Wirtschaftsstrafrecht einführen!

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tux-161365_640Die juristische Aufarbeitung von Bankencrash und Eurokrise ist häufig Thema von wissenbloggt gewesen. Einen besonderen Aspekt hebt Heribert Prantl hervor, der juristische Fachmann in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung. Sein wegweisender Artikel Geld oder Leben vom 11.2. ist nicht online. Dies Versäumnis korrigiert wb durch ein kleines Referat über den Inhalt.

Der zentrale Punkt ist, dass Kapitaldelikte von Firmen nach deutschem Recht unter das Ordnungswidrigkeitsrecht fallen. Es wird laut wiki auch „kleines Strafrecht“ genannt. Ordnungswidrigkeiten können mit Verwarnungen und Geldbußen bestraft werden, oder auch nur mit mündlichen Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld. Es liegt sogar im Ermessen der zuständigen Behörde, aus Opportunitätsgründen von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ganz abzusehen.

Anders ist es in den USA. Dort gibt es ein Wirtschaftsstrafrecht, das in Deutschland fehlt. Prantl weist darauf hin, indem er einen Vergleich zwischen einer Person und einer Firma zieht, die beide dasselbe anstellen. Die Firma – in dem Fall die berüchtigte HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation Holdings PLC) – hat die deutschen Finanzämter massiv geschröpft.

Die "systemrelevante" Bank kann aber nur nach dem Ordnungswidrigkeitsrecht belangt werden. In dem Fall bedeutet das eine Maximalstrafe von 10 Mio. Dollar – ganz kleine peanuts für so einen global player. Eine Firma, also eine juristische Person, ist nach deutschem Recht nicht schuldfähig, erläutert Prantl, und Schuldfähigkeit ist hierzulande Voraussetzung für Strafe.

Eine natürliche Person, also ein Mensch, ist sehr wohl schuldfähig. Sie würde für dieselben Missetaten mit hohen Geld- und Haftstrafen bedacht werden.

Die Frage ist nun, warum sollen die Vergehen der Firmen wie die Vergehen im Straßenverkehr geahndet werden? Verkehrsdelikte gehen problemlos ins Strafrecht über, wenn sie schwerwiegend genug sind. Gaspedalartisten können ins Gefängnis gesteckt werden, Finanzjongleure aber nur, wenn sie persönlich haftbar gemacht werden können.

Und das ist schwer, wie die vielen erfolglosen Prozesse im deutschen Strafraum zeigen. So leicht ist keiner persönlich verantwortlich, und die Firma kommt mit der maximal-10-Mio.-Strafe davon. Deshalb fordert Prantl ein Unternehmensstrafrecht wie in den USA.

Der Titel seines Artikels kokettiert damit, er will Geld oder Leben der straffälligen Firmen. Also Schadensersatz in unbegrenzter Höhe und im Extremfall Auflösung der Firma. In Prantls Artikel kann man zum 1. Mal das Wort Wiedergutmachung außerhalb von wb lesen. Es soll endlich auch in diesen Landen eine Aufarbeitung der Bankenskandale geben, eine Wiedergutmachung wie in USA (obwohl das dort fast nur Deals sind, also Vergleiche ohne einen Strafprozess).

Immerhin gibt es dort eine Aufarbeitung der Finanzkrise, die den Namen "Aufarbeitung" verdient; in Deutschland gibt es nichts dergleichen. Der Fortschritt macht bei einem "Prüfauftrag" für ein Unternehmensstrafrecht halt, der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht. Prantl fordert mehr als nur Prüfaufträge, er fordert einen ganzen Katalog von Unternehmensstrafen:

  • Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem (was die Firma täglich verdient)
  • öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
  • Schadenswiedergutmachung
  • Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Aufträgen
  • Auflösung des Unternehmens

Die abgebildete Kugel ans Bein der Firma ist nicht dabei, aber die steht auch nur symbolisch für die Firmenstrafen (Bild: OpenClips, pixabay). Firmenstrafen sind jedenfalls prinzipiell gerechtfertigt und tatsächlich überfällig: Wirtschaftsstrafrecht einführen!

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