieser Legislaturperiode – und bis spätestens 2017 – soll mit der Abmilderung dieses Effektes begonnen werden (Bild: OpenClips, pixabay).

Also bei der Kalten Progression soll es eine Abmilderung geben, d.h. die Steuern werden nicht ganz so schnell erhöht.

Beim Soli soll es dagegen keine Abmilderung geben, siehe Soli auch für den Westen (SZ 24.11.) und Heikle Bastelei am Steuersystem (SZ 4.12). Die Regierung will den Solidaritätszuschlag entgegen den Versprechen auch nach 2019 weiter erheben. Die Sektsteuer lässt grüßen, die auch mal befristet erhoben werden sollte. Worauf das hinausläuft, ist eine deutliche Steuererhöhung, sozusagen eine heiße Progression.

Unter diese heiße Progression fällt auch die GEZ-Nachfolge "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", die eine verkappte neue Steuer am Finanzamt vorbei erhebt, siehe TV im Wandel, GEZ unwandelbar.

Für noch mehr heiße Progression sorgt die EEG-Umlage, laut Verifox besteht die Hälfte des Strompreises aus Steuern und Abgaben, mit steigender Tendenz. Die EEG-Umlage bringt dem Staat sogar noch Zusatzeinnahmen, weil auf die Steuern und Abgaben, die im Netto-Strompreis enthalten sind, immer noch eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent aufgeschlagen wird.

Damit ist die heiße Progression noch nicht am Ende, der "Dämmwahn" auferlegt dem Häuslebauer ein Konjunkturprogramm für die Schaumstoffindustrie, siehe Vom Dämmen, Dämmern und Verdammen. Soweit die Beispiele für direkte und indirekte Steuererhöhungen, die am meisten ins Auge fallen.

Steuersenkungen sind nicht zu vermelden, abmildernden Effekt gibt's nur beim Sparen. Der wirkt sich natürlich nicht gegenläufig aus, sondern es geht alles in dieselbe Richtung, Umverteilung von der Allgemeinheit in die Staatskassen. Beim Sparen gibt es diesen coolen Zinsschwund, den die Geldschwemmenpolitik auslöst, mit dem die EZB ihre Bankenbeglückungsmaßnahmen finanziert, siehe u.v.a. Implizite Bankensubventionen für Großbanken ohne Ende.

Gegenseite

Entschuldigung, beinahe wäre etwas in Vergessenheit geraten. Es gibt natürlich doch Steuerminderung, z.B. bei der Körperschaftssteuer, die gemindert wurde, bei der Börsenumsatzsteuer, die 1991 abgeschafft wurde, und bei der Reichensteuer, die man gar nicht erst einführte.

Und natürlich gibt's die Steuerminderung per Steuerflucht, siehe Aktuelle Luxemburg-Kritik trifft Juncker und Neues Datenleck – Zweite Enthüllungs-Welle trifft Luxemburg (SZ 10.12.). Das scheint eine konzertierte Aktion der Leaker zu sein, die ihr lang bekanntes Steueroasen-Know-How passend zu Junckers EU-Kommissionspräsidentschaft losgelassen haben. Ob sie dem Luxemburger Steuerndieb die Präsidentschaft vermasseln können, oder ob er endlich zur Verantwortung gezogen wird, ist allerdings fraglich.

Erkenntnis

Nicht fraglich ist die Erkenntnis, dass die heiße Progression nur für den Normalverbraucher gilt. Die Privilegierten genießen nach wie vor Schonung. Die Aufarbeitung der Luxemburger Steuerndiebereien geht etwa so zügig voran wie die Aufklärung des Dopings beim IOC. Dass die Schweiz drangekriegt wurde, war wohl mehr ein Versehen, das der US-Politik geschuldet ist. Seit das Steueroasentum in EU-Bearbeitung ist, hat man viel gute Worte gehört und wenig Taten gesehen. Es schaut so aus, als ob das hinterzogene Kapital einfach nur in die nächste Steueroase weiterwandert.

Was die Sache so perfid macht, ist nicht nur das Ungleichgewicht, das die Einkommensunterschiede von Arm und Reich weiter ausbaut. Nicht mal die endlose Klientelbeglückung unserer Politik gibt zu den schwersten Bedenken Anlass, obwohl die (Bundes-)Politik sich immer mehr Masse dafür verschafft.

Es ist der politische Machbarkeitswahn, der der dahinter steckt, der einen Schrecken ohne Ende verspricht. Wo die politische Willkür die logischen Folgen der ökonomischen Rationalität verdrängt, wird alles verhandelbar und somit dem politischen Druck von allen Seiten unterworfen.

Versprechen gelten nur so lange man den Atem anhalten kann, siehe nur die neuen Griechenland-Zugeständnisse, Verträge werden reihenweise gebrochen. Die gemachten Fehler werden mit immer neuer Flickerei aufrecht erhalten, siehe die endlose Bankenbeglückung, die zu den Folgeproblemen von Deregulierung und Euro-Retterei gehört.

Was die Regierung sich per heißer Progression zusätzlich aneignet, gibt ihr Manövriermasse, um die Leute ruhig zu halten, die am lautesten schreien. Dabei ist die Steuerschraube nur für den kleineren Teil von dem verantwortlich, was von unten nach oben umverteilt wird. Das meiste läuft über die EZB per Geldschöpfung, für die immer andere aufkommen müssen. Z.Z. sind das die Sparer, aber weil nun mal die Willkür regiert, kann es alle Budgets und Staatskassen treffen. Die heiße Progression funktioniert vornerum und hintenrum und ist nicht auf die Steuerschraube angewiesen.

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Eine Antwort auf Steuerschraube: heiße Progression

  1. Wilfried Müller sagt:

    Hier muss ich die Einlassung eines aufmerksamen Beobachters von der IH wiedergeben: Die Schraube im Bild hat keine Steigung! In der Realität ist's leider anders. Auch wenn es jetzt heißt, die kalte Progression wäre im Moment durch das Zinsdumping stillgelegt, kennt die Schraube nur eine Richtung: Entsaften.

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