Die GroKo mit dem ProPo

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protest-155927_640Wir reden jetzt nicht griechisch miteinander, aber was die GroKo mit dem ProPo treibt, das ist genial. Im Klartext: die Große Koalition geht mit dem Protest-Potential um, das ist so elegent wie linksrum pupsen und rechtsrum stinken (Bild: OpenClips, pixabay).

Die Stänkerer sind natürlich immer die anderen, diese Leute, die auf die Straße gehen. Wenn in deren Nähe das Wort Dschihadistan oder Scharia Himmelfahrt oder Islamisierung fällt, sind sie flugs als Nazis erkannt. Diese Erkennungsdienste leisten die liberalen Medien, die auf jedes Reizwort in solcher Richtung mit Nazi! reagieren. So erlauben sie den Nazis, auf der Protestwelle zu surfen, und so leisten sie der GroKo wertvolle Zubringerdienste.

Beide nehmen den Protest für sich ein. Die Nazis machen sich zu eigen, was ihnen schlimmstenfalls zum Teil gehört. Sicherlich gibt es Fremdenhasser und Ausländerfeinde, aber wer macht sich die Mühe, ihre tatsächliche Zahl festzustellen? Wer sagt, dass nicht der größere Teil der Protestanten redlich ist und berechtigte Sorgen hat? Etwa um den Komplex Ausbeutung, Prekarisierung und Roboter übernehmen herum? Niemand – oder kaum jemand – wagt das zu denken.

Denn die GroKos nehmen den Protest genauso sehr für sich ein wie die Nazis, nur anders herum. Als ob da Radaumacher zum Kladderadatsch antreten würden, wird der Protest pauschal verurteilt und in Bausch und Bogen abgelehnt. Ohne auf irgendwelche Argumente zu hören, mit selbstauferlegtem Denkverbot, und schon ist ein wunderbarer Keil ins Protest-Potential getrieben.

Die einen protesttieren, die anderen sammeln sich in vorauseilendem Ungehorsam, um dagegen zu protestieren. Das ist genial.

Auf diese Weise eliminiert sich das Protest-Potential selber. Die einen sind die Bösen, weil mit Nazi-Anruch parfümiert, und das reicht, um sie quasi unhörbar zu machen. Die anderen sind die Guten, die einfach nur böse auf die Bösen sind, und die dankbar annehmen, was man ihnen als böse serviert. Beide Parteien sind böse aufeinander statt auf das, wo wirklich alle böse drauf sein sollten, auf Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf politische Willkür ohne Ende bis hin zu militärischen Abenteuern statt Infrastruktur-Ausbau.

Das ist die süßeste Verarschung, seit es die GroKo gibt. Manch einer  erblasst vor Neid, wenn er sieht, wie geschickt man das Protest-Potential ins Leere laufen lässt, und wie cool man es fertigbringt, dass es sich an sich selber abarbeitet. Das schafft Raum in einer Welt des politischen Reformbedarfs, der mit dem Speed der Kontinentaldrift abgearbeitet wird. Der Protest ist neutralisiert, eleganter als die politischen Bestrebungen, die bloß immer von den Lobbys neutralisiert werden. Weiter so, Chapeau!

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Eine Antwort auf Die GroKo mit dem ProPo

  1. Wilfried Müller sagt:

    Eine PRESSEMITTEILUNG der Liberalen Freigeister (ehemals Bund für Geistesfreiheit, Regionalverband Rhein-Neckar eV) vom 6.12.zur Meinungsfreiheit gibt einiges zu bedenken. Als Hintergrund muss man wissen, dass der bfg Rhein-Neckar im ständigen Richtungsstreit mit den anderen bfgs lag (bfg München, bfg Bayern) und als "rechtslastig" angefeindet wurde. Aus der Pressemitteilung kann sich jeder selber ein Bild machen, wie es damit steht. Allzu differenziert ist die Sicht der Dresdner Demos nicht, aber der Kontrast zu Hongkong ist augenfällig.


    Meinungsfreiheit

    Wenn auf dem Majdan und in Hongkong die Menschen auf die Straßen gehen und ihre Meinungen öffentlich äußern, dann frohlocken unsere Politiker und verweisen darauf, dass die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung eine Grundvoraussetzung für die Demokratie ist. Gemeinsam mit den Medien beklagen sie die Demokratiedefizite in diesen Ländern und betonen unser grundgesetzliches Recht auf Meinungsfreiheit.

    Wenn aber in Dresden 17 500 Bürger auf die Straße gehen und ihre der Politik unbequemen Meinungen öffentlich äußern, dann ist mit einem Mal alles ganz anders. Der Umfang des Arsenals an Diffamierungen durch Politik und Medien ist bedrückend:  Schande, Rattenfänger, Rechtsextreme, Nazis in Nadelstreifen, diffuse Ängste vor dem sozialen Abstieg … und so fort ohne Ende. Auch die Medien haben eine feste Position gegen die Pegida-Bewegung bezogen und benutzen grundsätzlich die Vokabeln „angeblich“ und „vermeintlich“, um deren Anliegen zu desavouieren.

    Diese Entwicklung erfüllt uns mit Sorge.

    Unsere politische Klasse hatte noch nie ein Konzept für die massenhafte Einwanderung nach Deutschland und Westeuropa, die von einer großen Tageszeitung als Völkerwanderung klassifiziert wurde. Und sie wird auch in Zukunft keines haben.

    Untersuchungen zufolge sind allein in Afrika 400 Millionen Menschen bereit, nach Westeuropa auszuwandern und innerhalb von wenigen Generationen werden in Deutschland die Einwanderer gegenüber den Alteingesessenen die Mehrheit bilden. Angesichts solcher Zahlen wirkt der Spruch „Deutschland schottet sich ab“ merkwürdig weltfremd, umso mehr, da Deutschland heute schon nach dem Flächenland USA weltweit die meisten Einwanderer aufnimmt.

    Die von souveränen Bürgern auf Zeit Gewählten sollten eine Verpflichtung darin sehen, diese auf uns zukommenden Probleme den Menschen in unserem Land offenzulegen, statt zu versuchen, diese durch Einschüchterung ruhig zu stellen. Es kann auch nicht darum gehen, der Bevölkerung bessere Einsichten zu vermitteln, sondern die Politik sollte die schon vorhandenen Einsichten der Bürger zur Kenntnis nehmen, um einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und Bürgern zu begegnen.

    Die Erfahrungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass es nicht genügt, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, sondern wir müssen auch in der Zwischenzeit die Gewählten kontrollieren, denn die Demokratie muss von jedem Einzelnen immer wieder erstritten werden. Die Pegida-Bewegung nimmt dieses Recht und diese Pflicht friedlich in Anspruch.

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