Grexit: Prinzip der Raubritter

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knight-154537_640Der neue griechische Premierminister Tsirpas wird gefeiert: Atheist sworn in as new Prime Minister of Greece. So schreibt patheos (PROGRESSIVE SECULAR HUMANIST) am 26.1. über Alexis Tsipras. Der gaubt nicht an Gott, und an die Euro-Ideologie glaubt er auch nicht.

Nötig war so eine Änderung seit langem. Schon am 30.12.14 schrieb die Süddeutsche Zeitung in Griechenland – Die Krise ist notwendig: Seit Generationen klammert sich die griechische Elite hartnäckig an Macht und Privilegien. Zugleich hat kein Land je so viel Hilfe bekommen wie Griechenland. Es ist Zeit, dass die herrschenden Eliten durch ein politisches Erdbeben hinweggefegt werden.

Am 10.1. schrieb ZEIT ONLINE sehr viel pragmatischer in  Eurokrise – EU-Kommission diskutiert über Schuldenschnitt für Griechenland: In Brüssel wächst einem Bericht zufolge die Bereitschaft zu einem Schuldenerlass für Griechenland. Die Beamten seien sich aber noch über den Zeitpunkt uneinig. Gemäß des Zeit-Artikels ist ein Schuldenschnitt in Griechenland unausweichlich, weil das Land sonst mit seiner Schuldenlast nicht fertig wird. Der offizielle Standpunkt heißt allerdings, ein Schuldenschnitt steht nicht zur Debatte. Richtig übersetzt bedeutet diese Rabulistik, es ist nur noch eine Frage der Zeit, und so wird es auch verstanden.

Schon an Silvester (31.12.14) beschrieb die SZ die tatsächlichen Folgen der Entwicklung in Vor Neuwahlen – Besorgte Griechen holen 2,5 Milliarden Euro vom Konto: Im Dezember haben Griechen 2,5 Milliarden Euro von Konten abgehoben. Sie sind wegen der wirtschaftlichen und politischen Lage ihres Landes besorgt.

Konkursverschleppung

Was also hinweggefegt wurde, ist keineswegs der alte Nepotismus, sondern das Geld der Superreichen. Auf die Drohung vom Schuldenschnitt hin setzte wieder die Kapitalflucht ein. Es ist alles eingetreten, weswegen die Konkursverschleppung verboten ist. Nicht nur die Kapitalflucht, sondern auch die weiter steigende Geldvernichtung, indem gutes Geld dem schlechten hinterhergeschmissen wird.

Die Euro-Kritik entzündet sich seit längerem daran, dass es Rettung nur für die Gläubiger und die korrupte Oberschicht gab. Die Troika habe nicht darauf bestanden, dass die Politiker Nepotismus und Fakelaki (Korruption) beenden. Der Fehler sei auch, dass nichts gegen die Kapitalflucht unternommen wurde, gegen die Steuerbefreiung für die Superreichen, gegen die Steuerflucht. Die Reformen seien auf die Schwachen abgewälzt worden, sie trafen nur die unteren Schichten – und sie trafen die Griechen hart.

Die Einkommen gingen um 30% runter, während Steuern und Abgaben stiegen, allein die Sozial- und Gesundheitsabgaben um 20%. Überall sehe man jetzt geschlossene Läden und Obdachlose, es gebe viele Tafeln für die vielen neuen Bedürftigen. Mit anderen Worten, Griechenland war, als ob alle Parteien CSU wären, lauter Amigowirtschaft , der totale Filz.

Abhilfe

Eine ketzerische Stimme gewann der Situation Humor ab: Griechenland möge doch den Luxemburger machen! Mit Steuerdumping die Steuerflüchtlinge locken und vom internationalen Diebstahl der Steuern profitieren. Als Berater wurden die einschlägig bekannten Finanzkünstler Ackermann und Juncker vorgeschlagen. Aber weil ein Herr Draghi den Stallgeruch der Griechenland-Trixerbande Goldman Sachs ausdünstet, dürfte der auch zu den heißen Kandidaten zählen.

Angesichts der desolaten Lage ist der ketzereische Vorschlag vielleicht sogar eine Verlockung für den neuen Premier. Massenelend in Griechenland (und Süditalien, Spanien), 50% Arbeitslosigkeit unter der Jugend, unbezahlbare Schulden – die Probleme stehen dafür. In der Griechenland-Politik wird es mit voller Härte zugehen, soviel scheint sicher. Jedenfalls zeigt der neue Premier von Anfang an  Durchsetzungsvermögen.

Euro-Dogma

Wenn die Politik die ökonomische Logik von Konkurs und Restrukturierung durch politische Willkür ersetzt, wird alles verhandelbar. Die Willkür kann ja so oder so oder noch anders ausfallen, und am Ende wird typischerweise ganz was anderes draus als beabsichtigt. Das ist Verhandlungssache, und es wird verhandelt, aber wie. Jeder legt sich quer, der einen Konsens verhindern kann, um Vorteile für sich rauszuschinden. Genau das macht Tsipras – und er verfügt über ein hohes Erpressungspotential.

Als armer Pleitier mit turmhohen Schulden mag das erstaunlich sein, aber es ist die Folge der politischen Willkür beim Euro-Retten. Die Logik geht so, dass die konzertierte Weglügerei der griechischen Zahlungsunfähigkeit zum Euro-Dogma erhoben wurde, und Tsirpas kann den Euro-Ideologen die Wahrheit um die Ohren hauen. Mit dieser Drohung kann er die Euro-Politik aufmischen.

Dabei weiß jeder, dass Griechenland pleite ist und die offiziellen 320 Mrd. nie zurückzahlen kann. Real sind es eher 500 Mrd., wenn die Target-2-Schulden mitgerechnet werden (die durch die Kapitalflucht wieder kulminieren), dazu die EZB-Ankäufe der griechischen Staatspapiere und die EZB-Politik, solche faulen Papiere als Sicherheit zu akzeptieren.

De facto zahlt Griechenland nicht mal richtige Zinsen für die Schulden, geschweige dessen, dass sie getilgt würden. Zuerst wurden ja noch neue Schulden gemacht, um die Zinsen zu bezahlen, bis man die Sinnlosigkeit einsah und die Zinsen einfach wegmogelte.

Raubritter

Die Banken (Gläubiger) sind dank Euro-Rettung raus, die Reichen sind kapitalgeflüchtet. Die Last trägt sowieso die Euroland-Allgemeinheit, und um die schert sich keiner. In der Situation kann Griechenland nur gewinnen. Als erstes wird die Frage getestet, wieviel ist die konzertierte Weglügerei der Zahlungsunfähigkeit der Euro-Politik wert? Welche Zugeständnisse lassen sich fürs Schweigen rausschinden?

Das Grexit-Szenario mit Staatsbankrott, Schuldenschnitt (von 10% oder so) und Neueinführung der Drachme dürfte für Tsirpas keinen Schrecken darstellen, im Gegenteil, es ist das beste, was Griechenland passieren kann. Mit der Drachme würde das Land wieder konkurrenzfähig, was unter der Ägide des Euros (also ohne Abwertungsmöglichkeit) wohl nie zu schaffen ist.

Das ist ein weiterer Pluspunkt für Tsirpas, er kann den Euro-Rettern die Lügerei nachweisen ("Griechenland ist gerettet" usw.) bzw. dafür kassieren, dass er's nicht tut. Das folgt dem Prinzip der Raubritter (Bild: OpenClips, pixabay), sozusagen Wegeszoll zu erheben, damit die anderen durchkommen. In dem Fall wollen die Euro-Politiker mit ihren Griechenland-Lügen durchkommen.

Man darf gespannt sein, wie lange sie sich gegen das Unvermeidliche sträuben, und wie teuer sie für ihre Lügen zu zahlen bereit sind.  Pardon, das ist falsch gesagt, weil ja immer die Euroland-Allgemeinheit zahlt.

Allgemeinheit heißt das ja wohl deshalb, weil wir alle Gemeinheiten erdulden müssen.

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3 Antworten auf Grexit: Prinzip der Raubritter

  1. Wilfried Müller sagt:

    Am 30.1. schreibt die SZ über die Hintergründe Griechenland Schuldenerlass – oder es knallt, und am selben Tag kann man in der Zeit lesen, wie es knallt: Griechenland – Tsipras-Regierung kündigt Zusammenarbeit mit Troika auf. Demnach dürfte das Land schon bald Zahlungsschwierigkeiten bekommen, und trotzdem weigert es sich, mit der Troika zu kooperieren ("illegales und antieuropäisches Gremium"). Griechenland will aus dem EU-Hilfsprogramm raus, so heißt es, "5 Jahre der Demütigung" haben nun ein Ende. 

    So sieht die aktuelle Drohgebärde aus. Darin zeigt sich die Lehre daraus, dass alle Verträge im Euroland gebrochen werden können und gebrochen worden sind, und dass dort keine Versprechen gehalten werden müssen. Mal sehen, was den Euro-Dogmatikern die griechische Kampfansage wert ist, und mit wie vielen Zugeständnissen sie sich da rauskaufen wollen. Oder wird die griechische Erpressung gar nicht belohnt? Schaun mer mal.

     

  2. Wilfried Müller sagt:

    Die Scharade geht weiter. Am 5.2. schreibt die SZ in EZB und Griechenlands Banken – Billiges Geld ist nicht umsonst: Die Europäische Zentralbank hat bislang griechische Staatsanleihen als Pfand der Banken akzeptiert – obwohl die Papiere "Schrott"-Status haben. Dass der EZB-Präsident Draghi nun bleiben lässt, was er eigentlich gar nicht hätte tun dürfen, nennt die SZ "knallhart". Das ist also die Reaktion darauf, dass "Griechenland das Reformpaket aufgekündigt" hat.

    Damit nicht wirklich was passiert, wird gleich wieder gegengesteuert, wie die SZ auch am 5.2. berichtet, in Schuldenkrise – EZB genehmigt Griechenland Notfallkredite in Milliardenhöhe. Demnach wird die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland Notfallkredite in Milliardenhöhe genehmigen. Das heißt dann Emergency Liquidity Assistance (ELA) und holt aus einer anderen Kasse, was bisher durch Hinterlegen von Staatsanleihen bei der EZB geliehen wurde. Umschuldung wird das genannt, weil die ELA-Hilfen von der griechischen Zentralbank kommen und nicht von der EZB. Das Verlustrisiko trage deshalb künftig der griechische Steuerzahler, meint die SZ

    Das ist aus zwei Gründen lächerlich, einmal weil der griechische Staat eh pleite ist und die Risiken seit Jahren auf die Euroland-Allgemeinheit abgewälzt sind. Und zum anderen ist das Umschulden  eine Umetikettierung, weil die Schulden dann als Target-2-Kredite bei der EZB auftauchen.

    Am 4.2. hat die SZ in dem nicht onlinenen Artikel Das große Schuldenspiel von Nikolaus Piper ein paar Zahlen zusammengetragen. Die Schuldsumme ist hier auf die offiziellen 322 Mrd. begrenzt.

    Geldgeber Anteil Tilgung % Betrag Zinsen
    Rettungsfonds 44 2023 ca. 1 2,3 2022
    Bilateral 18 2020 0,582 0,706 akt.
    IWF 10 akt. 3,77 8,5 akt.
    EZB ca. 20 akt.   6,7 akt.

    Die Tabelle ist so zu lesen: Tilgung vom Rettungsgeld und den bilateralen Abkommen mit Deutschland, Frankreich usw. ist bis 2023 bzw. 2020 ausgesetzt. Beim Rettungsgeld sind sogar die Zinszahlungen bis 2022 ausgesetzt, und das bilaterale Geld kostet nur 0,582% Zinsen. Unbequemer ist das Geld vom internationalen Währungsfonds IWF zurückzuzahlen, wie wollen 8,5 Mrd. pro Jahr für Zins und Tilgung – die allgemein üblichen Begingungen für die Staatenrettung. Wunder was, dass die Griechen den IWF aus der Troika rausbeißen wollen (bei den EZB-Zahlen geht es um Staatsanleihen, die aktuell fällig werden).

    Völlig zu recht nennt der SZ-Artikel die Zinsgeschenke und die fast unendlich gestreckte Tilgung einen heimlichen Schuldenscnitt (nach dem tatsächlichen 2012 von 107 Mrd.). Wenn man vom aktuellen Marktzins von 11% ausgeht, wären nach normalen Maßstäben so um die 50 Mrd. pro Jahr an Zins plus Tilgung fällig. Das entspricht dem gesamten griechischen Staatshaushalt. und dabei sind die versteckten Kredite bei EZB und T2 noch nicht mal mitgerechnet.

    Das macht die Dimension der Täuscherei deutlich, und auch die überzogenen Ansprüche der Griechen. Sie zahlen ja kaum Zins und Tilgung, und sie werden im Vergleich zu den viel ärmeren Balten oder Slowenen enorm bevorzugt. Es werden praktisch nur die Forderungen von harten Gläubigern, d.h. Privatinvestoren wie Banken, Hedgefonds oder IWF bedient, die weichen Gläubiger, also die Euroland-Allgemeinheit, kriegen nichts außer den Luftnummern der Umetikettierung.

    Aber die Griechen haben gesehen, dass alles hinzutrixen ist, wo die Euro-Leute regieren. Deshalb wird wohl auch nichts von den Rettungsgeldern jemals zurückkommen, jedenfalls nicht zur Euroland-Allgemeinheit.

    Siehe auch Euro-Probleme gehen in die nächste Runde

  3. Wilfried Müller sagt:

    Am 10.2. schreibt die SZ zum Thema Griechenland u.a. Griechenland in der Krise – Zeit für die Wahrheit. Was die SZ als Wahrheit ansieht: Weitere Unterstützung durch EU und EZB für sei nicht umsonst zu haben, die Kreditgeber würden keine Hilfe ohne Kontrolle verteilen, es ginge nicht alles, etwa zugleich die Privatisierung beenden und Investoren ins Land holen. Auch sollten die verantwortlichen Europolitiker zugeben, dass sie schon der Vorgängerregierung nicht mehr vertrauten, denn der vorige Chef Samaras wollte die EU-Auflagen zuletzt auch nicht mehr erfüllen. Viele Reformen in Athen standen nur auf dem Papier, entweder aus Nachlässigkeit oder weil sich keine Regierung den Oligarchen anlegen wollte. Da habe die Kontrolle der EU-Aufseher versagt – soweit der SZ-Meinungsartikel von Christiane Schlötzer.

    Was da versagt, ist aber noch mehr. Die wirkliche Wahrheit ist, dass der Euro versagt. Er schädigt Deutschland durch immer neue Exportsuperlative, d.h. Deutschland übt immer mehr Konsumverzicht und verliert zugleich an Wettbewerbsfähigkeit. Das Exportieren unter dem schwachen Euro geht zu leicht und fordert die Wirtschaft nicht mehr genug. Umgekehrt überfordert selbst der schwache Euro die griechische Wirtschaft, die trotz aller Reformen nicht wettbewerbsfähig genug wird. Die griechischen Reforman bestanden außerdem zumeist darin, denen was wegzunehmen, die sich nicht wehren können.

    Noch ein Stück Wahrheit liefert ein SZ-Artikel vom 9.2., Hans-Werner Sinn über Griechenland "Die EZB betreibt Konkursverschleppung": Da kann man lesen, dass die Target-2-Salden allein im Januar und allein zwichen der Deutschen Bundesbank und der EZB wieder um 55 Mrd. Euro ungleicher sind, d.h. schon Deutschland finanziert die Kapitalflucht in Griechenland mit immensen Beträgen. Aus dem Artikel: So gesehen betreibt die EZB in Griechenland bereits eine Konkursverschleppung zu Lasten der Steuerzahler der Eurozone. Letztlich sind es die Bürger anderer Euro-Staaten, die – ohne gefragt zu werden – auf eigenes Risiko Ersatzkredite beisteuern, die es den reichen Griechen und ausländischen Investoren erlauben, sich aus dem Staube zu machen. Damit meint Sinn die 17,6 Mrd., um die der ELA-Kredit über den Haftungsgrenzen liegt. Man wirft einen Blick in die Zahlenjonglage und fragt sich, was haben die da bloß angerichtet?

     

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